Wilfried Klenk
Appearances
15/119
15/120
15/121
15/122
15/123
15/124
15/125
15/126
15/127
15/128
15/129
15/130
15/131
15/132
15/133
15/134
15/135
15/136
15/137
15/138
15/139
15/140
15/141
15/142
15/143
15/144
15/145
15/146
15/147
15/148
15/149
15/150
Last Statements
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 150. und zugleich letzte Sitzung des 15. Landtags von Baden-Würt temberg.
Krankgemeldet sind Frau Ministerin Altpeter sowie die Her ren Abg. Jägel, Kopp, Dr. Lasotta, Lucha, Raab und Wahl.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Debatte – Gute Arbeit für Baden-Württemberg – den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen be kämpfen – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Das Wort für die SPD-Fraktion erhält Kollege Hinderer.
Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Schreiner.
Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Kollegin Lindlohr.
Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort dem Kollegen Haußmann.
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Schmid.
In der zweiten Runde erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Hinderer das Wort.
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Kollege Schreiner das Wort.
Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Kollegin Lindlohr.
Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort dem Kollegen Haußmann.
Meine Damen und Herren! Es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Debatte – Wie will die Landesregierung endlich den Flüchtlingszugang in den Griff bekommen? – bean tragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Für die FDP/DVP-Fraktion darf ich das Wort Herrn Frakti onsvorsitzendem Dr. Rülke erteilen.
Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Mack.
Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort dem Kollegen Lede Abal.
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Sakellariou.
Kollege Sakellariou, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zimmermann?
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Öney.
Frau Ministerin, gestatten Sie ei ne Zwischenfrage des Kollegen Zimmermann?
Frau Ministerin, lassen Sie noch eine Frage zu? – Kollege Zimmermann, bitte.
In der zweiten Runde erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion noch einmal dem Fraktionsvorsit zenden Dr. Rülke das Wort.
Kollege Dr. Rülke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehmann?
Für die Landesregierung hat In nenminister Gall um das Wort gebeten. – Bitte schön, Herr Minister.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein.
Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Sie gestatten keine Zwischenfra ge.
Meine Damen und Herren, nach dem die Regierung die Redezeit überschritten hat, teile ich je der Fraktion noch einmal zwei zusätzliche Minuten Redezeit zu.
Herr Kollege Mack, bitte.
Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Kollegen Lede Abal.
Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Die sind schon dabei.
Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Grünstein das Wort.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rülke?
Bitte schön.
Ich darf dem Kollegen Lede Abal für eine persönliche Erklärung noch einmal das Wort geben.
Kollege Dr. Rülke, wünschen Sie das Wort?
Sie wünschen nicht mehr das Wort.
Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, meine Da men und Herren. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg und anderer Gesetze – Drucksache 15/7957
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 15/8023
Berichterstatter: Abg. Tobias Wald
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minu ten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gel ten.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich dem Kollegen Wa cker für die CDU-Fraktion das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Schlussansprache des Präsidenten
Der Aufruf dieses Punktes bedeutet: Wir haben unser Pensum für diese Wahlperiode vollbracht – eine parlamentstechnisch wirklich besondere Wahlperiode. Das klingt jetzt ein bisschen
pathetisch, aber ein bisschen Pathos ist ja nicht unbedingt et was Schlechtes.
Besonders waren jedenfalls zum einen das detaillierte Aufar beiten von Ereignissen in der letzten Wahlperiode – teilweise in Untersuchungsausschüssen – und zum anderen die Zahl der Präsidentenwahlen. Diese zu erwähnen heißt wiederum, vier fach Dank zu bekunden, nämlich meinen beiden Vorgängern im Amt – also Ihnen, Kollege Stächele, und Ihnen, Kollege Wolf –
sowie den beiden Konstanten in der Landtagsspitze, sprich Ih nen, Kollegin Lösch, und Ihnen, Kollege Drexler, als Vizeprä sidenten.
Eine weitere Besonderheit dieser Wahlperiode war, dass wir unsere Arbeit zweieinhalb Jahre lang unter eingeschränkten räumlichen Bedingungen verrichten mussten –
entschädigt allerdings durch echte Vorfreude.
Unter Ihrer Ägide, Kollege Wolf, gelang es endlich, den gor dischen Knoten zu durchschlagen, zu dem sich die baulichen Überlegungen für das Haus des Landtags einerseits mit den Anforderungen des Denkmalschutzes und des Städtebaus an dererseits verwickelt hatten.
