Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können also feststellen: Wir haben leider Gottes momentan eine starke Konkurrenz zwischen Naturschutz und Fischereiwirtschaft zu verzeichnen. Das ist bedauerlich, weil - ich denke, da sind wir uns alle einig - die Fischereiwirtschaft einen wichtigen, ja entscheidenden Beitrag für den Naturschutz im Land Brandenburg liefert. Auch diese Aspekte werden in der Großen Anfrage deutlich herausgearbeitet.
Wer den Schutz von Naturbereichen, insbesondere von Teichlandschaften, will, der kann das nur durch Nutzung erreichen. Ich durfte in meinem bisherigen Leben für zwei Teichwirtschaften zuständig sein, zumindest als Vertreter des Eigentümers. Eine Teichwirtschaft auf der Insel Fehmarn - relativ weit
von hier entfernt - wurde vor 35 Jahren von einem großen deutschen Naturschutzverband übernommen. Dort beschloss man damals, die Nutzung als Teichwirtschaft aufzugeben. Heute weiß man, dass das ein Fehler war. Das Gebiet ist mittlerweile weitgehend verlandet, die Flachwasserzonen sind nicht mehr da. Ornithologen stellen seit einigen Jahren einen Rückgang der Artenvielfalt fest. Diese Erfahrungen sind der Grund, warum wir heute in vielen Teichwirtschaften, beispielsweise der Blumberger Mühle bei Angermünde, einen anderen Weg gehen. Auch das gehört zur Wahrheit.
Wir brauchen eine Zusammenschau verschiedener Aspekte. Es muss der Grundsatz des nachhaltigen Wirtschaftens gelten. Nachhaltigkeit heißt, ökologische Aspekte zu betrachten, ohne ökonomische und soziale Aspekte zu vergessen. Deshalb reden wir immer vom „Nachhaltigkeitsdreieck“ - ich finde, das ist ein gutes Bild -, dessen Eckpunkte Ökonomie, Ökologie und Soziales bilden.
Was muss konkret geschehen? Ich möchte drei Aspekte nennen: Die Politik muss dazu beitragen, dass die Fischereibranche als Partner und nicht als Gegner des Naturschutzes gesehen wird. Bei der Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie ist das Fischereiwesen angemessen zu berücksichtigen. Die Forschung bedarf stärkerer Unterstützung, um eine schonende Bewirtschaftung in allen Sektoren zu garantieren. Forschung ist auch deshalb elementar wichtig, weil sie zur Versachlichung so mancher Debatte hervorragend beitragen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer ist es unsere Aufgabe hier im Parlament des Landes Brandenburg, den politischen Rahmen zu setzen. Damit legen wir die Bedingungen fest, unter denen sowohl das Naturschutzmanagement als auch die Bewirtschafter der Gewässer agieren müssen. Das müssen wir ehrlich angehen. Ich freue mich deshalb sehr, dass heute ein Entschließungsantrag vorliegt, der über alle Fraktionen des Hohen Hauses hinweg Zustimmung findet. Damit können wir - bei allen Unterschieden in Detailfragen - den politischen Rahmen abstecken. Die Fischereiwirtschaft des Landes hat es verdient, dass wir uns gemeinsam und mit Ernsthaftigkeit der sich in diesem Bereich bietenden Möglichkeiten annehmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Für die SPD-Fraktion setzt die Abgeordnete Gregor-Ness die Aussprache fort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider hat Herr Beyer gerade die Fachkollegen angekündigt. Ich weiß, dass Sie nicht mit mir gerechnet haben, und oute mich auch gleich: Ich besitze noch nicht einmal einen Angelschein und habe auch keinen Mopedführerschein mit 15 gemacht; Letzteres spielte in der gestrigen Debatte eine Rolle. Sehen Sie es mir bitte nach.
Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage bekenne ich mich allerdings dazu: Ich esse gern Fisch, von den heimischen Fischen vor allen Dingen den Zander.
Allerdings schaffe ich den Pro-Kopf-Durchschnittsverbrauch von 15,7 kg noch nicht. Aber daran kann ich arbeiten; denn Fisch ist gesund, und ein erhöhter Verbrauch stärkt die Binnennachfrage.
