Die ostdeutschen Bundesländer sollten in enger Abstimmung mit dem Bund auf eine Bündelung dieser Fördertöpfe drängen. Die Kommunen und die Wohnungsunternehmen sind schnellstmöglich auf die Gelder angewiesen. Und sie wissen am besten, wie die Mittel in der jeweiligen Kommune am sinnvollsten eingesetzt werden. Strenge Einschränkung und hohe bürokratische Hürden schaden da nur.
Setzen wir uns deshalb für ein transparentes, einheitliches Förderprogramm ein! Und versuchen wir in einem weiteren Anlauf, mit verbündeten ostdeutschen Bauministern die Auswirkungen des unseligen Altschuldenhilfegesetzes zum x-ten Mal abzumildern!
Dies hätten wir vor Jahren schon viel billiger haben können. Aber da hätte man ja mal auf die PDS hören müssen.
Anfrage zu weitergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungsleerstandes in der Oktobersitzung des Landtages zeigt jedoch breite Übereinstimmung beim Handlungsbedarf. Auch wir sind der Meinung, dass die Abstimmung des Programms mit den Ländern zu beschleunigen ist und da, wo erforderlich, die Fördersätze angehoben werden müssen. Wir unterstützen auch die Absicht, das von Bundesregierung und Kreditanstalt für Wiederaufbau angekündigte Kreditprogramm für den Abriss von Wohnungen auch für Umschuldungsmaßnahmen der Wohnungswirtschaft im Rahmen von KfW I zu öffnen. Mit Ihrer Absicht, das AHG erneut zu novellieren, rennen Sie ohnehin, wie gerade ausgeführt, bei uns offene Türen ein.
Hoffen wir, dass den Reden jetzt endlich Taten und Finanzmittel folgen. Dann wäre die heutige Debatte nicht umsonst. Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Warnick. - Ehe ich den nächsten Redner zur Debatte aufrufe, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen eine Mitteilung machen. Sie haben vorhin die Unruhe in der Fraktion der PDS gesehen. Unser Abgeordnetenkollege Herr Dobberstein hat einen Schwächeanfall erlitten. Er ist sowohl durch Kollegen aus der Fraktion als auch durch Verwaltungsmitarbeiter betreut worden und unsere beiden Ärzte im Team der Abgeordneten, Frau Birkholz und Herr Dr. Wagner, haben ihm sofort ärztlichen Beistand geleistet. Der Notarzt ist im Hause. Wir hoffen, dass es nicht so schwerwiegend ist, was sich hier gezeigt hat.
Ich wollte Sie nur darüber unterrichten, weil aufgrund der LifeÜbertragung inzwischen schon Anfragen kamen, was im Plenarsaal abgelaufen sei.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Galt die Immobilie, der Besitz von Mietwohnungen jahrzehntelang in der Bundesrepublik Deutschland als sichere Altersanlage, so droht aus diesem Besitz in den neuen Bundesländern oftmals ein erhebliches Risiko für die Altersversorgung zu werden.
Galten Wohnungsunternehmen im alten Bundesgebiet als Unternehmen, die von rezessiven Tendenzen in der wirtschaftlichen Entwicklung nahezu unberührt waren, so hatten die Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern bereits mit wirtschaftlichen Problemen umzugehen, als die realen Wachstumsraten der Gesamtwirtschaft noch jenseits der 4 % lagen.
Während in einigen Kommunen der alten Bundesländer die Angst besteht, dass die wirtschaftliche Entwicklung dadurch gebremst wird, dass das Wohnraumangebot kaum noch die Nachfrage decken kann, so stehen unsere Kommunen vor dem Problem, dass der hohe Leerstand und die damit verbundene Abnahme der Attraktivität unserer Städte sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abbremst.
Dass der Stadtumbau innerhalb von sechs Monaten zum zweiten Mal als Thema für eine Aktuelle Stunde vorgeschlagen wurde, ist nicht nur den bisherigen Ergebnissen bei der Entwicklung von Konzepten und Programmen in diesem Bereich geschuldet, sondern auch der Dimension der Aufgabe, mit der wir umzugehen haben.
Wenn nicht zügig geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, drohen sich die Probleme, die aus dem Wohnungsleerstand resultieren, gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen und der prognostizierten wirtschaftlichen Entwicklung zu verschärfen.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat frühzeitiger als alle anderen Landesregierungen die neue Aufgabe Stadtumbau angenommen. Herr Warnick, Sie fordern von allen hier, dass sie sich schnellstmöglichst darum kümmern. Warum hat sich Ihr Bauminister Holter in Mecklenburg-Vorpommern nicht sofort darum gekümmert? Er hat erst reagiert, als er eine Einladung zur ersten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stadtumbau erhalten hat.