Ich kann heute bekräftigen, dass die Generalsanierung des Landtagsgebäudes sowie der Bau des Bürger- und Medien zentrums nach Aussagen der Fachleute und Planer voll im Zeit- und Kostenplan sind.
Einige Kolleginnen und Kollegen haben ja von dem gestrigen Angebot einer Baustellenbesichtigung Gebrauch gemacht. Zu gegeben: Für den Nichtfachmann sieht vieles noch unfertig aus. Aber die Experten können dies sicher besser einschätzen als wir.
Die konstituierende Sitzung des 16. Landtags von BadenWürttemberg wird also an alter Stelle, aber mit einem völlig neuen, „lichtreichen“ Raumgefühl stattfinden.
Zunächst gilt aber: Keine Verpflichtung ist dringlicher als die, Dank zu sagen. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, schul den der gesamten Landtagsverwaltung ein ganz großes Kom pliment für die enorme Leistung, die sie unter teilweise sehr erschwerten Umständen erbracht hat.
Ich sage ein 138-faches Dankeschön für den Service, auf den wir Abgeordneten jederzeit zurückgreifen konnten, und für al les, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Land tagsverwaltung tun, damit sich der Landtag seinen Besuchern und Gästen stets hervorragend präsentiert.
Uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt daran, die Intensität unserer parlamentarischen Arbeit zu steigern und
das Ansehen des Landtags als Institution zu stärken. Sie, Kol lege Stächele, haben als Präsident beim Start in diese Wahl periode mannigfaltige, Schwung und Selbstbewusstsein ver mittelnde Anstöße gegeben.
Ich meinerseits rege bereits heute an, dass wir zu Beginn der kommenden Wahlperiode wieder prüfen, wo wir nachjustie ren sollten oder optimieren können. Dabei sollten wir auch re flektieren, warum die beim Start in diese Wahlperiode geschaf fenen Neuerungen – das Selbstbefassungsrecht der Ausschüs se und die erweiterten Möglichkeiten zu öffentlichen Aus schusssitzungen – relativ selten genutzt worden sind.
Positiv bilanzieren können wir zweifellos, dass sich die „Schlagzahl“ unserer Arbeit erhöht hat. Mit den von uns ver mehrt durchgeführten Aktuellen Debatten haben wir unsere Hand erheblich näher am beschleunigten Puls unserer Zeit. 109 Aktuelle Debatten führten wir in der letzten Wahlperiode – 230 in dieser. Aktuelle Debatten sind ein probates Mittel, politische Pflöcke einzuschlagen und unsere Kontrollfunkti on gegenüber der Regierung auszuüben. Wir sollten aber da rauf achten, dass Aktuelle Debatten nicht bloß aus Prinzip stattfinden und damit zum Selbstzweck schrumpfen. Wie für manches im Leben, so existiert möglicherweise auch für ihre Anzahl eine kritische Grenze.
Diese Feststellung soll aber nicht im Geringsten relativieren, wie viel wir bewegt haben, namentlich im gesetzgeberischen Kerngeschäft: 197 Gesetzentwürfe sind eingebracht und 170 verabschiedet worden.
Wie zu vermuten war, haben wir bei der Zahl der Drucksa chen den Allzeitrekord der letzten Wahlperiode übertroffen: 8 000 statt 7 600. Aber auch da nähern wir uns naturgemäß ir gendwann dem Grenznutzen. So betrachtet weist es in die richtige Richtung, dass die Zahl der Kleinen Anfragen und der Anträge fast gleich geblieben ist.
Erheblich aufwendiger geworden ist die Arbeit in den Unter suchungsausschüssen und Enquetekommissionen. Ein Abbild ist der Umfang der Abschlussberichte mit über 1 000 Seiten.
Einen beachtlichen Mehraufwand erforderten auch die euro päischen Angelegenheiten. In dieser Legislaturperiode haben wir uns mit 130 EU-Vorhaben befasst – in der letzten mit 77. Zu 27 EU-Vorhaben haben wir uns förmlich geäußert. In zwölf davon sahen wir Anlass, mahnend auf das Subsidiaritätsprin zip hinzuweisen.
Das erscheint nebensächlich am heutigen Tag, an dem wir al le gebannt nach Brüssel blicken. Unser aller Interesse ist, dass sich die düsteren Prognosen für die Zukunft der EU nicht er füllen. Gerade deshalb bleibt wichtig, dass wir für die demo kratischen Strukturelemente – zuvorderst für Subsidiarität – sichtbar eintreten.
