Von daher haben wir jetzt diesen Lockdown der Werkstätten beendet und gesagt: Sie können, sie sollen hochfahren. Das war auch so mit der Landesarbeitsgemeinschaft abgestimmt. Wie Sie wissen, hat es übrigens auch zu sehr vielen Problemen an anderer Stelle geführt, als wir die Werkstätten komplett geschlossen hatten, weil viele der Menschen, die sonst in den Werkstätten sind, auf andere Art und Weise betreut werden müssen. Deshalb diese Entscheidung.
Welche möglichen negativen Konsequenzen sehen Sie, falls die Teilhabefachdienste dem im Einzelfall nicht zustimmen?
Das würde jetzt tatsächlich auf den Einzelfall ankommen. Damit müssen wir uns dann auseinandersetzen. Aber das sehe ich jetzt erst einmal nicht, sondern ich finde es richtig, wenn es da eine gemeinsame Abstimmung gibt.
Vielen Dank! – Eine zweite Nachfrage sehe ich nicht. Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet, und wir können nun in die weiteren Anmeldungen in den freien Zugriff gehen. Sie kennen das Prozedere: Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle die Möglichkeit hatten, von ihrem Fragerecht Gebrauch zu machen und stoppe jetzt die Anmeldung.
In Anbetracht der sehr guten zeitlichen Erfahrung verlese ich die ersten zehn Anmeldungen: Herr Hansel, Herr Ubbelohde, Herr Dr. Bronson, Herr Zeelen, Herr Buchholz, Frau Bangert, Herr Gindra, Herr Ziller, Herr Simon und Herr Otto. Diesmal dürfte es Herr Christian Buchholz sein, weil ich kein Lämpchen auf dem Platz von Daniel Buchholz leuchten sehe. – Gut, dann ist das schon mal geklärt, und wir beginnen mit Herrn Hansel. – Bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Aufgrund welcher Einschätzung hat der Senat seine Bewertung des DDRPropagandaslogans „Vom Ich zum Wir“ im Gegensatz zur Fragestunde vor 14 Tagen geändert und den Spruch aus der aktuellen Berlinkampagne zurückgezogen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Da ist gar nichts zurückgezogen worden, sondern Berlin Partner, die die entsprechende Seite gestalten, wo der Slogan, der Berlinauftritt, die Berlinmarke dargestellt ist, haben eine redaktionelle Veränderung vorgenommen. Wir hätten es vonseiten der Senatskanzlei nicht gemacht, weil dieses „Vom Ich zum Wir“ ist, sagen wir mal, eine Erklärung im Rahmen der Kampagnendarstellung, aber es ist nicht unser Berlinmotto.
Deswegen: Da wir einen anderen Slogan, einen anderen Berlinauftritt haben, hatten wir an dieser Erklärung auch nichts zu korrigieren. Wie gesagt, das hat Berlin Partner in eigener Verantwortung gemacht.
Wird der Senat eine Summe von der beauftragten Werbeagentur zurückfordern, und welche, die ihm den alten DDR-Propagandaslogan als neue Werbebotschaft verkauft hat?
