Wolfgang Süß
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also das Flugwesen. Es entwickelt sich.
Aber in Sachsen-Anhalt bleibt dennoch vieles unklar.
Zu Punkt 1 der Beschlussempfehlung. Die Landesregierung will noch innerhalb dieser Legislaturperiode - Herr Dr. Heyer hat das eben noch einmal unterstrichen - das Flugplatzkonzept vorlegen. Ich denke, es ist heute an der Zeit, endlich zu sagen, wann das passieren soll, Herr Dr. Heyer. In drei Wochen findet die letzte Landtagssitzung statt, in acht Wochen ist Landtagswahl und in zwölf Wochen endet mit dem Zusammentreten des neu gewählten Landtages die Legislaturperiode. Wann also wollen Sie Ihr Konzept vorlegen?
Und wenn es Ihnen darum geht, darüber noch zu reden und Übereinstimmung zu finden: Wann in aller Welt wollen Sie es dann noch diskutieren und mit wem?
Heute haben Sie, Herr Dr. Heyer, wenig Aussichten erweckt, dass mit dem Konzept klar wird, wo es denn hingehen soll. Ich habe Sie jedenfalls so verstanden, und es ist sicherlich auch eine Menge an dem, was Sie sagen, dran. Aber Sie haben heute noch einmal gesagt, bis zum Ende der Legislaturperiode liegt das Flugplatzkonzept vor. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück.
Der zweite Punkt. Der Flughafen Cochstedt und der Verkehrslandeplatz Magdeburg sollen als Standorte für den Regionalflughafen der Region Magdeburg vorgezogen untersucht werden. So lautet der zweite Punkt. Was in den vergangenen Wochen nun stückweise vom Verkehrsminister und vom Wirtschaftsministerium bekannt wurde, verstehen wir nicht unter einer vorgezogenen Untersuchung und damit einer nachvollziehbaren Entscheidungsfindung. Das haben Sie auch jetzt nicht geleistet, Herr Dr. Heyer.
Sie haben ein Gutachten angeführt - ich weiß nicht, das wie vielte -, nach dem beim Flughafen Cochstedt - so hat es jedenfalls die Presse wiedergegeben - mehr
Probleme als bei Magdeburg gesehen werden. Aber das Wort der Fachleute müsse nicht das letzte sein. - So werden Sie zitiert. Möglicherweise sind Sie falsch zitiert worden. Das wäre nicht das erste Mal. Aber zunächst steht es einmal so.
Da werden Fördermittel wegen des Nichterreichens der Förderziele öffentlichkeitswirksam zurückgefordert. Ich nehme an, dies geschieht durch das Wirtschaftsministerium. Formal ist das wohl gedeckt. Aber wenn im Ergebnis des laufenden Insolvenzverfahrens eine produktive Lösung erreicht werden soll, ist das, was da jetzt läuft, äußerst kontraproduktiv.
Wer soll denn da noch hingehen, wenn Fördermittel in Höhe von 40 Millionen € zurückgefordert werden? Es wird sich kein Investor in diese Gefahr begeben, irgendwie dort mit erwischt zu werden und vielleicht in Haftung genommen zu werden.
Das ist eine Geschichte, bei der ich mich fragen muss, welcher politische Gestaltungswille überhaupt vorhanden ist.
Richtig ist, dass das nicht allein politisch entschieden werden kann. Das ist wohl wahr. Aber dann müssen eben notwendige Entscheidungshilfen gesucht werden; denn das Land hat sich längst engagiert, Herr Dr. Heyer. Darin stecken 90 Millionen DM Landesmittel, Fördermittel und Mittel für den Erwerb der Flächen am Flughafen. Es ist nicht mehr darüber zu befinden, ob sich das Land engagieren soll. Es hat sich längst engagiert.
Nun wissen wir nicht, wo es hingeht und hingehen soll. Deswegen ist schon eine umfassende Prüfung aller möglichen Lösungen dringend notwendig.
Wir kritisieren nicht von vornherein das Engagement des Landes für Cochstedt. In jedem Investvorhaben stecken Risiken, und manches kann auch voll daneben gehen. Das ist wohl wahr. Wir wollen aber, dass das Land verantwortungsvoll nach Lösungen sucht. Den Eindruck konnten wir bisher, jedenfalls nach den letzten Veröffentlichungen und Meinungsäußerungen, nicht gewinnen.
Wir fordern, die beiden Standorte Magdeburg und Cochstedt tatsächlich zu prüfen und Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Das betrifft auch Kosten und Bedingungen für Verkehrslösungen im Straßenbereich. Denken Sie nur daran, dass in Magdeburg eine Bundesstraße verlegt werden muss und dass eine Landepiste verlängert werden muss. Das kostet alles sehr viel Geld. All das muss sicherlich abgewogen werden.
Unmittelbar für den Flugbetrieb notwendige Aufwendungen sind zu prüfen und zu vergleichen. Auch Belastungen der Bevölkerung im Umfeld des Flugplatzes sind zu berücksichtigen. Mir ist bekannt, dass in Magdeburg viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern vorliegen, die davon betroffen sind. Ich nehme an, Sie beziehen all das in solche Überlegungen ein.
Schließlich aber gilt als Einzugsbereich nicht nur Magdeburg, sondern auch die ganze Nordharzregion. Ich denke dabei auch daran, dass man in Wernigerode über einen Verkehrslandeplatz redet. Aber ich will mich jetzt zurückhalten. Es wird also viel spekuliert.
Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand präferieren wir eindeutig Cochstedt, weil dort eine Menge Geld hinein
gesteckt wurde und weil dort ein funktionsfähiger Flughafen vorliegt.
- Diese Frage hätte man sich natürlich stellen müssen, bevor dort 90 Millionen DM hineingesteckt wurden, verehrter Kollege. Das wissen Sie. Ich mache das niemandem zum Vorwurf, aber jetzt muss gehandelt werden. Ich würde es begrüßen, wenn dort nicht so herumgestochert würde: Verkehrsminister hü, Wirtschaftsministerin hott. - Wir sind der Meinung, dass das nicht ausreichend ist.
Wir halten einen Neubeginn mit einer Betreibergesellschaft unter Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften einschließlich Magdeburgs, privater Kapitalgeber und des Landes für notwendig. Die Position ist erklärt. Natürlich muss vorher abgewogen werden, was im Vergleich notwendig ist. Das ist völlig unstrittig. Das muss sachlich entschieden werden.
Ich weiß, dass Sie sich dabei engagiert haben. Aber es nützt nichts, auf der CDU herumzuprügeln, aber selbst auch nicht konkret zu wissen, wie es in der Sache weitergehen soll.
Angesichts der nun schon Monate andauernden Diskussion um Cochstedt wäre es eigentlich notwendig und angemessen, dass der Ministerpräsident im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz ein ausgewogenes, aber klares Wort findet. Dazu gehört, dass zunächst das Objekt gesichert wird, damit es nicht dem Verfall preisgegeben wird.
Seit der Entscheidung sind acht Wochen vergangen. Ist denn die Anschlusssicherung gegeben? Es muss Geld für das Wachpersonal bereitgestellt werden. Das liegt in der Verantwortung des Landes. Kein Wort dazu bisher!
Ja, ich komme sofort zum Schluss.
Wir haben für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der nächsten Woche nochmals eine Berichterstattung beantragt. Ich will unsere Bereitschaft erklären, auch an komplizierten Lösungen mitzuwirken. Aber Sie müssen auf den Tisch gelegt werden, und zwar nicht irgendwann, Herr Dr. Heyer, sondern, wenn es geht, noch vor der nächsten und letzten Sitzungsperiode dieses Hauses. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Oktober des vergangenen Jahres haben wir diese Thematik im Rahmen einer Aktuellen Debatte zur Chemiepolitik aufgrund eines Antrages mehrerer Abgeordneter behandelt und im Wirtschaftsausschuss weiter verfolgt. Dennoch ist es richtig und wichtig, hier erneut darüber zu diskutieren. Das gebietet allein die Bedeutung der chemischen Industrie in unserem Land und auch die dort erzielten Fortschritte.
Der Chemieindustrie und anderen Branchen wird zuweilen mit dem Hinweis auf so genannte alte Ökonomien die Zukunftsfähigkeit abgesprochen. Aber gerade die Chemieindustrie spielt für das wirtschaftliche Wachstum, für Innovation und Beschäftigung auch in Zukunft eine wichtige Rolle. Sie ist als Querschnittsbranche ein wesentlicher Impulsgeber für Fortschritte in anderen Industriezweigen. Industriezweige wie die Chipherstellung, die Landwirtschaft oder der Maschinen-, Anlagensowie Fahrzeugbau profitieren von den neuen Produkten, Verfahren und Problemlösungen der Chemieindustrie.
