Die Ausgangsposition ist beschrieben worden. 150 000 Wohnungen stehen leer. Wohnungsunternehmen stehen häufig einerseits wegen der fixen Kosten und andererseits wegen der Einnahmeverluste am Rande der Pleite. Die Kommunen sind in Geldnöten. Viele Quartiere sind ohne Perspektive.
Diese Probleme - das ist gesagt worden - treffen vorrangig den äußeren Verflechtungsraum von Wittenberge bis Forst, ebenso aber in den großen Städten die Stadtviertel des komplexen Wohnungsbaus: in Schwedt, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg. Das Ziel ist demzufolge klar umrissen: die bisher gewonnene Attraktivität der Städte durch Aufwertung der Quartiere nachhaltig zu verbessern, durch städtebauliche und wohnungswirtschaftliche Konzepte Klarheit über Funktion und Gesicht der Städte für die nächsten zehn bis 15 Jahre zu erhalten, darunter auch durch gezielten Abriss.
Alle Vorschläge, die von der Annahme ausgehen, dass wir alles halten könnten, gehen ins Leere, weil wir tatsächlich so viele Einwohner verloren haben und in den nächsten zehn Jahren etwa weitere 10 % verlieren werden. Wir müssen den Wohnungsmarkt stabilisieren und dazu gehört die Verringerung der Zahl der Wohneinheiten. Das muss sozialverträglich erfolgen.
den Bund als Rechtsnachfolger der DDR mit in die Pflicht nehmen wollte, war ich noch ein ziemlich bunter Vogel und ziemlich allein. Umso mehr freut es mich, dass wir heute mit dem Bund an einem Tisch sitzen, um Probleme flächendeckend von der Ostsee bis zum Erzgebirge zu lösen.
Wir sind dankbar, dass die neue Bundesregierung diese Problemlösung engagiert unterstützt. Dafür bedanken wir uns herzlich. Denn es geht in der Tat, gerade was die Bereitstellung von finanziellen Mitteln betrifft, in den letzten zwei Jahren nach vorn.
Für Brandenburg ergibt sich daraus: Entlastung von Altschulden, Förderung der Aufwertungs- und Abrissmaßnahmen und Unterstützung der Eigentumsbildung in den Innenstädten. Dazu werden wir im Interesse der Bündelung - Herr Warnick, ich nehme das nicht nur auf; Sie wissen, dass wir daran arbeiten der klassischen Instrumente der Wohnungsbau- und Städtebauförderung diese Maßnahmen unterstützen.
Die Erarbeitung von Stadtumbau- und wohnungspolitischen Konzepten ist inzwischen in vollem Gange. Das MSWV unterstützt und fördert diese Konzepte. Dabei erkennen wir natürlich auch die Probleme der vor Ort handelnden Akteure.
Ich will Beispiele nennen. Die Stadt Forst hat ein Städtebaukonzept für die ganze Stadt. Dort geht es jetzt vorwärts. Das werden wir entsprechend unterstützen. Ich gratuliere Bürgermeister Reinfeld.
In Frankfurt (Oder) besteht ein solches städtebauliche Konzept noch nicht. Aber im Stadtteil Neuberesinchen, getragen von einer Gesellschaft, gibt es in einem großen Quartier tatsächlich eine Bereinigung der Zwischenverdichtung aus den 80er Jahren. Dort werden wir mit diesem Quartier beginnen. Dieses Quartier muss aber in das Konzept der ganzen Stadt einbezogen werden.
In Brandenburg haben wir die Akteure noch gar nicht an einen Tisch bekommen. Da gab es Konkurrenz und Unstimmigkeiten zwischen Gesellschaften und Genossenschaften sowie der Stadt. Endlich, vor anderthalb Wochen haben sie sich erstmals an einen Tisch gesetzt. Ich meine, auch hier werden wir vorankommen.
Wittenberge wird immer wieder genannt, weil die Problemlage dort tatsächlich ganz anders ist. Dort ist es ganz wichtig, den Interessenausgleich zwischen den Gesellschaften und den Genossenschaften herzustellen. Denn hier haben wir, anders als in anderen deutschen Städten, im Stadtzentrum Leerstand. Dieser Leerstand gehört zur kommunalen Gesellschaft. Die Genossenschaften haben aber am Stadtrand genossenschaftliches Eigen
tum geschaffen, haben es modernisiert und verzeichnen jetzt die Situation, dass sie nicht nur Altschulden auf den Altlasten haben, sondern jetzt auch noch Neuschulden auf den mit Altlasten behafteten Objekten. Deshalb ist die Situation hier ganz anders und deshalb ist es wichtig, dass sich Gesellschaften und Genossenschaften an einen Tisch setzen. Wir als MSWV werden diesen Vorgang begleiten.
