Ich hatte gefragt, warum das Thema Eigenkapitalstärkung für Sie erst ab 2018 interessant ist, obwohl es seit dem Jahr 2016 gesetzlich möglich ist, und vor dem Hintergrund – –
Entschuldigung! Ich hatte noch einmal nachgefragt, weil ich die Frage noch nicht ganz verstanden hatte.
Frau Lompscher! Das liegt daran, dass Sie einen Landeshaushalt 2016/2017 beschlossen hatten, der im Moment Eigenkapitalverstärkungen in Form von Einzahlungen für die Wohnungsbaugesellschaften noch nicht enthält, sehr wohl aber die Einlage von Grundstücken. Insofern nehmen wir Eigenkapitalverstärkungen vor, und zwar in einer Größenordnung – ich sagte das – von 70 Millionen Euro pro Jahr, indem wir als Werteinlage Grundstücke einbringen. Das ist eine ganze Menge Geld.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage lautet: Wie bewertet der Senat den Großeinsatz der Polizei gegen eine der organisierten Kriminalität zugerechnete arabischstämmige Großfamilie am vergangenen Dienstag?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Juhnke! Wer immer jetzt eben die Zwischenrufe formuliert hat, nach dem Motto: Das war eine tolle Sache. –, Sie fragen jetzt nach der Bewertung des Senats: Ja, es ist für den Senat ein Erfolg,
weil wir mit der Maßnahme auch einen erfolgreichen Schlag gegen den Bereich der organisierten Kriminalität getan haben. Wir haben damit deutlich gemacht, dass wir erstens nicht nur in der Lage sind, sondern zweitens auch sehr konsequent dabei sind, kriminelle Taten der Berliner Unterwelt entschlossen zu bekämpfen.
Die Besonderheit bei diesem Einsatz war, dass wir diese Aktion gezielt auf der Grundlage von Zeugenaussagen durchführen konnten. Das war das Besondere, weil wir immer wieder die Erfahrung machen, dass die Ermittler gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, gerade wenn es darum geht, kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Großfamilien etwas nachzuweisen, auf eine Mauer des Schweigens stoßen. Insofern war die Besonderheit dieses Einsatzes, dass es in diesem Fall gelungen ist, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen. Das war ein Erfolg der Berliner Polizei, auch im Bereich der organisierten Kriminalität. Er machte deutlich – und das ist an dieser Stelle wichtig zu betonen –, dass wir uns auch ein Signal in die Szene hinein versprechen, denn es ist in der Tat wichtig zu sagen: Kinder, wenn ihr auspackt, dann sind die Sicherheitsbehörden auch in der Lage, konsequent zu handeln und durchzugreifen. – In diesem Fall war es ein Erfolg, und als solcher wird er auch bewertet.
Vielen Dank, Herr Senator, für diese Einschätzung. – Inwiefern ist denn der Optimismus gerechtfertigt, dass wir weitere Erkenntnisse über den Raubüberfall auf das Kaufhaus des Westens erlangen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Juhnke! Wir befinden uns im Augenblick in einem laufenden Ermittlungsverfahren, sodass ich hier nur begrenzt Stellung nehmen kann. Aber natürlich versprechen sich die Ermittler von der Maßnahme Anfang der Woche, dass es auch Rückschlüsse gibt und Nachweise in Bezug auf spektakuläre Straftaten wie etwa den von Ihnen genannten Überfall auf das KaDeWe.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht dann an Herrn Kollegen Reinhardt von der Piratenfraktion. – Bitte schön!
Herr Senator Henkel! Wie bewerten Sie die Situation, dass die organisierte Kriminalität in Berlin in familiärer und nichtfamiliärer Struktur offensichtlich über Jahre nicht wirklich beobachtet und bekämpft wurde, und inwiefern sehen Sie es als wichtig an, dass Herr Kollege Juhnke hier noch einmal die Herkunft bzw. die Abstammung dieser Familienstrukturen betont hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Das, was Herr Juhnke hier betont hat, ist Allgemeingut, weil es nicht nur in den Medien beschrieben war, sondern wir wissen, dass wir in diesem Bereich auch von kriminellen Mitgliedern arabischer Großfamilien Probleme haben. Nicht alle arabischen Großfamilien sind kriminell, aber es gibt Rückschlüsse darauf, dass es kriminelle Mitglieder in diesen Familienstrukturen gibt.
Wie beurteile ich das? – Das ist eine sehr gute Frage. Wir haben in der Tat in den letzten drei Jahrzehnten Fehler gemacht, Fehler bei der Integration. Es sind dadurch, wie ich finde, Parallelgesellschaften entstanden, in denen sich auch kriminelle Strukturen verfestigen konnten. In der Tat haben es Ermittler heute viel schwerer, als sie es noch vor 20 oder 30 Jahren gehabt hätten. Insofern ist es zum einen richtig, dass wir hier Ross und Reiter nennen, wenn es angebracht ist, zum anderen ist es richtig, dass wir uns die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in diesem Bereich angucken. Drittens – das ist mir dann aber auch wichtig – ist es aber nicht zutreffend, dass die Berliner Polizei jetzt mit dieser spektakulären Aktion das allererste Mal im Bereich krimineller Mitglieder arabischer Großfamilien tätig geworden ist. Das passiert immer. Das passiert an 364 Tagen im Jahr.
Wenn Sie mit Ihrem Kollegen aus dem Innenausschuss sprechen, dann sollte er, sofern er sich auch mit Innenpolitik beschäftigt, wissen, dass es im Berliner LKA ein eigenständiges Fachkommissariat gibt, das sich ausschließlich mit dem Phänomen von Straftaten krimineller Mitglieder arabischer Großfamilien befasst. Das heißt also, es ist jetzt keine Einmalsituation gewesen, sondern das passiert über das Jahr immer wieder.
