Sie sollten einmal anerkennen, dass es eine Literaturveranstaltung mit 300 Personen gegeben hat. Die werden Sie in Berlin nicht noch einmal finden. Auch in den Literaturhäusern ist der Besuch wesentlich geringer. Es geht nicht darum, dass der Regierende Bürgermeister eine Erkenntnis bekommt, sondern darum, etwas für den Bereich Literatur zu machen. Dass Sie als kulturpolitische Sprecherin diese Veranstaltung nicht begrüßen, sondern daran offensichtlich etwas zu kritisieren haben, wundert mich allemal. Wir waren uns bislang darüber einig, dass die Literatur in der Stadt etwas zu kurz kommt und jede Unterstützung dort hilfreich sein kann.
Zu den Gesamtkosten der Reihe kann ich Ihnen abschließend noch nichts sagen. Das war die erste und größte Veranstaltung, gemessen an der Autorenzahl. Deshalb werden die Kosten für die künftigen Veranstaltungen geringer ausfallen. Ich kann Ihnen aber noch keine Gesamtrechnung mitteilen.
Ich frage Sie, ob Sie den Kultursenator bei den Beratungen dahin gehend unterstützen werden, dass er – wie er es bei anderen beabsichtigten Kürzungen bereits getan hat – auch die Kürzungen bei den Literatureinrichtungen zurücknimmt, damit wir die Literatureinrichtungen in ihrem Bestand – vor allem das Literaturhaus in der Fasanenstraße – sichern und Sie angesichts Ihres Kultur- und Literaturinteresses dem Kultursenator zur Seite stehen, im Senat wie im Parlament in Ihrer Funktion als Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Selbstverständlich wird der Kultursenator, wie alle anderen Senatorinnen und Senatoren, von dem Regierenden Bürgermeister bei seiner Arbeit unterstützt. Es ist kein Geheimnis, dass mir der Kulturetat besonders am Herzen liegt und deshalb der Kultursenator eine besondere Unterstützung erfährt. interjection: [Beifall des Abg. Brauer (PDS)]
Trotzdem wird es im Bereich der Kultur natürlich Umschichtungen geben. Das Abgeordnetenhaus wird sicher die einzelnen Etatansätze nochmals überprüfen. Ich würde mich freuen, wenn es für die Literatur noch Lösungen geben würde. Das obliegt aber der Beratung des Parlaments. Der Senat hat seinen Haushaltsplanentwurf verabschiedet. Wenn nicht eine Lösung gefunden wird bei der Nachschiebeliste, die es ja vielleicht noch geben wird, dann obliegt es der Beratung des Parlaments, gegebenenfalls Veränderungen vorzunehmen.
Mal unabhängig vom kulturpolitischen Nährwert habe ich mal eine Frage an den ausgeprägten Haushälter und Regierenden Bürgermeister von Berlin, wie denn die Vorgehensweise mit der vorläufigen Haushaltswirtschaft in der Verfassung des Landes vereinbar ist.
Herr Präsident! Herr Wambach! Die Veranstaltung ist mit der Verfassung vereinbar, weil sie geplant war, und sie ist dann also auch durchgeführt worden. interjection: [Gelächter bei der CDU]
Herr Regierender Bürgermeister! Abgesehen davon, dass ich es schon für sinnvoll erachte, dass sich Politik auch mit Literatur schmücken soll, frage ich Sie dennoch: Hat es Sie denn wenigstens in der Auffassung bestärkt, dass der Erhalt der Literatureinrichtungen gesichert werden muss und dass die geplanten Kürzungen in dem Bereich nicht hinzunehmen sind?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Aus meiner Kenntnis sind die Kultureinrichtungen in ihrem Bestand nicht gefährdet,
und das muss auch sichergestellt werden, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Es hat dort kleinere Kürzungen gegeben, die die Kulturverwaltung vorgeschlagen hat. Wenn es da zu Veränderungen kommt im Gesamtgefüge, bin ich sehr dafür. Und ich bin auch der Meinung, dass in der Tat für die Literatur im Bereich der Kultur vom Schwerpunkt her zu wenig getan wird in der Stadt. Aber ich glaube auch, dass da noch eine Aufgabe ist für Verbände und Vereine und nicht nur für den Staat, dort im Bereich der Literatur Schwerpunkte zu setzen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Frau Kollegin Grütters hat die vierte Nachfrage, wenn ich richtig gezählt habe. – Bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister! Was uns wehtut ist nicht, dass Sie sich mit Kultur umgeben. Das ist gut so. Aber mich interessiert doch, ob Sie in Zukunft statt auf kommerzielle Berater zu setzen – das ist doch das einzige Kritikmoment hier – nicht doch den Sachverstand der Landeseinrichtungen, ob sie nun gekürzt werden oder nicht, benutzen wollen. Denn selbst wenn Kommerzielle das ohne Honorar tun – was ich selbstverständlich finde beim Regierenden Bürgermeister –, vertreten sie doch die Interessen ihrer Schützlinge, und das war auch in diesem Fall so.