Als Flankierung hilfreich wäre ein regelmäßiger politischer Dialog zwischen den regionalen Parlamenten und der Euro päischen Kommission. Baden-Württemberg ist in der Konfe renz der Landtagspräsidenten für diesen Themenbereich fe derführend. Ich habe deswegen bei der EU-Kommission an geregt, einen festen Ansprechpartner für die regionalen Par lamente mit eigener Gesetzgebungskompetenz zu installieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab jetzt ist Endspurt im Wahlkampf. Jede Partei will, dass sie gewählt wird und die andere nicht, weshalb wir uns nicht allzu sehr gegenseitig lo ben können. Bedenken wir dennoch: Das Grundvertrauen in politische Institutionen sinkt. Wir sind deshalb gemeinsam he rausgefordert. Die Betonung liegt auf „gemeinsam“ – auch in den kommenden dreieinhalb Wochen bis zum 13. März.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon den ganzen Tag über bei der einen oder anderen Rede ein bisschen Wehmut gespürt. Nun aber prägt das Phänomen Abschied wirklich die Stimmung. Und es bewahrheitet sich: Ist der Mo ment tatsächlich gekommen, dann schmerzt jeder Abschied, selbst wenn man sich nach einem langen Wirken auf ihn freut.
27 Kolleginnen und Kollegen wechseln mit Ansage in den de mokratischen „Adelsstand“ der ehemaligen Abgeordneten – rund ein Fünftel. Ihnen allen bleiben wir menschlich verbun den, und wir danken Ihnen für die Arbeit, die Sie – mit uns zusammen – geleistet haben.
Jede und jeder von Ihnen steht dafür, dass die parlamentari sche Demokratie getragen wird von unterschiedlichen Lebens erfahrungen, vom ungleichen Herangehen an Probleme, vom beherzten Ringen in der Sache, von Konzilianz im persönli chen Umgang und von dem Bestreben, das uns alle eint, dem Bestreben, das Beste für Baden-Württemberg zu bewirken.
Mustergültig trifft das auf Sie, lieber Kollege Köberle, zu. Nach einer „Laufzeit“ von 26 Jahren stellen Sie sich ohne Ab nutzungserscheinungen außer Dienst. Diese Verschleißfrei heit liegt sicherlich auch daran, dass Sie als gesundes Plus mindestens zehn Äpfel pro Tag verzehren – also seit Ihrem Mandatsantritt nahezu 100 000 Stück.
Wir alle sagen über Sie: Schade, dass er geht – eben weil Sie durchgängig Ihre persönlichen Eigenschaften als politische Qualitäten zur Geltung gebracht haben.
1990 kamen Sie als Nachrücker; nach der Landtagswahl 1992 wurden Sie zum Senkrechtstarter in ein Regierungsamt: Staatssekretär im Kultusministerium. Der Anfang eines 19-jährigen Langstreckenflugs im Landeskabinett: ab Juni 2001 Minister und Bevollmächtigter beim Bund, zwischen 2005 und 2010 Staatssekretär im Innenministerium und da nach bis 2011 Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz. So vielseitig wie ein Schweizer Offiziers messer – nur nicht so rot.
Aber vor allem: Ihr Langstreckenflug, Kollege Köberle, führ te nicht zu einem Höhenrausch. In dieser Wahlperiode haben Sie ohne Vertun den Vorsitz im Ausschuss für Verkehr und In frastruktur übernommen und mit Ihrer ganzen Erfahrung in den dort oft harten Diskussionen gezeigt: Ausschusssitzungen klug zu leiten, das ist auch eine wichtige Form, unserem Land zu dienen. Herzlichen Dank.
Nach 24 Jahren – also nach fünf Wahlperioden – treten die Kollegen Müller, Rau, Rech und Stratthaus von der landespo litischen Bühne ab – vier „Tenöre der Realpolitik“.
Sie, Kollege Müller, zieren eigentlich auch 26 Parlamentsjah resringe. Denn Ihr beruflicher Werdegang begann mit zwei – in Anführungszeichen – „Lehrjahren“ als parlamentarischer Berater. Durch Ihren Rückzug verlieren wir einen blitzge scheiten Vollblüter, einen schlagfertigen Haudegen, der rhe torisch aber am liebsten mit dem eleganten Florett gefochten hat, eine strategisch denkende Führungspersönlichkeit, die klaglos willens war, sich in die Pflicht nehmen zu lassen. Bei Ihrem offensiven Politikverständnis, Kollege Müller, konnten kleine Schrammen nicht ausbleiben; sie mindern jedoch den Wert Ihrer politischen Lebensleistung nicht im Geringsten.
