Vielen Dank, Frau Senatorin! Auch wenn es mir nicht um die Begrifflichkeitsdefinition und den Hinweis auf die vielen freien Träger in unserer Stadt ging: Mir ging es insbesondere um die Frage, welche praktischen Maßnahmen Sie – sprich der Senat – in Bezug auf ältere Menschen auf der einen Seite sowie in Bezug auf Kinder und Jugendliche auf der anderen Seite bis jetzt umgesetzt haben.
Ich hatte jetzt gar nicht verstanden, dass Sie konkret nach älteren Menschen und Kindern und Jugendlichen gefragt hatten. Das tut mir leid. Das haben andere auch nicht gehört.
Genau! Moment! Einsamkeit geht alle an. Das hatte ich übrigens versucht, eben gerade deutlich zu machen. Ihre Frage, was der Senat praktisch macht: Ich hätte gedacht, Sie wissen, was Senatorinnen und Senatoren und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre den lieben langen Tag machen.
Praktisch machen wir in dem Fall tatsächlich relativ wenig, also vielleicht in unserer Freizeit auch noch mal was.
Aber dieser Senat unterstützt an ganz vielen Stellen. – Ich weiß auch nicht, warum Sie lachen – so ahnungslos kann man ja gar nicht sein! – Dieser Senat unterstützt an ganz vielen Stellen Träger und Wohlfahrtsverbände, die hier eine wunderbare Arbeit machen.
Frau Scheeres beispielsweise geht nicht in die Kita und betreut dort die Kinder, sondern es gibt eben entsprechende Förderung. Ich versorge auch nicht die Obdachlosen, sondern es gibt Träger mit vielen Kompetenzen und Qualifikationen, die bekommen entsprechende Förderung. Möglicherweise engagiert sich der eine oder die andere in der Freizeit auch noch ehrenamtlich, das kann ich Ihnen aber nicht im Einzelnen aufzählen.
Frau Präsidentin! Frau Senatorin! Vielleicht eine etwas andere Frage: Warum reagieren Sie bei diesem Thema so unglaublich gereizt, obwohl die Abgeordnete Demirbüken-Wegner unglaublich engagiert in dieser Frage ist und es hier um die Sache gehen sollte?
Weil wir tatsächlich am Donnerstag im Fachausschuss drei Stunden über dieses Thema gesprochen haben.
Und weil ich, ehrlich gesagt, finde, liebe CDU, dass Sie jetzt, in dieser Legislatur, das Thema Einsamkeit entdeckt haben, –
und all die Jahre vorher, als Sie etwas hätten machen können, nichts gemacht haben, da bekomme ich leichte Schnappatmung.
Einsamkeit ist kein neues Phänomen, Einsamkeit geht uns alle an, und Einsamkeit betrifft viele Menschen in dieser Stadt und anderswo.
In Ihrem Antrag, den Sie eingereicht haben, Frau Demirbüken-Wegner, stehen eben auch Sachen, die ich in meiner ersten Antwort genannt habe, die ich für grundsätzlich falsch halte. Ihre Forderung, die aus diesem Antrag und aus dieser Frage resultiert – Sie hätten auch sagen können: Warum hat der Senat denn noch keinen Einsamkeitsbeauftragten berufen? –, das ist ja eigentlich Ihr Anliegen. Weil wir finden, dass dieser Weg der falsche Weg ist. Das heißt aber nicht, dass dieser Senat dem Thema Einsamkeit, Ausgrenzung, Isolation keinen Stellenwert beimisst. Dazu macht dieser Senat eine ganze Menge, und übrigens kann ich auch nur sagen: Auch in anderen Legislaturperioden vorher war dies schon Thema, auch zu Ihrer Zeit.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Frank Zimmermann (SPD) – Zuruf von Emine Demirbüken-Wegner (CDU)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat zum Thema Impfung: Bei der Priorisierung der STIKO, also der Ständigen Impfkommission, wurden Menschen mit Schwerbehinderung sowie Menschen, die die Impfung durchführen, nicht prioritär berücksichtigt. Wird sich die Gesundheitssenatorin dafür einsetzen, dass dies geändert wird? – Vielen Dank!
Ich gehe davon aus, dass der Senat sich dafür einsetzen wird, und für den Senat antwortet Frau Senatorin Kalayci.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Ständige Impfkommission jetzt endlich eine Priorisierung vorgelegt hat. Wir wissen, dass wir im ersten Quartal 2021 maximal – das sind die Planzahlen – 720 000 Impfdosen bekommen werden, deswegen ist diese Priorisierung sehr wichtig.
