Lars-Jörn Zimmer
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE möchte uns heute gern wieder eine Debatte aufdrücken nach dem Motto: Wir erklären euch einmal, wie schlecht die Welt und vor allem, wie schlecht Sachsen-Anhalt ist.
Ähnliches hatten wir in der letzten Sitzung bei den Hochschulen und wir hören die Schlechtmacherei auch in vielen anderen Bereichen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir über Tourismus reden, dann reden wir über das Landesimage, dann reden wir über Landesidentität. Tourismus ist Image und Wirtschaftsfaktor. All das versuchen Sie kleinzureden und kleinzuschreiben. Da drängt sich bei mir die Vorstellung auf, Sie wollten eigentlich nur das Duckmäuserimage der Tolerierungszeit wiederhaben. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Verehrter Herr Kollege Czeke, Sie haben viel geredet, aber wenig gesagt. Sie haben wenig gesagt dazu, wie wir mit klugen und wegweisenden Vorschlägen zur Verbesserung der touristischen Entwicklung in unserem Land weiter beitragen können und was vor allem die Fraktion DIE LINKE dazu beitragen kann. Aber okay, der Wahlkampf
ist in vollem Gange, da sei es schon einmal verziehen, dass man die Nadel im Heuhaufen sucht.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Sie, Herr Kollege Czeke, die Momentaufnahme im Tourismus dafür nutzen, zu einem Rundumschlag gegen die Landesregierung auszuholen. Mit diesem Rundumschlag treffen Sie natürlich auch andere Akteure im Tourismus. Sie treffen die Vereine, die Ehrenamtlichen, die Verbände, die Kommunen und die touristischen Leistungsträger. All denen haben Sie mit Ihrem Antrag - die Betonung liegt auf Antrag - die touristische Kompetenz abgesprochen. Herzlichen Glückwunsch, kann ich dazu nur sagen. Die touristische Entwicklung muss man über längere Zeiträume planen und denken, es macht wenig Sinn, die Entwicklung eines Jahres oder vielleicht auch nur eines halben Jahres als Erfolg zu verkünden oder oder als Misserfolg abzulehnen.
Herr Kollege Czeke, Redebeitrag und Antrag - ich habe kurz etwas zu dem Antrag gesagt - waren dann doch ein Stück weit unterschiedlich. Sie waren im Antrag dann relativ kleinlaut. Bei den Zahlen bis August, die Sie genannt haben, wurde vergessen, dass wir im Herbst eigentlich unsere starken Monate haben; diese kommen hinzu. Die Sondereffekte in Mecklenburg-Vorpommern sind außer Acht gelassen worden. Ich habe Ihnen gestern bei der Vorstellung der Zahlen, Daten und Fakten gesagt: Ich würde den Antrag nicht einbringen. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn Sie es nicht getan hätten.
Es macht wenig Sinn - damit wiederhole ich mich gern -, die Regionen des Landes undifferenziert mit anderen Regionen zu vergleichen. Wir haben in Sachsen-Anhalt nun einmal keine Ostseeküste und wir haben in Sachsen-Anhalt keine Alpen. Niemand in Bayern würde auf die Idee kommen - noch nicht einmal die Opposition -, den Tourismus wegen eines möglicherweise nicht ganz so guten Jahres zu kritisieren.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Übernachtungszahlen von 1994 bis heute mehr als verdoppelt haben, das Ziel von sieben Millionen Übernachtungen bereits seit mehreren Jahren erreicht haben und kontinuierlich erreichen. In einer Presseveröffentlichung vom 3. März 2015 titelt das Statistische Landesamt: „Erstmals über drei Millionen Gäste im Jahr 2014 - neues Rekordjahr für das Tourismusgewerbe in Sachsen-Anhalt.“ Das sollte vielleicht auch einmal zur Lektüre gehören.
Wenn ich mir die GRW-Förderung in unserem Land ansehe, dann stelle ich fest: Seit 2007 sind Investitionen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Millionen € angeschoben worden. Aktuell sind wir mit den Vorbereitungen für das LutherJubiläum befasst.
Die neuen Trends im Tourismus - die Markensäulen, Radtourismus, Naturparke; wir haben uns erst darüber unterhalten - beschäftigen uns parallel. Auch hierbei hat das Land eine gute Entwicklung genommen. Das Hochwasser - Sie haben es gesagt - hat uns, langfristig gesehen, nicht wirklich zurückgeworfen. Der Trend zeigt nach oben. Das Luther-Jubiläum wird ohne Frage die touristische Entwicklung befördern. Wir werden die Zahlen dann kommentieren und wir werden uns über die Zahlen freuen. Wir werden aber nicht dazu übergehen oder uns dazu verleiten lassen, jede einzelne Zahl uneingeschränkt mit Jubelstürmen zu versehen.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich gibt es auch im Tourismus Verbesserungspotenzial; das ist völlig klar. Aber die CDU-Fraktion nimmt die touristische Entwicklung völlig anders wahr als die Fraktion DIE LINKE. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir sozusagen das Lexikon der jungen Leute im Internet aufschlagen, also ganz einfach einmal Google nach dem Begriff „Naturtourismus“ befragen, dann finden wir dort folgende Erklärung: Der Naturtourismus ist ein spezielles Nachfragesegment des Tourismus, welches sich dadurch auszeichnet, dass naturbezogene Aktivitäten ausgeübt werden, wozu insbesondere ästhetische, attraktive, symbolisch bedeutungsvolle
und/oder physisch herausfordernde Natur- und Kulturlandschaften aufgesucht werden.
Obwohl Begriffe wie nachhaltiger Tourismus, ÖkoTourismus und Naturtourismus heutzutage in aller Munde sind, gibt es oftmals Unklarheiten darüber, was denn damit im Allgemeinen oder im Detail gemeint ist und worin die Unterschiede zwischen diesen Konzepten bestehen.
Vielfach wird auch der Begriff des sanften Tourismus in einem Atemzug mit nachhaltigem Tourismus genannt. Diese Unsicherheit auch hinsichtlich der begrifflichen Auslegung hat uns als Koalitionsfraktionen neben dem Themenjahr „Faszination Natururlaub in Deutschland“ unter anderem eben auch dazu bewogen, diesen Antrag zu stellen.
Für uns bewegt sich der Naturtourismus sozusagen in einem dreidimensionalen Raum. Er muss auf der einen Seite ökologisch tragbar sein. Er muss auf der anderen Seite wirtschaftlich ergiebig und kulturell angepasst sein.
Es reicht heute eben nicht mehr aus, eine schöne Landschaft zu präsentieren und eine schöne Landschaft zu vermarkten. Der Kunde achtet nicht nur im Haushalt auf ökologisch verträgliche Produkte. Er erwartet auch von den Angeboten im Bereich
des Tourismus, dass die Kriterien der Nachhaltigkeit beachtet werden. Es ist nicht mehr etwas, was man besonders anbieten muss. Sondern es sind Dinge, die mittlerweile als selbstverständlich vorausgesetzt werden.
Daher sind Tourismus und Biodiversität aus unserer Sicht sehr eng miteinander verzahnt. Viele Reiseveranstalter haben deswegen die biologische Vielfalt bereits in ihr Reiseprogramm mit aufgenommen. Sind wir einmal ehrlich: Wer hätte das vor einigen Jahren vorhergesagt?
