Ich glaube, dass wir insgesamt – das ist jetzt auch der Hin weis des Bildungspolitikers – mehr als bisher darauf achten sollten, dass in allen organisierten Bildungsprozessen die Be reiche der sozialen und der politischen Bildung aufgewertet und verstärkt werden. Ansonsten droht – das ist ein sehr be rechtigtes Szenario – eine bildungspolitische Engführung auf Fächer, insbesondere auf die Fächer...
... – ja, okay, ich bin sofort fer tig –, die eine besondere PISA-Relevanz haben. Darüber müs sen wir deutlich hinausgehen.
Wir unterstützen diesen Antrag sehr. Er gibt einen Impuls zur Aufwertung der politischen Bildung. Ich bin gespannt auf die Vorschläge, und noch begieriger bin ich, zu erfahren, wie die se Vorschläge von Ihnen allen dann in die Wahlkreise hinein getragen werden.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir bei diesem The ma wirklich fraktionsübergreifend alle an einem Strang zie hen, dass wir uns bei diesem Thema einig sind. Zu Recht ha ben meine Vorrednerinnen, hat mein Vorredner diesen bedeu tenden Schülerwettbewerb entsprechend gelobt, zu Recht ha ben sie die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung herausgehoben. Dem kann sich die FDP/DVP-Landtagsfrak tion nur vollumfänglich anschließen.
Unter dem Motto „komm heraus, mach mit.“ findet seit 1957 der Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der poli tischen Bildung statt. Jedes Jahr beteiligen sich zwischen 3 500 und 4 000 Schülerinnen und Schüler am Wettbewerb. Ja, einmischen kann Spaß machen und sogar Anerkennung bringen; so fasst es die Homepage zusammen. Dem können wir uns anschließen. Diese Erfahrungen sollten Kinder und Jugendliche schon frühzeitig machen. Denn gerade den Er wachsenen von morgen wollen wir doch deutlich machen: Un sere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen einmischen wollen und auch einmischen dürfen.
Dass dieses Ziel in allererster Linie dem Landtag am Herzen liegen sollte, versteht sich von selbst. Ich darf an dieser Stel le Theodor Heuss zitieren:
Demokratie ist keine Glücksversicherung, sondern das Ergebnis politischer Bildung und demokratischer Gesin nung.
Der Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der po litischen Bildung erfreut sich Gott sei Dank jedes Jahr kons tanter und guter Beteiligung. Seit 1957 haben bereits über 130 000 Jugendliche Wettbewerbsbeiträge eingereicht. Mit der Homepage zum Schülerwettbewerb hat die Landeszent rale für politische Bildung bereits sehr gute Vorarbeit geleis tet. Sie gibt damit den Teilnehmern nützliche Tipps und Check listen zur Hand. Gerade diese Hilfestellung zeichnet die Home page aus und macht den Teilnehmern Mut, die Herausforde rung anzunehmen und einen selbst gestalteten Beitrag einzu reichen.
Auch im Bereich der neuen Medien ist die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg aktiv. Auf Face book können sich junge Menschen über aktuelle Veranstal tungen und Neuigkeiten informieren. Auch das neue Seminar format „Breaking News“ zeigt, dass sich der Schülerwettbe werb gezielt an dem orientiert, was sich Schulen, Jugendliche und Lehrkräfte wünschen, nämlich im Rahmen von Work shops auch topaktuelle Themen zu behandeln.
