Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Friederici! Tatsächlich liegt das Konzept im Moment noch nicht vor. Wir sind mit dem ärztlichen Direktor in den Gesprächen dazu, haben demnächst eine Charité-Aufsichtsratssitzung, und wie angekündigt werden wir das dort auch thematisieren, dann mit Sicherheit auch auf Grundlage des Konzepts.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wann wird das denn sein, und ist dann gesichert, dass die Kinderklinik der Charité in Steglitz dauerhaft geöffnet und gesichert bleibt?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir hatten hier schon diskutiert, dass der Betrieb jetzt natürlich gesichert ist. Wir hatten ja diese kritische Situation zum Jahreswechsel – und Sie hatten auch interveniert –, als wir gemeinsam der Meinung waren, dass das, was uns vonseiten der Charité vorgelegt wurde, nicht tragbar war. Insofern wurde der Betrieb für diese Zeit gesichert und auch darüber hinaus.
Jetzt geht es um die langfristige Konzeption, wie wir für die nächsten Jahre eine gute Sicherung an diesem Standort anbieten können. Darüber werden wir uns auf Grundlage des Konzepts auseinandersetzen, das nun hoffentlich
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der freihändigen Vergabe eines Auftrags über neue U-BahnFahrzeuge durch die BVG an das Unternehmen Stadler hat die Siemens AG angekündigt, gegen dieses Verfahren gerichtlich vorzugehen. Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen hat die von Siemens angekündigte Klage auf die Beschaffung der dringend benötigten neuen UBahn-Wagen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das hängt davon ab, ob das Kammergericht, das jetzt von der Firma Siemens angerufen wurde, entscheidet, die Sperre der Auftragsvergabe für die Dauer des Verfahrens weiterhin aufrechtzuerhalten. Darüber hat das Kammergericht noch nicht entschieden. Wenn das Kammergericht entscheidet, dass der Auftrag nicht vergeben werden darf, diese Sperre fortgilt, dann können die Züge nicht beschafft werden. Wenn das Kammergericht anders entscheidet, kann der Auftrag ausgelöst werden.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Auf welche Zahl beziffert der Senat angesichts der stetig wachsenden Zahl von ÖPNV-Nutzern den über die bestellten 80 Fahrzeuge hinausgehenden mittelfristigen Bedarf an weiteren Fahrzeugen?
Wir haben einen wachsenden Bedarf an Fahrzeugen. Wir haben aus gutem Grunde bei der BVG, die ja die beschaffende Stelle ist, bereits in der Ausschreibung die Beschaffung von Großprofilfahrzeugen, die die Serien F76 bis F79 ersetzen sollen. Zur Anzahl der Fahrzeuge, die jetzt im Rahmen der Notbeschaffung von der BVG beschafft werden soll: Es stehen, glaube ich, 70 Wagen in Rede. Das ist die Anzahl der Wagen, die jetzt in der infrage stehenden Zeit benötigt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Sollte die BVG vor dem Kammergericht unterliegen: Mit welcher zeitlichen Verzögerung rechnen Sie und mit welchen Anforderungen durch eine dann wahrscheinlich notwendige neue Ausschreibung dieser U-Bahn-Wagen?
Wie ich bereits ausgeführt habe, Herr Abgeordneter, läuft bereits eine Ausschreibung für Großprofilzüge. Schwer einzuschätzen – die Verzögerung dürfte dann mindestens zwei Jahre betragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass in der Lehrrettungswache der Berliner Feuerwehr und an anderen Stellen Rettungssanitäter befristet eingestellt werden und auch nur befristete Verlängerungen ihrer Verträge erhalten? Ist das angesichts des hohen langfristigen Personalbedarfs zu rechtfertigen? – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Dregger! Mir ist das nicht bekannt, aber ich gehe dem selbstverständlich nach. Befristete Einstellungen halte ich nicht für gut. Wir brauchen langfristige Einstellungen, gerade vor dem Hintergrund der Personalsituation in diesem Bereich. Ich gehe dem also nach. – Danke für den Hinweis!
Danke schön! – Dann darf ich das so verstehen, dass Sie dafür sorgen werden, dass zukünftig unbefristet eingestellt wird?
