Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Wie ist der Stand bezüglich der vorsorglichen Impfung der Bevölkerung gegen Pocken? Wir hoffen alle, dass es nie zu einem terroristischen Angriff mit diesen Viren kommt. Wie sind die Bezirke darauf vorbereitet?
Herr Pape! Ich teile Ihren Wunsch, alle Voraussetzungen für eine Pockenimpfung zu schaffen. Auch ich hoffe, dass wir sie nie einsetzen müssen.
Natürlich muss man das so diskret wie möglich managen. Helfen Sie als Landesbehörde, wenn Bezirke Umsetzungsprobleme haben?
Wir tun das natürlich immer. In diesem Fall haben wir mit den zuständigen Amtsärzten intensiv darüber gesprochen, welche Dinge in den Bezirken erforderlich sind. Wir haben dennoch seitens der politischen Leitung der Bezirke Unruhe gespürt. Deshalb haben wir noch einen weiteren Brief an die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister geschickt. Zudem werden wir in den Sitzungen der Stadträte und des Rats der Bürgermeister noch im Januar über unsere Planungen und die notwendige Logistik informieren und bieten unsere Hilfe an. – Leider ist das alles nicht zum Nulltarif zu haben.
Ich habe eine Frage an Senator Strieder: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS wurde vereinbart, dass die Gebühren aus der Parkraumvignette aufgeteilt werden sollen. Ein Drittel soll an die Bezirke gehen, weil sie mit der Überwachung der Parkscheinautomaten und den dafür anfallenden Kosten überfordert sind und ein Minusgeschäft machen. Habe ich Ihre Antwort vorhin richtig verstanden, dass Sie sich nicht an
Zu Ihrer Frage, im Ernst: Natürlich kann eine solche Situation entstehen, weil wir auch der Auffassung sind, dass es darauf ankommt, Tiere artgerecht zu halten. Ich weiß sehr wohl, dass das im Zusammenhang von Zirkus und ständigem Herumreisen ausgesprochen kompliziert und schwer zu verwirklichen ist. Insofern gehe ich schon davon aus, dass eine solche Situation entstehen kann.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Frau Knake-Werner, stellen Sie sich vor, ein Elefant müsste beschlagnahmt, also sichergestellt werden, wo wollten Sie ihn dann unterbringen? Es gibt in Berlin keine geeignete Auffangstation. Stellen Sie sich dann dafür das Tempodrom, das Rote Rathaus vor, oder wo wollen Sie solche Tiere – Elefanten, Raubkatzen, Riesenschlangen – sicherstellen?
den Koalitionsbeschluss halten wollen? Wenn nein, wenn Sie ihn also umsetzen wollen, wann wollen Sie das tun?
Herr Cramer! Sie haben ja große Teile dieses Koalitionsvertrags mitverhandelt, leider nicht mit bis zum Abschluss, aber Sie können trotzdem sicher sein, dass wir uns an die Vereinbarungen in der Koalition halten werden. Es ist ein Regierungsprogramm bis zum Jahr 2006. In diesem Zeitraum werden wir die Maßnahmen umsetzen, nicht alles muss in den ersten 12 Monaten geschehen.
Wunderbar! Sie bemühen ja permanent die Haushaltssituation, um bestimmte unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. Hier gilt aber: Je früher Sie damit anfangen, desto früher werden die Bezirke entlastet und werden auch ihren Widerstand gegen andere Parkraumbewirtschaftungsgebiete aufgeben und Ihnen damit Mehreinnahmen bringen. Dadurch werden die Bezirke vor allen Dingen die verkehrliche Situation so verbessern, dass sie keine Straßen bauen müssen. Warum schieben Sie vor diesem Hintergrund diesen Beschluss auf die lange Bank? Warum machen Sie das nicht sofort?
Wenn man die Summe 100 durch zwei oder durch drei teilt, wird das Ergebnis in der Summe nicht mehr, Herr Cramer. Es gibt keine Mehreinnahmen dadurch, dass eine bestimmte Summe auf mehrere Empfänger aufgeteilt wird. Insofern können Sie sich die Frage selbst beantworten. Der Landeshaushalt ist so, wie er ist.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage richtet sich an Frau KnakeWerner. Wir haben in der letzten Woche verfolgen müssen, dass ein Zirkuselefant gequält wurde. Ich möchte wissen, ob es aus Ihrer Sicht notwendig sein könnte, dass die Berliner Behörden auf Grund von Tierquälerei intervenieren bei der Tierhaltung bei Zirkussen?