Darüber hinaus sind auch die einzelnen Schulen aufgefordert, die Jugendlichen zur Teilnahme zu motivieren. Entsprechend wichtig erscheint es mir darum, die einzelnen Schulen auch zukünftig mit professionellem Informationsmaterial zu ver sorgen und den Lehrkräften so frühzeitig die Möglichkeit zu geben, den Wettbewerb in die Unterrichtsplanung mit einzu beziehen. Dabei ist natürlich hilfreich, wenn die vorgegebe nen Themenstellungen so gestaltet sind, dass es den Lehrkräf ten möglich ist, die Themen ohne großen Mehraufwand in den Unterricht zu integrieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundlagen stehen, und wir hoffen, mit unserem interfraktionellen Antrag zu einer noch größeren Bekanntheit des Schülerwettbewerbs beitragen zu können. Deshalb ist es richtig, wenn wir auch nach bisher nicht ausgeschöpften Potenzialen fragen, um die Teilnehmer zahl weiter zu stärken.
Den Antrag sollten wir aber auch als Appell an uns Abgeord nete selbst verstehen: Lassen Sie uns uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Bekanntheit des Wett bewerbs in allen Teilen Baden-Württembergs noch gesteigert wird. Wir alle sollten daher die persönlichen Kontakte mit den Schülerinnen und Schülern nutzen, z. B. im Rahmen des Eu ropatags, des Jugendlandtags oder wenn uns Schulklassen hier besuchen, um intensive Werbung für diesen Schülerwettbe werb zu machen.
Wer von Ihnen bisher nur eine vage Vorstellung von diesem Wettbewerb hat, kann sich ohne Schwierigkeiten auf der her vorragenden Homepage des Wettbewerbs informieren und dort erfahren, was die Jugendlichen mit ihren Arbeiten bisher geleistet haben. Dieses Potenzial muss auch in Zukunft ent deckt und gefördert werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möch te die Chance nutzen, an dieser Stelle allen vier hier im Land tag vertretenen Fraktionen herzlich zu danken.
Ich danke den Fraktionen herzlich, dass sie diesen anspruchs vollen und wichtigen Wettbewerb zur politischen Bildung jun ger Menschen bereits seit nun annähernd 60 Jahren zu Ihrem Herzstück gemacht haben. Insofern freut es mich, dass wir auch zukünftig – das zeigt Ihr Antrag – die Überlegungen an stellen wollen: Wie können wir mehr junge Menschen für Po litik, für politische Bildung und damit für Demokratie und un ser Staatswesen interessieren?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir bei diesem Wettbewerb nicht von einem Selbstzweck reden, dürfte jedem klar sein. Ich halte den Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung für wichtig, weil er Schü lerinnen und Schüler dazu auffordert, sich mit den politischen und gesellschaftlichen Themen unserer Zeit und unserer Ta ge intensiv auseinanderzusetzen. Gerade in Zeiten, in denen sich bei Kommunalwahlen – wie jüngst in Mannheim – über haupt nur 30 % der Wahlberechtigten auf den Weg zur Wahl urne machen, halte ich jede Idee, wie wir junge Menschen für gesellschaftlich und politisch relevante Themen interessieren können, für lohnenswerte Arbeit und damit für eine Investiti on in unser Staatswesen und in unsere Demokratie.
Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Wett bewerb rund 3 500 bis 4 000 Schüler erreichen, halte ich das für eine sehr beachtliche Resonanz. Aber natürlich ist nichts so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Deshalb müssen wir uns natürlich – das tun die Landtagsfraktionen; das wird auch in diesem Antrag deutlich – Gedanken darüber machen, wie wir den Wettbewerb für die Zukunft noch attrak tiver machen können und wie dieser Wettbewerb auch unter den vielen Wettbewerben, die von Institutionen, Stiftungen, Parteien oder anderen Gruppierungen ins Leben gerufen wur den, herausstechen kann.
Es ist ein bisschen so wie im Bund, wo sich die Parteien auch den Kopf zerbrechen, wie wir auf zurückgehende Wahlbetei ligungen reagieren. Es geht auf allen Ebenen und in allen Al tersstufen darum, die Beteiligung an der Demokratie, am Nachdenken über unser Gemeinwesen zu erhöhen, weil eine lebendige Demokratie vom Mitmachen aller Menschen und gerade auch der jungen Generation lebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir hier gerade auch im Bereich unserer Schulen und im Bildungs bereich insgesamt wichtige Schritte erkennen können. Wir wollen an unseren Schulen durch den neuen Bildungsplan auch das Thema Demokratieerziehung deutlich verstärken. Wir wollen erreichen, dass Schülerinnen und Schüler ihre Um welt als einen Bereich begreifen und erkennen können, an dem sie auch mitgestalten können.
