Steffen Flath

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das war ein Fußballabend. Ich denke, nach diesem grandiosen Spiel haben die deutschen Fußballer, wenn sie schön auf dem Boden bleiben, wenn sie vernünftig bleiben, allerbeste Chancen, Weltmeister zu werden.

Heute Morgen in der Fraktion – ich weiß nicht, ob ich es erzählen darf, Frank Kupfer? – hat uns Staatsminister Frank Kupfer aufgemuntert. Er sagte uns, dass er heute Morgen mit einem Holländer gefrühstückt und dieser ihm erzählt habe, dass die holländische Mannschaft heute Abend gegen Argentinien spiele.

Dazu hat Frank Kupfer gesagt: So ein Zufall, wir spielen am Sonntag auch gegen Argentinien.

Mich wundert es, dass dieser Fußballabend bei Ihnen so wenig hinterlassen hat, meine Damen und Herren von der Opposition.

Wenn ich mir die mit der Regierungserklärung gezogene Bilanz anschaue, dann hat Sachsen durchaus gute Chancen, Deutscher Meister zu werden.

Herr Ministerpräsident, lieber Stanislaw Tillich: Kompliment, ich habe seitens der CDU-Fraktion der Regierungserklärung nichts hinzuzufügen.

Sie war allumfassend, und hinter dem, was Stanislaw Tillich so freundlich und locker vorgetragen hat, steckt harte Arbeit – über Jahre hinweg. Deshalb auch ein Dankeschön an die Regierungen von Biedenkopf und Milbradt. Du hast das sehr erfolgreich mit deiner Mannschaft und dem Kabinett fortgesetzt – jeder Einzelne auf seine Weise. Die Finanzminister hatten es nicht immer leicht, was deren Ansehen betrifft. Dies dauerte immer ein paar Jahre. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Deshalb ein Dankeschön an dich, Stanislaw Tillich, als Ministerpräsident, und an die gesamte Mannschaft der sächsischen Regierung.

Das Erfolgsgeheimnis ist die besondere Art der Zusammenarbeit. Damit komme ich auf unsere Fraktion, die CDU-Fraktion, zu sprechen: 58 direkt Gewählte sorgen schon für die Bodenständigkeit einer Regierung. Wenn jemand glaubt, wir stellen die Regierung, lassen die machen, tragen es vor und am Schluss heben 58 Personen nur die Hand, dann muss ich sagen: So ist es nicht. Dahinter steckt harte Arbeit, und zwar so ziemlich täglich. Zu allen Politikfeldern, die heute benannt wurden, haben wir uns verständigt. Die Zahlen wurden genannt. Im Herbst wird über die Zahlen in diesem Hohen Haus diskutiert. Ich kann heute sagen: Auch die Verpflichtung habe ich – es ist kein Verdienst – als Nachfahre von Adam Ries: Dieser Entwurf des Haushalts hält einer rechnerischen Überprüfung mit den Grundrechenarten stand.

Das ist nicht überall in Deutschland oder in Europa so.

Darauf bin ich stolz.

Ich möchte auch den Mitgliedern meiner Fraktion danken. Wir werden uns im Herbst in den Ausschüssen, in Arbeitskreisen und auch im Parlament damit beschäftigen. Bei uns beginnt die Zusammenarbeit immer schon dann, wenn der Entwurf entsteht. Das ist auch eine unserer Besonderheiten. Für diese fleißige Arbeit und für die Geduld ein herzliches Dankeschön.

Es war nicht immer einfach, aber das Ergebnis unterm Strich stimmt. Damit können wir uns sehen lassen. – Hierzu können wir selbst schlecht klatschen und von der Opposition kann sich niemand durchringen.

Ich komme zur FDP-Fraktion.

Lieber Holger Zastrow, was ist das höchste sächsische Lob? Das, was wir in der Legislaturperiode zusammen gemacht haben, ist gar nicht so schlecht.

Der Wettbewerb zwischen uns beiden. Wer ist der Liberalere? Wer ist der Konservativere? Wer ist der bessere Ordnungspolitiker? – Es war eine Freude und so muss man an die Arbeit herangehen. Es begann mit den Koalitionsverhandlungen und setzte sich bis zum heutigen Tag fort. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit.

Ich komme zu Antje Hermenau. Das, was ich jetzt sage, wissen nicht viele.

Deine Überzeugung, deine persönliche, aber auch deine politische Biografie haben mir bezüglich der Verfassungsänderung Mut gegeben. Auch Geduld und Ausdauer brauchen immer Motivation. Du warst für mich die Motivation, dass eine Überzeugung tatsächlich zum Ziel führen kann. Ein herzliches Dankeschön dir ganz persönlich, aber auch deiner Fraktion, die das mehr oder weniger zu dulden, zu ertragen bzw. zu befördern hatte.

Ich komme zu Martin Dulig. Von ihm habe ich richtig etwas gelernt. Ich weiß, dass Sie es ziemlich schwer in Ihrer Fraktion hatten. Es war eine schwierige Ausgangssituation. Sie hatten einen Parteitagsbeschluss, der keine Verfassungsänderung vorsah. Sie haben den Mut gehabt, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Diese Mitgliederbefragung brachte zum Ausdruck, dass eine Mitgliedschaft in der Partei vernünftiger sein kann als ein Parteitagsbeschluss. Wer hätte es gedacht, dass mir das zunutze kommen könnte!

Als unser Bundesgeneralsekretär Tauber diesbezüglich verschiedene Vorschläge machte, unter anderem eine stärke Einbeziehung der Mitglieder, habe ich gesagt: Bei der SPD konnte man lernen, dass so etwas nützlich und sinnvoll sein kann. Ich verbinde damit auch immer die Hoffnung, dass ein Mitgliederentscheid in der CDU durchaus zu einem sehr konservativen Ergebnis führen kann. Das habe ich von dir gelernt; vielen Dank für die Motivation, die Sie mir damit gegeben haben.

Herr Kollege Gebhardt!

Sie haben mich bezüglich Ihrer Mitarbeit bei der Verfassungsänderung und mit Ihrem Abstimmungsverhalten beeindruckt. Das nötigt mir Respekt und Achtung ab und zeigt – ich war nie davon überzeugt, mich haben andere überzeugt, aber es hat funktioniert –, Ihre Fraktion hat sich mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen an dieser Verfassungsänderung beteiligt, und dafür Anerkennung und auch ein Dankeschön.

Zur NPD: Auch hierzu hat die Aussage Stanislaw Tillichs zugetroffen. Ich will sie einmal mit meinen Worten zusammenfassen: Seit dem Jahr 2004 sitzt die NPD – weil die Wählerinnen und Wähler es so wollten – im Sächsischen Landtag. Wenn ich das rein parlamentarisch und mathematisch aufrechne, ist das Ergebnis der parlamentarischen Arbeit der NPD Nullkommanichts, und das seit dem Jahr 2004.

Ich kann mich an keine einzige parlamentarische Entscheidung erinnern, bei der Ihre Stimmen ausschlaggebend gewesen wären. Das Ergebnis ist Nullkommanichts.

Deshalb mein Signal an die Wählerinnen und Wähler in Sachsen: Es lohnt nicht, Ihrer Partei eine Stimme zu geben, und unterm Strich schadet dies

auch Ihr Wirken und Ihre Zwischenrufe – dem Ansehen unseres Freistaates Sachsen.

Anschließend wird Jens Michel – dafür machen wir diese Aussprache im Parlament – im Einzelnen auf die Vorschläge der Opposition eingehen. Er wird darauf verweisen, was im Herbst dieses Jahres in diesem Hohen Haus diesbezüglich stattfindet.

Ich will noch einmal auf die Eckzahlen zu sprechen kommen. Mit dieser Grundlage, die die Regierung mit den Haushaltsplan 2015/2016 geschaffen hat, besitzt Sachsen alle Chancen – ich sage es noch einmal: Es ist hart erarbeitet, auf diesem Gebiet – auf anderen Gebieten sind wir es schon – Deutscher Meister zu werden.

