Es geht darum, Ihre These, es werde nicht gebaut, zu wider legen. Denn anstelle von Zahlen, Daten, Fakten haben Sie, Herr Mack, nichts anderes als phrasenhaftes Wortgeklingel.
Herr Mack, Ihr Stil hat tragisches Format, weil Sie nur Ihrer Ideologie und Ihren wirren Träumen hinterherrennen, aber nicht hergehen und einmal das Statistische Landesamt oder sonstige klare Zahlen, Daten, Fakten zurate ziehen. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache.
Jetzt noch etwas zum Stichwort Verkehr: Die großartigste Leistung, die die SPD in den letzten zehn Jahren vollbracht hat, ist das veränderte Denken in den Köpfen zum Thema Ver kehr. Es hat lange gebraucht, bis Sie von der CDU erfasst ha ben, dass für den Erhalt von Straßen viel mehr Geld notwen dig ist. Das ist unsere Leistung; die Grünen und wir haben das schon immer gefordert, und zwar schon seit 2006.
Bei den Grünen – jetzt müssen die Kollegen genau zuhören – ist es gelungen, den Gedanken der Mischfinanzierung zu eta blieren. Sie entsinnen sich: Bei Rheintalbahn und Stuttgart 21 bestand eine dogmatische Gegnerschaft – auch des damaligen Fraktionsvorsitzenden –:
„Nur keine Mischfinanzierungen; Bund ist Bund, Land ist Land.“ Die SPD war schon immer gegen diese Haltung, weil sie gesagt hat: „Wir sind da für die Menschen im Land. Wir gehen pragmatisch vor, und wenn Mischfinanzierungen not wendig sind, dann machen wir sie.“ Heute ist es Standard. Sie sind bei der Rheintalbahn nachgezogen.
Wir, die Regierungskoalition, machen es ganz toll: S 21 wird gebaut; das ist die großartigste Leistung, die wir für den nach haltigen Verkehr vollbringen. Wir haben den Filderbahnhof nachjustiert, wir haben in Vaihingen nachjustiert, wir machen wahrscheinlich sogar Merklingen. Das ist nachhaltige Politik, gemeinsam mit Bund und Land sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.
Wenn es dann einmal den einen oder anderen Ausrutscher gibt, dann „schmiedeln“ wir einfach, Frau Razavi. Dazu ist unser „Großer Vorsitzender“ da, der die Sache wieder ins Lot bringt, sodass die Regierung getrost so positiv und konstruktiv wei terarbeiten kann, wie wir uns das wünschen.
(Lachen des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP meldet sich. – Glocke des Präsidenten)
Sie haben gerade beschrieben, was Sie in der Schieneninfra struktur alles zu machen gedenken und wo Sie einwirken. Ich
will dabei auch die Wendlinger Kurve ansprechen. Wir haben in der letzten Woche einen Antrag dazu bekommen. Können Sie sich vorstellen, dass die SPD auf den Verkehrsminister einwirkt, dass man zumindest die vorbereitenden Maßnah men, die sogenannte Aufwärtskompatibilität, für die große Wendlinger Kurve durchführt, damit wir nicht später mit ei nem enormen Zusatzaufwand nachrüsten müssen?
Das ist für uns vorstellbar; das überprüfen wir. Wir haben immer gesagt, dass wir das ak tuell nicht bauen können und nicht bauen wollen. Aber es ist klar; das ist so, als würde ich ein Haus bauen und mir überle gen: Baue ich später noch zwei Stockwerke drauf? Dann muss ich rechtzeitig die Statik unterfüttern. – Klar, das werden wir machen.
Noch einmal: Zahlen, Daten, Fakten. Sie kritisieren das LGVFG und sagen, es kämen zu wenig Mittel. Nein, mehr Kommu nen haben durch die Senkung des Fördersatzes die Option, hier Mittel wahrzunehmen.
GVFG: Wir haben sieben Projekte im Umfang von 450 Mil lionen € abgesichert. Sie von der CDU und von der FDP/DVP waren dagegen,
Sie müssen sich einmal vorstellen – ich muss es immer wie der sagen –: Die Projekte können jetzt angegangen werden, weil die SPD im Bund mitregiert und entsprechende Duftmar ken setzt. Denn wir werden für den Schienenpersonennahver kehr viel Geld brauchen.
Wir haben die Regionalisierungsmittel mit 100 Millionen € jährlich nachjustiert – reines Landesgeld; das muss man sich einfach einmal vorstellen. Dann kommen Sie hierher und sa gen, wir machten keine nachhaltige Verkehrspolitik. Das ist doch abenteuerlich! 100 Millionen €, um die Verkehre auf der Schiene aufrechterhalten zu können, sind doch etwas.
So könnte man unentwegt fortfahren. Ich möchte es dabei be lassen. Klar ist: Die Verkehrspolitik und die Wohnungspoli tik dieser Regierung sind nachhaltig.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Zukunft der Exzellenzinitiative – das Land steht zur Spitzenforschung. Wo steht der Bund? – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei
ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir in den vergan genen Jahren hier vorn über Hochschulpolitik gesprochen ha ben, ging es immer um ein freudiges Ereignis. Wir haben hier in den vergangenen Jahren immer gute Botschaften diskutie ren können: Hochschulfinanzierungsvertrag, steigende Stu dierendenzahlen, Entfristung von Arbeitsverträgen usw. usw.
Insofern freue ich mich, dass wir auch heute wieder über Hochschulpolitik diskutieren. Leider muss man beim heuti gen Thema etwas mit Sorgenfalten auf der Stirn in die Zukunft schauen. Es geht nämlich um die Zukunft der Exzellenziniti ative, und die ist für uns hier in Baden-Württemberg von größ ter Bedeutung.
Das Wissenschaftsland Baden-Württemberg ist prinzipiell in einer guten Verfassung. Da reicht ein Blick auf die Kennzah len. Wir haben derzeit etwa 360 000 Studierende – so viel wie noch nie –,
rund 50 Hochschulstandorte, verteilt auf das ganze Land – auch das ein wichtiges Qualitätskriterium. Wir haben über durchschnittliche Erfolge bei der Einwerbung von Drittmit teln – das zeigt auch der DFG-Forschungsatlas –, und wir sind spitze bei den ERC Grants, mit denen einzelne Wissenschaft ler auf europäischer Ebene ausgezeichnet werden. Wir sind auf Platz 1 im Vergleich der innovationsstärksten Regionen.
Wir stehen also ziemlich gut da. Das ist eine tolle Leistung unseres Wissenschaftsstandorts und auch ein Zeichen dafür, dass wir hier in Baden-Württemberg gute Rahmenbedingun gen haben. Das ist aber – das ist für uns ganz zentral in die ser Debatte – auch eine unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg in diesem Land.
Ein Element dieses Erfolgs ist die Exzellenzinitiative. Sie ist entscheidend für uns in Baden-Württemberg. Für uns ist wich tig, dass wir hier in den letzten Jahren gut abgeschnitten ha ben.
Man darf an dieser Stelle immer wieder auch die Fragen stel len: Warum brauchen wir eigentlich diese Exzellenz? Was ist das Besondere? Ich meine, ein Vergleich ist erlaubt – auch wenn er nicht zu hundert Prozent passt –, nämlich ein Ver gleich mit dem Sport. Der Spitzensport muss vorangehen, er muss das Land international sichtbar machen, er ist auch ein Vorbild.