Thomas Isenberg

Vielen Dank! – Sie haben ja gerade vom Senat sehr gut dargestellt, wie wir flott mit dem Impfen beginnen werden und wie die Impfchargen aufgeteilt werden, die zunächst verfügbar sind. Wenn wir jetzt von 380 000 – wie eben gesagt wurde – impfbaren Menschen im ersten Quartal ausgehen: Wie verhält sich das denn zu den Kategorien, die von der Impfkommission genannt wurden, also beispielsweise bei den über 75-Jährigen, dann Pflege- und Gesundheitspersonal – wie viel Tausend sind das denn in der Stufe eins, zwei, drei, wenn man diese medizinische Bedarfskategorie der STIKO als Messlatte hätte?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat, wie die Vorbereitungen zur Berliner Impfstrategie ausschauen, und auch danach, nach welcher Priorität die Bevölkerung in welchem Zeitrahmen geimpft werden wird.

Vielen Dank für die erfreulichen Nachrichten!

Meine Nachfrage wäre konkret: Wie viele Menschen werden in der ersten Phase, über die Sie gerade berichtet haben, denn geimpft werden, und wie lange wird es vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Impfstoffe dauern, bis dann beispielsweise 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner geimpft sein könnten?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Seibeld! Was plustern Sie sich eigentlich hier auf? Sie stellen sich hier hin, werfen der Berliner Koalition Versagen vor, was die Rückverfolgbarkeit betrifft, tun so, als ob das eine koalitionsspezifische Sache in Berlin wäre und sagen, deswegen sind die Gerichte nur in der Lage so zu urteilen, wie sie sind.

Schauen Sie doch mal nach Nordrhein-Westfalen; schauen Sie doch mal beispielsweise, was Laschet dort macht mit seiner Bildungssenatorin. Solingen wollte gestern, um eine höhere Sicherheit zu haben, um die Empfehlung vom

(Cornelia Seibeld)

RKI umzusetzen, schon zu einem Schichtenmodell in den Schulen kommen, und Laschet holt das zurück über seine Bildungstruppe in Nordrhein-Westfalen.

Gucken Sie zu Herrn Söder, gucken Sie in andere CDULänder hinein – wir haben überall das gleiche Problem: dass wir nämlich überfallen worden sind, überrollt worden sind von einer epidemiologischen Last, die leider dazu beigetragen hat, dass selbst die bestausgestatteten Gesundheitsämter in Deutschland insgesamt seit Wochen und insbesondere in den letzten Wochen beim Anstiegt wieder total überlastet sind.

Bitte tun Sie nicht so, als ob Sie als CDU hier das Patent gepachtet hätten. Im Gegenteil: Melden Sie sich bei Herrn Spahn, schauen Sie, dass den Ländern beim RKI endlich mehr Containment Scouts zur Verfügung gestellt werden. Wir bekommen doch überhaupt keine Hilfe, die wir bräuchten, vom Bund in dem Maße, wie es fachlich notwendig wäre. Schauen Sie beim RKI in die Berichte hinein, und Sie sehen ganz klar: Von allen Bundesländern sind die Meldungen defizitär bezüglich der Detailmerkmale, die man haben könnte; da ist Berlin nicht schlechter und nicht besser als andere Bundesländer, ganz gleich, von welcher Partei.

Wo wir aber relativ besser sind, ist, im Rahmen unserer Möglichkeiten Ressourcen zu mobilisieren. Sie wissen doch genau – das sehen Sie in den Anfragen von Ihrem Kollegen Herrn Zeelen, der offensichtlich heute hier nicht reden darf, weil Sie hier Agitation betreiben wollen –, wie hier regelmäßig aufgestockt worden ist in den letzten Monaten. Wir haben inzwischen über 700 Leute zusätzlich mobilisiert – auch die Bundeswehr. Ich sage es an dieser Stelle ganz klar: Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn einzelne BVVen, beispielsweise in Mitte – seitens der Linkspartei, wenn ich richtig informiert bin – oder in anderen Bezirken, sagen, die Menschen, die Staatsbürger in Uniform, müssen ihre Arbeit verrichten, aber sollten die Uniformen ausziehen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir müssen dankbar für jede staatliche Institution sein, die wir mobilisieren können, um hier Amtshilfe zu leisten.

Herzlichen Dank an die Gesundheitsverwaltung, dass sie hier tätig geworden ist.

Natürlich können wir noch mehr gebrauchen. Ich bin froh, dass wir sehen, dass der Senat und die Bezirke hier einen Impuls gesetzt haben, um in anderen Ämtern, in denen ebenfalls öffentliche Daseinsvorsorge als Dienstleistung für die Bürger verrichtet wird, Personal zu redu

zieren, auch auf Kosten der Servicequalität der öffentlichen Verwaltung, und diese in den prioritär benötigten Bereich der Kontaktverfolgung hineinzusetzen. Dort sind inzwischen über 111 externe Stellen mobilisiert worden. Das ist sukzessive wachsend, und die Gesundheitsämter tun alles, um der Lage Herr zu werden. Einen ganz herzlichen Dank an alle Gesundheitsstadträte, an alle Amtsärztinnen und Amtsärzte, an alle Beschäftigten der Gesundheitsämter, die wirklich an vorderster Front kämpfen. Die nicht nur kämpfen, sondern auch den Kollateralschaden und das Chaos, das bundesweit durch unkoordiniertes Handeln, teilweise auch durch politische Akteure, angerichtet wird, aufräumen. Das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen.

Ich bin mir sicher, dass der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, wesentliche Handlungsfelder erst einmal außen vor zu lassen und nicht das Maximale zu tun, um die epidemiologische Last möglichst schnell zu reduzieren – – Nein, wir haben auf der Bundesebene der MPK ganz bewusst entschieden, dass es Handlungsfelder gibt, bei denen man erst einmal schaut, was in den nächsten zwei Wochen passiert und ob man unter Umständen nachjustiert – schauen Sie sich den ÖPNV-Bereich an, schauen Sie sich andere Lebenswelten in einigen gesellschaftlichen Bereichen an, wo die Menschen noch hemmungslos Kontakt haben. Wir alle sind gefordert – politisch, aber auch persönlich –, unsere Kontakte zu reduzieren. Tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz! Nutzen Sie die App!

Herr Spahn: Sorgen Sie auf Bundesebene endlich dafür, dass diese App funktionaler wird! Es kann doch nicht sein, dass ich auf meiner App vier Kontakte sehe – egal, ob im grünen Bereich –, die ich unter Umständen in den letzten Wochen, genauer gesagt in den letzten vierzehn Tagen, hatte und ich mir kein Bild formen kann, wo ich denn in Kontakt gekommen sein könnte. Wir haben nicht bis Februar Zeit, Herr Spahn und CDU! Teilen Sie Ihren Kollegen auf der Bundesebene bitte mit, die App, die teuer programmiert worden ist, nachzubessern. Das brauchen wir jetzt, und zwar morgen, unverzüglich!

An die Öffentlichkeit gerichtet möchte ich sagen: Es ist vorbildlich, wie sich Einzelne von uns hier verhalten haben. An dieser Stelle die besten Genesungswünsche an unsere Kollegin von den Grünen. Sie haben im „Tagesspiegel“ die Berichterstattung über die Kollegin alle gelesen. Glückauf bei der persönlichen Bewältigung der Last, aber auch herzlichen Dank, dass Sie die App genutzt haben, weil die App hier Leute gewarnt hat. Leider ist es so, dass derzeit über 60 Prozent der Meldungen meiner Kenntnis nach, also fast die Hälfte der Meldungen, nicht in die App eingestellt wurden, weil Bürgerinnen und Bürger, obwohl sie die haben, die nicht nutzen oder die

Dateninfrastruktur nicht vernünftig funktioniert. Also Frau Seibeld: argumentieren Sie nicht so einseitig kurz gesprungen, wie Sie versucht haben, es zu tun.

Der Antrag ist in den Fachberatungen gut aufgehoben, dort werden wir uns weiter damit befassen. Heute werden wir dem sicherlich nicht zustimmen. – Danke vielmals!

Sind Sie wirklich der Meinung, dass dieser Klamauk – – Sie sagen, wir machen Klamauk. Sind Sie der Meinung, dass der Klamauk Fahrrad-Pop-up-Radwege irgendwie vergleichbar ist mit dieser existenziellen gesundheitlichen Krise, in der wir uns befinden?

Woher, Frau Kollegin Meister, nehmen Sie die Behauptung, dass der Vertrag auf jeden Fall zum Ende des Jahres auslaufen würde?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder können die ihnen zustehenden Rechte nicht alleine wahrnehmen und brauchen deswegen Unterstützung – so schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Und das Handeln dieses Hauses der letzten Jahre, der letzten Jahrzehnte, ist darauf aus gewesen, die Kinderrechte zu stärken und auch den Schutz der Kinder zu stärken.

Das sehen Sie beispielsweise daran, dass schon vor über zehn Jahren ein verbindliches Einladewesen hier in diesem Hause eingeführt worden ist, was die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen gestärkt hat. Und darüber hinaus kommt es darauf an, in welchen Verhältnissen die Kinder aufwachsen. Auch da sind wir tätig geworden. Denn da, wo Eltern ihre Funktion nicht erfüllen, braucht es eines Schutzraumes. Diesen Schutzraum bieten oftmals auch die Kita und die Schule. Und deswegen ist es richtig gewesen, dass wir beispielsweise auch in diesen Schutzräumen nicht nur Ganztagsbetreuungen als Angebote eingeführt haben, sondern auch das kostenlose Schulmittagessen eingeführt haben, weil die Kinder oftmals leider eben zu Hause weder beim Essen gefördert werden, noch in Hinblick auf die Prävention unterstützt werden – bis hin zu den skandalösen Fällen der Kindeswohlgefährdung, wo weitere Interventionen staatlich notwendig sind.

Und, meine Damen und Herren in diesem Hause, wir werden den Antrag ablehnen, der eben benannt worden ist, denn er ist überflüssig. Er ist überflüssig durch tätiges Handeln der Verwaltung. Während Sie von der AfD auf drei Zeilen nur eine Verpflichtung einführen, wissen Sie ganz genau, dass wir im Gesundheitsausschuss in den nächsten Wochen – eben, weil es vom Senat gerade vorbereitet und öffentlich diskutiert wird – eine Gesetzesstärkung der Kinder- und Jugendgesundheit einführen und beraten werden, was umfassender ist – nämlich, hier, so dick ist – was programmatisch breit aufgestellt ist und nicht nur so einfach das Thema angeht, wie Sie es gerade getan haben.

Nein. – Und es war ja ein Erfolg gewesen, dass wir schon vor zehn Jahren die zentrale Stelle eingeführt haben, die sich darum kümmert, dass Eltern angeschrieben und

(Jeannette Auricht)

informiert werden, wenn sie keine Kenntnisse über diese entsprechenden Vorsorgeuntersuchungen haben.