Einer Lebensleistung, zu der gleichermaßen Regierungsäm ter und herausgehobene Parlamentsfunktionen gehören: von 1996 bis 2004 zunächst Staatssekretär, dann Minister im Um welt- und Verkehrsministerium, später einige Monate Minis ter im Staatsministerium und für europäische Angelegenhei ten und seit 2006 Vorsitzender des Umweltausschusses.
Legendär wurden in den Neunzigerjahren Ihre zahlreichen Te lefaxnummern auf Ihrem Abgeordnetenbriefbogen.
Vermissen werden wir zweifellos Ihr Talent, Plenardebatten mit Humor aufzulockern oder mit Ironie anzuheizen. Vielen Dank.
Ihr Abgang, Kollege Rau, nach fünf Wahlperioden bedeutet: Wir haben einen gelernten „Homo politicus“ weniger in un seren Reihen. Studierter Politologe nebst entsprechender Be rufserfahrung – mit diesem Rüstzeug traten Sie 1992 an, und Sie verschafften sich als Bildungspolitiker rasch Reputation.
2001 wurden Sie Staatssekretär im Kultusministerium und 2005 Kultusminister, 2010 Minister im Staatsministerium und damit Generalist. Sie haben u. a. erreicht, dass sich unsere Kommunen von reinen Schulträgern, die sich um die Sach ausstattung kümmern, zu strukturellen Schulgestaltern gewan delt haben. Sie sind felsenfest zu Ihren Überzeugungen ge standen und waren im Einzelfall bereit, mit aller Konsequenz dafür einzutreten. Unerschütterliche Loyalität ist ebenso ein Markenzeichen von Ihnen gewesen wie unaufdringliche In tellektualität. Vielen Dank.
Eine gute Nachricht gibt es trotz allen Trennungsschmerzes aber dennoch – zumindest für den männlichen Teil des Hohen Hauses. Sie lautet: Wir haben wieder eine Chance bei der Wahl zum „Mister Landtag“, weil Sie, Kollege Rech, sich in das Leben ohne Mandat verabschieden.
Sie, der „Mario Adorf der CDU“
ich weiß, das ist ein bisschen abgedroschen; ich sage es auch bloß deshalb, um hinzufügen zu können: aber nicht deren John Wayne. In zehn Jahren, von 2001 bis 2011, zunächst als Staatssekretär im Innenministerium und dann als Innenminis ter, sind Sie nie wie ein Sheriff aufgetreten.
Das Renommee, das Sie sich zuvor als Rechtspolitiker erar beitet hatten, und Ihren prickelnden Ruf als klassischer Char meur – beides untermauerten Sie als Kabinettsmitglied, ob schon Sie keine leichten Aufgaben hatten: von der großen Ver waltungsreform bis zur Auseinandersetzung um Stuttgart 21. Auch der Amoklauf von Winnenden fiel in Ihre Amtszeit. Wie tief Sie berührt hat, was Sie dort sehen mussten, haben Sie erst vor einiger Zeit in einem Interview offenbart.
Keine schroffen Kanten und trotzdem nicht stromlinienför mig, persönlich zuvorkommend, in Plenardebatten dennoch streitbar, Boxen als Fitnesssport und Violine spielen zur Er bauung – einfach ein „klasse Kerl“. Herzlichen Dank.
Dass Sie, Kollege Stratthaus, in dieser Reihe erst als Vierter genannt werden, ist allein dem Alphabet geschuldet. Selbst Ihr körperliches Gardemaß spiegelt Ihre menschliche Größe nur ansatzweise wider.
Sie blieben in jeder Situation absolut souverän; wahrlich: in jeder.
Von 1998 bis 2008 sind Sie Finanzminister gewesen. Zu Ih ren Verdiensten gehört, dass Sie nicht nur die Schuldenbrem se mit Pioniermentalität in der Landeshaushaltsordnung ver ankert, sondern auch den Weg zu einer ersten Nullneuver schuldung geebnet haben. Ermutigend war, dass Sie als ener gischer Hüter der Landesfinanzen höchste Sympathiewerte hatten.
Nach Ihrer Amtszeit als Minister zehrten Sie nicht einfach vom angehäuften Ansehens- und Beliebtheitskapital – nein, Sie mehrten beides weiter: als „Bankenretter“ im Leitungs ausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfonds, als Präsident der Führungsakademie und landtagsintern im Europaaus schuss. Herzlichen Dank dafür.