Es gehört heute auch dazu, wenn wir es politisch diskutieren, denjenigen zu danken, die die Grundlagen dafür geschaffen haben. Das ist die sächsische Wirtschaft mit ihrem Erfolg – von den größeren Betrieben; die Automobilindustrie wurde schon genannt – bis hin zum Freiberufler, zum Handwerker, und es ist genauso das Verdienst der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Steuern zahlen und uns in die Lage versetzt haben, wovon wir – das möchte ich noch einmal wiederholen – am Anfang der Legislaturperiode in dieser Krisensituation nie zu träumen gewagt hätten.

Deshalb einen Dank an jene, die fleißig in unserem Land etwas riskieren, die arbeiten und die uns damit diese Möglichkeit gegeben haben, über einen Haushaltsplan politisch reden zu können. Ein herzliches Dankeschön und Anerkennung!

Es gehört heute nach wie vor dazu: Der Steueranteil an unserem Haushalt ist gestiegen, aber wir sollten ganz

realistisch bleiben – auch in unserem Bestreben, deutscher Meister zu werden. Es ist noch einiges zu tun. Deshalb sei heute auch daran erinnert, dass wir nach wie vor davon profitieren, dass es in Deutschland eine – eigentlich weltweit bestaunte – Solidarität gibt zwischen uns und den Ländern, die nicht 40 Jahre sozialistische Planwirtschaft ertragen mussten und die schon länger in einer sozialen Marktwirtschaft erfolgreich sein konnten. Deshalb ergehen mein Dank und meine Anerkennung an die sogenannten alten Bundesländer, die uns nach wie vor solidarisch unterstützen.

Wir haben die Möglichkeit, über die Zukunft zu streiten. Ich will noch einmal sagen: Wir hatten uns vorgenommen – und ich persönlich hatte mir vorgenommen –, an der Kultur des Umgangs hier im Parlament zu arbeiten. Gerade im Jahr, in dem wir 25 Jahre friedliche Revolution feiern, will ich festhalten: Ich glaube, wir sind auch beim Umgang hier im Parlament vorangekommen. Vielleicht ist gerade diese gemeinsame Verfassungsänderung ein Beleg dafür, dass Demokratie nicht nur Streit oder gar Verachtung oder Vernichtung im politischen Wettbewerb bedeutet, sondern dass wir in einer Demokratie auch diese Demokratie leben können. Damit können wir ein Beispiel dafür geben, dass Demokratie funktionieren kann.

Ich möchte, dass wir daran arbeiten: Wenn wir eines Tages 50 Jahre friedliche Revolution begehen, möchte ich, dass wir in Sachsen – ich glaube, das ist realistisch – deutscher Meister sind, dass wir vorn liegen und dass wir uns nicht mehr darüber streiten – das wird heute hier auch zum Ausdruck kommen –, wer im Schuldenmachen am kreativsten ist, sondern dass wir darüber streiten, was die besten Lösungen für unser Land sind.

Wie sollen wir das Geld, das zur Verfügung steht, am besten und wirkungsvollsten einsetzen? Dass uns dieses Ziel hier im Haus eint, das wünsche ich mir. Ich wünsche mir, dass wir alle dieses Ziel verfolgen, dass wir die Besten sein wollen, weil es dann auch den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen am besten geht. Wenn uns das einen würde, dann wäre das etwas Großartiges.

Ich habe die NPD als Beispiel genannt. Es gibt auch manche anderen im Land, die destruktiv arbeiten und die Leistungen, die in Sachsen erbracht werden, schlechtmachen, manchmal auch aus taktischem Kalkül. Das ist kein erfolgreicher Weg.

Das Besondere ist – ich komme noch einmal darauf zurück –: Wenn Deutschland Weltmeister wird, dann wissen wir doch alle, was Erfolg bewirkt. Dann spielen plötzlich wieder viele mehr Fußball, dann wird Deutschland plötzlich wieder anziehend für erfolgreiche Fußballer dieser Welt. Um das Bild auf Sachsen zu übertragen: Nichts zieht mehr an als der Erfolg. Dann kommen Leute, um ihre Kinder hier zur Welt zu bringen, um ihre Fami

lien hier zu gründen, um ein Unternehmen zu gründen oder um einen guten Arbeitsplatz auszufüllen. Deshalb sollten wir gemeinsam am Erfolg Sachsens arbeiten. Gott schütze dieses Land und dieses Parlament!

Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der Aktuellen Debatte geht es um Energien, nicht zum ersten Mal und mit Sicherheit auch nicht zum letzten Mal. Von Zeit zu Zeit möchte ich mich persönlich daran beteiligen, so auch heute.

Dieser 29. Januar ist ein typisch sächsischer Wintertag, sehr trüb.

Die Fotovoltaikanlagen dürften heute wenig bringen. Wenn Sie die Bäume anschauen, dann dürften auch die Windkraftanlagen keinen Strom bringen.

Die Biogasanlagen dürften funktionieren. Ich hoffe, es ist tatsächlich so, dass wir uns um die Energiesicherheit im Augenblick keine Sorgen machen müssen.

Wir sitzen hier im Warmen. Die Energiekosten übernimmt der Steuerzahler. Es gibt Mieter in Sachsen, bei denen ist das aus sozialen Gründen auch so. Ich stelle fest, dass das oftmals die wärmsten Wohnungen sind, die man in Sachsen vorfindet. Dann schaut man in andere Wohnungen,

wo die Familien wohnen, die Holger Zastrow immer die Leistungsträger nennt. Die Leute gehen auf Arbeit und kommen im Großen und Ganzen über die Runden. Aber an solchen Tagen schaut man immer mal auf den Stromzähler und denkt an die Energierechnung. Vielleicht liegt auch gerade eine Ankündigung im Briefkasten.

Die Bezahlbarkeit für Energie ist auch ein Thema für Handwerker, für Mittelständler, die im Wettbewerb stehen und vielleicht nicht von der EEG-Umlage ausgenommen sind. Die Bezahlbarkeit der Energiekosten ist auch ein Thema für die Industrie bei Investitionsentscheidungen. Das ist ganz klar.

Ich will nur daran erinnern, wenn man die Wirtschaftszeitungen so durchliest, –

Herr Lichdi, ich beantworte jetzt keine Zwischenfrage, ich will meinen Gedankengang zu Ende führen.

So ist es.

dann stellt man fest, dass die Industrie uns nicht aufs Dach steigt. Deren Verantwortliche treffen Entscheidungen – hier und da auch Produktionsentscheidungen im Ausland.

Man kann sich der Energiefrage über den Klimaschutz nähern. Ich möchte nur daran erinnern: Die größte CO2Einsparung in Deutschland hat es im Zuge der deutschen Wiedervereinigung gegeben, und sie war das Ergebnis einer unvermeidbaren Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Es war die größte CO2-Einsparung, die Deutschland gebracht hat. Die Umweltverträglichkeit der Energiegewinnung bzw. Energieerzeugung sollte uns nicht dazu verleiten, dass wir uns über jede Produktion, die nach Osteuropa oder zunehmend nach Amerika abwandert, freuen sollten. Wir sollten nicht hoffen, dass es die Umweltverträglichkeit hier verbessern würde.

Das kann ja wohl nicht der Weg sein.

Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich es – die Debatte wird im Zuge der Vorschläge der Bundesregierung geführt – ganz offen sagen, und wir sollten einmal daran denken: Im Jahr 2000 begann es, ich war damals Umweltminister. Ich habe den Zug des EEG mit aufs Gleis gesetzt. Ich bekenne mich dazu, dass es damals richtig war. Wir hätten aber an die Nachhaltigkeit denken sollen.