Trotzdem muss man versuchen, meine Damen und Herren, eine Balance zu halten. Gemeint ist die Balance zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen in einer Region und jenen, die sich aus der Endlichkeit der Ressourcen ergeben. Wir haben, wie ich finde, in Sachsen-Anhalt diesen Trend relativ zeitig erkannt und auch im Landestourismuskonzept verankert. Selbst im Bundesnaturschutzgesetz steht, dass sich Naturparke eben wegen ihrer landschaftlichen Voraussetzungen besonders für die Erholung eignen.
Gleichzeitig dienen Naturparke auch der Erhaltung einer durch vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und ihrer Arten und Biotopvielfalt.
Eine Hauptaufgabe der Naturparke ist es daher, den Schutz von Natur und Landschaft mit attraktiven Erlebnismöglichkeiten und der touristischen Entwicklung in Einklang zu bringen. Also: Das Leben der Menschen und der Broterwerb der Menschen ist das, was einem Naturpark innewohnt.
Das ist eine Aufgabe, der wir uns in Sachsen-Anhalt stellen. Dafür gibt es sehr gute Beispiele. Nadine Hampel hat in ihrer Einbringungsrede eindrücklich auf die verschiedenen Themen und auf die verschiedenen Herausforderungen und herausragenden Punkte unserer Naturparke abgestellt.
Deswegen will ich mich auf einen Naturpark, der mir natürlich besonders am Herzen liegt, weil es mein Heimat-Naturpark ist, nämlich auf den Naturpark Dübener Heide, in der letzten Minute meiner Redezeit beschränken; denn auch der Naturpark Dübener Heide ist Wirtschaftsfaktor, Wirtschaftsquelle und Lebensraum einer ganzen Region und der Menschen, die dort leben.
Man hat dort im Naturpark Dübener Heide mit einem sanften Tourismuskonzept vielfältige Möglichkeiten durch eine enge Verzahnung der entsprechenden Angebote geschaffen. Ich möchte an der Stelle nur den Rad- und Wandertourismus erwähnen. Die Dübener Heide hat mit der Heide-Bibertour einen der ersten Qualitätswanderwege, die wir in Deutschland überhaupt zertifiziert haben.
Die Dübener Heide ist zwischen der Elbe und der Mulde gelegen. Wir haben dadurch natürlich auch beste Anbindungen für die Radwanderer auf dem Elbe-Radweg und auf dem Mulde-Radweg. Was
liegt da näher, als mit einer Rad-App die Leute sozusagen noch einmal in den Naturpark zu locken?
Für viele nicht nur aus den nahe gelegenen Bereichen wie Bitterfeld oder Wittenberg, sondern auch aus dem Leipziger oder auch aus dem Zeitzer Bereich heißt es: Wochenende ist Heidezeit. Das, was die Menschen mit Brauchtum und Tradition in der Dübener Heide erhalten haben, dient der Natur- und Landschaftspflege in diesem Raum. Das ist das, was wir immer wieder genießen und das, was unsere Gäste genießen wollen.
Ich kann Sie einladen, alle unsere Naturparke zu besuchen. Wir sollten, liebe Nadine Hampel, unsere Touren durch die Naturparke weiterführen. Ich denke, wir haben hier einen sehr guten Antrag. Ich bin auf die Aussagen gespannt, die das Ministerium dann zu treffen hat. Ich denke, wir haben über viel zu diskutieren und viel zu behandeln. Unsere Naturparke sind es wert. Die wirtschaftliche Entwicklung ist es wert. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Vorsitzende! Liebe Kollegin Hampel, geben Sie mir Recht, wenn ich sage, dass aufgrund der Themenvielfalt und der ressortübergreifenden
Thematik, die im Tourismus steckt, wir vielleicht auch einmal über einen eigenen Tourismusausschuss nachdenken könnten?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Tourismus in unserem Land hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr gut entwickelt. Es gibt einige, die meinen sogar: Der Tourismus in Sachsen-Anhalt ist eine Erfolgsgeschichte. Dem stimme ich zu, merke jedoch gleichzeitig an, dass das nicht immer so war.
Unser großes touristisches Ziel, die magische Marke von sieben Millionen Gästeübernachtungen zu erreichen, haben wir geschafft, auch wenn wir wissen, dass es durch Naturereignisse in diesem Jahr etwas schwierig, wenn nicht fast unmöglich wird, diese Zahl zu überschreiten oder zu toppen.
Die vielen Investitionen zahlen sich aus. Gleichwohl muss festgestellt werden, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern, was die absoluten Zahlen anbelangt, bei den Übernachtungen auf einem nicht ganz so hohen Niveau stehen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie einmal auf die Zahlen zur Jahrtausendwende bei uns in Sachsen-Anhalt zurückschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir damals ungefähr die Hälfte der heutigen Übernachtungen gezählt haben. Daher ist die Entwicklung sehr hoffnungsvoll. Aber sie bietet eben auch noch genügend Potenzial für die Fortentwicklung touristischer Unternehmen.
Unser politisches Ziel muss es daher auch sein, den Wirtschaftszweig und, wie richtig angesprochen, den Wirtschaftsfaktor Tourismus weiterzuentwickeln. Wir tun dies vor dem Hintergrund rückläufiger Haushaltsvolumina. Nicht nur im Land, sondern auch in den Kommunen ist die finanzielle Situation angespannt.
Wir tun dies auch vor dem Hintergrund einer rückläufigen Bevölkerung, die auf der einen Seite immer älter wird und auf der anderen Seite eben auch zahlenmäßig immer weniger; auch das ist gesagt worden.
Dieser Spagat, meine Damen und Herren, ist ein Problem, auf das man leichter hinweisen kann, als die Praxis eine Lösung präsentiert. Nun kann man sagen: „Na ja, okay, wenn in Sachsen-Anhalt ein
paar Leute weniger wohnen, ist das nicht so schlimm, die Touristen sollen ja von außerhalb kommen und die Hotels bevölkern.“ Aber das nur die halbe Wahrheit. Der Minister erwähnte bereits, dass viele unserer Gäste aus dem Inland, also aus dem Bereich Sachsen-Anhalts kommen, aus der Altmark in den Harz fahren, aus Anhalt in die Region Saale-Unstrut und umgekehrt.
Wenn wir weniger werden, hat diese Entwicklung weitreichende Folgen, nicht nur auf Ausgestaltung und Qualität der Angebote, auch auf die Quantität in Form der Übernachtungszahlen. Die größten Folgen sind aber für uns feststellbar im Bereich des Fachkräftenachwuchses, der sich in der Regel aus ortsansässigen Kräften rekrutiert. Wir stellen schon heute im Gaststättengewerbe beispielsweise einen massiven Rückgang des Interesses an klassischen Ausbildungsberufen - es ist erwähnt worden: Köche, Servicekräfte - fest.
Damit beginnt, wie ich finde, die künftige Quadratur des Kreises. Wir wollen weiteres Wachstum, das wir nur über eine hohe Qualität der Angebote generieren können. Aber gleichzeitig haben wir das Personal nicht mehr, das zur Umsetzung der qualitativen Angebote nötig ist.
Wenn wir wissen, dass zukünftig mehr ältere Leute verreisen - hierzu habe ich auch noch das Stichwort „neue Familie“, also die Großeltern, die mit den Enkelkindern verreisen, einzubringen -, dann brauchen wir unter Umständen sogar mehr Personal als heute, weil wir uns stärker auf die Gewohnheiten älterer Touristen einstellen, aber eben gleichzeitig die jüngeren Gäste verwöhnen und damit an den Standort binden müssen.
