Sebastian Thul

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf beinhaltet die parlamentarische Zustimmung zu dem am 21. März, 27. März und 04. April 2019 unterzeichneten Staatsvertrag über die Hochschulzulassung.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2017 Teile des im Staatsvertrag von 2008 geregelten Verfahrens zur Studienplatzvergabe im Studiengang Medizin als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gewährt.

Der Staatsvertrag sieht diese Neuregelung vor. Gleichzeitig werden im vorliegenden Gesetzesentwurf die notwendigen Regelungen für das Zulassungsverfahren an den saarländischen Hochschulen getroffen.

Der Gesetzesentwurf wurde vom Ausschuss in seiner 40. Sitzung am Mittwoch, dem 26. Juni 2019 gelesen. In seiner 44. Sitzung am 04. September 2019 hat der Ausschuss eine Anhörung durchgeführt, in deren Rahmen unter anderem allen saarländischen Hochschulen, den Personalvertretungen und Studierendenvertretungen und dem Marburger Bund Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.

Insgesamt gingen sieben Stellungnahmen ein, die das Gesetz in der vorliegenden Fassung weitestgehend begrüßten. Aus der Anhörung resultierte ein Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Durch eine Ergänzung wird der Studiengang Zahnmedizin hinsichtlich der zu berücksichtigenden schulnotenunabhängigen Kriterien im Auswahlverfahren dem Studiengang Medizin gleichgestellt.

In der 45. Sitzung des Ausschusses am 11. September 2019 wurde dieser Abänderungsantrag einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes unter Berücksichtigung des vorliegenden Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hochschulzulassungsgesetz, das wir heute hier verabschieden, ist nach meiner Überzeugung ein gutes Gesetz. Ich kann die Kritik der Fraktion DIE LINKE nur bedingt teilen.

Wie stellt sich mir in den zurückliegenden Jahren die Zulassung dar? Ich erlebe, dass die Universität und auch die Hochschule für angewandte Wissenschaft immer durchlässiger werden, dass immer mehr Barrieren auf dem Weg zum Studium abgeräumt werden. Heute ist es Menschen, die eine Ausbildung gemacht haben, die aber kein Abitur und kein Fachabitur gemacht haben, möglich, zu studieren. Man kann sagen, dass das Bildungssystem hier permanent Barrieren aus dem Weg geräumt hat. Ich finde, auch mit diesem neuen Staatsvertrag und der neuen Hochschulzulassung reißen wir eher Barrieren ein, als neue aufzubauen. Das ist für die an einem Studium Interessierten in unserem Land eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das entspricht auch der tiefen Überzeugung meiner Fraktion und meiner Partei, weil wir uns seit jeher dafür eingesetzt haben, dass Bildung für jeden zu

gänglich sein soll. Meine Partei hat seinerzeit dafür den Startschuss mit dem BAföG gegeben, einem wirklichen Erfolgsprojekt, das es vielen Menschen überhaupt erst ermöglicht hat zu studieren. In der Bundesregierung haben wir gemeinsam mit der CDU enorme Verbesserungen beim BAföG beschlossen, auch etwas Gutes kann immer noch besser werden. Aber auch daran zeigt sich, dass uns beziehungsweise unseren Parteien sehr daran gelegen ist, dass möglichst viele Menschen studieren können.

Im Fall des Medizinstudiums, das habe ich schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema gesagt, ist es so, dass wir im Saarland über Bedarf ausbilden. Wir bilden also auch für Rheinland-Pfalz aus, wir bilden auch für die anderen Bundesländer aus. Das ist uns eine Ehre. Es wird aber nicht nur ausgebildet, in Homburg wird auch ausgezeichnete Forschung gemacht. Aber das von Ihnen, liebe Frau Kollegin Barbara Spaniol, angesprochene Problem, dass sich immer weniger Menschen nach dem Studium für die Tätigkeit des Landarztes entscheiden, können wir nicht über die Hochschulzugangsberechtigung beseitigen.

Das ist für mich ein ganz anderes Feld. Der Kollege Mildau hat zu Recht auf „Medizin 2020“ hingewiesen. Es hat sicherlich viele Gründe, weshalb sich junge Menschen nach ihrem Medizinstudium heute nicht mehr dafür entscheiden, Hausarztpraxen zu übernehmen. Ein Grund mag durchaus sein, dass das Medizinstudium „weiblicher“ geworden ist, dass mittlerweile immer mehr Frauen Medizin studieren, mehr als Männer. Das ist im Grunde eine sehr positive Entwicklung, das tut der Medizin gut. Das sorgt aber eventuell eben auch dafür, dass man sich aufgrund eigener Erwerbsbiografien dagegen entscheidet, eine Landarztpraxis zu übernehmen, weil man bei einer solchen Praxis nicht einfach eine Teilzeitbeschäftigung ausüben kann. Wir wissen alle, dass die Tätigkeit des Hausarztes eigentlich ein FulltimeJob ist. Davor scheuen mittlerweile viele zurück, nicht nur Frauen, auch viele Männer. Um dieses Problem zu lösen, muss es andere Instrumentarien geben, das bekommen wir nicht allein über den Gesichtspunkt der Hochschulzulassung hin.

Der Kollege Mildau hat auch angesprochen, dass den Universitäten jetzt auch eine größere Autonomie zugutekommt. Das möchte ich ausdrücklich begrüßen. Ich glaube, man kann mit der neuen Regelung individueller auf die Bedürfnisse der Studierenden

eingehen. Der Staatsvertrag ermöglicht es, eine bessere Auswahl zu treffen, weil die Möglichkeit eingeräumt wird, Auswahlgespräche zu führen. Es kann eine Gewichtung, was die berufliche Qualifikation angeht, autonom von der Universität beim Hochschulzugang angelegt werden. Das alles sind Gründe, die dafür sprechen, dass das neue System durchlässiger sein wird. Angesichts dessen finde ich es nicht schlimm, dass die Abiturbesten-Quote auf 35 Prozent steigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sehe also viele Vorteile, ich sehe aber auch einen kleinen Nachteil, das habe ich auch in der Anhörung gesagt: Natürlich wird es für die Studieninteressenten etwas unübersichtlicher. Sie müssen schon schauen, welche Auswahlkriterien die Universitäten jeweils festlegen. Die Autonomie ist für die Hochschule gut, für die Studieninteressenten wird es ein bisschen komplizierter.

Ich werbe aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr dafür, diesem neuen Gesetzentwurf zuzustimmen. Denn ich finde, unter dem Strich ermöglicht er mehr Menschen und vor allem mehr Menschen mit beruflicher Qualifikation den Zugang zum Medizinstudium. Das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn der Herr Präsident es mir erlaubt und die Kolleginnen und Kollegen damit einverstanden sind, möchte ich nun noch einige persönliche Worte zu Ihnen sprechen, da diese Rede voraussichtlich meine letzte Rede hier im Parlament sein wird. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, zunächst einmal Danke zu sagen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fraktion, die uns immer wunderbar auf ein Plenum und auf die Ausschüsse vorbereiten, die uns wunderbar auf unsere Aufgaben vorbereiten. Das haben sie hervorragend gemacht, deswegen erst mal ein kräftiges Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mich hier die letzten Jahre begleitet haben.

Das ist ihnen, glaube ich, nicht gelungen! - Trotzdem gebührt ihnen mein erster Dank. Der zweite Dank geht natürlich an meine Kolleginnen und Kolleginnen in der Fraktionsspitze in der SPD- Landtagsfraktion, mit denen ich immer vertrauensvoll und gut zusammengearbeitet habe. Das gilt aber auch für den Koalitionspartner. Auch da habe ich sehr gut mit Kolleginnen und Kollegen zusammengearbeitet. Ich denke insbesondere an Hermann Scharf im Sozialbereich. Der ist uns beiden eine Herzensangelegenheit, dafür haben wir zusammen gekämpft, das hat

mir gezeigt, dass man auch über die Parteigrenzen hinweg an der Sache orientiert arbeiten kann. Hermann, lieben Dank für die Zusammenarbeit.

In der letzten Legislaturperiode hat mich Thomas Schmitt im Wissenschaftsbereich begleitet. Auch das war eine ausgezeichnete Zusammenarbeit in sehr schwierigen Zeiten, daraus mache ich keinen Hehl. Auch das haben wir gemeinsam parteiübergreifend überstanden, das fand ich wirklich sehr gut, das hat mir sehr viel Freude gemacht. Ich möchte mich auch an die Opposition wenden; ich kucke jetzt nur zur linken Seite. Auch diesen Kolleginnen und Kollegen ein Dankeschön für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich glaube, auch wenn wir unterschiedliche Rollen hatten, ist man immer fair miteinander umgegangen, zumindest hatte ich das Gefühl. Auch die Zusammenarbeit mit Ihnen hat mir viel Spaß gemacht.