Und der Erfolg gibt uns an dieser Stelle recht, denn wir haben an einigen Stellen ein Wachstum von über 20 Prozent erreicht – ansonsten auch 18 Prozent bei den U7 beispielsweise – in der Inanspruchnahme dieser Vorsorgeuntersuchungen, die für die Kinder dringend notwendig sind.

Und wir sehen jetzt: Auch das ist vom Parlament angeleitet, unterstützt und beraten worden. Die Evaluation dieses Zehnjahresprogramms, die aufzeigt, dass wir in der Tat leider einen Teil der Eltern haben, die hier nicht wissen, was sie tun sollen oder auch nicht die Kompetenz haben, das zu tun, was sie tun müssen, oder einfach eine Ignoranz diesbezüglich haben, um ihren Schützlingen Zugang zu guter Gesundheit zu ermöglichen.

Und deswegen unterstütze ich sehr die Entwürfe der Verwaltung, die momentan in der Fachöffentlichkeit beraten werden, die vorsehen, dass wir eine Verpflichtung einführen. Es bedarf ihres Antrags nicht. Wir werden ihn auch schon wegen des tätigen Handelns ablehnen, denn die Verpflichtung ist Gegenstand dieses Entwurfs. Die Eltern werden verpflichtet, ihre Kinder an den Gesundheitsuntersuchungen teilnehmen zu lassen. Und wenn sie das nicht tun, dann wird früher oder später das Gesundheitsamt informiert werden und bei den Eltern auftauchen und einen Hausbesuch durchführen. Und darüber hinaus wird bei der Einschulung und auch bei der Anmeldung für die Kitas ein Nachweis gefordert werden, dass diese Maßnahmen durchgeführt worden sind.

In den Einrichtungen ist das pädagogische Kitapersonal darüber hinaus gehalten und verpflichtet, Beratungsangebote aufzubauen, auch in das jeweilige Curriculum und in den Bildungsauftrag der Schule aufzunehmen, aber auch Gesundheit in das pädagogische Profil der Kita und anderer Gruppen mit aufzunehmen.

Also: insofern keine Notwendigkeit. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Beratung vor und Aufbau von Hilfsstrukturen – mehr als in Hessen, mehr als in Bayern und mehr als in Baden-Württemberg. Es wird die Schreiambulanz ausgebaut, es wird das Landesprogramm Babylotsen, das wir vor einigen Jahren im Haushalt angefangen haben, systematisch umgesetzt. Es wird darüber hinaus die Willkommenskultur für Kinder durch einen verpflichtenden Ersthausbesuch in diesem Bereich gestärkt. Der Kinder- und Jugenddienst, Gruppenprophylaxemaßnahmen in der Schule etc. werden gestärkt. Und ich bin froh, dass wir sehr viel mehr tätig geworden sind, als nur eine Verpflichtung vorzuschlagen, wie sie Ihnen vorschwebt.

Und das Ganze werden wir in die Beratungen einbetten, in eine darüber hinausgehende Programmatik. Denn es ist

ja richtig, dass Kinderärzte in einigen Stadtteilen fehlen, obwohl die Senatsverwaltung die Sonderbedarfszulassung sehr gut koordiniert hat, die in der Regel ja in der Kompetenz der KV liegt. Und wir werden hier weiter gucken, dass mehr Kinderärzte in die Bezirke kommen, und wir müssen schauen, dass wir diese sozialpädiatrischen Zentren, die auch eine wichtige Unterstützungsstruktur bieten, ebenfalls weiter in der Stadtgesellschaft ausbauen.

Aus diesem Mix der Maßnahmen wird ein rundes programmatisches Papier. Dieser Antrag ist mit den drei Zeilen durch tätiges Handeln erledigt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Berliner Senat, wie der Stand der Umsetzung der Coronavirusteststrategie ist.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So hätte es passieren können: Zahlen wachsen galoppierend exponentiell in den letzten Wochen. Wir hätten jetzt über 100 000 Infizierte allein in Berlin und nicht bundesweit, wie es momentan der Fall ist. Wir hätten allein in Berlin über 10 000 Intensivfälle in unseren Kliniken. Wir hätten zum jetzigen Zeitpunkt um die 2 000 Tote durch Corona. Wir hätten Leichensäckestapel, die noch leer, teilweise leider aber auch gefüllt sind, auf dem Coronamessegelände. Die überfüllten Intensivstationen wird es auch in Berlin gegeben. Jeder Fahrradunfall wäre zum Lebensrisiko geworden, jedes Herzleiden, jeder Krebs erst recht. Medizinisches Perso

nal wäre ausgelaugt und am Ende der Erschöpfung. Wir hätten eine Zwangsrekrutierung von Pflegefachkräften und Ärzten nach weiteren Novellen des Infektionsschutzgesetzes, das Ausrufen des Katastrophenfalls in Berlin und anderen Ländern, die Triage nach Alter und Vorerkrankungen, die Diskussion über Lebenswertigkeit. – Dieses hätte passieren können, hätten wir nicht alle gemeinsam – Parlament, Stadtgesellschaft und Senat – gehandelt, hätten wir nicht dem vorsorgenden Gesundheitsschutz den Raum gegeben, der in dieser Situation notwendig war.

Ich glaube, wir haben zu Recht ein Danke an die Stadtgesellschaft zu geben. Wir haben bisher Glück gehabt, aber auch viel Disziplin. Derzeit reden wir von 1 000 Menschen im Krankenhaus, nicht von 20 000. Wir reden von 140 Toten. Wir haben Glück gehabt und viel Disziplin. Deswegen der Dank an alle Berlinerinnen und Berliner für das Einhalten dieser Kontaktregeln! Trotz Angst vor Jobverlust, trotz Angst vor der finanziellen Zukunft, trotz Angst um die eigene Gesundheit und trotz der Ungeduld gab es viel Verständnis von allen Seiten für die Maßnahmen, die der Senat ergriffen hat – wie auch für die neue Maskenpflicht.

Doch das Virus ist tückisch und gefährlich. Wir brauchen den langen Atem. Auch die nächsten Monate werden hart bleiben. Wir wissen das, und wir wünschen uns alle, es käme nicht so. Aber danach schaut es derzeit leider nicht aus. Ein Aufatmen, es wäre alles vorbei, ist derzeit leider nicht möglich. Genau deshalb der besondere Dank von diesem Hause an die Heldinnen und Helden des Alltags im Supermarkt, in der Klinik, bei den Postbotendiensten, bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Notkitabetreuerinnen, bei den Busfahrern und mehr, die Angst um ihre eigene Gesundheit haben, aber täglich pflichtbewusst ihren Dienst ausüben. – Herzlichen Dank an Sie alle von uns allen!

Unser Dank geht auch an diejenigen, die Berlin – wie andere Städte auch – nach dem Krieg und in der Wirtschaftswunderzeit aufgebaut haben und sich jetzt leider zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen so gut wie möglich freiwillig isolieren sollen. Sie tun das oftmals auch mit Angst um sich und ihre Liebsten.

Ja, es könnte schlimmer sein: Pest, Cholera, Ebola, Atomkatastrophen, Meteoriteneinschläge, Hochwasser, Fluten. Es könnte schlimmer sein. Die Szenarien liegen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz vor. Aber Corona ist nicht ohne. Und genau deswegen müssen wir den Schutz der vulnerablen Gruppen – bei Beibehaltung der Kontaktverfolgungsmöglichkeiten – in den Vordergrund stellen. An dieser Stelle auch ein herzlicher Dank

(Burkard Dregger)

an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter, die eine hervorragende Arbeit für uns alle leisten.

Und ein Dank an die Expertinnen und Experten der Wissenschaft, an Herrn Prof. Drosten von der Charité, Herrn Wieler vom RKI, an die WHO, welche einen klaren wissenschaftlichen Orientierungsrahmen geben, der für uns handlungsleitend ist und sein muss.

Und ein Dank an den Berliner Senat, der unser Vertrauen bisher verantwortungsvoll genutzt hat, mit Rechtsverordnungen die akute Krise abzuwenden. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir dieses Vertrauen einer Exekutive auch zur Stabilisierung eines Status quo per se geben. Deswegen ist es richtig, dass wir die Rechtsverordnung in dieses Haus zurückgeholt haben. Denn nur das Parlament hat die Aufgabe, die Güterabwägung, über die wir reden werden und über die wir weiterdiskutieren müssen, vorzunehmen.

Es gibt dort zwei Dinge, die aus meiner Perspektive im Moment im Vordergrund stehen: Das eine ist die Stärkung des gesellschaftlichen und parlamentarischen Diskurses, und zwar faktenorientiert und ausgehend von wissenschaftlichen Szenarien. Zweitens müssen wir zeigen, dass die Demokratie lebt und dass trotz einer lebenden Demokratie externe Bedrohungen und Gefahren, wie die durch dieses Virus, effektiv abgewendet werden können – auch in den nächsten Monaten, die vermutlich lange Monate sein werden.

Genau deswegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lassen Sie mich ganz klar sagen, was wir nicht brauchen: Wir brauchen keine Kakophonie und quasi willkürliche Ministerpräsidentenshows à la Söder und Laschet.

Der Kampf um die Kanzlerkandidatur der CDU darf nicht mit Corona als Waffe ausgetragen werden. Auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Berliner CDU, sollten hier mit Demut voranschreiten und sich nicht mit immer neuen Vorschlägen an die Spitze eines populistischen Überbietungswettbewerbs setzen, wie Sie es eben getan haben, Herr Dregger.

Ich möchte nicht verhehlen: Mir persönlich gehen die Lockerungen an einigen Stellen aus epidemiologischer oder gesundheitspolitischer Sicht – aufgrund der Beratung, die wir hinzugezogen haben – viel zu schnell.

Wir müssen zunächst die Effekte abwarten, Herr Dregger, bevor Maßnahmen, die auch Sie vorgeschlagen haben, hier überhaupt diskursfähig sind. Vorher möchte ich wissen, was die Effekte der jetzt eingeleiteten Maßnahmen sind.

Gucken Sie in die Berichte der Medien, wie heute im „Tagesspiegel“! Gucken Sie sich die Berichte der wissenschaftlichen Institute der letzten Tage an! Dann sehen Sie genau, dass wir beispielsweise mit der Schule einen Ort schrittweise wiedereröffnet haben, der im Hinblick auf die Reproduktionszahl des Virus oder auf die Anzahl der Neuinfektionen – je nachdem, was Sie als Messlatte nehmen – und damit die Krankheitslast, die wir zu bewältigen haben, sehr problematisch sein kann. Wir dürfen hier keinen Schritt zu früh machen, sondern wir müssen gemeinsam, orientiert an den Zahlen – und nicht nach politischem Opportunismus – die nächsten Schritte einleiten, lieber Herr Dregger.

