Das „relativ bald“ interessiert mich. Wir warten mit großer Spannung auf diese Halle, insbesondere die Sportler der „Eisbären“. Aber wenn das noch nicht zu definieren ist, müssen wir eben abwarten und Daumen drücken. – Danke!
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich bitte um Verständnis – das ist das, was uns auch die Öffentlichkeit immer fragt –, wir können alles tun und tun alles, damit administrativ keine Hürden in den Weg geräumt werden oder abgeräumt werden, wenn das notwendig ist. Ich muss noch einmal ausdrücklich betonen, der Bezirk tut auch alles, um das Projekt zu unterstützen, auch mit Ausnahmegenehmigungen, auch was Werbeflächen anbelangt usw. Aber das ist eine wirtschaftliche Entscheidung, die das Unternehmen zu treffen hat. Neben dem eigentlichen Bau der Arena sind dort auch andere Ansiedlungen notwendig, die das Projekt wirtschaftlich führen lassen. Dazu hat Herr Anschutz auch in Berlin Gespräche mit anderen Unternehmen geführt, die in Frage kommen, sich dort mit anzusiedeln. Das ist nicht nur der Bau der Arena, sondern die Entwicklung des gesamten Areals. Daraus ergibt sich dann auch eine Kostenstruktur, die die Halle finanziert und zu einem Erfolg macht. Ich bin aber optimistisch, wie gesagt, dass diese Gespräche und auch diese geschäftsinternen Vorgänge so positiv gestaltet werden, dass der Bau tatsächlich durchgeführt wird, und das in einem zeitlichen Rahmen, der uns alle erfreuen wird.
Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt der Senat angesichts der Haushaltskrise seinen bisher geheim gehaltenen Plan aus der Klausurtagung – so war in der Zeitung zu lesen –, dem privat finanzierten Tempodrom eine weitere Subvention zukommen zu lassen?
Und die zweite Frage: An welche Senatsverwaltung können sich künftig alle diejenigen privaten Bauherren wenden, die sich mit ihren Bauvorhaben finanziell übernommen haben und die nun davon ausgehen können, durch finanzielle Zuwendungen des Landes Berlin ihre Insolvenz abzuwenden?
Herr Wellmann, eigentlich ist nur eine Frage zulässig. Sie müssen auch sagen, an wen Sie diese richten. Ihre zweite Frage hat dann als Nachfrage Erledigung gefunden, wenn sie jetzt mit beantwortet wird. An wen richten Sie die Frage?
Danke schön! – Sie haben bereits zwei Fragen gestellt, Herr Wellmann! – Ihre zweite Frage wurde nicht beantwortet? – Bitte, dann stellen Sie sie noch einmal!
Herr Sarrazin, an welche Senatsverwaltung können sich künftig alle diejenigen privaten Bauherren wenden, die in die Insolvenz zu geraten drohen? – Denn hier werden offenbar Private von Ihnen mit der Gießkanne finanziert.
Meine Frage richtet sich an die Gesundheitssenatorin, Frau Dr. Knake-Werner: Ich möchte gerne wissen, wie die Senatorin die Tatsache bewertet, dass gestern die Kassenärztliche Vereinigung von Berlin einen Streik in der ambulanten Versorgung beschlossen hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Simon, zunächst gehe ich davon aus, dass auch Ärztinnen und Ärzte das Recht haben, ihren Interessen mit Protestaktionen Nachdruck zu verleihen. Wir werden uns als zuständiges Ressort den Aktionsplan der Ärztinnen und Ärzte sehr genau anschauen und das insbesondere unter dem Blickwinkel tun, ob die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Sicherstellungsauftrag im Gesundheitssystem nachkommt. Überall da, wo wir feststellen, dass diese Streikmaßnahmen zu Lasten der vernünftigen gesundheitlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten geht, werden wir aufsichtsrechtlich intervenieren. Wir werden nicht zulassen, dass z. B. ein ganzer Bezirk ohne ambulante Versorgung bleibt. Wir
Herr Sarrazin, der Presse konnte man heute entnehmen, dass aus dem Schulsanierungsprogramm von Senator Strieder 1,5 Millionen € für das Tempodrom abgezweigt wurden. Trifft das zu?
in den Jahren 2001 und 2002 einmal 3,5 und ein anders Mal 1,5 Millionen € für das Tempodrom entnommen wurden. Das fehlt natürlich beim Schulanlagensanierungsprogramm.
