Herr Präsident! Herr Kollege Trapp! Meine Damen und Herren! Wir bewerten das Ergebnis als Berliner Senat positiv.
Berlin war ja bei den Paralympischen Spielen mit 18 Athleten vertreten. 13 Medaillen haben unsere Athleten geholt.
Die darunter bedeutsamste war die für 400 Meter Freistil von Daniela Schulte. Es war nämlich eine Goldmedaille. Insofern sind wir sehr zufrieden mit dem Ergebnis.
Welche Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten sieht der Senat für den Behindertensport in Berlin?
Herr Präsident! Herr Kollege Trapp! Wir hatten gestern den Empfang des Regierenden Bürgermeisters im Roten Rathaus für unsere Athletinnen und Athleten, die bei den Paralympischen Spielen dabei waren. Der Regierende Bürgermeister sprach gestern zu Recht davon, dass wir erstens zufrieden sind und zweitens selbstverständlich die Rahmenbedingungen in der Stadt für diese Athleten
verbessern wollen. Das heißt also, die gute Entwicklung des Behindertensports wird sich nach Auffassung des Senats fortsetzen.
Frau Kollegin Hiller! Sie sind gleich dran. Nicht immer dazwischengehen! Ich habe Sie in so angenehmer Erinnerung, als wir gemeinsam bei den Paralympischen Spielen waren
und uns die Wettkämpfe angesehen haben. Ich habe dabei überhaupt keine Unterschiede bei der Betrachtung der Entwicklung des Behindertensports in der Stadt sehen können. Der Senat wird also auch weiterhin diese Entwicklung sowohl im Bereich Leistungssport als auch im Bereich Breitensport unterstützen.
Dann kommen wir jetzt zu der nächsten Frage und der Fraktion Die Grünen. – Herr Kollege Lux, bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Es handelt sich jetzt um ein ernstes Thema. Ich frage den Innensenator, was er von den Vorwürfen des Obmanns der Unionsfraktion Clemens Binninger, CDU, hält, dass der Berliner Verfassungsschutz keine Informationen zu dem NSU-Verfahren zugeliefert hat, mit denen man möglicherweise den Aufenthaltsort der Terrorzelle hätte feststellen und möglicherweise sogar die Mordserie früher hätte unterbrechen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lux! Das ist in der Tat ein ernstes Thema. Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden. Das ist ein Vorgang, den wir jetzt intensiv prüfen müssen. Ich bitte um Verständnis, dass ich aufgrund der Aktualität jetzt nicht in der Lage bin zu sagen, ob die Vorwürfe zutreffen, sondern dieser Vorgang – so ernst, wie er ist, und weil er so ernst ist – muss intensiv aufgeklärt werden. Die Arbeiten hierzu laufen derzeit mit Hochdruck, sowohl bei der Polizei als auch bei mir im Haus.
Herr Innensenator! Meine Fraktion wird dieses Thema erneut für den Verfassungsschutzausschuss anmelden. Sie saßen neben mir, als Sie berichtet haben, dass Sie sich zu hundert Prozent vor den Verfassungsschutz stellen und keinen Zweifel an der Redlichkeit des Berliner Verfassungsschutzes aufkommen lassen. Wie bewerten Sie es jetzt, dass Sie und wir als Parlament seit 2002 nicht unterrichtet worden sind, dass es darüber Akten gegeben haben müsste, wie dies Herr Binninger von der CDU vorhält? Wie bewerten Sie es, dass Sie anscheinend selbst nicht über diesen Vorgang informiert waren?
Herr Kollege Lux! Herr Präsident! Ich sagte gerade, in welchem Stand wir sind, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen. Deshalb bewerte ich es im Augenblick gar nicht, sondern prüfe intensiv, ob an den Vorwürfen, die im NSU-Untersuchungsausschuss heute Vormittag geäußert wurden, etwas dran ist. Dann werden wir zu einer Bewertung kommen. Ich bin sehr damit einverstanden, wenn das noch einmal im Verfassungsschutzausschuss besprochen wird. Ich denke auch, dass das einer genauen Aufarbeitung bedarf.
Jetzt kommen wir zur nächsten Frage. Die Kollegin Möller von der Linksfraktion hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Es geht um die Situation in MarzahnHellerdorf. Da möchte ich von Senatorin Scheeres wissen: Wir bewertet der Senat, dass in Marzahn-Hellerdorf als Folge des Koalitionsbeschlusses zum Stellenabbau offenbar der Kinderschutz nicht mehr gewährleistet werden kann? Wie bewertet die zuständige Senatsverwaltung, dass der Bezirk ab Montag mehrere Jugendeinrichtungen schließen wird, um die dort tätigen Kolleginnen und Kollegen, die keinerlei Erfahrungen im Bereich Kinderschutz haben, im regionalen Sozialpädagogischen Dienst einzusetzen, damit sie dort Aufgaben übernehmen können?