Nein! – Wir haben das beispielsweise auch bei den Schulen sehr kritisch gesehen. Wir sehen die Kraft des Parlaments, der Fraktionen, der Parteien bei der Güterabwägung, die wir vornehmen müssen. Wir haben bei den Schulen jetzt das Notabitur gemacht, weil wir von der KMK mehr oder weniger gezwungen wurden, diese Ungleichheit für unsere Schülerinnen und Schüler zu vermeiden und ein hochwertiges Abitur zu ermöglichen. Das betrifft auch die Abwägung, die wir erfolgreich bei der Frage des mittleren Schulabschlusses getroffen haben, um unnötige Prüfungen und unnötige Beschulungen zu reduzieren. Ich darf auch daran erinnern, dass Kitapersonal und Lehrkräfte teilweise Angst um ihre eigene Gesundheit haben. Deswegen haben wir hier Schutznormen, wo die Leute von der örtlichen Anwesenheit des Unterrichtens in der Schule freigestellt sind. Wir müssen diese Angst auch wahrnehmen, genauso wie die epidemiologische Last, die durch Kitas und Schulen zurückschwappt. Da gibt es keine Schnellschüsse, so schön es auch wäre, hier schnell Normalität zu haben.

Überhaupt würde ich gerne wissen, wie wir künftig die Kontrolle im Gesundheitsausschuss und auch hier im Plenum weiter ausbauen. Innen- und Gesundheits

ausschuss haben ja kontinuierlich getagt, wir haben uns auch über die Rechtsverordnung unterhalten. Aber ich wüsste sehr gern von der Verkehrsverwaltung, wie das Hygienekonzept im Detail für U-Bahnen und Busse aussieht,

ich wüsste gern von der Jugendverwaltung kontinuierlich, wie die Konzepte für die Kitas aussehen. Ich wüsste von der Sozialverwaltung gerne, wie es bei Behinderten- und Sozialeinrichtungen ist. Ich wüsste von der Arbeitsverwaltung gerne, wie diese u. a. mit sicherstellt, dass die Arbeitsschutznormen des Bundesarbeitsministers

hier in Berlin konkret umgesetzt werden, und ich wüsste von der Wirtschaftsverwaltung gern, wie die notwendigen Pflichten, die wir auferlegt haben, auch zum Maskentragen, in Detailkonzepten im Handel umgesetzt werden, und ich wüsste gern, wie wir insgesamt als Parlament, dieses koordinierend, zu einem richtigen Controlling und Berichtswesen kommen, dass es uns ermöglicht, dann auch juristisch nachzusteuern.

Wir haben morgen den Tag der Arbeit. Diese Coronakrise zeigt: Wir brauchen eine Reanimation des Sozialen in der gesamten Gesellschaft und auch im Gesundheitswesen. Genau deswegen danke ich der Bundesregierung,

dem Bundesarbeitsminister, für die Sozialmaßnahmen, die wir beschlossen haben, mit dem Kurzarbeitergeld, mit der Erhöhung von Freibeträgen, die man als Bezieher von Hartz IV haben kann, und den ganzen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die wir in Berlin mit dem Nachtragshaushalt, der nachher noch erörtert wird, aufzeigen, der Perspektiven aufzeigt und denjenigen Ängste nimmt, die leider in der nächsten Zeit mit Einnahmeausfällen zu kämpfen haben.

Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, wir haben Gefahren, wir haben Ängste, aber wir tun alles gemeinschaftlich, um diese abzuwehren. Aber bitte! Es ist nicht die Zeit für Wünsch-dir-was-Listen nach dem Motto: hier noch etwas für die Grünen, hier noch was für die CDU,

hier noch etwas für Die Linken, die SPD, die FDP und dann die Diskussion der jeweiligen Lieblingskümmerer, Zielgruppen und Wunschmilieus darüber,

wo als erstes die Entkoppelung kommt und die Regelungen aufgeweicht werden. Das ist Leichtsinn. Leichtsinn

würde auf Kosten der Gesundheit gehen, und damit wäre alles verloren.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion legt einen Antrag vor, mit dem sie Regelungen einführen möchte, die bundesweit im Infektionsschutzgesetz geregelt sind. Das ist ein Bundesgesetz. Es ist gerade novelliert worden. Insofern gibt es verfassungsmäßige Vorbehalte massiver Art, ob hier aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes das Land diese Regelungen überhaupt einführen kann.

Insofern ist das unabhängig von inhaltlichen Themen zu prüfen.

Herr Zeelen! Sie haben gerade dargelegt, dass Sie mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, die Angst der gegenwärtigen Situation nutzen wollen, um noch fundamentaler in Grundrechte einzugreifen. Ich finde, Angst ist ein schlechter Berater, um solche präventiven Normen durchzusetzen. Wir haben zum Glück, das haben wir eben gehört, die Situation, dass wir momentan nicht die Horrorszenarien haben, die ich vorhin am Anfang meiner ersten Rede benannte. Im Moment sind wir sehr gut dabei, die Krise in den Griff zu bekommen. Insofern möchte ich betonen, dass es auch seinen Grund hatte, dass die Elemente im Wesentlichen, die Sie vorgeschlagen haben, im Bundestag abgelehnt worden sind. Sie waren nicht mehrheitsfähig.

Es gab die letzte Novelle des Infektionsschutzgesetzes, anlässlich derer der Bundesgesundheitsminister schon gefordert hatte, dass beispielsweise medizinisches Personal zwangsrekrutiert werden kann – das legen Sie vor –.

Es wurde in der Novelle schon vorgesehen, dass man medizinischem Hilfspersonal oder anderen Fachkräften die Ausübung zur staatlichen Approbation zur Heilkunde eigentlich geben dürfte, will heißen, eine Pflegekraft, die schon mal gesehen hat, wie intubiert wird, kann angelernt werden und man denkt: Du machst das jetzt, weil wir keinen anderen haben, der das tun kann – oder jemand, der Physiotherapeut ist, für ganz fachfremde, aber gesundheitsnahe Tätigkeiten rekrutiert werden kann, um den personellen Engpass, den man im quasi überlaufenen Lazarett hätte, zu bedienen.

In dem gleichen Geist waren auch entsprechende Zwangsrekrutierungen, darf ich sagen, von medizinischem Personal und anderen, die dafür geeignet wären, vorgesehen. Das ist in einer Kriegssituation nachvollziehbar. Es wäre vielleicht nachvollziehbar in einer Krisensituation, die medizinisch wesentlich größer wäre als das, was wir jetzt zum Glück gerade haben.

Insofern legen Sie genau die Punkte jetzt vor, auf Landesebene, nicht nur in Berlin, auch in anderen Bundesländern, die bewusst nicht auf Bundesebene verabschiedet worden sind, weil Sie hier sehr weitgehende Eingriffsrechte haben, unabhängig vom Ausrufen des Katastrophenfalls, ausschließlich aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Ich sage ganz klar, das wird mit uns so nicht gehen in den nächsten Wochen. Aber vielen Dank für den Disput.

Ich möchte auch benennen, wo Sie zu kurz springen, gedanklich, in diesem Gesetzentwurf. Sie reduzieren Ihren Gegenstandsbereich, wenn Sie sich hier ernst nehmen würden, ausschließlich auf die Produktion von medizinischen Masken und anderen Gütern und die Frage der Verfügung über selbige. Das sind wichtige Fragestellungen. Akut in dieser Coronakrisenbewältigung ist etwas anderes relevant. Das ist nämlich die Situation, die eintritt, wenn wir irgendwann einmal hoffnungsvollerweise deutschland-, europa- oder weltweit einen Impfstoff haben gegen das Coronavirus. Dann wird sich die Frage ziemlich schnell stellen, nicht nur, welche Länder und Regionen ihn produzieren dürfen, wer die Rechte am geistigen Eigentum des neuen Patents auf diese notwendige Medikation hat, wer diese Rechte hat und mit welchen Bedingungen ein Land oder eine Firma Lizenzen bekommen darf, um die notwendigen Medikamente zu produzieren. Da müssten Sie eingreifen, um uns konkret helfen zu wollen, in dem, was in absehbarer Zeit das Thema hier sein wird.

Das ist nämlich die Frage, wie dann die Industrie bezahlt wird. Sind es Mondpreise, sind es staatliche Gewinnmargenfestsetzungen? Sind es Zwangslizensierungen in der Dritten Welt, aber auch in Industrienationen, was nach dem internationalen Patentrecht in einer öffentlichen Krise geht? Also ganz konkret, wie kann unabhängig von

(Tim-Christopher Zeelen)

den Aktionärs- und Anteilseignerinteressen dieses zukünftigen Wirkstoffes, der in absehbarer Zeit, selbst wenn es ein oder zwei Jahre sein würden, auf den Markt kommt, wie kann dieser der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, ohne Eigengewinninteressen desjenigen unverhältnismäßig zu bedienen, der das Patent zufälligerweise gefunden hat.

Und wir werden es fortsetzen, diese Debatte auf Bundes- und Landesebene zu führen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie viele Intensivbetten sind Stand heute am Netz der Berliner Krankenhausversorgung? Wie ist die Belegungsquote für Coronapatientinnen und -patienten und für andere Patienten? Wie viele sind derzeit frei, und wie ist das Ausbauszenario in vier Wochen?

Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie viele Beatmungsmaschinebetten gibt es derzeit und wie viele in zwei oder vier Wochen, und wie ist jeweils das Belegungsszenario?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung rund um das sogenannte neue Coronavirus frage ich den Senat, wie er die aktuelle Lage einschätzt und welche kurz- und mittelfristigen Handlungsoptionen bestehen.

Ich frage den Senat: Was empfehlen Sie den einzelnen Berlinerinnen und Berlinern konkret?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wertschätzung bringen wir dem medizinischen

(Herbert Mohr)

Personal nicht dadurch entgegen, dass wir irgendein Stück Papier verabschieden. Wertschätzung bringen wir entgegen durch tägliches Tun, durch Unterstützung in Notsituationen und durch einen Applaus in diesem Parlament, der ausdrückt: Danke für Ihr Engagement als Ärztinnen und Ärzte! Danke den Rettungskräften! Danke dem Personal! Sie opfern sich für die Gesellschaft, für jeden Patienten und für die Vorsorge von uns allen – im Zweifelsfall mit Ihrer eigenen Gesundheit tagtäglich aus verschiedenen Anlässen. Herzlichen Dank allen Ärzten und dem Pflegepersonal in Berlin und darüber hinaus!

Wir sehen, dass Professor Weizsäcker verstorben ist aufgrund eines Gewaltaktes und der Chef der Gynäkologie in der Charité ebenfalls tätlich angegriffen worden ist, um nur mal zwei Beispiele zu benennen. Die Daten, die repräsentativ erhoben worden sind, zeigen, dass jeder vierte Arzt schon mal körperlich angegriffen und physisch bedroht worden ist. 40 Prozent der Ärztinnen und Ärzte berichten zudem über verbale Gewalt, was auch schon sehr viel ist, in den letzten zwölf Monaten. Die Ärztekammern führen deswegen Präventionskurse durch – das ist auch richtig, wie für jede Berufsgruppe –, um in einer personalen Interaktion mit seinem Gegenüber deeskalierend wirken zu können. Das kann man auch nicht alles ausschließlich staatlich reglementieren, aber wir haben hier ein Feld, wo auch die Ärztekammern schon sehr aktiv sind. Ich darf daran erinnern: Der Deutsche Ärztetag hat sich mehrmals mit dem Thema befasst, zuletzt vor, ich glaube, zwei Jahren. 91 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte sind bisher Opfer von aggressiven Verhalten geworden.

