- Okay. Die fünfte Sitzung der Arbeitsgruppe hat stattgefunden. Ich habe mir da einmal erlaubt, im Urlaub zu sein, und offensichtlich Frau Lieske auch. Ich habe aber ein Protokoll, und ich habe die Berichterstattungen des Abteilungsleiters und einiger Kollegen, die da gewesen sind - auch von Frau Fortunato -, wonach in der Arbeitsgruppensitzung etwas Anderes und gut Verabredetes stattgefunden hat, als dann in der Presse widergespiegelt wurde. Das kommt ab und zu mal vor. Deshalb habe ich gesagt: Wir treffen uns in Potsdam wieder, um die Sachen wirklich so zu klären, wie sie auf den Tisch gehören. - Danke.
Vielen Dank. - Die Frage 693 (Beteiligung Brandenburgs an der Diskussion zur Errichtung von Atomkraftwerken in der Re- publik Polen) des Duetts Stobrawa/Steinmetzer-Mann stellt Frau Stobrawa. Bitte sehr!
Die rot-rote Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag 2009 zum damals bestehenden Atomkompromiss auf Bundesebene bekannt. Diese Position fußte auf einer breiten Ablehnung der Nutzung von Atomenergie in der Bevölkerung Brandenburgs. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima ist diese Besorgnis deutschlandweit gewachsen - das wissen wir alle -, und das brachte auch endlich die Koalition von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene dazu, die eigene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zurückzuziehen.
Andere Länder, darunter die Republik Polen, die baltischen Staaten sowie Russland - unter anderem im Gebiet Kaliningrad verfolgen auf ihrem Territorium jedoch weiter Pläne zur Errichtung von Atomkraftwerken. Medienberichten zufolge soll insbesondere die Republik Polen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bereits Planungen für die zukünftige Nutzung von Atomenergie in Polen angezeigt haben. In der Diskussion sind verschiedene Standorte für Atomkraftwerke, unter anderem ein Standort in der Nähe von Gda´nsk. Nach den Vorschriften der EU ist Deutschland hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Strategischen Umweltprüfung in den Planungen zu berücksichtigen und zu beteiligen.
Wir fragen die Landesregierung: In welcher Weise ist Brandenburg bisher durch die zuständigen Stellen der Republik Polen in die öffentliche Diskussion der polnischen Pläne zur Errichtung von Atomkraftwerken einbezogen worden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gerlinde Stobrawa, ich hatte im Ausschuss schon die Gelegenheit genutzt, über die Situation zu informieren. Wir erhielten ja im Zusammenhang mit der Beratung des deutsch-polnischen Umweltrats im Frühjahr in Warschau die Information, dass die polnische Regierung - und das wurde auch in der Presse widergespiegelt - sehr wohl entschlossen ist, ihr Energiekonzept unter Nutzung von Kernkraft zur Stromversorgung aufzustellen. Die Situation wird jetzt ernst, das ist so.
Wir haben im deutsch-polnischen Umweltrat - sowohl Bundesumweltminister Röttgen als auch die Ländervertreter Sachsens, Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns - ganz deutlich gesagt, dass wir uns dagegen aussprechen und empfehlen, ein zukunftsfähiges Energiekonzept für erneuerbare Energien zu erstellen, und dass wir Polen dabei sehr gern unterstützen würden. Das hat die polnische Regierung nicht angenommen, sondern sie verfolgt ihr strategisches Nuklearprogramm.
Gemäß internationalem Recht muss ein derartiges Programm einer Strategischen Umweltprüfung - einem SUP-Verfahren unterzogen werden. Zwischen Polen und Deutschland existiert seit 2007 über die internationalen Übereinkommen hinaus eine deutsch-polnische UVP-Vereinbarung, die das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung konkretisiert. In diesen Vereinbarungen werden die gegenseitigen Verpflichtungen geregelt. Die polnische Regierung ist nun der Verpflichtung nachgekommen; sie hat die Bundesregierung über das Bundesumweltamt am 18. Juli 2011 über die Entwicklung des strategischen Nuklearprogramms unterrichtet. Das Bundesumweltministerium wiederum hat am 29. Juli 2011 gegenüber der polnischen Generaldirektion für Umweltschutz die Absicht zur Beteiligung am SUP-Verfahren angezeigt. Das Verfahren ist nach deutschem Recht grundsätzlich durch das Bundesumweltministerium zu begleiten.
Anfang August wurden die betroffenen Länder MecklenburgVorpommern, Sachsen und Brandenburg durch das BMU informiert. Da die Unterlagen noch nicht in deutscher Überset
zung vorliegen, ist bereits eine Terminverlängerung beantragt. Der Prozess dauert also noch eine Weile. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist vorgesehen, Einzelheiten hierzu müssen noch mit dem federführenden Bundesressort abgestimmt werden. Die Beteiligungsmodalitäten bei derartigen grenzüberschreitenden Verfahren richten sich üblicherweise - das wird hier die Krux - nach den Regeln des Ursprungsstaates. Das heißt, die Öffentlichkeit in Polen wird zum Beispiel nur drei Wochen beteiligt, und die Beteiligung erfolgt in Polen regelmäßig nur in schriftlicher Form.
