Marcel Schwehr

Herr Präsident, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Herr Haußmann, zunächst einmal sind wir, was die Inhalte anbelangt, nicht weit voneinander ent fernt. Wir haben uns aber schon etwas darüber gewundert, wie man dieses Thema zum Thema einer Aktuellen Debatte hoch stilisieren kann.

Die Verwunderung darüber war bei uns durchaus gegeben. Aber nichtsdestotrotz sind wir uns inhaltlich durchaus einig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zweite Anmerkung vor weg: Wäre der Herr Minister ein Turner, würde ich sagen: Re spekt. Ich würde ihn für Olympia oder für die Weltmeister schaft vorschlagen. Denn diese Rolle rückwärts, die er voll führt hat, ist nach meinem Dafürhalten erste Sahne, sie ist ganz toll.

Zu seinem Trainer, zum Ministerpräsidenten, der zu meiner Rechten sitzt, muss ich sagen, dass sein Pfiff zur rechten Zeit gekommen ist. Der Minister hat ihn gehört und hat diese Rol le rückwärts vollführt, und zwar par excellence, wirklich her vorragend.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein Blick auf die bisheri gen Aussagen zum Thema „Feldversuch mit Lang-Lkws“ macht, wie eben schon beschrieben, einen radikalen Sinnes wandel deutlich. Bereits im Koalitionsvertrag, der natürlich auch von der SPD unterschrieben ist, wurde die Einführung der Lang-Lkws ganz klar abgelehnt mit der Begründung, dass dies zu einer Verkehrsverlagerung von der Schiene bzw. der Binnenschifffahrt auf die Straße führen würde.

Nun kommen wir zu den Zahlen und Fakten. Ende 2012 wur de gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein ein abstrak tes Normenkontrollverfahren beantragt. Dies bezog sich auf die befristete Verordnung des BMVI hinsichtlich der LangLkws. Der Antrag wurde im Mai letzten Jahres, also 2014, ab gewiesen. Im Nachgang zur Entscheidung des Bundesverfas sungsgerichts werden Sie, verehrter Herr Verkehrsminister

Hermann, in der Pressemitteilung vom 28. Mai 2014 wie folgt wiedergegeben – ich zitiere –:

Ungeachtet der nun entschiedenen Rechtsfrage sind wir aus ökologischen Gründen aber weiterhin gegen den Ein satz von Lang-Lkws,...

Weiter ist der Pressemitteilung zu entnehmen, es sei ein Mär chen, dass die Lang-Lkws aus ökologischen Gründen einge setzt würden, es gehe nur um die Senkung der Transportkos ten; gleichzeitig würden die Lang-Lkws die Brücken und Kreisverkehre beschädigen. So lautet die Aussage des Ver kehrsministers in der Pressemitteilung aus dem Jahr 2014.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Verkehrsminister zeigt hier eine klare Kante gegen die Zulassung von Lang-Lkws. Ich denke, viel deutlicher als in dieser Pressemitteilung kann sich ein Minister nicht artikulieren.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass Sie, Herr Minister Hermann, schon im Mai letzten Jahres genau wuss ten, welche Auswirkungen die Lang-Lkws haben, also noch bevor die Bundesanstalt für Straßenwesen – das wurde vor hin schon angesprochen – überhaupt ihren Zwischenbericht zum Feldversuch vorstellen konnte. Dies erfolgte nämlich erst im September 2014.

Der Zwischenbericht konnte Ihre Ideologie allerdings keines wegs bestätigen. Denn es heißt, dass wirklich gravierende Pro bleme bisher nicht hätten nachgewiesen und angezeigt wer den können.

Herr Minister Hermann, das hielt Sie aber nicht davon ab, wei terhin gegen Lang-Lkws zu kämpfen. So war noch am 14. De zember letzten Jahres in der „Stuttgarter Zeitung“ zu lesen – ich zitiere –, dass Sie nicht eine „Lex Daimler“ schaffen wol len, indem Sie Daimler eine Sondergenehmigung zum Ein satz von Lang-Lkws erteilen. Das war noch im Dezember 2014.