Ich betone diese Zahlen, weil sie zeigen, dass es sich um weit mehr als Einzelfälle handelt und es um weit mehr als Chaoten geht, die unsere Rettungseinsätze verhindern und uns daran hindern wollen, in den Gebieten als Rettungssanitäter tätig zu werden. Nein, es ist angekommen bei jedem Arzt in der einen oder anderen Form, und es ist unabhängig von der Frage: Klinik oder Hausarzt? – Wir haben hier ein großes Thema, das wir bewegen müssen, und vieles, was auch auf Bundesebene geregelt werden muss. Insofern danke ich dem Bundesgesundheitsminister, der hier auch schon Rechtsgutachten vorgelegt hat und Perspektiven aufzeigt.

Vor diesem Hintergrund werden wir sicherlich das Thema im Ausschuss gründlich beraten, vielleicht auch eine Anhörung durchführen. Der vorgelegte Antrag kann dazu eine Gedankenstütze sein. Die Maßnahmen, die dort benannt sind, sind aus meiner Sicht nicht unbedingt logisch, aber wir werden sicherlich das Thema aufgreifen, weil es eben wichtig ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen kamen die Meldungen über den neuartigen Coronavirus mit den Bildern aus China zum ersten Mal über die Fernsehapparate – ich muss zugeben, sie machten Angst. Bei mir persönlich, das sage ich auch ganz offen, ist die Besorgnis noch nicht

gewichen, und ich glaube, es geht vielen von uns so. Insofern ist es gut, dass wir uns heute die Zeit nehmen, ausführlich über dieses Thema zu debattieren.

Wir sehen Bilder von Menschen, die in Krankenhäusern tot in Säcken liegen, wir sehen überfüllte Krankenhäuser, wir sehen abgeschottete Städte, und ich sage ganz klar: Ich bin froh, dass wir das sehen. Ich bin froh, dass wir die Weltgesundheitsorganisation WHO haben – in der übrigens einige große Industrieländer Beitragsrückstände haben, Deutschland zum Glück nicht –, die diesen Prozess koordiniert und hier eine Kaskade an notwendigen Maßnahmen in Gang gesetzt hat und China diese umsetzt, um einen unbekannten Virus – unbekannt in der Implikation seiner Tödlichkeit, seiner Bedrohung oder Nichtbedrohung, ich betone: unbekannt auch in Hinblick auf seine Nichtbedrohung – zu managen, einzudämmen. Das ist gut. Ich weiß, dass sich die Situation täglich ändern kann, aber ich finde es auch sehr gut zu sehen, dass 89 Prozent der Neuerkrankten aus einer Provinz kommen, die entsprechend abgeschottet ist, und die Hoffnung international noch vorhanden ist, dass diese Eindämmungspolitik erfolgreich ist.

Vor diesem Hintergrund muss man sich vergegenwärtigen, wo wir stehen. Wir haben andere große Infektionskrankheiten, die die Welt umkreisen. Dazu gehört auch die Grippe, die jährlich auftaucht, trotz aller schon vorhandenen Schutzmaßnahmen. Bisher haben wir beim Coronavirus keine Schutzmaßnahmen im Sinne einer Impfung – es dauert normalerweise bei neuen Viren auch mindestens zwei Jahre, bis die verfügbar werden. Aber bei der Grippe ist das der Fall, und die Grippe ist leider alltäglich, und zum Glück haben wir dort die Möglichkeit, sich impfen zu lassen – was man auch tun sollte. Und trotzdem haben wir vor zwei Jahren auch hier in Berlin die Situation gehabt, dass 1 000 Grippetote – in Deutschland 20 000 im Jahr – zu verzeichnen waren. Diese Bedrohungslage für die öffentliche Gesundheit existiert bei dem Coronavirus zur Zeit nicht. Zwei Prozent der Fälle in China sind tödlich, die meisten in der Region, und dort in der Regel auch mild verlaufend.

Ich bin froh zu sehen, dass die chinesischen Behörden richtig arbeiten, und ich bin sehr froh zu sehen, dass die deutsche Bundesregierung das tut, was möglich ist, um eine Verbreitung auch in Deutschland einzuschränken. Die dem nationale Pandemieplan entsprechenden Maßnahmen sind in Gang gesetzt worden, die Maßnahmen der Ämter in Bayern verhalten sich dementsprechend: Nachzuvollziehen, wo Personen mit möglicherweise Infizierten oder gar Infizierten Kontakte hatten, diese Menschen zu identifizieren und erst mal über eine lange Zeit zu isolieren. Es ist richtig, was Bayern da tut. – Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in Bayern! Denn es ist kein Parteithema, es ist ein parteiübergreifendes Thema, über das wir hier reden.

(Präsident Ralf Wieland)

Vielen Dank auch für das, was in Berlin passiert! Die Berliner Verwaltung hat die Strukturen hochgefahren, die zur Vorsorge nötig sind, so wie es der Krisenaktionsplan bundesweit vorschreibt. Der Krisenstab ist eingerichtet worden, und die öffentliche Kommunikation ist entsprechend der Maßnahmen, die in den epidemiologischen Handreichungen auch auf Bundesebene, in Abstimmung mit den Ländern, empfohlen werden, in Gang gesetzt worden. Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert worden. – Herzlichen Dank an die Senatsverwaltung, dass diese auch eine Telefonhotline eingerichtet hat, wo spezifische Frage gestellt wurden und werden. Vielen Dank auch für den guten Internetauftritt und für die Social-MediaAktivitäten, die den möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern genau die Hinweise und Tipps geben, die international und national auch von der WHO empfohlen werden. Herzlichen Dank an den Berliner Senat für dieses besonnene und konsequente Vorgehen so weit.

Aber an dieser Stelle noch der Hinweis, dass Berlin auch im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung bundesweit in den koordinierten Eindämmungsprozess eingebunden ist. Es gibt viele Auskünfte von anderen Regionen, wo man weiß, dass Menschen, die in dieser Kaskade des Überträgers in Bayern Kontakt hatten, sich auch in Berlin aufgehalten haben. Diese wurden alle überprüft – im Übrigen sind inzwischen Tests auf mögliche Infizierungen nicht nur über die Gesundheitsämter, sondern auch in den Praxen momentan refinanzierungsfähig –, und bei keinem dieser Menschen wurde ein Coronavirus festgestellt, was schon mal eine zumindest teilweise gute Nachricht ist. Viel Energie der Behörden steckt in der Zuarbeit an andere Bundesländer, und ich glaube, das zeigt, dass wir uns in der föderalen Struktur in Deutschland aufeinander verlassen können und das auch eine gewisse Sicherheit bietet.

Aber wir haben ein potenzielles Problem. Das potenzielle Problem liegt darin, dass momentan völlig unsicher ist, ob die Übertragbarkeit ausschließlich bei positiv getesteten Patienten, die also den Virus in der Ausprägung als Krankheit hatten, gegeben ist. Es gibt bei den Menschen, die zurückgeholt worden sind, erste Hinweise – das lesen Sie auch heute in den Medien –, dass unter Umständen eine Übertragbarkeit selbst dann gegeben ist, wenn keine Krankheit vorliegt. Das heißt, selbst eine Quarantänezeit ist nicht hinreichend sicher; es kann sein, dass sich die Krankheit trotzdem in China, international oder auch in Deutschland weiter ausweitet.

Insofern ist es richtig, jegliche Verzögerungs- und Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen, die man nur ergreifen kann. Dazu gehört, dass insbesondere, wenn denn in

Deutschland eine fortgeschrittene Lage eintreten sollte, die Gesundheitsämter und andere Behörden alle Instrumente in der Hand haben, zu handeln. Im Moment macht die Messe Berlin genau das Richtige; sie befragt ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Hatten Sie Kontakt mit Menschen, die beispielsweise schwere Symptome hatten oder aus den betroffenen Regionen kamen? – Das ist genau das, was man tun muss, um zu schauen, ob man weiter eindämmen muss und kann.

Sollte die Situation – was wir nicht hoffen – in einzelnen Staaten, wie bei jeder andren Viruserkrankung, weiter eskalieren, wäre es hier auch denkbar, Massenveranstaltungen zu untersagen oder Betroffene präventiv zu isolieren, bis hin zu weiteren Maßnahmen, die auch in die individuellen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Damit das klappt, führt Berlin regelmäßig Übungen durch. Und ich danke der Innenverwaltung, der Gesundheitsverwaltung und allen beteiligten Ressorts sehr für diese Handlungsfähigkeit, die in den kontinuierlichen Übungen im gesundheitlichen Versorgungsschutz regelmäßig demonstriert worden ist. Ich bin froh, dass wir als Parlament im Haushalt die Mittel eingestellt haben, die es ermöglichen, den an den Übungen Teilnehmenden, aber auch hinterher bei einer weiter verschärften Lage die Lohnersatzleistung zu bezahlen, die wir bezahlen müssen.

Und ich glaube, die Leistungsfähigkeit des Berliner Gesundheitswesens ist hoch. Wir können uns darauf verlassen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger: In Berlin sind Sie gut aufgehoben. Das Berliner Gesundheitswesen ist leistungsfähig, auch was – notfalls – Isolationsstationen oder Intensivbetten betrifft. Wir haben über 1 000 Intensivbetten in Berlin, wir haben 38 Aufnahmekrankenhäuser – diese alle müssen das vorhalten, die Ressourcen können hochgefahren werden, wenn notwendig.

Und mit Verlaub: Wenn es jemand wagen sollte, das anzudeuten: Was wir momentan bei Vivantes bei einer Infektionsstation sehen, ist Peanuts im Vergleich zu dem, was die gesundheitliche Versorgungslage ist, und zu den Ressourcen, die wir haben – wir reden über 1 000 Intensivbetten, da tun die zehn Betten im Moment erst mal nur kurzfristig weh. Vivantes tut alles, um hier die Strukturen wieder aufzubauen. Das ist kein Problem vor dem Hintergrund des Coronavirus, das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich präventiv benennen.

Sollte der Virus international weiter auswabern, wird es zwei Jahre dauern bis zur Impfung. Da sind wir vermutlich im gleichen Szenario wie bei Influenza, das ich eben skizziert habe. Keiner ist daran schuld, es ist die Natur per se, die immer neue Krankheiten hervorbringt. Es ist Berlin, es sind die Bundesländer, es ist die WHO und andere nationale Staaten, die alles tun, um die Auswirkungen abzufedern und das Bestmögliche für die Ver

sorgung von Risikogruppen zu leisten. Ich bin sicher, Berlin ist da gut aufgestellt, auch im Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Praxen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber noch auf einen Punkt hinweisen. China ist ein Land der Medikamentenproduktion. Wir sehen, wie fragil das System ist. Wir brauchen den nächsten Bundesrat, um dieses Thema noch einmal zu debattieren. Es reicht nicht aus, wie die Bundesregierung es getan hat, lediglich Verpflichtungen zu Vorhalteressourcen auszusprechen. Wir müssen hier mehr tun, bis hin zum Aufbau von Produktionsstätten für die notwendigen Wirkstoffe auch in Europa. Wir dürfen nicht ausschließlich von einer Weltregion abhängig sein.

