Dabei fällt unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, dass das Land natürlich eine Vorbildfunktion wahrnehmen und zumindest in öffentlichen Kantinen dafür Sorge getragen werden kann, dass anstatt Pangasius aus Vietnam einheimischer Fisch angeboten wird. Das ist eine Möglichkeit, die leicht umzusetzen ist.
Was muss noch auf der Speisekarte stehen? Anscheinend der Hecht, denn - danke schön, hier wurde klares Wasser eingeschenkt, ein schönes Stichwort - dessen Zahl nimmt zu, da die Gewässer wesentlich reiner geworden sind und Friedfische wie der Zander weniger vorkommen und dafür die anderen Arten, beispielsweise der Hecht, zunehmen.
Es ist nach wie vor so, dass viele Fische vernichtet werden, nachdem sie geangelt wurden, also überhaupt nicht in die Nahrungskette des Menschen gelangen. Das ist sehr schade, denn Fisch ist ein wichtiger Eiweißträger und - wie schon so oft gesagt wurde - sehr gesund für unsere Ernährung.
Die Langzeitwirkung des hohen Aalbesatzes muss wahrscheinlich in Brandenburg auch näher angesehen werden, denn der Antwort war zu entnehmen, dass hinsichtlich der Forschung in Brandenburg sehr viel geschieht. Das ist nur ein Stichwort, das mir aufgefallen ist: dass man in puncto Artenvielfalt dort noch einmal genauer nachschauen muss, inwiefern eine Verdrängung anderer Fischarten stattfindet, zum Beispiel der FFH-Art Steinbeißer und der bodenbewohnenden Fischarten im Allgemeinen.
Auch Langzeituntersuchungen zu den Ursachen des Rückgangs des Fischbestandes sind notwendig. Wir müssen uns stärker ansehen, wie sich die Akkumulation von Schadstoffen und sich im Wasser befindliche Hormone auf Fische auswirken und auch, was die Zunahme des Schiffstourismus bedeutet. Ursachen und Wirkungen sind in Andeutungen schon klar, aber es bedarf genauerer wissenschaftlicher Untersuchungen, um zum Beispiel naturnahe Ufer wiederherzustellen und die starke Bebauung der Uferrandlagen von Gewässerstreifen eventuell so zurückzubauen und zu bewirtschaften, dass beides - Wassertourismus und Fischwirtschaft - weiterhin nebeneinander existieren kann. Das ist ganz wichtig, und wenn man nicht genau weiß, worin die Ursachen bestehen, wird man auch wenig tun können.
Außerdem ist der Bund gefragt - das Folgende muss ich ablesen, ich danke meinem Kollegen Michael Jungclaus recht herzlich, der es mir zugearbeitet hat -: Die Bundesregierung hatte nämlich angekündigt, in den kommenden 20 Jahren die Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen für wandernde Fischarten wiederherzustellen. Dafür sollen mehr als 700 Millionen Euro ausgegeben werden, aber bisher hat die Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen geplant. Das angekündigte Umsetzungskonzept zur Herstellung der Durchgängigkeit soll erst 2015 fertig werden, und dann erst soll dieses Konzept in die Bewirtschaftungspläne der Flussgebietsgemeinschaften in Deutschland eingearbeitet werden. Bis dahin werden keine zusätzlichen Mittel zur Herstellung der Durchgängigkeit in den Haushalt eingestellt, und so werden erkennbare Fortschritte noch lange auf sich warten lassen - viel zu lange für die bedrohten Fischarten. Hier muss also das Land den Bund fordern, endlich tätig zu werden, wie es die EU-Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt.
Alles Weitere in den zuständigen Ausschüssen. Ich freue mich über diesen ersten Schritt und auf die nächsten Schritte. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Niels. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich zuerst bei der FDP für die Große Anfrage bedanken. Minister bedanken sich für jede Große Anfrage; das ist nun mal so. Aber diese Große Anfrage ist sehr hilfreich gewesen. Sie haben sich auch etwas mehr in Geduld geübt, denn es hat etwas länger gedauert. Aber ich glaube, es hat sich gelohnt. Wir haben eine sehr gute Datengrundlage, und ich will diese auch weiterhin für die Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Wir werden diese Große Anfrage also nicht beiseite packen, sondern ich denke, man kann durchaus für eine weitere Verbreitung sorgen.
