Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat zur geplanten und von der CDU abgelehnten Fahrradspur auf dem Tempelhofer Damm. Werden dort Fahrspuren für den allgemeinen Verkehr wegfallen? Wie viele Parkplätze werden auf dem Tempelhofer Damm entfallen? Ist das mit den Gewerbetreibenden, der IHK und weiteren vor Ort eng abgestimmt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Friederici! Augenblicklich kann ich Ihnen auf die Frage nicht antworten. Wir reichen das gerne nach.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wie viele Schulen, insbesondere im Bonusprogramm, haben sich die Reduzierung von Gewaltvorfällen explizit zum Ziel gesetzt? Wie viele Schulen haben es mit welchen Maßnahmen geschafft, dieses Ziel zu erreichen?
Ich habe das jetzt für eine spontane Fragerunde gehalten. Das können wir gerne nachreichen. Ich kann Ihnen
unmöglich jetzt aus dem Stand heraus sagen, wie viele Schulen konkret welche Zielvereinbarung gemacht haben. Im Allgemeinen kann ich Ihnen sagen, dass die Reduktion von Gewaltvorfällen und von Schulabbruch Ziele sind, die wir mit der Schulaufsicht in den jeweiligen Bonusschulen vereinbaren, in sogenannten Zielvereinbarungen, die die Grundlage für die Zahlung sind, und auch die Erfolgsmessung. Aber wenn Sie wirklich die konkrete Zahl wollen, die kann man jederzeit im Bildungsausschuss liefern, auch im Rahmen von Schriftlichen Anfragen. Wie liefern das Ihnen aber gern im Nachklapp zu der heutigen Frage. Aber ich bin spontan überfordert, eine ganz konkrete Zahl zu nennen.
Vielleicht können Sie uns trotzdem sagen, welche Rolle die Gewaltreduktion im Rahmen des Bonusprogramms insgesamt spielen soll. Das läuft ja schon seit drei Jahren. Ich entnehme den Äußerungen aus der Senatsbildungsverwaltung, dass Ihnen dieses Problem wichtig ist.
Es wird gerade vom Finanzsenator gesagt, ich soll 27,7 Prozent sagen – was immer das bedeutet. Aber das ist seriös nicht machbar. Es spielt eine große Rolle. So arbeiten die Finanzer offensichtlich.
Wir haben mehrere Indikatoren, die aus schulfachlicher Sicht den Erfolg einer Schule darlegen. Da wir von Bonusschulen sprechen, sind es oft sozial belastete Schulen. Da sind Schulabbruch, Gewalt und Schuldistanz zentrale Aspekte. Ich will gar nicht herausstellen, dass man sagen kann, nur Gewalt ist ein Indikator, sondern meistens ist es ein Set von drei, vier Indikatoren, die zur Bewertung der Zielvereinbarung gemeinsam vereinbart werden. Aber noch mal: Soweit ich weiß, hatten wir nach dem ersten Jahr die Zielvereinbarung ausgewertet und können Ihnen problemlos nachreichen, in wie vielen Zielvereinbarungen dieser Aspekt eine Rolle spielt. Nur, sehen Sie es mir nach, ich habe das jetzt hier nicht parat. Wir sind dann doch ein bisschen auf spontane Fragen eingestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage an den Senat ist: Ist die BEHALA GmbH mit 100 Prozent Beteiligung des Landes Berlin eine juristische Person des privaten Rechts?
Die kurze Antwort, die Sie ohne Mikro schon vernehmen konnten, ist: Ja, weil die BEHALA als GmbH organisiert ist.
Was ist der Grund? Gilt dann die Sportanlagennutzungsvorschrift nach § 1 der Ausführungsvorschriften auch für die BEHALA?