Die chemische Industrie hat trotz der gravierenden Umbrüche und Abbrüche im Zusammenhang mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gerade im Land Sachsen-Anhalt wieder einen bedeutenden Platz eingenommen. In 125 Betrieben mit mehr als 12 200 Beschäftigten wurde im vergangenen Jahr ein Umsatz in Höhe von mehr als 7,1 Milliarden DM realisiert. Damit ist die Chemie unmittelbar nach der Nahrungsmittelindustrie der zweitwichtigste Wirtschaftszweig unseres Landes.
Mit den im Zeitraum von 1991 bis 2000 getätigten Investitionen in Höhe von fast 15 Milliarden DM wurde eine Produktionsbasis modernsten Zuschnitts errichtet. Diese Entwicklung ist von politischen Grundsatzentscheidungen zur Fortexistenz des Chemiedreiecks in unserem Land und von den aktuellen strategischen Abstimmungen im Rahmen des Chemiedialogs sowie von erheblichen finanziellen Zuschüssen und Fördermitteln vom Bund, vom Land und von der Europäischen Union getragen und unterstützt worden.
Wir betrachten den erreichten Stand als eine gute Grundlage und eine Chance für den weiteren, dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem
Land. Dabei sehen wir in der Revitalisierung der Chemiealtstandorte in Form von Chemie- und Industrieparks beste Voraussetzungen für die weitere Ansiedlung von Unternehmen im Sinne des Aufbaus und der weiteren Gestaltung von Stoffkreisläufen mit hoher Wertschöpfung. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Anteil chemischer Grundstoffe am Chemieumsatz in Sachsen-Anhalt mit 77 % beträchtlich über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer und noch stärker über dem Durchschnitt der alten Bundesländer liegt.
Ein zweiter zwingender Grund für die Ansiedlung weiterer Unternehmen, um Standorte wie Bitterfeld, Leuna und Buna füllen und langfristig absichern zu können, besteht darin, dass die aufwendig modernisierte Infrastruktur auf die Größe der jeweiligen Gesamtareale ausgerichtet ist und damit auch entsprechend hohe Kosten entstehen.
Vom Vorsitzenden des Verbandes der Chemischen Industrie Bereich Nordost wurde hierfür ein Investvolumen von ca. 12,5 Milliarden € genannt, das noch beträchtlich über dem seit 1991 realisierten Investvolumen liegt. Die Größe dieser gewaltigen Aufgabe wird dadurch besonders deutlich, dass die Fördermittel für einen kürzeren Zeitraum verfügbar sind und tendenziell geringer werden.
Eine höhere Wertschöpfung ist untrennbar mit mehr Innovation, das heißt der Anwendung von Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, verbunden. In diesem Zusammenhang ist die angekündigte Errichtung eines Demonstrationszentrums für Polymersynthesen des Fraunhofer-Instituts besonders zu begrüßen. Zugleich müssen wir aber noch mehr Augenmerk darauf richten, wirksamere Methoden für die Überleitung von Forschungsergebnissen in kleine und mittelständische Unternehmen zu entwickeln.
Nach wie vor klafft hier eine Lücke, weil kleinere Unternehmen die finanziellen Mittel zur Überleitung von Ergebnissen von Forschung und Entwicklung in anwendungs- und produktionsreife Produkte und Verfahren nicht aufbringen können. In diesem Punkt greifen die Programme des Landes nach wie vor noch nicht ausreichend.
Die Zusammenarbeit mit Chemieregionen in Polen und Tschechien hat eine überaus große Bedeutung für den europäischen Integrationsprozess im Rahmen der Osterweiterung der EU. Sachsen-Anhalt kann in diese Zusammenarbeit neben der unmittelbaren Kooperation die in unserem Land gewonnenen Erfahrungen bei der Umstrukturierung der Großkombinate und nicht zuletzt bei der Altlastenbeseitigung einbringen. Auf diesen Gebieten sind ebenfalls neue und wirksame Verfahren von weltweiter Bedeutung entwickelt worden.
Weitere Unterstützung sollte auch die rechtzeitige Sicherung der sehr bald von kleinen und mittelständischen Unternehmen und von der chemischen Industrie generell benötigten Fachkräfte finden. Die Bildung eines Nachwuchskräftepools für den Zeitraum von zunächst zwei bis drei Jahren von mehreren Klein- und Mittelstandsunternehmen in Leuna, die junge Fachkräfte aufnehmen, die nach der Lehre nicht übernommen werden, aber für den Einsatz in den Unternehmen jederzeit bereitstehen, ist sicherlich ein verallgemeinerungswürdiges Beispiel. Finanzielle Mittel sollten, statt für Abwanderungsprämien
verwendet zu werden, in diesen Pool fließen oder ähnliche Lösungen dieser Art befördern.
Gleichermaßen ist die Ausbildung von Chemie- und Verfahrensingenieuren zu fördern. Der Verband der Chemischen Industrie Nordost schätzt ein, dass ab diesem Jahr jährlich ein Bedarf an 150 Hoch- und Fachhochschulabsolventen besteht und dass dieser ab dem Jahr 2008 auf jährlich 400 steigen wird. Die gegenwärtige Zahl von Hochschulabsolventen ist dafür nicht ausreichend.
Es gibt also eine Menge guter Gründe, den Dialog zwischen Landesregierung und Chemieindustrie fortzusetzen sowie auf weitere Branchen auszudehnen. Diese Absicht wurde von der Landesregierung bereits erklärt. Wir unterstützen dies in vollem Umfang und uneingeschränkt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Position der PDS-Fraktion zur Lage des Waggonbaus Ammendorf habe ich in der Aktuellen Debatte am 15. November vergangenen Jahres an gleicher Stelle dargelegt. Im Kern haben wir deutlich gemacht, dass es nicht nur im Interesse der Beschäftigten des Waggonbaus Ammendorf, der Region Halle und des Landes Sachsen-Anhalt liegt, den Waggonbau in Halle-Ammendorf zu erhalten, sondern auch den Entwicklungsabsichten des Bombardier-Konzerns selbst entgegenkommt.
Inzwischen hat die vom Land Sachsen-Anhalt und dem Bombardier-Konzern gebildete Arbeitsgruppe mehrfach getagt, ohne die im Antrag der SPD genannte Aufgabe, nämlich Vorschläge zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Produktion am Standort Ammendorf zu erarbeiten, allein von der Zielsetzung her ins Auge zu fassen. Ich meine damit nicht die Landesregierung. Sie hat es dort selbstverständlich gefordert, aber Bombardier hat in dieser Arbeitsgruppe ganz offensichtlich seinen Schließungsplan verteidigt.
Kritisch ist festzustellen, dass die Bundesregierung die Erklärung von Wirtschaftsminister Müller vom 30. November vergangenen Jahres gegenüber dem Betriebsrat im Wesentlichen unverändert gelassen hat.
Danach zeigte der Minister nach einer Mitteilung der „Mitteldeutschen Zeitung“ zwar Verständnis für die schwierige Situation, in der sich die Beschäftigten und
ihre Familien befinden; er verwies aber zugleich auf seit längerem geführte Gespräche mit der BombardierLeitung. Er müsse auf die Gesamtheit achten - so beschrieb Herr Müller seinen Auftrag - und aus dieser Gesamtsicht mit den Ergebnissen zufrieden sein.
Da ist zu fragen, wie denn der Auftrag lautete und ob die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht in die Gespräche einbezogen war.
Jedenfalls ist hier in Sachsen-Anhalt niemand mit den Verhandlungsergebnissen von Herrn Müller zufrieden, am allerwenigsten die Beschäftigten des Waggonbaus Ammendorf.
Das Schreiben des Ostbeauftragten der Bundesregierung Herrn Schwanitz zu dieser Sache kann in seiner Unverbindlichkeit nicht als ernsthafte letzte Aktivität der Bundesregierung angesehen werden.
Eine Chefsache, als die der Aufbau Ost vom Bundeskanzler selbst eingestuft wurde, muss auch vom Chef im Sinne des weiteren Aufbaus, nicht des weiteren Abbaus wahrgenommen werden.
Darum erwarten wir endlich ein vermittelndes und klares Wort des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit Aufträgen der Deutschen Bahn AG zur notwendigen Modernisierung des eigenen Fahrzeugparks. Es geht gar nicht darum, dass wir hier dem Konzern ein Unternehmenskonzept vorschreiben wollten, aber es geht um Interessen des Landes und der Bundesrepublik, die vertreten werden müssen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe tun das auch.
Die am 12. Januar 2002 von Wirtschaftsministerin Frau Budde in Halle genannten Vorstellungen zur Förderung des Waggonbaus Ammendorf finden unsere volle Unterstützung, so die Errichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums für Leichtmetallwerkstoffe und eines entsprechenden Demonstrationszentrums speziell für den Schienenfahrzeugbau, die Förderung weiterer Modernisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen sowie die Erteilung von Aufträgen.
