Parallel zur Neuregelung der Fahrradabstellplätze haben wir gleichzeitig auch Erleichterungen vorgenommen. Die Kom munen können bei der Anzahl der notwendigen Kfz-Stellplät ze nach unten abweichen. Das ist eine erhebliche Erleichte rung, über die Sie gern auch einmal reden könnten.
Wir haben in die LBO-Novelle weitere Erleichterungen ein gebaut, z. B. auch für Holzbau. Auch da sehe ich angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, erhebliche Poten ziale. Grundsätzlich bietet die LBO, die wir nicht neu erfun den, sondern nur modernisiert haben, sehr viele flexible Mög lichkeiten. § 56 ermöglicht Ausnahmen von fast allem, was in der LBO geregelt ist, soweit dies mit dem allgemeinen Schutz ziel der Gefahrenabwehr und den grundlegenden Anforderun gen der Bauphysik im Einklang ist. Das heißt, die LBO stellt nach unserer Einschätzung kein Problem dar, sondern es geht darum, den Vollzug so zu steuern, dass pragmatisch und schnell Lösungen vor Ort gefunden werden.
Dass das möglich ist, zeigt im Übrigen das Beispiel Herbolz heim, wo es in nur zehn Monaten gelungen ist, einen Bebau ungsplan zu ändern und eine Unterkunft für Flüchtlinge fer tigzustellen und einzugsreif zu machen.
Wir werden – wenn Sie das Thema Standards ansprechen – nicht alle Standards über Bord werfen, wie das offenbar eini gen vorschwebt, die gern die Gunst der Stunde für die Anlie gen, die sie schon lange umtreiben, nutzen wollen. Wir sor gen vielmehr für eine pragmatische und zielführende Hand habung der Normen und Vorgaben.
Besonders flexibel sind natürlich Behelfsbauten zu handha ben. Davon zu unterscheiden sind dauerhafte Bauten. Da ist mir die Feststellung wichtig: Wir bauen heute für morgen und übermorgen, und es wäre keine nachhaltige Politik, hier alle Standards, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten einge führt wurden, zu schleifen. Denn Nachhaltigkeit blickt in die Zukunft. Nachhaltig zu handeln heißt, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre Bedürfnisse nicht mehr befriedi gen können.
Zum Thema Flächen: Wir hatten auch in den vergangenen Jah ren durch Zuwanderung, insbesondere aus anderen Bundes ländern und aus anderen europäischen Ländern, bereits Be völkerungszuwachs in Baden-Württemberg. Auch deswegen haben wir einen gesteigerten Bedarf an Wohnungsbau. Hinzu kommt der Bedarf an Unterkünften für die Flüchtlinge, die nach Baden-Württemberg kommen. Unterkünfte für Flücht linge und Asylbewerber zu schaffen, erzeugt in den Gemein den natürlich Flächenbedarf. Insbesondere dann, wenn dieser Bedarf nicht im Bestand aus Flächenpotenzialen in den beste henden Siedlungsstrukturen oder in bestehenden Bauleitplä nen der Gemeinden gedeckt werden kann, wird auch die Aus weisung neuer Bauflächen erforderlich.
Das ist so, und das war schon immer so. Ich habe den Ein druck, dass bei Ihnen auch da gewisse Missverständnisse be stehen. Auch das Hinweispapier zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise, das im Übrigen im Jahr 2009 geschrieben wurde, zielt nicht auf den Stopp der Flächenaus weisung, sondern auf eine bedarfsgerechte Ausweisung, wie es das Baugesetzbuch vorsieht. Ändert sich die Einwohner zahl, ändert sich der Bedarf. So einfach ist das.
Das war schon unter der Vorgängerregierung so, und an die sen Berechnungen für den Einwohnerzuwachs haben wir in den letzten viereinhalb Jahren nichts, aber auch gar nichts ge ändert.
Ich möchte Ihnen auch noch mit auf den Weg geben, dass es gerade in Zeiten gesteigerter Wohnungsbautätigkeit, wie wir sie jetzt brauchen, wichtig ist, flächeneffizient zu bauen, und das aus verschiedenen Gründen. Es macht aus ökonomischen Gründen Sinn, insbesondere Innenentwicklungspotenziale zu nutzen; es macht Sinn, weil es die Integration der Menschen, die zu uns kommen, erleichtert, und es macht natürlich auch aus ökologischen Gründen Sinn.
Wenn es heißt, es mangle an Flächen, ist damit nicht immer nur die Fläche im Außenbereich gemeint, sondern dann kann es sich auch um die Problematik handeln, dass es bisweilen schwierig ist, Innenentwicklungspotenziale, Baulücken wirk lich in die Nutzung zu bringen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch hier Hemmnisse abbauen. Hieran arbeiten wir, und wir werden auch in der interministeriellen Arbeitsgruppe wei ter daran arbeiten.
Kurz zusammengefasst: An den bauordnungsrechtlichen Vor schriften und an unseren Regelungen zum Thema Bauleitpla nung werden weder eine Flüchtlingsunterbringung noch der soziale Wohnungsbau an irgendeiner Stelle scheitern.