Sehr geehrte Frau Möller! Kinderschutz ist für die Landesregierung ein sehr wichtiges Thema, auch das Netzwerk Kinderschutz und das Kinderschutzgesetz, das wir in Auftrag gegeben haben. Entsprechend ist Personal in den Bezirken wichtig, um das Netzwerk umsetzen zu können.
Sie wissen auch, dass es eine Entscheidung der Bezirke ist, in welchen Bereichen sie Prioritäten setzen, wie sie das Personal einsetzen oder einsparen. Ich finde es selbstverständlich nicht gut, wenn in diesem Bereich Personal abgezogen wird, aber es ist eine Entscheidung des Bezirkes. Ich werde mir die Situation aber noch mal genau anschauen.
Das ist richtig. Frau Scheeres! Sie wissen aber auch, dass freie Stellen nicht besetzt werden können, so lange die Zielvereinbarungen nicht unterschrieben sind, und dies passiert erst im Oktober. Es gibt dort jetzt akuten Handlungsbedarf. Da fehlen wohl 25 Leute. Für die Tätigkeiten, die sofort erledigt werden müssen, müssten dringend fünf Leute eingesetzt werden. Zurzeit betreuen die einzelnen Sozialarbeiter zwischen 85 und 100 Familien, während nach der Bundesvorgabe ein Sozialarbeiter nur bis zu maximal 35 Familien betreuen sollte. Das heißt, da ist jetzt echter Notstand. Mich würde interessieren, welchen Handlungsbedarf Sie sehen.
Sehr geehrte Frau Möller! Ich würde dem Bezirk empfehlen, entsprechende Anträge bei der Finanzverwaltung zu stellen, ob nicht eine Möglichkeit besteht, in diesem Bereich Außeneinstellungen vornehmen zu können, wenn dieser Bedarf besteht. Es ist aber die Entscheidung der Bezirke, wie sie ihr Personal einsetzen. Und die Bezirke wissen auch, wo es einen Bedarf gibt und wo es bestimmte rechtliche Verpflichtungen gibt, bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Hier sind bestimmte Prioritäten gesetzt worden, und ich hoffe, dass der Bezirk seine Möglichkeiten ausschöpft und entsprechende Anträge stellt.
Ich frage die Senatorin für Integration: Es gab letzte Woche die für Mittwoch angesetzte Anhörung des Landesbeirats für Integration, einen Tag, nachdem bereits Informationen über die neue Informationsbeauftragte über die Presse bekannt wurden. 13 von 14 Migrantenvertreter sind der Sitzung ferngeblieben. Wie werden Sie mit dieser Situation umgehen? Was haben Sie vor, um das Vertrauen der Migrantenvertreter im Beirat zurückzugewinnen? Wie man hört, soll morgen ein Treffen mit Migrantenvertretern stattfinden: Was ist das Ziel dieses Treffens, und wie werden Sie damit umgehen?
Das haben wir jetzt mal als eine Frage verstanden. Das wird aber nicht immer so sein., Herr Kollege. – Frau Kolat hat nun das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Reinhardt! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir sind in der glücklichen Situation, dass wir eine neue Integrationsbeauftragte haben. Sie hat sich in einem ordentlichen Auswahlverfahren, wo sich 62 Bewerberinnen und Bewerber gefunden haben, aufgrund ihrer Erfahrungen und ihrer Qualifikationen durchgesetzt. Ich habe ein ordentliches Auswahlverfahren durchgeführt und dieses auch mit einem Entschluss vollzogen.