Hier ist die Besonderheit – ich habe es gesagt und wiederhole es gerne noch einmal –, dass wir aufgrund von Zeugenaussagen die Möglichkeit hatten, gezielt zuzugreifen. Maßnahmen dieser Art passieren auch nicht von heute auf morgen, sondern sind das Ergebnis harter und intensiver Ermittlungsarbeit. In der Vorbereitung gibt es natürlich Zeitschienen, die man beachten muss. Noch einmal: Mir ist wichtig zu betonen, es ist keine singuläre Aktion, die hier passiert ist, sondern sie passt sich in Situationen ein, von denen ich sage: Es ist richtig, dass wir den Druck auf diese Familienstrukturen hoch halten und ihnen auch deutlich machen, dass das deutsche Recht für alle gilt, auch für die Mitglieder sogenannter arabischer Großfamilien.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe heute gelesen, Sie haben sich dem „ehrlicheren Weg“ verschrieben. Bisher habe ich gedacht, dass das nur der Herr Abbou in Bezug auf den BER immer gesagt hat.
Frage zum Flughafen: Was können Sie uns heute im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung zur Einhaltung des Terminplanes, dem mutmaßlichen Rückstand von acht Monaten und der baulichen Fertigstellung, die für den 15. Juli geplant war, sagen, und wann werden Sie bekanntgeben, dass die Eröffnung einen neuen Termin braucht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Dafür findet ja die Aufsichtsratssitzung nächste Woche statt, um genau das miteinander besprechen zu können. Nicht nur im Rahmen der Aufsichtsratsmitglieder, sondern insbesondere von der Geschäftsführung wollen wir erfahren, wie der Baufortschritt ist, wie weit der Ablauf der Genehmigungsverfahren mit dem Bauordnungsamt in Brandenburg ist. Es ist kein großes Geheimnis, dass wir hinter dem Bausoll zurückliegen, dass aber auf der anderen Seite auch wiederum viele Maßnahmen ergriffen wurden, zum Beispiel die Mitarbeiterzahl auf dem Bau erhöht wurde, es Baubeschleunigungsmaßnahmen gegeben hat, die Unternehmen direkt angesprochen werden, schon in die Planungsphase einbezogen werden, dass es also viele Maßnahmen gegeben hat, um auch wiederum diesen Rückstand aufzuholen. Wir werden uns das nächste Woche gemeinsam vorstellen lassen und dann miteinander bewerten, ob es nach wie vor möglich ist, im Jahr 2016 die Bautätigkeit zu beenden und im Jahr 2017 an den Start zu gehen. Dafür ist die Aufsichtsratssitzung da!
Sie werden ja die Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung haben. Der Aufsichtsrat arbeitet ja hoffentlich nicht mehr mit Tischvorlagen, wie der Rechnungshof Brandenburg festgestellt hatte. Gibt es einen konkreten Terminplan, der modifiziert wurde und der aussagt, dass es tatsächlich acht Monate Rückstand gibt? Liegt Ihnen der vor?
Es ist richtig: Es gibt Vorbereitungen für den Aufsichtsrat, und die werden auch wiederum Anfang der Woche miteinander besprochen und durchgegangen. – Und es ist richtig – ich sage es noch mal –, dass es einen Rückstand im Baufortschritt gibt, dass es auf der anderen Seite Beschleunigungsmaßnahmen gibt und dass es auch für die Phase der Abnahme nach Bautätigkeit inzwischen viele Maßnahmen gibt, um dieses ganze Verfahren so zu straffen und zu verkürzen, dass man selbst, wenn man etwas länger bauen müsste, über ein verkürztes Genehmigungs- und Abnahmeverfahren trotzdem noch den Zeitplan 2016, 2017 einhalten kann. Das werden wir uns nun intern noch
Für die zweite Nachfrage hat jetzt Frau Kollegin Matuschek von der Fraktion Die Linke das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Da es ja immer noch keine Baugenehmigung für die Änderungsmaßnahmen u. a. an der Entrauchungsanlage gibt, frage ich Sie: Welche Informationen liegen Ihnen darüber vor, was zurzeit tatsächlich an Baugeschehen an den Entrauchungsanlagen stattfindet, ohne dass die Genehmigung vorliegt? Wenn sie vorliegt, wird sie sicherlich auch noch Auflagen mit sich bringen. Was wissen Sie also über die konkreten Baumaßnahmen, die uns zurzeit auch über Pressearbeit vorgestellt werden, deren Inhalt wir aber nicht nachvollziehen können?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Matuschek! Wir hatten das doch schon in einer der früheren Sitzungen mal miteinander diskutiert. Es wird nicht der Fall eintreten, wo ich mich in die technischen Bauabläufe einmische. Ich glaube, es wäre auch schlimm und fatal, wenn ein Politiker das machen und so tun würde, als ob er das technisch beurteilen könnte, was wie beschleunigt werden kann, damit die Entrauchung morgen perfekt funktioniert.
Es geht uns um die Verfahren und das Zusammenarbeiten der Flughafengesellschaft mit den Genehmigungsbehörden in Brandenburg. Das begleiten wir mit. Es gibt direkte Kommunikation. Es gibt immer wieder eine Nachfrage auch des Flughafenkoordinators: Gibt es etwas, was wir tun können und was wir beschleunigen können? Gibt es etwas, was die Flughafengesellschaft in der Struktur, im Ablauf beschleunigen kann? Müssen noch irgendwelche Unterlagen eingereicht werden? Muss es eine personelle Verstärkung geben? – Wir werden aber nicht in die technischen Abläufe eingreifen. Ich kann und will das auch gar nicht bewerten.