Nun haben meine Vorredner auch einiges zum Abgasskandal gesagt. Deswegen auch dazu noch ein paar Worte. Wir in Ba den-Württemberg haben in Kooperation mit Bayern schon vor Längerem Messungen auch auf der Straße durchführen las sen. Wir haben den Bund auf Diskrepanzen zwischen den Messungen auf dem Prüfstand und auf der Straße hingewie sen. Wir haben uns für bessere Messverfahren eingesetzt.
Der Bund hat lange geschlafen, und wenn er jetzt endlich in die Puschen kommt und auch Messungen im Realbetrieb durchführen will, dann ist das auch ein Erfolg unserer Aktivi täten hier in Baden-Württemberg.
Wir sind dazu mit dem Kraftfahrt-Bundesamt in engem Kon takt und bringen uns dort ein. Wenn der Bund nun entspre chende Messungen macht, dann werden wir natürlich Dop pelarbeit vermeiden.
Lassen Sie mich meine Ausführungen noch kurz zu Ende bringen. Es ist nicht mehr viel, was ich an dieser Stelle sagen will.
Ich möchte noch betonen, dass unsere Aktivitäten vom Ver antwortungsbewusstsein für die heimischen Unternehmen ge leitet sind, mit denen wir auch in dieser Frage in sehr engem und gutem Dialog stehen.
Ob beim Thema Flüchtlinge oder beim Thema Verkehr: Wir handeln verantwortungsbewusst und mit Weitsicht. Deswe gen sind wir Ihrem Praxistest jederzeit gut gewachsen.
Frau Staatssekretärin, wir haben mitbekommen, dass die Haltung zu den eigenen Abgastests auch in den Regierungsfraktionen sehr unterschiedlich ist. Können Sie uns denn die Stimmungslage im Kabinett be schreiben? Hat der Minister hier Zustimmung?
Der Minister hatte und hat Zustimmung. Sie müssen jedoch natürlich die Entwick lung der letzten Wochen ansehen. Uns war es wichtig, Mess ergebnisse zeitnah auch im Realbetrieb zu erhalten. Wir se hen dies als Chance – auch für die heimische Industrie –, zu zeigen, dass diese Fahrzeuge sauber sind, dass es da nicht die Probleme gibt, die VW in Bedrängnis gebracht haben. Wir ha ben aber weiterhin den engen Kontakt mit dem Bund. Ich ha be gerade dargestellt, dass, wenn der Bund jetzt entsprechen de Messungen, die wir für notwendig halten, durchführen wird, dies in unserem Sinn ist und wir dann keine Doppelar beit machen werden.
Frau Staatssekretärin, lieber Kollege Schwarz, lieber Kollege Maier! Wir können uns gern einmal ein Baugesuch, das ich auf dem Tisch liegen habe, daraufhin anschauen, welche Problematik und welche Mehrkosten sich beim Thema Fahrradabstellplätze ergeben.
Lieber Herr Kollege Maier, wir waren ja gemeinsam bei der Landesvereinigung Bauwirtschaft. Tun Sie nicht immer so, als ob Sie nicht wüssten, dass wir ein Problem haben,
dass die Fahrradabstellplätze das Bauen wesentlich teurer ma chen, und zwar insbesondere in den Regionen, in denen wir eng bebaute Ballungszentren haben. Das sollte man endlich einmal klarstellen, lieber Herr Maier.
Frau Staatssekretärin Dr. Splett, Sie haben § 56 der LBO an gesprochen. Ich darf aus der Landesbauordnung zitieren. Dem nach können Ausnahmen von den Vorschriften in den §§ 4 bis 37 dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zugelassen werden bei Gemeinschaftsunterkünften, bei Behelfsbauten, bei Geschirrhütten oder bei Gartenhäusern, Wochenendhäu sern oder Schutzhütten. Genau das ist das, was wir kritisieren.
Sie machen das für Flüchtlingsunterkünfte, aber für den nor malen Wohnungsbau, für die Menschen, die hier die Wohnun gen bezahlen müssen, die immer teurer werden, sehen Sie kei ne Änderungen vor. Das ist eine Ungleichbehandlung hier in Baden-Württemberg.
Wir haben nichts zu der Problematik des Erneuerbare-Wär me-Gesetzes gehört. Es bringt nicht den Erfolg, es macht das Bauen teurer. Man könnte darüber nachdenken, dieses Gesetz befristet auszusetzen.
Sie haben nichts zur Verwaltungsvorschrift für Gemeinschafts unterkünfte gesagt, für die eine unglaublich hohe Zahl von Stellplätzen vorgesehen ist. Die Plausibilitätsprüfung der Bau flächenbedarfsnachweise sollte man auch im Hinblick auf die statistischen Daten, die es gibt, aussetzen.
Wir unterstützen Sie bei dem Thema „Energieeinsparverord nung auf Bundesebene“, und wir unterstützen Sie bei Maß nahmen, die eine Erleichterung im Bereich des Brandschut zes vorsehen.