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete! Ich kann da keinen Dissens sehen. Im Ernst, diese erste Veranstaltung mit fünf jungen Autoren aus Deutschland – die hatten ja alle einen thematischen Bezug gehabt. Und sie passten auch alle zusammen. Da kommt es nicht darauf an, ob das jetzt von einer Agentur oder von den Literaturhäusern ausgewählt wird, sondern das ist ein Teil der Veranstaltung. Da gibt es auch gar kein Monopol oder einen Gegensatz dazu. Und ich finde auch, da sollten wir uns auf so eine Diskussion auch gar nicht einlassen, wo man offensichtlich den Eindruck hat, da gibt es so Eifersüchteleien, wer was vorschlägt. Das war eine Veranstaltung mit teilweise namhaften bzw. auf dem Weg zur Namhaftigkeit begriffenen Autoren zu einem bestimmten Thema. Die passten gut zusammen, die haben sich auch gut verstanden. Und die Resonanz war gut. Ich finde, man sollte bei allem Verständnis auch für Kritik, die kann ich auch vertragen bei der inhaltlichen Durchführung der Veranstaltung – da hat beispielsweise ein Moderator gefehlt, der außerhalb der Autoren sich befunden hat, und es hätte eine lebendigere Debatte sein können –, aber diese Veranstaltungsreihe war doch ein Erfolg. Den soll man nicht kleinreden, sondern sich freuen, dass Berlin so eine hervorragende Literaurszene hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Treffen Informationen zu, dass die Straßenbahngleise an der Kreuzung Reinickendorfer Straße/Osloer Straße in der Vergangenheit mindestens einmal jährlich erneuert bzw. repariert werden mussten, und wenn ja, warum ? 2. Sieht der Senat Möglichkeiten, die bisherige Tradition der häufigen Reparaturarbeiten in der Zukunft zu vermeiden und so zu einer Kostenreduzierung zu gelangen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schimmler! Meine Damen und Herren! Nach Angaben der BVG sind in den letzten Jahren folgende Instandhaltungsarbeiten an der genannten Kreuzung durchgeführt worden: 5. August 1999 Schleifen der Schienen zur Riffelbeseitigung; 23. Juli 2001 Auswechslung der Bogenschienen neben der Kreuzung Reinickendorfer Straße und 12. Februar 2002 Reparaturarbeiten am Gleis auf der Straßenkreuzung. Nach Hinweis der BVG handelt es sich um Instandhaltungsarbeiten. Diese führt die BVG in eigener Regie aus. Insbesondere die an dieser Kreuzung eingesetzten Bogengleise sind einem sehr hohen Verschleiß ausgesetzt und müssen gemäß den Anforderungen der Betriebsordnung für Straßenbahnen regelmäßig geprüft und gegebenenfalls sofort geschliffen werden. Dies ist eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Demzufolge lassen sich zeitlich aufeinander folgende Reparaturarbeiten in einem begrenzten Bereich nicht immer vermeiden. Wir haben jedoch die BVG aufgefordert, die Instandhaltung der Straßenbahngleise so zu organisieren, dass die Reparaturarbeiten, so weit irgend möglich, räumlich und zeitlich konzentriert werden.
