ger anfangen zu selektieren und sich die Eltern und Kinder heraussuchen, die zu ihnen passen. Es kommt auch zu Segregationsentwicklungen. Wie wollen Sie denn diese Entwicklung, zu sagen, ein Träger kann sich nicht die Elternschaft aussuchen, die er haben möchte, sondern es soll eine soziale Mischung in den Kitas geben, aufhalten? Vereinzelt ist es doch so, dass soziale Schichten in bestimmten Kitas nicht vorkommen. Sind Sie sich dieser Problematik bewusst? Wenn ja, was machen Sie, um dem entgegenzuwirken?
Frau Abgeordnete! Zum einen, einen extremen Kitaplatzmangel, so wie Sie ihn darstellen, haben wir in Berlin nicht. Ich habe das eben dargestellt. Wir haben einen Kitabedarfsplan. Wir haben das erste Mal eine konkrete Bedarfserhebung mit den Bezirken erarbeitet. Es gibt bestimmte Regionen, da haben wir einen erhöhten Bedarf. Wir müssen dem nachgehen. Wir haben aber auch Regionen, wo wir mehr Kitaplätze haben, die gar nicht in Anspruch genommen werden, und wo abzusehen ist, dass da weniger Kinder geboren werden. Solche Regionen haben wir auch. Und wir haben jetzt ein systematisches Vorgehen, wir bauen die Kitaplätze aus, 20 Millionen die nächsten zwei Jahre. Und wir gehen weiter. Das möchte ich zum einen klarstellen, dass wir in bestimmten Gebieten einen Bedarf haben und da systematisch herangehen. Wir haben das Wunsch- und Wahlrecht, das ist richtig so, und deswegen melden sich Eltern in unterschiedlichen Kitas an, weil sie die Plätze in den Kitas haben wollen, die sie gut finden. Das finde ich auch richtig so. Das Kitagutscheinsystem ist eingeführt worden, wie Sie es beschrieben haben, dass man konkreter planen kann, wenn die Familien ihren Gutschein vor Ort abgeben und dass wir einen Überblick haben. Die Träger sind weiter vorgegangen und haben ihre Wartelisten weiter geführt. Das muss man auch so sehen. Das war mit dem Gutscheinsystem eigentlich anders geplant. Deswegen finde ich es auch richtig, dass wir dann auch eine andere Systematik reinbekommen, dass sich dann die Wartelisten letztendlich in diesem Zusammenhang automatisch wieder auflösen. So wie ich das mitbekomme, ist das bei den Einrichtungen schon so, dass eine soziale Mischung auf jeden Fall auch gewährleistet ist, dass es da nicht nach dem Geldbeutel geht, sondern dass auch Integrationskinder aufgenommen werden, dass Kinder aus unterschiedlichen sozialen Lagen aufgenommen werden, dass natürlich auch auf das Verhältnis Mädchen-Jungen teilweise geachtet wird. Also so, wie Sie die Situation in Ihrer Frage darstellen, erlebe ich die Situation nicht.
Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage Nr. 10 des Kollegen Philipp Magalski von den Piraten zum Thema
1. Betrachtet der Senat die Haltung der Bären Schnute und Maxi im Bärenzwinger am Köllnischen Park als artgerecht?
2. Wie steht der Senat grundsätzlich zu einer Verbringung der Bären in einen weitläufigeren Bärenpark?
Ja, euer Bärchen, genau! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Magalski! Ich beantworte Ihre Frage gerne für den Justiz- und Verbraucherschutzsenator, der – ich weiß nicht, wo – unterwegs ist.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt ziehe ich die Antworten zusammen: Die Haltung der Bären im Bärenzwinger am Köllnischen Park entspricht den Vorgaben des § 2 des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit dem bundesweit geltenden Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren. Trotz dieser Rechtslage hat auch der Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin Bedenken hinsichtlich der Haltung der Bären geäußert. Diese Bedenken sind durchaus nachvollziehbar. Andererseits ist bei der Entscheidung über eine Umsetzung nach Expertenmeinung zu berücksichtigen, dass die beiden Bären bereits ein hohes Alter erreicht haben, einmal 25 und einmal 30 Jahre, sie sich an ihr Umfeld gewöhnt haben und mit einer Umsetzung eine für die Bären durchaus belastende Anpassung an die neue Umgebung verbunden wäre.
Des Weiteren liegt die Entscheidung über eine Verbringung der Bären in einen weitläufigen Bärenpark allein beim verantwortlichen Bezirk Mitte. Nach Auffassung des Senats sowie des zuständigen Veterinär- und Le
bensmittelaufsichtsamts besteht aus tierschutzrechtlichen Gründen keine zwingende Notwendigkeit zur Umsetzung der beiden Bären, da sowohl das ihnen zur Verfügung stehende Areal als auch die Einrichtung sowie Art und Umfang der Beschäftigung des Personals mit den Tieren den tierschutzrechtlichen Vorgaben genügen.
