Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landesbeirat konnte leider auch nicht sofort starten. Sie haben das ja mitbekommen. Ich habe auch hier im Plenum immer wieder berichtet, dass die Wahlen wiederholt worden sind. Das war mir persönlich auch sehr wichtig, dass wir einen neuen Start machen und mit neuem Vertrauen mit der Arbeit loslegen können. Deswegen hat es so lange gedauert. Wir haben die Listen noch mal neu geöffnet. Das heißt, man konnte sich bei dem ehemaligen Integrationsbeauftragten neu eintragen lassen usw. Das hat dann dazu geführt, dass viel mehr Vereine und Projekte an den Wahlen teilgenommen haben. Wir haben dann im Juni die Konstituierung der Sitzung machen können. Auch in den letzten Jahren tagte der Landesbeirat quartalsmäßig. Geplant habe ich die weitere Sitzung für Ende September/Oktober. Das war eine Terminfrage. Es kann sein, dass einige Landesbeiratsmitglieder meinen, das hätte alles schneller gehen müssen. Ich bitte aber auch, dass Sie beachten, dass wir die Sommerpause dazwischen hatten. Das war jetzt keine Absicht oder Misstrauen, sondern einfach nur eine terminliche Sache. Das ist aber, wie gesagt, nichts Ungewöhnliches, weil der Landesbeirat auch in der Vergangenheit quartalsweise getagt hat. Der Termin steht im Oktober. Ich gehe fest davon aus, dass wir die dringenden wichtigen Fragen im Landesbeirat aufrufen werden. – Danke schön!
Vielen Dank! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Werden Sie es akzeptieren, dass Vattenfall sein Versprechen an die Berlinerinnen und Berliner brechen will, das letzte Berliner Braunkohlekraftwerk bis 2016 zu ersetzen und abzuschalten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich denke, dass wir mit Vattenfall eine sehr gute Vereinbarung getroffen
hatten. Wir hatten im Vorfeld sehr heftige Debatten über die Zukunft von Klingenberg und die gesamte Energiepolitik. Ich glaube, da hat sich Vattenfall sehr stark bewegt. Wenn Vattenfall jetzt neue Ideen hat, auch zeitlicher Art, dann müssen die natürlich mit dem Senat diskutiert werden, und wir werden diesen Diskussionsprozess dann auch durchführen.
Da eine Verschiebung des Braunkohleausstiegs um vier Jahre ungefähr 4 Millionen Tonnen CO2 ausmachen würde, das sind etwa 20 Prozent einer Berliner Jahresbilanz, die Frage an Sie: Werden Sie sicherstellen, dass, falls es zu einer Verschiebung kommt, die Klimabelastung an anderer Stelle in voller Höhe ausgeglichen wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube nicht, dass es bei der Spontanen Fragestunde darum geht, die Details zu diskutieren. Dazu sind die Fachausschüsse da, und das sollte man dann auch nutzen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Herrn Senator Nußbaum. – Herr Nußbaum! Vor zwei Wochen haben Sie angekündigt, dass Sie ein Gespräch mit den Bezirksbürgermeistern führen werden, die besonders vom Stellenabbau betroffen sind. Ich möchte wissen, wann dieses Gespräch stattgefunden hat und was dabei herausgekommen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin! Wie Sie richtig zitiert haben, habe ich gesagt, dass ich ein Gespräch führen werde. Ich habe nicht gesagt, dass das innerhalb von 14 Tagen stattfindet.
