Wir unterstützen auch die Förderung des sozialen Wohnungs baus. Sie haben gesagt, Sie hätten die Landeswohnungsbauför derung jetzt auf 75 Millionen € gesteigert. Ich darf noch ein mal daran erinnern, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteu er von 2010 bis 2014 eine Erhöhung um insgesamt 568 Mil lionen € ausmacht. Man könnte auch darüber nachdenken, die Grunderwerbsteuer zumindest befristet zu verändern. Dann hätte man auch einen guten Effekt.
Der Finanzminister hat steuerliche Erleichterungen angespro chen. Da ist er schon deutlich einen Schritt weiter als der Kol lege Maier. Wir brauchen diese Anreize für private Investo ren; denn Sie können gar nicht ein solch umfassendes staatli ches Programm auflegen, dass wir auf diese privaten Mittel verzichten könnten. Deswegen ist es wichtig, dort auch Maß nahmen vorzusehen.
Ein letztes Wort noch zum Thema Abgastest, lieber Kollege Schwarz. Ich frage nur, wie es auf die Automobilindustrie und auf die Menschen in Baden-Württemberg wirkt, wenn der Ver kehrsminister – wie am 7. Oktober 2015 in der „Stuttgarter Zeitung“ – ankündigt, er möchte Tests im Straßenverkehr ma chen. Das hat auch außerhalb des Landes eine Außenwirkung, die der Verkehrspolitik des Landes Baden-Württemberg nicht gerecht wird.
Warum der Verkehrsminister heute Morgen bei dieser Debatte nicht da ist, ist uns nach den Worten von Frau Staatssekretärin Splett klar geworden. Die
sen Verkehrsminister hat die Regierung als Unfallschwerpunkt erkannt und ihn deshalb aus dem Verkehr gezogen.
Nur so kann man sich erklären, warum er nicht da ist und Frau Splett hier erklären musste, dass diese Abgasschnüffeltests of fensichtlich doch nicht durchgeführt werden.
Sie von der SPD haben den Mut gehabt, sich hinzustellen und zu sagen, niemand würde sich einen gebrauchten Diesel-Pkw kaufen, wenn er befürchten muss, von einem „Hermann-Mess kommando“ aus dem Verkehr gezogen zu werden. Der Ver braucher sollte nicht durch chaotisierte Aktionen verunsichert und die Hersteller sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Genau so ist es, Herr Schmiedel. Herzlichen Glück wunsch, dass Sie sich durchgesetzt haben
Wenn man die Frau Staatssekretärin zum Thema Wohnungs bau gehört hat, kann man nur sagen: Sie hat das Problem über haupt nicht begriffen.
Sie hat gesagt, kein Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg scheitere daran, dass die Fassadenbegrünung hergestellt wer den muss. Es geht doch generell um den Wohnungsbau. Es geht doch darum, dass wir jetzt in dieser Situation generell dafür sorgen müssen, dass der Wohnungsbau wieder in Gang kommt. Das haben Sie bis zum heutigen Tag nicht begriffen.
Es gibt nur ein einziges Argument, auf das ich noch eingehen will, das ernsthaft ist und von Grün und Rot in dieser Debat te genannt wurde. Das ist folgender Aspekt: Wenn weiter ge baut wird, bekommen wir natürlich eine dichtere Bebauung, und dann müssen wir schauen: Wie ist das Klima an heißeren Tagen? Wir hatten dieses Thema jedoch schon bei der Debat te zur LBO. Durch die Dachbegrünung kann man überhaupt nichts erreichen; denn wenn die Hitzewelle im Sommer kommt, dann ist das Dach längst trocken und kann zum Kleinklima in dieser Siedlung gar nichts beitragen.
Deswegen braucht man eine systematische Durchgrünung un serer Straßen und Plätze, und das muss man beispielsweise über die Stadtsanierung fördern.
Herr Wirtschaftsminister und Wohnungsbauminister, herzlich willkommen! Ich freue mich, dass Sie zum Schluss auch da sind.
Das kann man beispielsweise bei der Stadtsanierung machen, aber doch nicht über die LBO. Meine Damen und Herren,
wenn Sie es nicht schaffen, bei der LBO ein Rollback zu ma chen, dann werden Sie den Herausforderungen im Wohnungs bau in Baden-Württemberg nicht gerecht.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Große Aufgeregtheit hier im Saal beim Kollegen Mack. Wir haben bei seinem Redebeitrag eben gehört, was eigentlich für ihn von Interesse ist: 13. März – wie kommt die CDU wieder an die Regierung? Das ist gedanklich ganz bestimmend für den Kollegen Mack.