Seitdem hat sich nach Rot-Grün Schwarz-Gelb mit zwei Energiewenden beteiligt. Damit möchte ich zum Ausdruck bringen: Wir haben hier im Hohen Haus wenig Grund – wenn ich an CDU, FDP, SPD und GRÜNE

denke –, uns gegenseitig vorzuführen. Dafür haben wir wenig Grund, wir waren alle daran beteiligt, und wir haben jetzt eine große Verantwortung, diese Energiewende zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen.

Gegenwärtig mache ich mir große Sorgen um den Wirtschaftsstandort und über die Bezahlbarkeit bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft; denn sie können uns aufs Dach steigen, nämlich dann, wenn sie Wahlentscheidungen treffen. Die Wählerinnen und Wähler haben es verdient, dass wir uns darum kümmern.

Mein Appell am heutigen Tag ist: Mit Sigmar Gabriel muss man nicht befreundet sein. Er trägt jetzt die Verantwortung in der Bundesregierung. Wenn ich die Sache richtig sehe, haben wir im Großen und Ganzen noch einen Wurf. Ich möchte, dass diese Energiewende gelingt, dass Sigmar Gabriel erfolgreich ist. Ich möchte, dass wir unsere sächsischen Anliegen – Georg von Breitenbuch von der CDU wird es tun –

deutlich zum Ausdruck bringen. Ich möchte, dass die vier genannten Parteien gemeinsam dafür sorgen, dass Sigmar Gabriel, dass die schwarz-rote Bundesregierung erfolgreich ist; denn für Sachsen wird das wichtig sein.

Danke schön.

Verehrte Frau Kollegin Hermenau, ich bin Ihnen dankbar für die Kurzintervention. Mir war gerade wieder bewusst geworden, wie kurz fünf Minuten sind, um einen Standpunkt darzulegen. Deshalb war auch Ihre Ermahnung, Herr Präsident, sehr angebracht. Durch die Antwort habe ich jetzt die Möglichkeit, noch einmal darauf einzugehen.

Es ist freilich richtig, dass das Ganze den Eindruck hinterlassen hat: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Ich möchte aber zum Ausdruck bringen, dass die genannten Parteien – eigentlich sind es fünf: CDU, CSU, FDP, SPD und die GRÜNEN – bei dieser Entwicklung des EEG durchaus eine ganze Menge gemeinsam gemacht hatten. Auch Sachsen hat oftmals im Bundestag oder auch im Bundesrat zugestimmt.

Jetzt geht es aber darum, zu erkennen, dass es große Fehlentwicklungen im Land gibt. Die Fehlentwicklungen werden nicht nur durch den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über ihre Stromrechnungen besonders deutlich, sondern zum Beispiel auch über Zinsentwicklungen. Wenn ich sehe, dass mit erneuerbaren Energien Renditen erzielbar sind, die um ein Vielfaches höher als sonst auf dem Markt sind, und nur ein Teil – oftmals sogar nur ein kleiner Teil – dieser Renditen tatsächlich durch Wertschöpfung gedeckt ist – vielmehr durch eine Umverteilung, indem eben Stromkunden, die sich dann nicht wehren können, belastet werden –, dann ist das für mich der Ausdruck einer Fehlentwicklung. – Das als Beispiel.

Damit wollte ich zum Ausdruck bringen, dass wir als Parteien uns jetzt gemeinsam – die Wahlen haben die schwarz-rote Bundesregierung als Ergebnis gebracht und Sigmar Gabriel trägt jetzt die Verantwortung – darum bemühen, ohne das übliche Spiel von Schwarz und Weiß bzw. Rede und Gegenrede.

Für die CDU will ich ausdrücklich erklären: Wir sehen die Verantwortung für Sachsen, und wir wissen, dass wir unsere Vorstellungen nicht eins zu eins umsetzen können.

Meine Bitte ist, dass das andere Parteien ebenso pflegen und dass wir im nächsten halben Jahr zu einer guten Lösung in Deutschland kommen, weil ich es für notwendig halte.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 26. Mai 1992 verabschiedete der Sächsische Landtag für den Freistaat Sachsen im Ergebnis der friedlichen Revolution die

Verfassung. Am 27. Mai 1992 wurde die Verfassung ausgefertigt, das heißt vom damaligen Landtagspräsidenten und dem damaligen Ministerpräsidenten unterschrieben. Diese Verfassung hat sich in 21 Jahren bewährt, und sie wurde bisher aus gutem Grund nie geändert.

Der Verfassungsabschnitt über das Finanzwesen bedarf aber nunmehr einer Überarbeitung. So wird das im Grundgesetz vorgegebene Neuverschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung implementiert – nicht erst ab 2020, sondern bereits ab 2014. Damit ersparen wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur einen immer weiter wachsenden Schuldenberg, sondern ziehen darüber hinaus die richtigen Lehren aus der europäischen Schuldenkrise.

Schon Ende der Neunzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts reifte in Sachsen die Erkenntnis, dass die Kreditfinanzierung bereits mittelfristig mehr Nachteile als Vorteile hat. So wurden die Neukreditaufnahmen von Jahr zu Jahr verringert; seit dem Jahr 2006 wird auf Neuverschuldung gänzlich verzichtet. Wegen der demografischen Entwicklung begannen wir in Sachsen mit der Tilgung alter Schulden, für Beamtenpensionen werden Rücklagen gebildet.

Diese nicht nur für Deutschland vorbildliche Finanzpolitik entwickelte sich als Markenkern sächsischer Politik. Sie ist – erstens – von Vorteil für nachfolgende Generationen, also für unsere Kinder und Enkel, und sie ist – zweitens – ein Gewinn für die Gegenwart. Nach nur wenigen Jahren zeigte sich, dass wir Geld, das andere als Zinsen zur Bank tragen, in die Entwicklung unseres Landes investieren können. So haben wir in Sachsen über Jahre hinweg die höchste Investitionsquote der Länder. Aber auch in anderen Politikfeldern, beispielsweise bei den Kulturausgaben, liegt Sachsen an der Spitze.

Wenn wir heute das Finanzkapitel der Verfassung ändern, so erfinden wir nichts Neues. Wir bilden bewährte sächsische Praxis in der Verfassung ab.

Was wir heute im Landtag erleben, ist aus unserer Sicht eine Sternstunde in der Parlamentsgeschichte Sachsens. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit haben fünf Fraktionen auf den Tag genau 17 Monate an der Vorbereitung der Verfassungsänderung gearbeitet.

Vier Fraktionen haben gemeinsam die Verfassungsänderung beantragt. Das ist eine sehr beachtliche Leistung, die Anerkennung verdient.

Leider durfte nach der Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden eine Fraktion auf Befehl aus Berlin nicht mehr mitmachen.

Ich danke dennoch allen für die geleistete Arbeit.

Aus unserer Fraktion danke ich besonders den Abgeordneten Marko Schiemann und Jens Michel.

Ich danke aber auch Holger Zastrow. Manchmal, lieber Holger, drohte dir der Geduldsfaden zu reißen. Berechtigt brachtest du dann die Volksabstimmung ins Gespräch. Richtig!

Was wir heute hier beschließen, hat eine Mehrheit im sächsischen Volk. Ich danke deshalb auch Ihnen, Frau Hermenau, und Ihnen, Herr Dulig. Ich weiß sehr wohl: Ihre Fraktionen verfolgten auch andere Änderungsziele. Dass Sie diese nicht zur Bedingung gemacht haben, ermöglicht uns heute hier im Parlament die erfolgreiche Abstimmung. Herzlichen Dank.

Auch Ihnen, Herr Gebhardt, danke ich für die Ernsthaftigkeit des Einigungsversuches. Noch hoffe ich deshalb auf die Zustimmung der Mitglieder der Linksfraktion hier in Dresden.

Berlin kann von Sachsen mindestens nachhaltige Finanzpolitik lernen, nicht umgekehrt.