Zu diesem Zeitpunkt hatten die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bereits konkrete Forderungen formuliert, die der Bauminister in dieser Arbeitsgruppe erfolgreich vertreten hat, und zu diesem Zeitpunkt bekamen die Kommunen des Landes Brandenburg durch die Landesregierung bereits Hilfestellungen bei der Erarbeitung von Stadtumbaukonzepten.
Meine Damen und Herren, die Dimension der Aufgabe, die vor uns liegt, lässt sich in Zahlen fassen. In den neuen Bundesländern steht rund 1 Million Wohnungen leer, davon rund 150 000 im Land Brandenburg. In vielen Kommunen des Landes, insbesondere in den peripheren Regionen, lag die Leerstandsquote im Jahr 2000 weit jenseits von 25 %. Deshalb ist es notwendig und richtig, dass der Stadtumbau jetzt durch ein umfassendes Maßnahmenpaket, welches jedoch mit großen finanziellen Lasten für Bund, Land und Kommunen verbunden ist, vorangetrieben wird.
Vom Bund werden für den Stadtumbau in den neuen Ländern bis zum Jahr 2009 über 2 Milliarden DM bereitgestellt. Diese Mittel sind von den Ländern und den Kommunen mit insgesamt 3 Milliarden DM gegenzufinanzieren. Diese Summe entspricht ungefähr dem Mittelvolumen, welches die Europäische Union dem Land Brandenburg in der Förderperiode 2000 bis 2006 an Strukturfondsmitteln zur Verfügung stellt. Des Weiteren werden durch den Bund und die neuen Länder 300 Millionen DM bereitzustellen sein, um die Bildung von Wohneigentum in innerstädtischen Altbauquartieren zu unterstützen.
Allein im Jahr 2002 sollen im Land Brandenburg rund 72 Millionen DM im Rahmen des Programmes „Stadtumbau Ost” eingesetzt werden. Die Mittel werden eingesetzt, um Kommunen bei der Erarbeitung von städtebaulichen Konzepten zu unterstützen und um der Wohnungswirtschaft Hilfen beim Abriss und der Aufwertung von Wohnquartieren zu geben. Die Maßnahmen sind notwendig, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den neuen Bundesländern nicht zu gefährden. Deshalb werden wir auch an unserem Ziel festhalten, die durch den Bund bereitgestellten Mittel in vollständiger Höhe gegenzufinanzieren.
Bund den neuen Bundesländern für die Bewältigung der Aufgabe Stadtumbau gewährt, möchte ich positiv hervorheben. Allerdings - diese kritische Anmerkung sei gestattet - trägt die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung nicht dazu bei, dass diese unterstützend in den neuen Ländern wirkt. Kürzungen beim Aufbau Ost oder mittelstandsfeindliche Rahmensetzungen tragen nicht dazu bei, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern gestärkt wird und die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Abwanderung - neben den Hinterlassenschaften des SED-Regimes ein wesentlicher Grund für den Wohnungsleerstand - wird jedoch nur zu stoppen sein, wenn die Menschen hier im Land einen Arbeitsplatz finden. Die Bundesregierung konterkariert mit ihrer Wirtschaftsund Finanzpolitik somit ihre eigenen, aber auch unsere Anstrengungen beim Stadtumbau.
Meine Damen und Herren, die Sprecher der CDU-Fraktionen der neuen Bundesländer haben sich, nachdem der Bericht der Expertenkommission „Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Bundesländern” vorlag, getroffen, um die Empfehlungen des Berichtes zu bewerten und eigene Positionen zu formulieren. Dabei kamen wir aufgrund der Finanzsituation der Kommunen überein, dass die Kommunen möglichst nicht an der notwendigen Gegenfinanzierung der Bundesmittel bei den Rückbaumaßnahmen zu beteiligen sind. Anders als im Bericht der Expertenkommission vorgesehen, ist es gelungen, eine Finanzierung zwischen Bund und Ländern auszuhandeln, die keine Beteiligung der Kommunen an den Rückbaumaßnahmen vorsieht. Dieser Kompromiss war auch notwendig, da sonst die Gefahr bestünde, dass wichtige Maßnahmen des Rückbaus nicht realisiert würden, haben doch in der Regel gerade die Kommunen, die finanziell nicht am besten ausgestattet sind, mit den größten Leerstandsproblemen umzugehen.
Meine Damen und Herren, der Stadtumbau verlangt von uns erhebliche finanzielle Anstrengungen, aber auch Anstrengungen, wenn es vor Ort darum geht, städtebauliche Konzepte zu erarbeiten. In den einzelnen Städten müssen unzählige Wohnungsunternehmen und Privatpersonen, die einzelne Wohnungen besitzen, die Vertreter der Mieter und die Vertreter der Gemeinde an einen Tisch gebracht werden, damit sie nach der besten Möglichkeit für die Stadtentwicklung insgesamt suchen.