Es dauerte dann nicht einmal fünf Monate, bis Sie, Herr Mi nister Hermann, im März dieses Jahres ankündigten, dass das Land die wissenschaftliche Studie zur CO2-Bilanz von LangLkws in Kooperation mit Daimler begleiten werde und dass Baden-Württemberg am Feldversuch für Lang-Lkws teilneh men werde. Mit dieser Entscheidung haben Sie alle Ihre bis herigen Aussagen zu Makulatur erklärt und – wie bereits ge sagt – eine komplette 180-Grad-Wende vollzogen, und das in nicht einmal fünf Monaten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn kürzlich hat sich unser Ministerpräsident heraus genommen, die Grünen als die Wirtschaftspartei im Land Ba den-Württemberg herauszustellen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit die Kehrtwende aber nicht so peinlich wird, haben Sie sich ein Alibi für die Teilnahme am Feldversuch mit Lang-Lkws ausgedacht. Das Alibi ist der Klimawandel, der Klimaschutz. Lassen Sie mich eines sagen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Der Zwischen bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen ist bezüglich des CO2-Einsparpotenzials der Lang-Lkws ganz deutlich und ex akt. So ersetzen zwei Lang-Lkw-Fahrten etwas mehr als drei

konventionelle Lkw-Fahrten. Auch das muss man einmal deutlich sagen. Dadurch, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sinken der Spritverbrauch und der CO2-Ausstoß um bis zu 25 %.

Auch die vonseiten des Ministers viel beschworene Verlage rung des Güterverkehrs von der Schiene und der Binnenschiff fahrt auf die Straße konnte bisher nicht festgestellt werden. Dafür gibt es einfache Gründe. So transportieren die LangLkws – das wissen wir alle – nicht vor allem schwere Güter, sondern voluminöse Güter wie etwa Toilettenpapier, Papier, Kartonagen und ähnliche Materialien von A nach B.

Die prognostizierten Zuwächse im Güterverkehr von insge samt 38 % bis 2030 machen es angesichts der ausgereizten Kapazitäten von Schiene und Straße notwendig, neue Logis tikkonzepte zu beraten. Hierzu gehören auch – das sage ich deutlich – die Lang-Lkws.

Mit Ihrer bisherigen Position haben Sie sich selbst in Bedräng nis gebracht. Ihre Position ist schlicht und ergreifend auf Dau er nicht haltbar und auch angesichts der Erkenntnisse der Bun desanstalt für Straßenwesen nicht nachvollziehbar.

Angesichts der dargestellten Ergebnisse ist die Erstellung der angesprochenen wissenschaftlichen Studie vor der Fertigstel lung des endgültigen Berichts der Bundesanstalt für Straßen wesen unnötig. Aber, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir sind es mittlerweile gewohnt, dass Gutachten und Studi en alles sind, was wir unter dieser Regierung und gerade auch unter diesem Verkehrsminister zu erwarten haben: Viel Geld für nichts, aber Gutachten und Studien werden permanent in Auftrag gegeben – so kann es auf Dauer nicht sein.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, lassen Sie mich ab schließend klarmachen, welche Ideologie hinter der Ableh nung von Lang-Lkws bisher bestanden hat. Am vergangenen Freitag haben Sie, verehrter Herr Minister Hermann, auf dem Kongress „Neue Mobilität“ gesagt – ich zitiere wieder –: „Ba den-Württemberg ist nicht länger Autoland.“

Wenn Baden-Württemberg nicht einmal mehr Autoland ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben dann Lkws in die sem Land verloren? Das ist die Ideologie; das muss man ganz deutlich sagen.

Das heißt für mich: Ein echter Sinneswandel hat bei Ihnen nicht stattgefunden. Denn Lang-Lkws passen schlicht und ein fach nicht in Ihr Weltbild. Für Sie ist schließlich alles Teufels zeug, was mehr als zwei Räder hat und nicht durch das Tre ten von Pedalen angetrieben wird.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ein paar Sekunden habe ich noch.

Ich möchte darauf eingehen – der Minister hat es vorhin an gesprochen –, dass man eine Meinung auch einmal ändern kann. Respekt davor, das ist in der Tat so. Nur: Wir nehmen Ihnen Ihre Meinungsänderung nicht ab. Sie wurden vonseiten des Ministerpräsidenten zurückgepfiffen, und daraus resultier te Ihre Meinungsänderung in diesem Punkt. Ideologisch ver folgen Sie nach wie vor das, was Sie bisher verfolgt haben.

Punkt 2: Herr Haller, Sie haben es angesprochen: 110 LangLkws sind derzeit unterwegs. Das ist in der Tat richtig; ich ha be das auch noch einmal nachgelesen. Nur: Wenn wir den Feldversuch in Baden-Württemberg bisher nicht hatten, war um soll dann eine Spedition sagen: „Ich beantrage das; ich möchte fahren“? Das heißt, es können im Prinzip erst in der Zukunft mehr Lang-Lkws werden.