Die Geschichte ist mir nicht unbekannt. Die SPAN gilt hier nicht. Aber wir sollten da doch noch mal miteinander das Gespräch suchen, sodass wir eine Lösung für das Problem finden, das mir auch wohlbekannt ist. Wir sprachen ja bereits bilateral darüber.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Bemühungen, die Europäische Arzneimittel-Agentur nach Berlin zu bekommen? Welche Maßnahmen wurden unternommen? Welche Hürden sind noch zu bewältigen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Isenberg! Wie Sie wissen, haben wir uns um die EMA beworben. Dieses Bewerbungsverfahren läuft noch. Es ist ein mehrstufiges Verfahren. Erst einmal gibt es auch eine nationale Konkurrenz, insbesondere mit Nordrhein-Westfalen, mit dem Standort Bonn. Aber wir sind auch in einer harten internationalen Konkurrenz, ich glaube, über 20 Länder bzw. Städte haben sich um die Ansiedlung der EMA beworben. Insofern läuft dieser Entscheidungsprozess. Ich kann nur sagen, dass es viele Gespräche gibt. Ich habe selbst mit der Kanzlerin darüber gesprochen. Wir haben ein richtiges Bewerbungsschreiben an internationale Institutionen gesandt. Wir haben Bündnispartner gesucht, die unsere Bewerbung unterstützen, insbesondere aus der Gesundheitswirtschaft und Gesundheitswissenschaft, weil ich glaube, es wäre eine ganz wichtige und hervorragende Ergänzung für die Entwicklung unseres Gesundheits-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts – also eine sehr ernst gemeinte und sehr engagiert vorgetragene Bewerbung.
Aber ich höre auch, dass aufseiten der Bundesregierung durchaus Nordrhein-Westfalen als weiterer starker Standort wohl sehr für die Bewerbung Deutschlands um die EMA in Betracht gezogen wird. Wir müssen noch abwarten, wie die Gespräche weitergehen. Die Signale muss man allerdings so deuten, als ob Nordrhein-Westfalen da sehr gut im Rennen liegt.
Ja! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für das Darstellen der intensiven Bemühungen des Landes Berlin. Stimmen Sie mir zu oder können Sie nachvollziehen, dass viele, auch ich, den Eindruck haben, dass das größte Hindernis im Prinzip der CDU-Gesundheitsminister auf Bundesebene, Gröhe, ist, und es insofern schade ist, dass die Bundesregierung sich offensichtlich sehr durch diesen Lokalpatriotismus leiten lässt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Isenberg! Das waren jetzt Formulierungen – das hätte ich mich nie zu sagen getraut. Aber man kann vielleicht den Eindruck haben, dass eine besondere Nähe von Gesundheitsminister Gröhe zu Nordrhein-Westfalen und zum Standort Bonn durchaus einen Eindruck aufseiten der CDU in der Bundesregierung hinterlässt. Das mag so sein. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass es hier nicht um
Eitelkeiten einzelner Standorte oder Städte gehen darf, sondern es geht schlichtweg um den Auftritt Deutschlands. Wir haben hier in Berlin, glaube ich, sehr viel zu bieten an universitären und außeruniversitären Einrichtungen, an Forschungszentren, auch wenn man allein an den Campus Buch denkt, was wir da an Partnern – auch aus der Wirtschaft – haben, die diesen Standort wirklich überall bekannt gemacht haben, diesen Standort Berlin mit alldem, was wir eben in Gesundheitswissenschaft und -wirtschaft zu bieten haben. Vor dem Hintergrund sind wir davon ausgegangen, dass es auch im Interesse der Bundesregierung liegen muss, hier mit Berlin als Bewerber ins Rennen zu gehen. Ich glaube auch, wenn man das dann international betrachtet, hätten wir sehr gute Chancen, die EMA zu bekommen, eben wenn wir der Bewerber sind, weil Berlin natürlich auch international als eine Stadt wahrgenommen wird, die eine hervorragende Entwicklung genommen hat und auch den knapp 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der EMA umziehen, sehr viel zu bieten hätte. Ich glaube, das wäre ein sehr attraktiver Standort, eine sehr attraktive Bewerbung.
Es ist noch nicht komplett entschieden. Wir haben unsere Bewerbung weiter aufrechterhalten. Es hat dazu gestern auch noch mal Telefongespräche gegeben, wo ich unsere Position deutlich gemacht habe. Wir müssen jetzt sehen, wie die Bundesregierung sich positioniert. Und ich sage das an der Stelle auch ganz klar: Es gibt mehrere Bewerbungen, die eine Rolle spielen, die EMA ist das eine, das Deutsche Internetinstitut ist das andere, die Infrastrukturgesellschaft für den Verkehr, die jetzt neu gegründet wird, ist ein dritter Fall. Und ich denke schon, dass auch der Bundesregierung bewusst sein muss, dass es immer noch eine alte Beschlusslage gibt, dass neue Institutionen in Ostdeutschland anzusiedeln sind. Ich sage das ganz bewusst – jenseits von Berlin. Es war auch ein Commitment im Rahmen des Einigungsprozesses, dass strukturelle Schwächen Ostdeutschlands durch die Ansiedlung neuer Institutionen ausgeglichen werden sollen. Dieser Beschluss gilt nach wie vor, und die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben auch deshalb meine Bewerbung um die EMA aus vollem Herzen unterstützt, weil sie genau daran erinnert haben, dass da die Bundesregierung auch in diesem Sinne Ostdeutschland und damit auch Berlin gegenüber immer noch in einer besonderen Verantwortung ist.