Aber ja! Die Chance nutze ich doch. – Ich freue mich, dass Sie das immer noch auf dem Tablett haben, zumal man den Eindruck hat, dass hier schon vollendete Tatsachen geschaffen sind. Sie haben vorhin sicherlich zugehört, dass es beim Kindernotdienst in Marzahn ein Riesenproblem gibt, dass dort Stellen nicht besetzt werden können. Übernehmen Sie die Verantwortung dafür?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin! Ich bin gerne bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die ich zu übernehmen habe. Dazu stehe ich auch, aber die Kollegin Sandra Scheeres hat Ihnen schon ausgeführt, dass diese Entscheidung in der Bezirkskompetenz liegt, und Sie sollten sich einfach mal ein Stück weit abgewöhnen, immer die Bezirksdinge, die dort entschieden werden, dann auf die Zentralverwaltung zu legen. Sie haben mich gefragt, ob ich dieses Gespräch geführt habe, und ich habe Ihnen gesagt: Das habe ich nicht getan, aber meine Senatsverwaltung und mein Staatssekretär führen Gespräche, und wenn die so weit vorbereitet sind, dass man das Problem konkret angehen kann und sich nicht nur auf einer allgemein-pauschalen Ebene bewegt, werde ich mich gerne einsetzen, denn am Ende geht es darum, ganz konkret den Menschen im Bezirk zu helfen – hören Sie mir zu, oder führen Sie Paralleldiskussionen? –, dass wir die Dinge verbessern und dass am Ende nicht nur eine Nachfrage herauskommt, sondern eine konkrete Veränderung der Situation.
Ich habe eine Frage an die Senatorin Frau Scheeres: Vor dem Hintergrund, dass wir leider gerade wieder einen sehr tragischen Kinderschutzfall im Bezirk Schöneberg haben, frage ich Sie, was von Ihrer Seite derzeit unternommen wird. Wir hatten die Debatte zum Kinderschutz
vor den Ferien. Da gab es die Einschätzung, dass bei der Gefährdungsabschätzung ein massiver Fortbildungsbedarf bei den Fachkräften besteht. Da würde ich gerne wissen, was Sie konkret machen und wie schnell jetzt gehandelt wird.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der Fall, den Sie angesprochen haben, ist sehr tragisch. Ich habe mich auch schon dazu geäußert, dass ich der Auffassung bin, dass da ganz schnell aufgeklärt werden muss. Das Jugendamt ist direkt mit dem freien Träger ins Gespräch gekommen. Es gab auch schon Konsequenzen, wie ich heute mitbekommen habe, dass zwei Mitarbeiter in diesem Bereich fristlos gekündigt worden sind bzw. ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde. Wir sind weiter mit dem Jugendamt im Gespräch.
Ein wesentlicher Punkt im Bereich der Qualifizierung ist insgesamt auch das Netzwerk Kinderschutz. Das ist auch kontinuierlich Thema in den Steuerungsrunden, wie wir die unterschiedlichen Fachbereiche noch besser qualifizieren können, ob das z. B. Kinderärzte sind oder anderes Fachpersonal ist. Ich finde, dass ist ein ganz wichtiger Bereich, dass hier weiter qualifiziert und geschaut werden muss, wo in diesem Bereich Bedarfe bestehen. Wie schon des Öfteren angesprochen, ist das Netzwerk Kinderschutz ein Prozess, wenn wir Bedarfe sehen, dass dann auch nachgesteuert werden kann, ob das im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ist oder bei der Qualifizierung. Es kommen auch neue Module über den Bund dazu, was die frühen Hilfen angeht, wo wir auch zusätzliche Mittel zur Verfügung haben, z. B. für Familienhebammen. Das sind Punkte, die wir in diesem Zusammenhang aufgreifen.
Das Abgeordnetenhaus hat vor den Ferien zum Thema Kinderschutz beschlossen, dass man in der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung etwas machen müsste und dass geprüft werden müsste, ob man eine Mailadresse bei der Kinderschutzhotline einrichtet. Meinen Sie, dass diese Maßnahmen vor dem Hintergrund dessen ausreichen, dass es immer wieder und auch in kürzeren Zeiten zu diesen wirklich schwierigen Fällen kommt, die insbesondere auch dann auftreten, wenn die Familien schon in der Betreuung der Jugendhilfe sind? Und wenn nicht, was wird von Ihrer Seite gemacht?
Zum einen bin ich der Auffassung, dass es immer ein Mix von Maßnahmen sein muss. Die Hotline Kinderschutz ist ein Punkt, den wir ausweiten und auch mehrsprachig anbieten wollen, damit wir noch mehr Menschen sensibilisieren und damit sich mehr Menschen unterschiedlicher Sprachen trauen, sich an diese Hotline zu wenden. Sie haben auch mitbekommen, dass das sehr gut angenommen und dadurch auch eine Dunkelziffer aufgedeckt wird. Im Ausschuss haben wir gesagt, dass die Einrichtung einer E-Mail-Adresse eine weitere Möglichkeit wäre. Es ist meiner Meinung nach ein Mix von Punkten, die man in diesem Bereich angehen muss.