Diesen Widerspruch aufzulösen ist die große Herausforderung aller touristischen und politischen Akteure in den nächsten Jahren, meine Damen und Herren. Uns als Koalitionsfraktionen ist es wichtig, auf diese Probleme rechtzeitig aufmerksam zu machen. Der Tourismus beschäftigt in unserem Land viele Menschen, mehr als in anderen Bereichen. Er ist eine wichtige Einnahmequelle in strukturschwachen Regionen. Er hilft in strukturschwachen Regionen sogar, Infrastrukturangebote und andere Angebote zu erhalten.
Ehrlich und offen müssen wir darüber diskutieren. Das heißt für mich, dass wir in den nächsten zehn Jahren möglicherweise keine so signifikanten Steigerungen bei den Übernachtungszahlen mehr erwarten können, wenn wir das Fachkräfteproblem nicht lösen. Momentan ist es schon teilweise beängstigend, wie viele Hotels und Gaststätten Nachfolgeprobleme haben. Daher haben wir als Koalitionsfraktionen auch konkret die Frage nach Handlungsfeldern und Maßnahmepaketen gestellt.
Wir werden im Ausschuss auch darüber reden, was zu tun ist, um die Attraktivität des Berufes, die Attraktivität der Regionen zu erhöhen, um auch
den Kampf gegen gesellschaftliches Desinteresse an langen Arbeitszeiten, Wochenend- und Schichtarbeiten aufzunehmen. All das steht bei diesem Tagesordnungspunkt auf unserer Agenda.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf eine konstruktive Ausschussberatung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die dramatischen Hochwasserereignisse sind noch nicht vorüber, nicht in Fischbeck und nicht an der Goitzsche. Auch wenn die Landtagssitzung aufgrund der prekären Lage in vielen Ortschaften um eine Woche verschoben wurde, wird uns und vor allem die Betroffenen das Ereignis noch lange in Atem halten.
Dennoch, meine Damen und Herren: Ein erster Gesamtblick zeigt, dass die Menschen in SachsenAnhalt zusammengerückt sind und sich gemeinsam dieser Naturkatastrophe gestellt haben. Sie zeigt das hohe Maß an Engagement, Hilfsbereitschaft und Solidarität im Lande. Unsere Gesellschaft hat funktioniert. Das ist ein ganz wichtiges Signal.
Die Menschen haben gut und effizient, unabhängig von Alter, Beruf oder Herkunft, zusammengearbeitet. Vor allem die jungen Menschen, denen man oft mangelndes Interesse vorwirft, haben Flagge gezeigt, wie man so schön sagt. Ich erinnere mich an den Sandsackfüllplatz in Greppin. Dort waren viele Gesichter zu sehen, die nicht älter als 15 oder 25 Jahre waren. Ich erinnere mich auch an den Sandsackfüllplatz am Bitterfelder Bogen. Dort haben die Helfer eine Stereoanlage mitgebracht, um im Takt der Musik zu schippen. Dies geschah alles in teilweise fröhlicher und gelöster Stimmung. Hierfür sage ich ganz herzlich Dankeschön; denn ihr und wir gemeinsam haben vielen Menschen Haus
und Gut gerettet. Auch mir persönlich wurden Haus und Gut gerettet.
Meine Damen und Herren! Ich bin stolz auf die Helfer. Wir als CDU-Fraktion sind stolz auf die Helfer, auf unser Land und auf seine Menschen. Das ist eine positive Botschaft, die an den Anfang meiner Ausführungen gehört.
Meine Damen und Herren! Ich danke auch den Wasserwehren und den Feuerwehren, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, der Polizei, den Krisenstäben, dem LHW und der LMBV. Selbst ein Schweizer Autokennzeichen war am Sandsackdamm auszumachen.
Danken möchte ich an dieser Stelle ganz persönlich und auch im Namen vieler Betroffener für den steten und unermüdlichen Einsatz unseres Ministers Dr. Aeikens. Dank auch an unseren Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und an unseren Innenminister Holger Stahlknecht. Beide waren am Abend des 4. Juni vor Ort auf dem Muldedeich am Lober-Leine-Kanal zwischen Pouch und Löbnitz zu später Abendstunde, um gemeinsam mit den verantwortlichen Einsatzkräften und Helfern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt im Anblick der Ereignisse das Geschehene auszuwerten, das weitere Vorgehen abzustimmen und - das war ganz wichtig - Mut zuzusprechen nach dem Motto: Ihr schafft das; wir gemeinsam schaffen das! An dieser Stelle, leider nicht an allen Stellen, haben wir es geschafft. Danke dafür!
Trotz Evakuierungen, Deichbrüchen und überspülter Ortschaften muss konstatiert werden: Ja, wir haben auch Glück gehabt. Das liegt, wie gesagt, an den Helfern. Das liegt aber auch an den eingeleiteten Maßnahmen. Ein Betrag von einer halben Milliarde Euro wurde in eine Strecke von 500 Deichkilometern, in Rückhaltebecken und in andere Maßnahmen investiert. Kein anderes Bundesland hat pro Kopf gerechnet so viel Geld in den Hochwasserschutz investiert wie Sachsen-Anhalt.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass es heute einen großen fraktionsübergreifenden Antrag gibt, dem alle Fraktionen zustimmen können. Es ist ein gemeinsamer Antrag, geprägt von einem Dreiklang aus technischem Hochwasserschutz, natürlichem Rückhalt und Vorsorge. Ich hoffe, dass diese Einigkeit, die wir heute in diesem Hohen Hause haben werden, auch zukünftig bei anderen wichtigen Entscheidungen zum Tragen kommen wird. Denn diese Einigkeit ist ein gutes Zeichen für unser Land und auch für die Betroffenen, meine Damen und Herren.
Das schnelle Agieren und Reagieren unserer Landesregierung hat dazu geführt, dass bereits seit vergangener Woche Soforthilfen an betroffene
Bürger ausgezahlt werden können. Für Eigenheimbesitzer, für Kommunen, für Unternehmen und für die Forstwirtschaft wird dies ebenfalls bald möglich sein. Meine Damen und Herren! Dies ist ein Zeichen dafür, dass wir die Menschen mit den Schäden nicht allein lassen. Dieses Zeichen ist immens wichtig.
Beispielsweise wurde die Gärtnerei Heiber in Jeßnitz von der Flutkatastrophe getroffen. Die Gärtnerei wird von jungen Leuten bewirtschaftet, die im Jahr 2002 den elterlichen Betrieb übernommen haben. Nun sind 90 % der Pflanzen vernichtet, weil das Wasser über den Töpfen stand. Die automatische Beregnungsanlage wurde durch die Wucht des Wassers zerstört. Die Gärtnerei beliefert Großhändler und Endabnehmer mit Pflanzen und Früchten. Die junge Familie ist privat und wirtschaftlich betroffen. Angesichts derartiger Betroffenheiten wissen Sie, wie wichtig schnelle und unbürokratische Hilfe ist.
Meine Damen und Herren! Neben dem Dank an das Ministerium gilt der Dank auch der LMBV und dem LHW. Namentlich seien an dieser Stelle Herr Henning, Herr Dr. Uhlmann und Herr Weilbach stellvertretend für alle Ungenannten erwähnt.