Vielen Dank! – Eine Nachfrage ist noch möglich, Herr Abgeordneter. Herr Gräff, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Stimmen Sie mir zu, dass es möglicherweise etwas spät gewesen ist, dass die erste Beratung dazu gemeinsam zwischen dem
damaligen Staatssekretär, Herrn Lütke Daldrup, und Berlin-Partner für Wirtschaft und Technologie im März 2017 stattgefunden hat, um diese Bewerbung des Landes Berlin vorzubereiten? – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Gräff! Nein, dieser Zeitablauf hat überhaupt keine Probleme verursacht, denn ich habe es gerade dargestellt: Wichtig im Rahmen unserer Bewerbung war, dass wir unsere Position sehr klar und deutlich formulieren und diese gut inhaltlich unterlegen können, eben gerade auch durch Partner aus der Wirtschaft, die das sehr unterstützt haben. Wichtig war ein nächster Punkt: Die Ostministerpräsidentenkonferenz und die Gespräche, die ich selbst geführt habe, und all diese Schritte sind sach- und zeitgerecht auch auf der Bundesebene bei der Bundesregierung angekommen. Da gibt es überhaupt kein Problem.
Es ist offensichtlich wirklich so, dass jetzt einfach aus einem anderen Interesse heraus geschaut wird, mit welcher Bewerbung man in den internationalen Wettbewerb gehen will. Das haben wir eben, wie gesagt, nur bedingt in der Hand. Die Entscheidungen fallen auf der Bundesebene.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was hat der Senat unternommen, um die unter den Mietern der städtischen Wohnungsbaugesellschaften entstandene Verwirrung und Verunsicherung zu beseitigen, die Schreiben der Wohnungsbaugesellschaften über den Bestand, die Reduzierung oder Aufhebung von Mieterhöhungsverlangen, die ab dem 1. Januar 2017 wirksam wurden, ausgelöst haben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gindra! In der Kooperationsvereinbarung mit
den städtischen Wohnungsgesellschaften haben wir nicht nur die Mieterhöhungsankündigung ab dem 1. Januar auf 2 Prozent jährlich gedeckelt, sondern wir haben auch für zuvor ergangene Mieterhöhungsverlangen vereinbart, dass diese überprüft werden können und maximal 8 Prozent in vier Jahren oder 30 Euro betragen dürfen und dass, wenn diese Regelungen nicht eingehalten werden, die Mieter die Möglichkeit haben, von den Wohnungsunternehmen entsprechende Nachbesserungen zu verlangen.
Die Wohnungsunternehmen haben daraufhin Schreiben an die Mieterinnen und Mieter geschickt, und uns ist über Rückmeldungen mitgeteilt worden, dass die zum Teil unverständlich waren, zum Teil sogar mit Fristen versehen waren, bis wann man einen solchen Antrag stellen soll, und das Verfahren, wie man zu dieser Mietsenkung kommt, nicht eindeutig und einfach nachvollziehbar war. Deshalb haben wir uns mit den Wohnungsbaugesellschaften noch mal zusammengesetzt und mit ihnen verabredet, dass sie noch mal ein Anschreiben an die Mieterinnen und Mieter machen, dass darin die mögliche Mietsenkung bereits ausgerechnet ist und dass diesem Schreiben ein formloser Antrag beigelegt werden soll, den sie dann nur noch unterschreiben müssen.
Zusätzlich habe ich eine entsprechende Pressemitteilung gemacht, und wir werden auch noch mal in diesen kostenlosen Blättchen eine Anzeige machen, um darauf hinzuweisen. Wir haben diesen formlosen Antrag auch bei uns auf der Homepage.