Wir beschäftigen uns hier mit den Herausforderungen für das Land. Wir führen diese recht gemischte Aktuelle Debatte, die die FDP/DVP beantragt hat, heute im Vorfeld des Wohnungs baugipfels des Landes, der heute Nachmittag stattfindet.
Es stimmt, was der Kollege Haußmann gesagt hat: Wir brau chen mehr Wohnraum in Baden-Württemberg nicht nur, weil jetzt Flüchtlinge da sind. Baden-Württemberg ist eine wirt schaftlich erfolgreiche Region, und deswegen ziehen Men schen hierher – aus Deutschland, aus Europa, aus der ganzen Welt. Eine wirtschaftlich erfolgreiche Region braucht immer eine soziale Wohnungsbaupolitik; denn sonst ist es nicht mög lich, dass Menschen aus allen Schichten zusammen wohnen. Deswegen sind wir da auch schon aktiv.
Aber die Herausforderung ist jetzt schon groß, und deshalb ist es wichtig, dass alle Kräfte zusammenkommen. Wir finden es gut, dass auf dem Flüchtlingsgipfel des Bundes das Land mit dem Bund verhandelt hat und der Bund den Ländern jetzt tat sächlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit stellt. Wir haben unsere Eigenmittel, und wir erhalten die Mit tel vom Bund. Wir nehmen die Kommunen und die Woh nungsbauunternehmen als Partner, damit diese Mittel auch wirklich hinausgehen und wir neue Sozialwohnungen im Land schaffen.
Wir haben die Anschlussunterbringung. Baden-Württemberg ist das Land, das ganz früh da war und gesagt hat: „Liebe Kommunen, wir wissen, mit der vorläufigen Unterbringung in Wohnheimen habt ihr große Herausforderungen vor euch. Aber denkt auch daran: Es kommen Menschen, die auch blei ben, und dafür brauchen wir die Anschlussunterbringung und weiteren Wohnraum.“
Deswegen sind wir seit letztem Jahr dabei, mit einem verlo renen Baukostenzuschuss die Anschlussunterbringung zu för dern. Das sind sehr wichtige Instrumente, die von den Kom munen im Land sehr gut angenommen werden. Sie sind froh, dass wir sie unterstützen.
Aber natürlich reicht das noch nicht, und es ist nicht schlimm, in der Analyse zu diesem Ergebnis zu kommen. Es ist näm lich nicht so, dass nur die Ebenen der öffentlichen Hand dies
alles erreichen können; es braucht dazu auch die Unterneh men, und es braucht die Bürgerinnen und Bürger.
Ich glaube, dass das Thema „Steuerliche Anreize“, das der Fi nanz- und Wirtschaftsminister gesetzt hat, vollkommen rich tig ist; das findet auch unsere Unterstützung. Wir müssen uns schon überlegen, wie wir das machen. Er hat es ganz richtig gesagt: Wir brauchen steuerliche Anreize für sozialen Wohn raum, für günstigen Wohnraum; denn einfach nur mit einer allgemeinen Abschreibung nach dem Einkommensteuergesetz könnten wir in keiner Weise steuern, ob sehr hochpreisiger Wohnraum oder aber günstiger Wohnraum entsteht. Ich den ke, eine solche Abschreibung herbeizuführen ist möglich, und wir erwarten hierfür die Unterstützung des Bundes.
Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger hier im Land solvent sind, private Mittel haben und auch bereit sind, diese Mittel sinnvoll anzulegen. Sie versprechen sich nicht immer die allerhöchste Rendite, sondern suchen nach einem sinnvol len Zweck, wie ihr privates Kapital eingesetzt werden kann. Deshalb wäre das ein sehr gutes Instrument, mit dem wir et was erreichen wollen: steuerliche Abschreibung für sozial ge bundenen Wohnraum. Hier wirken Staat und Gesellschaft zu sammen; so möchten wir das machen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von den Grünen: Bravo! – Zuruf von der CDU: Lächerlich! – Glocke des Präsidenten)
Sie sehen: Es ist eine gemeinsame Aufgabe. Wir bringen die Akteure zusammen, und so können wir neuen günstigen Wohn raum in Baden-Württemberg schaffen. Sie können gern mit machen.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Das ist heute eine Debatte mit vielen Facet ten. Ich möchte zum Wohnungsbau nur noch einen Nachtrag machen. Noch gegen Ende Ihrer Regierungszeit – 2011 – wur den in Baden-Württemberg 25 000 Wohnungen im Jahr ge baut, heute sind es 35 000.