Ich wollte sehr viel von dem sagen, was Herr Beyer bereits ausgeführt hat. Auch ich hätte erwähnt, dass in Brandenburg über 200 Unternehmen der Fischereiwirtschaft tätig sind. Diese sind wichtig sowohl für den Naturhaushalt als auch für die Versorgung. Damit bin ich bei einem Knackpunkt: Wir können nur 10 % unseres brandenburgischen Fischbedarfs aus unserer heimischen Fischwirtschaft decken. Das ist bedenklich. Insoweit haben wir Handlungsbedarf.
Auch deshalb freue ich mich, dass wir heute einen Entschließungsantrag verabschieden wollen, der von allen Fraktionen getragen wird. Herr Beyer hat es schon gesagt: Wir müssen auch in diesem Zusammenhang nachhaltig denken. Aus den Antworten auf die Große Anfrage wird ersichtlich: Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen dem, was wir im naturschutzfachlichen Bereich und bei der Unterschutzstellung erreicht haben, und dem, was aus wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung gegenüber unseren Fischereien und Teichwirtschaften zurzeit stattfindet. Dieses Ungleichgewicht muss beseitigt werden. Davon werden alle einen Vorteil haben.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Lesen Sie auch noch einmal die Antwort auf die Große Anfrage; darin werden Sie all das bestätigt finden, was Herr Beyer gesagt hat. Wenn uns Artenvielfalt und Biodiversität am Herzen liegen, dann gehören unsere Teichwirtschaften und Fischereien dazu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gregor-Ness. - Die Aussprache wird nunmehr mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fortgesetzt. Der Abgeordnete Dombrowski hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Gregor-Ness, Sie gehen hier absolut als Fachkollegin durch. Das kann ich beurteilen. Der vorgesehene Redner Udo Folgart hat viele Stärken; ob die Fischerei eine davon ist, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass Sie gut im Thema stehen.
Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits Wichtiges gesagt. Ich möchte mich namens der CDU-Fraktion bei den Kollegen der FDP für die Große Anfrage und bei den Kollegen aus der Fachabteilung Ihres Hauses, Herr Minister, für deren Beantwortung bedanken. Das ist in der Tat viel Arbeit gewesen.
Der Geschäftsführer des Landesfischereiverbandes ist schon begrüßt worden; er wohnt der Debatte bei. Die Mitglieder seines Verbandes werden die Antworten der Landesregierung si
cherlich auswerten bzw. haben das bereits getan haben. Die Antworten der Landesregierung verschaffen nicht nur uns Abgeordneten, sondern auch dem Verband ein aktuelles Bild von der Situation allgemein und speziell von der wirtschaftlichen Lage der Erwerbsfischerei und der Fischzucht. Damit haben wir eine gute Grundlage, das Thema im Fachausschuss weiter zu behandeln. Dabei wird insbesondere der Frage nachzugehen sein, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um eine auskömmliche Erwerbsfischerei in Brandenburg betreiben zu können.
Mit der Annahme des gemeinsamen Entschließungsantrags aller Fraktionen geht von diesem Landtag heute ein positives Signal aus. Denn damit bekennen sich alle in diesem Hohen Haus vertretenen Fraktionen dazu, dass Fischerei und Fischzucht im ländlichen Raum ein genauso wichtiger Wirtschaftsfaktor ist wie Land- und Forstwirtschaft. Auch die Fischerei sichert Existenzen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Hier sehe ich durchaus noch Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Landespolitik die Fischereiwirte als Partner des Naturschutzes verstehen will oder ob sie ihnen durch weitere Auflagen die Arbeit erschwert.
Ich möchte allerdings auch ein wenig Wasser in den Wein gießen. So hat es mich schon erstaunt, dass das zuständige Agrarministerium als oberste Fischereiaufsicht und das Umweltministerium als oberste Naturschutzbehörde unterschiedlicher Auffassung sind, was das Kormoranmanagement betrifft. Unabhängig von dem jüngsten Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Potsdam - dieser ist noch nicht veröffentlicht - vertritt das Agrarministerium die Meinung, dass ein auf das Land Brandenburg begrenztes, regionales Kormoranmanagement wenig Einfluss auf die Entwicklung der Kormoranpopulation in Brandenburg hat - nachzulesen in der Antwort auf Frage 18.