Inzwischen hat Bombardier nach eigenen Erklärungen eine weitere Verbesserung der Auftragslage zu verzeichnen. Ich will hier nur kurz auf die eigenen Erklärungen des Konzerns verweisen. Am 19. Dezember wurde darüber berichtet, dass Bombardier Transportation von den Stockholmer Verkehrsbetrieben einen Auftrag zur Lieferung von 70 dreiteiligen Metrozügen erhalten habe, die die im Einsatz befindlichen älteren Fahrzeuge ersetzen sollen. Das Gesamtvolumen des Auftrags beläuft sich auf rund 190 Millionen €. Die Lieferung soll zwischen September 2002 und dem Frühjahr 2004 erfolgen.
Ein Konsortium von Bombardier Transportation und Alstom Transport hat von den Schweizerischen Bundesbahnen einen Auftrag für die Lieferung von zehn siebenteiligen elektrischen Hochgeschwindigkeitszügen mit Neigetechnik erhalten. Der Anteil von Bombardier Transportation an diesem Auftrag beträgt rund 113 Millio
nen €. Die zehn Züge sollen im Laufe des gesamten Jahres 2004 ausgeliefert werden.
Schließlich weise ich noch auf die Regionaltriebzüge der Baureihe 425 hin, wobei 110 Millionen € auf Bombardier entfallen.
Auch wir vertreten die Auffassung, dass die den Schließungsplänen zugrunde gelegten Daten die veränderte Auftragslage nicht hinreichend berücksichtigen und die spezifischen technologischen Voraussetzungen vor allem zur Konservierung und Farbgebung im Waggonbau Ammendorf in den anderen Werken des Konzerns zumindest von der Kapazität her nicht bestehen und deshalb erhebliche Lieferfristüberschreitungen mit entsprechenden Vertragsstrafen eintreten würden.
Bei Schließung des Werkes Ammendorf könnten allein S-Bahn-Wagen über einen Zeitraum von 40 Wochen nicht geliefert werden. Solche Informationen liegen uns jedenfalls vor. Etwaige Schließungskosten sind wenig kalkulierbar und somit ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Herr Heyer hat das hier im Detail dargestellt.
Nach Angaben der IG Metall ist in diesem Jahr, insbesondere im ersten Halbjahr, inzwischen mit einer Kapazitätsauslastung in Ammendorf von mehr als 65 % zu rechnen. Unter Beachtung arbeitsrechtlicher und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wie Kurzarbeit oder auch dem befristeten Einsatz von Fachkräften an anderen Standorten ließe sich eine weitgehende Auslastung ab dem zweiten Halbjahr dieses Jahres wohl erreichen. Damit wären dem Schließungsbeschluss zugrunde liegende Sachargumente hinfällig; er wäre somit nicht mehr begründbar.
Wir erwarten von der Arbeitsgruppe, aber jedenfalls von den Vertretern der Landesregierung - wir sind sicher, dass sie das tun -, auch diese Hinweise zu beachten und weiter hart zu verhandeln. Wir gehen davon aus, dass der Bombardier-Konzern bei umfassender Prüfung aller Fakten zu dem gleichen objektiv begründeten Schluss kommt. Am 21. Januar, also am kommenden Montag, darf der Aufsichtsrat von Bombardier Transportation vor diesem Hintergrund keine vorschnelle Entscheidung treffen, sondern muss alle Faktoren erneut auf den Prüfstand stellen.
Im Zusammenhang mit der Chefsache des Bundeskanzlers sollte und muss dies zumindest eine eindeutige Unterstützung finden; jedenfalls vertreten wir diese Meinung. Es wäre hilfreich, wenn jetzt von dort nochmals ein klares Signal käme.
Über die Abstimmung der Anträge haben wir uns bereits verständigt. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allem Streit sollten wir wirklich das Ziel, dem Standort Ammendorf zu helfen, nicht aus den Augen verlieren.
Der kanadische Weltmarktführer im Bereich der Bahntechnik Bombardier Transportation hat jetzt seine Pläne zur Umsetzung einer neuen Strategie für den europäischen Fertigungsverbund von Schienenfahrzeugen für den Personenverkehr bekannt gegeben. Die Reorganisation soll hauptsächlich Deutschland betreffen. Ich füge hinzu, präziser betrifft es Ostdeutschland und noch genauer vor allem Sachsen-Anhalt.
Es ist vorgesehen, die Produktionsstandorte Ammendorf mit 850 Mitarbeitern, Vetschau mit 110 Mitarbeitern sowie einen Servicebetrieb in Großbritannien mit 150 Mitarbeitern zu schließen. Den betroffenen Mitarbeitern sollen in den meisten Fällen alternative Arbeitsplätze angeboten werden, allerdings nicht an ihren gegenwärtigen Arbeitsorten. Für die Ammendorfer sind Bautzen, Görlitz und Aachen im so genannten Angebot, aber nicht mit einer Zusicherung, dass diese Standorte langfristig gesichert sind.
Das neue Programm wird im Wesentlichen im nächsten Jahr umgesetzt. Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern werden in Kürze beginnen. Das heißt, die Gewerkschaften und die Belegschaftsvertreter waren bisher außen vor. - So weit die unterkühlten Fakten der Bombardier-Manager.
Wenngleich ein Beschluss des Aufsichtsrates dazu noch aussteht, sollte niemand - auch Sie nicht, Herr Ministerpräsident - an dem festen Willen der Bombardier-Manager zweifeln, diese Pläne auch durchzusetzen.
Wer in diesen Tagen in die Gesichter der Frauen, Männer und Jugendlichen aus dem Waggonbau Ammendorf gesehen hat, wer in ihren Worten und Reaktionen Enttäuschung, Wut und Angst, aber auch Entschlossenheit und Hoffnung für den Kampf um die ihre Existenz sichernden Arbeitsplätze wahrgenommen hat, kann nicht nur eigene Betroffenheit äußern, verbunden mit Schuldzuweisungen, sondern muss auch die große Verantwortung in sich spüren, alles, aber auch alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um tatkräftig zu helfen.
Es geht um unser Land, es geht um die Region Halle, es geht um das Schicksal von weit mehr als tausend betroffenen Menschen mitten unter uns, im Waggonbau Ammendorf, bei Zulieferern, Dienstleistern und auch im Handel. Sie sind die Betroffenen und hoffentlich nicht die Leidtragenden eines Konzentrationsprozesses größten Ausmaßes, der Globalisierung kapitalistischer Prägung.
Im Jahr 1996 wurde die Deutsche Waggonbau AG von der BvS an die US-amerikanische Finanzgruppe Advent International verkauft. Dabei wurde Waggonbau Dessau nicht mit berücksichtigt.
Im Jahr 1996 wurde das Unternehmen Adtranz aus den Bahnsparten von Daimler-Benz und ABB Schweiz gegründet. Dazu gehörte auch LEW Hennigsdorf. Danach wurde die E-Lok-Produktion von Hennigsdorf nach Kassel und die Stromrichterfertigung nach Mannheim verlagert. Damit war Hennigsdorf dem Profil von Ammendorf sehr ähnlich geworden.
Bombardier Transportation übernahm 1997 die Firma Talbot in Aachen, 1998 die DWA von Advent International und im Jahr 2000 die Adtranz-Gruppe von Daimler Chrysler.
Es steht natürlich die Frage: Ist es zutreffend, dass frühere Adtranz-Manager auf heutige Entscheidungen maßgeblich Einfluss nehmen?
Dieser Konzentration stimmte die Europäische Union zum 1. Mai 2001 zu. Damit war der Weltmarktführer in der Bahntechnik entstanden. Aber spätestens zu diesem Zeitpunkt war auch die Profil- und Kapazitätsüberschneidung zwischen Hennigsdorf und Ammendorf offensichtlich. Insofern finden wir die Fragen von Dr. Bergner berechtigt.
Bombardier begründet nun seinen Plan zur Umstrukturierung und zur Stilllegung von Ammendorf damit, dass die Produktionskapazitäten nicht mehr ausgelastet werden könnten, dass im nächsten Jahr nur noch 25 % Auslastung gegeben seien und dass insgesamt zwei Millionen Fertigungsstunden zu viel vorhanden seien. Die damit verbundenen Mehrkosten könnten nicht mehr getragen werden. Sie würden sich allein in Ammendorf im Jahr 2002 auf 24 Millionen DM belaufen.
Betriebswirtschaftliche Gründe in Bezug auf spezifische Fertigungskosten gebe es nicht. Hierzu wird vom Betriebsrat darauf verwiesen, dass Ammendorf bei der Produktion von S-Bahn-Wagen sogar kostengünstiger liege als Hennigsdorf.