Wir haben in Berlin das Aktionsprogramm Hygiene aufgelegt. In einer Verbundweiterbildung schulen wir weitere Fachärzte für Hygiene – wir wollen über 100 Kräfte ausbilden. Mein herzlicher Dank gilt dem Finanzsenator, der Gesundheitssenatorin und dem gesamten Senat: Wir haben endlich die Kuh vom Eis, was die dringend benötigte bessere Vergütung der Fachkräfte in den Gesundheitsämtern angeht. Das Urteil über die Einigungsstelle ist gefällt: Ärztinnen und Ärzte, die in Berlin als Amtsärzte und Amtsärzte oder bei der Feuerwehr als Fachkräfte arbeiten, werden künftig bis zu 1 500 Euro mehr Lohn als bisher erhalten. Sie unterliegen nicht mehr den engen Zwängen des alten Rechts, vielmehr wird es einen eigenen Tarifvertrag geben, angelehnt an jenen, der an den Unikliniken für die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte gilt. Nach über zehn Jahren Diskussion, nach der Entwicklung des Mustergesundheitsamtes, nach der Bedarfsbeschreibung, nach dem Feststellen der unbesetzten Stellen in den Bezirken haben wir eine sehr gute Lösung gefunden. – Herzlichen Dank dafür an den Senat, der die Leistungsfähigkeit auch zukünftig sicherstellt!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sie sprachen von der langweiligsten Aktuellen Stunde, die Sie gerade erleben oder die Sie beantragt sehen. Sind Ihnen die Themen Gesundheit, Impfschutz und vorsorgender Gesundheitsschutz so unwichtig, dass Sie sie als langweilig empfinden?

Lieber Herr Kluckert! Ich glaube, Sie verkennen massiv, was die Bevölkerung für Ängste hat, bei den täglichen Nachrichten über China und überhaupt, wenn es rund um Viren oder Epidemien geht. Auch Ihre Wählerinnen und Wähler wollen eine Sicherheit haben, dass Deutschland und Berlin aufgestellt sind, falls es denn zu einer weiteren Ausbreitung käme.

Ich möchte darauf hinweisen, dass alles, was wir in China sehen, nicht passiert, weil wir es dort mit einem totalitä

ren Staat zu tun haben. Alles, was wir an Maßnahmen des Schutzes dort sehen, könnte in jedem anderen Land passieren, und ist auch vom Infektionsschutzgesetz hier in Deutschland so abgesichert.

Natürlich müssen wir darüber reden, wie denn unter Umständen auch die wirtschaftlichen Stillstände und Produktionsausfälle in einer globalisierten Welt hier herüberschwappen könnten. Im Negativszenario, wenn ein neuartiger Virus erstmalig hier aufgetreten wäre, würden wir uns hier auch anders unterhalten. Dann wären wir der Hotspot, auf den die Welt schauen würde, und wir würden zu ähnlichen Maßnahmen greifen, wie das, was wir dort momentan sehen. Insofern haben wir es mit einem Bevölkerungsschutzthema zu tun, was einer angemessenen Platzierung bedarf, unabhängig davon, dass wir die von Ihnen benannten Themen hier kontinuierlich beraten und auch im Ausschuss aufgerufen haben.

Darüber hinaus, zum Thema Krankenhausinvestitionen, was Sie benannten: Es ist diese Koalition, die die Krankenhausinvestitionen auf 160 Prozent des Ausgangsniveaus die Krankenhausinvestitionen hochgefahren hat, da kommt Berlin seiner Verantwortung weiß Gott nach. Und Sie führen jetzt noch, als Beleg Ihrer Behauptungen, die Situation an, dass hier eine Station bei Infektionssachen abgewandert ist, aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen, angeblich, wie Sie meinen. Hinterfragen Sie das doch mal, was die Motivationsfaktoren dafür waren, dass ein stellvertretener Chefarzt mit seinen Hygienefachkräften und Personal abwandert. Es gab vorher keine Anstalten des Personals oder Betriebsrates, wo man hätte schlechte Arbeitsbedingungen, die Sie unterstellen, diskutieren können. Ja, warum ist das nicht erfolgt? – Hier sind Geheimverhandlungen zwischen dem stellvertretenen Chefarzt und seinem Team mit anderen Krankenhausträgern erfolgt, um für sich bessere ökonomische Bedingungen auszuhandeln, was eine legitime Sache ist, aber das Problem in Berlin in keiner Form löst.

Darüber hinaus: Wenn der bestehende Chefarzt in Rente geht und weggeht, ist es auch normal, dass in einer Organisation eine Umorganisation stattfindet, aber sich hier erpressen zu lassen, geht auch nicht. Nur weil ein stellvertretender Chefarzt meint, er muss automatisch mit dem gleichen Konzept Chefarzt werden, heißt es nicht, dass die Arbeitsbedingungen schlecht sind.

Die Arbeitsbedingungen sind nicht schlecht, weil hier von heute auf morgen eine Gruppe von Pflegefachkräften den Arbeitgeber wechselt. Die Patienten können sich darauf verlassen, dass eine gute Behandlung dort weiter möglich ist. Nächste Woche und übernächste Woche sind die ersten Gespräche, auch mit Beteiligung der Aidshilfe, auch wieder über ein ambulantes und stationäres Konzept, wie die Patientinnen und Patienten gut versorgt werden können.

(Florian Kluckert)

Und die Betten fallen nicht aus dem Interventionsbestand, den wir hier in Berlin haben, weg für einen solchen Fall, wenn wir hier hochfahren können; im Gegenteil Vivantes tut alles, um diese Stellen wieder zu besetzen, sowohl im Management als auch darüber hinaus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Zeelen! Ich bin sicher, die Gesundheitssenatorin erfüllt genau den Auftrag, den sie als Senatorin hat, die für Gesundheit und für Prävention zuständig ist, und im Übrigen erfüllt sie in exzellenter Weise diesbezüglich den Auftrag der Koalition, wie er im Koalitionsvertrag festgehalten ist.

Für uns ist es natürlich auch ein nicht hinnehmbarer Zustand, wenn illegaler Drogenhandel stattfindet, der häufig mit kriminellen Machenschaften einhergeht, deswegen verfolgen wir hier die Strategie, der Polizei mehr Präsenz zu geben – das hat der Innensenator sehr gut bewältigt, das werden wir weiter ausbauen. Gleichzeitig ist Präsenz aber mit Prävention zu koppeln. Das heißt, Präsenz bedeutet auch die Präsenz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die nötig ist. Dieses ist im Haushalt abgebildet, sowohl in den Bezirken – Neukölln beispielsweise, über den Sie mit Ihrem Gesundheitsstadtrat Herrn Liecke häufig reden, den Sie auch in der Antragsbegründung aufführen – als auch in den Mitteln, die das Land bereitstellt. Aber die Präsenz von Sozialarbeiterinnen und -arbeitern ist nur ein Punkt. Darüber hinaus gehört dazu natürlich auch, sich um die Schicksale der Menschen zu kümmern, die oftmals krank, abhängig sind – bei Heroin beispielsweise – und zu schauen, wie ihnen geholfen werden kann. Da hilft nicht der Knüppel, da hilft nur Hilfe – christliche, menschliche, weltanschaulich humane Hilfe für den einzelnen Menschen.

Insofern ist es schade, dass die CDU oftmals lange gebraucht hat, bis sie Drogenkonsumräume oder die aufsuchenden Hilfe von Drogenmobilen akzeptierte.

Nein, danke! – Diese aufsuchende Hilfe kann nur an Orten stattfinden, die dafür geeignet sind. Deswegen haben wir Drogenkonsumräume ausgebaut, auch als Schutzraum für diejenigen, die abhängig und krank sind. In den Drogenkonsumräumen geht es darum, den Schaden zu minimieren, den sich Drogenabhängige an ihrer Gesundheit antun, beispielsweise durch Spritzenaustausch, beispielsweise dadurch, dass man auch Beratung

bekommen kann, Hilfsangebote, dadurch, dass es warmes Essen gibt, dass an den Orten der Drogenkonsumräume auch die Wäsche mal gewaschen oder ausgetauscht werden kann. Das ist ein Erfolgsmodell, das wir als Prävention zur Hilfe für die Betroffenen in dieser Stadt ausbauen, in dem Haushalt gestärkt haben. Samstags haben viele Räume offen, Ganztagsbetrieb wird ausgebaut, und ich glaube, die Koalition ist stolz, diesen modernen Weg der Drogenpolitik zu gehen.

Ihr Vorschlag, nur mit dem Knüppel draufzuschlagen, dann sei das Problem gelöst, hilft nicht. Ja, wir wollen Repressionen gegen Dealer, gegen kriminelle Machenschaften – die Polizei ist hier tätig, mehr als bisher. Aber an den Orten, an denen die Dealer tätig sind, Hilfsangebote zu machen, wirkt überhaupt nicht, sondern wir müssen gucken, dass die Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, aus den Orten rauskommen. Das ist das klassische Thema der Straßensozialarbeit, und in den Programmen, die wir im Haushalt abgebildet haben, mobilisieren wir alleine in Neukölln um die 2 Millionen Euro für eine Mischung aus diesen Maßnahmen.

Und jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich in Ihrer Argumentation wirklich sehr ärgert: Sie parallelisieren das, was im Cannabis-Markt passiert, mit den anderen Themen rund um Heroin etc., die ich gerade angesprochen habe. Und selbst auf dem Heroin-Markt ist es besser, bei denjenigen, die konsumieren, solange sie noch nicht aufhören können, zu schauen, dass sie anders und weniger konsumieren. Aber ich komme zurück zum Thema Cannabis. Sie sagen, das ist das Gleiche. – Das ist es nicht. Es ist nicht das Gleiche. Eine erfolgreiche Politik, die wir beschreiben, ist eine, die genau diesen Cannabis-Modellantrag zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene über Apotheken eingereicht hat. Dann ist es eben nicht so, dass Jugendliche drankommen, es sollen Erwachsene sein. Es soll Material sein, das nicht verunreinigt ist, gekoppelt mit Hilfsangeboten. Und ich bin froh, dass es in Deutschland auf Bundesebene nur noch zwei Kräfte gibt, die dagegen sind – das ist zum einen die AfD und zum anderen die Christlich Demokratische Union Deutschlands. Die SPD-Fraktion und alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien würden uns gerne ermöglichen, noch mehr Prävention mit dieser Cannabispolitik zu betreiben, die ich gerade benannte, als Land durch eine Änderung des Bundesrechts.

