Andrea Lindlohr
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Last Statements
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen, liebe Gäste! Guten Morgen! Leihar beit und Werkverträge sind wichtige Instrumente einer mo dernen Arbeitsmarktpolitik, und sie sind ein Thema, welches für die baden-württembergische Wirtschaft, gerade in vielen industriellen Branchen, wichtig ist. Das ist die Realität in Ba den-Württemberg, in den Unternehmen und bei den Beschäf tigten. Daher ist es völlig in Ordnung, dass die SPD diese Ak tuelle Debatte beantragt hat. Wir sprechen gern über dieses Thema.
Die Wirtschaft, die Unternehmen brauchen natürlich Flexibi lität. Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiger Aspekt. Sie benötigen kurzfristig Personal, um Eng pässe und Auftragsspitzen zu bewältigen.
Der andere Aspekt ist, dass sich die Art des Wirtschaftens än dert. Viele Unternehmen ziehen sich auf ihre Kernkompeten zen zurück und nutzen von Fall zu Fall für Themen, die neu dazukommen – im technologischen Wandel kommen immer öfter neue Themen dazu –, das Instrument der Werkverträge oder der Leiharbeit, um diese Themen abzudecken.
Das ist völlig in Ordnung. Wir sehen bei den industriellen Dienstleistungen, wie wichtig das wird. Das entspricht auch einer zukunftsfähigen, modernen Wirtschaftsweise.
Bei den Werkverträgen gibt es auch Leute, die bewusst die sen Weg wählen und als Freelancer arbeiten wollen. Der Kol lege Hinderer hat das Beispiel der hoch spezialisierten ITKräfte, die immer wieder bei verschiedenen Unternehmen tä tig sind, eingeführt. Auch das ist bei uns Realität. Das ist si
cherlich ein Personenkreis, den wir nicht schützen müssen, der für seine eigenen Rechte gut kämpft und der eine spezia lisierte Dienstleistung anbietet. Das soll auch so bleiben kön nen.
Es ist klar, dass es sowohl bei der Leiharbeit als auch bei den Werkverträgen auch Missbrauch gibt. Dies ist dann der Fall, wenn dieses Instrument ausschließlich zur Senkung der Lohn kosten, zur Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen oder zur Umgehung des Kündigungsschutzes genutzt wird.
Deswegen ist es in Ordnung, dass sich der Bundesgesetzge ber aufmacht, hier neue Regeln zu finden. Ob es je dazu kom men wird, dass sich die Koalitionspartner dort verständigen, wissen wir nicht. Wir, die Grünen, sehen aber, dass es einen Regelungsbedarf gibt, weil die Wirtschaft sich geändert hat.
Wir wollen, dass Leiharbeit für die Unternehmen und Be schäftigten ein sozial verträgliches Instrument zur Flexibili sierung ist. Die Bedingungen haben sich durch die Branchen zuschläge durchaus etwas verbessert. Sie sind aber noch nicht befriedigend.
Wir stehen dafür, dass Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – der Grundsatz der Leiharbeit sein muss. Das ist ein ganz wichtiges Prinzip.
Die Leiharbeit dient der Flexibilität und nicht der Lohndrü ckerei. Deswegen hat die Landesregierung in ihrer Bundesrats initiative einen, wie ich finde, moderaten neuen Equal-PayModus vorgeschlagen. Equal Pay soll nach neun Monaten gel ten. Das ist nun wirklich etwas, worauf sich die Unternehmen einstellen können und was das Instrument Leiharbeit in kei ner Weise zu einem Ende bringen wird. Wir finden dies ange messen und unterstützen das.
Wir finden auch wichtig, dass den Betriebsrätinnen und Be triebsräten ihre Gestaltungsmöglichkeiten über Leiharbeit oder Werkverträge nicht genommen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Betriebsräte mehr Informationsrechte und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Leiharbeit und Werkverträge bekommen. Auch das ist ein wichtiger Aspekt dieser Bundes ratsinitiative, den wir unterstützen.
Klassische Werkverträge sind völlig unbedenklich. Sie sind so alt wie das Wirtschaften selbst. Unter fairen Bedingungen sind sie ein ganz modernes Arbeitsinstrument. Wir wollen nicht, dass Freelancer und selbstbestimmte Gründerinnen und Gründer, Selbstständige, durch ein neues Gesetz illegalisiert werden. Wenn dies hier der Fall wäre, würden wir uns dage gen erheben. Wir wollen eine moderne Rechtsetzung zum Thema Werkverträge, die Gründerinnen und Gründern die Selbstständigkeit weiterhin gut möglich macht und diese Per sonen nicht illegalisiert.
Problematisch werden Werkverträge dann, wenn Stammbe legschaften letztlich durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt werden und die Werkvertragsbeschäftigten in den Betrieb völ lig integriert sind. Auch hier gibt es Handlungsbedarf.
Es ist tatsächlich so, dass der Druck im Bereich der Werkver träge dadurch größer geworden ist, dass sich bei der Leihar beit die rechtlichen Grundlagen bereits geändert haben. Hier hat es eine Verlagerung gegeben. Deswegen sehen wir Werk verträge, die im Grunde einer Scheinleiharbeit entsprechen. Damit wird das Problem oft größer. Denn hier passiert eine Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Sie alle kennen die Beispiele von den Paketzustellern und an deren, die voll weisungsgebunden, voll abhängig arbeiten und letztlich ausgebeutet werden. Sie kommen mit dieser Tätig keit niemals auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €. Das ist ein Missbrauch, den es zu verhindern gilt. Dafür kämp fen wir.
Für diesen Bereich sind im Referentenentwurf aus dem Bun desarbeitsministerium eine riesengroße Anzahl von Kriterien aufgestellt, die Scheinwerkverträge kennzeichnen sollen. Die se Kriterien scheinen uns im jetzigen Stadium doch rückwärts gewandt und nicht auf der Höhe der Zeit zu sein.
Ich denke, das Kriterium der Weisungsgebundenheit bzw. Weisungsungebundenheit der Werkverträge ist entscheidend, ebenso das Kriterium, dass es keine Eingliederung in die Ar beitsorganisation des Auftraggebers geben darf.
Wir haben hier Rechtsprechung ohne Ende, und im Gesetz steht fast nichts. Da muss etwas in das Gesetz mit aufgenom men werden. Das kann nicht mehr rein über das Richterrecht geregelt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, einfa che, klare, Rechtssicherheit schaffende Kriterien zu finden. Zwei wichtige habe ich Ihnen gerade genannt.
Es gibt also einen Regelungsbedarf, auch für die Unterneh men, die fairen Wettbewerb wollen. Diese Unternehmen wol len nicht von Unternehmen, die die Instrumente Leiharbeit und Werkverträge missbräuchlich verwenden, im Preiswett bewerb unter Druck gesetzt und letztlich vom Platz gestoßen werden. Wir kämpfen für fairen Wettbewerb für die Unterneh men, gegen Lohndumping für die Beschäftigten, für ein mo dernes Arbeitsrecht, das Freelancern und Selbstständigen ei nen guten Weg in dieser modernen Arbeitswelt ermöglicht.
Wie gesagt: Ob es Schwarz-Rot im Bund gelingen wird, dies umzusetzen, wissen wir noch nicht. Wir wünschen alles Gu te und setzen unsere grünen Punkte auf Bundesebene ein, um das durchzusetzen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Am wenigsten schlau geworden bin ich in dieser De batte aus den Beiträgen des Kollegen Schreiner von der CDU.
Denn in der ersten Runde hatte er den Eindruck vermittelt, ei gentlich gar nichts ändern zu wollen. Da wollte ich, wenn Sie das ideelle Ziel angeblich teilen, jetzt fragen, was denn Ihre Maßnahmen sein sollen.
In der zweiten Runde haben Sie Ihre Zustimmung zum Kern der Bundesratsinitiative der Landesregierung zum Ausdruck gebracht. Sie haben daran einen Haken gemacht und sagen: „Das ist in Ordnung.“
Vielen Dank. Wir nehmen gern mit, dass Sie die Bundesrats initiative der grün-roten Landesregierung in diesem Punkt un terstützen. Wenn dem so ist, dann soll Sie nichts daran hin dern, auch entsprechend tätig zu werden.
