Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das hängt immer von der jeweiligen Situation ab. Es hat auch schon bei anderen Beerdigungen entsprechende Maßnahmen der Polizei gegeben. Wenn die Polizei vor Ort das als notwendig erachtet, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, dann können solche Entscheidungen getroffen werden. Ob jetzt dieser Sachverhalt, den Sie ansprechen, zutrifft – das habe ich schon gesagt –, kann ich im Moment nicht beantworten, aber ich gehe dem gern nach.
Herr Innensenator! Offensichtlich beschäftigt Menschen hier die Frage, ob es unterschiedliches Maß gibt. Ich hoffe, es ist nicht so, bin mir da auch relativ sicher. Können Sie bestätigen, dass Sie auch bei einer Beerdigung im AfD-Milieu notfalls eine Straße sperren würden?
[Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Sofort, wenn sie alle gehen!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst mal sei gesagt: Ich bin kein Polizist, und ich sperre keine Straßen. Aber ich gehe davon aus, dass die Polizei angemessene notwendige Entscheidungen trifft, völlig unabhängig von der Herkunft des jeweiligen verstorbenen Menschen oder von der Herkunft der Gäste bei einer Beisetzung. Beerdigungen haben würdig, in geordneter Form zu erfolgen. Das ist sicherzustellen. Und wenn die Polizei dafür notwendige Entscheidungen treffen muss, wird sie das tun, völlig unabhängig davon, um wen es sich handelt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Fortschritte bei welchen konkreten Maßnahmen konnten in den letzten drei Monaten beim geplanten Programm zum Klimaschutz des Senats erzielt werden, nachdem der Regierende Bürgermeister am 8. September 2020 sein Veto gegen den damals vorliegenden Entwurf eingelegt hatte?
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Abgeordneter! Es ist richtig, ich habe mit dem Senat das Maßnahmenpaket „Klimanotlage“ eingebracht. Wir haben uns verabredet, dass hier noch mal in Gespräche gegangen wird und dass das auch noch mal zwischen den Fraktionen diskutiert wird. Augenblicklich sind die Gespräche im Senat soweit abgeschlossen. Es liegt jetzt bei den Fraktionen,
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Also für die CDUFraktion kann ich sagen, dass wir offensichtlich nicht beteiligt sind an diesen Gesprächen, was ich sehr bedauere.
Ich bin aber zugleich auch etwas irritiert über das mangelnde Engagement an der Stelle. Ich frage deswegen: Nach vier Jahren gemeinsamer Koalitionszeit wäre es doch angebracht, hier mal ein Klimapaket vorzulegen, nachdem ja – insbesondere auch von Ihnen – immer die Kritik an der Bundesregierung artikuliert wurde, die aber seit über einem Jahr ein Klimapaket hat.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Abgeordneter! Wenn Sie heute die Nachrichten verfolgt haben: Berlin hat seine minus 40 Prozent CO2-Emission erreicht, ein Jahr vor der Zielsetzung. Insofern ist das, glaube ich, eine gute Nachricht hier für Berlin. Aber wo ich Ihnen zustimme: Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Wir haben noch viel vor uns. Minus 40 ist nicht minus 100. Deshalb – da war der Senat sich einig – müssen wir nachlegen. Wir müssen schneller werden, und wir haben zusätzlich zu dem, was wir sowieso verabredet haben, genau dieses Paket „Klimanotlage“ auf den Weg gebracht, damit wir hier noch mehr Geschwindigkeit aufnehmen können.
Denn wir dürfen uns auch nichts vormachen. Dieser große Erfolg – ich empfinde es als großen Erfolg, dass wir diese minus 40 Prozent ein Jahr vorher erreicht haben – ist auch darauf zurückzuführen, dass wir sehr konsequent und sehr schnell mit dem Kohleausstieg hier vorangegangen sind. Das hat einfach sehr viele Millionen Tonnen nach unten gedrückt.