Zum letzten Punkt noch, Politik des Gehörtwerdens: Ich kann es ehrlich fast nicht mehr hören,

weil Sie, Herr Ministerpräsident, immer dazusagen: „Gehört werden heißt nicht erhört werden.“ Das müssen wir immer wieder deutlich sagen: Sie werden zwar gehört, aber nicht er hört, so auch in diesem Punkt.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. Zur Klarstel lung: Wenn ich irgendwo im Norden dieser Republik eine Spe dition betreibe, aber deutschlandweit tätig bin, dann will ich nur dann die Zulassung von Lang-Lkws, wenn ich auch deutschlandweit unterwegs sein kann und nicht sagen muss: „Durch Baden-Württemberg oder Bayern darf ich nicht fah

ren.“ Aufgrund dessen ist natürlich eine Zulassung für Deutsch land insgesamt erforderlich; nur dann wird der Spediteur das auch beantragen. Daher werden es auch nur sehr wenige sein.

Herr Minister, wir, die CDUFraktion, freuen uns natürlich, dass Sie Ihre ursprüngliche Haltung zur Schifffahrt etwas korrigiert haben und ihr positiv gegenüberstehen. Konkret haben wir heute über Neckar schleusen gesprochen und sind uns darüber auch einig.

Was haben Sie bei den Rheinhäfen hinsichtlich des dortigen weiteren Ausbaus konkret vor?

Herr Minister, Sie haben eben angesprochen, dass an den Standorten noch einiges zu tun ist. Das Gutachten ist eine gute Grundlage für uns alle. Können Sie schon etwas zu den Kosten sagen, die auf den Landeshaus halt zukommen werden?

Wie im Gutachten steht, drängt die Zeit. Wie sehen die weiteren Verfahrensschritte aus? Ich meine jetzt nicht nur den Großraum Stuttgart; es wurden auch die anderen Landesteile angesprochen. Wann liegen Gutach ten für diese anderen Landesteile vor? Wann geht es in die Umsetzungsphase?

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit wenigen Tagen, sondern seit vielen Jahren beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit dem Ausbau der Neckarschleusen,

und nun auch in der Funktion als Opposition. Gründe dafür gibt es genügend. Die Binnenschifffahrt ist im Kontext aller Verkehrsträger ein kostengünstiger und umweltfreundlicher Verkehrsträger mit einem enormen Wachstumspotential. Wir

treten dafür ein, dass die Verlängerung der Neckarschleusen – und zwar bis Plochingen – um 40 % auf 140 m möglich wird.

Gerade in dieser Zeit zeigt sich, dass gute Wirtschaftspolitik bei einer guten Infrastrukturpolitik anfängt. Ich sage „end lich“, weil endlich auch Verkehrsminister Hermann begriffen hat, wie wichtig die Binnenschifffahrt für den Transport von Gütern auf dem Neckar bei uns in Baden-Württemberg und ganz besonders für die Wirtschaftsräume Stuttgart und Heil bronn ist.

Noch im Juli 2011 war Herr Minister Hermann der Meinung, es genüge vorerst, die Kapazität der Neckarschleusen nur bis Heilbronn zu erhöhen. In der aktuellen Stellungnahme des Verkehrsministeriums wird deutlich, dass auch der Ausbau bis Plochingen mittlerweile als notwendig angesehen wird.

Prioritär aber ist, dass der stufenweise Ausbau von Mannheim bis nach Heilbronn, Stuttgart und Plochingen nun vorange trieben wird. Wir haben damals gesagt: Wenn Herr Minister Hermann seinen Aufgaben und Pflichten nachkommt, hat er uns an seiner Seite. Wir sagen heute: Minister Hermann ist auf dem richtigen Weg, darf aber im Sinne des Landes und der Wirtschaftsregion Stuttgart nicht auf der Hälfte der Stre cke stehen bleiben und einknicken.

Wir sehen es als absolut erforderlich an, dass sich das Land jetzt beim Bund ohne Wenn und Aber dafür starkmacht, dass die gesamte Strecke bis Plochingen ausgebaut wird und die Befahrbarkeit des Neckars für großmotorige Schiffe mit einer Länge bis zu 135 m möglich wird.

Erfreulich ist auch, dass wir bei unserer Forderung, den Aus bau der Neckarschleusen bis Plochingen voranzubringen, Schützenhilfe von der SPD bekamen. Herr Kollege Haller, ich möchte Sie aus der Presse zitieren:

Wir lehnen Teillösungen ab, der Landesverkehrsminister Winfried Hermann muss sich an die Vereinbarung mit dem Land halten.

Das ist ein weiterer Schritt. Auch wir lehnen Teillösungen ab. Wir fordern deshalb ein ganz klares Bekenntnis und einen ab soluten Einsatz beim Bund für die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel.

Es wird nicht reichen, sich beim Bund für einen stufenweisen, wirtschaftlich sinnvollen und ökologisch vertretbaren Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen einzusetzen.

