Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass nach der Räumung der Kiezkneipe „Syndikat“ in einer der darüberliegenden Wohnungen durch die Berliner Polizei ein Sicherheitsdienst zur Kontrolle des Hauses untergebracht wurde?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kahlefeld! Dass die Berliner Polizei über Wohnungen in diesem Haus verfügt, kann schon deshalb nicht der Fall sein, weil das Haus nicht dem Land Berlin gehört.
Ja, ich frage nach, ob die Wohnung für den Sicherheitsdienst angemietet worden ist und ob es eine Kooperation
Frau Kahlefeld! Also ob die Wohnung angemietet wurde, hatten Sie jetzt nicht gefragt, sondern, ob der Sicherheitsdienst dort untergebracht ist. Ob eine Anmietung erfolgte, kann ich Ihnen jetzt im Moment nicht sagen, aber sehr wohl geht es darum, dass bei Räumungen von Objekten natürlich gesichert sein muss, dass diese Räumung dann auch entsprechend nachhaltig ist.
[Lachen von Danny Freymark und Heiko Melzer (CDU), Sebastian Czaja und Sibylle Meister (FDP) – Sibylle Meister (FDP): Sehr gut!]
Es hat ja keinen Sinn, Räumungen durch die Polizei durchzuführen, in Amtshilfe für den jeweiligen Gerichtsvollzieher, und es dann kurze Zeit danach wieder zu einer Nachbesetzung kommt. Deshalb ist die Berliner Polizei bestrebt, mit den Eigentümern der jeweiligen Objekte im Vorfeld von Räumungen entsprechende Klärung herbeizuführen, damit dann auch Nachhaltigkeit gesichert ist. Das bedeutet jetzt nicht, dass die Berliner Polizei Wohnungen anmietet, um darin Sicherheitsdienste unterzubringen. Aber bei jeder Form von Räumung muss der Eigentümer dann natürlich darstellen, dass er entweder entsprechende Nutzungs- oder Sicherungskonzepte der jeweiligen Häuser hat.
Noch mal eine kleine Konkretisierung: Es ist nach Ihrer Aussage – so wie ich sie verstanden habe – kein Geld geflossen, zum Beispiel für die Miete, aber es gab sicherlich bei der Einquartierung des Sicherheitsdienstes eine Unterstützungsleistung der Berliner Polizei. Da würde ich gerne von Ihnen wissen: War das eine Vermittlung zwischen Hausbesitzer, Eigentümer und der Polizei? Und wer ist da eigentlich auf wen zugegangen? Ist die Polizei auf den Hauseigentümer zugegangen, oder hat sich der Hauseigentümer an die Polizei gewendet?
Frau Kofbinger! Das kann ich Ihnen jetzt im Detail nicht sagen. Dem müsste ich nachgehen. Dass vonseiten der Berliner Polizei Geld geflossen ist, um Wohnungen anzumieten oder Ähnliches, möchte ich hier fast ausschließen. Ich halte es jedenfalls für unwahrscheinlich.
Ich wiederhole noch einmal: Wenn Räumungsaktionen der Berliner Polizei durchgeführt werden, weil Amtshilfe für Gerichtsvollzieher geleistet wird – was im Rechtsstaat völlig normal ist –, ist es erforderlich, dass der jeweilige Hauseigentümer vorher der Berliner Polizei darstellt, wie ein nachhaltiges Nutzungskonzept für diese Immobilie aussieht, und wie nachhaltig die Sicherung dieser Immobilie erfolgt. Es kann ja nicht sein, dass die Berliner Polizei eine Räumung durchführt, und danach der Hauseigentümer seine Verantwortung nicht übernimmt. Dass im Rahmen dieser Übernahme von Verantwortung entweder eine Nachnutzung des jeweiligen Objektes in Betracht kommt, was die Vorzugsvariante ist, oder eine entsprechende Sicherung, ist auch klar. Das muss dargestellt werden.
Wie jetzt diese Gespräche im Rahmen der Räumung des Syndikats im Einzelnen abgelaufen sind, weiß ich nicht. Ich will dem gerne nachgehen, aber ich sage noch einmal: Das das ist keine Aufgabe der Berliner Polizei, sondern selbstverständlich Aufgabe des jeweiligen Eigentümers der Immobilie, sein Objekt entsprechend zu sichern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Will er seinen an George Orwells „1984“ erinnernden Neusprechkatalog mit „Einwohnenden“, „Rollstuhlmobilen“ und weiteren irren Sprachvergewaltigungen ernsthaft verpflichtend in die Amtssprache einführen, oder handelt es sich hier schlicht um einen schlechten Scherz der Verwaltung?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht erst mal zur Aufklarung worum es eigentlich geht. Offenbar nehmen Sie Bezug auf diesen Leitfaden: „Vielfalt zum Ausdruck bringen! Ein Leitfaden für Mitarbeitende der Berliner Verwaltung“, in dem auf 44 Seiten Empfeh
Ist im Internet abrufbar – wir haben es gestern auch schon im Rechtsausschuss thematisiert –, kann jeder mal reingucken, kann man was lernen.