Der Vorgängersenat – und das kannte ich auch noch aus meiner Tätigkeit als Abgeordneter – hatte sich mit dem Bezirk Mitte im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass die Tiere bis auf Weiteres am Köllnischen Park verbleiben und nach deren Ableben dort künftig keine weiteren Bären mehr gehalten werden sollten. Der Zoo oder Tierpark sagte zu, dass nach dem Tod eines der beiden Bären das verbleibende Tier bei Bedarf, wenn dies gewünscht wird, in die Haltung des Zoos oder Tierparks übernommen werden könnte.
Ich sehe, dass sich da auf jeden Fall was bewegt. Ich darf es aber in diesem Zusammenhang als Unsitte bezeichnen, Lebewesen ohne Not in Käfige zu sperren, anstatt ihnen eine natürliche Lebensweise zu ermöglichen. Die Zeiten, wo man sich Wappentiere bei Hofe hält, gehören hoffentlich der Vergangenheit an. Darum auch meine Nachfrage, ob der Senat gewillt ist, die aktuellen – also nicht die Zustände, die vor einiger Zeit geprüft wurden – Zustände im Bärenzwinger am Köllnischen Park auch unter Mitwirkung des in Kürze neu zu benennenden Landestierschutzbeauftragten erneut zu prüfen.
Also appellieren dürfen Sie natürlich am laufenden Band. Sie sind ja Parlamentarier. Deswegen nehme ich das so weit zur Kenntnis. Ob man wirklich alle Tiere aus Käfigen entlassen sollte, wage ich zu bezweifeln, aber Sie können sich damit sicherlich im Fachausschuss auseinandersetzen.
Die Fragestellung, ob sich der Senat bzw. die Senatsverwaltung damit immer wieder auseinandersetzt, ist schon dahin gehend gegeben, weil die Tierschutzverbände in diesem Zusammenhang regelmäßig nachfragen. Ich ken
ne das auch noch aus der Zeit, als ich in dem zuständigen Ausschuss war und immer wieder über die Frage dort gesprochen wurde. Nur wissen Sie – und das steht im Übrigen auch an dem Bärenzwinger –, dass das zu erwartende Lebensalter von Bären sehr viel geringer ist als das Alter, das die Bären derzeit haben, also nicht mehr davon auszugehen ist, dass diese Bären da ausgesprochen lange leben werden und es deswegen unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten richtig ist, das derzeit so zu belassen, wie es ist. Eine Überprüfung wird vor Ort ohnehin regelmäßig vom Bezirk Mitte vorgenommen. Natürlich werden sich auch der Kollege Heilmann und seine dafür zuständige Verwaltung regelmäßig mit dieser Fragestellung auseinandersetzen.
Ich will nur noch darauf hinweisen, Herr Senator Czaja, dass der Regierende Bürgermeister Ihren Kollegen Herrn Senator Heilmann heute ordnungsgemäß entschuldigt hat, weil er an einer Verbraucherministerkonferenz teilnimmt.
Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von einer Woche schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe zuerst die Wortmeldungen nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung auf. Es beginnt Frau Kollegin Monteiro von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Arbeitssenatorin Frau Kolat: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Sicherung der Arbeit des VBBBegleitservice, und welche Perspektiven sehen Sie?
Frau Abgeordnete Monteiro! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern gemeinsam mit dem VBB eine Pressekonferenz gemacht und die erfreuliche Nachricht auch der Öffentlichkeit übermittelt,
dass wir es geschafft haben, dass diese wichtige Dienstleistung für viele Menschen in unserer Stadt, die aus gesundheitlichen oder Altersgründen Mobilitätseinschränkungen haben, fortgeführt werden kann. Wir erinnern uns, dass diese Dienstleistung leider auslaufen musste, weil sich die Instrumente auf der Bundesebene verändert haben.
Wir haben es jetzt geschafft, das neue Instrument FAV dafür einzusetzen, übrigens erstmalig einzusetzen. Damit verbinden wir zwei sinnvolle Dinge miteinander: Auf der einen Seite kann diese wichtige Dienstleistung weitergeführt werden. Auf der anderen Seite können wir mit dieser Beschäftigungsmaßnahme für Langzeitarbeitslose ermöglichen, die Wiedereingliederung zu bekommen. Die Beschäftigten kriegen eine Qualifizierung und auch Coaching, sodass sie nicht nur diese Dienstleistung erbringen, sondern auch für ihre berufliche Entwicklung einiges bekommen. Deswegen bin ich froh, dass wir in diesem Rahmen insgesamt 100 Stellen zur Verfügung stellen können. Ab September sind 48 schon im Einsatz.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Können Sie noch etwas zu der Dauer sagen, in der das Projekt erst mal gesichert ist?
Ich betone immer sehr gerne, dass Beschäftigungsmaßnahmen befristet sind. Das gilt jetzt auch für den VBBBegleitservice. Hier haben wir zwei sinnvolle Sachen miteinander verbunden, aber zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass diese Stellen für zwei Jahre eingerichtet werden. Das heißt, nach zwei Jahren sind diese Maßnahmen dann auch ausgelaufen. Wenn dann weitere Instrumente zur Verfügung stehen, um auch Beschäftigung zu fördern, würde ich das auch weiterhin unterstützen, aber das ist auf keinen Fall eine Dauerfinanzierung.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Sportsenator: Wie bewertet der Senat das Abschneiden der Berliner Sportlerinnen und Sportler bei den Paralympics 2012 in London?