Für uns ist klar: Die Unternehmen in Baden-Württemberg wollen keinen unfairen Wettbewerb durch die wenigen Be triebe, die mit einer missbräuchlichen Verwendung dieser Fle xibilitätsinstrumente Sozialversicherungsbeiträge hinterzie hen. Deswegen: Unterstützen Sie uns.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir haben uns hier in der ersten Le sung und auch im Ausschuss bereits intensiv mit der Novelle der verschiedenen Gesetze des Bauberufsrechts auseinander gesetzt. Ich finde es auch gut, dass wir im Ausschuss noch ei ne öffentliche Anhörung dazu gemacht haben.
Die wesentlichen Ziele des Gesetzentwurfs, den wir heute hof fentlich verabschieden können, bleiben bestehen. Wir brau chen eine gute Grundlage für die Arbeit der erfolgreichen und hoch qualifizierten Architektinnen und Architekten, Ingenieu rinnen und Ingenieure in unserem Land.
Wir modernisieren verschiedene Punkte des Bauberufsrechts, die in unserer eigenen Hoheit liegen. Dies ist aus eigenem Im puls geschehen. So ermöglicht beispielsweise die Partner schaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung neue For men von Unternehmen im Bereich der Architekten und Inge nieure.
Wir setzen auch die Berufsanerkennungsrichtlinie der EU in der neuesten Form um. Auch das ist gut. Wir wollen Mobili tät für Fachkräfte im Europäischen Binnenmarkt. Das ist zwar einerseits eine Verstärkung des Wettbewerbs. Wettbewerb ist aber gut. Es ist andererseits auch eine Chance für den Wirt schaftsstandort Baden-Württemberg, hier Fachkräfte zu ge winnen. Ebenso ist es eine Chance für Architekten und Inge nieure, im Ausland weiter tätig zu werden. Wir unterstützen diese Anerkennungen, die die Europäische Union von uns ver langt. Daher setzen wir sie auch um.
Über lange Zeit war die hier vorgesehene Übertragung der An erkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Bereich der In genieure von den Regierungspräsidien auf die Ingenieurkam mer hoch strittig. Einige Verbände treten dem stark entgegen. Der VDI und der VDMA haben sich entsprechend geäußert.
Für uns ist es manchmal schwierig, zu verstehen, warum die ser Konflikt eigentlich so hoch hängt. Denn ich meine, hier wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird. Wir stellen aber fest, dass sich im Gegensatz zu der ganz uneingeschränk ten, nicht mit Kritik reflektierten Äußerung des Kollegen Löff ler in der ersten Lesung inzwischen auch die CDU-Fraktion mit der Kritik der anderen Verbände auseinandergesetzt hat.
Wir Grünen sagen: Beides ist möglich. Beides sind machba re Wege, nämlich dass die Regierungspräsidien zuständig blie ben oder, so wie wir es hier vorschlagen, dass die Ingenieur kammer diese Anerkennungen übernimmt.
Jede Stelle, die dies tut, findet ein komplexeres Regelwerk vor, für das sie Kompetenzen aufbauen muss. Die Ingenieur kammer hat erklärt, dass und wie sie das tun möchte. Die Kammer wird dann für einen Personenkreis weit über ihre ei genen Mitglieder hinaus zuständig sein. Das ist die Besonder heit, die sie von anderen Kammern der freien Berufe unter scheidet.
Angesichts dessen sind zwei Neuerungen hinzugekommen. Eine hat die CDU-Fraktion, bei der ich mich dafür bedanke, eingebracht. Das ist die Idee, dass genau diese Paragrafen im Gesetz einer Evaluation unterzogen werden. In diesem Punkt hat die CDU-Fraktion die Kritik der anderen Verbände aufge nommen und mit einer Evaluation versehen, der wir im Aus schuss gern zugestimmt haben. Und die Fachaufsicht kann hier auch in der Sache überprüfen, wenn es nötig ist. An die ser Stelle also vielen Dank an die CDU-Fraktion für ihre Im pulse.
Dieser Gesetzentwurf enthält in keiner Weise den Konflikt, der dahintersteckt, nämlich die Frage, ob die Pflichtmitglied schaft in der Ingenieurkammer ausgeweitet werden soll. Wir sind im Ausschuss zu der einstimmigen Erklärung gekommen, dass wir das nicht wollen. Auch hier nochmals vielen Dank für den Impuls und den Antrag.
Im Bereich des Architektengesetzes gab es auch einiges an Kritik. Vonseiten der Hochschulen ging es z. B. um die Fra ge, ob es richtig ist, dass, wie hier vorgesehen, die Berufsbe zeichnung „Architekt“ erst nach einer mindestens vierjähri gen Regelstudiendauer geführt werden darf. Ich sehe, dass das notwendig ist. Wir haben eine Anforderung aus der EU-Be rufsqualifikationsrichtlinie für den Bereich des Hochbaus. Eu ropäisch ist es gar nicht anders möglich als mit einer vierjäh rigen Regelstudiendauer. Hier den Standard abzusenken, da für ist sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt.
Wenn es daraus hochschulpolitische Konsequenzen bezüglich des Aufbaus der Studiengänge gibt, ist es sicherlich möglich, dies auch nach und nach umzusetzen. Ich denke, wir sind hier im guten Gespräch mit den Hochschulen.
Eine Unklarheit kam noch bezüglich des Stuttgarter Weges bei den Absolventen der Universität Stuttgart in der Fachrich tung Architektur mit dem Schwerpunkt Stadtplanung auf. Das Gesetz sagt, dass eine Doppeleintragung selbstverständlich weiter möglich ist. So haben wir es gemeint. In diesem Sinn wollen wir es auch heute verabschieden.
Es ist also ein Gesetz, das viel erreicht, das viele Baustellen aufmacht und einen richtigen Weg zeigt. Ich wünsche den Ar chitektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieu ren weiter eine gute berufliche Zukunft auf einer guten recht lichen Grundlage. Ich bin mir sicher, dass uns das Thema auch erhalten bleiben wird. Denn es ist ein spannendes Feld, das sich immer wieder ändert.
In diesem Sinn vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Architekten und Ingenieure sind gro ße und wichtige Berufsgruppen bei uns in Baden-Württem berg, die sehr viel zu unserer Wirtschaftskraft beitragen. Es sind Berufsgruppen, in denen viele Leute als Selbstständige unterwegs sind, aber sich auch in Unternehmen einbringen, Kreativität und Innovation hervorrufen.
Natürlich verdienen sie, wie alle anderen auch, eine gute ge setzliche Grundlage, und für diese sind wir zuständig. Es liegt der Entwurf zu einem großen und umfangreichen Artikelge setz vor, das Änderungen im Architektengesetz, im Ingeni eurgesetz und im Ingenieurkammergesetz vornimmt. Einige dieser Änderungen möchte ich hier hervorheben.
Wir haben über die Partnerschaftsgesellschaften gesprochen, und wir finden es gut, dass wir diese jetzt umsetzen: die Part nerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung für Architekten und die für Beratende Ingenieure und für Ingeni eure. Das ist eine moderne Unternehmensform. Viele Archi tekten und Ingenieure, die derzeit selbstständig unterwegs sind, wollen sich zu Gesellschaften zusammenschließen, aber in einer ihnen gemäßen und zur heutigen Marktlage passen den Form. Das ist eine bundesrechtliche Öffnung, die wir hier nutzen. Wir sehen es als sinnvolle Innovation für unser Land an, den Architekten und Ingenieuren in Baden-Württemberg diese Rechtsform zur Verfügung zu stellen.
Das EU-Recht bringt uns deutlichen Änderungsbedarf für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Das ist gut und richtig. Unser Ziel ist es, gute Möglichkeiten für Ingenieurin nen und Ingenieure, für Architektinnen und Architekten im gesamten Europäischen Binnenmarkt zu haben. Wir brauchen die Durchlässigkeit für Fachkräfte. Das ist einer der tieferen Sinne der europäischen Integration und das, was sie uns an wirtschaftlichem Plus bringt.