Das, was wir jetzt vor uns haben im Verkehrssektor, im Wärmesektor, das ist sehr viel kleinteiliger und auch schwieriger. Deshalb: Wir haben gesehen, dass im Verkehr in den letzten 30 Jahren nichts passiert ist, zu
mindest, wenn man sich das emissionsseitig anguckt. Diese Koalition hat jetzt den Hebel umgelegt. Wir gehen von motorisierter Individualität viel stärker in die Förderung des ÖPNV, des Umweltverbundes. Wir gehen viel stärker auch in die Förderung der Elektromobilität. Insofern sind das alles Infrastrukturen – das möchte ich dazu sagen –, die nicht von heute auf morgen da sind. Die haben etwas Vorlauf, meist fünf Jahre, manche sogar länger. Wenn man an das Projekt i2030 denkt, da kann man sagen, erst in acht bis zehn Jahren haben wir Gleise statt Straßen, oder zusätzlich zu Straßen. Aber wenn wir heute nicht anfangen, haben wir in zehn Jahren auch nichts. Insofern glaube ich, dass wir entscheidende Hebel schon bewegt haben, und ich bin zuversichtlich, dass wir uns in dieser Klimanotlage positiv darauf verständigen. – Lassen Sie mich präzisieren: Es geht um die Fraktionen der Koalition.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Habe ich Sie richtig verstanden, dass es jetzt eine zwischen allen Senatsverwaltungen überarbeitete und abgestimmte Senatsvorlage gibt?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Konsequenzen hat der Senat aus dem ersten Lockdown im Land Berlin gezogen, um die wachsende
Herr Regierender Bürgermeister! – Nein, Frau Breitenbach, gut. – Sie haben das Wort, Frau Senatorin!
Frau Demirbüken-Wegner, es gibt – wir hatten es auch in der letzten Ausschusssitzung diskutiert, Sie hatten ja einen entsprechenden Antrag gemacht – tatsächlich viele unterschiedliche Menschen in dieser Stadt, die vor allem in Zeiten der Pandemie einsam sind. Es handelt sich dabei nicht immer um alleinstehende Menschen, um damit auch mal aufzuräumen. Es gibt Menschen, die keine Beziehung haben und trotzdem nicht alleine sind, weil es auch andere Wohnformen gibt. Es gibt viele Menschen, die alleine sind, weil oder obwohl sie in einer Familie leben und dort irgendwie vereinzeln. Also es gibt ganz unterschiedliche Gründe. Was wir allerdings auch wissen, weil es hier auch ein wunderbares Projekt gibt, „Silbernetz“, ist, dass es sehr viele ältere Menschen gibt, die im Moment alleine sind, weil sie sich schützen, weil sie nicht so viel rausgehen, weil natürlich auch sehr viele Einrichtungen zu sind.
Der Senat kümmert sich seit vielen Jahren schon um dieses Thema, denn Einsamkeit, Isolation, ist übrigens jetzt nicht ganz neu, sondern wie bei vielen Punkten dieser Pandemie werden wie durch ein Brennglas Probleme noch mal deutlich. Sie waren lange genug Staatssekretärin, auch in so einem Bereich, Sie kennen auch das ganze Problem Einsamkeit, Isolation.
Es gibt sehr viele Projekte. An dieser Stelle sage ich mal ein herzliches Dankeschön an die, die sich immer noch, auch in Zeiten der Pandemie, darum bemühen, Menschen zu unterstützen, ihnen das Leben zu erleichtern, sie zu beraten und sie zu begleiten.
Und es gibt noch viel mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Wir hatten jetzt kürzlich den Tag des Ehrenamtes. Wir haben auch Menschen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet, die sehr schnell gehandelt haben, als die erste Welle der Pandemie kam, die gesagt haben: Wir müssen zusammenstehen. Wir zeigen Solidarität. Wir helfen unseren Nachbarinnen und Nachbarn. – Bei Ihrer Frage sollten wir genau diese Menschen nicht vergessen, die eine wunderbare Arbeit, gerade im Moment, leisten und in ihrem Umfeld Unterstützung
leisten. Deshalb an dieser Stelle vielen Dank! Aber auch wir als Senat – ich habe kurz einige Sachen genannt – haben uns natürlich mit diesem Thema befasst, und nicht nur zu Zeiten der Pandemie.