Meine Damen und Herren! Einmalige und spektakuläre Ereignisse fanden bei Fischbeck und Hohengöhren statt. Dies ist bereits erwähnt worden. Auch wenn die Bilder und Schlagzeilen irgendwann in den nächsten Wochen aus den Medien verschwinden, so ist das persönliche Leid damit noch lange nicht vorbei und auch die Erinnerung nicht.
Als Betroffener der Flutkatastrophe von 2002 kann ich berichten: Wenn Sie an einem Abend nach Hause kommen und eine Feuchtigkeit in der Luft liegt, dann haben Sie den Geruch der Jutesandsäcke, die im Jahr 2002 in Größenordnungen verbaut wurden, immer noch in der Nase und im Hinterkopf. Wenn Sie wieder die Sirenen und die Einsatzfahrzeuge hören, dann kommen diese Bilder wieder ins Bewusstsein und Sie wissen, dass es so schnell nicht vorbei ist.
Es ist auch deswegen nicht so schnell vorbei, weil in den Häusern, in denen lange Zeit das Wasser stand, natürlich Trocknungsmaßnahmen und andere Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Ich selbst bin nach dem Hochwasser im August 2002 am dritten Advent des Jahres 2002 nach Trocknungsmaßnahmen wieder in mein Haus zurückgezogen, obwohl das Wasser glücklicherweise nur anderthalb Tage im Haus stand und größere Reparaturen nicht nötig gewesen sind.
Meine Damen und Herren! Diese Situation und das Wissen darum soll uns Ansporn sein, heute und auch dann, wenn die Medien nicht mehr so intensiv über das Thema berichten, uns dieses Themas bewusst zu sein und den Betroffenen zu helfen.
Die Erinnerung ist das, was nach der großen Öffentlichkeit kommt und bleibt.
Wir werden alles Geschehene aufarbeiten müssen und ressortübergreifend Hochwasserschutzkonzeptionen hinterfragen müssen. Wir müssen neue Dinge einarbeiten. Das, was angeschoben worden ist - - Ich erwähne hier explizit den Polder Rösa und den Polder Löbnitz als ein großes länderübergreifendes Projekt, das einen Schutz, eine Wegnahme von Oberflächenwasser in bestimmten Bereichen gewährleistet, aber auch - so ehrlich müssen wir auch sein - Betroffenheiten in anderen Ortschaften auslöst. Auch das muss Berücksichtigung finden, meine Damen und Herren.
Dass Wasser und damit der Hochwasserschutz nicht an administrativ festgesetzten Grenzen Halt macht, haben wir gesehen und erlebt. Das, was am Oberlauf passiert, betrifft den Unterlieger, auch wenn er darauf keinen Einfluss hat. Deshalb brauchen wir noch stärker eine flusseinzugsgebietsweise Betrachtung; denn das, was in der Mulde in Bitterfeld, Jeßnitz, Raguhn oder Dessau ankommt, ist vorher eingespeist durch die vielen Zuflüsse.
Meine Damen und Herren! Die Deiche einfach auf einen HQ 200 auszurichten, wird auch nicht viel helfen; denn damit erhöhen wir die Fließgeschwindigkeit und letztlich auch die Wahrscheinlichkeit des gemeinsamen Eintreffens der Hochwasserscheitel unterschiedlicher Zuflüsse zum selbem Zeitpunkt. Aufgrund dessen müsste eine noch größere Gefahrenlage bekämpft werden.
Wir müssen viel stärker als bisher die Interaktion zwischen Oberflächen- und Grundwasser berücksichtigen. Die Flüsse haben ein Gedächtnis. Nicht nur die Mulde ist nach 2002 wiederholt in ihr altes Bett zurückgekommen bzw. wollte dies. Sie korrespondiert auch mit alten Flussläufen, die längst überbaut und längst vergessen sind. Deswegen, so denke ich, meine Damen und Herren, brauchen auch wir in diesem Hohen Hause eine Fokussierung auf ein ganzheitliches Wassermanagement aus Grund- und Oberflächenwasser. Darüber werden wir uns auch in den nächsten Wochen noch unterhalten müssen.
Ich kann unserem Minister nur beipflichten, wenn er sagt, wir brauchen Verfahrensbeschleunigungen. Ja, ich möchte fast sagen, Herr Minister, wir brauchen einen „Milcherlass“ wie im Jahr 2002, als Ihre Vorgängerin Frau Ministerin Wernicke den Erlass herausgegeben hat, damit die Deichbaumaßnahmen schnell vonstatten gehen können.
Wir brauchen, meine Damen und Herren, einen Vorrang der Gefahrenabwehr. Deichbau und Hoch
wasserschutz sind Gefahrenabwehr zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung. Wir brauchen in diesem Zusammenhang möglicherweise auch eine Gemeinnützigkeitsklausel, die widerspiegelt, dass alles das, was der Allgemeinheit dient, vor Partikularinteressen steht.
Meine Damen und Herren! Es gibt noch viel zu sagen, aber das können wir durchaus auch in den Ausschüssen und in anderen Runden tun. Mein Fraktionsvorsitzender wird für uns die abschließenden Worte zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist wahrhaft ein Land mit einer atemberaubenden Geschichte und natürlich auch mit atemberaubenden Geschichten. Auch wenn wir dies in diesem Hohen Hause schon oft erwähnt haben, so lohnt es sich doch meiner Ansicht nach immer wieder, auf die Entwicklung über die Jahrhunderte und Jahrtausende zurückzublicken.
Unsere Regionen, das heutige Sachsen-Anhalt, sind nicht nur im Frühmittelalter einer der kulturellen Schwerpunkte im deutschsprachigen Raum gewesen. Daher kommt es auch nicht von ungefähr, dass wir das Bundesland mit der höchsten Dichte an Unesco-Weltkulturerbestätten sind, gespickt mit vielen Denkmalen, Schlössern, Burgen und anderem mehr, was die Kulturtouristen bei uns zu schätzen wissen.
Wenn kürzlich auch in den Medien mit dem Titel berichtet wurde „Sachsen-Anhalt - von Otto bis Agfa“, dann beschreibt das die enorme geschichtliche Bandbreite der mitteldeutschen Region sehr treffend, wie ich finde, und auch ein Stück weit schmeichelhaft.
Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, können Mitteldeutschland und Sachsen-Anhalt auch auf eine fast unüberschaubare Anzahl prominenter Personen verweisen, die bis heute unser Leben prägen oder durch ihr Wirken unser Leben beeinflusst haben. Lassen Sie mich stellvertretend einige nennen: Martin Luther, Johann Sebastian Bach, Georg Friedrich Händel, Eike von Repgow oder Otto von Guericke.
- Genau auf diese Einwürfe habe ich gewartet.
Ich habe absichtlich Männer genannt, weil ich damit genau bei Ihrem Antrag bin, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie wollen mit Ihrer parlamentarischen Initiative etwas mehr Licht in das Dunkel oder in die Geschichte der Prominenz unseres Landes tragen. Das ist gut so und das ist richtig so. Wenn man über eine Erhellung spricht, dann kommt man natürlich auch, meine Damen und Herren, ganz schnell zu der Erkenntnis, ohne Frauen geht es nicht,
heute nicht, in der Zukunft nicht, und ohne Frauen ging es in der Vergangenheit auch nicht.