Bezüglich der Ingenieurkammer gab es jetzt die Auseinander setzung über ihre Zuständigkeit. Die Kollegen haben es zi tiert. Es gibt natürlich viele verschiedene Ingenieurabschlüs se, und sie müssen jetzt tiefer gehend geprüft werden. Es sol len, wie der Kollege Staatssekretär ausgeführt hat, auch ande re, z. B. nicht akademische Qualifikationen geprüft und aner
kannt werden. Das sind hohe Anforderungen. Dies wäre für jeden, der dafür zuständig ist, eine Herausforderung. Würden dies die Regierungspräsidien tun, hätten sie sicherlich weite res Personal nötig. Auch wenn die Ingenieurkammer jetzt zu ständig wird, wird sie dafür einen Stab und Kompetenz auf bauen müssen.
Jetzt habe ich von Pros und Kontras von vielen Seiten in den letzten Wochen gehört. Ich habe von Befürwortern und Geg nern dieser Regelung unisono die Aussage gehört, dass, wenn entweder die Regierungspräsidien zuständig blieben oder die Ingenieurkammer zuständig würde, das Ingenieurland BadenWürttemberg gefährdet sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da können wir ganz sicher sein: Daran hängt das Ingenieur land Baden-Württemberg nicht.
Wir werden eine gute Regelung zur Anerkennung finden, und unser Ingenieurland wird mit seiner ganzen innovativen Kraft so oder so weiter vorangehen.
Man sollte solche Themen auch nicht symbolisch überhöhen. Dahinter steht ein Konflikt. Der ist angesprochen worden. Es ist der Konflikt um die Frage: Wer ist Pflichtmitglied in der Ingenieurkammer? Das ist die wahre Auseinandersetzung. Für meine Fraktion ist klar: Wir wollen keine Ausweitung der Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurkammer, und dazu ste hen wir.
Das steht in diesem Gesetz ja auch gar nicht drin. Also setzen wir uns mit dem Kern, der hier geregelt wird, auseinander. Uns liegen keine Anzeichen vor, dass die Ingenieurkammer, wenn sie jetzt hier zuständig würde, diskriminierend vorge hen würde, wenn sie diesen hoheitlichen Bereich übertragen bekommen würde. Darauf vertrauen wir auch.
Eine mögliche bundesweite Stelle halten wir nicht für sinn voll. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, die von der Kultusministerkonferenz eingerichtet wurde, ist si cherlich ein wichtiger Kompetenzpool, den jeder, der zustän dig ist, zurate ziehen muss. Das war bisher bei den Regie rungspräsidien auch schon so, und das wird sicherlich auch so sein, wenn die Ingenieurkammer künftig zuständig ist. Aber es ist eine Landesaufgabe. Wir, der Gesetzgeber, haben die Pflicht, es bei uns landesrechtlich zu regeln. Wir können auf diesen bundesweiten Pool an Wissen zurückgreifen, aber wir wollen diese Aufgabe nicht an eine Bundeskoordinierungs stelle abgeben.
Wenn eine solche hoheitliche Aufgabe aber wandert, ist eine Fachaufsicht durch das Ministerium eine gute Sitte. Wenn wir einer Körperschaft eine hoheitliche Aufgabe geben, ist das an gemessen und ist das sicherlich auch kein Problem für die In genieurkammer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten mit den Inge nieuren und Architekten hier im Land gut zusammen. Wir be danken uns bei den Kammern und den weiteren Verbänden sehr, dass sie so zahlreich an unseren landespolitischen Initi ativen mitarbeiten, die Ingenieurkammer beispielsweise bei
der Allianz für Fachkräfte oder die Architektenkammer ganz aktuell gemeinsam mit dem Städtetag und dem vbw beim The ma „Sozialintegriertes Wohnen von Flüchtlingen“. Wir sind in einer guten Einbindung und in einem guten Gespräch. Wir werden dieses Gesetz im Ausschuss gern beraten.
Sehr geehrter Herr Staats sekretär, sehen Sie bezüglich der Frage, ob es neuer Flächen ausweisungen bedarf, auch eine gute Möglichkeit, die neue regionalisierte Bevölkerungsvorausrechnung, die das Statis tische Landesamt am 14. Dezember veröffentlicht hat, hier zur Grundlage zu machen, um, wie es schon bisher üblich war, die Bedarfsnachweise, die die Kommunen führen müssen, auf eine realistische Bevölkerungsprognose aufzusetzen? Das Sta tistische Landesamt ist ja eine nachgeordnete Behörde zu Ih rem Haus. Vielleicht sind Sie da schon in vertieften Gesprä chen über die Frage, wann die gemeindescharfe neue Bevöl kerungsvorausrechnung kommt.
Vielen Dank. – Herr Staats sekretär, liegen Ihnen bezüglich der Planungen der Regional verbände Erkenntnisse vor, wonach die Angabe der Regional planer der Region Stuttgart, es stehe eine Baulandflächenre serve von 2 350 ha zur Verfügung, die rechnerisch einen Wohnraum für 190 000 Menschen möglich macht, nicht rich tig sei?
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Große Aufgeregtheit hier im Saal beim Kollegen Mack. Wir haben bei seinem Redebeitrag eben gehört, was eigentlich für ihn von Interesse ist: 13. März – wie kommt die CDU wieder an die Regierung? Das ist gedanklich ganz bestimmend für den Kollegen Mack.
Wir beschäftigen uns hier mit den Herausforderungen für das Land. Wir führen diese recht gemischte Aktuelle Debatte, die die FDP/DVP beantragt hat, heute im Vorfeld des Wohnungs baugipfels des Landes, der heute Nachmittag stattfindet.
Es stimmt, was der Kollege Haußmann gesagt hat: Wir brau chen mehr Wohnraum in Baden-Württemberg nicht nur, weil jetzt Flüchtlinge da sind. Baden-Württemberg ist eine wirt schaftlich erfolgreiche Region, und deswegen ziehen Men schen hierher – aus Deutschland, aus Europa, aus der ganzen Welt. Eine wirtschaftlich erfolgreiche Region braucht immer eine soziale Wohnungsbaupolitik; denn sonst ist es nicht mög lich, dass Menschen aus allen Schichten zusammen wohnen. Deswegen sind wir da auch schon aktiv.
Aber die Herausforderung ist jetzt schon groß, und deshalb ist es wichtig, dass alle Kräfte zusammenkommen. Wir finden es gut, dass auf dem Flüchtlingsgipfel des Bundes das Land mit dem Bund verhandelt hat und der Bund den Ländern jetzt tat sächlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit stellt. Wir haben unsere Eigenmittel, und wir erhalten die Mit tel vom Bund. Wir nehmen die Kommunen und die Woh nungsbauunternehmen als Partner, damit diese Mittel auch wirklich hinausgehen und wir neue Sozialwohnungen im Land schaffen.
Wir haben die Anschlussunterbringung. Baden-Württemberg ist das Land, das ganz früh da war und gesagt hat: „Liebe Kommunen, wir wissen, mit der vorläufigen Unterbringung in Wohnheimen habt ihr große Herausforderungen vor euch. Aber denkt auch daran: Es kommen Menschen, die auch blei ben, und dafür brauchen wir die Anschlussunterbringung und weiteren Wohnraum.“
Deswegen sind wir seit letztem Jahr dabei, mit einem verlo renen Baukostenzuschuss die Anschlussunterbringung zu för dern. Das sind sehr wichtige Instrumente, die von den Kom munen im Land sehr gut angenommen werden. Sie sind froh, dass wir sie unterstützen.
Aber natürlich reicht das noch nicht, und es ist nicht schlimm, in der Analyse zu diesem Ergebnis zu kommen. Es ist näm lich nicht so, dass nur die Ebenen der öffentlichen Hand dies
alles erreichen können; es braucht dazu auch die Unterneh men, und es braucht die Bürgerinnen und Bürger.