Ich möchte entgegen den Kommentaren, die heute zum Teil zu lesen waren, sagen: Ich bin nicht verzweifelt, sondern gehe mit Zuversicht an meine neue Aufgabe. Ich will auch sagen, es ist bei uns gar nichts durchwachsen, höchstens der Speck in der Roulade heute beim Mittagessen. Wir gehen auch nicht im Streit, sondern in großer Geschlossenheit, ich glaube, das hat mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion zum Ausdruck gebracht. Ich gehe also mit viel Zuversicht und Tatkraft. Lieber Kollege Alex Zeyer, es tut mir leid, wenn ich dich nächste Woche auf meinem Parkplatz erwische, kriegen wir zwei „Balaawer“.

Aber ich glaube, da werden wir uns schon einig. Ich freue mich einfach auf die neuen Herausforderungen, die jetzt anstehen, und darauf, mit Ihnen in einer neuen Rolle weiterzuarbeiten. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren! Glück auf!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute mal wieder über einen Antrag der AfD, der offensichtlich völlig aus der Luft gegriffen ist, und niemand weiß so recht, wo das jetzt wieder herkommt. Man könnte auch sagen, sie liefern uns Lösungen für Probleme, die es bisher noch gar nicht gab.

Ich möchte Ihnen kurz erklären, warum es notwendig ist, dass die Schulaufsichtsbehörde die Höchst-, Richt- und Mindestwerte für Klassen festlegt. Zu dem Paragrafen im Schulordnungsgesetz gibt es noch die sogenannte Klassenbildungsverordnung. Sie ist die wesentliche Grundlage für die Ermittlung des Lehrerbedarfs an den Schulen und legt die entsprechenden Parameter dazu fest. Parameter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Pflichtstundenverordnung, die Stundentafel und weitere andere Vorschriften. Würden wir diese Bestimmungen, so wie es die AfD will, ersatzlos streichen, wäre der Lehrerbedarf einer Schule nicht mehr ermittelbar. Wir hätten dann die Situation, dass das Bildungsministerium die Lehrkräfte einstellen würde und die Schulen ihren Bedarf aufgrund der Schüler-LehrerRelation an das Ministerium melden. Das würde dazu führen, dass wir im Saarland einen Mittelwert in der Schüler-Lehrer-Relation festlegen müssten.

Eine Folge davon - sehr geehrter Herr Dörr, Sie haben ja eben eigentlich das Gegenteil gewollt - wären übergroße Klassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, wir sind uns einig, dass es keine Lösung ist, die praktikabel wäre und den Schulen gleichzeitig eine Erleichterung bringen würde. Im Gegenteil, die Schüler-Lehrer-Relation als einzigen Richtwert für den Lehrereinsatz zu verwenden, hätte mehr Nachteile als Vorteile für die Schulen. Die Klassengrößen würden sich innerhalb der Schulen womöglich stark unterscheiden. Der eine Lehrer hätte eine kleine Klasse und seine Kollegin eine größere. Auch die Schulaufsichtsbehörde hätte keinen Überblick mehr. Die Bedarfsmeldungen der Schulen würden nicht nachvollziehbar sein. Die Entscheidungen wären nicht transparent und die Planung über den Lehrereinsatz würde in der Schulaufsichtsbehörde zu mehr Verwaltungsaufwand führen. Liebe Kollegen, das lehnen wir ab.

Ich will es Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen, nicht aus dem Schulalltag, sondern aus dem Sport. Der Kader einer Fußballmannschaft in der Bundesliga besteht aus elf Frauen oder Männern auf dem Platz und fünf Spielerinnen und Spieler auf der Auswechselbank. Natürlich gibt es außerhalb der Auswechselbank immer noch eine Reserve. Entspre

chendes haben wir mit der Lehrerfeuerwehr, die sozusagen dem Verein zur Verfügung steht. Das bedeutet aber nicht, dass die Größe des Kaders beliebig anwächst, sondern die Kaderplanung orientiert sich strikt am Bedarf und daran, welche Spielerinnen und Spieler für welche Position gebraucht werden. Genauso läuft derzeit der Lehrereinsatz an den Schulen im Saarland.

Aber wie ist die Regelung zur Klassenbildung genau ausgestaltet? Sie haben ja gesagt, es gibt nur den strengen Klassenteiler, also wie viel Schüler pro Klasse. Ich werde Ihnen jetzt erläutern, dass es weitaus mehr Kriterien gibt. Die Regelschulen erhalten einerseits pro Klasse die laut Stundentafel benötigten Lehrerstunden und zusätzlich werden den Schulen Lehrkräfte für die Durchführung von Differenzierungsmaßnahmen, Förderunterricht oder Arbeitsgemeinschaften zugewiesen. Dabei beinhaltet das Lehrerstundenbudget auch immer einen Gestaltungsspielraum für die Schulen. Es ist also mitnichten so, dass die Schulen keinen Gestaltungsspielraum haben, liebe Kollegen. Es ermöglicht den Schulen, von den Klassenbildungsparametern abzuweichen. Sie selbst können also im Rahmen des zugewiesenen Budgets Klassen, Gruppen oder Kurse bilden. Das kann dazu führen, dass ein Gymnasium trotz eines Schülerrückgangs in höheren Klassen auf eine Klassenzusammenlegung verzichten kann. Die Schule kann sich auch dazu entscheiden, kleinere Differenzierungskurse zu bilden oder das Angebot an freiwilligen Arbeitsgemeinschaften oder Fördermaßnahmen zu erweitern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag würde zu einer Verschlechterung des aktuellen Systems führen. Ich habe im Übrigen noch keinen AfD-Bildungsantrag hier vernommen, der zu einer Verbesserung unseres Schulsystems führen würde, aber vielleicht überraschen Sie uns noch eines Tages damit.

Insofern kann ich nur sagen, dass Sie eigentlich Ihrer Linie in Sachen Verschlechterungsanträge für unser Bildungssystem treu bleiben. Sie liefern keinen Mehrwert für die bildungspolitischen Debatten in unserem Land. Für Sie, Herr Dörr, ist das offensichtlich reiner Populismus, das hat nichts mit den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen in unserem Land zu tun. Wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf ab.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen

der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG, Drucksache 16/864, wurde vom Plenum in seiner 29. Sitzung am 19. Juni 2019 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen.

Mit dem Gesetz soll die Zustimmung zum ersten ITÄnderungsstaatsvertrag erfolgen. Zum 01. Januar 2020 soll eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Anstalt des öffentlichen Rechts zur Unterstützung des IT-Planungsrats bei der Koordination der ebenenübergreifenden IT‑Zusammenarbeit geschaffen werden. Der Staatsvertrag regelt zudem Aufgabe, Trägerschaft, Organe, Aufsicht und Finanzierung dieser Anstalt. Zudem verpflichten sich Bund und Länder, dem IT‑Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereitzustellen.

Der Gesetzentwurf wurde vom Ausschuss in seiner 40. Sitzung am 26. Juni 2019 gelesen. Auf die Durchführung einer Anhörung wurde verzichtet. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank.

Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Herr Dörr, Sie haben eben gesagt, wir hätten eine Absprache, dass zu Ihren Anträgen nur noch einer von uns antwortet. Ja, das haben wir in der Tat, und zwar bei Anträgen, bei denen Sie keinerlei neue Argumentation bringen, bei denen Sie vergangene, schon oft wiederholte Debatten aufwärmen. Das empfinde ich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen als unparlamentarisch. Das verfolgt einzig und allein das Ziel, die Arbeit dieses Parlaments ad absurdum zu führen. Deswegen werden wir das auch weiterhin so machen.

Sie können feststellen, dass nach der Kollegin Spaniol der Kollege Thul spricht, und es wird auch noch eine Kollegin oder ein Kollege aus der CDU-Fraktion zu Ihnen sprechen, weil Sie einen n e u e n Antrag eingebracht haben. Das zeigt, dass wir uns mit Ihren Anträgen schon auseinandersetzen. Sie setzen sich andererseits aber nicht mit unserer Argumentation auseinander, sonst hätten Sie vorhin nicht diese Unwahrheiten verbreitet, wir würden nichts für Sonderbegabte tun.

Sie machen einen Vorschlag, der auf den ersten Blick gar nicht so unclever ist. Sie sagen, Grundschullehrer müssen das Zeug dazu haben, mit Kindern umzugehen, die besondere Bedürfnisse haben. Es hat mich zunächst schon ein bisschen verwundert, weil Ihre Argumentation bis dato war, dass diese Kinder mit besonderen Herausforderungen in gesonderte Einrichtungen gehören. Da sind Sie völlig unlogisch in Ihrer Argumentation und in Ihrer Antragstellung, aber das habe ich auch nicht anders erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie als ehemaliger Förderschulleiter - das wiederholen Sie ja hier in jeder Rede - müssten eigentlich wissen, wie das Berufsbild und das Studium eines Förderschullehrers aussieht. Sie müssten eigentlich wissen, dass man das nicht mal so eben nebenbei macht, weil das ein völlig anderes Studium ist, weil das eine völlig andere Herangehensweise ist, für eine Zielgruppe ausgebildet zu werden, die eben nicht typischerweise dem normalen Grundschüler entspricht. Deswegen ist das nicht auf einer Arschbacke - auf gut Deutsch - abzusitzen, deswegen gibt es zu Recht zwei verschiedene Ausbildungen als Förderschullehrer und als Grundschulpädagoge und nicht beides zusammen.