Die heutige Sternstunde im Parlament kann aber auch ein Meilenstein für die Demokratie werden. Nicht nur in Deutschland wurde seit den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts die Schuldenfinanzierung der öffentlichen Haushalte mehr und mehr zur Normalität. Von Jahr zu Jahr wuchsen die Wünsche schneller als die finanziellen Möglichkeiten. Bald glaubte man, Demokratie könne nur mit immer neuen Wohltaten erhalten werden. So wurde der Staat zum besten Kunden der Banken. Kurt Biedenkopf mahnte und nannte das Ausbeutung der Enkel.

Vor sechs Jahren begann dann die Finanz- und Bankenkrise, zunächst in den USA. Zwei Jahre später schwappte sie nach Europa über. Doch die globale Finanz- und Bankenkrise ist in Wirklichkeit eine Schuldenkrise der einzelnen Staaten. Nicht die Märkte haben versagt. Ganz klar müssen wir sagen: Die Politik hat versagt!

Am Abgrund des Staatsbankrotts stehend, hat endlich ein Umdenken begonnen. Interessanterweise – unsere Fraktion konnte das bei der Reise nach Estland, Tallin, hautnah erleben – hat das Umdenken in den osteuropäischen Ländern begonnen, und dort schneller und meistens viel konsequenter als in der westlichen Welt. In der westlichen Welt tut man sich schwerer, und wie die letzten Wochen zeigen, wird das Sparen wieder infrage gestellt.

Ich will auch heute nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass es um Sparen gar nicht geht. Sparen ist, wenn ich weniger ausgebe, als ich einnehme und etwas für schlechtere Zeiten zurücklege. Das praktiziert nach meinem Wissen nur Norwegen.

Die Mitglieder der Europäischen Union und die Mitglieder der Währungsunion sind weit entfernt vom Sparen. Die Verträge zur Währungsunion werden einfach ignoriert. Dieses Verhalten ist aus meiner Sicht eine Fehlentwicklung, die unsere Demokratie gefährden kann.

Leider glauben viele, auch sogenannte Experten und Politiker, nicht mehr daran, dass wir uns wieder an die vereinbarten Regeln annähern könnten. So wird, meine Damen und Herren, Vertrauen verspielt.

Was wir in Sachsen seit Jahren beweisen und heute in die Verfassung schreiben, ist, dass im Normalfall die staatlichen Aufgaben mit den jährlichen Einnahmen ohne Kredite finanziert werden. Die christliche Kardinaltugend des Maßhaltens findet damit in der sächsischen Politik Anwendung. Ich bin überzeugt, dass wir als Mutterland der friedlichen Revolution dem Demokratieerhalt in Europa damit einen Dienst erweisen.

Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren des Sächsischen Landtages, um Ihre Zustimmung zur vorgelegten Verfassungsänderung.

Ich danke Ihnen.

Herr Landtagspräsident! Herr Ministerpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Natur fragt uns nicht, ob es uns gerade recht ist. Wir hatten einen extremen Winter. Wir hatten ein Frühjahr weitgehend ohne Sonne. Es gibt noch ein paar Landwirte im Raum, die eine Regel kennen: Im Herbst braucht es einen Tropfen Wasser, um einen Eimer Schlamm zu erzeugen. Im Frühjahr brauche ich in der Regel einen Eimer Wasser, um einen Tropfen Schlamm zu erzeugen. So ist der Normalfall. Aber was ist, wenn die Sonne nicht scheint, die im Frühjahr eigentlich trocknet, und es dafür regnet und regnet und regnet?

Als Landwirt habe ich mir die Gewohnheit bewahrt, wenn ich im Lande umherfahre, auf die Felder zu schauen. Wenn dann auf den Feldern das Wasser steht und es regnet und regnet, dann ist es auch ziemlich belanglos, ob irgendwo im Lande etwas versiegelt ist oder nicht. Dann läuft alles, was vom Himmel herunterkommt, weg. Eine solche Situation hatten wir. So gab es dann am Wochenende vor zweieinhalb Wochen diese Wetterlage, die immerzu neues Wasser vom Mittelmeer herangetragen hat. Da erinnere ich mich immer an meine gute naturwissenschaftliche Allgemeinbildung, die ich in meiner Jugend erlangte. Deshalb weiß ich um die Besonderheit Sachsens, um die besondere topografische Situation unseres Landes, durch die sich die Wolken aufs Gebirge schieben und dann alles Wasser abgeben, das sie transportieren. So ist es, ob es uns gefällt oder nicht. Wir müssen damit zurechtkommen.

In Katastrophensituationen sind nicht zuerst die Parlamente gefragt – der Landtag ist heute dran –, sondern zuerst die Administration. Mein Kompliment geht deshalb an die Bürgermeister, die Landräte und an unsere Regierung. Es hat insgesamt funktioniert.

Auch die Vorwarnzeiten waren besser. Sie waren vielerorts genauer.

Was wäre, wenn wir unsere Feuerwehren im Lande nicht hätten? Es ist wohl wahr, dass ihre Ausrüstung gelegentlich auch Geld kostet. Aber dieser ehrenamtliche Einsatz bewährt sich in solchen Stunden für jedes kleine Dorf, auch durch die örtliche Kenntnis der Kameraden. Deshalb kann ich mich nur dem Dank des Ministerpräsidenten und auch des Herrn Gebhardt anschließen. Das war eine große Leistung, die in Sachsen bei den Feuerwehren, den Rettungsdiensten, THW und der Bundeswehr vollbracht

wurde. Auch das Zusammenwirken mit den tschechischen Nachbarn war gut. Es hat sich vieles bewährt.

Hinzugekommen ist, wie ich beobachten konnte, dass sich viele Jugendliche, als man sie irgendwann später in der Neustadt getroffen hat, davon erzählten, wie sie Hilfe selbst organisiert haben. Auch das sollte uns Mut machen, bei allen Problemen, die so eine Selbstorganisation manchmal verursachen kann. Aber dass Leute ohne Aufforderung sagen, dass sie mittun wollen, ist eine große Hoffnung aus dieser Hochwassersituation für unser Land. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Auch in der Zeit, während die Katastrophe gemanagt werden musste, funktionierte die Regierung wie ein Uhrwerk.

Herr Landtagspräsident, Sie mussten manches außer Betrieb nehmen hier im Hause, das so nah an der Elbe steht und bei dem vieles nicht so alt wie die Staatskanzlei, sondern neugebaut ist – ich hoffe, der Architekt macht sich gelegentlich darüber Gedanken, ob er hier alles richtig gemacht hat.

Herr Landtagspräsident, insgesamt hat auch die Organisation hier im Haus, die Mithilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch der Abgeordneten großartig funktioniert. Die Flut hatte aber trotzdem zur Folge, dass wir zwei, drei Tage mehr oder weniger ohne Empfang waren. Dann kam das Ganze geballt von der Regierung. Das meine ich damit, wenn ich sagte, dass es wie ein Uhrwerk funktioniert hat.

Es hat sich auch ausgezahlt, dass wir viele kompetente Leute in der Verwaltung haben, die auf ihren Erfahrungsschatz zurückgreifen konnten. Das hat selbst die Thüringer veranlasst, manches von uns zu übernehmen. Das ist richtig.

Ich möchte dem Herrn Ministerpräsidenten und allen Ministern stellvertretend für die gesamte Landesverwaltung ein herzliches Dankeschön und unsere Anerkennung aussprechen.

Jedes Ressort verdient Anerkennung. Aber als ehemaliger Umweltminister habe ich besonders Frank Kupfer beobachtet und verfolgt.

Mein Kompliment dafür, wie du im Land unterwegs warst, wie deine Fachleute im Haus gearbeitet haben. Dabei ist es ganz gleich, ob sie die Hochwasserprognosen erstellten, hinter denen viel Erfahrung steckt, oder ob sie in der Landestalsperrenverwaltung arbeiten – wir sind ja ein sehr talsperrenreiches Land.

