Kurz vor der Bundestagswahl, am 18.09.2009, konnten bundesweit Kinder und Jugendliche ähnlich wie bei der Bundestagswahl abstimmen. Sie sollten damit näher an die Politik herangeführt und für diese begeistert werden. In Brandenburg haben sich ungefähr 4 600 Jugendliche an der U18-Jugendwahl beteiligt.
Ich frage die Landesregierung: Wie sind ihrer Kenntnis nach die Ergebnisse mit den Schülerinnen und Schülern in den Schulen ausgewertet worden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jürgens, Sie haben es schon gesagt: U18 war im vergangenen Jahr eine bundesweite Initiative anlässlich der Bundestagswahl. Auf Bundesebene hatten sich mehrere große Organisationen zu einem Netzwerk zusammengeschlossen; eine Organisation aus Brandenburg war nicht beteiligt. Die Führungsrolle des Netzwerks lag beim Landesjugendring Berlin. In Brandenburg gab es 68 Wahllokale, beispielsweise an Jugendeinrichtungen, Schulen oder Kooperationsprojekten. Der Landesjugendring Brandenburg war selbst nicht aktiv beteiligt. Die Ergebnisse der U18-Wahl kann man im Internet abrufen. Diese sind übrigens interessant. Wer sie sich noch nicht angeschaut hat, dem empfehle ich einen Blick auf die Internetseite.
Zu der Beteiligung der Schulen: Ich habe des Öfteren deutlich gemacht, dass mir die Selbstständigkeit von Schulen besonders am Herzen liegt; das gilt auch in diesem Fall. Im Rahmen der Selbstverantwortung nach § 7 unseres Schulgesetzes waren die
Schulen nicht verpflichtet, mit ihren Schülern an der U18Wahl teilzunehmen; sie durften es aber. Die Landesregierung hatte keine Vorgaben gemacht. Sie hat auch nicht um Berichterstattung gebeten. Daher hat sie auch keine Kenntnis darüber, welche oder wie viele Schulen teilgenommen haben und wie mit dem Projekt und den Ergebnissen in den Schulen umgegangen worden ist.
Übrigens liegen auch dem Landesjugendring keine Informationen vor - ich habe nachfragen lassen -, sodass ich die Frage leider nicht konkreter beantworten kann.
Herr Minister, ich finde es schade, dass die Schulen nicht berichten und nicht dazu angehalten werden, mit den Schülerinnen und Schülern darüber zu reden. Das ist schon deshalb bedauerlich, weil an einigen Schulen rechtsextreme Parteien erschreckend hohe Anteile erzielt haben. Deswegen noch einmal meine Frage, ob es nicht politisch sinnvoll wäre, gerade in diesen Brennpunkten darauf hinzuwirken, dass die Lehrerinnen und Lehrer die Ergebnisse mit den Schülern auswerten.
Wir sind uns einig, Herr Jürgens. Auch ich bin daran interessiert, dass sich Schüler politisch einbringen, dass sie auch das üben, was dann im Erwachsenenalter für sie selbstverständlich sein sollte.
Aber noch einmal: Den Schulen die Ergebnisse abzuverlangen, also den Schulen eine Berichtspflicht aufzuerlegen, lehne ich ab. Davon, dass in den Schulen - ich hoffe, ganz besonders in denen, die Sie gemeint haben - mit den Ergebnissen entsprechend umgegangen wurde, beispielsweise im Unterricht für politische Bildung, gehe ich einfach aus. Ich habe aber keine genauere Kenntnis davon, wie das passiert ist. Ansonsten sind wir uns aber völlig darin einig, dass man gerade in solchen Schulen das Thema Wahlbeteiligung offen angehen sollte. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Rupprecht. - Wir kommen zur Frage 156 (Erstellung eines parteiinternen Strategiepapiers durch die Ministerialverwaltung), gestellt vom Abgeordneten Bretz von der CDU-Fraktion.
Presseberichten war zu entnehmen, dass das Umweltministerium ein Strategiepapier zur Energiepolitik erstellt hat. Dieses Strategiepapier ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE und auch im Fraktionsvorstand präsentiert worden und hat zu schwerwiegenden Verwerfungen innerhalb der Landesregierung geführt.
Meine Frage vor diesem Hintergrund ist: Wie rechtfertigt es die Landesregierung, ein Papier für Parteigremien zu entwi
ckeln, wo doch die Landesregierung an eine strenge Neutralitätspflicht gebunden ist? Die Antwort interessiert uns sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bretz, es war schon gut zu hören, was Sie noch in Ihre Fragestellung hineininterpretiert haben. Ich kann Ihnen nur ganz deutlich sagen: Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat kein Strategiepapier zur künftigen Energiepolitik für den Landesvorstand der Partei erstellt. Auch mögliche zuständige Fachabteilungen und andere Bereiche im Ministerium waren mit solch einer Erarbeitung nicht befasst.
