Wir sind diejenigen, Herr Schlüsselburg, die hier arbeiten. Sie halten dumme Reden und wollen uns verächtlich machen. Das wird ihnen nicht gelingen.
Und zu euch von den Sozialdemokraten kann ich mal ganz klar sagen: Wenn ihr so weitermacht mit dieser komischen linken Truppe,
dann werdet ihr einstellig. Das kommt schneller als ihr denkt; im Osten in den nächsten Monaten und auch im Bund, wenn ihr so weitermacht.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von der SPD: Geh nach Hause!]
Vielen Dank! – Sie arbeiten? Interessant! Dann nennen Sie mir doch mal einen einzigen Antrag, den Sie in diesem Haus durchbekommen haben!
[Karsten Woldeit (AfD): Ist das der Maßstab? – Zurufe von Carsten Ubbelohde (AfD) und Stefan Franz Kerker (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD]
Nichts! Nennen Sie mir ein Gesetz, dass Sie durchbekommen haben! – Nichts! Nennen Sie mir einen Änderungsantrag zum Haushalt, den Sie durchbekommen haben! – Nichts! Sie sind ein Totalausfall, und das ist auch gut und richtig so.
Diese Koalition hat aktuell eine Umfragewert von 58 Prozent. Sie schippern und dümpeln hier rum und machen Politik für den rechten Rand und den braunen Mief in dieser Stadt. Das können Sie gerne machen. Sie können hier gerne Ihr Theater abfeiern, Sie können gerne den Parlamentarismus verächtlich machen. Damit stehen Sie hier aber alleine da.
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist so niveaulos! – Zurufe von Stefan Franz Kerker (AfD) und Georg Pazderski (AfD)]
Sie zeigen den Leuten, wofür Sie hier gebraucht werden, nämlich für nichts oder bestenfalls für ein paar Lacher. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der sonst geschätzte Ausschussvorsitzende: Ich habe nicht in Halbsätzen geredet, Herr Dr. Berg, ich habe in ganzen Sätzen geredet!
Herr Kollege Schlüsselburg hat § 38 Abs. 4 bereits zitiert: Sie dürfen keinem Abgeordneten das Abstimmungsrecht versagen, insofern, Kollege Schlüsselburg: Von der FDP und Holger Krestel lernen, heißt siegen lernen. Ich habe das schon im Ausschuss gesagt.
Vielen Dank, Herr Kollege Krestel! Würden Sie mir zustimmen, dass ein Abgeordneter, der an einer Plenardebatte nicht teilgenommen hat und dann in eine Abstimmung hineinrutscht, in dem Moment nicht in ausreichendem Maße eine eigene fundierte Entscheidung treffen kann
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Darum geht es nicht! Was ist das denn für ein krudes Verfassungsverständnis? – Zurufe von Steffen Zillich (LINKE) und Joschka Langenbrinck (SPD)]
und sich dann nicht darauf berufen kann, er werde in dem Fall in seinem Abstimmungsrecht zurückgestellt, weil er es ja selbst verschuldet hat?
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo haben Sie denn Ihre Examina gemacht? – Steffen Zillich (LINKE): Ui, ui, ui!]
Sonst geschätzter Kollege Vallendar! Es ist so: Es ist sehr schwierig, in einem deutschen Landesparlament ein Mandat zu erlangen – ich habe das auch hinter mir. Insofern traue ich jedem gewählten Abgeordneten zu, dass er auch in der Kürze der Zeit in der Lage ist, sich eine Meinung zu bilden, sich nötigenfalls mit seinen Fraktionskollegen zu verständigen, um danach eine qualifizierte Stimme abzugeben.
Wenn Sie, um mal zu dem Antrag zurückzukehren, auch nur einem einzigen Abgeordneten das Stimmrecht verweigern, würden Sie sich höchstwahrscheinlich vor dem Verfassungsgerichtshof wiederfinden. Da würden Sie mit dieser Regelung nicht gewinnen. Da bin ich mir zu 99,9 Prozent sicher.
Die Fraktion der AfD hat eine erneute Kurzintervention angemeldet. – Herr Dr. Berg, Sie haben das Wort!
Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich durch die Beiträge, die ich von den anderen Fraktionen gehört habe, in so deutlicher Art und Weise in meinen eigenen Ausführungen bestätigt werde. Sie haben einen ganz zentralen Punkt schlicht nicht verstanden, oder Sie wollen ihn nicht verstehen