Herr Lichdi, ich hatte von den Leuten gesprochen, die Ahnung haben.

Ich wollte auf die Leute zu sprechen kommen, die wirklich Erfahrung haben. Wir haben in Sachsen in der Verwaltung, zum Beispiel in der Landestalsperrenverwaltung, bis hin zu den Universitäten weltweit anerkannte Spezialisten. Da wurde nicht, wie gelegentlich unterstellt wird, Herr Lichdi, ideologisch herangegangen. Nein, unsere Herangehensweise ist, dass wir dem fachlichen Rat folgen und dann natürlich als Politiker vor Ort die Diskussion führen.

2002 hat in Dresden die größte Zerstörung nicht die Elbe angerichtet. Das war damals die Weißeritz. Wir haben daraufhin das Management der Talsperre Malter geändert. Wir haben ein großes Regenrückhaltebecken errichtet. Auch für die Weißeritz wurde viel Geld verbaut. Manchmal hatten wir schon die Diskussion, ob dort nicht zu viel Geld in Beton gesteckt wird. Aber ich möchte sagen, es hat sich für die Menschen entlang der Weißeritz gelohnt.

Das Wasser hat diesmal hineingepasst. Auch der Streit hat sich immer wieder gelohnt. Es wirkt immer nach, wenn man Minister war. Immer wieder habe ich auch den Unmut mancher Datschenbesitzer an der Malter gespürt, die sich zu einem wunderschönen Naherholungszentrum auch für Dresden entwickelt hat, als wir damals den Wasserspiegel um, ich glaube 6 Meter abgesenkt haben. Aber es hat dazu gedient, dass Vorwarnzeiten verlängert werden konnten und das Wasser zurückgehalten werden konnte. Deshalb möchte ich anraten: Wir müssen diese Hochwasserschutzkonzepte, die nie auf den Sächsischen Landtag, auf die Semperoper, auf Cossebaude oder Laubegast ausgerichtet waren, nie auf ein einzelnes Gebäude oder einen einzelnen Ort ausrichten, sondern es sind Hochwasserschutzkonzepte. Dabei spielt rein physikalisch eine Rolle – hierzu kann ich ebenfalls wieder auf die naturwissenschaftliche Allgemeinbildung verweisen –: Wenn es gelingt, dass das Wasser nicht in die Innenstadt läuft, dann läuft es irgendwo anders hin.

Das ist das Natürlichste von der Welt, und deshalb muss ich darüber diskutieren und muss – was in den Hochwasserschutzkonzepten angelegt ist – Menschen dafür gewinnen, und in einer Demokratie ist es so, dass ich zunächst einmal Menschen nicht zwingen kann, sondern ich muss sie sehr mühsam gewinnen. Aber es hat sich bewährt, und ich wäre nicht dafür, dass wir all diese Hochwasserschutzkonzepte jetzt erst einmal auf Eis legen. Nein, wie unser Ministerpräsident es gesagt hat, sollten wir dort so weiter verfahren. Ich will auch anführen: Wir haben es seit 2002 bei den Haushaltsplänen, bei allen Diskussionen durchgehalten und wir wissen – daran sei erinnert –: Auch

bei dieser Landtagssitzung wird deutlich, wofür in Sachsen ebenfalls noch Geld erwartet wird.

Aber wir haben es durchgehalten, dass der Hochwasserschutz eine Priorität besitzt, und es wird auch nach diesem Ereignis so bleiben, und ich bin sehr dafür – wie ich der Vereinbarung entnommen habe –, dass die Umweltminister vereinbart haben, dass wir die Hochwasserkonzepte entlang der Elbe, die diesmal eine sehr große Rolle spielte, einmal daraufhin überprüfen, wo sie überall funktioniert haben. Dann werden wir feststellen: Weit überwiegend haben sie funktioniert. Jedes Hochwasser hat wieder eine völlig neue Situation. Das müssen wir einbeziehen. Dabei sind wir als Fraktion sehr offen für eine Diskussion, die stattfinden wird und bei der ich niemanden schroff zurückweisen will. Damit will ich wieder auf Sie, Herr Gebhardt, zurückkommen: Natürlich spielt es in der Extremsituation keine Rolle, wie viel wir in Sachsen versiegelt haben. Aber bevor es zur Extremsituation kommt, spielt es schon eine Rolle, ob wir uns damit abfinden. Wir haben es selbst als Fraktion auch in der Koalition immer wieder thematisiert: Es ist kein vernünftiger Weg, bei einer zurückgehenden Bevölkerungszahl immer mehr Flächen in Anspruch zu nehmen, und wenn wir sie schon in Anspruch nehmen, dann auch noch zu versiegeln. Das ist nicht vernünftig, darin sind wir uns durchaus einig.

Kommen wir zu den Planungsverfahren. Auch dort ist es natürlich so, dass es Vergleiche in Sachsen gibt. Natürlich ist es so, dass wir etwas realisieren konnten. Ich habe gestern Abend zum Parlamentarischen Abend der Wohnungswirtschaft mit dem Vertreter von Flöha am Tisch gesessen. Er hat verglichen, was 2002 war und was jetzt, im Jahr 2013, passiert ist. In Flöha hat sich das bewährt, aber es gibt auch Städte – Grimma wird immer wieder genannt, auch von Grimma selbst –, in denen es eben noch nicht funktioniert, und ich glaube schon, dass man daraus die Schlussfolgerung ziehen kann, ob wir nicht manches etwas schneller hinbekommen könnten; denn ich finde, unser Rechtsstaat ist dafür da, dass er die Rechte des Einzelnen schützt, und das achten wir in der Fraktion. Das Recht jedes Einzelnen, jeder Interessengruppe achten wir. Aber das muss doch nicht heißen, dass wir deshalb Entscheidungen in der Demokratie zehn, 15, 20, 25 Jahre – inzwischen bei manchen Planungsverfahren – hinausschieben. Das ist eher schädlich für die Demokratie.

Deshalb hat die Regierung die Unterstützung meiner Fraktion, wenn es darum geht, dass wir sinnvolle Maßnahmen, auch Gesetzesänderungen, die zur Vereinfachung und Beschleunigung beitragen, unterstützen, wenn wir es im Landtag brauchen oder wenn es die Regierung auch im Bundesrat vorantreibt. Das ist, denke ich, nützlich, auch im Sinne der Mehrheit in Sachsen.

Die Versicherungsfrage haben wir 2002 diskutiert, und wir werden sie auch heute diskutieren. Dabei sind wir offen für ganz verschiedene Argumente. Wir müssen es diskutieren, vor allem mit der Versicherungswirtschaft, und auch dort mit den Interessengruppen. Eine Interessengruppe sind für uns die Eigentümer, die Hausbesitzer, Eigentümergenossenschaften und -gesellschaften. Das müssen wir tun, denn wir müssen ein ausgewogenes Verhältnis von Versicherung und Eigenvorsorge des Eigentümers bzw. des Bürgers in die richtige Balance bringen.

Dass dies nicht unmöglich ist, zeigt uns gerade dieses Hochwasserereignis. Es gibt unzählige Geschichten – nur wenige finden in die Medien –, in denen die Menschen umsichtig gehandelt und ihre Keller oder die erste Etage beräumt haben, bevor das Wasser dort hineingeflossen ist, und damit die Schäden wesentlich minimiert haben, und wenn sie dann noch eine Versicherung haben, die das ersetzt... Dort, wo es nicht möglich ist, müssen wir diskutieren, ob wir zu besseren Lösungen kommen. Ob also wirklich die Pflichtversicherung das Patentrezept ist oder ob es noch andere Möglichkeiten gibt, ist heute noch nicht zu beantworten, aber dieser Diskussion stellen wir uns.