Sie sprechen davon, dass multiprofessionelle Teams dann an Schulen überflüssig seien, und sagen dann auch noch, die Lehrer seien der gleichen Meinung, oder der ein oder andere Lehrer wolle keine andere Profession an seiner Schule. Das Gegenteil habe ich in den letzten Jahren festgestellt! Das Gegenteil besteht darin, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu uns kommen und sagen: Wir wollen weitere Professionen bei uns an der Schule. Das geht weit über Inklusion hinaus. Bei der Schulsozialarbeit geht es beispielsweise nicht unbedingt um Fragen der Inklusion, da geht es auch um Fragen der Familienhilfe. Das alles würde man mit einer sonderpädagogischen Zusatzausbildung, wie Sie es hier vorschlagen, nicht erreichen. Man würde weiterhin multiprofessionelle Teams brauchen. Wenn ich die Signale aus der Lehrerschaft in den letzten Jahren richtig interpretiere, sind wir mit unseren im Koalitionsvertrag vereinbarten multiprofessionellen Teams an Schulen auf einem guten Weg.

Wir haben eben ein modernes Schulverständnis, während Sie immer wieder die Vergangenheit zitieren und sie als das einzig Wahre darstellen. Wir haben ein modernes Verständnis von Schule, dass Unterricht auch anders organisiert wird, dass man sich Professionen hinzuzieht, wo es möglich ist. Wir sind der Meinung, dass wir eine Bildungspolitik von heute brauchen und keine Bildungspolitik von vorgestern. Wir brauchen solche Teams, sie bieten Unterstützung in diversen Problemlagen, die eben nicht primär auf Probleme bei Mathe oder Englisch zurückzuführen sind. Hier geht es darum, dass die Vielfalt unserer Kinder in den Schulen eigentlich die Normalität ist.

Die Kollegin Spaniol hat es eben gesagt, die Grundschule war und ist die einzige inklusive Schule, weil da erst mal alle Kinder zusammen sind. Deswegen bin ich stark dafür, dass die Arbeit in den Grundschulen aufgewertet wird. Und ja, ich bin auch stark dafür, dass Grundschulpädagoginnen besser bezahlt werden, da hat die Kollegin Spaniol den Kollegen Renner richtig zitiert. Was Sie bei dem Beispiel Berlin außer Acht gelassen haben, ist, dass Berlin prinzipiell keine Lehrer mehr verbeamtet. Das heißt, sie können denen im Angestelltenbereich so viel versprechen, wie sie wollen, aber trotzdem grasen andere Länder die Grundschullehrer ab, weil sie eben verbeamten. Deswegen kann das, was Berlin macht, auch nicht die Lösung sein.

Ich bin der festen Überzeugung, dieser Verteilungskampf zwischen den Bundesländern in der Bildung ist insgesamt schädlich. Ich würde mir da eine Har

monisierung wünschen. Es geht nicht an, dass das eine Bundesland dem anderen die Lehrer abwirbt, um seine eigenen Probleme zu lösen. Das wird nämlich auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen. Deswegen muss da eine Harmonisierung her, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen keine Rückschritte in der Bildungspolitik machen, wir bleiben als Große Koalition dabei, dass wir weiterhin die multiprofessionellen Teams an den Schulen forcieren. Deswegen bitte ich Sie, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hecker hat schon erwähnt, dass wir uns im Wissenschaftsausschuss bereits intensiv mit den Neuregelungen beschäftigt haben. Deswegen dürfte auch für die geschätzte Kollegin Spaniol keine Überraschung gewesen sein, was in dem Staatsvertrag drinsteht. Deshalb verwundert es mich etwas, dass man sich jetzt hier empört über das, was in dem Staatsvertrag geregelt wird, dass man jetzt von einem Formelkompromiss spricht. Natürlich ist das ein Kompromiss! Natürlich haben wir Leitplanken, die uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Natürlich sind wir uns fraktionsübergreifend einig, dass die Regelung, wie sie vorher bestanden hat, nicht nur verfassungswidrig ist, sondern auch ungerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bin ich zunächst einmal froh, dass man sich aufseiten der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten darauf verständigt hat, dass diese Ungerechtigkeiten weitgehend beseitigt werden.

Ich will für uns einen Strich unter dieses Gesetz ziehen und sagen, dass für uns einige ganz wichtige Kriterien aufgenommen wurden. Zum einen sehe ich, dass wir zukünftig eine größere Durchlässigkeit haben. Wir haben in dem Bereich der zweiten Säule - es wurde eben schon gesagt - die Möglichkeit, berufliche Qualifikationen stärker zu gewichten. Unsere Uni hat ganz neue Möglichkeiten, auch Menschen aufzunehmen, die nicht über die Abiturbestennote verfügen. Deswegen hat es mich irritiert, dass Sie gesagt haben, die Abiturbestennote wird eigentlich nur gestärkt. Das haben Sie am Anfang Ihrer Rede gesagt,

dann haben Sie aber gesagt, Sie sind trotzdem froh, dass mehr notenunabhängige Kriterien eingeführt werden. Irgendwie passt das nicht zusammen, liebe Kollegin Spaniol.

Sie haben andere Sachen angesprochen, die überhaupt nichts mit der Hochschulzulassung zu tun haben. Sie haben die Landarztquote angesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren oder nicht: Wir haben uns im Gesundheitsausschuss schon über diese Problematik ausgetauscht. Wir haben das Projekt Medizinstudium 2020, wo wir uns über Anreize für Landärzte unterhalten. Wir lösen das nicht durch eine Hochschulzugangsberechtigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist das eine Luftbuchung, die Sie hier gemacht haben.

Sie haben auch über zusätzliche Medizinplätze gesprochen. Auch darüber haben wir uns im Gesundheitsausschuss schon auseinandergesetzt. Wir haben uns auch mit den Kassenärzten auseinandergesetzt. Sie wissen doch, Frau Kollegin Spaniol, dass pro zwei Millionen Einwohner eine Medizinische Fakultät vorgehalten wird. Das heißt, das Saarland bildet weit über Bedarf Medizinerinnen und Mediziner aus. Das will ich auch noch einmal feststellen.

Wir werden jedenfalls unserem Auftrag gerecht, Medizinerinnen und Mediziner auszubilden. Natürlich können wir uns darüber unterhalten, ob wir mehr Medizinstudienplätze schaffen.

Natürlich kann der Bund uns dafür auch Mittel zur Verfügung stellen. Sie wissen ganz genau, dass das die teuersten Studienplätze sind, die es gibt. Sie wissen ganz genau, wie die Haushaltslage dieses Landes ist.

Wir sind natürlich offen für mehr Medizinstudienplätze, wenn der Bund uns mehr Mittel gibt. Aber, Frau Kollegin Spaniol, Sie wissen auch, dass durch mehr Medizinstudienplätze sich nicht automatisch mehr Mediziner niederlassen, auch nicht im schönen Bliesgau.

Das will ich an dieser Stelle auch einmal festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist es populär, das zu fordern, und wir würden uns der Forderung auch gerne anschließen, das löst aber nicht die Probleme im medizinischen Versorgungsbereich, wie gesagt Probleme, die wir mittelfristig sehen, auch das haben wir im Gesundheitsausschuss gehört. Momentan sind wir sehr gut abgedeckt. Wir haben auf dem Land noch ein funktionierendes Arztsystem, was die Hausärzte und Allgemeinmediziner angeht.

Aber wir wissen auch, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Diese lösen wir allerdings nicht mit der Hochschulzugangsberechtigung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will noch etwas sagen. Auch von meiner Seite gab es im Vorfeld Kritik an dem Verfahren. Zum einen, weil dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht gewissermaßen die Pistole auf die Brust gesetzt wurde, was die schnelle Lösung dieses doch komplexen Problems angeht. Es gibt ganz viele Probleme, die hardwarebasiert sind - der Ministerpräsident hat es schon gesagt -, was die OnlineVergabe angeht. Das ist nicht zufriedenstellend. Wenn man da als Gesetzgeber selbstbewusst herangeht, muss man schon sagen: Das war nicht die feine englische Art. Da hätten wir uns mehr Zeit gewünscht, um ausführlicher darüber zu diskutieren. Ich bin mir sicher, dass auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich mehr Zeit gewünscht hätten, um das auszuhandeln.