Der Beteiligungszeitraum wird erst nach der Vorlage einer deutschen Übersetzung beginnen, und nach jetziger Planung könnte das Ende September 2011 sein. Demnach würde das Beteiligungsverfahren Ende September dieses Jahres beginnen und - wenn polnisches Recht zur Anwendung kommt - höchstwahrscheinlich nur drei Wochen dauern.
Das Landesumweltministerium - also wir - beabsichtigen, die Stellungnahme des Bundesumweltministeriums im SUP-Verfahren zu begleiten. Aufgrund des geringen Zeitkorridors geht es hier um grundsätzliche Aspekte, über die wir uns verständigen und die wir dann einbringen müssen.
Der Entwurf des polnischen Nuklearprogramms weist potenzielle - das ist sicherlich, was Sie insbesondere interessiert Standorte für den Bau zukünftiger Kernkraftwerke aus. Der Bau von 2 Kernkraftwerken wurde im Frühjahr angekündigt; jetzt wurden insgesamt 26 Standorte untersucht. Von denen wurden 4 als empfohlene Standorte klassifiziert. Keiner der empfohlenen Standorte liegt in der Nähe der deutschen Grenze. Ob die restlichen Standorte - sogenannte Reservestandorte und sonstige Vorschläge in die konkrete Planung einmünden, bleibt fraglich. Aber ich sage auch hier - das haben wir schon in Warschau sehr deutlich gemacht -: Unabhängig davon, ob ein Standort an der deutschen Grenze liegt oder nicht: Das Risiko ist europaweit zu bewerten. Demzufolge werden wir unsere Stellungnahme auch dahin gehend abgeben. Die Empfehlung kann nur sein, dass ganz viele gegenüber der polnischen Republik in schriftlicher Form deutlich machen, dass wir eine andere Auffassung von Zukunft der Energiepolitik haben.
Meine Damen und Herren, wir beenden damit die Fragestunde. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Wir arbeiten hier auf der Basis unserer Geschäftsordnung. Es werden zwei stellvertretende Mitglieder gewählt, weil eins automatisch als ordentliches Mitglied nachrückt. Deshalb beginnt die Amtszeit des zweiten stellvertretenden Mitglieds auch erst
am 2. September 2011, während die des ersten stellvertretenden Mitglieds am 1. September 2011 beginnt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 5/3852 Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen. Ich wünsche dem Abgeordneten Pohl als dann ordentlichem Mitglied und seinem Stellvertreter Herrn Baer erfolgreiche Arbeit im Untersuchungsausschuss.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir treten in den zweiten Teil der Tagesordnung ein. Als unsere Gäste begrüße ich ganz herzlich den Verein „Aussicht Uckermark“. Herzlich willkommen bei uns
und schöne Erkenntnisgewinne beim Verfolgen der Plenardebatte, die jetzt noch ein bisschen spärlich besetzt ist - wie so oft um die Mittagszeit.
Dazu liegt auf Drucksache 5/3929 ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der FDP. Der Abgeordnete Beyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich intensiv mit Fragen der Landnutzungspolitik beschäftigt, weiß, dass Landnutzungsfragen ganz allgemein nicht unbedingt auf dem obersten Drittel der Hitliste der parlamentarischen Befassung stehen. Und selbst wenn wir uns mit Landnutzungsfragen beschäftigen, sind es meist - und das ist durchaus berechtigt - die klassischen Fragen der agrarischen Landnutzung, mit weitem Abstand gefolgt von
der Forstwirtschaft, und dann wird es relativ schnell recht dünn. Das ist bedauerlich - das sage ich ausdrücklich -, weil die Erhaltung der Kulturlandschaft in den ländlichen Räumen des gesamten Kanons der Landnutzung bedarf. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute eine Landnutzung in den Fokus stellen, der selten eine so intensive parlamentarische Befassung zuteil wird, nämlich die Fischereiwirtschaft. Ich freue mich auch sehr - Frau Präsidentin, ich denke, Sie gestatten mir das -, unter den Gästen den Geschäftsführer des Landesfischereiverbandes Lars Dettmann mit einigen seiner Mitstreiter zu begrüßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die 100 Antworten der Landesregierung auf die 100 Fragen der FDP-Fraktion geben einen guten und umfangreichen Überblick, der uns sehr umfassend den Zustand der Fischerei und der Fischzucht in Brandenburg beschreibt. Ich bitte die beiden Minister - den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft und die Ministerin im MUGV - ausdrücklich, diesen Dank an die Bearbeiter in den Abteilungen und Referaten weiterzuleiten. Wir sind uns bewusst, dass 100 Fragen natürlich nicht von heute auf morgen beantwortet werden und das schon ein gutes Stück Arbeit war.