Das für Fischerei zuständige Ministerium stellt sogar fest, dass die Zunahme des Kormoranbestands zu den Faktoren gehört, die die Erträge in der Erwerbsfischerei negativ beeinflussen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Tack, Ihr Haus hat dem Kollegen Schippel in Beantwortung seiner Kleinen Anfrage, Drucksache 5/3338, attestiert:
„Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die regionalen Managementmaßnahmen Brandenburgs und einzelner anderer Bundesländer auf Dauer erfolgreicher sein dürften, als wenn diese Teil eines deutschlandweiten Kormoran-Managements wären.“
In diesem Punkt stellt sich mir als Abgeordnetem die Frage, welche Position die Landesregierung nun wirklich einnimmt: die des Kollegen Vogelsänger oder die Ihres Hauses, Frau Ministerin? Ich denke, dass der heutige einmütige Beschluss dieses Landtages auch eine Aufforderung an die Landesregierung ist, zwischen diesen beiden Häusern zu einer einheitlichen Auffassung und Praxis zu kommen.
Setzt sich die Landesregierung nun für ein brandenburgisches Kormoranmanagement ein oder unterstützt Brandenburg ein nationales oder gar europäisches Management? Eine abgestimmte Meinung innerhalb der Landesregierung hätte man an dieser Stelle erwarten dürfen. Herr Minister Vogelsänger, es läuft derzeit eine Pressemitteilung zur Großen Anfrage, die sachlich-in
haltlich richtig ist, aber sie stellt im Grunde genommen statistische Daten dar, ohne dass wirklich zu erkennen ist, wohin der Zug dabei nun fahren soll. Der Deutsche Fischereitag hat jedenfalls gestern seine Forderung nach einem nationalen, europaweiten Kormoranmanagement erneuert.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt den Handlungsauftrag des Landtages an die Landesregierung, bessere Bedingungen für ein nachhaltig wirtschaftendes Fischereiwesen zu schaffen, und diese Diskussion sollten wir im Fachausschuss weiterführen. Ich möchte aber auch dem Landesfischereiverband ausdrücklich danken und sagen, dass ich seine Arbeit in den vergangenen Jahren sehr wohl verfolgt habe, die sich so verfestigt, verstetigt und verfeinert hat, dass er in der Lage ist, die Interessen der Fischereiwirtschaft in Brandenburg effektiv zu vertreten. Dies braucht manchmal seine Zeit, aber Sie sind da, wo Sie sich - das sehen Sie an dem heutigen Ergebnis - gut in die Diskussion einbringen können. Ich wünsche Ihrem Unternehmen in Brandenburg eine gute Entwicklung, und Sie haben auch unsere Unterstützung. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fortgesetzt. Der Abgeordnete Dr. Luthardt hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Heute wieder ein „feuchtes“ Thema, welches wir auch schon gestern hatten. Sie kennen sicher noch das Kinderspiel „Fischer, wie tief ist das Wasser?“. Diese Frage stellen wir uns heute: ob den Fischern hier in Brandenburg das Wasser schon bis zum Hals steht oder nicht. Ich denke, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage gibt Antworten darauf, die man natürlich so oder so sehen kann. Ich sehe sie durchaus kritisch. Ich sehe, dass besonders die Situation der Teichwirtschaften im Land sehr kritisch ist.
Das Land Brandenburg ist ein Land der Seen, Flüsse und Teiche, das steht ganz außer Frage. Auf der einen Seite ist es möglich, die Zahl der Betriebe stabil zu halten; auf der anderen Seite fehlt uns der Nachwuchs in den Fischereibetrieben. Mit diesem Problem steht die Fischerei nicht ganz allein da, in anderen grünen Berufen ist das ähnlich.
Die Entwicklung der Rentabilität der fischereiwirtschaftlichen Nutzung selbst hat sich einerseits in manchen Bereichen besonders durch die globale Konkurrenz problematisch entwickelt. Andererseits ist es gelungen, neue Geschäftsfelder zu erschließen und die Betriebe damit zu stabilisieren. Dies wurde auch durch Fördermittel des Landes gestützt und von der Fischereiforschung begleitet.