20, 19, 16 Jahre sind die Kennziffern für die Länge Ihres par lamentarischen Wirkens: Kollege Traub, Kollege Heiler und Kollegin Grünstein. Obgleich die Zahlen numerisch bereits höchst respektabel sind, beschreiben sie weder den Nachdruck noch den Tiefgang Ihrer Arbeit.
„Der Karl“, wie Sie, Kollege Traub, bei vielen zu Hause im Wahlkreis und ebenso hier bei uns im Landtag nur heißen, ist dabei ein heimlicher Champion. Wohl noch nie hat ein Abge ordneter mit so wenig „Klappern“ so viel erreicht. Sie, Kol lege Traub, ließen allein redliches Kümmern für sich spre chen. Als bescheiden-spröde wurden Sie einmal charakteri siert. Aber wer Sie unterschätzte, lag am Ende garantiert falsch. Sie beherrschten perfekt, Ihre Ausdauer, Ihre Hartnä ckigkeit und Ihr Geschick zu tarnen.
Ihr Wissen als Bürgermeister, „was Sache ist“, und Ihre Fä higkeit als Landwirtschaftsmeister, „das Gras wachsen zu hö ren“ – dieser Kompetenzmix verlieh Ihnen 15 Jahre lang als Vorsitzender des Ausschusses für Ländlichen Raum unum schränkte Autorität. Es fügte sich daher hervorragend, dass Ihnen in dieser Wahlperiode die Funktion und der Status des Alterspräsidenten zufielen. Auch da hatten Sie einen beson deren Nimbus: den Nimbus des – in Prozenten gerechnet – „Stimmenkönigs“ bei der Landtagswahl 2011. Demgemäß verneigen wir uns heute vor dem „nicht royalen Bürgerkönig Karl“. Herzlichen Dank.
Sie, Kollege Heiler, wären eigentlich gemeinsam mit den vier Kollegen zu nennen gewesen, die ich als „Tenöre der Realpo litik“ gewürdigt habe. Auch Sie sind 1992 in den Landtag ge kommen. Sie verordneten sich jedoch aus freien Stücken nach zwei Wahlperioden eine parlamentarische Auszeit. Bei der Wahl 2006 gelang Ihnen das Comeback. Das ist durchaus ei ne parlamentarische Seltenheit und damit auch eine persönli che Auszeichnung für Sie.
Ihr Revier ist die Innenpolitik gewesen. Sie profilierten sich zunächst als kommunalpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Seit 2009 sind Sie Vorsitzender des Innenausschusses. Den leiten Sie so straff, versiert und ergebnisorientiert, wie Sie als Bürgermeister bzw. seit 2013 als Oberbürgermeister die Ge meinderatssitzungen der Stadt Waghäusel durchziehen.
Womit angedeutet ist: Sie mussten sich jetzt entscheiden zwi schen Landtag und Rathaus. Sie sind deshalb ein Musterbei spiel dafür, dass wir durch unsere Unvereinbarkeitsregelung Klarheit und Konsequenz gewinnen, aber „praxisfrische“ Kompetenz und ein Stück Hang zum Pragmatismus einbüßen. Herzlichen Dank.
Sie, Kollege Heiler, zeigen: Ein gebürtiger Kurpfälzer kann sich für den Hamburger SV begeistern.
Sie, Kollegin Grünstein, manifestieren quasi umgekehrt: Ei ne richtige Kurpfälzerin kann in Berlin geboren sein.
Sie sind Anfang 2000 in die Landtagsarbeit eingestiegen. Ih re ersten Schwerpunkte waren die Innen- und die Umweltpo litik. In dieser Wahlperiode sind Sie Sprecherin für Auslän der-, Migrations- und Integrationspolitik und stellvertretende Vorsitzende Ihrer Fraktion gewesen.
Sie wussten Leidenschaft mit Kenntnisreichtum und Tempe rament mit Zielstrebigkeit konstruktiv zu vereinen. Dabei kam auch Ihr vielfältiges gesellschaftliches Engagement zum Tra gen. In Ihnen verlieren wir eine sehr belesene, allseits geach tete Kollegin. Herzlichen Dank.
Aus dem Parlamentsjahrgang 2001 verlassen uns sieben Kol leginnen und Kollegen – ein echter Aderlass.