Danke! – Die nächste Frage geht an die Fraktion der Grünen. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete Dr. Klotz!
werden auch nicht zulassen, dass auf einen Schlag 1 000 Ärzte ihre Praxen schließen. Das wäre mit dem Sicherstellungsauftrag der KV nicht mehr zu vereinbaren.
Ich konnte heute der Presse entnehmen, dass die Ärzte Dienst nach Vorschrift angekündigt haben und dass sie diesen Dienst nach Vorschrift als längere Wartezeiten, billigere Medikamente und verschobene Behandlungstermine interpretieren. Frau Senatorin, sind Sie mit mir der Auffassung, dass Dienst nach Vorschrift immer nur Erfüllung ärztlicher Verantwortung auf der Basis des Sozialgesetzbuches V im Sinne des von Ihnen eben schon zitierten Sicherstellungsauftrags heißen kann?
Ich teile Ihre Auffassung, Frau Abgeordnete! Da haben wir gar keinen Dissens. Das wird Gegenstand unserer Prüfung und genauen Beobachtung der Situation sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ausgehend davon, Herr Senator Sarrazin, dass Sie sicherlich die baulichen Mängel an Berliner Schulen und Sportstätten kennen und sich auch vor Ort davon überzeugen konnten, frage ich Sie, ob es zutrifft, dass das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm um 60 % auf 31 Millionen € gekürzt werden soll.
Wir haben einen Haushaltsansatz, den Sie kennen, 51 Millionen €. Wir haben im Haushalt einen Vermerk angebracht – das wurde so vom Abgeordnetenhaus verabschiedet –, dass die Einnahmen aus dem Bankbeitrag der IBB für diese Ausgaben dienen sollen. Nun ist es so, dass der Bankbeitrag der IBB nach den augenblicklichen Einschätzungen niedriger ausfällt als 51 Millionen €. 30 Millionen € sind derzeit im Gespräch, aber auch noch nicht gesichert. Damit haben wir im Haushalt eine zusätzliche unerwartete Ausgabe- oder Einnahmelücke, je nach dem, wie man es definiert. Da ich davon ausgehe, dass wir alle gemeinsam meinen, dass wir dies nicht durch noch mehr Schulden ausgleichen sollten, wird es darauf ankommen, im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt einen anderweitigen Ausgleich zu finden. Wenn wir diesen Betrag woanders zusätzlich einsparen können, ist mir eine unverän
derte Ausgabe für das Programm sehr willkommen, aber wenn nicht, wird man noch einmal nachdenken müssen.
Ich habe eine Frage an den für Ausbildung im öffentlichen Dienst zuständigen Innensenator, Herrn Körting: Weshalb senkt der Senat in seinem ureigensten Zuständigkeitsbereich das Ausbildungsplatzangebot derart ab, dass wir momentan bei den Hauptverwaltungen 7,8 % und bei den Bezirksverwaltungen 14,6 % weniger Ausbildungsplätze haben? Zudem gibt es im unmittelbaren Landesdienst 40 % weniger Praktikanten- und Volontärsplätze.