Weil die Rolle der Banken angesprochen worden ist, komme ich gern darauf zurück. Aber ich möchte zunächst auf die Rolle und die Aufgaben der Kommunen zu sprechen kommen. Die Kommunen sind die jetzt Handelnden, die die Kooperation der örtlichen Akteure tatsächlich vornehmen und den Interessenausgleich vorantreiben müssen. Vor Ort, nämlich durch die Kommunen, ist dieser Interessenausgleich zu koordinieren. Und ich bin froh, dass wir schon 22 Stadtumbaukonzepte bewilligen konnten. Die Kommunen können auch nur vor Ort und nicht durch irgendwelche Plankommissionsforderungen, die ich hier gehört habe, die Wohnungsnachfrage aus den peripheren Räumen, aus dem Umland der Städte wieder in die Innenstadt lenken.
Die Wohnungsunternehmen müssen miteinander reden und gemeinsam handeln. Nur durch dieses gemeinsame Handeln können sie auch den Antrag auf zusätzliche Altlastenentschuldung beim Bund stellen. Das ist auch als Aufforderung an die Abgeordneten aller Fraktionen zu verstehen, vor Ort darauf hinzuwirken. Bisher haben erst zwei brandenburgische Unternehmen diesen Antrag gestellt. Wir haben also noch ein weites Feld zu bearbeiten.
Meine Damen und Herren! Dieser Prozess der Konsensherstellung in den Kommunen braucht Zeit, Transparenz und die Einbeziehung der Bewohner, um soziale Spannungen zu vermeiden. Ich möchte ganz klar feststellen: Hier gilt Einvernehmen vor Klage! Dieser Prozess lebt vom Interessenausgleich, von perspektivischer Stadtentwicklung und wohnungspolitischen Notwendigkeiten.
Dennoch gilt - ich bleibe dabei und werde das nicht nur als Leiter eines Amtes, sondern auch persönlich unterstützen -: Dieser Prozess muss schnell beginnen! Ich habe Wetten abgeschlossen und werde das auch praktisch durchführen: Wenn fünf Experten durch einen mittelgroßen Ort von 5 000 bis 15 000 Einwohner gehen und jeder die Pflicht hat, fünf städtebaulich falsche Objekte zu benennen, dann werden wir am Ende eine Übereinstimmung bei mindestens 80 % der Objekte erreichen.
Das ist nur ein Bruchteil der gesamten Maßnahmen, die durchzuführen sind, aber wir können mit diesem Bruchteil beginnen. Das ist die Aufgabe, vor der wir gemeinsam stehen. Ich fordere Sie auf, sich in die Lösung dieser Aufgabe einzubringen.
Meine Damen und Herren! Den Bund habe ich vorhin zu Recht und bewusst gelobt, aber man darf es nicht übertreiben.
Da gibt es schon noch offene Wünsche. Das Altschuldenhilfegesetz muss mit dem Ziel novelliert werden, alle abgerissenen Wohnungen von Altschulden zu entlasten.
Es kann doch nicht wahr sein, dass wir 48 WE in einer Scheibe abschneiden und für diese 48 WE mal 60 Quadratmeter die Altschulden weiter bezahlen. Das sind immerhin 1,08 DM pro Quadratmeter, und das jeden Monat. Das darf nicht sein. Daran muss der Bund weiter arbeiten. Wir müssen diesbezüglich Druck ausüben.
Zweitens: Die Grunderwerbsteuer muss angepasst werden. Das gilt aber auch im eigenen Land. Es handelt sich zwar um ein Bundesgesetz, aber die Wirkung einer Veränderung der Grunderwerbsteuer trifft das Land. Wenn zwei Wohnungsunternehmen im Sinne der Effizienzsteigerung im Rahmen des Stadtumbaus fusionieren, um damit den Interessenausgleich besser hinzubekommen, dann muss diese Fusion von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Das Argument, dann würden die Steuereinnahmen zurückgehen, ist unsinnig, denn ohne diese Fusion gäbe es auch keine Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Demzufolge ergibt sich kein Einnahmeverlust. Darüber müssen wir uns also noch streiten.
Drittens: Ich sehe beim Bund in seiner Verantwortung gegenüber der TLG noch Handlungsbedarf. Die Treuhandliegenschaftsgesellschaft darf nicht Wohnungen zum Dumpingpreis verkaufen.
Wenn die TLG in Lauchhammer Wohnungen zum Preis von 46 DM pro Quadratmeter verkauft, dann schadet sie der Wohnungsgesellschaft und der Wohnungsgenossenschaft erheblich, denn durch den niedrigen Verkaufspreis können die Wohnungen zu einem sehr niedrigen Quadratmeterpreis, der nicht gerechtfertigt ist, zur Miete angeboten werden.
Das waren nur geringe Wünsche in Richtung Berlin. Aber wenn ich schon bei den Wünschen bin, dann möchte ich auch den Schritt zur Forderung gehen.
Sehr geehrte Abgeordnete! Die Wohnungswirtschaft ist seit Jahrzehnten ein stabiler Partner der Banken. Innerhalb dieses Stadtumbauprozesses profitieren die Banken von der Marktbereinigung. Durch diese Marktbereinigung entstehen verbesserte Marktbedingungen für Investitionen in den Städten. Weil das so ist, suche ich Verbündete zur Erreichung folgender Ziele: Beteiligung an der Umschuldung im Rahmen des KfW-II-Programms und Akzeptanz des Wegfalls dinglicher Kreditsicherheiten; Verzicht auf die Vorfälligkeitsentschädigung; neue Kredite für die Fortsetzung der Bestandserneuerung.