In der Pressekonferenz am 13. November dieses Jahres erklärte der Präsident der Produktionsstätten von Bombardier Transportation in Europa Herr Gaisert, dass eine Aufteilung von Aufträgen auf alle Standorte aus Kostengründen nicht in Betracht komme. Andererseits sagte er aber, dass genügend Aufträge vorlägen. Das wird auch durch die vorgesehenen Personalaufstockungen in Bautzen und Görlitz belegt. Auch eine Umverteilung von Aufträgen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung durch die Havag Halle an Bombardier in Höhe von 90 Millionen DM, gefördert durch das Land SachsenAnhalt, wird abgelehnt.
Somit ist für uns offenkundig, dass Bombardier Waggonbau Ammendorf in den Auslastungsnotstand treibt. Das Unternehmen könnte umverteilen, aber es muss es auch wollen.
Wenn Herr Gaisert dann erklärt, dass die Unternehmensleitung nur schweren Herzens zu ihrer Entscheidung gekommen sei, ihre soziale Verantwortung aber wahrnehmen wolle, so muss das in den Ohren der Betroffenen wie Hohn klingen.
Aus unserer Sicht gebietet die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung, alles zu tun, um die Produktionsstätte Ammendorf im Bombardier-Verband zu erhalten und auch keine andere Produktionsstätte - besonders im Osten Deutschlands - zu schließen. Denn dafür gibt es mindestens drei gute Gründe:
Erstens. Der Bahntechnikbereich ist ein Wachstumsmarkt. Pierre Lortie, Präsident und Chief Operating Officer von Bombardier Transportation, erklärte:
„Wir sind überzeugt, dass der Markt für Schienenfahrzeuge zusammen mit dem Wartungs- und Servicebereich schnell wachsen wird.“
Im Mai dieses Jahres sagte er noch, dass seine Konzernsparte innerhalb der nächsten fünf Jahre Wachstumsraten von bis zu 25 % erreichen wolle. Der Umsatz solle in dieser Zeit verdoppelt werden und 12 % des Umsatzvolumens sollten als Gewinn realisiert werden.
Warum soll dann ein hochmodernes Montagewerk wie Waggonbau Ammendorf, in das weit über 200 Millionen DM investiert wurden und in dem 900 motivierte und hoch qualifizierte Mitarbeiter tätig sind, stillgelegt werden?
Zweitens. Die Deutsche Bahn AG hat aufgrund der laufenden Verschiebung von Bahntechnikaufträgen einen erheblichen und notwendigen Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf. Es ist Pflicht der Bundesregierung als 100-prozentiger Gesellschafter der Deutschen Bahn AG, nicht abgeflossene finanzielle Mittel des Bahnbereiches nicht in den Straßensektor zu überführen, wie Herr Bodewig erklärt hat, sondern für die Auftragserteilung durch die Deutsche Bahn AG mit Standortbindung zu verwenden.
Ich finde, dass unverbindliche Solidaritätsadressen von Herrn Schwanitz vom Bundeskanzleramt untauglich sind.
Der Kanzler selbst ist gefragt. Seine Antwort an die Waggonbauer in Ammendorf steht noch aus.
Waggonbau Ammendorf ist sofort in der Lage und darauf vorbereitet, den Innenausbau von 105 Wagen IC TET-Neigetechnik auszuführen und den Innenausbau von Wagen für den ICE III zu übernehmen. Im Zusammenhang mit der jüngsten Nachricht, dass der Baustopp der ICE-Strecke Berlin - Nürnberg aufgehoben und die Strecke in den vorrangigen Bedarf der neuen Bundesverkehrswegeplanung aufgenommen werden soll, ergibt sich akuter neuer Bedarf der Deutschen Bahn AG. Das sollte als konkrete Chance für Ammendorf begriffen und in Aufträge für Ammendorf umgesetzt werden.
Waggonbau Ammendorf ist sofort in der Lage und darauf vorbereitet, 40 Züge des Nahverkehrszuges der Typreihe ET 425 auszustatten, den die Deutsche Bahn AG im Rhein-Neckar-Raum betreiben will. Weiterhin ist Ammendorf bereit und in der Lage, S-Bahn-Wagen für Berlin mit einem Kostenvorteil zu fertigen.
Drittens. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass im Zusammenhang mit dem 90-Millionen-DMAuftrag der Havag Halle, gefördert mit Landesmitteln, eine Umverteilung von Aufträgen zugunsten von Ammendorf realisiert wird. Dies gilt auch für weitere Aufträge aus regionalen Bereichen. Ich denke, in diesem Zusammenhang sind neue Überlegungen notwendig.
Zwischen Bombardier und der Landesregierung ist die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart worden. Das ist sicherlich das Verdienst von Herrn Ministerpräsidenten Höppner. Auf ihr ruhen große Hoffnungen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie im Sinne der genannten drei Punkte und weiterer Möglichkeiten handelt und sich nicht auf Übergangslösungen oder undefinierte Alternativen außerhalb der marktbeherrschenden Bombardier-Gruppe einlässt oder abdrängen lässt. Dazu hat die Landesregierung aber auch die volle Unterstützung der PDS-Fraktion, auch und besonders für neue Wege zur Lösung des Problems.
Halten wir uns nicht auf beim Beklagen von Plänen kapitalistischer Manager, die den Gesetzen dieser Gesellschaft folgen, in denen der beschäftigte Mensch zuerst ein Kostenfaktor ist und in deren Rechnungen die Landeswürdenträger, gleich welcher Farbe, höchstens am Rande vorkommen.
Weisen wir die Pläne zurück! Nehmen wir die Unternehmensvertreter beim Wort, wenn sie von der Wahrnehmung sozialer Verantwortung reden, allerdings nicht in ihrem Sinne, sondern im Sinne der Menschen dieser Region. Führen wir gemeinsam mit den Ammendorfer Waggonbauern, den Gewerkschaften und den Belegschaftsvertretern den Kampf um den Erhalt des Waggonbaus Ammendorf im Bombardier-Transportation-Verband. Verhandeln wir - vor allem die Landesregierung! hart nach allen Richtungen, also auch in Richtung Bundesregierung, zur Wahrung unserer Interessen und Chancen. Sonst ist es wirklich zu spät!
Ich denke, das erwarten die Menschen von uns. Also tun wir es - am besten gemeinsam.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in unserem Lande eine Reihe von Instrumentarien und Strukturen zur Förderung von technologieorientierten Unternehmen - Professor Böhmer, Sie haben das gesagt -: Innovationsbeteiligungsfonds, Sondervermögen Förderfonds, mehrere Titel im Einzelplan 08, dazu die Strukturen der Technologie- und Gründerzentren oder der Innovations- und Gründerzentren.
Aber neue Wege zu gehen ist auf diesem Gebiet auf jeden Fall geboten; denn wir können mit dem Erreichten einfach nicht zufrieden sein. Aber bevor wir weitere Einrichtungen in dieser Richtung schaffen, sollten wir uns mit der Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der vorhandenen Einrichtungen und Strukturen befassen. Sie haben das selbst gesagt. Der Förderfonds befriedigt hinsichtlich seiner Wirksamkeit nicht so richtig.
Im Übrigen muss dann aber auch geprüft werden, ob die von Ihnen genannte Finanzierungsquelle - Landverkauf und Ähnliches - real verfügbar ist. Aber insgesamt ist der Vorschlag in jedem Fall interessant. Deswegen sollten wir ihn im Wirtschaftsausschuss bzw. in den Ausschüssen gründlich diskutieren, wobei man überlegen sollte, ob nicht der Wirtschaftsausschuss die Federführung übernehmen sollte. Aber das ist jetzt keine ganz prinzipielle Frage.
Ich will gleich noch eines hinzufügen: Gleiches, also Überweisung und Diskussion im Wirtschaftsausschuss, gilt für den nächsten Antrag in der Drucksache 3/5132. Wir werden dazu nicht noch einmal reden, beantragen aber auch in diesem Fall die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
Noch eines zum Schluss: Gewundert haben wir uns, dass Sie diese Anträge nicht in die Haushaltsdebatte eingebracht haben; denn dort hätten sie eigentlich hingehört. So sind die Messen für das Jahr 2002 gesungen. Aber mit Ihrer Einbringungsrede, dass das nicht eine Sache ist, die aus dem Stand zu machen ist, ist das ein Stück erklärt. Bei dem zweiten Antrag wird uns Herr Gürth sicherlich noch deutlich machen, warum er ihn nicht in die Haushaltsdebatte eingebracht hat. Aber das ist nicht dramatisch.