Herr Dulig, Sie schlugen vor, eine Ab- oder Umsiedlung vorzunehmen. Auch damit haben wir eine gewisse Erfahrung. Ich kann mich an die Diskussion um Röderau-Süd gut erinnern. Auch dort steht man als verantwortlicher Politiker, wenn es darauf ankommt, meistens allein, diese Sachen auszufechten, und gelegentlich empfehle ich uns immer wieder mal einen Blick auf die Landkarte, wie viele Gewässer es in Sachsen gibt. Sachsen ist ein Land, das hochwassergefährdet ist, und zwar durchgehend.

Ich muss mir einmal anschauen, wie groß ein Fonds sein müsste, wenn ich alles durchführe, was vielleicht zweckmäßig ist – zum Beispiel die Menschen zu einer Umsiedlung bewegen –, und dann muss ich mich fragen, wer in diesen Fonds einzahlt. Sollen das jene sein, die zuletzt vielleicht im Winter vom Tornado getroffen worden sind und sagen: Die ganze Wohnbebauung auf dem Berg schützt mich im Extremfall bei Sturm eben gerade nicht? Ich will nur damit andeuten: Wir müssen diese Probleme diskutieren, aber ein Patentrezept wird es nicht geben.

Was ist als Nächstes zu tun, meine Damen und Herren? Die finanzielle Solidarität muss organisiert werden. Dort ist die Regierung dran. Dort ist auch unser Ministerpräsident dran. Ich finde es auch richtig, dass Du heute hier die Priorität gesetzt hast, aber ich will einflechten – weil Sie, Herr Gebhardt, die Diskussion genutzt haben, gleich mal auf die Beamten und die Übernahme des Tarifergebnisses zu sprechen zu kommen –: Wenn Sie Solidarität organisieren, dann ist ein Argument natürlich auch: Wie gehen andere Länder, von denen wir jetzt Hilfe haben wollen,

damit um? Es gibt auch ein Bundesland, in dem Sie mitregieren, und es gibt Länder, in denen die SPD oder die GRÜNEN mitregieren, und es ist ein Argument: Wenn dort das Tarifergebnis der Angestellten nicht eins zu eins – nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich – umgesetzt wird, dann müssen wir auch dort maßvoll damit umgehen. Damit bitte ich Sie um Verständnis, aber natürlich auch die betroffene Berufsgruppe.

Also: Solidarität organisieren, Wiederaufbau gestalten. Auch dort hat unsere Fraktion großes Vertrauen in Herrn Dr. Jaeckel, der dies nun gemeinsam mit den Kommunen mit viel Erfahrung managen wird, und wir wollen nicht vergessen, für Sachsen zu werben. Sachsen ist ein Industrieland, ein Wirtschaftsland, aber eben auch ein Ferienland, und diese stehen unmittelbar bevor. Kommen Sie nach Sachsen! Sachsen ist ein schönes Land mit sehr tüchtigen Menschen, die sich gerade eben bewährt haben, die es jetzt aber auch verdienen, dass Pensionen und Hotels wieder belegt und Gaststätten wieder besucht werden.

Abschließend möchte ich sagen: Die Natur fragt uns nicht. Wir Menschen, wir Sachsen sollten die Natur fragen. So geht sächsisch.

Herzlichen Dank.

So, wie Sie inhaltlich herangehen, ist es falsch. Aber es ist auch in der Tonlage falsch. Denn wir befinden uns in Sachsen nach diesem schweren Hochwasser in einer besonderen Situation.

Wir halten es immer so: Es mag vieles an der Europäischen Union zu kritisieren geben, auch an anderen Bundesländern – und das tun wir gelegentlich auch –, aber doch nicht in dieser Situation.

In einer Situation, in der ein Land wie Sachsen in einer Notlage ist, hat sich die Europäische Union immer – und so auch dieses Mal – außerordentlich korrekt und solidarisch gezeigt. Der Bund hat noch während der Katastrophe signalisiert, dass er uns unterstützt. Die anderen Bundesländer – auch das sei gesagt – verwehren sich doch nicht der Solidarität. Was jetzt im Augenblick besprochen und worüber gestritten wird, ist, dass man eine richtige und faire Lösung dafür findet.

Ich will noch einmal zusammenfassen: Sowohl inhaltlich als auch in der Tonlage ist Ihre Reaktion völlig falsch.

(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP und des Staatsministers Sven Morlok – Jürgen Gansel, NPD: Ja nicht die EU in die Pflicht nehmen, Herr Flath! Zahlen, nicht fordern!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 27. Mai 1992 wurde hier im Parlament die Verfassung des Freistaates Sachsen beschlossen. Kein einziges Mal wurde sie bis heute geändert.

Diese Verfassung hat sich bewährt. Warum dann heute dieser Gesetzentwurf zu deren Änderung? Ich möchte aus Artikel 95 der Verfassung in ihrer noch gültigen Form zitieren: „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“

Wir haben im Haushaltsplan rund 16 Milliarden Euro veranschlagt. Die Investitionsquote in Sachsen liegt bei rund 18 %. Als Aufgabe gebe ich Ihnen mit, einmal auszurechnen, wie viel an Krediten wir nach der jetzt gültigen Verfassung aufnehmen könnten. Beachten Sie bitte zudem den Satz, dass davon noch Ausnahmen zulässig sind. Wenn Sie in andere Bundesländer schauen und sich die Geschichte der Bundesrepublik vor Augen halten, wissen Sie: Von den Ausnahmen – im Sinne darüber hinausgehender Ausgaben – wurde sehr häufig Gebrauch gemacht.

Der auch in der Sächsischen Verfassung geregelte Umgang mit Schulden entspricht der Ausgabenphilosophie der Siebzigerjahre in der alten Bundesrepublik. Die schweren Nachkriegsjahre waren ohne Schuldenaufnahme gemeistert worden. Als der Wohlstand in der alten Bundesrepublik anstieg, wollte man mehr und mehr. Die Ansprüche stiegen einfach schneller als die Möglichkeiten. Die Politik versprach mehr, als die Wirtschaftsleistung hergab. Also begann man, von den Kindern und

Enkeln zu borgen – so würde das unser Altministerpräsident Kurt Biedenkopf ausdrücken.

Das war aus heutiger Sicht ein verhängnisvoller Weg, der schließlich zur heutigen Schuldenkrise in Deutschland, aber auch in ganz Europa führte. Die Änderung der Verfassung ist deshalb aus der Sicht der CDU-Fraktion die beispielgebende Antwort auf die gegenwärtige Schuldenkrise.

Unser Koalitionspartner FDP teilte in den Koalitionsverhandlungen 2009 diese Überzeugung. Lieber Holger Zastrow, dir und den Mitgliedern deiner Fraktion herzlichen Dank dafür!

Schließlich saßen wir am 10. Februar 2012 – ich kann mir das Datum deshalb gut merken, weil ich Geburtstag hatte – gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den Oppositionsfraktionen am Tisch, um eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu diskutieren. Es gab viele Tage mit Gesprächen. Für unsere Fraktion führten diese Jens Michel und Marko Schiemann. Euch beiden Dank und Anerkennung!

Nach vielen Gesprächsrunden gelang uns am 1. Februar 2013 eine Einigung. Damit, meine Damen und Herren, schreiben wir Verfassungsgeschichte. Ich möchte mich heute bei allen in diesem Hohen Haus, die zu dieser Einigung beigetragen haben, herzlich bedanken.

Ich gehe jetzt einmal der Reihe nach die Fraktionen durch.

Frau Hermenau, ich danke Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Fraktion. Sie haben die atmende Schuldenbremse vertreten. Ich wollte das absolute Schuldenverbot ohne Wenn und Aber. Mir ist die Einigung – will ich heute sagen – schwergefallen, aber ich trage den gefundenen Kompromiss mit.

Herr Dulig, Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Fraktion: Danke! Sie haben die Kommunen in Sachsen gerettet.