Die Journalistin Sara Tor hat in der „Times“, eine Londoner Tageszeitung, am Dienstag geschrieben – ich übersetze das mal auf Deutsch, damit das auch die Fragesteller verstehen –:
Gut gemacht, Berlin! Denn es ist notwendig, unsere Sprache an die Zeit anzupassen, und jeder Widerstand gegen diesen Fortschritt ist absurd.
Dem ist wenig hinzuzufügen. Ihren ersten Frageteil beantworte ich mit Nein, den zweiten Frageteil beantworte ich auch mit Nein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Wie ich gehört habe, haben Sie an anderer Stelle auch schon erklärt, dass es keine Sanktionen für diejenigen, die sich nicht daran halten, geben soll. Und so frage ich Sie: Wieso stellen Sie Regeln auf, wenn Sie nicht wirklich vorhaben, für deren Umsetzung zu sorgen?
Herr Abgeordneter, dass Sie nur in Befehl und Zwang denken können, wundert mich nicht, aber es handelt sich um Empfehlungen, eine Anregung zum Nachdenken. Da brauche ich keine Sanktionsmittel, sondern ich setze darauf, dass diejenigen, die adressiert sind – und das sind unsere Mitarbeitenden –, diese Anregung wahrnehmen, sich das einmal angucken und über ihre benutzte Sprache reflektieren. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Haben die das wirklich nötig? Haben die in der Schule nichts gelernt?]
Herr Senator! Wie viele Arbeitsstunden und wie viele Kosten hat die Erstellung dieser tollen Broschüre innerhalb Ihrer Behörde in Anspruch genommen?
Vielleicht noch einmal zum Hintergrund: Wir haben ein Diversity-Konzept erarbeitet. Diese Broschüre ist ein Teil dessen. Das haben wir mit den anderen Verwaltungen in einem sehr guten Prozess zusammen erarbeitet. Wir wollen uns in Zukunft noch stärker bemühen, die Vielfalt der Stadt – Gott sei Dank ist Berlin mit Menschen aus unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen, jung, alt, schwul, lesbisch usw. sehr vielfältig – noch stärker in der Verwaltung abzubilden. Ein Teil davon ist diese Broschüre. Von daher kann ich jetzt schlecht ermessen, was die anderen Verwaltungen für die Erarbeitung dieses Konzepts an Arbeitszeit investiert haben. Da können Sie vielleicht eine Schriftliche Anfrage schicken, vielleicht können wir das dann noch einmal zusammenzählen oder das zumindest versuchen.
Sonderlich viele Kosten dürften über – selbstverständlich – das Gehalt, die Miete, die Heizung und das Wasser für die Mitarbeitenden – die durften ja auch mal während der Erarbeitung einen Schluck Wasser trinken – nicht entstanden sein.
Wir haben das intern und nicht extern erarbeitet. Von daher kann ich Ihrer Sorge, dass wir übermäßig Steuergelder für diese wichtige Antidiskriminierungsarbeit verausgabt haben könnten, entgegentreten.
Vielen Dank! – Ich frage: Was hat den Senat veranlasst, in der Coronazeit bewährte Regelungen zur modifizierten Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe per Oktober zu beenden und künftig die Teilhabefachdienste dazwischenzuschalten?
Ich vermute, dass Sie auf die Werkstätten abheben. Es gab sehr lange Gespräche mit den Werkstätten. Es gibt unterschiedliche Positionen, und es gibt in den Werkstätten unterschiedliche Voraussetzungen.
Von daher haben wir jetzt diesen Lockdown der Werkstätten beendet und gesagt: Sie können, sie sollen hochfahren. Das war auch so mit der Landesarbeitsgemeinschaft abgestimmt. Wie Sie wissen, hat es übrigens auch zu sehr vielen Problemen an anderer Stelle geführt, als wir die Werkstätten komplett geschlossen hatten, weil viele der Menschen, die sonst in den Werkstätten sind, auf andere Art und Weise betreut werden müssen. Deshalb diese Entscheidung.