In jedem Fall sind beide Anträge es wert, dass wir uns dazu in den Ausschüssen gründlich verständigen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Chemieindustrie unseres Landes gibt es in der Tat Fortschritte. Wenn da ein Fortschrittsbericht nicht rechtzeitig vorliegt, kann ich damit gut leben. Aber diese Fortschritte scheinen einigen Leuten hier nicht so recht zu gefallen, passen sie doch nicht in das Bild und zu ihren Angriffen auf die politische Konstellation in diesem Land.
Die chemische Industrie hat trotz der gravierenden Umbrüche und Abbrüche im Zusammenhang mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gerade in unserem Land wieder eine bedeutende Rolle eingenommen. In 125 Betrieben mit 12 250 Beschäftigten wurden im Jahr 2000 Umsätze in Höhe von 7 Milliarden DM realisiert. Das sind 20 % der Umsätze des verarbeitenden Gewerbes.
Mit Investitionen in Höhe von fast 15 Milliarden DM im Zeitraum von 1991 bis 2000 wurde eine Produktionsbasis modernsten Zuschnitts errichtet. Diese Entwicklung ist von politischen Grundsatzentscheidungen zur Fortexistenz des Chemiedreiecks in unserem Raum - Herr Dr. Sobetzko hat dazu gesprochen - und den aktuellen strategischen Abstimmungen zwischen dem Verband der chemischen Industrie, den Unternehmen und der Landesregierung begleitet sowie mit erheblichen finanziellen Zuschüssen und Fördermitteln von Bund, Land und der EU unterstützt worden.
Wir betrachten den erreichten Stand als eine gute Grundlage und eine Chance für den weiteren dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land. Dabei sehen wir in der Revitalisierung der Chemiealtstandorte in Form von Chemie- und Industrieparks oder Value-Parks beste Voraussetzungen für weitere Ansiedlungen von Unternehmen im Sinne des Aufbaus und der weiteren Gestaltung von Stoffkreisläufen mit minimalem Transportaufwand, aber hoher Wertschöpfung - dies vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Anteil chemischer Grundstoffe am Chemieumsatz mit 77 % beträchtlich über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer und noch mehr über dem Durchschnitt der alten Bundesländer liegt.
Die auf Ergänzung der Wertschöpfungskette gerichteten Ansiedlungsbemühungen von Dow Chemical an den Standorten Buna, Leuna und Böhlen oder die auf Verstärkung der Verbundwirtschaft orientierte Ansiedlungsstrategie der Infra-Leuna-Gesellschaft machen deutlich, dass dies von den Unternehmen genauso gesehen wird.
Die Landespolitik muss ihre Bemühungen im gleichen Sinne fortsetzen und verstärken. In diesem Zusammenhang gewinnt das vorhandene europäische Chemikalienrecht und dessen geplante Reform gerade für Sachsen-Anhalt eine erhebliche Bedeutung.
Im Juni 1999 hatte der Rat der europäischen Umweltminister die EU-Kommission beauftragt, bis Ende 2000 Vorschläge für eine EU-einheitliche Reform der Chemikalienpolitik nach den Kriterien Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und hohe Sicherheitsstandards vorzulegen. Dies ist geschehen. Das so genannte Weißbuch „Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“ ist in der Diskussion.
Die Landesregierung ist gemeinsam mit dem Verband der chemischen Industrie sowie mit den Chemieunternehmen unseres Landes dabei, in Brüssel Regelungen zu besprechen, die der Entwicklung der chemischen Industrie in unserem Land möglichst weitere Impulse verleihen und gleichzeitig begründeten Sicherheitserfordernissen Rechnung tragen, die dem Schutz der mensch- lichen Gesundheit und der Umwelt dienen.
Vom VCI wurde im Wirtschaftsausschuss des Landtages am 20. Juni 2001 die Position der deutschen Chemie zur geplanten Reform des europäischen Chemikalienrechts erläutert. Es bestand Übereinstimmung dahin gehend, dass fundierte Stoffbewertungen vor allem die sichere Anwendung von Produkten zum Ziel haben müssen.
Wir vertreten die Auffassung, dass neue Regelungen die Entwicklung der Chemie in unserem Land, in den anderen Bundesländern und in den osteuropäischen Ländern mit Blick auf die EU-Osterweiterung mit vertretbarem Aufwand ermöglichen müssen. Die Erfahrungen der Unternehmen der Chemie müssen dabei ebenso Beachtung finden, wie deren Verantwortung für eine gefahrlose Verwendung ihrer Produkte hervorzuheben ist.
Die Initiative der Landesregierung in Brüssel, durch Nachweis neuer Bedingungen in unseren Chemie- und Industrieparks im Sinne regionaler Stoffkreisläufe und der Verbundwirtschaft zu vereinfachten Regelungen zu kommen, verdient volle Anerkennung und genau solche uneingeschränkte Unterstützung.
Noch eines zum Schluss: Zu fordern ist, dass die hiesigen Arzneimittelhersteller von dem Handikap befreit werden, dass ihre seit 1990 zur Nachzulassung angemeldeten bewährten Arzneimittel mit einem diskriminierenden Aufdruck versehen werden müssen, weil die zuständigen Bundesstellen mit den Prüfungen nicht fertig werden. Hier drohen erhebliche Verluste und Nachteile, die der Bund zu vertreten hat. Wir fordern an dieser Stel-le eine schnelle Beseitigung der Behinderung durch die Politik der Bundesregierung.
Insgesamt sind wir der Meinung, dass die gesamte Problematik, so wie es von der Ministerin angeboten worden ist, im Wirtschaftsausschuss weiter verfolgt werden soll. Ich denke, dass dies vernünftig ist, um diesen wichtigen Zweig für unser Land im Auge zu behalten und politisch weiter stabil zu begleiten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU hat ein Zwölfpunkteprogramm zur wirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt. Wir werden uns mit dem rationellen Kern dieses Programms differenziert auseinander setzen; denn den gibt es in der Tat. Der Presse war zu entnehmen, dass die CDU ihr Programm an 300 Manager, Wirtschaftsexperten und Gewerkschafter schicken will und im November darüber öffentlich zu diskutieren beabsichtigt. Wenn Sie wollen, sind wir dabei, aber auch wenn Sie nicht wollen.
Zu einer ersten Gesamtwertung komme ich zum Schluss meiner Rede.
Wir haben mit den Leitlinien der Wirtschaftspolitik der PDS in Sachsen-Anhalt vom Juni vergangenen Jahres, aktualisiert im September dieses Jahres, unsere Position veröffentlicht. Die wichtigsten Teile sind als Bestandteil des Wahlprogramms Ende September 2001 beschlossen worden.
Punkt 1 lautet: Wirtschaftlich stark und sozial gerecht. - Hier mag der gravierendste Unterschied zum Programm der CDU liegen, nämlich im politischen Grundansatz.
Lassen Sie mich unsere vier wichtigsten Ansätze darstellen.
Erstens. Die Wirtschaftskraft des Landes muss mit dem Ziel gestärkt werden, die Lücke zwischen der Produktion und dem Verbrauch zu schließen und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes daran zu beteiligen. Die umfangreichen Fördermittel von der EU, vom Bund und vom Land müssen zielgerichtet für eine weitere Ansiedlung von Investoren und für Existenzgründungen sowie für die Bestandssicherung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und für das weitere Wachstum der Unternehmen im Land genutzt werden.
Zweitens. Die qualitative und quantitative Gestaltung des notwendigen Wirtschaftswachstums muss zunehmend den Kriterien einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung genügen.
Drittens. Die Wirtschaft muss einen spürbaren Beitrag zu höherer Beschäftigung und damit zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit leisten. Zugleich soll damit das Lehrstellenangebot erhöht werden.
Viertens. Durch wirksamere Förderung der Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes mit Wirtschaftsunternehmen müssen Hemmnisse bei der Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in Unternehmen des Landes überwunden werden. Damit soll ein weiterer Innovationsschub bei Produkten und Verfahren ausgelöst werden. Gleichzeitig soll diese engere Zusammenarbeit mehr Existenzgründungen von technologieorientierten Unternehmen hervorrufen und begünstigen.
Von unseren Leitlinien und dem Wahlprogramm geht also das klare Signal aus, dass Investoren, Existenzgründer und Unternehmen auch unsere Unterstützung haben, wenn sie mit soliden Konzepten und ehrlichen Absichten in unserem Land aktiv werden wollen. Auch sie können sich dabei auf die PDS verlassen, so wie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch.
Insgesamt kann man unter Beachtung einiger vollmundiger Wahlkampfaussagen - Frau Budde ist darauf
schon eingegangen - zu dem Programm der CDU sagen: Das Programm enthält viele interessante und eine Reihe neuer Überlegungen; leider sind die interessanten nicht so neu und die neuen nicht so sehr interessant.