Das war freilich nicht notwendig, weil wir in Sachsen ohnehin fair mit unseren Kommunen umgegangen sind. Das belegen die Jahre.

Unser Anliegen war: Die kommunale Ebene soll durch unser Schuldenverbot nicht in einen Nachteil geraten. Dieses Ziel wurde mit dem Kompromiss erreicht. Vorteile

für die Kommunen sind damit aber nicht zu erwarten – das war aber auch nie das Ziel.

Einen indirekten Vorteil sehe ich aber dennoch: Der erzielte Kompromiss der Verfassungsänderung wird logischerweise zu einer gewissen Standardbremse der staatlichen Ebene in Sachsen führen – und das, meine Damen und Herren, kann ein Segen für die Kommunen sein.

Danke, Herr Gebhardt und den Verhandlungsmitgliedern Ihrer Fraktion. Auf Wunsch von Rot-Grün – das sei noch einmal unterstrichen – hatten wir Sie zu den Verhandlungen eingeladen. Sie haben an den Verhandlungen teilgenommen, und Sie haben die soziale Ausgleichsfunktion der Finanzpolitik in den Kompromiss hineinverhandelt. Ja, wir können in der CDU-Fraktion damit leben, weil jede Steuer- und Finanzpolitik schließlich den sozialen Ausgleich zum Ziel hat. Meine Bitte ist jetzt: Gehen Sie mit uns den sächsischen Weg. Hören Sie nicht auf Berlin – Berlin hat vielleicht Ahnung vom Feiern; solide Haushaltspolitik aber wird in Sachsen betrieben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werbe für den Gesetzentwurf. Bleiben wir beieinander, damit der 10. Juli 2013 mit dem Beschluss der Verfassungsänderung ein guter Tag für die Zukunft Sachsens wird.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Gebhardt, ich habe Ihrer Rede zugehört.

Es war eine sehr gute Zusammenfassung des Pressespiegels in der Sommerpause, das Ganze versehen mit einigen zusammengewürfelten Aussagen, die irgendwie gut geklungen haben und die auch Beifall erzeugten.

Als naturwissenschaftlich geprägter Mensch habe ich aber keinerlei Konzept gesehen.

Sie haben nicht einmal den Versuch unternommen – –

Auch ich hatte nicht die Rede des Finanzministers, ich brauche sie auch nicht.

Ich habe doch zwei Ohren, mit denen ich zuhören kann!

Sie haben in Ihrer Rede nicht einmal den Versuch unternommen. Solche Zeiten hat es bei der Linkspartei auch gegeben, in denen man immerhin den Versuch unternommen hat, einen Alternativhaushalt bzw. alternative Ansätze zur Diskussion zu stellen. Aber diese Zeiten sind längst vergangen.

Nun aber zum Gegenstand der Debatte. Herr Ministerpräsident, Sie haben – ich glaube, sechs Monate hat dieser Prozess gedauert – die Einigung innerhalb dieser Regierung zu diesem vorgelegten Doppelhaushalt und zum vorgelegten FAG herbeigeführt. Das war ein sehr arbeitsintensiver Prozess. Ich konnte diesen verfolgen – Sie im Übrigen auch.

Dieser Regierungsentwurf enthält bereits eine Bündelung aller Interessen, die es im Freistaat Sachsen gibt, aber auch aller Notwendigkeiten.

Es ist gelungen, eine Einigung hinzubekommen. Mein Kompliment, Herr Finanzminister Georg Unland. Er hat das in seiner Rede heute vorgestellt. Sie war von innerer Logik geprägt und ich kann im Wesentlichen nichts hinzufügen.

Es war eine Begründung für einen Doppelhaushalt, der nicht zwei Jahre in den Blick nimmt, sondern der auf einer Tradition in Sachsen aufbaut. Was die Traditionen in Sachsen betrifft, will ich ein paar Ausführungen machen.

Wenn man nach Europa schaut – Sie alle werden im Urlaub unterwegs gewesen sein und Sie haben vielleicht auch den Fehler gemacht, im Urlaub dennoch die eine oder andere Agenturmeldung zu verfolgen –, dann sieht man: Europa steckt im Schuldensumpf! Es mag wohl sein, dass böse Spekulanten auf dieser Welt unterwegs sind.

Die Ursache dafür sind sie aber nicht, denn die bösen Spekulanten hat es immer gegeben. Ursache ist die Schuldenkrise. Prof. Unland, ich kann nur noch einmal unterstreichen, was das Fatale ist – das ist beim Staat nicht anders als im Privatbereich: Es geht einige Zeit gut und irgendwann verliert man die eigene Handlungsfähigkeit. Das ist einigen Staaten passiert.

Wenn man nach Deutschland schaut – Prof. Kirchhoff, ein mir sehr nahestehender Wissenschaftler, hat gerade ein Buch „Deutschland in der Schuldenkrise“ auf den Markt gebracht –, stellt man fest: So viel anders ist es in unserem Land auch nicht.

Ein Blick in den Bundeshaushalt, ein Blick in andere Länder: Was mag wohl dort zu diskutieren sein, wenn ein Haushalt eingebracht wird?

Dort gibt es keine Gestaltungsspielräume mehr. Aus all diesem Sumpf ragen im Grunde genommen nur noch zwei Bundesländer, die handlungsfähig sind. Beides sind Freistaaten: Bayern und Sachsen. Da uns gestern Georg Schmid, der Fraktionsvorsitzende der CSU, in der Fraktion besucht hat, darf ich heute mit einigem Selbstbewusstsein sagen: Selbst die Bayern sehen Sachsens Finanzpolitik als Vorbild an. Man möge sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Deshalb sage ich: Zwei Länder ragen in ihrer Handlungsfähigkeit heraus. Das sind Sachsen und Bayern. So viel zur Tradition.

Dass wir in den nächsten Monaten darüber streiten können, wie wir das machen, wie wir den einzelnen Interessen gerecht werden, dafür gibt es eine Vorgeschichte. Ich will es kurz zusammenfassen, Herr Gebhardt: Hätten wir in den 22 Jahren jemals auf Sie gehört, dann wären wir nicht in dieser komfortablen Lage, in der wir uns heute befinden. Der Haushalt – –

(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Enrico Stange, DIE LINKE: Solche Arroganz endete 1989 …! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zurufe des Abg. Mario Pecher, SPD – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Ich glaube, Arroganz ist das nicht. Zwischen Selbstbewusstsein und Arroganz gibt es einen großen Unterschied.

Jetzt hören Sie bitte weiter zu!

Ich möchte einen Satz von Prof. Unland noch einmal unterstreichen. Das ist, glaube ich, das größte, auch kommunikative Missverständnis, das es im Land gibt. Die solide Haushaltsführung allein ist nicht das Ziel.

Er hat gesagt: Der solide Haushalt ist Mittel für die zukünftige Politikgestaltung. Das können wir ruhig zum Lehrsatz erheben.

In unserer Fraktion hat es zu Beginn der Legislaturperiode die größte Verjüngung gegeben. Circa die Hälfte der Abgeordneten ist neu in die Fraktion gekommen. Es ist geradezu richtig, auch heute bei der Diskussion zum Doppelhaushalt daran zu denken, dass diese Diskussion in zwei Jahren wieder ansteht, aber auch in vier Jahren, in sechs Jahren usw. Wir wissen auch, dass die Zeit relativ schnell vergeht.

Es ist wahrlich ein richtiges Ziel, denjenigen, die nach uns im Landtag sitzen werden, noch zu gestatten, darüber zu streiten, was der richtige Weg für Sachsen ist,

und ihnen nicht alle Handlungsoptionen aus der Hand zu schlagen, so wie das andere Länder tun.