Frau Abgeordnete Hämmerling! Ich habe das natürlich auch gelesen. Ich nehme an, dass über diesen konkreten Fall jetzt besonders der ehemalige Wirtschaftssenator Gysi traurig sein wird, der einige Anstrengungen unternommen hat, hilfreich zur Seite zu stehen.
[Pewestorff (PDS): Nach Hause nehmen! – Frau Senftleben (FDP): Im Preußischen Landtag! – RBm Wowereit: Im Roten Rathaus haben die mich auch schon besucht!]
Frau Abgeordnete Hämmerling! Ich habe viel Fantasie, ich könnte mir jetzt etwas vorstellen, aber das lasse ich jetzt. Sie haben völlig Recht darin, dass wir auf solche Situationen nicht eingestellt sind. Möglicherweise müssen wir aus Anlass dieser Geschichte darüber nachdenken, ob wir uns nicht auch auf solche Bedingungen vorbereiten müssen, um nicht völlig unbotmäßige Plätze anbieten zu müssen, die Sie sich sicherlich auch vorstellen können.
Danke schön, Frau Senatorin. – Jetzt ist der Abgeordnete Niedergesäß mit einer Frage dran. – Bitte schön, Herr Kollege Niedergesäß!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Herrn Senator Strieder, ob er die Planungsmittel für die Weiterführung der A 100 in diesem Planjahr nun freigegeben hat für Treptow und Friedrichshain.
Herr Abgeordneter Niedergesäß! Über die Finanzierung der A 100 entscheidet der Bundesverkehrswegeplan. Die Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan ist noch nicht gefallen. Wir wollen dann die Planung aufnehmen, wenn der Bundesverkehrswegeplan deutlich macht, dass das ein prioritärer Bedarf ist und wir mit einer tatsächlichen Finanzierung rechnen können.
Das Wort hat nunmehr der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte schön, Herr Wowereit, Sie haben das Wort zur Regierungserklärung!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tarifverhandlungen auf Bundesebene sind beendet. Und um es kurz zu sagen: Die Zahl der Gewinner dieses Kompromisses hält sich in Grenzen. Und: Der Kompromiss wirft ernste Fragen auf – nach der Handlungsfähigkeit des Staates, nach der Zukunft des öffentlichen Dienstes, nach den Chancen für Reformen.
Die Finanzkrise der Städte ist so dramatisch, dass viele Städte nicht wissen, wie sie die Tarifsteigerung finanzieren sollen. Der Tarifabschluss wird leider zu weiteren Sparmaßnahmen etwa bei den kommunalen Investitionen oder den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger führen. Er wird die Defizite vergrößern, und auch weiterer Stellenabbau wird unvermeidlich sein.
Das war der Kommentar des Deutschen Städtetages. – Das Ergebnis wäre für Berlin nicht tragbar. Allein im Jahr 2003 käme eine Belastung von über 70 Millionen € auf das Land Berlin zu, dies nur für den Bereich Arbeiter und Angestellte. Im Jahr 2004 wären es erneut rund 47 Millionen € mehr.
Herr Senator! Die Antwort, die Sie hier geben, verwundert mich, da im vorigen Jahr die Planungsmittel schon eingestellt waren, weil der Bund diese Strecke als prioritär anerkannt hat. Die sind deshalb durchgefallen, weil der Herr Senator für Finanzen eine Haushaltssperre verhängt hat. Dazu passt Ihre Antwort gerade eben nicht. Deshalb frage ich nach, ob Sie das Objekt aufgegeben haben oder ob Sie die Planung auf den Weg bringen wollen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Das Projekt ist nicht aufgegeben worden. Der Bundesverkehrswegeplan soll dieses Jahr diskutiert werden. Dann werden wir Finanzierungssicherheit haben und können die Planungen in Angriff nehmen.
Auf unserer Einladung finden Sie unter dem Tagesordnungspunkt 2 noch die Aktuelle Stunde. Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Herrn Regierenden Bürgermeisters, heute eine Regierungserklärung abgeben zu wollen, haben die Fraktionen auf Anträge zur Durchführung einer Aktuellen Stunde verzic