Wie ist die Situation? Fischerei und Teichwirtschaft sind Teil märkischer Geschichte und märkischer Identität; das ist aus meiner Sicht - ganz kurz zusammengefasst - eigentlich die wichtigste Aussage, die wir der Beantwortung der Großen Anfrage entnehmen können, und das auch aus gutem Grund: Nirgendwo finden wir so gute biotische und abiotische Voraussetzungen für die Fischereiwirtschaft wie in Brandenburg. Wir sind mit ca. 10 000 Seen, Teichen, Söllen und Flussseen - von denen ca. 3 000 Seen größer als 1 ha und ca. 220 Seen größer als 50 ha sind - das gewässerreichste Bundesland. Weiterhin haben wir über 33 000 km Fließgewässer, und in den nächsten Jahren, obwohl das - das sage ich ausdrücklich dazu - durchaus ein zweischneidiges Schwert ist, werden weitere Seenflächen durch die Tagebaurestlöcher hinzukommen. Das vermehrt einerseits den Bestand an Seen, auf der anderen Seite stellt es uns aber auch vor große Herausforderungen mit vielerlei Problemen im Landschaftswasserhaushalt.
Von der Gesamtwasserfläche Brandenburgs - also über 100 000 ha - ist die fischereiwirtschaftliche Bewirtschaftung auf 75 000 ha möglich. Dazu kommen noch rund 4 000 ha Teichfläche, also alles in allem haben wir gute Voraussetzungen. Brandenburg ist im Vergleich mit anderen Bundesländern außerdem das Land mit dem größten Binnenfischereisektor: Im Haupterwerb sind hier über 200 Unternehmen ansässig; das sind 150 See- und Flussfischereien und 55 Fischzuchten und Teichwirtschaften. Jeder dritte Binnenfischereibetrieb in der Bundesrepublik hat seinen Sitz im Land Brandenburg, und es wäre natürlich sehr wünschenswert, wenn das auch so bleiben würde. Ich denke, die Branche - das zeigt auch die Große Anfrage - bietet viel Potenzial.
Ich will nur drei Aspekte exemplarisch nennen: Der Jahresumsatz beträgt gut 6 Millionen Euro, kann aber noch erheblich gesteigert werden, wenn es gelingt, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Auch im Bereich des Tourismus besteht noch viel Potenzial in der Vernetzung zu anderen Segmenten. Auch das ist eine Sache, die wir unbedingt nutzen müssen. Die Marktsituation ist gut, wir verzeichnen eine steigende Nachfrage nach
Fisch, und das bei gleichzeitiger Übernutzung zahlreicher Meeresfischbestände. Auch hier liegt letzten Endes eine große Chance für Brandenburg.
Wie sieht es aber in der Fischereiwirtschaft insgesamt aus? Die Erträge gehen zurück und decken nur 10 % des Eigenbedarfs, und das ist deshalb problematisch und bemerkenswert, weil der Bundesdurchschnitt bei 16 % liegt. Das heißt, das Bundesland, das eigentlich die idealen Voraussetzungen hat, schafft es nur, den Eigenbedarf zu einem Prozentsatz zu decken, der weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt.
Die Beschäftigungs- und vor allen Dingen die Ausbildungszahlen gehen seit Jahren kontinuierlich zurück, und die ökonomisch notwendigen Erträge in der Teichwirtschaft, die etwa zwischen 800 und 1 000 kg/ha liegen, werden bei Weitem nicht erreicht. Wir liegen bezogen auf 2009 durchschnittlich bei nur 256 kg pro ha, also in einem Bereich, den man wirklich als „unwirtschaftlich“ bezeichnen muss.
Warum ist das so? Dazu einige Aspekte: 80 % der Teichflächen sind Teil der Natura-2000-Kulisse, was ganz klar eine Erschwernis für die Branche darstellt. Ein entscheidender Umstand ist die Tatsache, dass das große Konfliktfeld zwischen naturschutzrechtlichen Auflagen und den Anforderungen an die Teichwirtschaft zu erheblichen Einschränkungen führt. Antwort 48 auf die Große Anfrage sei jedem im Detail empfohlen; dieser können Sie Näheres dazu entnehmen.
Dann haben wir natürlich - nicht nur in den Teichwirtschaften, sondern generell in der Fischereiwirtschaft - große Verluste durch eine ganze Reihe geschützter Tierarten zu verzeichnen. Ich habe mir fest vorgenommen, den einen Vertreter davon nicht namentlich zu nennen, aber Sie alle wissen: Es gibt da so einen schwarzen Knaben, der durch die Lüfte fliegt und segelt. Der gehört mit Sicherheit dazu. Meine Damen und Herren, ich halte das für einen wichtigen Aspekt, weil der Umgang mit diesem schwarzen Knaben, der durch die Lüfte fliegt, zeigt, wie sehr Akzeptanz zerstört werden kann, wenn man auf diese Dinge nicht reagiert. Ich sage das aus langjähriger Erfahrung ganz deutlich: Wenn man im Artenschutz große Erfolge erzielt, wenn Tierarten, die in Brandenburg einstmals nicht oder fast nicht mehr vorhanden waren, heute hier wieder heimisch sind und man dann zu Recht sagen kann, das sei ein Erfolg, dann muss der Naturschutz auch so dynamisch sein und anerkennen, wann der Punkt erreicht ist, an dem man wieder etwas gegen die eine oder andere Tierart tun muss. Das gehört dazu.