Die Lösung, die dem einen recht ist, ist dem anderen noch lange nicht billig. Gerade im Bereich des Rückbaus werden unzählige Verträge und Ausgleichszahlungen notwendig werden, um einzelne Unternehmen zur aktiven Mitgestaltung zu motivieren und um es nicht dazu kommen zu lassen, dass Einzelne auf Kosten anderer versuchen, das Problem zu lösen. Natürlich würde sich der Unternehmer am besten stellen, der seinen eigenen Bestand behält und andere zurückbauen lässt. Dieses FreeRider-Problem wird sicherlich oftmals zu beobachten sein. Hier muss ich auch sagen, dass sich die bundeseigene TLG nicht als Wohnungsgesellschaft darstellt, die den Stadtumbau Ost unterstützt, ganz im Gegenteil. Vielleicht sollte die Bundesregierung auch in diesem Bereich darauf achten, dass ihre eigene Gesellschaft nicht die Bemühungen des Bundes konterkariert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: Die Aufgabe Stadtumbau ist von uns aufgenommen und wird im nächsten Jahr verstärkt finanziell untersetzt. Der Stadtumbau stellt für die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung eine prioritäre Landesaufgabe dar, über die wir
uns in nächster Zeit - sicherlich über die Politikbereiche hinweg - des Öfteren noch austauschen werden. In Brandenburg wurde erkannt, dass der Stadtumbau eine Aufgabe darstellt, die nicht allein der Bauminister zu verantworten hat, sondern der sich die gesamte Landespolitik stellen muss. Die CDU-Fraktion wird diesen Ansatz weiter unterstützen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Schrey und gebe das Wort an die Fraktion der DVU, an Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik mit der Abrissbirne - nein danke! Das Bundeskabinett hat am 15. August 2001 das neue Programm „Stadtumbau Ost für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen” in Höhe von 2 Milliarden DM beschlossen. Der Bundesbauminister kündigte an, das Programm „Stadtumbau Ost” werde bis 2009 mit rund 5 Milliarden DM gefördert; davon trage die Bundesregierung rund 2 Milliarden DM, den Rest müssten Länder und Kommunen selbst übernehmen. Mit dem Programm sollen angeblich intakte Stadtstrukturen und funktionierende Wohnungsmärkte geschaffen und die Attraktivität der neuen Länder als Wohn- und Wirtschaftsstandort verbessert werden. Außerdem sollen mit diesem Projekt angeblich Arbeitsplätze erhalten bzw. neu geschaffen werden, vor allem in der Bauwirtschaft.
Dies alles sind sehr hochtrabende Ziele. Bei näherer Betrachtung fehlt dem Stadtumbau bisher aber jedes solide Stadtentwicklungskonzept. Insbesondere fehlt es an der notwendigen Verknüpfung von Arbeitsmarkt und Wohnungsbau sowie an der Förderung der Infrastruktur zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Schließlich waren es auch die miserablen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die in den 90er Jahren zur Flucht vieler Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern und damit zum Wohnungsleerstand geführt haben. Dafür sind Sie verantwortlich, meine Damen und Herren von der SPD, und nicht die Pest, Herr Dellmann.
Um ein bisher nicht vorhandenes Konzept aus dem Hut zu zaubern, stellt der Bund bis Ende 2002 weitere 31 Millionen DM für einen Wettbewerb zur Verfügung, an dem sich bis zu 200 Städte und Gemeinden in den neuen Ländern mit eigenen Entwicklungskonzepten beteiligen sollen. Betrachtet man die Entwicklung in vielen Städten Brandenburgs, so stellt man zunehmend Suburbanisierung, wildes Bauen im Außenbereich, Verfestigung von Splittersiedlungen und zunehmenden Verfall historisch erhaltenswerter Bausubstanz in Resten der Stadtkerne fest. Das einzige Rezept, das vonseiten des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr dazu genannt wird, beschränkt sich auf nebulöse Aussagen wie die folgenden: Anpassung gesamtstädtischer Planungen und kommunaler Wohnungspolitik an veränderte Rahmenbedingungen, Konsolidierung existenzbedrohter Wohnungsunternehmen, Prüfung, ob Instrumente der Raumordnung als flankierende Maßnahmen eingesetzt werden können, und Aufstockung der Landespro
Erlaubt man sich, näher nachzufragen, erhält man zur Antwort, dass zumindest Abrissmaßnahmen zu treffen sind. Das aber sind riesengroße Luftblasen im Wert von 5 Milliarden DM, meine Damen und Herren. Mit der Abrissbirne werden Arbeitsplätze weder neu geschaffen noch erhalten und die am Boden liegende Bauwirtschaft des Landes wird in keiner Weise gefördert.