Richtig ist, dass ein Mitarbeiter aus meinem Bereich in seiner Funktion als Mitglied einer landesweiten Arbeitsgemeinschaft Umwelt ein Konzept erstellt hat - in eigener Verantwortung und in Wahrnehmung seines Ehrenamtes beim Landesvorstand.
Danke für die Ausführungen, Frau Ministerin. Sie sagen also, dass in Ihrer Ministerialverwaltung ein Mitarbeiter ein Konzept erstellt hat.
Frage 1: Könnte man dieses Konzept in gewisser Weise auch als ein „strategisches Papier“ bezeichnen? Oder wie rechtfertigen Sie es eigentlich, wenn Sie mit dem Begriff „strategisches Papier“ ein Problem haben, dass Ihr Haus offenkundig also Papiere entwickelt, die dann in Ihren Parteigremien diskutiert werden?
Sehr geehrter Herr Bretz, ich habe hier nichts zu rechtfertigen, weil ich Ihnen deutlich gesagt habe: Weder das Ministerium noch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch zuständige Bereiche haben an solch einem Papier gearbeitet. Es war ein Kollege, der neu ist und vorher in der Landtagsfraktion gearbeitet hat - wir alle sind einem Lernprozess unterworfen -, der dies gemacht hat. Es gibt aber weder Verwerfungen mit dem Koalitionspartner noch innerhalb der Fraktion noch mit dem Landesverband.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist sozusagen geklärt. Es war möglicherweise von dem Kollegen in seiner Wahrnehmung der Funktion ein bisschen schwer zu trennen. Aber ansonsten gibt es kein Strategiepapier des Ministeriums.
Vielen Dank Frau Ministerin. - Wir kommen zur Frage 157 (Überprüfung des Sozialvereins „Treberhilfe“) , gestellt von der Abgeordneten Nonnemacher von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Der Verein Treberhilfe Berlin gGmbH ist in große Schwierigkeiten geraten. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Ausschluss der Treberhilfe wegen des „verbandsschädigenden Verhaltens“ vollzogen. Das Diakonische Werk BerlinBrandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. leitet gerade ein Mitgliedsausschlussverfahren gegen die Treberhilfe ein. Die Steuerverwaltung in Berlin prüft, ob die Treberhilfe weiterhin als gemeinnütziger Verein und gGmbH gelten kann. Zudem wurde in Berlin wegen des Verdachts der „Zweckentfremdung öffentlicher Mittel“ die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. In Potsdam wurde vor wenigen Tagen der Vertrag für das Tierheim „Tierinsel“ storniert.
Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung: Werden die in Brandenburg schon bestehenden Projekte der Treberhilfe in Eberswalde und Bernau sowie die in Vorbereitung befindlichen Projekte einer genauen Prüfung unterzogen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Nonnemacher, das werden wir wahrscheinlich nicht tun müssen. Es gibt schon einen Unterschied zwischen der Treberhilfe Brandenburg und der Treberhilfe Berlin. Das sind zwei verschiedene GmbHs, und vor allem das Verfahren ist bei uns ein ganz anderes. Bei uns ist es so: Wenn jemand auf „Trebe“ ist ich nehme einmal diesen Begriff - und vor Ort Hilfe braucht, dann geht er entweder zur Kommune oder zum Landkreis, zum Sozialamt, und beantragt dort eine Unterstützung. Er wird dort auch entsprechend beraten. Entschieden wird es am Ende im LASV, und zwar ganz konkret mit einem Stundensatz, mit der Anzahl der Stunden, mit einer Leistungsvereinbarung, so wie das auch abgerechnet wird. Das heißt, der Betroffene geht dann zu einem Träger, das kann im Einzelfall auch die Treberhilfe sein - übrigens 14 Mal in Brandenburg, also nicht so häufig wie in Berlin, da habe ich von 4 000 Fällen gelesen -, lässt sich dort beraten und unterstützen. Danach wird diese Leistung im LASV stundenweise abgerechnet. Entsprechend muss der Betroffene bestätigen, dass diese Leistungen erbracht wurden.
Es gibt aber auch ein paar Trebegänger, die aus Brandenburg bei der Treberhilfe Berlin die Leistungen in Anspruch nehmen, es sind 17. In der Summe reden wir also von 31 Fällen, die wir vom Landesamt für Soziales und Versorgung Cottbus mit der Treberhilfe Berlin oder Brandenburg vereinbart haben. Abgerechnet wird auch hier im Stundentakt, und abgerechnet wird auch hier auf Einzelfallprüfung. Ich kann eigentlich nur darauf bauen, dass der Verein Treberhilfe so organisiert ist, dass das Geld, das wir zahlen, auch wirklich bei den Betroffenen ankommt. Das Geld, das wir zahlen, entspricht der Höhe nach dem, was auch andere Träger bei uns für eine ähnliche Leistung verlangen und erhalten.