Die Gewässer stehen in einem vielschichtigen Nutzungskonflikt, das wurde heute bereits dargelegt. Da ist zunächst einmal der zunehmende Wassertourismus, den das Land ausdrücklich will und fördert. Davon sind besonders die Uferzonen betroffen, die bekanntlich Fischlebensräume sind. Aber auch der Ausbau der großen Flüsse hat Fischwanderung unterbunden und beispielsweise die Nutzung des Aals fast vollständig vom
künstlichen Besatz abhängig gemacht. Angelnutzung tritt in zunehmende Konkurrenz zur fischereiwirtschaftlichen Nutzung.
Der Konflikt mit dem Naturschutz wurde hier bereits dargelegt. Ich muss ehrlich sagen, ich sehe es nicht ganz so komplex und zugespitzt. Ich sehe natürlich, dass es diesen Konflikt gibt, aber auf der anderen Seite sind die Fischereiwirtschaft und der Naturschutz oft gleichermaßen von bestimmten anderen Dingen betroffen. Bei all diesen Nutzungskonflikten gilt es, einen angemessenen Interessenausgleich zu finden, der auch den Fischern das Wirtschaften möglich macht.
Ein besonderes Problem sind die Teichwirtschaften, auch dies wurde hier bereits dargelegt. Viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz, und erste Teichwirtschaften geben wahrscheinlich demnächst auf. Der Kormoran - ich sage das Wort - spielt dabei eine wichtige Rolle, weil er in diesem künstlichen System große Verluste bringt und eine eigene Satzfischproduktion erschwert.
In den letzten Jahren hat sich die Situation etwas entspannt. Die Population hat sich stabilisiert. Dies wird in den Antworten auf die Große Anfrage deutlich. Die Maßnahmen der Kormoranverordnung haben ihr Übriges getan. Auch der Waschbär hilft uns etwas. Ich warne aber davor, die Probleme der Fischerei zu sehr auf den Kormoran zu fixieren. Wie jede Sündenbockdiskussion lässt dies die vielschichtige Problemlage um die Fischerei zu sehr aus den Augen verlieren.
Mit den im Jahr 2011 vom MUGV und MIL festgelegten Regelungen zur guten fachlichen Praxis in der Teichwirtschaft ist aus meiner Sicht eine tragfähige Regelung zur Berücksichtigung von Naturschutzaspekten gefunden worden. Die finanziellen Probleme der Teichwirtschaft haben sich eklatant verschärft, als ab 2008 keine Mittel mehr aus dem KULAP-Programm zur Pflege der Teiche eingesetzt werden durften. Aber seit 2011 stellt die Landesregierung zu diesem Zweck wieder Mittel zur Verfügung, diesmal aus dem Europäischen Fischereifonds. Es ist gelungen, dafür Mittel aus den anderen Bundesländern umzuschichten.
Trotz des düsteren Ausblicks in Bezug auf die Zukunft der europäischen Förderung sollten wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen, dass die überaus großen Leistungen, die die Teichwirtschaft für die Allgemeinheit, die regionale Wirtschaft sowie die Artenvielfalt erbringt, künftig von der Europäischen Union honoriert werden, so wie dies auch für andere Landnutzungen geschieht. Vielleicht steht dann den Fischern das Wasser doch nicht allzu hoch. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam durchbringen. Das ist ein sehr positives Signal, finde ich. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luthardt. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Die Abgeordnete Niels hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir haben es heute bereits gehört: Alle Fraktionen haben zusammen einen Entschließungsantrag geschrieben, in dem wir der Fischerei einen größeren Stellenwert in der Nachhaltigkeitsstrategie unseres Landes Brandenburg beimessen wollen. Das ist auch deshalb wichtig, weil - wie in der Antwort der Landesregierung nachzulesen ist zum Beispiel bei dem wunderbaren Fisch Karpfen nur 50 % der gesamten Nachfrage überhaupt aus Brandenburg gedeckt werden.
Dabei fällt unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, dass das Land natürlich eine Vorbildfunktion wahrnehmen und zumindest in öffentlichen Kantinen dafür Sorge getragen werden kann, dass anstatt Pangasius aus Vietnam einheimischer Fisch angeboten wird. Das ist eine Möglichkeit, die leicht umzusetzen ist.