Ein zweiter Kritikpunkt von meiner Seite war auch, dass es für die Studierenden sehr unübersichtlich wird. Es ist schon für uns sehr unübersichtlich. Wer sich mit der Materie auseinandergesetzt hat, weiß, dass die Materie des Hochschulzugangs sehr komplex ist, dass es ein abgestuftes Verfahren gibt, individuelle Möglichkeiten der Hochschule. Ich muss an dieser Stelle auch kritisieren, dass, wenn ich mich als junger Mensch für einen Studienplatz in der Humanmedizin interessiere, es ein Stück weit ein Glücksspiel ist, wo ich letzten Endes angenommen werde, weil die Unis sehr unterschiedlich angeln können. Andererseits ist uns die Flexibilität und die Autonomie der Universitäten auch sehr wichtig, weil man da auch konkret Einfluss nehmen kann. Wir können in Homburg Auswahlgespräche führen, wir können Eignungstests durchführen. Ich will für meine Fraktion noch einmal betonen, dass diese Auswahl- und Eignungstests keine finanzielle Hürde für junge Menschen darstellen dürfen, um ein Medizinstudium zu beginnen. Das heißt, die Gebühren für die Bürokratie eventueller Auswahlgespräche dürfen nicht zulasten der Studierenden gehen. Das ist uns sehr, sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich finde, mit diesem Staatsvertrag wird das System unterm Strich durchlässiger und gerechter. Es gibt mehr Mitspracherecht für die Universitäten. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe gleich auf das ein, was der Kollege Georgi uns zu Unrecht vorwirft. Ich möchte aber vorher unseren Menschen mit Behinderungen erklären, was wir eigentlich mit diesem Gesetz vorhaben. Der Kollege Scharf hat eben gesagt, dass ich die erste Rede in einfacher Sprache gehalten habe, und ich hatte damals gesagt, ich halte auch die zweite Rede in einfacher Sprache, weil wir dafür da sind, den Menschen da draußen zu erklären, was wir hier tun. Ihrem Wohl sind wir verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Saarländische Behindertengleichstellungsgesetz gibt es schon, aber es ist alt. Seit es geschrieben wurde, haben sich viele Dinge verändert. Deshalb wollen wir es besser machen. Das ist uns, wie ich finde, auch gelungen.

Worum geht es in diesem Gesetz? Wir wollen, dass alle Menschen mitmachen können, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Das nennen wir Gleichstellung im Saarland und dazu haben wir uns verpflichtet. Wo ist das wichtig? Zum Beispiel im Supermarkt, in der Schule, im Bus oder auf der Arbeit, im Restaurant oder eben auch auf dem Amt.

Wie soll das gehen? Jeder soll überall mitmachen können. Alles, was dabei stört, nennen wir Barrieren. Diese Barrieren sind beispielsweise hohe Bordsteinkanten, komplizierte Formulare oder Treppen, und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen da draußen, wir haben uns dem Ziel verschrieben, diese Barrieren abzubauen.

Wie sind die Vorschläge für dieses neue Gesetz entstanden? Es wurde geprüft, was besser werden soll. Fachleute, also Menschen mit Behinderungen und Wissenschaftler, haben Vorschläge gemacht, auch über das Internet. Das Ergebnis: Vieles ist gut! Es ist keineswegs so, wie der Kollege Georgi gesagt hat, dass wir nur negative Stellungnahmen zu unserem Gesetz bekommen haben. Vieles ist gut, aber einiges müssen wir besser machen.

Monika Bachmann und Stephan Kolling haben dieses Gesetz geschrieben unter fleißiger Mitwirkung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, denen ich hier ausdrücklich meinen Dank zum Ausdruck bringen möchte. Das war wahrlich eine gute Leistung und ich weiß, dass sehr viel Arbeit darin steckt. Deshalb vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und in den Fraktionen.

Aber auch wir in den Fraktionen haben uns das Gesetz ganz genau angeschaut. Wir haben in einer kleinen Gruppe das Gesetz diskutiert, und diese Gruppe nennt sich Sozialausschuss. Der Vorsitzende vom Sozialausschuss ist der Magnus Jung. Dann haben wir die Menschen eingeladen, die sich mit dem Thema auskennen, zum Beispiel den VdK oder die LIGA, die Arbeitskammer und die Wohnungsbauunternehmen. Das nennt man Anhörung. Die Anhörung hat von morgens bis abends gedauert, wir haben uns sehr viel Zeit genommen. Das Ergebnis: Viele Dinge müssen noch besser werden und nicht alle, die uns vorgetragen haben, haben die gleiche Meinung. In der Tat gingen die Meinungen sehr weit auseinander.

Viele Menschen haben gesagt, dass es nicht genug Wohnungen für Menschen mit Behinderungen gibt. Auf dem Land gibt es fast gar keine Wohnungen, so ehrlich müssen wir sein. Und in der Stadt sind sie

oftmals zu teuer. Ich weiß das, weil ich selbst nach einer Wohnung für eine Familie gesucht habe mit einer Mutter im Rollstuhl. Glauben Sie mir, es gibt sehr, sehr wenige Wohnungen auf dem Land. Deshalb müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Dazu hat meine Fraktion einen Vorschlag eingebracht. Wir haben gesagt: Alleine durch dieses Gesetz werden wir kein Mehr an barrierefreiem Wohnraum erreichen, sondern wir wollen eine Vereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften bei uns im Land schließen. Wir wollen, dass sich die Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichten, mehr behindertengerechten, rollstuhlgerechten Wohnraum zu schaffen. Ich kann jetzt schon Vollzug melden, die ersten Wohnungsbaugesellschaften haben sich dazu bereit erklärt. Das ist ein großer Schritt in Richtung mehr barrierefreier Wohnraum, den wir gegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben auch mit dem Kollegen Klaus Bouillon geredet. Der macht sich Gedanken darüber, wie wir mehr Wohnungen fördern können, wie wir mehr Wohnungen für Menschen mit Behinderungen bauen können.

Aber oft - der Kollege Georgi hat es angesprochen wird auch falsch gebaut. Dann werden die Gesetze, die es gibt, nicht eingehalten. In der Anhörung haben uns viele gesagt, dass da besser kontrolliert werden muss. Die Regierung in Hessen hatte dazu eine Idee. Da wird nach dem Bauen noch einmal kontrolliert, ob alles barrierefrei ist. Das findet bisher bei uns nicht statt. Ich will an dieser Stelle auch sagen, durch die Änderungsvorschläge der Linkspartei würde das ebenfalls nicht stattfinden. Die Menschen sollen dann zwar ein Bußgeld, also eine Strafe bezahlen, aber es würde nicht verhindert werden, dass nicht-barrierefrei gebaut wird.

Das Formular aus Hessen - auch das war ein Vorschlag von uns - wird jetzt hier eingeführt, das heißt, jeder, der zukünftig baut, muss schon, wenn er den Antrag auf dem Amt stellt, erklären, dass er barrierefrei baut. Dann ist das auch kontrollierbar von den Ämtern vor Ort, und das ist ein Riesenfortschritt. Damit wurde einem der wichtigsten Wünsche der Verbände Rechnung getragen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben bei dem Thema Wohnen gemerkt, dass alles auch sehr kompliziert ist. Wir wissen zwar, was wir wollen, dass wir beispielsweise mehr rollstuhlgerechten Wohnraum wollen, aber wir wissen nicht immer, wie man das am besten hinbekommt. Damit es besser wird, haben wir drei Sachen geplant.

Erstens gibt es zukünftig eine Stelle, die uns auch da Tipps gibt. Es wurde eben schon angesprochen. Die Menschenrechtsstelle in Berlin wird zukünftig eine Stelle haben, die uns berät, wie wir besser werden in Sachen Barrierefreiheit. Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin dieser Stelle wird zukünftig hier im Saarland vor Ort sein und uns beraten.

Zweitens brauchen wir aber auch einen Ansprechpartner, der die Menschen mit Behinderungen vertritt. Zurzeit ist das noch Frau Christa Rupp, der auch ich an dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes sagen möchte. Liebe Frau Rupp, Sie haben viel erreicht für Menschen mit Behinderungen. Wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet.

Wir wissen noch nicht, wer nach ihr kommt. Der Kollege Hermann Scharf hat eben erwähnt, dass wir das beraten werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir wie bei Herrn Bender, dem Pflegebeauftragten, eine Persönlichkeit finden werden, die über die Fraktionsgrenzen hinaus und vor allen Dingen - was uns ganz besonders wichtig ist - bei den Verbänden angesehen ist. Wir beginnen jetzt mit der Suche.

Drittens wissen oft viele gar nicht, was in den Gesetzen steht. Deshalb gibt es viele Barrieren. Wenn Gesetze nicht eingehalten werden, gibt es häufig Streit. Dafür gibt es zukünftig eine Schlichtungsstelle. Auch das ist ein Erfolg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ehrlich sein: Das Gesetz macht nicht alles gut, aber das Gesetz macht vieles besser.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt will ich noch auf zwei Punkte des Herrn Georgi eingehen. Sie haben von Schlupflöchern gesprochen, die wir neu schaffen. Ich spreche davon, dass wir Schlupflöcher schließen werden. Allein das hessische Formular, das wir einführen, ermöglicht erstmals die Kontrolle durch die Unteren Bauaufsichtsbehörden, gegen Wohnungsbauer vorzugehen, die diese Barrierefreiheit, die im Gesetz steht, nicht umsetzen. Das ist definitiv die Schließung eines Schlupflochs und keine Öffnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kollege Georgi, Sie haben den sozialen Wohnungsbau angesprochen. Hierzu habe ich eben erklärt, dass wir mit den Wohnungsbauunternehmen eine Vereinbarung haben. Wir werden die LBO ändern und zukünftig mehr bezahlbaren sozialen Wohnungsraum für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer schaffen. Das ist ein Erfolg dieser Koalition.