Wir brauchen ja ein klares Signal, das Bundesrecht muss geändert werden, damit wir noch mehr präventiven Verbraucherschutz und Konsumentenschutz als bisher in Berlin aufnehmen können. Insofern ist dieser Antrag eine gute Gesprächsgrundlage. In der Form werden wir ihn ablehnen. Er ist nicht umsetzungsfähig. Eine moderne Präventionspolitik, die mit notwendigen repressiven

Maßnahmen gekoppelt ist, die zielgerichtet sind, und Hilfsangeboten für die Betroffenen und neuen Wegen bei der Cannabispolitik ist das, was wir umsetzen müssen, umsetzen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir werden den Antrag ablehnen, weil er zwar eine interessante Idee beinhaltet, nämlich eine Dose zentral zu lagern mit Notfallunterlagen, es könnte aber genauso gut ein Beutel sein. Es könnte genauso gut ein anderes Behältnis sein. Der Ort Kühlschrank ist sicherlich etwas, was zentral vorhanden ist, muss aber nicht zwangsläufig sein.

Wichtig ist, dass die Menschen überhaupt wissen, wo sie ihre Unterlagen haben, und wichtig ist, dass auch entsprechende Patientenverfügungen ausgefüllt werden von den Menschen. Wir tun alles, um die Bürgerinnen und

(Präsident Ralf Wieland)

Bürger darüber zu informieren. Es macht Sinn, Vorsorge zu treffen durch Patientenverfügungen, durch anderes. Es wäre schön, wenn mehr Leute als bisher überhaupt einen Impfpass hätten, weil sie sich regelmäßig impfen lassen, auch wenn sie keine Kinder und Jugendlichen mehr im Haus haben. Auch das wäre gut zu kommunizieren über die Arztpraxen, mehr als bisher. Natürlich macht es Sinn, solche Sachen zentral zu sammeln, aber dafür brauchen wir keine teuer zu erwerbende Notfalldose mit einem Aufkleber, wo auch x-beliebige Beschriftungen an der Tür sein könnten. Nein, das ist keine öffentliche Aufgabe, hierfür Geld auszugeben.

Im Übrigen, ja, wir verfolgen auch die Doppelstrategie der elektronischen Daten im Gesundheitswesen, wo diese freiwillig ebenfalls hinterlegt werden können im Rahmen der neuen Möglichkeiten, die sich dort entwickeln. Insofern werden wir diesen Weg auch mit Investitionsmitteln sicherlich auf Landesebene weiter unterstützen. Die elektronische Gesundheitskarte kommt, die Patientenakte ebenfalls. Und wer noch nicht so affin ist für diese zentralen elektronischen Möglichkeiten, sollte andere Instrumente nutzen, aber nicht eine zentrale Notfalldose. Das ist keine öffentliche Aufgabe. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Altmedikamente gehören nicht ins Abwasser, und deswegen haben wir den Antrag vorgelegt, um das noch mal zu betonen. Trinkwasser wird mit viel Energie und hohem Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger aufbereitet, und es ist auch eine Frage des Gemeinwohls, ob man in der Toilette entsorgt und dazu beiträgt, dass die Qualität des Trinkwassers mittelfristig nicht mehr auf dem hohen Niveau wäre, auf dem sie jetzt ist, wo wir sagen können: Trinkt ruhig das Trinkwasser, das wir in Berlin produzieren.

Deswegen fordern wir in diesem Antrag dazu auf, dass wir das Thema auch bundesweit durch eine Bundesratsinitiative auf die Agenda setzen, die das Ziel hätte, durch eine entsprechende Verordnung bundesweit zu ermöglichen, dass Apotheken verpflichtet sind, Medikamente zurückzunehmen. Denn momentan kann die Botschaft nur sein: Gebt die Medikamente entweder in den Hausmüll, oder bringt sie zur Apotheke zurück. Dort gibt es gemeinsam mit der BSR diese Medi-Tonne, und ich finde es äußerst bedauerlich – auch deswegen ist es gut, dass wir die Senatsverwaltung bitten, hier mit den Apotheken einen verstärkten Dialog zu führen –, dass von den 812 öffentlichen Apotheken in Berlin lediglich rund ein Viertel derzeit freiwillig diese Tonne anbietet. Es ist zumutbar, dass Apotheken hier mehr Engagement im Umwelt- und Verbraucherschutz entfalten. Wenn die

Tonne teuer wäre, könnte man das anders diskutieren; wir sprechen hier aber von einem Preis von rund 37 Euro im Quartal für eine kleine 120- oder 240-Liter-Tonne, je nach Tarif. Das heißt, mit zehn Euro Mehrinvestitionen im Monat wäre es möglich, hier einen guten Weg für Berlin zu gestalten.

Nein, danke! – Da dieses zumutbar wäre, möchte ich hier auch noch einmal an die Apotheken appellieren, das innerhalb ihrer Verbände selbst zu erörtern. Denn die Apotheken sind eine öffentliche Apotheke – das ist kein freies Unternehmertum, sondern der Versorgungsauftrag ist gebunden an einen öffentlichen Auftrag. Deswegen haben wir Instrumente wie die Preisspannenverordnung und anderes, die es den Apotheken ermöglichen, einen durchaus auskömmlichen Umsatz und Gewinn zu erwirtschaften. Vor diesem Hintergrund noch einmal der Appell: Weisen Sie Verbraucherinnen und Verbraucher in der Apothekerschaft nicht ab, wenn sie mit ihren Medikamenten bei Ihnen die Packung stehen lassen wollen. Nehmen Sie das an. Im Übrigen ist auch die Ärzteschaft gut beraten, dieses Instrument weiter zu diskutieren, denn diese Medi-Tonne ist nicht nur für Apotheken zugänglich. Dort ist sie das Optimale – weil ein weiteres Sortieren nicht mehr nötig wäre, weil sie auch verschließbar ist –, aber auch in anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen zu diesem sehr moderaten Preis über die BSR beziehbar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Werter Herr Kluckert! Ich wollte Sie fragen, wann Sie den Antrag zum letzten Mal gelesen haben oder ob Sie ihn überhaupt gelesen haben. Sie haben gerade behauptet, in dem Antrag stünde, wie wiesen auf die Möglichkeit der Arzneimittelspende hin. Lesen Sie bitte! Setzen Sie eine neue Brille auf, mit den richtigen Stärken, falls Sie eine benötigen sollten.

Der Beschlussantrag, der Ihnen vorliegt, wenn Sie ihn denn lesen würden, um zu wissen, worüber Sie hier abstimmen, beinhaltet nicht das Element der Spende, weil die Spende fachlich in der Tat nicht geeignet wäre. Insofern bin ich ganz beruhigt, dass wir einen sehr guten Antrag beschließen. – Danke!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zeelen! Es ist schade, dass Sie sich enthalten. Natürlich können wir uns über die anderen von Ihnen benannten Themen unterhalten und machen das auch, aber dass Sie sich hier enthalten, ist nicht nur schade, es ist eigentlich erbärmlich.

Wir hatten 2015/2016 die Situation, dass wir 90 000 geflüchtete Menschen aufgenommen und Jahre danach versucht haben, eine große Bevölkerungszahl geflüchteter Menschen zu integrieren und sind inzwischen bei 6 000 bis 9 000 Menschen im Jahr angekommen. Von diesen 90 000 geflüchteten Menschen, die Berlin aufgenommen hat, was eine große Kraftanstrengung war und ist, auf die wir stolz sein können, gehört zur Realität, dass über 40 Prozent psychosoziale Probleme haben. Da reden wir nicht von dem Patienten, der schon Amok läuft oder traumatisiert ist in dem Sinne, dass er eingewiesen werden müsste.

Es geht darum, überhaupt zu identifizieren: Wie ist der subjektive Hilfebedarf in dem Moment, in dem der

(Katina Schubert)

Mensch hier ankommt? – Da haben wir es damals geschafft in dieser Zeit, wo sogar die CDU für das Thema leider wesentliche Verantwortung hatte, Zentren aufzubauen und auch die Clearingstelle, um diesen Erstversorgungsbedarf abzubilden. Nicht nur die Menschen, die ankommen, haben ein Problem, auch die, die angekommen sind und erst einmal in Übergangseinrichtungen wohnen mussten, in der Einsamkeit, in der Distanz zu ihren Familien. Das sind Situationen, die psychosozial schwierig sind und die darüber hinaus im Übrigen vom Versorgungsbedarf nicht abgebildet im Asylbewerberleistungsgesetz oder in anderen gesetzlichen Regelungen, sodass wir als Land subsidiär eine humane, notwendige Versorgung aufgebaut haben, der Sie sich, Herr Zeelen, nicht enthalten, sondern der Sie zustimmen sollten, weil es eigentlich ein Thema ist, das parteipolitisch gar nicht zu diskutieren ist, zumindest bei der großen Mehrheit dieses Hauses.

Wir haben diese Übergangsstrukturen jetzt überführt, ausgehend davon, dass wir nicht mehr 90 000 Menschen oder 70 000 Menschen haben, sondern ein Zehntel davon pro Jahr. Da sind die Sprachkompetenzen und die Sprachmittlerinnen und Sprachmittler ganz wichtig. Dazu gehört aber auch zu gucken, wie die Clearingstelle mit ihren besonderen singulären Kompetenzen in das bestehende Hilfesystem integriert werden kann, und diesen Weg haben wir auch mit den Haushaltsanmeldungen erfolgreich beschritten. Darüber hinaus haben wir über 2 Millionen Euro beispielsweise für die Fortentwicklung des Psychiatrie-Entwicklungsprogramms von allen Menschen in Berlin für diesen Zusatzbedarf, den wir haben, der jedem zuteilkommt, aber natürlich auch dieser Menschengruppe, die jetzt vor mehr als sechs Jahren in Berlin angekommen ist, ausgegeben.

Wir fördern Stellen wie TransVer und andere in diesem Haushalt, die diesen besonderen Versorgungsbedarf gut abbilden. Das heißt, es geht nicht, wie Sie sagen, um ein Entweder-oder. Wir stellen hiermit sicher, dass wir bedarfsorientiert das System ausbauen für jedermann und jedefrau in Berlin in einer besonderen Bedarfslage, in der diese Menschen exorbitant sind. Die anderen Themen der psychiatrischen Versorgung haben wir sowieso auf der Agenda. Auf diesen Dialog freue ich mich im Gesundheitsausschuss, und ich bin froh, dass die Senatsgesundheitsverwaltung diese Haushaltsanmeldung unterstützt hat und wir auch durch entsprechende Runden des Landespsychiatriebeauftragten in Abstimmung mit der Senatssozialverwaltung zu einem schlüssigen Konzept gekommen sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor drei Jahren ist die Koalition mit dem Versprechen angetreten, eine Klinikoffensive zu starten und weit über dem Bundesdurchschnitt zu investieren. Das haben wir ganz erfolgreich mit diesem Haushalt vorgelegt. Ich möchte daran erinnern: Im Jahr 2018 waren es 140 Millionen Euro, 2019 160 Millionen Euro. Im Jahr 2020 werden es 180 Millionen Euro sein und im Jahr 2021 235 Millionen Euro für die Infrastruktur in unseren Kliniken. Das ist die Klinikoffensive, die wir versprochen haben. Das ist eine Übererfüllung unseres Koalitionsvertrags. Wir liegen weit über dem Bundesdurchschnitt. Wir bewegen ein Programmvolumen, das bundesweit spitze ist. Das sind 170 Prozent im Vergleich zum Status quo vor vier Jahren. Das ist ein super Erfolg.