Herr Senator! Sieht der Senat eine Möglichkeit, bei der BVG, aber insbesondere für zukünftige Straßenbahnbauvorhaben, sicherzustellen, dass in Verbindung mit den notwendigen Leitungsarbeiten vor dem Straßenbahnbau nicht wie in diesem ersten Bauabschnitt einer Straßenbahn im Westteil der Stadt die Leitungsarbeiten sich so lange hinziehen, dass alle damals Beteiligten den Eindruck hatten, der Rest der Straßenbahn musste so schnell gebaut werden, dass da in der Tat Fehler passiert sind, denn diese Kreuzung ist leider nicht die einzige, in der in den vergangenen Jahren regelmäßig beim Übergang vom Schotterbett zur Straßenfläche nachgearbeitet werden musste, sondern dass hier zukünftig der Zeitplan so eingehalten wird, insbesondere durch die Leitungsverwaltungen, dass hier der Straßenbahnbau auch vernünftig durchgeführt werden kann?
Herr Abgeordneter! Ich stimme Ihnen zu, dass es in der Koordinierung dieser Baumaßnahmen immer einen Verbesserungsbedarf gibt. Natürlich ist es allerdings auch so, dass die Straßenbahnen, die nicht im eigenen Gleisbett fahren, einer besonderen Überprüfung der Betriebssicherheit ausgesetzt sind und dort auch gegebenenfalls sofort reagiert werden muss. Entscheidend scheint mit zu
sein, dass die Abläufe so organisiert werden, dass sowohl der öffentliche Personennahverkehr als auch der Autoverkehr nicht behindert wird. [Unruhe]
Bevor ich Frau Matuschek das Wort zu einer Nachfrage gebe, darf ich mal darum bitten, dass die interfraktionellen Verhandlungen entweder am Rande des Plenarsaals oder besser noch draußen geführt werden! – Frau Matuschek hat jetzt das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Die Situation gerade im Kreuzungsbereich und bei den von Ihnen angesprochenen Bogengleisen führt ja häufig auch zu erheblichen Geräuschentwicklungen durch die Straßenbahn. Ist es in dem Zusammenhang nicht geradezu zu begrüßen, interjection: [Niedergesäß (CDU): U-Bahn!] wenn die BVG gerade bei Bogengleisen Anstrengungen unternimmt, um durch Schleifarbeiten beispielsweise die Geräusche zu minimieren, also zum Wohl der Anwohner Lärmsanierung an den Gleisen zu betreiben? interjection: [Niedergesäß (CDU): Abschaffen!]
Selbstverständlich ist es zu begrüßen, wenn die Straßenbahn in Kurven nicht so quietscht, wie sie das häufig tut. Und es ist noch mehr zu begrüßen, wenn die BVG in dieser Frage noch besser wird. Ich finde, wir haben da einen großen Nachholbedarf in Berlin, und freue mich über jede Maßnahme, die die BVG so organisiert, dass sie leiser Straßenbahn fährt.
Danke schön! – Weitere Nachfragen hierzu sehe ich nicht. Dann hat zu der 7. Anfrage der Kollege Kaczmarek das Wort, und zwar zu einer Frage zu dem Thema
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den Beschluss des BVG-Aufsichtsrates, die Fahrpreise anzuheben? 2. Wie wird der Senat seinen Einfluss auf die BVG geltend machen, um einen weiteren Preisanstieg für die Kunden des ÖPNV zu verhindern? interjection: [Over (PDS): Ich denke, das ist immer notwendig?]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kaczmarek! Die BVG ist ein Partner im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und entsprechend den Regelungen im Kooperationsvertrag verpflichtet, ihre Tarifvorstellungen mit den am Verbundtarif beteiligten Verkehrsunternehmen abzustimmen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg könnte dann nach Einigung einen entsprechenden Tarifantrag bei uns stellen. Eine solche Einigung gibt es nicht. Im VBB wurde letztmalig über die Tarife am 4. Dezember 2001 gesprochen. Bei diesem Termin wurde beschlossen, die Kleingruppenkarte im gesamten Verbund wieder einzuführen, also im Tarif ABC, in den kreisfreien Städten und Großgemeinden des Landes Brandenburg.