Ich glaube, dass das Thema „Steuerliche Anreize“, das der Fi nanz- und Wirtschaftsminister gesetzt hat, vollkommen rich tig ist; das findet auch unsere Unterstützung. Wir müssen uns schon überlegen, wie wir das machen. Er hat es ganz richtig gesagt: Wir brauchen steuerliche Anreize für sozialen Wohn raum, für günstigen Wohnraum; denn einfach nur mit einer allgemeinen Abschreibung nach dem Einkommensteuergesetz könnten wir in keiner Weise steuern, ob sehr hochpreisiger Wohnraum oder aber günstiger Wohnraum entsteht. Ich den ke, eine solche Abschreibung herbeizuführen ist möglich, und wir erwarten hierfür die Unterstützung des Bundes.
Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger hier im Land solvent sind, private Mittel haben und auch bereit sind, diese Mittel sinnvoll anzulegen. Sie versprechen sich nicht immer die allerhöchste Rendite, sondern suchen nach einem sinnvol len Zweck, wie ihr privates Kapital eingesetzt werden kann. Deshalb wäre das ein sehr gutes Instrument, mit dem wir et was erreichen wollen: steuerliche Abschreibung für sozial ge bundenen Wohnraum. Hier wirken Staat und Gesellschaft zu sammen; so möchten wir das machen.
Sie sehen: Es ist eine gemeinsame Aufgabe. Wir bringen die Akteure zusammen, und so können wir neuen günstigen Wohn raum in Baden-Württemberg schaffen. Sie können gern mit machen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Zurück zum Thema „Mindestlohn in Handwerk und Mittelstand“, das die FDP/DVP beantragt hat. Heute ist der 1. Oktober. Heute ist der Tag, an dem der bran chenspezifische Mindestlohn in der deutschen Fleischindust rie, den es immer noch gibt, auf 8 € steigt. Er steigt auf 8 €, weil für diese schlecht bezahlte Branche ein Stufenplan aus gearbeitet worden ist, wie sie nach und nach den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € erreicht. Diesen erreichen heute die Beschäftigten der Fleischindustrie noch nicht. Ab heute sind es 8 €, eine Folge des von CDU und SPD auf Bundesebene beschlossenen Mindestlohngesetzes.
Sie können sich heute hier entscheiden: Sind Sie dafür, dass auch die Beschäftigten in der Fleischindustrie heute dabei sind? Meine Fraktion unterstützt dies.
Der Lohn wäre nicht gestiegen, wenn es diese Vereinbarung nicht gäbe, wie auch die Fleischindustrie nach und nach auf 8,50 € kommt.
Nun sind wir in Baden-Württemberg. Das Fleisch, das für die Wurst in den Supermärkten in unserem Land verarbeitet wird, wird ganz oft nicht in Fabriken bei uns hergestellt, sondern in den großen Fabriken z. B. in Niedersachsen. Deswegen ist Ba den-Württemberg als Arbeitsstandort nicht so sehr davon be troffen, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land aber sehr wohl.
Aber auch bei uns in Baden-Württemberg schützt der Min destlohn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndum ping. Er trägt dazu bei, die Steuerzahlerinnen und Steuerzah ler von Zahlungen für aufstockendes Arbeitslosengeld II zu entlasten, und er trägt dazu bei, dass der Mittelstand und das Handwerk in unserem Land nicht in einem verzerrten, son dern in einem fairen Wettbewerb unterwegs sind und mit ih ren Kompetenzen und fair bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Aufträge an Land ziehen.
Deswegen unterstützen wir den seit 1. Januar geltenden ge setzlichen Mindestlohn weiterhin ganz grundsätzlich. Es stimmt, dass das, was man messen kann, nämlich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, in den entspre chenden Branchen gestiegen ist. Die Zahlen sind durchaus er heblich: im Gastgewerbe und im Handel mehr sozialversiche rungspflichtig Beschäftigte, weniger Aufstocker. Selbstver ständlich gibt es auch einen konjunkturellen Effekt. Diesen kann man nicht genau bemessen. Wir müssen die Daten neh men, die wir haben, und diese besagen: Es geht in die richti ge Richtung.
Natürlich ist nichts so gut, dass man es nicht noch verbessern kann. Das gilt ganz bestimmt auch für Beschlüsse von CDU und SPD auf Bundesebene. An dem bürokratischen Aufwand gab es berechtigte Kritik, gerade aus dem Handwerk und auch aus der Landwirtschaft. Darum begrüßen wir es, dass die Bun desarbeitsministerin den bürokratischen Aufwand beim Min destlohn nun verringert hat, dass die Dokumentationspflich ten in den neun Branchen bei langfristigen Beschäftigungs verhältnissen mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeits entgelt von über 2 000 € brutto nicht mehr gelten, dass sie nicht mehr bei Familienangehörigen gelten und dass man für den Transitverkehr jetzt eine eigene Regelung finden muss. Das ist pragmatisch, das war an der Zeit, und das finden wir richtig.
Wir erwarten weiter von der Bundesregierung und den Bun desbehörden eine praktikable Herangehensweise. Viel Kritik am Mindestlohn bezieht sich ja eigentlich auf das Arbeitszeit gesetz, das jetzt auf einmal näher betrachtet wird. Dass Ar beitnehmer nicht mehr als acht Stunden am Tag arbeiten sol len, ist natürlich eine wichtige Errungenschaft der Arbeitneh merbewegung. Dennoch sieht die Praxis oft anders aus. Das ist nicht in jedem Fall ganz verwerflich. Es gibt beispielswei se Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in der Region,
die jeden Herbst zwei, drei Wochen lang in die Weinlese rund um Stuttgart gehen und da aushelfen, nachdem sie beim Daim ler mit der Schicht fertig sind. Solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Betriebe sollten nicht unnötig gegän gelt werden. Die Ausnahmen, die man machen kann, die es für klassische Saisonarbeitskräfte schon gibt, sollten auch ganz praktisch Anwendung finden, damit die betroffenen Ar beitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Betriebe nicht in den Ruf der Illegalität kommen. Hier verlangen wir Augen maß.
Völlig fehl geht die Forderung, die der Kollege Rülke heute Morgen bei der Regierungserklärung ausgesprochen hat und die wir im Bund z. B. vom Abgeordneten Jens Spahn gehört haben, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen.
Das ist wirtschaftspolitischer Unsinn, das ist gesellschaftspo litischer Unsinn, und dem stellen wir uns entgegen.
Gesellschaftspolitisch ist es hochgefährlich, zu sagen: Es soll wieder eine neue Zeit des Lohndumpings kommen, weil die Flüchtlinge da sind. Wenn etwas Ängste schüren kann, dann so etwas. Das ist die völlig falsche Richtung.
Integrationspolitisch wäre das Signal, das damit verbunden wäre: Flüchtlinge sollen eigentlich nur im Niedriglohnsektor arbeiten und am besten auch möglichst lange als Aufstocker Transferleistungsempfänger sein. Denn bei unter 8,50 € ist es kaum anders möglich, über die Runden zu kommen. Daher kommen ja diese Zahlen bei den Aufstockern. Wir haben heu te gemeinsam gesagt: Integration von hier Ankommenden ist die nächste große Aufgabe. Also darf man auf keinen Fall die sen integrationspolitisch falschen Schritt machen, den Min destlohn hier auszusetzen.
Wirtschaftspolitisch würde tatsächlich die Aussetzung des Mindestlohns das Lohndumping in den prekären Branchen wie der eben zitierten Fleischindustrie wieder fördern. Dem stellen wir uns entgegen. Das wäre ein völlig falsches Signal. Ich danke durchaus dem Kollegen Volker Kauder im Deut schen Bundestag, der das jetzt inzwischen auch zurückgewie sen hat. Wir sind sehr froh, dass das wohl nicht kommen wird, und hoffen, dass alle Töne dazu auch bald vorüber sind.
Das will auch unser Handwerk nicht. Die wollen gut zahlen und keinen verzerrten Wettbewerb. Gestern beispielsweise traf ich zufällig hier in der Lobby Herrn Thomas Conrady. Er ist Landesinnungsmeister der Gebäudereinigerinnung und Präsi dent der IHK Hochrhein-Bodensee. Er hatte gestern hier Ge spräche. Wir hatten auch schon Gespräche mit ihm. Vielleicht stehen Sie ja auch in Kontakt mit ihm. Er sagte: Jetzt bloß nicht den Mindestlohn wegen der Flüchtlinge aufheben!