Diese Priorisierung teilt die Bevölkerung erst einmal in sechs Gruppen auf. Die erste Gruppe sind die Menschen, die zuallererst geimpft werden sollen, deren Priorität als sehr hoch eingeschätzt wird. Ich bin froh, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflege- und Seniorenheimen an allererster Stelle stehen. An zweiter Stelle stehen die Menschen, die über 80 Jahre alt sind, an dritter und vierter Stelle Personal in medizinischen Einrichtungen, wo das Expositionsrisiko hoch ist oder mit vulnerablen Gruppen gearbeitet wird, und als letzte Gruppe werden
In der zweiten Gruppe, die von der Priorität her als hoch eingeschätzt wird, sind auch die Menschen, die eine Demenzerkrankung oder eine geistige Behinderung haben, aber grundsätzlich sind alle Menschen mit Behinderung oder bei denen eine Behinderung droht – die auch leistungsberechtigt sind nach SGB IX – dort nicht enthalten. Das ist ja auch erst einmal nur eine Beschlussempfehlung durch die Ständige Impfkommission. Die Länder haben die Möglichkeit, hier Stellung zu beziehen, und ich kann Ihnen sagen: Ja, ich habe tatsächlich in der Stellungnahme des Landes Berlin das Gesundheitsministerium gebeten, diese Menschen in die Gruppe mit der Priorität „hoch“ mitaufzunehmen. Ich hoffe, dass das Bundesgesundheitsministerium unserem Wunsch nachkommen wird, das ist nämlich eine ganz wichtige Zielgruppe bei den Impfungen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Inwieweit können die Länder eigenständige Prioritäten in Hinblick auf die Impfungen gegen SARS-CoV-2 setzen?
Wir haben uns in der Verabredung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern von Anfang November – das ist auch immer wieder im Rahmen der MPK Thema gewesen – darauf verständigt, dass wir ein- heitliche Priorisierungen machen, das war uns allen ganz wichtig. Ich glaube, das ist auch wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Impfungen weitgehend nach einer bundeseinheitlichen Priorisierung vorgenommen werden. Am Ende wollen wir ja die gesamte Bevölkerung impfen; es geht nur um die Startphase, in der die Impfstoffe nicht für die gesamte Bevölkerung ausreichen wer- den – hier zu schauen: Wo starten wir, wo ist es am dringendsten?
Das Kriterium, an dem sich die Ständige Impfkommission orientiert hat, finde ich an dieser Stelle richtig, und daran werden wir uns auch in Berlin selbstverständlich
halten. Die Orientierung war: Bei welchen Menschen ist das Risiko eines schweren und eines tödlichen Krankheitsverlaufs am höchsten? – Und: Welche Personen arbeiten mit diesen Menschen im Rahmen von Behandlung, Betreuung oder Pflege zusammen? – Diesen Leitgedanken finde ich richtig, und deswegen werden wir uns an diese Empfehlung halten. Ob es kleinere Spielräume geben wird, kann ich Ihnen noch nicht sagen, aber ich möchte, dass sich alle Bundesländer weitgehend an diese Empfehlungen halten. Wie gesagt: Ich finde das, was vorliegt, auch richtig, und wir wollen uns danach richten.
Vielen Dank! – Sie haben ja gerade vom Senat sehr gut dargestellt, wie wir flott mit dem Impfen beginnen werden und wie die Impfchargen aufgeteilt werden, die zunächst verfügbar sind. Wenn wir jetzt von 380 000 – wie eben gesagt wurde – impfbaren Menschen im ersten Quartal ausgehen: Wie verhält sich das denn zu den Kategorien, die von der Impfkommission genannt wurden, also beispielsweise bei den über 75-Jährigen, dann Pflege- und Gesundheitspersonal – wie viel Tausend sind das denn in der Stufe eins, zwei, drei, wenn man diese medizinische Bedarfskategorie der STIKO als Messlatte hätte?
Wir sind tatsächlich gerade dabei, diese Empfehlung, die seit zwei Tagen vorliegt, für Berlin zu quantifizieren. Die erste Gruppe, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, kennen wir, das sind ungefähr 30 000 Per- sonen. Wir sind dabei, sie zu identifizieren – es gibt ja auch Wohngemeinschaften und Seniorenheime, da werden noch einige dazukommen. Die Gruppe der über 80Jährigen sind in Berlin über 200 000 Menschen, davon muss man natürlich die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen abziehen. Es ist aber jetzt schon absehbar, dass zum Beispiel die erste Tranche von Biontech rein quantitativ nicht für die ersten beiden Gruppen reichen wird.
Trotzdem haben wir jetzt einen Plan, wie wir starten können. Im medizinischen Bereich können wir nicht mit dem gesamten Personal starten, sondern es gibt hier eine Einschränkung. Wir sind gerade dabei, mit der Berliner Krankenhausgesellschaft abzustimmen, welche Bereiche das sind, dass wir hier auch möglichst einheitlich vorgehen. In der Empfehlung sind die Bereiche exemplarisch
genannt, aber nicht abschließend. Im medizinischen Bereich beispielsweise geht es um die Notaufnahmen, aber auch um die Stationen, wo Covid-19-Patienten behandelt werden, denn dort ist das Personal eben einem Risiko ausgesetzt. In anderen medizinischen Bereichen geht es um Patientinnen und Patienten, bei denen Transplantation oder Onkologie betroffen sind.