Sie, Kollege Bayer, brachten Ihre originäre berufliche Kom petenz in der Jugend- und Bildungspolitik ein: Fachstudium, langjährige einschlägige Tätigkeit, eine pulsierende soziale Ader als politisch-anatomischer Vorteil, ein jugendliches Feu er, das nie erloschen ist,
und trotzdem – ich zitiere Ihre Heimatzeitung – „kein Mann der Schnellschüsse“. Dieses Profil hat etwas.
Ihr Credo war: Jugendliche interessieren sich dann am ehes ten für Politik, wenn man ihnen das Hineinwachsen durch konkretes Mitwirken ermöglicht. Sie zählten deshalb zu den frühen Protagonisten des Wählens mit 16. Sie wirkten enga giert an den jugendpolitischen Veranstaltungen des Landtags mit. Herzlichen Dank.
Sie, liebe Kollegin Brunnemer, haben gezeigt, worauf es in der Politik systemrelevant ankommt; nämlich darauf, mit bei den Beinen im Leben zu stehen und Alltagserfahrung konse quent in politisches Handeln zu übersetzen. Ländlicher Raum, Verbraucherschutz, Schule, Sport, Gesellschafts- und Sozial politik, diesen Feldern widmeten Sie sich nicht durch Hand auflegen, sondern konkret und tiefschürfend.
Ihre volle Konzentration und Ihr wesensgemäßer Elan galten ausschließlich der Sache. Sie verschwendeten keine Energie damit, Wind um die eigene Person zu machen. Auf Ihre Art, also höchst effektiv, haben Sie zudem als stellvertretende Fraktionsvorsitzende herausgehobene Verantwortung getra gen.
Ein Extradank gebührt Ihnen für Ihren Einsatz als Vorsitzen de des Beirats unseres Schülerwettbewerbs, eine Aufgabe, die Sie mit dem Impetus einer passionierten Pädagogin wahrge nommen haben. Ganz herzlichen Dank.
Dass persönlicher Facettenreichtum kein Nachteil im politi schen Geschäft ist, das haben Sie eindrucksvoll unter Beweis gestellt, lieber Kollege Haller. Oberbürgermeister, Bäckerei meister und – der Begriff sei erlaubt – Schulmeister, dieses Tripel hat bei Ihnen ein außergewöhnliches Standing ergeben.
Das Prädikat „Experte“ wird ja gelegentlich ziemlich freigie big verwendet. Sie wurden völlig zu Recht als solcher be zeichnet. Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, das hieß: Sie sind ein ambitionierter Realist gewesen. Das machte Ihre zu gespitzten, aber schlüssigen Debattenbeiträge für uns alle wertvoll – für uns alle einschließlich des Verkehrsministers, der gerade amtiert hat, wohlgemerkt selbst der in dieser Wahl periode. Herzlichen Dank dafür.
Sie, Kollegin Haller-Haid, haben nie einen Hehl daraus ge macht, dass Ihr Herz auch politisch links schlägt, und zwar kräftig. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit prak tisch durchzusetzen, dieses Ziel war, ist und bleibt der An trieb, ja die Mission Ihres gesamten politischen Engagements.
Das trat in Ihrer parlamentarischen Arbeit überall zutage, ob als frauenpolitische Sprecherin, ob in Bildungsfragen, ob im Europaausschuss, ob als stellvertretende Fraktionsvorsitzen de.
Zudem haben Sie bewiesen: Wer die Universitätsstadt Tübin gen im Landtag vertritt, tut erstens sich und zweitens unserem Land etwas Gutes, wenn dieses geografische Herkommen ein wissenschaftspolitisches Engagement zur Folge hat. Ganz herzlichen Dank dafür.
Lieber Kollege Pauli, auch bei Ihnen erzwingt die Unverein barkeitsregelung den Rückzug aus dem Landtag.
„Erzwingt“ – anders kann man es nicht ausdrücken.
„Sunnyboy und Querkopf“,
so porträtierte Sie kürzlich ein Journalist. In der Tat: Eigenen Urteilen zu folgen, das war Ihnen nie zu unbequem. Ihre Sper rigkeit – auch in Form selbst gezeichneter Karikaturen – machte Sie aber keine Sekunde unsympathisch; im Gegenteil.
Jedes Parlament braucht Abgeordnete wie Sie als urdemokra tisches Lebenselixier. Umso wichtiger ist deshalb, anerken nend herauszustellen, dass Sie im Ständigen Ausschuss und speziell als Medienpolitiker durch fundierte Arbeit einen vor züglichen Ruf im Parlament erworben haben. Herzlichen Dank dafür.