Bezüglich der Volontärsplätze haben Sie mich kalt erwischt. Dazu kann ich Ihnen momentan nichts sagen. – Bei unserer jetzigen Personalplanung gehen wir davon aus, dass wir einen erheblichen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für den Personalüberhang haben. Dies hat Konsequenzen für die Ausbildungsplätze, die wir zur Verfügung stellen. Wenn frei werdende Stellen immer aus dem Personalüberhang besetzt werden müssen, macht es keinen Sinn, Auszubildende anzunehmen. Insofern gehe ich davon aus, dass wir für die allgemeine nichttechnische Verwaltung keine neuen Ausbildungsangebote machen.
Wir haben ein Ausbildungsangebot für Kaufleute für Bürokommunikation gemacht. Das sind ungefähr 50 Stellen. Das sind aber Ausbildungsplätze, die bewusst über unseren Bedarf hinausgehen und bei denen nicht geplant ist, sie in den Landesdienst zu übernehmen. Wir stellen diese Plätze nur zur Verfügung, um jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen.
Ob und in welchem Umfang Ausbildungs- und Einstellungskorridore im allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst eröffnet werden, muss Gegenstand der
Wir sind als Land gut darauf vorbereitet. Wir müssen zwei Dinge erfüllen. Einerseits müssen wir den nötigen Impfstoff kaufen. Das ist eine finanzielle Frage. Nachdem die Ministerpräsidenten beschlossen haben, die Kosten für den Impfstoff zwischen Bund und Ländern zu teilen, kommen erhebliche Kosten auf uns zu.
Andererseits müssen wir die erforderliche Logistik vorbereiten. In meinem Haus wird seit einigen Monaten ein entsprechender Plan vorbereitet. Er wurde inzwischen mit den Bezirken diskutiert. Wir haben die Sozialstadträte im Rahmen einer Stadträtesitzung im Dezember informiert. Es gab jetzt ganztägige Beratungen mit den Amtsärzten, die ihrerseits in den Bezirken über die notwendige Infrastruktur informieren müssen.
Wir haben dies alles möglichst vertraulich gemacht. Ich halte es nicht für richtig, diese Dinge öffentlich zu diskutieren. Ich denke, dass das zu unnötigen Verunsicherungen führen würde. Die Menschen sollen jedoch wissen, dass wir auf solche schrecklichen Fälle vorbereitet sind und wir uns alle dafür einsetzen, dass diese Fälle nicht eintreten.
waltungsdienst eröffnet werden, muss Gegenstand der morgen beginnenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften sein.
Auf den Solidarpakt warten wir schon seit einem Jahr. Ich sagte Ihnen eben, was dieses Warten für die Jugendlichen gebracht hat. – Vor dem Hintergrund Ihrer Antwort frage ich Sie: Halten Sie angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der massiven Ausbildungsplatznot in Berlin daran fest, dass der öffentliche Dienst dieses Problem zwar nicht allein lösen kann, aber dennoch die Pflicht und Verantwortung hat, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden, und zwar in Berufen – da gebe ich Ihren Recht –, die nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, sondern in der Privatwirtschaft eine Perspektive haben?
Frau Dr. Klotz! Ich halte daran fest, dass es wünschenswert wäre, als öffentlicher Dienst mehr auszubilden und Jugendlichen mehr Perspektiven zu eröffnen. Ich halte aber auch daran fest, dass verantwortbare Politik nur gemacht werden kann, wenn man sie nicht zu Lasten künftiger Generationen durch die Aufnahme weiterer Schulden finanziert, sondern man kann sie nur entsprechend der jetzigen Möglichkeiten finanzieren. Deshalb appelliere ich erneut – auch an die Gewerkschaften –, nicht nur an Prozenterhöhungen für den heutigen Konsum zu denken, sondern sich auch in Solidarität zu Auszubildenden und Arbeitslosen zu begeben. Dann sind wir dazu auch bereit.
Danke schön! – Wir haben damit die erste Runde der Fraktionen beendet, und ich eröffne die nächste Runde, in der nach dem Prinzip der Schnelligkeit entschieden wird. Die Redeliste ist gelöscht. Drücken Sie bitte nach dem Gongzeichen!