Dass Öffentlichkeitsarbeit wichtig ist, merken wir beispielsweise beim „Fisch des Jahres“ - der Zander ist es dieses Jahr. Das hat in den Medien weitaus mehr Aufmerksamkeit nach sich gezogen als manche Pressemitteilung, Herr Dombrowski, zum Kormoran; da gibt es eine rückläufige Tendenz - dass ich darüber froh bin, ist völlig klar. Dass wir damit einen Beitrag haben, der die Fischerei entsprechend entlastet, ist auch völlig klar. Mit einem Entschließungsantrag von fünf Fraktionen wird eine breitere Unterstützung dieses Wirtschaftszweigs initiiert was will man mehr?
Man muss auch an die Geschichte Brandenburgs erinnern: Die Fischerei ist märkische Identität. Viele Städte sind an Flüssen entstanden, eben auch, weil dort Fischerei Erwerb gesichert hat.
Brandenburg hat noch eine Besonderheit - ich freue mich, dass der Verband hier so gut vertreten ist, es gibt auch mit dem Anglerverband eine hervorragende Zusammenarbeit, das gibt es nicht in jedem Bundesland und ist auch ein gutes Zeichen -:
Die Fischerei definiert sich nicht nur an Beschäftigtenzahlen und Produktionsergebnissen. Weit über die rein ökonomische Betrachtung hinaus haben Fischerei und Fischzucht einen großen Anteil am Erhalt unserer gewachsenen Kulturlandschaft.
Fischerei und Fischzucht müssen den Beschäftigten ein angemessenes wirtschaftliches Auskommen ermöglichen, das ist die größte Herausforderung, vor der wir stehen. Das gilt sowohl für Betriebe der Fluss- und Seenwirtschaft als auch der Aquakultur. Man kann, glaube ich, deutlich sagen: Es ist ganz harte Arbeit, die da geleistet wird.
Es sind hier viele Dinge angesprochen worden. Wichtig ist, dass wir dafür sorgen, dass die Betriebe gesicherte, langfristige Pachtverträge bekommen, denn dann haben sie ihre Existenz und vor allen Dingen auch die Möglichkeit, entsprechend zu investieren.
Optimistisch bin ich bezüglich des Europäischen Fischereifonds. Ich bin optimistisch, dass wir auch in der nächsten Förderperiode darüber Mittel zur Verfügung stellen können. Ich glaube, es besteht ein gemeinsames Interesse, dass wir uns in Brüssel dafür einsetzen.
Das Bundesprogramm mit den 800 Millionen Euro ist genannt worden, was die Durchgängigkeit von Flüssen bzw. Kanälen betrifft. Mit der Stepenitz haben wir ein gutes Beispiel, um den Bund davon zu überzeugen, da auch seinen Beitrag zu leisten.
Große Diskussionen gibt es zu den Fragen der GewässerBVVG; erst kürzlich haben wir es im Fachausschuss diskutiert. Ich will eines versprechen: dass selbstverständlich die Belange der Teichwirtschaft, der Fischerei dabei eine Rolle spielen werden. Ich hoffe, dass wir 2012 zu einer Lösung kommen, und dann gilt es, gemeinsam dafür zu sorgen, dass auch Fischerei und Teichwirtschaft davon profitieren, dass wir dort weiterhin Fischerei betreiben können.
Die Landesregierung hat einen Beitrag geleistet und leistet einen Beitrag zur Förderung der Fischereiwirtschaft. Mit Beginn des Jahres haben wir für 5 Jahre ein entsprechendes Förderinstrument zur Teichpflege geschaffen. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit dem Umweltministerium Leitlinien zur guten fachlichen Praxis in der Teichwirtschaft erarbeitet. Damit haben wir auch bezüglich naturschutzfachlicher Belange Klarheit für die Betriebe geschaffen.
Ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam schaffen, die Fischerei und Fischzucht weiterzuentwickeln, und ich hoffe, dass wir der Landtag - mit dem heutigen Tag und mit dem Entschließungsantrag ein richtiges, ein gutes Zeichen bezüglich der Unterstützung der Fischerei setzen. Von meiner Seite ein herzliches Petri Heil!
Ich beende die Aussprache. Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 10, Drucksache 5/3497, zur Kenntnis genommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den harmonischen, parteiübergreifenden Entschließungsantrag auf Druck
sache 5/3929, eingereicht von allen Fraktionen: „Nachhaltige Fischerei und Fischzucht im Land Brandenburg als Wirtschaftsfaktor und wichtigen Partner des Naturschutzes bewahren und die Potenziale des Fischereiwesens nutzen“. Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit gibt es - ich glaube - erstmals in dieser Legislatur einen einstimmigen Antrag.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einbringenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Abgeordnete Jungclaus hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Nach der Fischzucht kommen wir nun zu einem ganz anderen Thema. Aber leider gilt auch hier: Der Fisch stinkt vom Kopfe her.