Wir als Fraktion der DVU fordern daher ein klares Konzept. Wir fordern Transparenz und Rechtsklarheit für den Steuerzahler, der schließlich das ganze Geld aufbringen muss. Wir fordern, vorhandene Bausubstanz im Sinne der Bürger vorrangig und möglichst optimal zu nutzen. Dazu muss vor allem der Bestandserwerb gefördert werden, zum Beispiel durch entsprechende Abschreibemöglichkeiten auch für Ersterwerber von Sanierungsobjekten.
Umbau und anderweitige Nutzung muss dem Abriss vorgehen. Modernisierung und Sanierung von Bestandsbauten müssen gegenüber Neubau vorrangig öffentlich gefördert werden.
Wir fordern die Entwicklung von konkreten Strukturprogrammen, die auf den Nutzungsbedarf leer stehender Objekte abstellen. Die staatlichen Fördermittel müssen räumlich auf die Problemzonen konzentriert werden. Dabei ist dem Erhalt der Ortskerne herausragende und vorrangige Bedeutung vor Maßnahmen der Besiedelung der Außenbereiche zuzumessen. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister Meyer, konkret darzulegen, was und inwieweit mit dem zur Verfügung gestellten Geld saniert und ausgebaut werden soll. Wir fordern zudem die Erhaltung von Wohnungsreserven. Dort, wo Arbeitsplätze entstehen sollen, muss entsprechender Wohnraum bestehen bleiben.
Wir fordern zur Nutzung des Leerstandes ein klares Konzept der Wohnraumzusammenlegung. So kann insbesondere Familien mit Kindern durch öffentlich gefördertes Zusammenlegen mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, und zwar zu vernünftigen Preisen.
Wohnungsleerstand ist allein mit Mitteln der öffentlichen Hand nicht zu beseitigen. Wir fordern konkrete Vorschläge, wie Eigentümern und Vermietern mit den zur Verfügung stehenden Geldern geholfen werden kann, dringend notwendige Sanierungen in wirtschaftlich erträglicher Weise zu verifizieren.
Arbeitsplätze und Bauwirtschaft werden nur mit konkreten Ausbau- und Sanierungskonzepten, nicht aber mit Abriss gefördert. Notwendige Investitionen müssen sich auch wirtschaftlich rechnen. Nur so wird der sozialen Schieflage in Wohnquartieren ausreichend begegnet.
Machen Sie endlich verantwortungsvolle Politik, damit in diesem Land strukturell wirklich etwas vorangeht! - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Attraktivität der Städte bildet das Rückgrat unseres Landes”, das sagte der Ministerpräsident und das ist richtig. Das gilt für die Länder der Bundesrepublik insgesamt und insbesondere für die neuen Bundesländer. Diese Attraktivität zu erhalten und zu erhöhen muss das Ziel unserer Politik sein.
Dafür ist es notwendig, einen Paradigmenwechsel in der Städtebauförderung vorzunehmen. Kommunale Planungspolitik steuerte bisher Planungsprozesse. Neu ist die Schrumpfung der Städte. Die Schrumpfung ergibt sich aus der demographischen Entwicklung und aus den Wanderungsbewegungen. In Brandenburg betrifft das nicht nur das Stadtumland, es ist nicht nur die Abwanderung in die alten Bundesländer, sondern auch die Wanderung in das Berliner Umland. Daraus ergibt sich eine veränderte demographische Struktur.
Herr Dellmann sprach davon, dass die Bürgermeister jetzt davon ausgehen müssen, dass einige Städte in den peripheren Räumen in den nächsten zehn Jahren um weitere 10 % schrumpfen werden. Das heißt weniger Einwohner, weniger Kinder. Und das heißt, in den äußeren Räumen werden Schulen und Kindertagesstätten frei, müssen freigezogen werden, kosten aber trotzdem Geld, und im Verflechtungsraum müssen neue Schulen und Kindertagesstätten gebaut und andere weiche Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden, nicht in Bayern, Herr Warnick, wie Sie - sicherlich fälschlicherweise - gesagt haben. Diese Veränderung der demographischen Struktur bedeutet auch weniger Kommunalfinanzen.
Wohnungsleerstand ist nicht der Kernpunkt, sondern nur die sichtbarste Folge dieses Prozesses. Unsere Städte sind als Ganzes betroffen. Dieser Schrumpfungsprozess ist zu gestalten und auch als Chance zu nutzen. Das ist unsere Aufgabe.
Die Ausgangsposition ist beschrieben worden. 150 000 Wohnungen stehen leer. Wohnungsunternehmen stehen häufig einerseits wegen der fixen Kosten und andererseits wegen der Einnahmeverluste am Rande der Pleite. Die Kommunen sind in Geldnöten. Viele Quartiere sind ohne Perspektive.