Ich habe vorhin etwas zum Thema Fortbildung gesagt. Zusätzliche Gelder kommen ja auch über die frühen Hilfen des Bundes. In dem Zusammenhang wird das Thema Fortbildung natürlich auch aufgegriffen, auch die Fortbildung von Hebammen in diesem Bereich. Wir haben Hebammen, aber wir haben keine Ausbildung der Familienhebammen. Die Forderung ist ja ganz schön, aber man muss auch schauen, wie es dann gelingt, die Hebammen zu Familienhebammen zu qualifizieren. Das alles sind Punkte, die wir diskutieren. Der Qualifizierungsbereich muss in der Breite ausgebaut werden, und in der Steuerungsgruppe, in der Projektgruppe Netzwerk Kinderschutz müssen bestimmte Punkte identifiziert werden, wo wir in der Qualifizierung nachsteuern müssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist die zweite Regierungserklärung zum Thema Flughafen in diesem Jahr. Die erste habe ich am 10. Mai abgegeben, wenige Tage nach der Absage des Eröffnungstermins am 3. Juni. Damals standen wir alle unmittelbar unter dem Eindruck dieser schlechten Nachricht für Berlin und dieser schlechten Nachricht für die gesamt
Region. Heute, vier Monate danach, können wir sagen: Die Zeit war notwendig, um die Weichen neu zu stellen. Alle Beteiligten haben das Ziel im Auge, das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region zu vollenden. Darum geht es, und dafür gilt es jetzt, alle Kräfte zu bündeln.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen aus der Region, die Luftfahrtgesellschaften – sie alle hatten sich auf die Eröffnung eingestellt und im Vertrauen darauf geplant und investiert. Ja, es sind Fehler gemacht worden, auch große und ärgerliche Fehler.
Ich habe großes Verständnis für den Ärger, den die Verschiebung bei vielen Menschen ausgelöst hat. Ich habe damals gesagt, was ich auch heute gerne wiederholen will: Ich bitte im Namen der Flughafengesellschaft um Entschuldigung für diese Verzögerung und die Dinge, die damit im Zusammenhang stehen. Durch die Verzögerung ist viel Vertrauen verlorengegangen, das ist wahr. Dieses Vertrauen kann man nur zurückgewinnen, wenn solide und verlässlich gearbeitet wird. Auch heute gilt daher die Maxime: Es kommt darauf an, die Verzögerung möglichst gering zu halten und den Flughafen trotz des massiven Rückschlags wieder voranzubringen. Mein Appell ist aber auch: Verlieren wir trotz aller berechtigten Kritik an den Abläufen in der Vergangenheit nicht aus den Augen, worum es – vor allem in der Zukunft – geht, nämlich um die Fertigstellung dieses wichtigsten Infrastrukturprojektes für Berlin, für Brandenburg und für ganz Ostdeutschland und um ein wichtiges Stück Zukunft für die Region!
Bei allen unterschiedlichen Rollenverständnissen: Dies muss das Ziel von uns allen sein! Fehleranalyse ist natürlich wichtig, aber genauso wichtig ist es, alle Kräfte für den Erfolg des Projektes zu bündeln. Das ist unsere Aufgabe, darin liegt unsere Verantwortung. Wie gesagt: Mit Kritik können wir alle umgehen, aber bitte dann auch mit Fairness und vor allem mit Faktentreue. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Berlinklischees und altbekannte Vorurteile aufgewärmt.
Es wird so getan, als ob es nur in Berlin bei Großbauprojekten Schwierigkeiten gibt. Die Realität ist anders, die Liste von Beispielen wäre lang, würde man sie hier vorlegen. Dies soll aber gar nicht die Aufgabe sein, wir wollen das auch nicht als Entschuldigung missverstanden sehen, sondern wir wollen darauf hinweisen: Ja, Großprojekte haben Schwierigkeiten, und sie müssen gelöst werden.