Der zukünftige Fluglärm des BBI ist aktuell eines der wichtigsten Themen für die Bürgerinnern und Bürger unseres Landes. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in den zahlreichen Bürgerinitiativen wider, die in den letzten Jahren und Monaten im Umkreis des Flughafens von immer mehr besorgten Menschen initiiert wurden.
Schlaflose Nächte, erhöhte Risiken für Herz- und Kreislauferkrankungen, Lernstörungen bei Kindern oder der Wertverlust der eigenen Immobilie sind - wie wir wissen - nur einige Folgen, die den Anwohnerinnen und Anwohnern drohen. Auch wenn die Mitglieder der Landesregierung zumeist nur von einem Ausbau des Flughafens sprechen: Dieses Projekt hat zur Folge, dass sich der Flugverkehr am Standort Schönefeld nahezu versechsfachen wird.
Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung bei diesem Vorhaben in der Vergangenheit, aber auch aktuell die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend wahrnimmt und eine transparente Politik in höchstem Maße verfehlt. Auch wenn inzwischen von immer mehr Seiten die Parole ausgegeben wird, dass der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit haben muss - uns fehlt der Glaube daran. Durch die Antwort auf unsere Große Anfrage
Die Landesregierung gibt zu, bereits im Jahr 1998 von der notwendigen Divergenz der Abflugrouten von 15 Grad bei Parallelstarts gewusst zu haben. Der unabhängige Betrieb der beiden Start- und Landebahnen wurde 2004 durch die Planfeststellungsbehörde festgestellt. Somit war bereits früh klar, dass es zu abweichenden Flugrouten kommen würde. Der Öffentlichkeit wurde diese Tatsache vonseiten der verantwortlichen Politiker unglaubliche zwölf Jahre lang verschwiegen. Gemeinden, die sich vor Fluglärm in Sicherheit glaubten, wurden erst im letzten Jahr eines Besseren belehrt.
Weiterhin wurden das Planfeststellungsverfahren zum Flughafen und alle hiermit verbundenen Gutachten auf der Grundlage von geraden Starts und Landungen verfasst und beruhen somit auf unzutreffenden Annahmen. Hätte die Landesregierung von Anfang an die Karten offen auf den Tisch gelegt, wären die Ergebnisse der Gutachten hinsichtlich der Auswirkungen mit Sicherheit anders ausgefallen.
In vielen Ihrer Antworten auf unsere Anfrage versuchen Sie, sich aus Ihrer Verantwortlichkeit herauszuwinden. Sie verweisen nur darauf, dass die Flugrouten kurz vor Eröffnung des Flughafens durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach Vorarbeit der Deutschen Flugsicherung festgelegt werden. Sicher haben Sie als Landesregierung keine Kompetenz, die Flugrouten selbst festzulegen, Ihre Aufgabe wäre es jedoch gewesen, die Menschen in Brandenburg ausreichend über den tatsächlichen Planungsstand des Flughafens zu informieren. Das ist nicht geschehen.
Wir fordern eine transparente und ehrliche Politik. Dies wird aber auch mit den aktuellen Flugroutendiskussionen nicht erreicht. In Ihrer Antwort verdeutlichen Sie selbst, dass es keine exakten Flugrouten geben wird. Stattdessen werden die Flugzeuge ab einer Höhe von 1 500 Metern in mehreren kilometerbreiten Korridoren fliegen. Den Bürgerinnen und Bürgern werden aber weiterhin immer neue Schaubilderchen vorgelegt, die Flugroutenstrecken zeigen, ähnlich wie Straßen. Dabei reden wir aber tatsächlich von einem Lärmteppich, der ganze Regionen bedecken wird.
Auf viele unserer Fragen vermissen wir deutliche Antworten, womit wir wieder beim Thema „mangelnde Transparenz“ wären. So können Sie uns zum Beispiel in Bezug auf Frage 6 nicht beantworten, welche rechtsverbindlichen Fluglärmbelastungen für die Gemeinden innerhalb der Fluglärmregionen entstehen. Belastungen durch Anflugrouten werden weiterhin vollkommen ignoriert.
Auf Frage 14 zur Erstellung der bisher fehlenden Lärmausbreitungskarten bekommen wir gar keine Antwort. Dabei ist die Landesregierung in der Pflicht, diese Karten vorzulegen. Da hier nichts geschieht, fangen erste Regionen - zum Beispiel Berlin-Köpenick - bereits an, selbst Lärmausbreitungskarten in Auftrag zu geben.
Weiterhin können Sie uns nicht beantworten - unsere Frage 7 -, wie viele Menschen durch abkurvende Flugvarianten im unabhängigen Parallelbetrieb bei 360 000 Flugbewegungen gegen