Nach dem neuen Partizipations- und Integrationsgesetz ist vorgesehen, dass vor der Ernennung auf Vorschlag des zuständigen Senatsmitglieds der Landesbeirat angehört wird. Ich weiß, dass es damals, als das Gesetz gemacht worden ist, auch hier im Parlament unterschiedliche Vorstellungen gab, wie man den Landesbeirat bei dem Auswahlverfahren des Integrationsbeauftragten beteiligt. Am Ende haben sich die Parlamentarier bei der Gesetzgebung für die Anhörung entschieden. Genauso wurde auch vorgegangen. Auf meinem Vorschlag hin hat die Anhörung am 5. September stattgefunden. Alle Mitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Auch zu meinem Bedauern sind dann zwei Dinge passiert: Einen Tag, bevor die Anhörung stattgefunden hat, war der Name leider in der Öffentlichkeit. Das hat aber nichts mit meiner Pressestelle zu tun. Diese Information gelangte außerhalb meines Geltungsbereichs an die Öffentlichkeit. Das bedauere ich. Ich kann auch nicht nach
vollziehen, wie der Name einen Tag vorher an die Öffentlichkeit gekommen ist. Das ist nicht von mir gesteuert worden. Das hat sicher auch zu Missstimmungen bei den Landesbeiratsmitgliedern geführt, was ich, ehrlich gesagt, auch verstehen kann.
Zum Zweiten sind dann einige Landesbeiratsmitglieder dieser Anhörung ferngeblieben. Das waren nicht alle Mitglieder, das will ich auch sagen. Es gibt Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenorganisationen. Diese sind ferngeblieben. Aber der Beirat besteht aus weitaus mehr Mitgliedern, sodass die Anhörung ordnungsgemäß stattgefunden hat. Ich kann hier zusammenfassend sagen: Sie hat positiv stattgefunden. So hat der Senat auch die Voraussetzungen für die Ernennung letzten Dienstag gehabt, was dann auch passiert ist.
Ich habe daraufhin selbstverständlich sofort alle Mitglieder eingeladen und das Gespräch angeboten. Das wird morgen stattfinden. Ich hoffe, dass wir alle Missverständnisse, die es im Raum gibt, ausräumen können. Eigentlich ist der Landesbeirat dafür da, jetzt schnellstmöglich Arbeitsgruppen einzurichten und die wichtigen Themen, die im Bereich von Integration und Migration anstehen, auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist ein Beratungsgremium. So erhoffe ich mir aus diesem Gremium auch viele Impulse für die Senatspolitik. Das wird demnächst passieren. Der nächste Termin des Landesbeirats ist terminiert, sodass ich davon ausgehe, dass wir auch mit dem Gespräch morgen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen können. Die neue Integrationsbeauftragte wird diese Gespräche selbst führen und dann die Arbeit des Landesbeirats positiv begleiten.
Vielen Dank! – Herr Kollege Reinhardt, haben Sie eine Nachfrage? – Dann haben Sie das Wort. – Bitte schön!
Frau Senatorin! Sie hatten jetzt mehrere Punkte genannt, wie Sie weiter verfahren wollen. Das ist nichts Neues, sondern so in der Öffentlichkeit auch schon bekannt gewesen. Die Frage ist, was auch Kritik des Landesbeirats war, dass Sie als Vorsitzende des Landesbeirats ihn eigentlich schon viel eher hätten einberufen können, damit sich die Arbeitsgruppen konstituieren können. Was haben Sie denn jetzt konkret vor, um das Vertrauen des Landesbeirats zurückzugewinnen, über die Rückkehr zum Tagesgeschehen hinaus?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landesbeirat konnte leider auch nicht sofort starten. Sie haben das ja mitbekommen. Ich habe auch hier im Plenum immer wieder berichtet, dass die Wahlen wiederholt worden sind. Das war mir persönlich auch sehr wichtig, dass wir einen neuen Start machen und mit neuem Vertrauen mit der Arbeit loslegen können. Deswegen hat es so lange gedauert. Wir haben die Listen noch mal neu geöffnet. Das heißt, man konnte sich bei dem ehemaligen Integrationsbeauftragten neu eintragen lassen usw. Das hat dann dazu geführt, dass viel mehr Vereine und Projekte an den Wahlen teilgenommen haben. Wir haben dann im Juni die Konstituierung der Sitzung machen können. Auch in den letzten Jahren tagte der Landesbeirat quartalsmäßig. Geplant habe ich die weitere Sitzung für Ende September/Oktober. Das war eine Terminfrage. Es kann sein, dass einige Landesbeiratsmitglieder meinen, das hätte alles schneller gehen müssen. Ich bitte aber auch, dass Sie beachten, dass wir die Sommerpause dazwischen hatten. Das war jetzt keine Absicht oder Misstrauen, sondern einfach nur eine terminliche Sache. Das ist aber, wie gesagt, nichts Ungewöhnliches, weil der Landesbeirat auch in der Vergangenheit quartalsweise getagt hat. Der Termin steht im Oktober. Ich gehe fest davon aus, dass wir die dringenden wichtigen Fragen im Landesbeirat aufrufen werden. – Danke schön!