Ich sehe, dass sich die FDP beim Klatschen enthält. Das verstehe ich, denn ich würde bei Ihnen auch nicht klatschen, denn Sie wollen 50 Millionen Euro zusätzlich ausgeben und – ich betone – nur für nichtöffentliche Kliniken. Wir müssen zum Glück hier nicht Ihre Anträge verteidigen. Wir wollen weiterhin einen Trägermix an Krankenhäusern in Berlin haben. Wir wollen eine Infrastruktur, die die kommunalen Unternehmen nicht ausbluten lässt. Wir stehen zu dieser Trägervielfalt, auch indem wir den Krankenhäusern, die unser Geld bekommen, soziale Vorgaben machen. Wir wollen nicht, dass nur in Beton investiert wird. Vielmehr muss in Köpfe investiert werden, und da müssen auch die Beschäftigten bedacht werden.

Im Bereich der Pflege stärken wir die Beratungsinfrastruktur. Die Verbraucherzentrale bekommt 200 000 Euro pro Jahr für die Prüfung des Kleingedruckten,

für Pflegeverträge. Sie soll mitmachen in der Beratungsinfrastruktur, die ausgebaut wird.

Wir stärken mit mehreren Millionen die Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige. Wir sind dabei, wenn der vorsorgende Hausbesuch eingeführt wird, und wir lassen die Menschen nicht allein, wenn sie Hilfebedarf haben, auch nicht im Krankenfall, und in der Pflege erst recht nicht. Deswegen investieren wir in Pflegewohnungen, in Krankenwohnungen für Obdachlose. Wir stärken die medizinische Versorgung von Menschen, die ohne Versorgung sind, beispielsweise ohne Krankenversicherungsschein.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir stärken den gesundheitlichen Verbraucherschutz auch im Handlungsfeld Prävention und Drogen. Genau deswegen stärken wir die Fachstelle für Suchtprävention in diesem Haushalt.

Wir öffnen die Drogenkonsumräume länger als bisher, und wir steigen in die Ausfinanzierung des DrugChecking-Projekts ein. Der Antrag für das Modellprojekt für eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene ist vor Kurzem von der Senatsgesundheitsverwaltung gestellt worden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesoberbehörde das genehmigt und dass die CDU auch auf Bundesebene ihre Blockadehaltung aufgibt, für eine rationale Präventionspolitik in diesem Bereich.

Darüber hinaus ist uns die Beteiligung der Menschen an der Ausgestaltung des Gesundheitswesens enorm wichtig. Erstmalig fördert die Koalition die Selbsthilfeorganisationen, die Patientenverbände, sodass diese sich mehr als bisher an den Gremien des Gesundheitswesens in Berlin

(Bürgermeister Dr. Klaus Lederer)

beteiligen können und gemeinsam mit der Patientenbeauftragten eine Patientenorientierung der Berliner Strukturen des Gesundheitswesens ausbauen können.

Sie sehen, Berlin bewegt sich nicht nur mit den notwendigen neuen Präventionsmaßnahmen im Haushalt. Nein, Berlin bewegt sich mit dieser Klinikoffensive massiv, bewegt sich mit all den guten Elementen von Rot-RotGrün. Das ist eine gute Zukunft, die wir hier gestalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Senatorin! Sie haben gerade dargestellt, dass die Quoten unterschiedlich erfüllt werden seitens der Krankenhäuser. – Sehen Sie ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit, diese Quotenerfüllung der einzelnen Häuser zu erfahren? Planen Sie die Veröffentlichung der Daten?

Herr Fresdorf! Ist Ihnen bekannt, dass Sie die Pflichtpartei schlechthin sind, wie Sie es mit Ihrer Impfpflicht und anderen Pflichtforderungen, die Sie immer wieder erheben, deutlich zeigen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für Eltern eine schwierige Entscheidung, wie viel man seinen kleinen Kindern in den ersten Lebensmonaten zumuten soll. Ist es der dicke Impfcocktail, der das Kind rettet und schützt? Ist es ein Impfen nach und nach? Was ist das Beste? – Das ist keine leichte Entscheidung. Mein Tipp wäre allerdings, impfen Sie Ihre Kinder! Das ist aus meiner fachlichen Sicht das Beste.

Aber es ist eine individuelle Entscheidung, das Recht der Eltern, die Fürsorge des Kindes wahrzunehmen. Ich verstehe, wie gesagt, dass Eltern da zögerlich sind. Deswegen bin ich froh, dass auch das Robert-Koch-Institut, dass die Professoren, die hier weltweit wegweisend bei dieser Diskussion sind, sagen: Wir können Gesundheitsverhalten nicht durch Zwänge beeinflussen, sondern durch Überzeugung, Aufklärung u. a.

Ihnen, lieber Herr Kluckert, und der FDP geht es hier nicht darum, mit diesem Antrag ein Kind zu retten oder die Eltern zu sensibilisieren. Das haben Sie gezeigt. Ihnen geht es mit diesem Schaufensterantrag ausschließlich darum zu zeigen, wie nicht freiheitlich Ihre Partei ist.

Sie sind mit diesem Antrag diejenigen, die hier durchreglementieren wollen, die Pflichten einführen wollen, die staatlich bevormunden

in einem Bereich, der einer freiwilligen Güterabwägung der Eltern unterliegt.

Deswegen sagen Sie, sie wollen mit Ordnungsstrafen dort handeln, wenn Eltern dieser Pflicht nicht nachkommen, die Sie einführen. Jetzt denken wir das doch mal weiter! Ihr Antrag ist sogar zu kurz gesprungen. Würden Sie sich selber ernst nehmen, dann müssten Sie nämlich sagen: Wer das Ordnungsgeld nicht zahlt, der kommt in Beugehaft, oder das Kind darf nicht zur Schule gehen, oder Sie machen eine Zwangsimpfung, damit das Kind die Impfung bekommen hat. Das sagen Sie zum Glück nicht. Das zeigt aber auch, dass es ein Schaufensterantrag ist.

Die staatlichen Instrumente der Gefahrenabwehr bis hin zur Zwangsimpfung haben wir im konkreten Seuchenfall, und da können diese greifen. Sie operieren hingegen bei einem Thema, das abstrakte Gefahren ins Verhältnis zu den bürgerlichen Freiheiten setzt, die Sie mit Füßen treten.

Deswegen bin ich froh, dass die Koalition diesen Antrag, so wie andere Anträge der CDU zu diesem Themenfeld, nach den Ausschussberatungen, die wir hatten, ablehnen wird. Es ist eigentlich überflüssig, darüber noch einmal zu debattieren.

Die Senatsgesundheitsverwaltung ist zudem tätig geworden. Das wissen Sie. Wir haben das Masern- und Röteln

eliminationsprogramm vorgelegt und diskutiert. Wir haben den Gedanken schon längst aufgegriffen, im verbindlichen Einladungswesen ebenfalls das Thema Impfen zu besprechen.

Und Sie wissen auch, dass es inzwischen nötig ist, eine Impfberatung vorzunehmen, dass man an einer neuen Impfberatung teilgenommen hat, bevor man sein Kind zur Kita anmeldet. Mit all diesen Maßnahmen, mit dem besseren Datenaustausch, mit mehr Aufklärung u. a. kommen wir dahin, den Impfstatus zu erhöhen.

Im Übrigen darf ich noch einen letzten Satz sagen: Würden Sie Ihren Antrag und Ihren Gedanken fachlich ernst nehmen, dann müssten Sie sich auch darüber unterhalten: Was ist denn mit den anderen Personengruppen, die in der Impfkommission genannt werden, mit den Busfahrern, mit dem Kitapersonal? Wollen Sie denen, denen eine freiwillige Impfung – auch gegen Grippe – empfohlen wird, dann auch sagen, du darfst nicht mehr Bus fahren, wenn du keinen Grippeschutz hast? Sie sehen, der Antrag ist nicht haltbar. – Vielen Dank an die Koalition, dass sie ihn ablehnen wird! – Danke!

Lieber Herr Kollege Kluckert! Ich bleibe dabei: Das ist ein Schaufensterantrag. Sie haben Instrumente benannt, die Sie einfordern, Sie fordern ein Ordnungsgeld. Sie haben in Ihrem Antrag nicht benannt, was wäre, wenn jemand das nicht zahlen würde.

Wenn Sie sagen, es gibt Eltern, denen es in ihrer individuellen Güterabwägung, ihrem Recht, ihren Erziehungsauftrag wahrzunehmen, jetzt schon wichtig ist zu sagen, sie wollen ihr Kind nicht impfen lassen, wozu ich schon sage: Macht es besser! Wenn Sie aber unterstellen, dass es zu viele dieser Eltern gibt, die das tun, mutwillig, dann gehen Sie mal davon aus, dass ein substanzieller Anteil von ihnen auch nicht Ihre 20 Euro Ordnungsgeld zahlen würde, weil sie eben individuell noch nicht davon überzeugt sind, ihr Kind staatlicherseits quasi zwangsimpfen zu lassen.

Und wenn dem so ist, dass Sie davon ausgehen, dass Sie dann Sanktionsinstrumente anderer Art bedürften, dann bitte ich Sie, deklinieren Sie das durch! Deklinieren Sie die Kontroll- und Eskalationskaskade durch, wenn Sie denn dort tatsächlich Gesundheitspräventionspolitik par ordre du mufti machen wollen, was, wie gesagt, kein seriöser Experte, der im Impfbereich am Robert-Koch- Institut tätig ist, auch nur ansatzweise empfiehlt, sondern explizit ablehnt.

Herr Senator! Sie haben eben über die hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Berlin ausgeführt, was die Ernährungswirtschaft betrifft und auch die Stadt-LandErzeugerbeziehungen. Sie haben leider in Ihrer Rede nicht aufgeführt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch Transparenz erwarten. Diesbezüglich sieht der Koalitionsvertrag vor, dass wir zu einer Kennzeichnung der

(Senator Dr. Dirk Behrendt)

Lebensmittelüberwachungsergebnisse kommen, zu einer Offenlegung, zu einem Smiley-System.

Wie stehen Sie dazu, und wie ist der Umsetzungsstand?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, wie er diese bewertet und welche Lösungen in Sicht sind.

Welche Szenarien wären denn denkbar, wenn sich der Hauptpersonalrat jetzt nicht auf eine Einigung einlässt? Wir müssen die Stellen in Berlin ja besetzt bekommen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor der Sommerpause ausführlich hier in diesem Haus über die Hebammenversorgung gesprochen. Wir haben damals festgestellt – und ich betone das noch einmal –: Die Union redet gerne über Familienpolitik, lässt aber de facto die Frauen allein. Denn Sie haben in der letzten Legislaturperiode nicht gehandelt, und deswegen noch einmal ganz herzlichen Dank an die SPDgeführte Gesundheitsverwaltung, dass diese den

(Catherina Pieroth-Manelli)

Zehnpunkteplan vorgelegt und das Aktionsprogramm gestartet hat, ohne dass es einer parlamentarischen Aufforderung bedurfte, dass sie genau das, was Frau Pieroth aus dem Koalitionsvertrag vorgetragen hat, umsetzt!