Aber vielleicht ist dies eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass ich es sehr begrüßen würde, wenn wenigstens unsere Brandenburger Liga - und nur zu ihr kann ich das sagen - sich so etwas Ähnliches wie einen Ehrenkodex zulegen würde. Einen
Ehrenkodex, der zum Beispiel verhindert, dass Geschäftsführer gleichzeitig Vorstände oder Vorstände gleichzeitig Geschäftsführer oder Mitarbeiter in diesem Verein sein können. Wenn es wirklich ein rein ehrenamtlicher Vereinsvorstand ist, der nicht mit der Geschäftsführung irgendwie verbandelt, familiär verbunden oder mit Mitarbeitern des Vereins verbunden ist, kann sichergestellt werden, dass das Geld dort ankommt, wo die Betroffenen, also die Hilfeempfänger, es benötigen. Ich würde mich freuen, wenn es gelingen würde, in unserer Liga einen solchen Ehrenkodex zu verabschieden, weil ich auch bei uns im Lande Vereine kenne, wo Geschäftsführer Vorstände sind und andersherum. Das alles ist nicht schön und macht es für mich schwer, Verständnis aufzubringen, wenn man daherkommt und sagt: Wir brauchen noch Geld zum Beispiel für Gehaltserhöhungen. - Dazu kann ich nur sagen: Das ist doch ein bisschen komisch.
Ich möchte mir eine Nachfrage gestatten: Gibt es für die Projekte in Bernau und Eberswalde ein Krisenszenario, falls der Sozialverein Treberhilfe Insolvenz anmelden müsste?
Ich glaube, das brauchen wir nicht. Wir haben viele andere Träger, die dann einspringen könnten. Wie gesagt, wir reden über 14 Fälle in Brandenburg. Ich weiß jetzt nicht, wie sich diese aufteilen; in Potsdam gibt es gar keinen Fall. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dann andere Träger einspringen werden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Frage 158 (Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung) wird von der Abgeordneten Lehmann von der SPD-Fraktion gestellt.
Gegenwärtig wird über die Zukunft der Internationalen Luftund Raumfahrtausstellung beraten. Für erhebliche Verunsicherung sorgten Presseberichte, nach denen von Landtagsabgeordneten der Vorschlag geäußert wurde, den militärischen Teil der ILA nicht mehr mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zur Zukunft der ILA?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegen! Erstens unterliegt die ILA gegenwärtig einem sehr großen öffentlichen Interesse, und darüber bin ich froh. Richtig ist, dass gegenwärtig Verhandlungen laufen. Richtig ist, dass gegenwärtig zwischen dem Land Berlin und weiteren Akteuren Einzelheiten zur Durchführung der ILA ab 2012 abgestimmt werden. Dieser Abstimmungsprozess ist noch nicht beendet. Man hat Vertraulichkeit in den Gesprächen vereinbart, deswegen kann ich zu Einzelheiten noch nicht Stellung nehmen.
Drittens: Es ist natürlich davon unbenommen, dass man eine persönliche Auffassung zum militärischen Teil auch öffentlich äußern kann. Insofern sehe ich darin kein Problem. Die ILA selbst wird in der Einheit beider Teile durchgeführt werden.
Erst einmal Danke für die Antwort, Herr Minister. Auch wenn Sie jetzt noch keine Einzelheiten nennen können, können Sie dennoch vielleicht folgende Frage beantworten: Sind Sie denn zuversichtlich, dass wir die ILA hier in Brandenburg behalten werden?
Liebe Frau Kollegin, wenn ich nicht zuversichtlich und auch nicht zukunftsgewiss wäre, wäre es schwierig, politisch zu arbeiten, da geht es mir sicherlich wie Ihnen. Ich darf Ihnen sagen, dass sich der Ministerpräsident und der Regierende Bürgermeister in einem gemeinsamen Brief an den BDLI gewandt haben - das ist der Verband, der die Messe durchführt -, in dem beide nochmals deutlich gemacht haben, dass sie ein großes Interesse daran haben, dass die ILA in Berlin bleibt, auch nach 2010.
Sie führen darüber hinaus aus, dass die Verhandlungen zügig weiter vorangetrieben und wir demnächst eine Entscheidung haben werden.
Herr Minister, zwei Fragen, die mehr oder weniger das Zahlenwerk beinhalten. Es ist von 60 Millionen Euro die Rede, die im Raum stehen, die sich Berlin und Brandenburg teilen müssen.
a) Sind es noch diese 60 Millionen Euro oder gibt es Anzeichen dafür, dass sich diese Zahl für die kommenden Jahre erhöhen wird?
b) Wird es nach wie vor bei der auch in der Frage von Frau Lehmann bereits angesprochenen Unterstützung der ILA von ca. 2 Millionen Euro pro ILA-Ausrichtung bleiben?