Herr Regierender Bürgermeister! Der stellvertretende Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich auch zu dem Thema geäußert. – Würden Sie mir zustimmen, dass es für die Zukunft klug ist, dass wir den Landesbeauftragten oder seinen Stellvertreter vielleicht eher einbeziehen und mal ab und zu fragen, wenn wir solche markanten Sprüche erfinden, ob es da eventuell Fallstricke gibt?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Otto! Noch mal: Unser Kampagnenauftritt ist „Wir sind ein Berlin“. – Das ist nach „Be Berlin“ die Weiterentwicklung, das ist die Marke, das ist das Logo, mit dem wir gemeinsam mit dieser neuen Gestaltung werben werden, die Sie schon erlebt haben. Dass eine Agentur oder vielleicht auch die Senatskanzlei, Berlin Partner – alle, die daran mitgewirkt haben; es waren im Übrigen auch einige Medienunternehmen beteiligt –, sich im Rahmen der Entwicklung der Kampagne vielleicht noch breiter umhören kann und Expertise einholt, will ich nicht in Abrede stellen. Aber „Wir sind ein Berlin“ – das ist unser Auftritt.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die Bürgerämter so auszustatten, dass gefälschte Dokumente – wie jüngst im Fall eines Youtubers, der einen Doktortitel der erfundenen Guttenberg-Uni in seinen Ausweis eintragen ließ – erkannt werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Zunächst mal sei vorweggeschickt, dass für die Arbeit der Bürgerämter nicht der Senat zuständig ist, sondern die jeweiligen Bezirksämter. Aber das wissen Sie. – Die Bezirksämter führen entsprechende Schulungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch, um Dokumentenfälschungen zu erkennen, und wir hatten ja, insbesondere was die Frage der Sicherheit von Ausweisdokumenten betrifft, eine längere Debatte im Abgeordnetenhaus, weil wir entsprechende Prüfungsgeräte, also technische Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern eingeführt haben. Das haben jetzt die allermeisten Bezirke technisch bei sich eingerichtet. Insofern gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, gefälschte Dokumente zu erkennen.
Ob das im Einzelfall in jedem Fall gelingt, ist natürlich eine andere Frage. Wenn da mit krimineller Energie vorgegangen wird, muss man entsprechend dann darauf antworten. Aber wie gesagt: Die Bemühungen der Bezirksämter, in den Bürgerämtern gefälschte Dokumente zu erkennen, sind vielfältig.
Welche Erkenntnisse haben Sie, hat der Berliner Senat in diesem Zusammenhang über das Ausmaß, in dem zum Beispiel Migranten Berliner Ämter mit falschen Dokumenten nach wie vor täuschen oder getäuscht haben und so letztendlich Betrug begangen haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ubbelohde! Auch das hat hier über längere Zeit im Abgeordnetenhaus in verschiedenen Debatten eine Rolle gespielt. Gerade deshalb sind ja diese Dokumentenprüfgeräte jetzt in den Bezirksämtern angeschafft worden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat das staatszersetzende Verwaltungshandeln durch Stadtrat Schmidt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der linksradikale Hausbesetzer in der Rigaer Straße vor der Umsetzung von Recht und Gesetz schützt?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es Medienberichte darüber gibt, dass Weisungen von Bezirksstadtrat Schmidt an die Bauaufsicht des Bezirks FriedrichshainKreuzberg in Sachen Brandschutz in der Rigaer Straße 94 gegangen sein sollen. Demzufolge hat dann die Bezirksaufsicht meiner Senatsverwaltung ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zunächst brauchen wir zur Beurteilung die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dort die Oberste Bauaufsicht, um eine fachliche Beurteilung des Sachverhalts zu erhalten. Wenn diese fachliche Beurteilung vorliegt, muss die Bezirksaufsicht über weitere Schritte oder eine Einstellung des Verfahrens – oder wie auch immer diese Stellungnahme aussieht – entscheiden.
Unabhängig von der Beurteilung, auf die Sie warten, könnte der Senat trotzdem Stellung nehmen. – Daher meine Frage: Warum schweigt der Senat zum offensichtlich links-ideologisch begründeten Verhalten des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg in der Frage der Ablehnung der Amtshilfe in Coronaangelegenheiten durch die Bundeswehr?
Nachfragen im Rahmen der Fragestunde sollten sich immer auf die davor gestellte Frage beziehen. Das kann ich an der Stelle nicht erkennen. Herr Dr. Bronson! Stellen Sie bitte eine Nachfrage zu der zuerst von Ihnen aufgeworfenen Frage!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat: Welche politischen und rechtlichen Schritte plant der Senat, um das linksradikal durchsetzte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuholen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bronson! Auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben freie Wahlen auf dem Boden des Grundgesetzes stattgefunden. Es mag jetzt Meinungsverschiedenheiten zu politischen Beurteilungen geben; es mag Meinungsverschiedenheiten geben zu fachlichen Beurteilungen. Aber dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht – das sehe ich nicht so.