Das lassen wir uns nicht zerreden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Schlupfloch, wie Sie es bezeichnet haben, existiert gar nicht. Wir wollen unsere Ortskerne sanieren. Hierfür gibt es ein Förderprogramm, in dem wir Ausnahmen geschaffen haben. Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass wir die Ortskernsanierung vorantreiben wollen. Das gelingt uns aber nicht, wenn wir strikt die Förderung von Landesmitteln an den rollstuhlgerechten Ausbau der Ortskerne setzen. Deswegen ist das ein „Schlupfloch“, das durchaus Sinn macht.

Alles in allem: Wir wollen besser werden. Wir wollen, dass im Saarland alle mitmachen können. Deshalb bitte ich um Unterstützung dieses Gesetzes. - Vielen Dank.

Ja, Barbara, was sage ich jetzt? Ich bin nicht Mitglied der AfD-Fraktion. Das heißt, ich ändere meine Meinung auch nicht je nach dem, woher der Wind weht. - Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der AfD gratulieren. Sie hat das erste Mal einen handwerklich guten Gesetzentwurf eingebracht. Das liegt aber nur daran, dass er von den LINKEN abgekupfert wurde.

Es ist schon ein Meisterwerk, dass Sie es schon einmal geschafft haben, einen Gesetzentwurf einzureichen, über den man eigentlich diskutieren könnte, wenn es in Ihrer Argumentation nicht so aberwitzig wäre. Ich muss schon sagen, dass ich mich etwas verarscht fühle. Ich fühle dieses Parlament in ein schlechtes Licht gerückt dadurch, dass hier Parteien so kurz vor der Wahl ihre Meinung kassieren und Sie anführen, als wären Sie schon immer für die Absenkung des Wahlalters gewesen. Das zeigt, welche Meinung Sie von diesem Parlament haben. Das zeigt, welche Meinung Sie von der Politik haben. Sie verhohnepiepeln die Arbeit unseres Parlaments. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Aber erklären, warum Sie auf einmal in Ihrer Argumentation umschwenken, müssen Sie in erster Linie Ihren Wählerinnen und Wählern. Die können darüber befinden, wir haben in anderthalb Wochen eine Kommunal- und Europawahl. Ich freue mich jetzt schon auf die Gespräche am Wahlstand. Wie ich eben von einer Kollegin erfahren durfte, gibt es schon seit Längerem die Wahl-O-Mat-Tour, wo wir uns mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen über die Europawahlen austauschen. Da sitzt ein Vertreter Ihrer Partei drin und da kommt natürlich die Wahlalterfrage. Die wird von den Schülerinnen und Schülern übrigens gestellt, Herr Kollege Zeyer, und ich glaube nicht, dass es so eindeutig zu beantworten ist, wie Sie es eben angeführt haben.

Aber da sitzt der Vertreter der AfD drin und sagt, er ist gegen die Wahlalterabsenkung, und beruft sich auf das Bundesprogramm und das Landesprogramm Ihrer Partei. Wenn das nicht aberwitzig ist, dann weiß ich es auch nicht.

Herr Müller, es fällt mir immer schwerer, Sie ernst zu nehmen. Wir waren vor nicht allzu langer Zeit in einer gemeinsamen Podiumsdiskussion hier im Landtag im Rahmen einer Besuchergruppe des IlltalGymnasiums und haben uns dort mit den Schülerinnen und Schülern unterhalten. Das hat Sie dazu gebracht, unsägliche Ausfälle von sich zu geben. Das hat die Schülerinnen und Schüler dazu gebracht, sich nachher in einem offenen Brief an die Landtagsverwaltung zu wenden, weil Sie solche Sachen gesagt haben, wie dass es Sie interessieren würde, ob die in den Dreißigerjahren auch so den Mund aufgemacht hätten. Ich will das nur einmal wiederholen. Ich frage mich, wie man als erwachsener Mann und Abgeordneter nur so die Fasson verlieren und so mit Jugendlichen reden kann. Das zeigt eigentlich, wessen Geistes Kind Sie sind.

Sie mögen sich als große taktische Strategen sehen, aber die Menschen durchschauen solche Spielchen, das zeigt nicht zuletzt die letzte Umfrage, bei der die AfD quasi halbiert wurde, was die Umfragewerte angeht. Ich kann nur hoffen, dass Sie sich noch einmal im Ergebnis halbieren und dass dieser Spuk in diesem Parlament bald ein Ende hat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Fridays-for-Future, weil das der geschätzte Kollege Zeyer hier eben auch angesprochen hat: Es ist bekannt, dass die Koalitionsfraktionen unterschiedlicher Meinung zur Wahlalterabsenkung sind, und das nicht erst seit heute. Ich habe meine erste Rede im saarländischen Landtag auch zur Wahlalterabsenkung gehalten und damals schon gesagt, dass wir für die Absenkung des Wahlalters sind. Wir müssen, wie so oft bei bestimmten Themen, auf die Union und die Diskussionsprozesse innerhalb der Union warten. Ich erinnere mich an vielerlei Diskussionen um das Thema Öffnung der Ehe, da hat Ihre Fraktion auch darum gebeten, sich ein bisschen Zeit nehmen zu dürfen, damit man Sachen ausdiskutieren kann. Letzten Endes haben wir dann doch nicht auf das Ende der Diskussion in der Union gewartet, worüber ich froh bin. Wir haben im Bundestag die Mehrheiten genutzt.

Lieber Herr Dörr, ich weiß nicht, ob Sie der Grundrechenarten mächtig sind, aber es gibt hier heute auch keine Mehrheit für die Wahlalterabsenkung, weil es

eben nicht reicht, dass SPD, AfD und DIE LINKE dafür sind, weil wir die Verfassung ändern müssen und weil die Union da mitstimmen müsste. Schon deswegen ist Ihr Rechenexempel falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Fridays-for-Future ist in aller Munde. Die Schülerinnen und Schüler diskutieren und die Reaktionen der Gesellschaft auf diese Demonstrationen sind, wie ich finde, sehr skurril. Ich will das an dieser Stelle auch einmal sagen, der Umgang mit Greta, insbesondere vonseiten der AfD - unsägliche Hass-Posts, unsägliche Sharepics -, da wird sich an einem Kind abgearbeitet. Und heute stellen Sie sich hin und sagen, die muss man ernst nehmen, denen muss man das Wahlrecht zusprechen. Das ist doch lächerlich!

Ich stelle mich schützend vor diese jungen Menschen, die da demonstrieren, und ich bin der Auffassung, dass es ihnen nicht gerecht wird, wenn wir sie diskreditieren, und es ihnen nicht gerecht wird, wenn wir hier Debatten über die Schulpflicht führen. Das sind junge Menschen, die sich einbringen, so etwas hat das Land schon lange nicht mehr gesehen. Uns würde es gut zu Gesicht stehen, wenn wir uns hinter diese jungen Menschen stellen und ihnen endlich Beteiligung ermöglichen.

Wir haben uns in den letzten Jahren - ich will fast sagen: Jahrzehnten - immer wieder mit Studien konfrontiert gesehen, wonach das Politikinteresse der jungen Menschen abgenommen hat beziehungsweise das Interesse an Parteipolitik abgenommen hat. Ich will mal sagen, das erleben wir auch in den Volksparteien. Wir haben nicht mehr die große Jugendbasis wie früher, als wir aus dem Vollen schöpfen konnten. Das gilt für alle Parteien im Übrigen, nicht nur für CDU und SPD. Aber ich glaube, es hat auch seinen Grund in den Ritualen und Strukturen der Parteien, dass wir uns zu lange nicht verändert haben und dass wir zu lange nicht attraktiv waren für junge Menschen. Ich bin sehr dafür, dass wir in unseren Parteien auch für Veränderungen kämpfen, dass wir uns moderner aufstellen und mehr Möglichkeiten zur Beteiligung schaffen.

Wir wollen diese Lust am Politischen nicht einfach beiseitelassen oder ein paar Diskussionen mit der Führerin dieser Freitagsdemos führen. Ist nicht ihr Enthusiasmus, ihr Glaube an eine bessere Welt und die Vehemenz, mit der sie für ihre Ziele kämpfen, genau das, was viele von uns einmal in die Politik geführt hat? Ich bin mir sicher, es geht dem Kollegen Zeyer genauso wie mir, dass wir uns mit Enthusiasmus und Begeisterung für Politik in die Partei begeben haben und hier für unsere Ziele kämpfen. Genau das eint uns eigentlich mit den jungen Menschen, die sich bei Fridays-for-Future formieren.