Sie können davon ausgehen, dass ich dieser Angelegenheit nachgehe und das entsprechend kritisch prüfe, weil Letzteres eigentlich mein Ziel ist. Sollten dem irgendwelche Sachverhalte entgegenstehen, die ich jetzt nicht kenne, sind diese zu berücksichtigen. Im Prinzip bin ich aber für unbefristete Einstellungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat, für welche Behörde im vergangenen Jahr in der Klosterstraße 71 das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, das den Fortbestand des Unternehmens Hypoport, jedenfalls an diesem Standort, gefährdet.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Es ist richtig, dass das Land Berlin ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Das Land Berlin betreibt seit einigen Jahren die aktive Ausübung von Vorkaufsrechten. Es handelt sich
hierbei um ein Bürogebäude, das in dem Bereich liegt, in dem wir dringende Unterbringungsanforderungen einer Reihe von Landesverwaltungen haben. Ihnen ist nicht unbekannt, dass insbesondere die Innenverwaltung, für die sich auch Ihre Fraktion mehrmals eingesetzt hat, dringende Unterbringungswünsche hat. Das Gebäude liegt direkt gegenüber dem des Innenressorts, weitere Verwaltungen des Landes sind in unmittelbarer Nähe, und wir haben wegen der wachsenden Stadt einen dringenden Bedarf. Wir machen auch an anderen Stellen von den Vorkaufsrechten Gebrauch – hier war es aber zwingend nötig und geboten.
Es wurde nicht so richtig klar, welche Behörde in das Gebäude ziehen soll, Herr Senator. Die Innenverwaltung – das darf ich vielleicht noch einmal nachfragend festhalten? – Ich hatte auch von der Finanzverwaltung gehört. Meine Frage: Welche Alternativen wurden für die fünf bis sechs betroffenen Unternehmen geprüft bzw. verhandelt?
Also erst einmal ist es so, dass ich – das habe ich aber auch versucht, deutlich zu machen – die Innenverwaltung – in Anführungsstrichen – nur beispielsweise genannt habe, weil wir eine ganze Reihe von Bedarfsanmeldungen von Verwaltungen haben. Ich habe nur gesagt, dass die Logik dafür spricht, dass die Innenverwaltung dort auf jeden Fall besonders gut untergebracht werden kann.
Als Zweites ist es so: Wenn wir ein Vorkaufsrecht wahrnehmen – und ich muss es jetzt etwas aus dem Kopf machen –, ist vor 2019 oder 2020 auch nicht an die Umsetzung der Maßnahmen zu denken, weil natürlich bestimmte Fristen zu berücksichtigen sind.
Dann ist es so – das tun wir üblicherweise –, dass wir auch anbieten, wenn Vorkaufsrechte wahrgenommen werden, dass wir denen, die dort Interesse daran haben, auch anbieten, dass wir durchaus dabei behilflich sind zu versuchen, Unterbringungen an anderer Stelle in der Stadt zu finden. Wenn ich richtig informiert bin, hat gestern Abend ein Gespräch in meinem Hause dazu stattgefunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Hat es denn bis heute schon einen einzigen beurkundeten Fall gegeben, der abgeschlossen ist und in dem von diesem Vorkaufsrecht tatsächlich Gebrauch gemacht worden ist? Oder sind das nur Ankündigungen? – Danke schön!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich kann Ihnen jetzt nicht die Zahlen nennen. Aber wir machen seit Jahren von Vorkaufsrechten gerade auch in solchen Fällen Gebrauch. Ich kann Ihnen nur die Zahl jetzt nicht nennen. Ich stehe aber gern zur Verfügung, um Ihnen dazu vielleicht in Form eines Schreibens eine Antwort zukommen zu lassen.
Frau Präsidentin! Der Regierende Bürgermeister hat sich in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit den sachgrundlosen befristeten Arbeitsverträgen befasst. Deshalb frage ich: Wie hält es der Senat mit den aktuell 1 052 sachgrundlosen befristeten Arbeitsverhältnissen in der Berliner Verwaltung? Und wie will dieser Senat diese Befristung aufheben?
Ich kann Ihnen jetzt zu der Gesamtzahl, die Sie genannt haben, nichts Genaues sagen. Aber Sie wissen: Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind befristet. Die werden dann auch nicht aufgehoben, sondern sie laufen aus, bzw. es wird dann vermutlich, da wir ja Personalmangel haben, auch in dem einen oder anderen Fall überprüft werden, ob sie in unbefristete Verhältnisse umgewandelt werden.