Auch Ihr prall gefüllter Fundus an Kompetenzen, liebe Kol legin Dr. Stolz, wird nicht ohne Weiteres zu ersetzen sein. Pro movierte Ärztin und – wer hat es parat, liebe Kolleginnen und Kollegen? – diplomierte Volkswirtin, vierfache Mutter und langjährige kommunalpolitische Erfahrung, das ist eine Pre miumgrundausstattung für die Landespolitik gewesen.
Schon Mitte 2004 wurden Sie stellvertretende Fraktionsvor sitzende, im Herbst 2005 Staatssekretärin im Kultusministe rium und im Januar 2006 Sozialministerin bis zum Jahr 2011.
Sozialpolitik auf Landesebene ist einerseits Kärrner-, ande rerseits Präzisionsarbeit. Es bedarf dazu einer authentischen inneren Verbundenheit mit den Themen dieses Ressorts und eines couragierten Gespürs für die menschliche Seite der po litischen Fragen. Beides hat Sie, Kollegin Dr. Stolz, ausge zeichnet. Herzlichen Dank.
Auch Sie, Kollege Schneider, zollen der Unvereinbarkeitsre gelung Tribut. Als künstlerisch-sakrale Schöpfung ist das „Herrgöttle von Biberach“ in Bayerisch-Schwaben beheima tet. Als weltlich-politische Kategorie handelt es sich um die durchdringende Verbindung von Landrat und Landtagsabge ordnetem im Wahlkreis 66.
Sie, Kollege Schneider, haben dieses Selbstverständnis mo dern interpretiert – ohne barocke Opulenz, aber mit zielge richtetem Gestaltungsdrang und deshalb erfolgreich. Als Prä sident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg bleiben Sie unserem öffentlichen Leben erhalten, worüber wir uns sehr freuen – und das nicht nur, wenn wir für gemeinnützige Zwe cke auf Sponsorensuche sind. Herzlichen Dank.
In elfeinhalb bzw. in zehneinhalb Jahren sind unser leider er krankter Kollege Wolfgang Jägel und Sie, Kollege Hollen bach, in allerbestem Sinn Teil unseres Inventars geworden. Was Sie beide jeweils an Sachverstand und Mentalität beige steuert haben, vitalisierte unsere Arbeit.
Beim Kollegen Jägel waren es das Wissen und die Denkwei se eines Ingenieurs und das zupackende Wesen eines mittel ständischen Unternehmers. Damit hat er den Beratungen des Innen-, des Umwelt- sowie des Finanz- und Wirtschaftsaus schusses entsprechende Impulse verliehen. Herzlichen Dank.
Bei Ihnen, lieber Kollege Hollenbach, muss man nur zweier lei erwähnen: klassische Verwaltungsausbildung und 40 Jah re Bürgermeister einer 6 000-Einwohner-Kommune. Mit an deren Worten: Da geht ein Großmeister pragmatischen Han delns, einer, dem niemand, quer durch alle Bereiche des All tags, ein X für ein U verkaufen konnte, einer, der als Finanz politiker demonstriert hat, dass Akribie kein Hemmschuh, son dern ein Laufschuh nachhaltigen politischen Arbeitens ist. Herzlichen Dank.
Fünf Kolleginnen und Kollegen scheiden nach zwei Wahlpe rioden aus ihrem Mandat. Wenn wir überlegen, wie viel seit 2006 in der Welt, in Deutschland und bei uns in Baden-Würt temberg geschehen ist, dann wird offensichtlich, dass auch ih nen größte Anerkennung gebührt. Entsprechend respektvoll nenne ich die Namen:
Kollegin Heberer: kunstsinnige Vorsitzende des Wissen schaftsausschusses, ausgestattet mit allem Erforderlichen: Af finität zum Metier, Argumentationsstärke, Offenheit für Un konventionelles. Herzlichen Dank.
Kollege Lehmann: Vorsitzender des Bildungsausschusses und als Pädagoge aus Berufung Garant der Fachlichkeit und der Sachlichkeit in einem Kernbereich der Landespolitik. Herzli chen Dank.
Kollege Locherer: gekommen als Bürgermeister der Muster kommune Amtzell im württembergischen Allgäu, bei uns auf gestiegen zum „papstgleichen“ Fachmann für sämtliche Fra gen des ländlichen Raums. Herzlichen Dank.