Ich sehe auch keine Vereinnahmung der GRÜNEN, was Fridays-for-Future angeht. Wir brauchen den GRÜNEN da keine Vorhaltungen zu machen, wir sind es eigentlich, die diese Menschen aufnehmen müssen, die diesen Menschen Möglichkeiten zur Beteiligung geben müssen. Ich finde es unglaublich unfruchtbar, wenn wir diese Diskussion nur auf das Schuleschwänzen reduzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Solidarisierung mit den jungen Schülerinnen und Schülern, die da auf die Straße gehen, heißt nicht, dass man all ihre Ziele und all ihre Forderungen teilt. Und Anke Rehlinger hat das letztens so schön gesagt, wir müssen freitags vor den Schülerinnen und Schülern dieselbe Antwort geben können, wie wir sie an den Werktoren von ZF oder von Bosch oder von Eberspächer geben. Das heißt nicht, dass wir alles adaptieren, was diese jungen Menschen fordern, aber das heißt, dass wir das vereinbaren müssen. Wir als Politik müssen die Brücke schlagen, das ist unsere Aufgabe.

Es geht aber auch nicht, dass wir von den Schülerinnen und Schülern - und das erlebe ich sehr oft in der Diskussion - erwarten, dass sie zu ihren Forderungen schon fertige Konzepte präsentieren. Das ist nicht deren Aufgabe. Übrigens ist es genauso wenig Aufgabe der Gewerkschaften, wenn sie demonstrieren, die finanziellen Probleme der Arbeitnehmer zu lösen. Das heißt, dass wir in den Dialog treten müssen.

Begreifen wir doch die Lust am Politischen endlich als Chance für unser Land. Vielleicht ist es genau diese Generation, die imstande ist, Politik grundlegend zu verändern. Dazu bedarf es aber nicht nur der Politik auf der Straße, es braucht junge Menschen, die die Politik selbst in die Hand nehmen. Die 68er hatten verstanden, dass die notwendige Konsequenz ihrer politischen Forderungen der Marsch durch die Institutionen ist. Die Rechtspopulisten haben das leider auch verstanden.

Es liegt nun an uns und an den jungen Menschen, dieses Land besser zu machen. Ich appelliere an diese Menschen, treten Sie in die Parteien und in die Jugendorganisationen ein. Ich rede jetzt nicht nur für die SPD, sondern ich finde, alles, was sich im demokratischen Spektrum bewegt, macht Politik nur besser. Und ich sage immer, wenn ich hier vor jungen Menschen, vor Besuchergruppen rede: Es ist mir letzten Endes egal, ob derjenige oder diejenige den Weg in die Partei findet, aber sie soll sich einmischen, egal auf welchem Weg. - Dahinter stehe ich und deswegen werde ich mich immer hinter das Engagement junger Menschen stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie uns diskutieren, wie wir die Politik im Allgemeinen in unserem Land für junge Menschen wieder attraktiver machen können. Aus der Sicht der SPD ist die Absenkung des Wahlalters ein wichtiger Schritt, um junge Erwachsene besser zu beteiligen. Aber auch bei unserem Koalitionspartner ist Bewegung festzustellen. Ich freue mich über die Signale aus St. Wendel, offensichtlich das progressive Zentrum des Koalitionspartners in Fragen der Wahlalterabsenkung.

Schade, dass der Kollege Bouillon nicht da ist. Es zeigt auch, dass die ablehnende Haltung innerhalb der Union so langsam bröckelt. Es ist aus unserer Sicht ein gutes Zeichen, dass dort die Forderung von einem etablierten Landrat kommt, den wir sehr schätzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist noch nicht allzu lange her, dass der Kollege Zeyer und der Kollege Lander im Bildstocker Rechtsschutzsaal an einer Diskussion mit dem Landesjugendring teilgenommen haben. Ich erinnere mich, dass der Kollege Zeyer da gesagt hat, dass er eigentlich auch nicht so generell ablehnend sei, was das Wahlalter mit 16 angeht,

aber in der Partei sind die Mehrheiten nun mal so, wie sie sind.

Ich glaube, auch bei der Jungen Union wächst so langsam die Erkenntnis, dass die Wahlalterabsenkung vielleicht kein Teufelswerk ist.

Herr Kollege Zeyer, Sie haben eben gesagt, die Wahlbeteiligung sei so schlecht in den Ländern, wo Wahlen durchgeführt werden. Ja, das kann man von den Prozenten her sagen. Aber Fakt ist doch, dass dann mehr Menschen zur Wahl gehen. Ich kann doch nicht einfach die prozentualen Zahlen holen und sagen, sie sind schlechter als die der Älteren. Wenn ich so argumentiere, kann ich auch sagen, wer über 80 ist, geht traditionell auch weniger wählen, dann könnte man denen ja das Wahlrecht aberkennen. Das ist doch eine hanebüchene Argumentation! Mir ist jeder Mensch, der zusätzlich wählen geht, sehr recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben sich ja vor Kurzem auch dahingehend geäußert, dass Sie sich mehr Partizipationsprojekte und Beteiligung wünschen, ob kommunale Jugendbeiräte, Jugend

landtag oder andere; es liegen ja mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn der saarländische Landtag im zuständigen Ausschuss im Rahmen einer Anhörung diskutieren würde, wie die Beteiligung junger Menschen im Saarland verbessert werden kann. Unabhängig von der Abstimmung heute würden wir deshalb als SPDFraktion vorschlagen, dass wir im Ausschuss eine Anhörung machen, in der wir uns genau mit diesen Themen auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mein geschätzter Kollege Fraktionsvorsitzender hat vor Kurzem auch gesagt, dass wir als SPD das Thema gerne wieder im Koalitionsausschuss aufrufen, wo wir uns auch darüber unterhalten wollen, wie es mit der Wahlalterabsenkung weiter vorangeht. Ich appelliere an unseren Koalitionspartner, dass sie in der Diskussion vielleicht ein bisschen schneller vorankommen, als das beispielsweise bei der Öffnung der Ehe der Fall war, dann können wir uns vielleicht noch in dieser Legislatur damit befassen, dass wir das Wahlalter absenken. Das wäre auf jeden Fall in unserem Sinne, auch im Sinne von vielen Jugendlichen hier im Lande.

Wir lehnen den AfD-Antrag selbstverständlich ab. Es wurde eben auch schon gesagt, dass Ihre Argumentation - - Darauf möchte ich aber nicht mehr weiter eingehen. Sie wissen, ich bin auch Sprecher für Behindertenpolitik im Land, ich habe selber lange in der Behindertenhilfe gearbeitet. Das Menschenbild, das hinter Ihrem Antrag steht, verurteile ich und lehne es konsequent ab. Deswegen werden wir auch Ihren Antrag mit Entschiedenheit ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die LINKE hat auch einen Gesetzentwurf eingebracht. Ich habe gerade Vorschläge unterbreitet, wie wir uns als SPD-Landtagsfraktion vorstellen, das Thema weiter voranzutreiben. Es wäre der Sache im Übrigen auch nicht dienlich, anderthalb Wochen vor der Wahl das Wahlalter abzusenken, weil wir es gar nicht mehr umsetzen könnten, dass die jungen Menschen wählen gehen können. Es ist übrigens auch so, dass diese jungen Menschen weder das aktive noch das passive Wahlrecht hätten. Insofern würde das an der Situation überhaupt nichts ändern. Auch deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht nehmen wir das heute als Impuls für die Diskussion mit: Es gibt sehr viele positive Signale aus allen Richtungen. Ich will nur einmal unseren Besuch in Metz ansprechen, im Departementrat, als wir gesagt haben - der geschätzte Landtagspräsident hat es in die Diskussion eingebracht -, wir wollen hier neue Wege finden, Jugendliche an das Parlament heranzuführen, nicht nur im Rahmen der Europawoche. Das begrüßen

wir ausdrücklich. Wir begrüßen alles, was bei jungen Menschen mehr Partizipation ermöglicht. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Saar, Drucksache 16/656, wurde von der Landesregierung am 16. Januar 2019 in den Landtag eingebracht, vom Plenum in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen.

Mit dem Gesetz soll den Forscherinnen und Forschern am Wissenschaftsstandort Saar eine Fokussierung auf ihre wissenschaftliche Arbeit ermöglicht werden, indem förderliche Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung ihrer Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse geregelt werden. Im Wettbewerb um die besten Köpfe ist es wesentlich, gerade für jüngere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Karriereperspektiven und Qualifizierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Vor diesem Hintergrund sollen einzelne dienstund hochschulrechtliche Vorschriften mit Blick auf eine weitere Profilierung der Universität des Saarlandes in ihren Forschungsschwerpunkten sowie an die Anforderungen einer wirkungsvollen Verzahnung von hochschulischer und außerhochschulischer Forschung angepasst werden.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie hat das Gesetz in seiner Sitzung am 23. Januar 2019 gelesen und die Anhörung von insgesamt zwölf Organisationen und Verbänden beschlossen. Im Rahmen der gesetzten Frist wurden sechs schriftliche Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingereicht. Fünf der Sachverständigen nutzten bei der Anhörung am 20. März 2019 die Gelegenheit zu einer Aussprache.