Ich hoffe, er sagt es auch Ihnen, wenn Sie mit ihm sprechen.
Mit dieser Forderung, die Herr Rülke heute Morgen hier noch mals erhoben hat, tun Sie dem Handwerk und dem Mittelstand einen Bärendienst, und Sie schaden der Integration. Das kann sich unser Land nicht leisten.
Ich weiß sehr wohl, dass Herr Präsident Kulitz diese Forde rung aufgestellt hat. Aber es gibt auch ganz andere Perspek tiven, und ich denke, die IHKs werden sich hier mit ihren Po sitionen noch miteinander beschäftigen. Das Handwerk denkt schon in eine ganz andere Richtung. Es gibt eine Resolution des Beirats des BWHT vom März. Die fragen: Was sind denn jetzt die Folgen aus dem Mindestlohn? Die Folgen, die sie ab leiten, sind: Wir brauchen mehr soziale Sicherung für Solo selbstständige. In diese Richtung laufen die Gedanken bei un serem Handwerk, und das finden wir richtig.
Sie haben vielleicht gesehen: Es gibt eine dpa-Meldung von heute über eine Umfrage des BWHT unter seinen Mitglieds betrieben. Die Überschrift ist: „Gute Stimmung im Südwest handwerk“. Demnach gehen mehr als zwei Drittel der Betrie be optimistischer in das Jahr als im Vorjahr.
Wir unterstützen das Handwerk, den Mittelstand, die Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir unterstützen einen Min destlohn, der praktikabel umgesetzt wird und gegen Lohndum ping hilft, und das alles zum Wohl unseres Landes. In diese Richtung gehen wir.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, was die Verantwortung des Landes als Arbeitgeber betrifft, haben Sie dargestellt, dass in der Verwaltung gerade in den unteren Lohngruppen viele Frauen neu dazugekommen sind – was den Unterschied zu den Führungsebenen umso größer macht. Wenn Sie nun eine Kaskadenquote als mögliches Instrument vor schlagen: Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden?
Herr Minister, innerhalb der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung legt Ihr Haus einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Industrie 4.0. Welche wesentlichen Technologien sehen Sie denn hier, die die Zukunft unseres Industriestandorts betreffen, und inwie fern fördern Sie diese?
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort braucht ei ne sichere Stromversorgung. Mit Grün-Rot hat Baden-Würt temberg eine Regierung, die sich für die Versorgungssicher heit und damit für die Interessen unseres Landes einsetzt.
Darum stehen wir zum beschlossenen Stromnetzausbau in Deutschland. Wir wenden uns mit dieser Debatte gegen die Störmanöver aus München, aus der CSU gegen den Netzaus bau; denn diese gefährden langfristig unseren Wirtschafts standort. Da sind wir dagegen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, können sich heute entscheiden, an wessen Seite Sie stehen: an der Sei te der CSU oder an der Seite Baden-Württembergs. Wir emp fehlen, sich an die Seite Baden-Württembergs zu stellen.
Warum setzen sich diese Regierung und die sie tragende Ko alition schon seit der Regierungsübernahme für den Strom netzausbau ein? Die Stromerzeugung in Deutschland ändert sich. Windstrom wird ins Netz eingespeist, und das vor allem im Norden und im Osten, und der Atomstrom kommt raus aus dem Netz, vor allem im Süden. Gleichzeitig gibt es viele neue Einspeisungen von dezentralen Anlagen, auch bei uns hier im Land. Bei uns im Süden, in Bayern und Baden-Württemberg, wird besonders viel Strom verbraucht. Denn hier gibt es le bendige industrielle Kerne, und das ist gut so. Darum brau chen wir den Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd. Wir wollen, dass wir bei einer sich erfolgreich weiterentwi ckelnden Energiewende eine sichere Stromversorgung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für unseren Mittelstand und die großen Industrieunternehmen haben.
Darum setzt sich Grün-Rot im Interesse unseres Landes für den Ausbau der Stromnetze mit zwei geplanten neuen Gleich stromtrassen nach Baden-Württemberg und damit auch in Ba den-Württemberg ein. So einfach und so logisch ist das, und so ist verlässliche Politik; diese betreiben wir.
Schauen wir einmal nach Bayern. Dort gibt es Horst Seeho fer und die CSU. Das macht eine verlässliche Politik natür lich schwieriger.
Fragen Sie einmal den armen Herrn Dobrindt. Statt sich um die bundesweite Digitalisierung zu kümmern, musste er heu te Nacht die Seehofer-Maut zurückziehen,
weil diese populistische Nummer, die Herr Seehofer im Bun destagswahlkampf eingeführt hatte, wohl doch EU-rechtlich nicht hinhaut.
Diese unverlässliche Politik ist also sogar ein Digitalisierungs hindernis.
Auch Bayern hat industrielle Kerne, die viel Strom verbrau chen. Auch Bayern schaltet Atomkraftwerke ab. Darum braucht eigentlich auch Bayern Stromtrassen von Nord nach Süd. Auch im Netzentwicklungsplan für Bayern sind zwei
Gleichstromtrassen geplant, eine von Schleswig-Holstein ins fränkische Grafenrheinfeld und eine aus Thüringen in die Nä he von Gundremmingen in Bayerisch-Schwaben. So weit, so logisch.
Das Vorhaben ist auch in dem beschlossenen Bundesbedarfs plangesetz in seiner jetzigen Fassung enthalten. Als dieses im Juni 2013 im Bundesrat verabschiedet wurde, hat Herr See hofer genau wie die Vertreter Baden-Württembergs dafür die Hand gehoben. Jetzt hat er aber kalte Füße bekommen. Es gibt Diskussionen vor Ort – das ist auch verständlich –, und denen will sich die CSU einfach nicht stellen; sie will sie vom Hals haben.
Am Sonntag vor vier Wochen kam die bayerische Ministerin Ilse Aigner mit dem Vorschlag, dass der östliche Arm der SuedLink-Trasse nicht von Norden nach Grafenrheinfeld füh ren soll, sondern sich stattdessen um ganz Nordbayern he rumschlängeln soll, durch Hessen und Württemberg hindurch, und viel weiter südlich in Gundremmingen enden soll. Eine fachliche Begründung dafür hat die CSU nicht. Wie die Tras se genau verlaufen soll, weiß die CSU nicht. Wie die Bayern das schon beschlossene Gesetz wieder kippen wollen, weiß auch niemand, und wie die vielen verlorenen Jahre, die dies bedeuten würde, wieder hereingeholt werden sollen, wenn die ganze bisherige Planung des Netzausbaus und der SuedLink auf den Kopf gestellt werden sollte, dazu sagt die CSU schon einmal gar nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Industriestandort kann sich jahrelange Verzögerung und Zerstörung des Netzausbaus nicht leisten. Darum weisen wir zusammen mit den Verbän den der Wirtschaft in Baden-Württemberg die Angriffe der CSU auf unsere Versorgungssicherheit zurück.
Jetzt haben eigentlich alle gleich verstanden, dass das eine po pulistische und destruktive Aktion war, die von Horst Seeho fer und den Seinen kam. Das öffentliche Echo war auch ver heerend. Alle haben dies gleich verstanden – außer dem Kol legen Wolf.
Ihm ist laut einer dpa-Meldung vom 17. Mai an dem besag ten Sonntag Folgendes zum Störmanöver aus Bayern einge fallen: Die Landesregierungen von Hessen und Baden-Würt temberg sollten doch ihre verbalen Attacken einstellen. Im Weiteren haben Sie, Herr Wolf, dann noch zum Schulter schluss aufgerufen. Hier liegt bei Ihnen eine kleine Verwechs lung vor, wenn es um die Frage geht, wer hier zerstören woll te und wer hier geschützt werden muss. Herr Wolf, unter Grün-Rot macht Baden-Württemberg den Schulterschluss mit Bayern, den Sie fordern, dann, wenn es in der Sache sinnvoll ist, und nicht dann, wenn die Bayern sich gegen unsere Inte ressen aufstellen.
