[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Heiterkeit bei der SPD und der CDU]
Ich habe eine Frage zu dem Polizeieinsatz in der AliceSalomon-Hochschule am Rande des Aufmarschs von Neonazis am 2. April in Marzahn-Hellersdorf, bei dem u. a. Lehrpersonal und Studierende ins Audimax getrieben und die Ausgänge gesperrt und Ausweiskontrollen durchgeführt wurden. Ich frage: Warum hat die Polizei das Gebäude mit einem massiven Aufgebot gestürmt, um ein Transparent zu beschlagnahmen, ohne vorher zum Zwecke der Deeskalation das Gespräch mit dem Hochschulrektor zu suchen, der sich ja extra als Vermittler zur Verfügung gestellt hatte und vor Ort war? Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Kittler! Richtig ist, dass es am 2. April in Hellersdorf und in der Umgebung, ich glaube, insgesamt sieben angemeldete Demonstrationen gab. Die von Ihnen formulierten Schilderungen kann ich jetzt im Einzelnen gar nicht nachvollziehen.
[Regina Kittler (LINKE): Ach! – Elke Breitenbach (LINKE): Man kann doch Zeitung lesen! – Weitere Zurufe von den PIRATEN]
Das kann man im Innenausschuss nacharbeiten. Da war es, glaube ich, vom Kollegen Taş auch als besonderes Vorkommnis angemeldet. Aber zu den unmittelbaren Vorgängen bei der Alice-Salomon-Hochschule habe ich mich natürlich informieren lassen.
Sieben angemeldete Demonstrationen, und eine davon führte an der Alice-Salomon-Hochschule vorbei! Es ist richtig, dass im Vorfeld der Demo ein Informationsgespräch auch mit dem Rektor der Hochschule stattgefunden hat. Richtig ist aber auch, dass während des Gesprächs darauf hingewiesen wurde, dass die Polizei verpflichtet ist, bei Störungen, die aus der Hochschule heraus geschehen, einzugreifen – Störungen, die eine Versammlung etwa unmöglich machen, oder Ähnliches.
Dann hatten wir die Situation – so habe ich es mir schildern lassen –, dass dennoch ein Plakat oder ein Transparent – sagen wir es mal so – aus der – –
Zur Sachlage ist darauf hingewiesen worden – in einem Gespräch. Dann gab es dieses Transparent, von dem Sie letztlich wahrscheinlich wissen, was drauf stand. Dieses Transparent hatte nach Aussage der Polizei und nach Prüfung des Justiziars einen strafbewehrten Inhalt, und deshalb hat man eingegriffen, denn dieses Transparent war am Fenster der Hochschule angebracht worden und insofern für alle sichtbar.
Sie wissen, dass die Polizei nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist, einzuschreiten, wenn etwas Strafbewehrtes vorliegt, und auch verpflichtet ist, Straftäter in dem Zusammenhang gegebenenfalls festzunehmen.
Das alles ist dann offensichtlich geschehen und führt zu der Fragestellung, die Sie hier formuliert haben. Aus meiner Sicht und nach der Kenntnis, die ich von diesem Vorgang habe, mag das für Sie empörend sein, für mich ist das ein Verfahren, das die Polizei rechtsstaatlich durchgeführt hat.
Vielen Dank! – Frau Kollegin Kittler! Sie möchten bestimmt eine Nachfrage stellen. – Bitte schön! Sie bekommen das Wort.
Ja! Das finde ich durchaus empörend. Da haben Sie recht. Wenn die Polizei so schnell und konsequent gegen vermeintliche Straftaten vorgeht, frage ich Sie: Warum wurde nicht dagegen vorgegangen, dass aus diesem rechten Aufmarsch heraus mehrfach der Hitlergruß gezeigt wurde? Warum wurde nicht deren Plakat beschlagnahmt, auf dem stand: Linksfaschisten haben Namen und Adressen?
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Der Hitlergruß also nicht? – Christopher Lauer (PIRATEN): Der Hitlergruß nicht!]
Ich habe darüber informiert, dass der Justiziar der Berliner Polizei beide Seiten geprüft hat, und das Transparent der Rechten mit einem ähnlichen Schriftzug wurde so eingeschätzt, dass es den Straftatbestand nicht erfüllt, und deshalb ist man davon ausgegangen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Sie haben gerade selbst vorgeführt, auf welchem Auge Sie blind sind.
Daher die Frage: Werden Sie sich mit dem Rektor der Hochschule unterhalten, und werden Sie in Zukunft dafür sorgen, dass sich solche unverhältnismäßigen Eingriffe seitens der Polizei nicht wiederholen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram! Es ist schön, dass Sie sich über meinen Gesundheitszustand Sorgen machen. Ich kann Ihnen sagen, dass ich mit beiden Augen gut sehe, und das bisschen, was mir an Dioptrien fehlt, gleiche ich mit dieser Brille aus. Insofern müssen Sie sich keine Sorgen machen, ob ich links oder rechts blind bin. Ich sehe alles in allem sehr gut. – Erster Teil der Beantwortung Ihrer Frage!
Den zweiten Teil Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Wenn ich der Auffassung bin, dass hier übermäßig hart oder falsch vorgegangen worden wäre, dann hätte ein solches Gespräch schon stattgefunden. Nach all dem, was mir über diesen Einsatz bekannt ist, ist alles richtig verlaufen – mit rechtsstaatlichen Mitteln und Maßnahmen. Im Übrigen waren diese sieben Demonstrationen alles in allem trotz massiver Störungen, die es von beiden Seiten gab, etwas, das die Polizei – wie ich fand – gut abgewickelt hat. Insofern gibt es für mich keinen Grund, hier nachzubessern, wenn es um rechtstaatliches Handeln der Berliner Polizei geht.
Für die Fraktion der Piraten hat jetzt die nächste gesetzte Frage Herr Abgeordneter Reinhardt. – Bitte!