Kollege Raab, heute auch leider erkrankt: überzeugter und deshalb überzeugender Sozialpolitiker mit der richtigen Kom
bination aus Sensibilität und ordnungspolitischer Geradlinig keit, ein parlamentarischer Leistungsträger, der nie das „gro ße Rad“ drehen wollte, aber gerade deshalb etwas bewegt hat. Herzlichen Dank.
Kollegin Dr. Splett: in der letzten Wahlperiode scharf analy sierende Umweltpolitikerin mit wissenschaftlichem und be ruflichem Hintergrund, in dieser Wahlperiode Staatssekretä rin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sowie ent schlossene Lärmschutzbeauftragte. Und nun? Die Zukunft ist auf jeden Fall der „Raum Ihrer Möglichkeiten“. Herzlichen Dank.
Den Kollegen Fritz und Pröfrock, den Kolleginnen Schneide wind-Hartnagel und Schiller sowie dem Kollegen Tschenk sa gen wir nach fünf Jahren nicht lediglich Adieu, sondern auch, dass wir ihr Politikverständnis und ihre inhaltliche Arbeit sehr schätzen gelernt haben: beim Kollegen Fritz im verzweigten Feld der Bildungspolitik, beim Kollegen Pröfrock im Innen ausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss, bei der Kol legin Schneidewind-Hartnagel als stellvertretende Fraktions vorsitzende, in der Frauen- und in der Verbraucherschutzpo litik, bei der Kollegin Schiller in der Sozialpolitik und beim
Kollegen Tschenk in der Verkehrspolitik. Ihnen allen ganz herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, aus jeder Fraktion sind nun Namen genannt, nur nicht aus der FDP/DVP-Fraktion. Dort kandidieren alle Kollegen wieder. Auch das ist, finde ich, wert, bemerkt zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus mindestens 27 exzel lenten Gründen habe ich Ihr Sitzfleisch jetzt aber genügend strapaziert. Ich möchte daher, dass wir nach fünf gemeinsa men Jahren, in denen wir miteinander gekämpft, gestritten, diskutiert, Argumente ausgetauscht, insgesamt aber alle mit einander Verantwortung für unser Land übernommen haben, nicht einfach nach 150 Plenarsitzungen auseinandergehen. Deshalb lade ich Sie nun herzlich zu einem zwanglosen Bei sammensein im Foyer ein.
Ich danke Ihnen sehr herzlich und schließe die Sitzung.
Vielen Dank.
Schluss: 19:03 Uhr
Statistische Angaben
über die Arbeit des 15. Landtags von Baden-Württemberg
15. Wahlperiode 14. Wahlperiode 13. Wahlperiode
Stand: 15.02.2016 –
I. Gesetze
1. Gesetzentwürfe 197 180 171
davon Gesetzentwürfe der Fraktionen 40 43 58
und Abgeordneten
Gesetzentwürfe der Regierung 157 137 113
2. Verabschiedete Gesetze 170 152 132
II. Anfragen und Anträge
1. Aktuelle Debatten 230 109 92
2. Regierungsbefragungen 41 19 –
3. Fragestunden 40 41 42
mit Mündlichen Anfragen 234 162 152
4. Große Anfragen 64 101 82
davon in den Ausschüssen behandelt 7 23 17
5. Kleine Anfragen 2 183 2 117 929
6. Anträge
a) Selbstständige Anträge 2 883 2 952 2 269
b) Nicht selbstständige Anträge 423 515 586
c) Dringliche Anträge 9 10 31
III. Petitionen 5 964 5 576 6 722
IV. Sitzungen
1. Plenarsitzungen 150 112 109
2. Ausschusssitzungen insgesamt 584 584 481
davon:
Präsidium 49 54 57
Ständiger Ausschuss 49 50 43
Finanzausschuss – 72 62
Wirtschaftsausschuss – 52 43
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft 68 – –
Innenausschuss 35 47 38
Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport 49 46 46
Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur 37 – –
Ausschuss für Umwelt und Verkehr – – 36
Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 40 41 –
15. Wahlperiode 14. Wahlperiode 13. Wahlperiode
Stand: 15.02.2016 –
Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 40 43 38
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, 46 46 36
Frauen und Senioren (früher: Sozialausschuss)
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst 47 43 36
Ausschuss für Integration 34 – –
Ausschuss für Europa und Internationales 40 40 –
Petitionsausschuss 44 46 42
Notparlament 1 1 1
Wahlprüfungsausschuss 2 3 3
Parlamentarisches Kontrollgremium 3 – –
3. Sitzungen von Untersuchungsausschüssen/Sonderausschuss
insgesamt: 91 24 71