Herr Minister, wir wollen kein parteipolitisches SchwarzerPeter-Spiel zwischen Bund und Land. Zeigen Sie uns jetzt, dass Sie es mit Ihrer Zusage ernst meinen, sich für den Aus bau der Neckarschleusen bis Plochingen einzusetzen.

Sinn und Zweck der Binnenschifffahrt ist es, die Wirtschafts güter zu transportieren, die hergestellt und befördert werden

müssen. Gerade im Bereich des mittleren Neckars werden eher wertvolle Güter mit einem geringen Gewicht transpor tiert. Diese Unternehmen und Produkte sind Markenzeichen für unser Land Baden-Württemberg. Neben der Tonnage sind für eine realistische Bewertung der Schifffahrtswege weitere Kriterien unbedingt notwendig. Deshalb haben wir die Lan desregierung aufgefordert, sich in Berlin entsprechend einzu setzen. Das heißt, neben dem Kriterium der Tonnage, also der Frage, wie viele Güter umgelegt werden können, geht es bei einer weitsichtigen Infrastrukturpolitik auch darum, dass die gewählten Kriterien auch darstellen, welche Verkehrsfunkti onen eine Wasserstraße insgesamt hat. Welche Erschließungs- und Zugangsfunktionen hat ein Wasserweg für maritimes Ge werbe, für Sonder- und Spezialtransporte? Welche Werte ha ben die transportierten Güter?

Hier gibt es einen positiven Punkt zu vermelden, und zwar et was, was seit vorgestern auf dem Tisch liegt. Das kommt aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick lung und betrifft die Reform der Wasser- und Schifffahrtsver waltung des Bundes.

Wir – die CDU in Baden-Württemberg, aber auch im Bund – haben uns seit einiger Zeit sehr dafür starkgemacht, dass der Ausbau der Neckarschleusen, wie angesprochen, bis Plochin gen vorangetrieben wird.

Auf dieser Karte kann man das schön sehen. Es gibt eine Ka tegorisierung. Der Abschnitt von Mannheim bis Heilbronn fällt unter die Kategorie A und der Abschnitt von Heilbronn bis Plochingen unter die Kategorie B.

Ich darf zitieren, was dies nun heißt:

Bei Ersatzinvestitionen in der Kategorie B werden die Ausbauparameter der Kategorie A beachtet.

Das heißt, wenn Sanierungen stattfinden, wird es auch einen Ausbau der Schleusen geben. Dafür haben wir gekämpft.

Wir sind froh und dankbar, dass dies nun auch in Berlin so ge sehen wird.

Verehrter Herr Minister Hermann, Sie sollten nun Wort hal ten und für den Ausbau der Neckarschleusen kämpfen. Für uns ist der Neckar nicht teilbar. Zwar wären Transporte bei ei nem Teilausbau der Neckarschleusen neckarabwärts bis zum Rheinhafen möglich.

Auf der Rückfahrt könnten die Schiffe ihre Fracht jedoch nicht bis zu den Häfen Stuttgart und Plochingen bringen. Wenn für die großmotorigen, langen Schiffe bei Heilbronn Schluss wä re, müsste die Ware mit Destination Plochingen auf kleinere Schiffe umgeschlagen werden. Die dadurch entstehenden Zu

satzkosten verteuern die gesamten Gütertransporte auf dem Neckar.

Lassen Sie uns gemeinsam, was die Kategorisierung anbe langt, dafür kämpfen, dass ein zügiger Ausbau der Neckar schleusen vorangeht.

Nein. Ich bin fertig.

Herr Minister Hermann, lassen Sie uns gemeinsam für einen zügigen Ausbau der Neckar schleusen kämpfen.

Vielen herzlichen Dank.

Herr Minister, Sie haben eben in Ihrer Rede wieder angesprochen, dass die ehemaligen Re gierungsmitglieder durch die Lande gezogen seien und kon krete Versprechungen gemacht hätten. Das sagt auch immer Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Können Sie einmal konkret sagen, welche ehemaligen Regierungsmitglieder wo Verspre chungen gemacht haben, die nicht gehalten worden sind?

Herr Minister, ich kann Ihnen jetzt nicht ganz folgen. Wenn ich den Antrag aus dem letzten Jahr richtig interpretiere, war unser primäres Ziel, bei dem uns auch die SPD zugestimmt hat – genau das Thema, das Sie an gesprochen haben –, den Lärmschutz mitzufinanzieren. Dazu hat die Landesregierung ganz klar gesagt, dass sie sich betei ligen wird. Heute sagen Sie Ja, damals haben Sie dagegen ge stimmt. Können Sie das noch einmal interpretieren? Punkt 1.

Punkt 2, zur Klarstellung: Dort, wo das Baurecht für die Rheintalbahn besteht, wurde das Geld vom Bund auch zur Verfügung gestellt.

Doch, das gibt es.