Statt dies der Sache nach zu beurteilen, reden Sie der CSU einfach nach dem Mund. Wie kann so etwas passieren?
Herr Wolf fährt gern nach Bayern;
im Januar war er bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth; im März hat er in München ein Gespräch mit Horst Seehofer geführt usw.
Dabei macht er auch immer schöne Fotos, damit der Glanz des Regierens auch etwas auf ihn abfärbt. Das macht auch gar nichts, Herr Wolf; es ist ja Ihre Zeit, die Sie für die CSU auf wenden.
Aber ein Problem ist, wenn Sie darüber vergessen, dass Sie sich für die Interessen des Landes Baden-Württemberg ein setzen müssen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von einem Oppositionspolitiker, Herr Wolf.
Die baden-württembergische Wirtschaft hat am 18. Mai zu sammen mit unserem Minister Franz Untersteller eine Pres semitteilung veröffentlicht mit der Überschrift: „Wirtschaft und Politik mahnen Seehofer zur Raison beim Trassenausbau – Blockadegebaren gefährdet Energiewende massiv“. Hierzu ein Zitat des IHK-Präsidenten Peter Kulitz:
Bei diesem weltweit einmaligen Mammutprojekt so quer zuschießen ist unverantwortlich.... Sie, Herr Seehofer, können am Ende die ganze Energiewende in Gefahr brin gen, wenn die Versorgung kollabiert.
Arbeitgeberpräsident Dr. Dulger:
Nicht nur die Zukunft der Versorgungssicherheit steht jetzt auf der Kippe, auch die Gefahr von zwei Preiszonen wird so deutlich erhöht. Wir müssen mit allen Mitteln verhin dern, dass der Wirtschaft daraus
also aus dem Seehofer-Vorstoß –
ein dauerhafter Wettbewerbs- und Standortnachteil ent steht.
Dies vonseiten der baden-württembergischen Wirtschaft.
Herr Wolf, daran zeigt sich, wie in der baden-württembergi schen Wirtschaft der Hase läuft. Sprechen Sie doch einmal mit denen! Dann erfahren Sie das auch.
Wir setzen darauf, dass unsere heutige Debatte ergibt, dass sich neue Erkenntnisse auch bei Ihnen eingestellt haben und dass alle Fraktionen hier im Haus für die Interessen unseres Landes einstehen. Wir tun dies.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass sich alle Redner hier in der Debatte grundsätzlich zum Stromnetzausbau in Deutsch land bekannt haben. Dass hier ein Sankt-Florians-Prinzip von den Rednerinnen und Rednern aller Fraktionen nicht vertre ten wurde, ist ein gutes Zeichen dafür, dass Baden-Württem
berg zur Energiewende und zum Stromnetzausbau steht. Das ist zumindest das, was wir heute hier hören konnten.
Wie es sich nun mit Herrn Wolf verhält, haben wir noch nicht so genau gehört. Vielleicht ist es am Ende auch gar nicht so wichtig, was Herr Wolf sonntags so sagt.
Da Sie jetzt aber den Kollegen Paul Nemeth vorgeschickt ha ben, um Ihre Zumeldung vom 17. Mai zu verteidigen, lese ich gern noch einmal den Satz vor, den Kollege Nemeth hier zu Ihrer Verteidigung angeführt hat. Er lautet:
Es ist selbstverständlich, dass bei der Verlegung der Stromtrasse baden-württembergische Interessen gewahrt bleiben müssen.
Sie haben also an dem besagten Sonntag gesagt: „Na klar, wir verlegen einmal ganz locker die Stromtrasse.“ Es wäre gut ge wesen, wenn Sie in den dazwischen liegenden vier Wochen gemerkt hätten, dass bereits diese Aussage gegen das Bundes bedarfsplangesetz steht.
Nein.
Im Bundesbedarfsplangesetz stehen die Endpunkte der Tras sen. Nicht der genaue Verlauf der Trassen ist hinterlegt, je doch die Endpunkte. Die Bayerische Staatsregierung hat vor geschlagen, das Bundesbedarfsplangesetz vom Kopf auf die Füße zu stellen
und die ganze Trasse völlig anders verlaufen zu lassen, sie al so nicht in Unterfranken, sondern in Bayerisch-Schwaben en den zu lassen, nachdem sie über Hessen und Baden-Württem berg geführt wurde.
Also noch einmal: Ihr Satz vom Sonntag, dass die Verlegung der Trasse wohl käme, ist ein Fehler von Ihnen gewesen. Klar, das passiert schon einmal bei sonntäglichen Zumeldungen. Das kennen wir alle. Wir wissen, wie das Geschäft so ist.
Wie kommt es zu diesem Fehler? Sie haben einfach einen CSU-Reflex. Wenn die in München rufen, dann folgen Sie
schnell. Das ist für Ihren Einsatz in Baden-Württemberg al lerdings nicht so gut. Dieser erfolgt an diesem Punkt nicht.
Sie sind hier einfach nicht so kundig in der Sache.
Wir kämpfen also weiter dafür, dass die Energiewende voran kommt. Wir sind davon überzeugt, dass eine regenerative Stromversorgung möglich ist. Wir sind davon überzeugt, dass sie richtig ist, um unserer Klimaverantwortung gerecht zu werden, und dass sie auch ein volkswirtschaftlicher Gewinn ist. Darum setzen wir uns für den Stromnetzausbau ein.
Wir treten darüber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog. Ich bin sehr froh, dass Minister Franz Unterstel ler hier vorangegangen ist und selbst bereits Gespräche in den Regionen in Nordwürttemberg und Nordbaden, wo die Tras senverläufe sind, führt und dass auch von unserer Landesre gierung angekündigt ist, im Herbst auch die bürgeröffentli chen Dialoge zu suchen und eine Reihe von Veranstaltungen durchzuführen. Denn das muss man machen. Man muss dar über sprechen. Das machen wir. Die Bayern drücken sich. Wir ziehen hier mit der Wirtschaft in Baden-Württemberg für den Stromnetzausbau und unsere Versorgungssicherheit an einem Strang.
Danke.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein erfolgrei ches Land. Wir haben letztes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4 % gehabt, den Spitzenwert unter den Bundesländern, weit vor Bayern.
Die Arbeitslosigkeit lag im Mai bei 3,8 %; da sind wir die Zweiten nach Bayern.
Baden-Württemberg ist ein Land, das wächst. Es hat Zuzug. Wir müssen uns einmal klarmachen, dass das eine ganz be sondere Situation ist. Denn Deutschland schrumpft bereits und viele andere Regionen in Europa auch. Deswegen braucht eine wirtschaftlich erfolgreiche Region, so, wie Baden-Württem berg es ist, immer eine sozial wirkende Wohnungspolitik. Dies gehört zusammen, und dafür stehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben eine große Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Der Markt reagiert auch: Die Zahl der Neubauten nimmt zu, und es gibt auch Modernisierungen. Der Markt produziert aber auch steigende Preise. Lieber Kollege Wald, einfach nur mehr Wohnungen zu bauen löst die soziale Frage auf dem Woh nungsmarkt nicht. Mehr Wohnungen sind gut, aber mehr Woh nungen bedeuten noch nicht, dass es günstigen Wohnraum für Familien gibt. Denn was passiert auf dem Markt?
Wenn es für mich als Investor so aussieht, dass ich mit dem Bau vieler Zweizimmerwohnungen mehr Ertrag erziele, als wenn ich für Familien baue, dass ich auf dem Grundstück, das ich bekomme, eine hochwertig ausgestattete, ganz schicke Wohnung mit hohem Ertrag auf den Markt bringen kann, dann stellt sich die Frage, wieso ich günstige Wohnungen für Fa milien bauen sollte. Das ist sehr schwierig in solch nachge fragten Märkten, weil es einen Anreiz gibt, in die kleinen und in die ganz schicken Wohnungen zu investieren.
Deswegen brauchen wir hier einen Ausgleich. Das muss man einmal erkennen, lieber Kollege Wald.