Die prominenten Frauen unseres Landes standen oft zu Unrecht im Schatten ihrer männlichen Zeitgenossen. Das geschah, obwohl viele von ihnen nicht minder wichtig und bedeutend waren. Die Namen hat Herr Minister Möllring bereits genannt. Ich möchte sie nicht wiederholen. Aber sie waren alle bedeutende Frauen in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Es waren kluge Frauen, die zu einer Zeit wirkten und gelebt haben, als die Gesellschaft das Wort „Gleichberechtigung“ noch gar nicht kannte.
Aber nichtsdestotrotz haben sie genauso großartig gewirkt und stehen, wie ich meine, mitunter zu Unrecht heute noch im Schatten. Daher verstehe ich Ihren heutigen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, weniger als einen Punkt im feministischen Mainstream, sondern als Würdigung der Leistungen der Frauen in der Geschichte unseres Landes. Genau aus diesem Grund haben wir auch den Punkt 1 Ihres Antrags in unseren Änderungsantrag unverändert übernommen.
Punkt 2 hat allerdings - lassen Sie mich dazu auch noch einiges sagen - einen anderen Kontext als den, den Sie vorhin hier dargestellt haben. Sie reden von Vermarktung, von Integration in das Tourismuskonzept und von buchungsfähigen Produkten. Hierzu müssen wir aber erst einmal feststellen, meine Damen und Herren, dass das Projekt FrauenOrte ursprünglich eben nicht als touristische Route oder als touristisches Produkt konzipiert wurde wie beispielsweise die Straße der Romanik, deren wunderbares 20-jähriges Jubiläum wir heute feiern.
Eine Integration in das Landestourismuskonzept ist deshalb und aus zwei weiteren Gründen, die ich gern nennen möchte, unserer Ansicht nach nicht möglich. Ich denke, mir fällt auf Anhieb eine Handvoll Kollegen ein, die hier sofort auch andere Themen vortragen könnten, die wir in dieses Landeskonzept durch einen Beschluss hineinbringen könnten. Aber ich denke, da würden wir einen Schritt zu viel machen; denn wir sollten zunächst die Fachleute aus Sachsen-Anhalt und die Fachleute von außerhalb unseres Landes an der Kon
zepterarbeitung weiterarbeiten lassen, die Innensicht und die Außensicht einbringen lassen und dann darüber - das ist auch eine Bitte an den Minister - im Landtagsausschuss diskutieren.
Zweitens müssen wir uns natürlich auch - wir bekommen die Diskussion im Zusammenhang mit dem Haushalt - die Frage stellen, ob wir die Kraft haben, im Land eine eigenständige Route zu konzipieren, deren Wirtschaftlichkeit wir auch noch hinterfragen müssen. Ich bin allerdings davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass Themen wie Luther 2017 und Katharina von Bora, 20 Jahre Straße der Romanik und Mechthild von Magdeburg oder Gertrud von Helfta wunderbar touristisch miteinander bespielt werden können und vor Ort in den Regionen
zum großen Teil auch schon touristisch miteinander bespielt werden. Mit einer Vernetzung dieser Themen, meine Damen und Herren, stärken wir unser Alleinstellungsmerkmal als Land SachsenAnhalt. Ein Land macht Geschichte und wir erzählen die Geschichten dazu drumherum, meine Damen und Herren. Es sollte unsere Aufgabe sein, dies zu befördern.
Deswegen bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Die Änderung in Punkt 2 habe ich Ihnen mit einer fachlichen Begründung nahegebracht. Vielleicht bekommen wir auch mit Ihrer Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein möglichst einhelliges Votum zu unserem Änderungsantrag zustande. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Dr. Klein, ich bin - -
- Nein. Ich bin auch ein Stückchen froh darüber, dass die Geschäftsführerpositionen unserer touris
tischen Regionalverbände und auch des Landestourismusverbandes fast ausnahmslos mit Frauen besetzt sind, die, denke ich, einen sehr guten Blick für das Thema haben. Sie sind alle mit eingebunden. Deswegen denke ich, dass das Thema dort in der Runde sicherlich nicht untergehen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich dar
über, dass relativ große Einigkeit über die Sinnhaftigkeit dieses Antrages besteht, die sicherlich außer Frage steht. Ich freue mich dann auch, wenn wir diesen Antrag mit möglichst großer Mehrheit so beschließen können.
Zum Thema Reiseland lassen Sie mich vielleicht nur so viel sagen. Das gehört hier zwar nicht her und nimmt auch viel Zeit für das wichtige Thema des barrierefreien Reisens weg. Aber wir haben Sachsen-Anhalt seit über zehn Jahren ganz klar auf der einen Seite in Themen und auf der anderen Seite in Destinationen, Zielgebiete, also in Regionen gegliedert.
Damit sind wir in Sachsen-Anhalt sehr gut gefahren. Wir sind im Tourismus in Sachsen-Anhalt auf der Überholspur. Da wollen wir und werden wir bleiben; denn wir halten genau an den Punkten fest, die wir schon seit über zehn Jahren bearbeiten.
Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag heute eingebracht, weil wir wenigstens noch einmal auf drei Dinge hinweisen wollen, bevor wir uns dem Thema dann intensiver in den Ausschüssen widmen wollen.
Erstens wollen wir danke sagen, danke für die vielfältigen Bemühungen unterschiedlichster Ebenen in unserem Land im Hinblick auf die Schaffung eines barrierefreien Umfelds im Tourismus. Dieser Dank gilt auf der einen Seite natürlich auch der Landesregierung, den Tourismusunternehmen, Kommunen und Verbänden, aber vor allem natürlich den Akteuren vor Ort, die das nahe am Gast umsetzen wollen und müssen.
Zweitens. Barrierefreiheit ist eine große Herausforderung, weil sie den Investor Geld kostet und den unterschiedlichen Einschränkungen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden muss. Nicht jeder Euro, der ausgegeben wird, kommt auch allen gleich zugute. Auch das müssen wir immer im Hinterkopf haben.
Deswegen werben wir als CDU stets für eine Politik für Menschen mit Behinderungen mit Augenmaß. Das gilt auch für die vielen Baudenkmale und historischen Stätten in Sachsen-Anhalt, die nur schwer in Gänze behindertengerecht ausgerüstet werden können. Wir können - lassen Sie mich das so sagen - nicht jedes Schloss oder jede romanische Kirche barrierefrei gestalten, aber zumindest den Weg dorthin.
Wichtig sind für uns in diesem Zusammenhang eher der Erhalt und die Sicherung vorhandener Anlagen. Ich erinnere an ein Beispiel aus der Praxis, wo wir einen behindertengerecht ausgebauten Qualitätswanderweg, einen von wenigen, die wir in
Deutschland haben, nunmehr verlegen wollen und dadurch die Situation schaffen, dass wir keinen behindertengerecht ausgebauten Weg mehr haben.
Ich war mit dem Kollegen Uli Thomas vor einigen Wochen in Thale im Bodetal. Hier kann ich nur feststellen, dass eine barrierefreie Verlagerung nicht möglich ist. Es gilt, Vorhandenes abzusichern und rasch zu handeln. Ich denke, das muss an dieser Stelle auch gesagt werden.
Drittens. Barrierefreiheit - das wurde von den Vorrednern auch gesagt - beginnt bereits bei der Buchung. Wir brauchen im Netz Angebote, die auf die unterschiedlichsten Behinderungsgrade Rücksicht nehmen. Wir brauchen Barrierefreiheit beim Buchen im Internet.