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Städte attraktiver gestalten und die Quartiere wieder so herrichten wollen, dass die Mieter bleiben bzw. wieder hinziehen, so ist es doch ein Unding, wenn sich die Banken diesbezüglichen Gesprächen verweigern. Wir haben gemeinsam mit dem Verband der Wohnungswirtschaft noch Ende dieses Monats ein Gespräch mit 30 Bankenvertretern. Diese drei von mir genannten Forderungen werde ich ausbauen und - ich denke, auch in Ihrem Namen sehr konkret stellen.
Ich komme zum Schluss. - Der Stadtumbau ist ein Problem der Wohnungswirtschaft, der Kommunen, des Bundes und des Landes. Aber auf der Ebene des Landes - darauf hat Herr Schrey dankenswerterweise hingewiesen - ist für die Lösung dieses Problems nicht nur das MSWV zuständig. Vielmehr ist interdisziplinäres Handeln notwendig. Der Stadtumbau fordert Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung sowie Arbeitsmarktund Sozialpolitik. Es ist im Hinblick auf den Stadtumbau schlechthin notwendig, dass wir auch die landesentwicklungspolitischen Ansätze überdenken. Wenn wir wissen, dass eine Stadt um 20 % schrumpft, dann müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie die gesamte Infrastruktur in diesem Raum in Zukunft aussehen soll. Wenn aber auf der anderen Seite Zuwächse zu verzeichnen sind, dann müssen wir den infrastrukturellen Ansatz entsprechend erhöhen.
Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen. Das Forum Ost, eine Veranstaltung von Sozialdemokraten der neuen Bundesländer, kam vor 14 Tagen in Cottbus zusammen. Als ein positives Beispiel wurde der Umbau einer Kindertagesstätte zu einer Begegnungsstätte für Jung und Alt genannt. Wir, Experten aus allen neuen Bundesländern, fuhren mit dem Bus dorthin. Dieses Projekt wurde als ein guter Ansatz gelobt und die Modernisierung und Instandsetzung im Umfeld hervorragend bewertet. Mitten in dieses positive Klima der Besichtigung platzte die Nachricht, dass die direkt daneben liegende Schule geschlossen wird. Die Stadt wusste das doch! Über zwei Jahre hinweg haben wir dort die soziale Stadt gefördert und wollen mit dem Stadtumbau weitermachen. Es geht um gezielte Modernisierung und Instandsetzung. Wir fördern die Entwicklung der weichen Infrastruktur. Und in diesem Moment fällt die kommunalpolitische Entscheidung: Schluss damit! Das darf es so nicht geben. Hier ist eine noch stärkere Zusammenarbeit gefragt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Das Spielfeld ist abgesteckt und die Spielregeln sind bekannt. Wir, und zwar wir alle gemeinsam, sind jetzt am Zuge. Schönen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Meyer. - Das Wort geht noch einmal an die Fraktion der PDS. Sie hat noch eine Redezeit von anderthalb Minuten. Herr Abgeordneter Ludwig möchte sie wahrnehmen. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte Ihr Bild gleich aufnehmen: Es geht eben nicht um Spielregeln, sondern um einen Punkt, der zum Existenzproblem für das grundgesetzlich verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung geworden ist, denn die betroffenen Gemeinden wissen nicht, wie sie das Problem allein bewältigen sollen.
Ich sage es ganz deutlich: Wir haben in Brandenburg nicht das Problem zu vieler Wohnungen, sondern es sind zu wenig Mieter da; denn diese Wohnungen waren belegt. Nicht ohne Grund haben wir nach der Herstellung der staatlichen Einheit auch in diesem Hohen Hause Wohnungsbauprogramme unterstützt. Wenn ich aber zu wenige Mieter habe, dann muss ich genau an
diesem Punkt ansetzen. Das bedeutet, dass wir die Abwanderung aus Brandenburg nicht nur konstatieren - Herr Minister, es wäre nicht ganz falsch, wenn Sie noch zuhören würden! -, sondern stoppen müssen.
Ich darf die Schrumpfung der Wirtschaft nicht nur konstatieren, sondern ich muss Programme vorlegen, wie ich die Folgen gerade in den betroffenen Kommunen auffangen will.
Zudem, Herr Kollege Schrey, muss ich möglicherweise ein Rückholprogramm für junge Menschen starten, wie es in MecklenburgVorpommern von Minister Holter angeregt wurde.
Dann habe ich Mieter und junge Menschen, die vielleicht noch eine Familie gründen, und nicht nur Familien, die in den Orten verblieben.
Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Schrey: Minister Holter hat als eine seiner ersten Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern eine Novelle des Altschuldenhilfegesetzes auf die Bahn geschoben. Dieses Anliegen wurde im Bundesrat unter anderem von Brandenburg jahrelang blockiert. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn Sie schon auf Mecklenburg-Vorpommern verweisen, dann nennen Sie doch bitte das ganze Programm!