Interessant, aber nicht neu sind zum Beispiel Überlegungen zur Ansiedlung größerer Unternehmen. Davon reden wir seit vielen Jahren. Sie bieten dazu nichts Neues.
Die Bedeutung von Forschung und Entwicklung ist unstrittig, der Ausbau der Infrastruktur ebenso. Er vollzieht sich in diesem Land. Wünschenswert wäre zwar ein größeres Tempo, aber er findet jedenfalls statt.
Einige Vorschläge sind zum Teil neu, aber kaum interessant; denn es wird nicht gesagt, woher das dafür notwendige Geld kommen soll. Herr Professor Böhmer, Sie haben in der Haushaltsdebatte gesagt, das Sie sich für den Nachweis des Geldes nicht verantwortlich fühlen, das möge die Regierung tun. Wenn Sie nach der Wahl regieren wollen, müssen Sie es aber zumindest schon andeuten; Sie lassen es aber offen.
Unterbelichtet bleibt zum Beispiel die Berufsausbildung. Dies ist ein wachsendes Problem angesichts schon heute fehlender Fachkräfte. Dazu kommt von Ihnen nichts Neues.
Außerdem wollen Sie Vorfahrt für private Unternehmen im kommunalen Bereich. Ich weiß nicht, ob Sie die Erfahrungen Ihrer eigenen Fachleute beachtet haben. Ich wohne seit einem Dreivierteljahr in Naumburg. Die Technischen Werke Naumburg als kommunales Unternehmen funktionieren dort offenbar sehr gut und zum Vorteil der Stadt. Vielleicht fragen Sie beim ehemaligen Oberbürgermeister, Ihrem Fraktionskollegen Curt Becker, nach, wie er diese Dinge sieht. Ich bin sicher, er sieht sie völlig anders, als Sie sie in Ihren Punkten aufgeschrieben haben.
- Es ist ja gut. Sie werden das sicherlich weiter qualifizieren. Das ist normal. Aber einen solchen prinzipiellen Fehler schon in das Programm zu schreiben ist bedenklich.
Zum Titel der Aktuellen Debatte: Wirtschaftswachstum allein sichert die Zukunft nicht. Ich kann über die generelle Problematik von Wachstumsgrenzen aus Zeitgründen keine weiteren Ausführungen machen. Eines möchte ich jedoch sagen: Angesichts Ihrer Darstellungen zur Arbeitsmarktpolitik wird offenkundig, dass Sie mit Wirtschaftswachstum die Massenarbeitslosigkeit beseitigen wollen.
Natürlich muss die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Dieser Meinung sind wir auch. Sie wird es aber nie allein schaffen. Insofern sind Ihre Positionen zur Arbeitsmarktpolitik und zur Wirtschaftspolitik sowie zum Wachstum illusionär, weil objektiv nicht möglich und somit unvertretbar.
Interessant und neu ist Ihre Position zu den Löhnen; das finde ich jedenfalls. Zumindest Produktivitätssteigerungen wollen Sie an die Beschäftigten weiterreichen.
Wenn ich Sie, Herr Gürth, richtig verstanden habe, wollen Sie Fachkräfte mit besseren Löhnen im Land halten. Dieser Meinung sind wir schon lange. Sie waren jedoch bisher die Verfechter der Niedriglohnstrategie. Sie weichen jetzt davon ab. Gut, das ist ein Nachweis für die Lernfähigkeit der CDU. Das kann dem Land nur gut tun.
Der Presse ist zu entnehmen, dass Herr Ludewig, der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Ihr Programm erarbeitet hat. Herr Ludewig war danach aber auch Chef der Deutschen Bahn AG. Angesichts der dort wenig geglückten Weichenstellung bleibt zu hoffen, dass dies für Sachsen-Anhalt besser gelingt.
Wie sagte der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit im Sinne von mehr Zupacken, von mehr Gestalten: Wir brauchen mehr Handwerker, weniger Mundwerker. Recht hat er. - Vielen Dank.
Herr Professor Böhmer, Sie haben die Ausschussüberweisung abgelehnt. Ist der Verlauf der Diskussion nicht Ausdruck dafür, dass Redebedarf besteht? Wenn wir das beschließen, was jetzt sowohl in Ihrem Antrag als auch im Änderungsantrag steht, dann ist das relativ folgenlos.
Ich kann mir gut vorstellen, dass wir darüber im Ausschuss beraten - diese Beratung kann noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes zum Abschluss kommen - und dort genau dieses Votum des Landtages zum Inhalt haben werden. Wir könnten und sollten in diese Beratung externen Sachverstand einbeziehen. Erinnern Sie sich daran, dass das IWH sagt, in Sachsen-Anhalt fehle ein Leitbild. Sind Sie nicht der Meinung, dass die Diskussion im Ausschuss in dieser Richtung eine Qualifizierung des gemeinsamen Willens des Landtages herbeiführen könnte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDSFraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf zu. Die Förderung und Festigung des Mittelstandes in der Wirtschaft ist seit langem Bestandteil der
wirtschaftspolitischen Ansätze unserer Partei. Wir haben gehalten, was wir in den letzten Debatten im Landtag besprochen und versprochen haben, indem wir eine zügige Beratung und Beschlussfassung unterstützt und mitgetragen haben.
Die Beschlussempfehlung beruht auf dem Entwurf der Landesregierung und enthält wichtige Hinweise und Vorschläge aus Anhörungen und Beratungen mit Unternehmerverbänden und hat auch den CDU-Gesetzentwurf einbezogen. Herr Gürth meint, er ist derselbe, nur in anderer Form. Sei's drum.
Der Entwurf der Landesregierung wurde von allen Ressorts unterstützt und befürwortet. Daran knüpfen wir die Erwartung, dass nun in der wichtigsten Phase der Gesetzesgeschichte, nämlich der Praxisbewährung und der Erreichung der Zielsetzungen in der täglichen praktischen Arbeit, in allen Ressorts und in allen Verwaltungseinrichtungen auch danach gehandelt wird, und zwar mit Engagement und unter Ausnutzung aller Möglichkeiten, die dieses Gesetz im Zusammenspiel mit anderen Regelungen bietet. Dies möge geschehen zum Nutzen der kleinen und Mittelstandsunternehmen und der dort Beschäftigten.
An die Banken und Kreditinstitute möchte ich den Appell richten, das Anliegen des Gesetzes ebenfalls unter voller Nutzung ihrer Möglichkeiten und mit für die kleinen und Mittelstandsunternehmen noch wirksameren und schnelleren Entscheidungen zu unterstützen.
Wenn jetzt in eindringlicher Weise aus allen politischen Richtungen und Lagern die Angleichung der Lebensund Wirtschaftsverhältnisse thematisiert wird und Forderungen erhoben sowie Vorschläge unterbreitet werden, so muss dies auch zu praktischen Konsequenzen führen.
Der Ostdeutsche Bankenverband e. V. befasst sich in seinem jüngsten „Bankenblick“ - das ist die aktuelle Übersicht zum Jahr 2000; das ist dieses kleine Heft unter dem Titel „Sachsen-Anhalt - ein Industriestandort im Wandel“ ebenfalls mit Chancen und Erfordernissen der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Es heißt dort ich möchte zitieren -:
„Mitglieder des Verbandes sind 61 Banken, die im Hinblick auf die Gestaltung wirtschaftspolitischer und rechtlicher Rahmenbedingungen eine Fülle gemeinsamer Interessen haben. Aufgabe des Ostdeutschen Bankenverbandes ist, diese gemeinsamen Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Vorrangiges Ziel ist dabei eine konstruktive Begleitung der Wirtschaftspolitik in den Ländern des Verbandsgebiets.“
Mögen dies auch die kleinen und Mittelstandsunternehmen in unserem Land mit ihren spezifischen Bedingungen und Problemen in diesem Sinne praktisch erfahren.
Noch eines: Wir brauchen und wollen eine Wirtschaftsdynamik, die die Produktion und den Verbrauch von Waren und Leistungen in Übereinstimmung bringt. Ohne eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung in unseren Landen mit den dazu erforderlichen Marktanteilen wettbewerbsfähiger Unternehmen ist an die Erreichung dieser Zielsetzung nicht zu denken. Also muss es ein besonderes Anliegen im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes sein, den kleinen und Mittelstandsunter
nehmen bei der Erlangung von Marktanteilen, das heißt konkreten Aufträgen, noch wirksamer zu helfen.
Dabei kann es schnell zu Kollisionen mit den Wettbewerbsregelungen der EU kommen. Deshalb erfordert die wirtschaftliche Entwicklung im Osten Deutschlands, insbesondere in unserem Land, eine flexible Handhabung des europäischen Wettbewerbsrechts und auch eine Anpassung an Erfordernisse im Ergebnis des zehnjährigen Umstrukturierungsprozesses. In diesem Sinne muss die Landesregierung in Berlin und Brüssel ihre Vorschläge und Forderungen einbringen, auch wenn dies ein langer, beschwerlicher Weg ist.