Zusammengefasst, meine Damen und Herren, lässt sich sagen, dass Sachsen-Anhalt im Bereich des barrierefreien Tourismus gut - ich sage nicht „sehr gut“, sondern ich sage „gut“ - aufgestellt ist. Das belegt auch die Analyse des gestrigen Tourismustages. Das zeigen auch die Reaktionen auf unseren Antrag auf Facebook, den wir heute hier behandeln. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Es wird auch weiterhin eine Herausforderung für die Zukunft bleiben, unsere Tourismuslandschaft für Menschen mit Behinderungen attraktiver zu machen.
Um dies zu erreichen, sollten wir auch bei dem wichtigen Thema Servicequalität die Verankerung der Barrierefreiheit forcieren. Wir sollten Barrierefreiheit integrativ denken, meine Damen und Herren, sodass Barrierefreiheit unabdingbarer Bestandteil der Servicequalität ist und bei allen Marketingaktivitäten und bei der Entwicklung von Kundenbeziehungen eine Rolle spielt. Kurzum: Integrativ denken, barrierefrei handeln.
Insofern bleibt mir, meine Damen und Herren, Ihnen für die Aufmerksamkeit zu danken und Ihnen auch dafür zu danken, dass dieses wichtige Thema an so exponierter Stelle und zu so exponierter Sendezeit heute behandelt werden durfte. - Herzlichen Dank.
Das Kompetenzzentrum ist beschlossene Sache. Insofern zeigt das Beispiel Jerichow, das Sie zu Recht angeführt haben, dass wir viele Leuchttürme haben. Aber wir können nicht nur Leuchttürme installieren. Insofern sind wir uns, denke ich, in der Auffassung und in der Bewertung des Ganzen einig. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen ermahnen mich schon, nicht mehr als zwei Worte zu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir hätten dieses Thema sehr tiefgreifend im Ausschuss behandeln können. Die dafür erforderlichen Instrumentarien haben Sie in der Hand.
Der eine oder andere von uns hat sicherlich gestutzt - mir ging es auch so -, als er in der Tagesordnung den Begriff „Nationale Kohorte“ gelesen hat. Dahinter verbirgt sich allerdings nicht eine wilde Horde, die durch Deutschland marodiert, sondern eine zusammenhängende Gruppe bzw. ein Bevölkerungsanteil, der an einem Forschungsprojekt teilnimmt.
Wie wir erfahren haben, handelt es sich bei der „Nationale Kohorte“ um eine prospektive multizentrische Kohortenstudie, an der 200 000 Probanden zwischen 20 und 69 Jahren teilnehmen. Die weiteren Zahlen schenke ich mir, meine Damen und Herren; dazu hat Frau Ministerin alles Nötige gesagt.
Aber über Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, darf ich dann doch noch zwei, drei Worte verlieren. Sie haben uns einen Antrag mit einigen markigen Forderungen vorgelegt. Markige Forderungen kennen wir von Ihnen, das ist nicht neu. Auch bei diesem Thema ist es nicht neu; denn ähnliche Anträge haben Sie auch in anderen Landtagen eingebracht.
Sie fordern zum Beispiel, mal eben die BundLänder-Vereinbarung nicht zu unterzeichnen, eine inhaltliche Neuausrichtung zu prüfen und Ähnliches. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen. Es wurde schon richtig dargestellt: Hierbei handelt es sich um eine der wichtigsten Studien der zurückliegenden Jahre.
Meine Damen und Herren! Ich kann uns als Politik nur davor warnen, nun einfach mal so daherzukommen und der wissenschaftlichen Ebene Vorschriften machen zu wollen, was wir selbst vielleicht gerne einmal untersucht hätten. Meine Fraktion und ich haben Vertrauen in die Wissenschaft. Ich als Politiker würde mir nicht anmaßen, in die Erstellung eines derartig bedeutenden Studienkonzepts einzuwirken.
Natürlich geht es bei der Studie um die Erforschung von Gesundheits- und Krankheitsgeschehen. Ob es sinnvoll ist, dabei auch soziale und psychische Faktoren zu berücksichtigen, kann ich
als Laie nicht beurteilen. Angesichts der Erfahrungen, die wir mit der Sozialwissenschaft eben auch schon machen durften, möchte ich dahinter ein Fragezeichen setzen.
Seitdem mir erklärt wurde, dass der Mensch durch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen er lebt, geformt wird und sich davon ausgehend entscheidet, ob er später ein Nobelpreisträger oder ein Schwerverbrecher wird, habe ich da meine Zweifel. Der liebe Gott selbst, meine Damen und Herren, möge uns davor bewahren, derartige oder ähnliche Erkenntnisse in eine wissenschaftlich-medizinische Studie einfließen zu lassen.
Ich kann auch keinen Grund erkennen, warum wir dies ausgerechnet von Magdeburg aus einfordern müssten. Aus meiner Sicht ist es völlig falsch, dass sich ein Landtag mit der Ausgestaltung von Studieninhalten befasst. Mit Verlaub: An dieser Stelle hat die Politik - aber das fällt Ihnen schwer, das wissen wir - Funkstille zu wahren. Wir brauchen wissenschaftlichen Sachverstand. Den finden wir bei Helmholtz und bei Leibniz mit Sicherheit. Glauben Sie es mir, glauben Sie es uns, glauben Sie es den Wissenschaftlern!
Sie können sich sicherlich denken, dass wir als Koalitionsfraktionen Ihren Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Sachsen-Anhalt ist ein wunderschönes Land mit einzigartigen Kulturlandschaften und regionalen Besonderheiten. Wir leben gut in dieser regionalen Vielfalt von Arendsee bis Zeitz, von Wernigerode bis Wittenberg. Ob hoch zu Ross die Weite der Altmark genießend, ob als Wanderer im Harz, ob Radeln an der Elbe oder Paddeln auf der Unstrut - Vielfalt prägt das Gesicht des Landes Sachsen-Anhalt.
Genau diese Vielfalt und die unterschiedlichen Gegebenheiten sind es, die unterschiedliche Herangehensweisen bei der Verbrennung von Gartenabfällen nach sich ziehen. Geregelt ist dies durch die Übertragung der Ermächtigung zur Regelung der Gartenabfallverbrennung auf die kommunale Ebene, die Landkreise. Entscheidendes Ziel hierbei war und ist, die regionalen Besonderheiten, die ich erwähnt habe, aber natürlich auch die Besiedlungsdichte zu berücksichtigen.
Herr Kollege Weihrich, Sie haben davon gesprochen, dass wir genügend Entsorgungskapazitäten haben, und haben auf Sammelsysteme hingewiesen. In diesem Zusammenhang dürfen wir aber nicht vergessen, dass jene Sammelsysteme gerade im dünn besiedelten Bereich, wo die Lkws viel durch die Landschaft fahren müssen, einen entsprechenden Schadstoffausstoß verursachen.
Die Studien des LAU zeigen, dass das Verbrennen von Gartenabfällen zu einer erhöhten Feinstaubbelastung führt. Deshalb gibt es in den Ballungsräumen wie Halle und Magdeburg ein striktes Verbot. Aber die Menschen in unserem Land leben
nun einmal nicht nur in Ballungsräumen. Darauf haben wir uns einzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Verbrennen aus Tradition oder auch die Vorortvernichtung von bestimmtem Befall: Verbrennen ist nicht gleich und ausschließlich Feinstaub.
Besonders für naturverbundene Menschen wie Kleingärtner ist ein geordnetes Verbrennungsfeuer auch Lebensgefühl.