Denn sonst gehen unserem wirtschaftsstarken Land die Ar beitskräfte aus, und in wirtschaftlich erfolgreichen Regionen geht die soziale Durchmischung verloren. Das bleibt ein wich tiges Ziel grüner und grün-roter Wohnungs- und Städtebau politik: In den Städten und Gemeinden in unserem Land sollen auch weiterhin Menschen aller Einkommensgruppen, aller Al tersgruppen und sozialen Schichten zusammen wohnen. Da für steht die „europäische Stadt“, die wir hier vertreten.
Deswegen müssen wir das Ganze anschieben, um modernen Wohnraum zu bekommen. Denn wenn wir jetzt nicht in Ener gieeffizienz und in altersgerechten Wohnungsbau investieren,
kommt uns das später teuer zu stehen. Wenn Sie das auch wol len, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU oder von der FDP/DVP, dann gehen Sie mit uns, dann gehen Sie mit Grün-Rot auf den Weg der sozial orientierten Wohnungspoli tik.
Herr Kollege Stober hat es gesagt: Wir handeln. Die L-Bank, unser Förderinstitut, hat eine ganz breite Palette von Instru menten an der Hand, die im Eigentumsbereich, im Bereich der Modernisierung, generell im Mietwohnraum, die aber auch im Bereich des sozial gebundenen Mietwohnraums för dern.
Wie Sie bei der Bilanzpressekonferenz der L-Bank erfahren konnten, wurden im Jahr 2014 2 Milliarden € umgesetzt für über 38 000 geförderte Wohneinheiten. Das macht auf dem Markt wirklich einen Unterschied. Es ist super, wie die L-Bank hier voranschreitet und die ganze Palette der Instrumente be dient.
Eines davon ist das Landeswohnraumförderungsprogramm, das aus Landeshaushaltsmitteln gespeist wird und das wir auch im Ausschuss beraten. Ein wichtiger Teil davon ist die sozial gebundene Mietwohnraumförderung. Bei den Konditi onen, die uns die EU vorgibt, ist es schwierig – das hat der Vorstandsvorsitzende, Herr Nawrath, zu Recht gesagt –, das Programm zum Laufen zu bringen.
Schon seit sehr langer Zeit sind die Zinsen auf einem histo risch niedrigen Stand.
Wir sind aber an einen Referenzzinssatz gebunden. Das macht es insgesamt schwierig, hier tatsächlich in die Wirtschaftlich keit zu kommen.
Wir haben das aber erkannt. Deswegen haben wir das Pro gramm geändert. Denn wir handeln. Allein die Tatsache, dass jetzt Investitionskosten in Höhe von 3 000 €/m² Nutzfläche an rechenbar sind – vor einem Jahr waren es noch 2 400 €/m² –, ist ein Riesensprung nach vorn.
So geht es bei Grün-Rot auch weiter. Eine wichtige Forderung vieler kommunaler Wohnbauunternehmen haben wir jetzt um gesetzt, nämlich die mittelbare Belegung. Das heißt, eine so zial gebundene Wohnung kann im Bestand des Wohnungsun ternehmens getauscht werden. Die soziale Mietbindung geht dann auf eine andere Wohnung über. Das macht die Bestände managebar. Das schafft Flexibilität.
Wir erhalten dazu sehr gute Rückmeldungen von den kom munalen Wohnungsunternehmen. Deswegen ist unsere sozi ale Wohnraumförderung – Kollege Stober hat den Verband zi tiert – jetzt attraktiv für die Wohnungsunternehmen, die Mie tern im sozialen Wohnungsbau gegenüber aufgeschlossen sind. So wird es auch bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wohnen für Flüchtlinge“ ist ein wichtiges Thema. Millionen von Menschen auf der Welt sind auf der Flucht. Nur die Allerwenigsten schaffen es bis zu uns. Diejenigen, die hier ankommen, wollen wir gut aufnehmen.
Das geschieht an Hunderten von Orten bei uns im Land mit tatkräftiger Unterstützung von Bürgermeisterinnen und Bür germeistern, Landräten, Kirchen, Sozialverbänden und den vielen ehrenamtlichen Helfern. An dieser Stelle ganz herzli chen Dank für diesen Einsatz, der hier geleistet wird.
Die Flüchtlinge, die bei uns bleiben können, können sich nach der vorläufigen Unterbringung im Wohnheim eine normale Wohnung suchen. Leider funktioniert das aber oft nicht. Dann kümmern sich die Kommunen um sie wie um alle ihre Bür gerinnen und Bürger und stellen sicher, dass jeder ein ange messenes Dach über den Kopf bekommt. Das heißt dann: An schlussunterbringung.
Im Oktober hat der Ministerpräsident einen Flüchtlingsgipfel einberufen. Dort haben die Kommunen gesagt: Es bedeutet eine Herausforderung für uns, wenn die vielen Flüchtlinge, die jetzt in den Wohnheimen sind, auf den Wohnungsmarkt kommen. Da müsst ihr uns unterstützen.
Sofort haben sich Minister Schmid und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zusammengesetzt und haben ein Pro gramm entwickelt, das im November konzipiert und im De zember beschlossen wurde und das seit dem 2. Januar in Kraft ist. Herzlichen Dank an Herrn Minister Schmid und das gan ze Ministerium, dass das so schnell funktioniert hat und dass ein so gutes Programm „Wohnen für Flüchtlinge“ auf den Weg gebracht worden ist.
Denn Grün-Rot handelt. Die zwei Mal 15 Millionen €, die wir hier im Haus mit grün-rotem Mehrheitsbeschluss zur Verfü gung gestellt haben, sind von den Kommunen nun schon ziemlich ausgeschöpft worden. Sie erhalten einen Zuschuss für Investitionen. Es werden sinnvolle Investitionen in neues Wohnen getätigt. Beispielsweise werden alte Hotels, für die sich niemand mehr interessiert, in Wohnungen und Wohnein heiten für Flüchtlinge umgewandelt. Sie können später auch für andere soziale Zwecke genutzt werden. So helfen wir Flüchtlingen, unterstützen Kommunen und schaffen neuen Wohnraum.
Wir sind sehr froh, dass viele wohnungspolitische Akteure jetzt im Land unterwegs sind und sagen: „Das ist ein wichti ges Thema. Da machen wir mit.“ So gibt es ein Papier der Ar chitektenkammer Baden-Württemberg, das sich mit dem The ma „Sozial integriertes Wohnen von Flüchtlingen“ beschäf tigt. Auch der VBW ist auf diesem Weg. Diese Initiativen grei fen wir auf.
Wir haben schnell gehandelt. Wir haben etwas erreicht. Wir gehen hier gemeinsam mit den Akteuren weiter voran.
Mietpreisbremsen verschiedener Art zählen zu den Instrumen ten, die die Bundesrepublik schon lange kennt; sie schaffen ordnungspolitische Rahmenbedingungen für die Findung von Mietpreisen. Ordnungspolitische Rahmenbedingungen gibt es schon so lange, wie es die Republik gibt.
Wir haben jetzt zwei Instrumente. Aufgrund eines schwarzgelben Gesetzes haben wir, Kollege Wald, die Gebietskulisse dafür, dass die Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen in einigen Gemeinden im Land von 20 auf 15 % gesenkt wird. Überdies haben wir die neue Mietpreisbremse zur Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen. Sie dürfen nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das steht im Bundesgesetz. Dies ist seit ein paar Wochen beschlossen. Es ist in Kraft. Dies ist eine Initiative aus vielen Kreisen, aber die Bundeskanzlerin steht dafür ein. Ich finde interessant, dass Sie, Kollege Wald, hier nun sagen: „Das ist aber schlecht mit diesen Bundesgesetzen.“
Wenn nun Gemeinden gegen diese Bundesgesetze sind, frage ich: Wie soll nun Grün-Rot schuld daran sein? Da machen Sie sich einen schlanken Fuß. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, Kollege Wald.
Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, wie wir die Situation der Wohnraumversorgung in den Gemeinden feststellen kön nen, wenn Sie wie manche Kommunen sagen: „Wir glauben den Daten des Zensus nicht“, dann können Sie sagen, dass Sie es richtig finden, dass die Kommunen gegen den Zensus kla gen. Die Frage, ob der Zensus der Weisheit letzter Schluss war, um die Zahl von Einwohnern und von Wohnungen in Deutschland zu ermitteln, können wir aber sicherlich nicht im Plenum beantworten. Das haben wir hier wirklich nicht in der Hand.
