Herr Staatssekretär, im letzten Jahr hat die Landtagsfraktion der Grünen eine Anhörung mit dem Titel durchgeführt: „Hat die Hauptschule eine Zukunft?“ Als ich einen Hauptschulrektor aus meinem Wahlkreis dazu einlud, hat er mir mitgeteilt, er nehme daran nicht teil, weil alle Fachleute längst wüssten, dass die Hauptschule keine Zukunft habe. Durfte er mir diese Antwort geben oder nicht?
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Haben Sie gestern nicht zuge- hört? Sie wird Werkrealschule!)
Ich sage dazu nur so viel: Die Hauptschule ist im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler nach wie vor eine Schulart, in der die Schülerinnen und Schüler bestmöglich individuell gefördert werden. Die niedrigen Schulabbrecherquoten und auch die Erfolgsquoten in Ausbildung und Beruf bestätigen dies. Zweifelsohne gibt es einen Weiterentwicklungsbedarf. Auch vor dem Hintergrund der Bildungsoffensive haben wir bereits Eckpunkte dargelegt. Beispielsweise schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass an jedem Schulstandort auch jeder Hauptschüler die mittlere Reife erwerben kann.
Dieses Angebot muss unterbreitet werden. In diesem Sinne versuchen wir, auch politisch zu wirken. Insofern kann ich Ihrer Aussage, Herr Kollege Walter, nicht zustimmen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU zu Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Thema verfehlt! Setzen, Sechs!)
Herr Staatssekretär, erste Frage: Ist es in Anbetracht der Endlichkeit der Existenz nicht auch berechtigt, nach temporären Zusammenhängen zu fragen, die zunächst noch keine Kausalität zulassen, und ist es daher statthaft, die Frage des Kollegen Schmiedel einfach nicht zu beantworten?
Zweite Frage. Die Aussage von Herrn Bosch, die wohl besonders kritisch gesehen wurde, war, dass das Thema nach der Kommunalwahl erneut in die Diskussion komme. Betrachten Sie das als fachliche oder als politische Bewertung dieser Thematik?
Fachliche Bewertungen sind selbstverständlich auch politische Bewertungen. Wenn die Diskussion um die Hauptschule auch nach der Sommerpause fortgesetzt wird – davon gehe ich aus –, werden wir seitens der Landesregierung eine Informationspolitik betreiben, die den wichtigen Stellenwert dieser weiterführenden Schulart untermauert. Ich meine, wir werden noch viele Gelegenheiten haben, in diesem Haus auch über diese Frage zu diskutieren. Darauf möchte ich jetzt verweisen.
Herr Staatssekretär, teilt die Landesregierung meine Auffassung, dass der Großteil der hier gestellten Fragen wieder dazu dienen soll, unser sehr gut funktionierendes dreigliedriges Schulwesen schlechtzumachen, und dass insbesondere viele dieser Fragen eine Beleidigung aller Hauptschülerinnen und Hauptschüler sind, die trotzdem oder gerade deswegen ihren Weg durch unsere Bildungsinstitutionen gehen?
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Kollegen nehmen die Fra- gestunde zu wörtlich! Sie meinen, sie müssen eine Stunde lang fragen!)
Herr Staatssekretär, erstens: Hat die Landesregierung vor, sämtliche Lehrerinnen und Lehrer, auch Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die sich kritisch mit der Bildungspolitik in Baden-Württemberg auseinandersetzen, öffentlich und dienstrechtlich zu belangen?
Ich gehe aus sachlichen Erwägungen nur auf Ihre erste Frage ein und sage, dass ich bereits auf verschiedene Dialogformen verwiesen habe. Diese Dialogformen, die wir seitens der Landesregierung und seitens des Kultusministeriums pflegen, dienen dazu, auch kritische Fragen zu erörtern. Jeder ist eingeladen, dies in angemessener Form zu tun. Selbstverständlich stellt sich die Frage, ob Schulleiterinnen und Schulleiter diesbezüglich belangt werden können, nicht. Es geht im Grunde nur um die Frage, in welcher Form dies geschieht und ob das Beamtenrecht verletzt wird. Vor diesem Hintergrund findet jetzt auch eine Einzelprüfung statt.
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, dass das Einbestellen des Schulleiters Bosch angesichts der Tatsache, dass der weit überwiegende Teil der Hauptschullehrer und der Hauptschulrektoren schon lange nicht mehr an die Zukunft dieser Schulform glauben, irgend etwas zu einer konstruktiven Lösung beitragen kann?
(Lebhafte Unruhe und Widerspruch bei der CDU – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wolfgang Jä- gel: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hier um die Fragestunde, nicht um eine Debatte. Die Antwort hat der Herr Staatssekretär zu geben und nicht irgendjemand anders.
Erstens gibt es in vielen demokratischen Prozessen Meinungsführerschaften, aber auch schweigende Mehrheiten. Ich bin davon überzeugt, dass die meisten Hauptschulrektoren in unserem Land von der pädagogischen Sinnhaftigkeit dieser Bildungseinrichtung nach wie vor überzeugt sind.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Gun- ter Kaufmann SPD: Deswegen gehen so viele frei- willig in die Hauptschule!)
Zweite Bemerkung, Herr Kollege Kaufmann: Ich erachte es nach wie vor als wichtig, bei diesem konkreten Vorgang auf die Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen. Aus gutem Grund
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen mehr. Die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 ist daher abgeschlossen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. H e i d e r o s e B e r r o t h F D P / D V P – B a d e n - w ü r t t e m b e r g i s c h e A t h l e t e n b e i d e n O l y m p i s c h e n S p i e l e n 2 0 0 8
bzw. in einem baden-württembergischen Olympiastützpunkt trainierende Athleten in den vergangenen zwölf Jahren bei Olympia, Weltmeisterschaften und Europameisterschaften errungen?
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Wie viel EPO wurde verkauft? – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Und wie viele Vegetarier und wie viele Fleischesser wa- ren darunter? – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: End- lich einmal ein erfreuliches Thema!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Mündliche Anfrage der Kollegin Berroth wie folgt:
Für die Olympischen Spiele sind zum jetzigen Zeitpunkt 54 Athletinnen und Athleten nominiert, die ein Startrecht für einen baden-württembergischen Sportverein besitzen. Die Olym piateilnehmer kommen aus 21 verschiedenen Sportarten. Nachnominierungen vonseiten des DOSB sind noch möglich. Daneben sind acht Athletinnen und Athleten nominiert, die zwar in Baden-Württemberg trainieren, die jedoch für einen Verein außerhalb Baden-Württembergs starten, z. B. die Ringerin Anita Schätzle.
Ebenfalls nominiert sind Sportler, die zwar aus Baden-Würt temberg stammen, mittlerweile aber für einen Verein im übrigen Bundesgebiet oder im Ausland starten. Dabei handelt es sich um eine nicht näher zu bestimmende Anzahl von Athletinnen und Athleten.