Die Vorschläge der angehörten Organisationen und Verbände haben sich im Wesentlichen auf redaktionelle Änderungen beschränkt. Hierbei ging es vor allem um eine eindeutigere Namensgebung sowie um Ergänzungen des Gesetzestextes. Dies wurde bei der Auswertung berücksichtigt.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt dem Plenum einstimmig, bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD und AfD und bei Enthaltung der DIE LINKE-Landtagsfraktion, die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für die Ausführungen der Kollegin Spaniol und die Unterstützungszusage. Ich finde es wichtig, dass wir Demokraten zusammenhalten, wenn es um Europa geht und um einen Europa-Schwerpunkt in Wissenschaft, Forschung und Technologie an unserer Universität des Saarlandes, aber auch über die Universität hinaus, was in dieser Debatte oft zu kurz kommt. Es geht natürlich um die Europa-Universität. Wir haben hier aber auch eine ganz tolle HTW, eine Hochschule für angewandte Wissenschaft, die schon lange deutsch-französisches Neuland betreten hat und so viele bilinguale Studiengänge wie sonst keine Hochschule in unserem Land anbietet. Das heißt, wir sind in Sachen Europäisierung unseres Wissenschaftsstandortes gut aufgestellt. Darauf sind wir zu Recht stolz.

Wir haben nicht nur eine außerordentlich hohe Quote an ausländischen Studierenden an unserer Hochschule, nein, die Universität des Saarlandes hat quasi den Internationalismus in den Genen. Wir sollten an der Stelle die Gründung unserer Universität nicht unerwähnt lassen. Diese kam nämlich überhaupt erst dank französischer Unterstützung zustan

de und atmet schon seit ihrem Bestehen den französischen Geist. Deswegen wundert es auch nicht, dass seit ihrer Gründung bis jetzt der deutsch-französische Forschungsverbund immer unterstützt wurde und dass auch in der Universität der Großregion die deutsch-französische Zusammenarbeit eine sehr große Rolle spielt.

Und ja, Jean-Claude Juncker hat uns in seiner Rede ermutigt, keine Sonntagsreden mehr über Europa zu halten. Er hat uns ermutigt, hier in der Grenzregion einfach das anzupacken, was wir anpacken können, um den Menschen ganz konkret zu helfen. Das machen wir im Interregionalen Parlamentarierrat, das machen unsere Kolleginnen und Kollegen ständig, wir sind quasi das Versuchslabor für interregionale Zusammenarbeit. Da ist es nur mehr als sinnvoll, dass wir uns hier auch wissenschaftlicherseits als Europauniversität beworben haben. Ich drücke unserer Universität ganz fest die Daumen, dass wir diesen Zuschlag bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wird es nicht gerade viel Manna regnen - um den Finanzminister schon einmal vorab zu enttäuschen. Aber es setzt wichtige Impulse, den Europa-Schwerpunkt unserer Universität noch weiter auszuformen. Wenn wir im Wissenschaftsausschuss in der Vergangenheit darüber diskutiert haben, was denn die Schwerpunkte unserer Universität sind, dann sind oft die MINT-Fächer genannt worden, auch die Pharmazie. Der Europa-Schwerpunkt war für uns wenig greifbar, weil es an einem zentralen Projekt gemangelt hat, hinter dem man sich hätte versammeln können, das auch den Europa-Schwerpunkt unserer Universität symbolisiert hätte. Ich glaube, durch die Bewerbung haben wir die Möglichkeit, diesen Europa-Schwerpunkt ganz deutlich herauszustellen, und das wird uns noch attraktiver machen und hoffentlich noch sehr viel mehr ausländische Studierende aus ganz Europa an unsere Universität ziehen.

Die Kollegin Schmitt-Lang hat schon zu Recht auf einige Studiengänge verwiesen, ich will auch noch einmal einen ganz besonders herausstellen, den wir in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses besprochen haben, das ist der trilinguale Masterstudiengang Border Studies. Wenn es darum geht, uns irgendwie europäisch und deutsch-französisch aufzustellen, dann kommt immer das Centre Juridique Franco-Allemand, es kommt auch der Herr Backes und es kommen die großen Informatiker, die hier unterwegs sind, aber unsere Philosophen kommen relativ wenig vor, wenn es um die Frage der Europäisierung geht.

Dass wir auch hier sehr gut aufgestellt sind, macht der Masterstudiengang Border Studies relativ deutlich. Um Ihnen mal näher zu bringen, was in diesem Masterstudiengang eigentlich passiert: Da kommen Menschen aus Luxemburg, aus Deutschland, Frank

reich, der Wallonie und aus der ganzen Welt zusammen - wir haben auch Studierende aus Afrika in der ersten Kohorte gehabt - und untersuchen, wie sich Grenzen auf Regionen auswirken. Das ist eine sehr wichtige Forschung, das sehen wir hier eigentlich tagtäglich, weil wir hier sehr oft mit rechtlichen Grenzen konfrontiert werden, die uns gesetzt sind. Der Aachener Vertrag gibt uns zwar die Möglichkeit, mehr zu experimentieren. Aber es sind ganz viele kleine Grenzen, die uns ständig begegnen, und Border Studies untersucht genau diese Grenzen und zeigt uns eventuell auch Lösungsmöglichkeiten auf für Probleme, die wir hier in der Region haben.

Wenn immer davon geredet wird, dass unser Helmholtz-Zentrum für Internetsicherheit quasi Weltrang hat, dann will ich einmal sagen, Border Studies, so wie es bei uns an der Universität - auch noch trinational - angeboten wird, gibt es sonst nirgendwo auf der ganzen Welt. Natürlich ist es nachher ungleich kleiner vom Volumen als der IT-Sektor, den wir da oben an der Uni haben, aber das muss ja nicht so bleiben. Deswegen gab es im Ausschuss auch den Vorschlag, Border Studies nicht nur als Master anzubieten, sondern auch als grundständigen Bachelor, weil sich herausgestellt hat, dass sich die Nachwuchsrekrutierung, wenn es keinen aufbauenden Bachelorstudiengang gibt, etwas schwieriger gestaltet. Wir haben das auch in unseren Antrag aufgenommen, weil wir das für außerordentlich wichtig halten für unsere Region, aber auch für die Geisteswissenschaften an der saarländischen Universität. Deswegen freue ich mich, wenn wir heute große Unterstützung dafür erhalten, auch einen Bachelorstudiengang Border Studies einzuführen. Das wäre ein echter Erfolg und ein neues Schmuckstück für unsere Saar-Universität.

Und warum das so wichtig ist, dass wir auch solche trinlingualen Studiengänge anbieten und uns über die Grenze hinweg engagieren, zeigt doch die Zeit, in der wir leben, relativ deutlich. Die Brexit-Diskussionen zeigen das, aber auch separatistische Bewegungen in anderen europäischen Ländern zeigen relativ deutlich, dass wir uns damit befassen müssen, wie sehr wir eigentlich Europa schätzen, dass wir nicht nur voneinander abhängig sind - das hört sich immer so negativ an -, sondern welchen Nutzen eigentlich die Europäische Union als Friedensprojekt mit sich bringt.

Dafür ist doch eine Europäische Universität und der Austausch zwischen den jungen Studierenden aus allen Ländern Europas sehr wichtig. Deswegen bin ich ganz besonders stolz darauf, dass wir hier so eine europäische Ausprägung an unserem Wissenschaftsstandort haben. Wir leisten einen aktiven Beitrag dazu, ein ganz klares Zeichen gegen Nationalis

mus zu setzen. Wir setzen Zeichen, dass wir ganz klar Europäer sind, und das machen wir nicht nur in Sonntagsreden, sondern das machen wir ganz konkret jeden Tag in unserem Wissenschaftsbetrieb und dafür stellen wir auch Geld zur Verfügung.

Das könnte in Zukunft ein bisschen mehr sein, jetzt schaue ich wieder den Finanzminister an, bei der Europäisierung -

Ja genau, da kann ja Ihr anderes Herz in der Brust schlagen. Wenn das stärker schlägt als das des Finanzministers, dann bin ich als Wissenschafts- und Haushaltspolitiker auch froh, denn wir brauchen mehr Investitionen in unsere Europäische Universität. Eins ist auch ganz klar, einen Europa-Schwerpunkt und eine europäische Universität wird es nicht zum Nulltarif geben. Deswegen bitte ich Sie heute, unserm Antrag zuzustimmen. - In diesem Sinne Glück auf!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Stenografinnen, ich kündige schon mal an, dass ich diesmal auch etwas Schriftliches dabei habe, was ich Ihnen mitgebe, und dass ich anschließend den Rest meiner Rede in Hochdeutsch halte.