Deshalb keine neuen Schulden, sondern Schulden tilgen. Gute sächsische Tradition ist inzwischen – – Ich empfinde es als riesigen Fortschritt: Ich weiß noch nicht, was die anderen Fraktionen nach den LINKEN ausführen werden, aber mir scheint, dass darüber – das ist eine neue Qualität – relativ wenig gestritten wird: keine neuen Schulden machen, Schulden tilgen und eine vernünftige Rücklage für zukünftige Pensionen. Dass darüber – –

Na gut, Herr Dulig, Sie haben es einmal versucht. Wir werden sehen, wie Sie es heute geschickt in Worte kleiden. Sie haben im Grunde angedeutet, ein Ziel zu verfolgen: Man könnte solche Rücklagen auch jetzt nutzbringend in den Kreislauf bringen. – Aber so hat es immer angefangen, immer mit einer guten Begründung: Bringen wir erst einmal den Kreislauf in Schwung.

Nur hat man dann vergessen, in guten Zeiten das entnommene Geld wieder zurückzulegen. Deshalb ist es eine gute Tradition, dass wir das fortsetzen.

Wir sind am Beginn der Haushaltsverhandlung hier im Landtag. Das ist auch heute der Punkt, an dem die Exekutive das Handeln und auch den inhaltlichen Streit der Legislative übergibt.

Aber ich finde es auch beachtenswert, dass wir, aufbauend auf dieser soliden Finanzpolitik, heute in den Blick nehmen müssen, welche Chancen sich bieten, und dass wir diese Chancen, weil sie vielleicht nie wiederkommen, jetzt ergreifen. Sie haben Beispiele gebracht: Exzellenzuniversität, Forschungsinstitute, Infrastruktur, aber – bei aller Kritik; ich verfolge schon Frau Kollegin Hermenau, was Sie daran kritisieren – ich will auch darauf hinweisen: Obwohl der Haushalt Steigerungen bei den Personalkosten enthält – das ist so! –, so enthält er eben auch ein viel gescholtenes Bildungspaket. Als der Finanzminister es ansprach, wurde darüber gelacht; ich habe auch verfolgt, was darüber im Landtag erzählt wird.

Das Bildungspaket bedeutet zusätzliche Kosten, auch zusätzliche Personalkosten. Wir sind zu der Erkenntnis gelangt – auch wir in der Fraktion, nach sehr intensiven und schmerzhaften Diskussionen –, dass es notwendig ist. Deshalb berücksichtigt dieser Haushaltsplanentwurf eben Notwendigkeiten, aber auch Chancen.

Ich will kurz auf das FAG zu sprechen kommen. Wenn etwas gut gelungen ist, dann wird im Lande nicht mehr darüber gesprochen und dann beginnt auch hier und da – Herr Vorjohann wurde angesprochen von Ihnen,

Herr Gebhardt –, das ist ziemlich normal, weil es auch ein Interessenabgleich ist.

Zunächst will ich einmal festhalten, wie viele Länder sich denn ein FAG auf einer solchen, ja, wissenschaftlichen Grundlage, nicht willkürlich, leisten. Schauen wir doch einmal nach der SPD in Nordrhein-Westfalen: Willkür ohne Ende

im Umgang mit der kommunalen Ebene. Ganz anders sieht es hier in Sachsen aus, und auch das hat gute Tradition: dass die Regierung, was das FAG betrifft, in einem sehr intensiven Diskussionsprozess mit Städte- und Gemeindetag, mit Sächsischem Landkreistag eine Einigung hinbekommt. Wir haben uns als Fraktion geeinigt – das ist erlaubt, das ist allen anderen auch erlaubt in diesem Prozess –, und da möchte ich allen in der Fraktion, die das gemacht haben, herzlich danken. Denn was da drinsteckt im FAG, ist auch eine Einigung zwischen ländlichem Raum und Großstädten.

Wir haben ein riesiges Spannungsfeld in Sachsen, was mit der demografischen Entwicklung zusammenhängt und

damit, auf der einen Seite im ländlichen Raum das Leben mit allen Notwendigkeiten vernünftig aufrechtzuerhalten und Investitionsmöglichkeiten offenzuhalten,

und auf der anderen Seite eine Antwort darauf zu finden, dass Großstädte wie Dresden oder Leipzig Bevölkerungszuwachs haben – mit dem verbundenen Effekt, dass es zusätzlicher Ausgaben bedarf, um auch dort zum Beispiel einem Schülerzuwachs ausreichend Rechnung zu tragen. Wir haben in diesem intensiven Diskussionsprozess eine Klammer hinbekommen – und dafür gilt der Regierung Dank, aber auch der eigenen Fraktion und dem Koalitionspartner, der sich daran beteiligt hat. Was wir da hinbekommen haben, dürfte ein Beispiel für ganz Deutschland, für andere Länder sein.

Herzlichen Dank.

Nun ist es an uns – wir sind 58 Abgeordnete in der Fraktion; wir haben für alle Politikfelder Arbeitskreise –, den Haushalt aufzustellen. Auch eine regierungstragende Fraktion hat die Aufgabe, den Haushalt zu prüfen, ob auch alles enthalten ist, ob die Notwendigkeiten im Land ausreichend bedient sind.

Es ist ein sehr, sehr intensiver Arbeitsprozess, der vor uns liegt, als Fraktion alle Interessengruppen im Lande zu hören.

Einiges hat hier schon begonnen. Die Gewerkschaften und Lehrerverbände gehören dazu. Jetzt will ich ein klares Wort dazu sagen.

Zunächst zu Frau Kurth und ihrer Verwaltung: Ich weiß, welcher Stress es ist, ein Schuljahr vorzubereiten. Es ist Ihnen gelungen, das Schuljahr ist in dieser Woche gestartet. Wozu soll heute dieser Warnstreik dienen?

Wochenlang lamentieren Sie hier über Unterrichtsausfall, wochenlang! Wir bemühen uns, diesen so gering wie möglich zu halten – und die Gewerkschaften haben nichts anderes im Kopf, als zum Streik aufzurufen. Wer soll denn das verstehen?!

Worum geht es?

Ich höre genau zu. Es geht – kurz zusammengefasst – darum: Wir wollen weniger arbeiten und mehr Geld verdienen;

soweit die Forderung.

Bei der Haushaltsberatung geht es auch um das Thema Gerechtigkeit, Frau Falken. Natürlich geht es um Gerechtigkeit!

Wenn ich Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen betrachte, wie viel sie von der Arbeitszeit her arbeiten und wie viel sie verdienen, dann stimmt es, dass es Bundesländer gibt, in denen sie weniger arbeiten und mehr verdienen. Deshalb habe ich Verständnis dafür, sich in diesem Vergleich ungerecht behandelt zu fühlen.

Zur Gerechtigkeit gehört aber auch, einmal die Berufsgruppe der Lehrer in Sachsen mit anderen Berufsgruppen in Sachsen zu vergleichen.

Dabei komme ich zu dem Schluss: Es wäre ungerecht, hier insgesamt draufzulegen. Da ist der Unterschied zu manchem anderen Bundesland und zu anderen Berufsgruppen aber wesentlich größer als bei Lehrerinnen und Lehrern.

Man kann auch der Gerechtigkeit innerhalb des gesamten Bildungssystems nachgehen. Man kann bei den Eltern beginnen, was sie für Bildung leisten, man kann es bei den Kinderkrippen und Kindergärten fortsetzen, den Schulen – Grundschulen und Mittelschulen –, bis hin zum Gymnasium. Ich erkenne durchaus an, dass man sich in diesem Vergleich hier und da ungerecht behandelt fühlt. Gerade unsere Fraktion beschäftigt sich in vielen Gesprächen mit dieser Frage, ob man das irgendwo verbessern oder abmildern kann. Wir stellen uns dieser Aufgabe.

Aber was ich nicht richtig finde, ist, in der ersten Schulwoche nach den Schulferien heute Unterrichtsausfall zu produzieren für ein Ziel, das uns wahrlich nicht weiterhilft.