Deswegen haben wir auch die Beteiligungsrechte von Schü lerinnen und Schülern gerade dort, wo es um das Thema Schu le geht – ich verweise auf die Veränderungen bei der Schul konferenz –, gestärkt. Wir wollen, dass junge Menschen ak tiv zum Mitmachen angehalten werden. Ich unterstütze alle Bestrebungen, dass wir an möglichst vielen Schulen unseres Landes diesen Wettbewerb in Zukunft noch prominenter ver treten, damit noch mehr Schülerinnen und Schüler unseres Landes an diesem wichtigen Wettbewerb teilnehmen können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich wünsche Ihnen alles Gute bei der Fortführung dieses Wettbewerbs, und ich wün sche natürlich auch der Landeszentrale für politische Bildung alles Gute dabei, viele junge Menschen für diesen Wettbewerb zu begeistern.
Herr Minister, Sie haben diese Sache gerade sehr gelobt. Ich stelle mir die Fra ge: Die jungen Menschen sind vor allem digital unterwegs. Die Schulen sind zum Teil sehr, sehr unterschiedlich ausge rüstet, glaube ich. Es gibt Schulen im ländlichen Raum, die ganz top sind, aber auch viele, die aufgrund fehlender Kapa zitäten bei der Ausrüstung überhaupt nicht an diesen neuen Medien teilhaben können. Glauben Sie, dass hier auch eine gewisse Chancenungleichheit besteht, und was wollen Sie tun, damit uns das Instrument der Digitalisierung auch an den Schulen vorwärtsbringt?
Herr Abg. Bullinger, wie Ihnen ganz sicher bekannt ist, ist die Frage der technischen Ausstattung von Schulen ein wichtiges Thema. Es ist insbesondere aber ein Thema, das die Schulträ ger betrifft. Das heißt, wir sind derzeit natürlich mit den kom munalen Landesverbänden, insbesondere mit dem Städtetag und dem Gemeindetag, im Gespräch. Denn wenn wir uns, ge rade bezogen auf den neuen Bildungsplan, intensiv mit dem Thema Medienbildung beschäftigen, dann ist das der eine Teil der Wahrheit, nämlich die Definition des Inhalts. Aber dieser Inhalt kann nur dann umgesetzt werden, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Deswegen ist das natürlich ei ne gesamtgesellschaftliche Anstrengung.
Wir wollen, dass sich die Lehrkräfte diesem Thema inhaltlich zuwenden können, aber natürlich wollen wir auch erreichen, dass die Kommunen ihren Beitrag dahin gehend leisten, dass wir an hervorragend ausgestatteten Schulen diese Themen auch wirklich zeitgemäß und im Sinne der Schülerinnen und Schüler umsetzen können.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags, der in vier Abschnitte untergliedert ist. Sind Sie da mit einverstanden, über den Antrag insgesamt abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer dem interfraktionellen Antrag Drucksache 15/6794 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag ist einstimmig zugestimmt wor den.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr und Infrastruktur – Die Reform der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) , insbesondere die Mittelverteilung gemäß § 45 a Personenbeförderungsgesetz – verschoben? – Drucksache 15/5077 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Warum steht heute unser Antrag vom April 2014, der die Reform der Finanzierung des ÖPNV be trifft, auf der Tagesordnung?
Ja, das will ich Ihnen jetzt sagen. Er steht deshalb auf der Tagesordnung, weil wir weniger denn je Klarheit darüber ha ben, wie es in dieser Sache weitergeht,