Das vorliegende Mittelstandsfördergesetz kann seine Wirkung entfalten, wenn die Landesregierung und alle ihre Gliederungen, die Banken und Kreditinstitute aktiv und koordiniert handeln und auch der nationale und der europäische Rechtsrahmen dynamisch entwickelt und mitgestaltet werden.
Der nächste Mittelstandsbericht, wann auch immer er vorliegt, sollte die Lage im Lande kritisch wiedergeben und dabei auch die Wirkungen dieses Gesetzes kritisch unter die Lupe nehmen und daraus weitere Impulse für die gesamte Entwicklung mit konkreten Vorschlägen auslösen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Arbeitskreis Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Finanzen hat sich am 6. März in Roßlau mit verschiedenen Leuten über die Problematik verständigt, mit der Hafengesellschaft Roßlau, dem BUND, dem Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden, dem Roßlauer Schifferverein, dem Bürgermeister der Stadt Roßlau und mit Mitgliedern des Kreistages Anhalt-Zerbst.
Die Entwicklung der Elbeschifffahrt ist Bestandteil der logistischen Infrastruktur des Landes. Das Land und der Bund haben Hafenausbaumaßnahmen an Saale und Elbe gefördert. Man muss Saale und Elbe immer zusammen betrachten. Was auf der Saale fährt, muss am Ende auch über die Elbe gehen oder es geht überhaupt nicht.
Allein Halle hat 60 Millionen DM in den Hafenausbau gesteckt und Roßlau 18 Millionen DM.
Deswegen ist es meiner Ansicht nach ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft und ökologischer Verantwortung, einen Kompromiss im Sinne der Elbe-Erklärung, wie er schon mehrfach erwähnt wurde, zu suchen und zu finden. Dieser Mühe müssen sich die Partner unterziehen.
Herr Minister Keller, es ist bereits fünf Jahre her, dass die Elbe-Erklärung unterschrieben wurde. Das Gesamtkonzept aber fehlt bis heute. Ich bin mir nicht sicher, ob die derzeitige Bundesregierung diese Elbe-Erklärung auch wirklich mitträgt. Unserer Meinung nach reicht es nicht, Briefe zu schreiben, egal wie wichtig sie sind. Ich denke, Sie sind auf dem richtigen Weg, aber das Tempo und die Verbindlichkeit fehlen.
Der Umstand, dass Instandsetzungsmaßnahmen an der Elbe heftige Proteste von Umweltschützern auslösen, ist der Tatsache geschuldet, dass über Art und Umfang der vorgesehenen Instandsetzungsmaßnahmen keine hinreichende Abstimmung erfolgt ist. Genau das soll mit der Konzeption erreicht werden.
Jede Überspitzung in der einen - ökonomischen - oder anderen - ökologischen - Richtung wird der Entwicklung unseres Landes nicht gerecht. Wer unter Hinweis auf die derzeit geringen Transportmengen auf jegliche Instandsetzung verzichten will, verzichtet auch auf ökologisch günstigen Transport in der Zukunft
und verlagert das auch im Zusammenhang mit der EUOsterweiterung zunehmende Transportaufkommen auf die Straße; denn die Schiene erweist sich gegenwärtig als nicht geeignet, die Transportmenge wirklich aufzunehmen. Das hat bisher nicht funktioniert.
Andererseits ist jede Flussregulierung mit dem Ziel, größere Schiffe einzusetzen, mit Rücksicht auf das schützenswerte ökologische Potenzial natürlich nicht vertretbar. In dem Bericht der Landesregierung an den Umweltausschuss vom 21. März sind all diese Dinge dargestellt. Darin kündigt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an, den Ländern künftig frühzeitig Übersichten über geplante Stromausbaumaßnahmen zu übermitteln.
In der Anlage zu dem bereits erwähnten Brief von Frau Staatssekretärin Angela Mertens an Steffi Lemke, Mitglied des Bundestages, vom 9. Januar sind die vorgesehenen Maßnahmen an der Elbe mit Straße und Hausnummer, also mit jeder Buhne genau beschrieben. Angesichts dessen muss es doch möglich sein, dass sich die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Naturschutzverbände unverzüglich darüber verständigen, was denn nun wirklich umgesetzt werden soll. Es kann doch nicht jedes Mal zu einem Aufstand kommen, weil Missverständnisse, aber auch Misstrauen im Spiel sind. Es ist notwendig, hierbei Tempo zu machen.
- Egal; das Gesamtkonzept kann noch folgen. Aber über die für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmen muss jetzt eine Abstimmung vorgenommen werden. Wer hat denn noch Interesse daran, das weiter vor sich herzuschieben? Unserer Meinung nach ist es notwendig, in der Richtung voranzugehen.
Herr Minister Keller, Sie sagten, die Zielrichtung sei Ihnen unklar. Es geht um das Gesamtkonzept; das steht so darin. Ob das ein Bundesratsthema ist, darüber kann man sich verständigen. Meiner Ansicht nach ist es eines. Sachsen ist nicht einbezogen, obwohl Sachsen, obwohl der gesamte Oberlauf der Elbe sich in Sachsen befindet. Auch die tschechische Schifffahrt ist mit einzubeziehen.
Es gibt eine gemeinsame Erklärung vom 26. November, Allianz zur Erhaltung der Elbe in Böhmen und Sachsen. Im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Bau von zwei Staustufen in Tschechien nahe der deutschen Grenze sind die Umweltverbände von Tschechien und der Bundesrepublik Deutschland betroffen. Das ist doch nicht im Rahmen der Selbstbefassung von Ausschüssen oder von Briefen - auf welcher Ebene auch immer - auszuhandeln; denn in diesem Zusammenhang spielen auch internationale Verflechtungen eine Rolle.
Wenn Sie in den Magdeburger Hafen gehen, dann stellen Sie fest, dass dort zwei Schiffsreedereien vertreten sind, nämlich die Deutsche Binnenschifffahrtsreederei und die Tschechische Schifffahrtsgesellschaft. Es geht nicht an, dass wir ständig über die EU-Osterweiterung reden und nicht dafür sorgen, dass durchgängige Lösungen zustande kommen. Es muss vernünftig abgewogen werden und wir müssen uns am Ende wirklich entscheiden, was wir wollen.
- Das liegt zwar in Bundesverantwortung, aber es betrifft unser Land ganz wesentlich. Wir haben schützenswerte Potenziale. Wir sind auch daran interessiert, dass der Schifffahrtsweg in Gang bleibt. Es ist unsinnig, weiterhin Hafenausbaumaßnahmen zu fördern, aber nicht dafür zu sorgen, dass sie genutzt werden können. Das Geld ist zum Fenster hinausgeworfen. Deswegen drängen wir darauf, dass hierbei Druck gemacht wird.
Ich komme sofort zum Schluss. - Ich schlage vor, dass beide Anträge in einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschaftsausschuss, Umweltausschuss und Verkehrsausschuss behandelt werden. Wir sollten das nicht lange vor uns herschieben. Es muss auch keine zahlreichen Vorlagen geben. Es geht uns einfach darum, den aktuellen Stand zu erfahren. Wir wollen die Landesregierung, die wir bereits auf dem richtigen Weg sehen, mit mehr Druck nach vorn schieben. Das ist unser Anliegen.
- Deswegen unser Antrag, beide Anträge in die Ausschüsse zu überweisen und in den drei Ausschüssen gemeinsam zu behandeln. Das ist unser Anliegen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist übersichtlicher und besser verständlich als der der CDU. In der Sache enthält er in der Tat im Wesentlichen das Gleiche wie der von der CDU-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf.
In Auswertung der vom Ministerium für Wirtschaft und Technologie durchgeführten Anhörung möchte ich auf einige Punkte hinweisen, die mir in der Form bekannt geworden sind.
Gegenüber der bisherigen Fassung wird die Straffung des Gesetzestextes begrüßt. Was den Streit zwischen CDU-Fraktion und Landesregierung über Vorrechte betrifft, wurde am Ende die Meinung deutlich, dass die Wirtschaft diesen Gesetzentwurf nicht in politischen Auseinandersetzungen zerfließen lassen will.
Ein weiterer Punkt. Der Gesetzestext enthält in etlichen Passagen die Formulierung „das Land kann“. Die hierin zum Ausdruck kommende Unverbindlichkeit entspricht nicht der Erwartungshaltung der Unternehmen. Es sollte verbindlicher formuliert werden. Das betrifft insbesondere die §§ 3 und 4. Inwieweit das umsetzbar ist, müssen wir in der Diskussion sehen.