Wir haben das Aktionsprogramm ausführlich beraten und damals festgestellt. Es ist gut. Es sind konkrete Punkte, die messbar sind. – Und insofern ist die Kritik sicherlich inzwischen nach dem Ablauf der Zeit der Beratung im Vorfeld dieses Antrags auch nachvollziehbar, die Sie eben brachten: Einige Punkte dieses Antrags sind überflüssig und sicherlich in der Form auch nicht mehr zustimmungsfähig nach den Ausschussberatungen, weil sie inzwischen in der Tat überholt sind.

Aber trotzdem sollten wir das Thema aufgreifen und beraten, denn es gibt auch neue Aspekte in diesem Antrag. Ich betone hier ganz klar den Punkt 2 beispielsweise: Es ist ja ein guter Punkt, dass man sich einmal bei den Vorsorgeuntersuchungen hinstellt und schaut, wie denn die Erfahrungen der werdenden Mütter waren. Wie waren denn die Erfahrungen bei der Geburtsvorbereitung? Wie ist das denn mit der eben von Frau Pieroth-Minelli vorgetragenen Wahlfreiheit, die wir bei allen medizinischen Vor- und Nachteilen von Hausgeburten wollen? – Die Informationen der Frauen darüber zu verbessern und zu einer Wahlfreiheit zu kommen, sollten wir durchaus noch einmal im Ausschuss beleuchten.

Auch die Frage, wie das, was wir uns vorgenommen haben – nämlich die Aufwertung des Berufsbilds –, in der Praxis umgesetzt wird, ist wichtig. Wir haben ja die Hebammenschulen weiterqualifiziert. Da wird die Senatsgesundheitsverwaltung uns spätestens am Jahresende die Erfolge berichten, wie wir uns das vorgenommen haben. Wir haben den Musterarbeitsplatz in der Definition. Wir werden darstellen können, wie das dann in den Krankenhäusern gelebt wird.

Insofern gibt es hier keinen Grund für ein überzogenes öffentliches Erwartungsmanagement oder eine Zielgruppenarbeit. Der Antrag ist immer noch gut. Viele Punkte können wir im Detail abhaken. Sie sind umgesetzt oder in der Umsetzung, und ich darf auch daran erinnern: Wir haben 20 Millionen Euro mit Sonderinvestitionen dieses Hauses in die Kapazitätserweiterung der Kreißsäle gesetzt. Auch da sind wir inzwischen die Ersten im Bau bzw. der Kapazitätsausweitung. Sie sehen: Wir machen das gut, und herzlichen Dank an die Gesundheitsverwaltung für die Umsetzung der eben benannten Maßnahmen!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg sagen: Jede Zigarette, die inhaliert wird, ist eine Zigarette zu viel aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes.

Lassen Sie mich sagen: Jede Cannabiszigarette, die inhaliert wird, ist eine zu viel aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes.

Lassen Sie mich aber auch festhalten: Jede Shishapfeife, die Tabak enthält und inhaliert wird, ist aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes eine zu viel.

Das betrifft auch Shishapfeifen, die keinen Tabak beinhalten, sondern lediglich aromatische Stoffe, denn da sind andere Giftstoffe enthalten, u. a. Glycerin, aromatische Amide oder Carbonyle, also Substanzen, die, wenn man zu viel davon konsumiert, jenseits des eben beschriebenen Kohlenmonoxidproblems nicht der Gesundheit dienlich sind.

Trotzdem möchte ich in einer Stadt leben, in der wir die Vielfalt hochhalten. Ich möchte nicht hinter jedem cannabisrauchenden Menschen, ich möchte nicht hinter jedem tabakrauchenden Menschen, ich möchte auch nicht hinter jedem shisharauchenden Menschen gleich mit dem Knüppel der Staatsgewalt stehen. Wir müssen für all diese Gruppen vielmehr in den – auch aufklärenden – gesundheitlichen Verbraucherschutz investieren.

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir den Nichtraucherschutz in Berlin evaluieren

werden, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz. Das Thema müssen wir in diesem Kontext angehen. Das bedeutet, auch zu realisieren, dass inzwischen jeder dritte Jugendliche, dass die 12- bis 17-Jährigen inzwischen mehrfach Kontakt mit Shishabars wie auch zu Zigaretten und auch – viel zu früh – mit Cannabis haben. Das bedeutet, dass wir den aufklärenden Verbraucherschutz dort stärken müssen und in den Zielgruppen der unter 18Jährigen auch bezüglich der Shishabars, denn da ist das Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt.

Auch beim Nichtraucherschutz bezüglich anderer Tabakwaren haben wir in Berlin die Situation lange diskutiert. Vor sechs Jahren hatten wir die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“, die sogar das Rauchen im öffentlichen Raum thematisieren wollte und gesetzliche Verbotszonen vor Spielplätzen forderte. Eine gesetzliche Verbotszone haben wir abgelehnt, weil da bereits Hinweisschilder stehen, dass Rauchen verboten ist.

Genauso haben wir gesagt, wir wollen weiter bei dem bewährten Berliner Frieden bleiben, der da lautet: Wer weiß, dass er seine Gesundheit durch das Rauchen schädigt, kann das im öffentlichen Raum tun. Er darf diesen subjektiven Lustgewinn des Genussmittels Tabak, des Genussmittels Shishapfeife und auch, im Einzelfall, wenn er erwachsen ist, des Genussmittels Cannabiszigaretten für sich nutzen. Er darf sie in Mehrraumgaststätten nutzen, sofern eine klare Trennung der Räume vorhanden ist, und zwar zwischen dem Gaststättenbereich und dem Nichtraucherbereich.

Nein, bei dieser Rede heute nicht! – Darüber hinaus haben wir leider die Situation und Frage, die wir uns im Rahmen der Evaluation anschauen müssen, ob diese Trennung hinreichend ist. Wir haben zunehmend Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass der Berliner Frieden nicht in jeder Gaststätte gewahrt wird und eine gute Trennung zwischen dem Essens- und Raucherbereich gewährleistet ist. Da müssen die Bezirke weiter ertüchtigt werden, mehr zu tun.

Das Gleiche betrifft die Frage der Raucherlaubnis in Einraumgaststätten. Dafür gibt es bauliche Anforderungen. Das haben wir in Berlin erlaubt. Sie wissen, andere Länder verbieten das Rauchen teilweise im öffentlichen Bereich, verbieten Rauchergaststätten sowieso. Auch andere Bundesländer gehen so vor. In Berlin sind wir nicht so weit. Ich glaube, das wollen wir in der Koalition grundsätzlich nicht angehen. Aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, ganz klar, müsste man es tun, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in

(Christian Buchholz)

diesen Räumen durch das Passivrauchen belastet sind. Das Krebsforschungszentrum zeigt klar auf, dass daraus auch Todesfälle resultieren, so wie auch das Passivrauchen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ShishaGaststätten nicht gesundheitsfördernd ist. Ich glaube aber, diesen Frieden wollen wir bewahren. Es geht also um Umsetzungsdefizite im Kontrollbereich der jetzigen Regelung und um die Neugestaltung im Hinblick auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz für Jugendliche.

Insofern ist die Frage der baulichen Anforderungen an Shishabars ein Thema. Insofern ist die Frage der ordentlichen Durchlüftung ein Thema, und es ist auch ein Thema zu schauen, ob die Pfeifen regelmäßig desinfiziert werden. Da müssen wir als Staat, so wie wir das bei Zigaretten auch tun, einen Regelungsrahmen bauen, eingebettet in die Gesamtevaluation des Nichtraucherschutzes in Berlin. Wir haben hier eine bundesweite Debatte, die auch von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und von vielen Gesundheitsämtern aufgezeigt wird, der wir uns stellen werden und die wir gemeinsam in der Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes angehen werden.

Lassen Sie mich noch sagen: Ich möchte weiterhin einen gesundheitlichen Verbraucherschutz, der informiert, aber nicht bevormundet. Das bedeutet: Wir wollen auch die vielfältige Ausprägung der Kulturen, die wir in Berlin haben, bewahren. Ich sehe hier keinen Unterschied zwischen zigarettenrauchenden Gästen auf der Terrasse einer Gaststätte, wo die Mieterinnen und Mieter teilweise natürlich durch das, was unten stattfindet, belästigt werden, oder rauchenden Gästen einer Shishabar. Wir wollen und brauchen beides in Berlin. Wir müssen den Regelungsrahmen insgesamt, wie gerade skizziert, noch einmal besser justieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Liebe Frau Präsidentin! Werter Herr Schultze-Berndt! Sie haben ja viel Weises gesagt in Ihrer Rede. Sie haben aber auch gesagt, ich hätte das Recht auf Unvernunft angesprochen – das möchte ich noch mal qualifizieren nachher –, und Sie haben vor allem gesagt, Sie als CDU wollten natürlich nicht bevormunden. Was tun Sie denn momentan mit der Cannabispolitik, die Sie vertreten? – Sie bevormunden die Menschen in Berlin dadurch, dass Sie sie kriminalisieren und ihnen nicht das Recht geben, in einem kontrollierten Modellprojekt Zugang zu einer klaren Substanz,

zu einer definierten Menge Cannabis, die sie nicht gestreckt mit Gift auf dem Schwarzmarkt bekommen müssen, zu bekommen. Sie kriminalisieren die Menschen und sagen, das sei keine Bevormundung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Strengen Sie sich mal an, gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Falle auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass wir mindestens die rechtlichen Rahmenbedingungen im Land Berlin bekommen, nicht weiter zu bevormunden, sondern hier Modellprojekte selber durchzuführen, die wir in den Haushalt eingestellt haben, die Sie in allen Reden, wenn wir über Suchtpolitik reden, boykottieren! Das nehme ich Ihnen nicht ab, dass Sie die Menschen nicht bevormunden wollen. Im Gegenteil, Sie sind der Inbegriff einer Bevormundung bei der Drogen- und Suchtpolitik.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch mal auf das Thema Aufklärung der Bevölkerung eingehen. Gerade wenn Sie sagen, es gibt ein Recht auf Unvernunft. Das habe ich ja ansatzweise ausgeführt, dass Sie den Menschen die Freiheit lassen müssen, ihren Lebensstil zu leben. Das setzt dann aber auch Rahmenbedingungen voraus, die wir gesellschaftspolitisch in der Aufklärung der Bevölkerung geben müssen. Und das bedeutet auch, gerade bei Tabak, eine Präventionspolitik, die ehrlich ist. Und das bedeutet, die Rahmenkonvention der WHO zum Tabakkontrollabkommen umzusetzen, auch in Berlin.