Wenn wir uns im Land einmal umschauen, dann stellen wir fest, dass die Landkreise sehr qualifiziert mit ihrem Ermessensspielraum umgehen. Unsere Landräte und die Mitglieder der Kreistage, von denen einige hier im Raum sitzen, wissen, was in ihrer Region wichtig und richtig ist. Das zeigen im Übrigen auch die Veränderungen in den letzten drei Jahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir also weiterhin Vertrauen in die sachgerechte Regelung vor Ort. Gerade Sie von den GRÜNEN reden oft über mehr Bürgernähe. Da passt ein solcher Antrag überhaupt nicht ins Konzept. Deswegen müssten Sie uns eigentlich dankbar dafür sein, dass wir diesen Antrag sozusagen auch für Sie ablehnen.
Die bisherigen Regelungen sind hervorragend geeignet, meine eingangs gesagten Worte zu berücksichtigen. Dabei bleibt es. - Vielen Dank.
Nein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute in der Dezembersitzung wären, dann würde ich folgenden Liedertext anstimmen: Alle Jahre wieder. Denn im Antrag der LINKEN wurde bis auf ein einziges Wort exakt die Formulierung des Antrages vom September 2006 - Herr Lüderitz hat selbst darauf hingewiesen - verwendet. Es wurde übernommen. Lediglich die Begründung wurde neu gefasst.
Wollen wir das jetzt grundsätzlich so handhaben, dass wir alte Anträge wieder aus der Mottenkiste holen?
Ich habe vielleicht vergessen, dass wir heute von der Fraktion DIE LINKE reden und damals von der Linkspartei.PDS. Da kann man durchaus mal durcheinanderkommen.
Sie, Herr Kollege Lüderitz, haben damals gesagt - ich zitiere aus dem Plenarprotokoll vom 15. September 2006 -: Der Begriff Nachhaltigkeit - Zitat - „wird inzwischen in der aktuellen Politik zunehmend sinnentleert zur Floskel, um einseitig nackten ökonomischen Belangen gegen Erfordernisse des Umweltschutzes oder der sozialen Ausgewogenheit ein kleines grünes Deckmäntelchen umzuhängen.“
Diesbezüglich kann ich Ihnen Recht geben. Es existieren mittlerweile in nahezu allen Bereichen Konzepte und Beispiele zur nachhaltigen Entwicklung, welche dem Begriff der Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft grundsätzlich entsprechen. Für meinen Geschmack wird dieser Begriff in den letzten Jahren schon deutlich überstrapaziert.
Ich könnte jetzt beginnend im Jahr 1713 bis hin zum Jahr 1993 und der Helsinki-Resolution über die forstwirtschaftliche Entwicklung des Begriffs der Nachhaltigkeit philosophieren und auch über das, was wir gemäß Brundlandt-Bericht unter nachhaltiger Entwicklung verstehen.
Aber ich möchte nicht in die Begrifflichkeit hineingehen; denn eigentlich wollte ich es mir mit meinem Redebeitrag so einfach machen, wie Sie es sich mit Ihrem Antrag gemacht haben, meine Damen und Herren von der LINKEN, und den Wortbeitrag unseres heutigen Landtagspräsidenten Detlef Gürth hervorziehen. Dort wurde alles gesagt; dem ist nichts hinzuzufügen. Die Argumente wurden damals bereits ausgetauscht und daran hat sich auch heute nichts geändert.
Wir halten die Bildung eines solchen Beirates beim Landtag zu diesem Zeitpunkt für entbehrlich. Im politischen Geschehen sind das Handeln mit Weitblick und die Übernahme langfristiger Verantwortung für uns eine Selbstverständlichkeit. Sie bilden die Grundlage unserer Entscheidungen nicht nur im Hier und Heute, sondern natürlich auch für kommende Generationen.
Dazu müssen wir nicht extra einen Beirat installieren, sondern jeder steht in der Verantwortung. In
seinem Tun und Handeln, wie wir es heute verstehen, nachhaltig zu handeln und zu entscheiden.
Wir können und wir wollen einer im Falle Ihres Antrages anstehenden Änderung der Geschäftsordnung des Landtages hier und heute nicht vorgreifen und bitten deshalb um die Überweisung des Antrages ausschließlich in den Ältestenrat.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kurz etwas zu unserem Alternativantrag sagen. Der Gedanke der Nachhaltigkeit in Sachsen-Anhalt ist ein wichtiger und die Notwendigkeit der nachhaltigen Entwicklung ist für die Landesregierung eine Selbstverständlichkeit. Dies beweist das Vorhandensein der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Sachsen-Anhalt ist in diesem Bereich sehr gut aufgestellt. Ich bin mir sicher, dass es der Landesregierung und unserem Minister eine Freude sein wird, dazu in den Ausschüssen zu berichten.
Hier kann die Landesregierung ausführlich darlegen, wie wir zum Thema Nachhaltigkeit im Land aufgestellt sind. Ohne dem Bericht vorgreifen zu wollen - das kann ich nicht -, möchte ich betonen: Wir sind gut aufgestellt, ja, wir sind sehr gut aufgestellt. An dieser Stelle müssen wir unser Licht nun wirklich nicht unter den Scheffel stellen. Ich jedenfalls freue mich auf den entsprechenden Bericht der Landesregierung, Herr Minister. Ich bitte, um die Überweisung unseres Antrages in die im Antrag genannten Ausschüsse und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja.
Ein Blick in das Internet erleichtert den Vorgang.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Kollegen von der Fraktion der GRÜNEN, es gibt Kritik an Ihrem Antrag von allen Seiten, natürlich auch von mir.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in der vergangenen Legislaturperiode ausführlich - wir haben es bereits gehört - mit der Thematik der illegalen Müllentsorgung beschäftigt. Wir haben dazu einen sehr ausführlichen 275-seitigen Abschlussbericht erhalten. Was der Untersuchungsausschuss
zutage gebracht hat, war nicht immer erfreulich, aber dieses Thema müssen wir dann auch einmal abschließen.
Dass Sie, liebe Kollegen von den GRÜNEN, damals noch nicht im Landtag vertreten waren, ist in diesem Fall zumindest für Sie bedauerlich. Wir können und wir wollen aber deshalb nicht alle umweltrelevanten Themen der vergangenen Legislaturperioden wieder aufrufen. Ich empfehle Ihnen daher - aus den Vorreden ergibt sich das ebenfalls - dringend die Lektüre des erwähnten Abschlussberichtes.
Vielleicht können ja auf diesem Wege bereits einige Ihrer Probleme geklärt werden. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob seit dem Bekanntwerden der illegalen Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt nichts passiert wäre. Die Landesregierung ist - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen; der Minister hat ausdrücklich darauf hingewiesen - auch ohne das bisherige Zutun der GRÜNEN nicht untätig gewesen.
Es wurde aufgearbeitet, zusätzliche Kontrollmechanismen wurden installiert. Aber - auch das müssen wir konstatieren - wir können leider auch für die Zukunft nicht ausschließen, dass es schwarze Schafe in diesen und in anderen Bereichen geben wird, die es immer schaffen, Kontrollmechanismen zu umgehen. Das ist bedauerlich. Aber so realistisch müssen wir sein.
Das fällt auch uns nicht leicht, dies zu akzeptieren; aber es ist die Realität. Der Blick durch die Brille garantiert auch zu meinem Bedauern nicht immer eine rosarote oder in Ihrem Fall vielleicht eine grüne Sichtweise der Dinge. Nein, dahinter verbirgt sich das wahre Leben, meine Damen und Herren.