Ein weiterer Punkt. Der Mittelstandsbericht soll gemäß dem Gesetzentwurf in einem Zyklus von maximal vier Jahren vorgelegt werden. Es wird ein Zweijahreszyklus und der Einsatz des Mittelstandsberichtes als Bilanzinstrument mit einer Wegweisung für die jeweils nächsten Zielstellungen gefordert. Ich denke, das sollten wir uns noch einmal überlegen.
Des Weiteren verweist die Handwerkerschaft darauf, dass der Durchsetzungskraft des Gesetzes mehr Augenmerk gewidmet werden muss. Es wurde auch in Bezug auf die Mittelstandsklausel aber kritisch vermerkt, dass es unmöglich sei, alle zu erlassenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Prüfung im Hinblick auf ihre Wirkung auf den Mittelstand zu unterwerfen. Das würde zu einem unerhörten bürokratischen Aufwand führen. Ich denke, auch an dieser Stelle muss noch einmal darüber nachgedacht werden, wie das am besten gefasst werden kann.
Im Sinne der Forderung der Handwerkskammer, dass die Wirkung der Mittelstandsförderung erhöht werden muss, erwarten die kleinen und mittelständischen Unternehmen des Landes sicher, dass wir uns zum Beispiel mit der Zahlungsmoral - oder besser: Zahlungsunmoral befassen. Dabei geht es unter anderem darum, der Säumigkeit auch der öffentlichen Hand entgegenzuwirken und möglicherweise darüber nachzudenken, wie der Landesrechnungshof in diesem Zusammenhang seiner Rolle besser gerecht werden kann. Mahnverfahren sollten durch die Gerichte zudem schneller und bevorzugt bearbeitet werden. Schließlich sollte das Angebot der Kammern angenommen werden, in Streitfällen
mit Sachverständigen für eine schnelle Prüfung zu sorgen.
Herr Gürth, Sie haben eben ausgeführt, dass Ihnen in Bezug auf das von der CDU-Fraktion eingebrachte Mittelstandsförderungsgesetz nicht Konzeptionslosigkeit vorgeworfen werden könne. Das mag wohl sein. Aber Sie haben selbst gesagt, es war nicht Ihre Initiative, sondern die von Unternehmen. Wir warten immer noch auf Ihre Konzeption.
Lassen Sie uns nunmehr zusammenfassen: Nach mehrfachem Anlauf ist das Mittelstandsförderungsgesetz im Wirtschaftsausschuss schnellstens zu beraten und unverzüglich dem Landtag zur Verabschiedung vorzulegen.
Ja.
Darf ich mit einer Gegenfrage antworten: Ich hoffe, dass das nicht Ihr ganzes Konzept ist.
Ich habe das nicht übersehen. Meiner Meinung nach ist das für ein Konzept ein bisschen zu wenig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion zur Mittelstandsförderung, wie sie jetzt stattfindet, läuft Gefahr, dass das eigentliche Ziel, nämlich die Bedingungen für den Mittelstand zu verbessern, aus dem Blickfeld gerät.
Zum Mittelstandsförderungsgesetz selbst ist zu sagen, dass es einen ganzheitlichen Ansatz, etwa in Form eines umfassenden Mittelstandskonzepts, nicht hat. Mittelstandsförderung ist in einer Vielzahl von gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen verankert, wie der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, den Landesinitiativen
auch zum Mittelstand, Finanzierungsprogrammen verschiedener Banken sowie EU-Programmen und Richtlinien.
Zum Beispiel der 29. Rahmenplan zur Gemeinschaftsaufgabe ist mit sehr konkreten Festlegungen ausgestattet. So enthält die Liste der förderfähigen Wirtschaftszweige unter anderem 18 Dienstleistungsbereiche, in denen vorwiegend Klein- oder Mittelstandsunternehmen tätig sind. Klein- und Mittelstandsunternehmen können mit höheren Fördersätzen unterstützt werden - sie werden es auch - als Großunternehmen im gleichen Fördergebiet. Bei einer 25-, 30- oder 35-prozentigen Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft erhöht sich der Fördersatz für Vorhaben von Klein- und Mittelstandsunternehmen um 15 Prozentpunkte, also auf maximal 50 %. Die Förderung nichtinvestiver Maßnahmen, zum Beispiel Beratung, Schulung, Humankapitalbildung, angewandte Forschung und Entwicklung, im Rahmen der GA kann nur von Klein- und Mittelstandsunternehmen in Anspruch genommen werden.
Die grundsätzliche Kritik hinsichtlich des fehlenden ganzheitlichen Ansatzes wurde auch in der Anhörung zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes, die auf Antrag der CDU durchgeführt worden ist, vorgetragen und wird auch heute von verantwortlichen Vertretern der lndustrie- und Handelskammer vertreten.
Der Mittelstand hat keine einheitliche Struktur. Dazu haben wir hier vor vier Wochen unsere Auffassung dargelegt. Der Mittelstand im Osten Deutschlands unterscheidet sich zudem von dem in den alten Bundesländern - vor allem durch eine geringere Eigenkapitalbasis und weit geringere Einbindung in überregionale Absatzstrukturen.
Wir halten also die von der CDU geführte Diskussion für wenig geeignet, dem Grundübel abzuhelfen. Unter Beachtung aller einschränkenden Faktoren vertreten wir dennoch die Auffassung, dass der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung geprüft und, wenn er denn der bessere sein sollte - damit will ich nicht sagen, dass der CDU-Antrag in den Skat gedrückt werden sollte -, schnell, das heißt in jedem Fall vor der Sommerpause, verabschiedet werden sollte.
Wir stehen dazu, diesen Terminplan mitzutragen und einzuhalten. Dabei müssen wir nochmals die Frage prüfen, ob denn in Sachen Vergabe öffentlicher Aufträge noch mehr für die Klein- und Mittelstandsunternehmen getan werden kann und ob das Land zur Sicherung der Liquidität von Klein- und Mittelstandsunternehmen diesen helfen kann, finanzielle Forderungen nach erbrachter Leistung - Stichwort Zahlungsmoral - zügiger einzutreiben. Die bisherigen Rechtsmittel sind offenkundig nicht ausreichend. So wurde uns das jedenfalls in der Beratung von der lHK Magdeburg noch einmal sehr deutlich auf den Weg gegeben. Wir sollten also in aller Ruhe beraten.
Abschließend noch eine Bitte an Herrn Professor Böhmer in seiner Funktion als Landesvorsitzender der CDU. Sollten Sie es inzwischen noch nicht getan haben, nehmen Sie doch Herrn Gürth in lhre Führungscrew für den künftigen Wahlkampf auf. Er nimmt sonst noch Schaden bei dem Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
Dies wäre bedauerlich, aber nicht schlimm.
Für das Land sind seine ständigen und teils hektischen Attacken gegen jegliche Initiativen der Landesregierung jedenfalls wenig hilfreich. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist gesagt worden. Wir werden dem Antrag zustimmen, weil er ein wichtiges und unaufschiebbares Grunderfordernis unserer weiteren Entwicklung zum Inhalt hat.
Der Punkt 1 hat in unserer Fraktion noch einmal Diskussionen dahin gehend ausgelöst, dass als Ziel für die Evaluation und die Weiterentwicklung Markerfordernisse genannt werden. Das könnte zu dem Irrtum führen, es seien die gegenwärtigen Markerfordernisse gemeint, wonach gerade Ingenieure nicht in dem Maße gefragt sind. Deswegen schlagen wir vor - das ist auch in Vorgesprächen mit den Teilnehmern abgestimmt worden -, dass vor dem Wort „Markterfordernisse“ das Wort „künftige“ eingefügt wird, sodass wir von künftigen Markterfordernissen sprechen und damit eine Orientierung am zukünftigen Bedarf vornehmen. - Das war es. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden dem SPD-Antrag mit einer Ergänzung zustimmen. In Zeile 4 des Antrages ist eine halbjährliche Berichterstattung vorgesehen. An dieser Stelle würden wir gern den Startzeitpunkt fixieren, und zwar mit den Worten „beginnend ab Juni 2001“. Wenn Sie dem zustimmen, würden wir diese Änderung gern dem Herrn Präsidenten übergeben.
Die Landesinitiativen sind ein wichtiger Schritt zur Regionalisierung der Strukturpolitik und Förderpolitik, sollen sie doch Mitspracherechte und zunehmende Entscheidungskompetenzen regionaler Gebietskörperschaften gewährleisten.
Diesen Prozess zu befördern ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Dass bei der Umsetzung Probleme auftreten können und werden, ist allein aufgrund der Komplexität der Anträge zu erwarten.
In einer Kleinen Anfrage in Drs. 3/3761 hatte ich unter anderem nach Leitlinien zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung der Landesinitiativen gefragt. Inzwischen sollen alle Leitlinien vorliegen. Herr Minister Gabriel hat