Die Frage der Flächenpolitik geht aber darüber hinaus. Ich glaube, da liegt noch eine große Baustelle für die gesamte öf fentliche Hand.
Sie kennen die Auseinandersetzung der Kommunen mit der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, darüber, zu welchen Konditionen eine Kommune ein Grundstück vom Bund erwerben darf. Sie kennen unsere Verwaltungsvorschrift zur Verbilligung von Grundstücken, nach der wir jetzt Grund stücke vom Land verbilligt abgeben können an Kommunen, wenn dort sozialer Wohnraum geschaffen wird. Das ist eine wichtige Initiative. Wir brauchen aber auch Kommunen, die darauf aufspringen. Wir brauchen Kommunen, wir brauchen alle Ebenen der öffentlichen Hand, die erkennen, dass wirt schaftlicher Erfolg und soziale Wohnraumpolitik zusammen hängen, dass es nicht sein kann, dass man nebenher als öffent liche Hand große Gewinne abschöpft, nur weil die Grundstü cke teurer geworden sind
und man sich dann wundert, dass auch das Wohnen teurer wird. Hier müssen wir zusammenstehen. Wir müssen mit den Kommunen an einem Strang ziehen, damit eine aktive Grund stückspolitik dazu führt, dass auch in unseren nachgefragten Städten wieder günstiger Wohnraum geschaffen wird.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kol lege Stober. – Würden Sie mir zustimmen, dass die Rede des Kollegen Nemeth schon recht bedenklich ist, wenn ich Ihnen Folgendes bezüglich des Interviews mit Minister Untersteller, das im Juni 2011 in der „Wirtschaftswoche“ erschienen ist, zur Kenntnis gebe? Die Frage lautete:
Die Grünen wollen den Atomausstieg bis 2017. Jetzt ge hen Philippsburg 2 im Jahr 2019 und Neckarwestheim II im Jahr 2022 vom Netz. Bekommen Sie da nicht Proble me mit Ihrer Parteibasis?
Die Antwort von Herrn Untersteller:
Sicher, wir könnten uns ein früheres Abschalten vorstel len. Doch der vorliegende Stufenplan ist weit besser als das, was noch im Herbst zur Debatte stand.
Finden Sie im Nachgang nicht die Äußerung des Kollegen Nemeth, dass Herr Minister Untersteller einen Atomausstieg 2017 gefordert habe, ein bisschen bedenklich?
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir wollen Freihandel möglich ma chen mit fairen Rahmenbedingungen für den Mittelstand und unter Wahrung der Interessen der Verbraucherinnen und Ver braucher und der Kommunen. Denn dann nützt ein Freihan delsabkommen in hohem Maß Baden-Württemberg, und da für steht meine Fraktion.
Wenn man sich fragt, wofür die Kollegen der anderen Frakti onen stehen, so haben wir hier in der Sache gerade viel Über einstimmung gehört. Nichtsdestotrotz: Der Verweis des Kol legen Rülke auf Schiedsgerichtsbarkeiten – ich wäre nicht weiter auf dieses Problem eingegangen, um hier keine alten Wunden aufzureißen – war, mit Verlaub, ein 1-a-Eigentor. Denn: Wer steht dafür, dass das Land Baden-Württemberg kei ne andere Möglichkeit hatte, als vor das private Schiedsge richt zu ziehen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bür ger Baden-Württembergs gegenüber der EdF zu wahren? Das haben Sie verursacht. Dafür stehen Sie. Es war eine Entschei dung von CDU und FDP/DVP, den Vertrag über den Rück kauf von EnBW-Anteilen, den Stefan Mappus äußerst schlecht abgeschlossen hatte – –
Das hat Herr Kollege Rülke selbst aufgebracht. Kollege Rül ke nickt in diesem Sinn.
Herr Kollege Rau, Sie sind sehr getroffen. Das weiß ich.
Ihr Ministerpräsident hatte einen äußerst ungünstigen Kauf vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag hat beinhaltet, dass das Land Baden-Württemberg als Käufer kein Recht hat, vor ein reguläres Gericht zu ziehen,
um diesen Kaufvertrag im Nachhinein zu sanktionieren. Des wegen muss das Land vor ein Schiedsgericht – Verursacher: CDU und FDP/DVP hier im Land.
Nein.
Kollege Stächele, der eben dazu gefeixt hat, geht vielleicht noch einmal in sich, wie das mit dem Notbewilligungsrecht war.
Baden-Württemberg ist ein erfolgreicher exportorientierter Wirtschaftsstandort, und das nicht erst seit gestern.
Die Grünen sind eine Partei, die zur europäischen Einigung steht; diese haben wir immer mit vorangetrieben.
Natürlich ist die Europäische Union nicht nur eine Freihan delszone, sondern auch eine Gemeinschaft der Demokratien. Aber sie ist eben auch eine Freihandelszone, die erfolgreichs te Freihandelszone der Welt. Das bringt Wohlstand für uns. Dessen sind wir uns sehr wohl bewusst. Das vertreten wir auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, auch wenn sie manch mal Zweifel daran äußern. Das ist einfach wahr. Das sieht man gerade an Baden-Württemberg.
Freihandel bringt Vorteile. Die Kollegen haben darauf verwie sen: Doppelte Prüfungen, doppelte technische Standards für Zulassungen von Maschinen des baden-württembergischen Maschinenbaus, im Automobilbereich oder auch für die er folgreichen europäischen Windkraftanlagenhersteller bringen nur Hemmnisse in den Handel, bringen Kosten – davon hat niemand etwas. Deswegen ist es richtig, sich für Freihandel einzusetzen.
Kollege Reinhart hat es gesagt: Ein multilaterales Abkommen wäre am besten. Aber in der WTO geht nichts voran. Wenn dies als Instrument gerade nicht zur Verfügung steht, ist es auch in Ordnung, wenn die Europäische Union den Freihan del über bilaterale Abkommen voranbringt.
Wir fragen uns schon: Warum wird TTIP so überfrachtet? Wa rum können in diesen Verhandlungen nicht die Kerninteres sen des guten Austauschs der Produkte und Dienstleistungen
dieser beiden wichtigen demokratisch verfassten Wirtschafts räume vorangebracht werden?
Vielleicht ist es einfach eine Überfrachtung und ein Irrweg, die Investitionsschutzabkommen mit hineinzubringen, die am Ende das Abkommen gefährden und vielleicht verhindern werden, dass die baden-württembergische Automobilindus trie auf dem amerikanischen Markt besser vorankommt.
Weil Sie den Grünen-Parteitag angesprochen haben, der En de November in Hamburg dazu einen Beschluss gefasst hat, möchte ich gern aus diesem Beschluss zitieren:
Der ISDS-Mechanismus begünstigt Großkonzerne, die so geltendes nationales Recht und die staatliche Gerichts barkeit umgehen können. Sollte ein entsprechender Me chanismus in die Abkommen mit Kanada und den USA in tegriert werden, würde dies massive negative Folgen für Mitgliedsstaaten der EU und für die mittelständische Wirtschaft nach sich ziehen.
Allerdings war dies ein Zitat im Zitat. Vielleicht kommt es je mandem hier im Raum bekannt vor. Kollege Reinhart schreibt gerade mit. Das war ein Zitat aus einer Beschlussfassung des Grünen-Bundesparteitags, die einen Beschluss des Bundes verbands mittelständische Wirtschaft wörtlich zitiert.
Dieser Beschluss ist vom Januar. Zu diesem Zeitpunkt war Kollege Wolfgang Reinhart noch nicht der neue Geschäfts führer Politik des Bundesverbands mittelständische Wirt schaft. Aber vielleicht kennt er den Text, den der Grünen-Par teitag in seinem Beschluss bestätigt hat, trotzdem. Diesem schließen wir uns an.
Ihr neuer Arbeitgeber, Herr Ohoven, hat das im Februar in ei nem Podcast noch einmal zum Ausdruck gebracht.