In Ihrer Antragsüberschrift und in Ihrer Begründung fordern Sie ein entschlossenes Handeln vonseiten der Landesregierung. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, zum Glück bedurfte es in der Vergangenheit nicht Ihrer Aufforderung an die Landesregierung, damit diese entschlossen handelt. Ich kann es auch für die Zukunft ganz deutlich sagen, dass ein entschlossenes Handeln für diese Landesregierung zum Glück selbstverständlich ist.
Um Sie jedoch zu beruhigen und etwaigen Nachfragen vorzubeugen, haben wir einen Alternativantrag erarbeitet, in dem die Landesregierung gebeten wird, über den aktuellen Stand zum Thema „Müllentsorgung“ zu berichten. Dies wiederum ist sicherlich angebracht und für die zukünftige Diskussion sinnvoll.
Aber, liebe Kollegen von den GRÜNEN, ich möchte Sie wirklich für die Zukunft bitten, auch umweltrelevante Themen hier sachlich zu betrachten. Dem Land ist nicht geholfen, wenn hier immer
wieder von Skandalen und illegalen Tätigkeiten gesprochen wird. Ich bitte Sie: Machen Sie SachsenAnhalt nicht zur Müll- und auch nicht zur Atommüllhalde der Nation.
Der so genannte Müllskandal wurde ordentlich und konstruktiv aufgearbeitet. Dass die Landesregierung versuchen wird, solche Vorkommnisse wie eine illegale Müllentsorgung
auch zukünftig zu verhindern, dazu muss sie hier im Landtag nicht aufgefordert werden. - Ihr Skandal, Herr Gallert, entwickelt sich auch langsam zum Skandal.
Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, dass die Landesregierung handelt. Wir werden sie dabei unterstützen. Wir freuen uns auf den Bericht im Ausschuss.
Aber, meine Damen und Herren, eine Garantie, diese Dinge zu verhindern, können wir nicht geben und können auch Sie nicht geben. Deswegen bitte ich Sie, unserem Alternativantrag zuzustimmen und gemeinsam alles zu tun, damit Dinge nicht passieren, die nicht passieren sollen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass die Brisanz des Themas Grundwasser an sich hinsichtlich seiner Wichtigkeit das Hohe Haus offensichtlich eint. Ich nehme ebenso mit Freude zur Kenntnis, dass Ihr heutiger Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, den gleichen Titel hat wie der Alternativantrag, den wir als Koalitionsfraktionen im Februar 2011 in das Hohe Haus eingebracht haben, nämlich „Grundwasserprobleme nachhaltig lösen“.
Aber anders als einige es damals prophezeiten, arbeiten die Arbeitsgruppen heute. Das Haus mit unserem Minister Dr. Aeikens an der Spitze ist auf einem guten Weg, die Ursachen zu analysieren und Handlungsempfehlungen zu formulieren. Und es ist unbestritten unsere Aufgabe als Parlament, dieses Handeln zu begleiten, kritisch zu hinterfragen und bei der Lösungsfindung zu helfen.
Mit dem heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen wird deutlich - lassen Sie mich das an dieser Stelle betonen -: Die von uns bereits im Januar beantragte Aktuelle Debatte und unser damaliger Alternativantrag waren richtig und nicht dem Wahlkampf geschuldet. Wir haben den Betroffenen zugesagt, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung die Ursachenanalyse vorantreiben wollen und dass wir uns dann um langfristige Lösungen kümmern werden. Genau das haben wir getan, genau das halten wir ein, auch im Koalitionsvertrag, es wurde bereits erwähnt.
Meine Damen und Herren! Der Beschluss des Landtages vom Februar 2011 ist bereits sehr weitgehend und unser jetziger Antrag bekräftigt diesen
Beschluss. Wir sind uns, wie gesagt, darüber einig, dass die Arbeit der regionalen Arbeitsgruppen, über die der Minister berichtete, seitens des Landtages konsequent zu begleiten ist.
Es ist ein wichtiges Thema, und deswegen bin auch ich froh, dass wir es zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode behandeln. Es ist ein wichtiges Thema, und wir scheuen uns auch nicht davor, Verantwortung zu übernehmen, Verpflichtungen einzugehen, Verpflichtungen zu übernehmen. Ob aber - Sie haben es angedeutet - ein Unterausschuss das richtige Mittel ist? - Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden.
Denn das Thema Grundwasser, wie wir es verstehen, ist vielschichtig, zeigt viele Facetten. Wir sprechen von Grundwasser, wir sprechen von Schichtenwasser, von Oberflächenwasser, ja, auch von Hochwasser. Es geht um verschiedene Bereiche, Einflussfaktoren auf landwirtschaftliche Flächen, Kellervernässungen - das sind sichtbare Zeichen der Wasserproblematik - und, seit einigen Tagen auch medial aufgearbeitet, das Trockenfallen landwirtschaftlicher Flächen.
Es geht also insgesamt - das ist der Appell für die Behandlung im Ausschuss - um ein intelligentes Wassermanagement. Ungenügender Abfluss der Vorfluter, Altbergbau - auch dies sind Einflussfaktoren, die bereits genannt wurden.
Deswegen ist es unserer Meinung nach wichtig, intensiv darüber nachzudenken, welche Aufgaben und Fachkompetenzen bei der interdisziplinären Betrachtung dieses Gesamtspektrums zum Tragen kommen müssen.
Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang aus der Rede meiner Kollegin Frau Brakebusch im Rahmen der Aktuellen Debatte zu zitieren. Sie sagte damals:
„Die Ursachen für den Grundwasseranstieg sind natürlichen, klimatischen und jahreszeitlichen Ursprungs. Weiterhin handelt es sich um menschlich verursachte Grundwasserschwankungen. Die Gründe dafür können der Rückgang der Wasserentnahme, die Einstellung des Bergbaus, die mangelnde Beachtung der Grundwasserverhältnisse bei Infrastrukturmaßnahmen, Änderungen in der Landnutzung und anderes sein.“
Meine Damen und Herren! Ja, der Landtag muss das Thema Wassermanagement intensiv begleiten. Über das konkrete Wie lassen Sie uns im Ausschuss diskutieren. Lassen Sie uns Aufgaben und Verantwortlichkeiten, Themen und Ressourcenverantwortung aufarbeiten. Wir alle wollen den Betroffenen helfen. Wir werden gemeinsam mit Ihnen, Herr Minister Dr. Aeikens, die fachliche Seite beleuchten.
Vielleicht kann - es ist angesprochen worden - auch ein zeitweiliger Ausschuss analog zum Hoch
wasserausschuss neben dem Umweltausschuss doppeltes Gewicht in die Waagschale werfen, wenn es darum geht, beim Finanzminister - er ist gerade nicht da, aber es wird ihm mit Sicherheit gesagt - die notwendigen finanziellen Ressourcen zu erschließen.
Um eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden, an der auch ich sehr interessiert bin, an der unsere Fraktion sehr interessiert ist, bitte ich um Ihre Zustimmung zur Überweisung beider Anträge in die entsprechenden Fachausschüsse. - Herzlichen Dank.
In der kommenden Woche wird die konstituierende Sitzung des Umweltausschusses stattfinden und wir werden auf dieser konstituierenden Sitzung den Fahrplan für den Umweltausschuss und auch die Themen festlegen.