Herr Dörr hat fast denselben Antrag wie beim letzten Mal vorgetragen. Es gab gestern auch eine Abhandlung in der Saarbrücker Zeitung, was Ihr Antragsverhalten im saarländischen Landtag betrifft. Ich halte es da sehr mit meiner geschätzten Kollegin Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg, die gesagt hat, man gewinnt den Eindruck, Sie bewältigen hier Ihre berufliche Vergangenheit immer wieder aufs Neue. Wenn ich mir anschaue, was die AfDFraktionen in anderen Landtagen so einbringen, dann bin ich ja froh, dass Sie sich hier mit geistreichen oder weniger geistreichen Anträgen zur Bildungspolitik auseinandersetzen und uns nicht jedes Plenum mit einem latent oder offen rassistischen Antrag belämmern. Insofern bin ich Ihnen fast dankbar dafür, dass Sie uns solche Anträge vorsetzen.

Sie haben eben gesagt, wenn etwas als Literatur in einem Buch gefasst ist, dann stirbt es nicht. Das würde auch zeigen, dass man es anerkennt. Ich habe das Buch mit dem Titel „So schwäddse mir im Landkreis Neunkirchen“ mitgebracht. Sie haben eben ein Buch präsentiert, von dem Sie sagten, der Landkreis war auf der Suche, ob jemand etwas in Mundart machen kann. Der Landkreis hat in meinem Buch in Mundart niedergeschrieben. Das Buch gibt es im Kelkel-Verlag für 14,80 Euro. Daraus möchte ich jetzt zitieren, denn ich habe mir gedacht, das ist ganz schön, dann kann man die Zeit ein bisschen nutzen und sich kulturell weiterbilden. Ich will einen Politiker rezitieren, der im Moment maßgeblich die Politik im Landkreis Neunkirchen bestimmt. Es ist unser Landrat Sören Meng. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident:

Mei Dehemm

Dehemm is,

wo ich lache kann,

wo ich e echt Geheischnis hann.

Dehemm is,

wo mei Herz kann fliehe,

wo man sich net brauch‘ zu verbiehe.

Dehemm is,

wo ich Wärm‘ empfinne,

un mich an liewe Leit entsinne.

Dehemm is,

wo ich gehre bin,

wo jed‘ Sekunn is e Gewinn.

Dehemm is,

wo es Herz frei lacht,

wo ma aach mol sei Wippcher macht.

Dehemm is,

Heimat, die mich traaht,

die meh Gefiel is, als ma saat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es erwähnt, das Buch gibt es im Kelkel-Verlag für 14,80 Euro. Ich habe zehn dieser Exemplare vorab erworben. Wenn jemand Interesse daran hat - der Umweltminister hat sich schon gemeldet, auch Stefan Thielen ist dabei -, dann bitte Anfragen an mich. Der Erlös daraus geht ans Netzwerk ANKOMMEN in Saarbrücken, das sich um die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft bemüht. Damit hat Ihr Antrag vielleicht doch etwas Positives bewirkt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Isch meschd misch schon von vornerinn bei unserm Protokoll endschuldische.

Isch hann mir gedacht, wenn die AfD e Antrach zur Mundart bringt, kinne mir aach in Mundart schwätze. Das mach jo nid nur isch zu dem Andrach, sondern mir hann hier ach prominente Abgeordnete und Minischter im Raum, die das regelmäßig mache, dann kann isch das jetzt aach emohl mache.

Mei lieb Isolde Ries, liebe Kolleschinne und Kollesche, erscht emohl e Kompliment an de Kollesche Dörr. Sie hann astrein Hochdeitsch geschwätzt. Das zeischnet Sie uff jeden Fall aus, hier vorne so se schwätze. Isch nemme Ihne ach ab, dass unser Mundart Ihne am Herze leid. Awwer nid nur Ihne, sondern uns all leid se am Herze. Sie mache immer so in Ihre Anträsch, als würd in dem Land üwerhaupt nix laafe, als würde unsere Minischter und unsere Minischterie de ganze Daa nix schaffe unn als misst grad die AfD komme, um uns daran se erinnere, was mir hier se schütze hann. Das is definitiv nid so.

Als isch Ihr Antrach geläs hann, wos um die saarlännisch Mundart gang is, hann isch misch direkt gefrood, welschi mennt er dann jetzt? Es Rheinfränkische oder es Moselfränkische? Isch bin jo e Vertreter ausm rheinfränkische Bereisch, ich denk, das hörd ma ach. Beim Joscht brauch ich ab unn an e Üwersetzer, wenn der schwätzt, weil das Moselfränkische schonn nid jeder verstehd, der im Rheinfränkische läbt. Wenn ich jetzt noch Leit aus Eppelborre höre wie unsern ehemalische Minischterpräsident, dann wirds nommo e bissje komischer. Wenn isch an unsern Kollesch Alfred Staudt aus Schmelz denke, dann wirds vielleischt nommo e bissje komischer. Also mir hann im Saarland sehr viele Sproche. Sie all sinn schützenswert. Sie all verännere sisch aach im Lauf der Zeit. Während mei Großeltere noch ganz viele französische Begriffe benutzt hann wie Chaiselong und Trottoir, is das heit bei der Jugend äwe nimme so.

Isch bin aach der Auffassung, dass man das, was dodevon üwerisch geblieb is, noch möglischst lang erhalle soll. Isch will sahn, dass viele Vertreter von unserer Partei das mache. Ich will als än Beispiel unsern Landrat von Neunkirchen, de Sören Meng, nenne, der mit seinem Band „Mei Geheischnis“ e Beitrag dazu geleischtet hat, dass aach e prominenter Politiker unser Sproch hochhalt und sahd, was e Geheischnis für uns is und was mir mit diesem Wort verbinne. Deswegen brauche mir nimmand von der AfD, der uns sahd, dass das schützenswert is.

Isch wills emohl in e paar Beispiele ganz deitlisch mache. Der SR - unser Rundfunk- und Fernsehanstalt vom Bersch do owwe - hat ämoo im Joor den SR-Schwerpunkt am Daa der Mundart. Do werre alle Radioprogramme unn es Fernsehprogramm in Mundart gehall. Isch glaab, das macht uns all ganz viel Spaß. Das traht aach dezu bei, dass unser Mundart erhall wird. Dann gebbt es de saarlännische Mundartpreis. Denne gebbts schon seit 2007. Alle zwei Jahre verleiht denne die SR3 Saarlandwelle, die Stadt Völklingen unn de Landkreis St. Wendel. Der Preis rischtet sisch net nur an bekannte Mundartdichter, sondern an all, die unseren Dialekt liebe und ihn gere pflesche.

Unn nit zu vergesse: De Minischter für Bildung und Kultur, der sich heit uff de Kultusminischterkonferenz um die groß Kultur kümmert, fördert aach noch diesen Mundartpreis. Domit könnt isch es eigentlisch sinn losse und könnt sahn: erledischt durch Regierungshandeln, Hooke dran.

Awer wir mache es uns nit so änfach. Es geht noch e bissje weiter. Newe diesem Mundartpreis, der von uns aach vom saarländische Minischterium für Bildung und Kultur gefördert wird, hann mir aach noch die Saarmojis inngeführt. Do siehn ihr, dass mir

aach versuche, in de neue Medie unser scheenie Sproch zu verankern. Mir hann Saarmojis inngeführt, wo sich übrigens ganz viele drauf bewerbe könne. Es gebbt sogar e Jürgen-Renner-Emoji.

Es gebbt sogar enns von unserm Bildungsminischter. Es gebbt - glaab isch - enns von de Wirtschaftsminischterin. Es gebbt ganz viele Sprüche, die man aach bei Whatsapp dääle kann und dodurch unser saarländisch Sproch am Läwe halle kann. Was mir immer so als geflügeltes Wort innfallt, wenn isch AfD-Anträsch les, is zum Beispiel: Geh fott. - Aach das gebbt es als Saarmoji. Aach das kann ma regelmäßig dääle. Ich bitt Sie all, dodevon Gebrauch zu mache und die Saarmojis fleißig zu nutzen.

Des Weiteren hann mir e Mundartring, der 2001 gegründet wor is. Der ist landesweit tätig. Das is e gemeinnützischer Verein, der das Ziel hat, die Mundart im Saarland zu erhalle und zu pflesche. Vor allem die Veröffentlischung guter Mundartliteratur gehört zu den Hauptanliegen des Vereins. Sie hann joo aach in Ihrer Eröffnungsrede in dieser Legislaturperiod Mundart vorgetraa. Das war vielleischt e bissje befremdlich. Mir hann aach nit so genau gewusst, was mir demet anfange könne. Aber isch saa mo, wenn es um die Pflege unserer Mundart geht, hann Sie sisch off jede Fall verdient gemacht.

Das Historische Museum und der Mundartring dokumentiere saarländische Dialekte. Das ist das, was Sie äwe in Ihrer Redd gesaht hann, mir solle aach dokumentiere, was doo is. Das mache mir aach. Dazu sinn 16 ausgewiesene Sprescherinnen und Sprescher traditioneller saarländischer Dialektvarianten inngelaad wor, um dieses wischtige Stück der Geschichte zu dokumentiere. Alle Teilnehmer hann jeweils den gleische Text geläs und ihn in ihrem Dialekt interpretiert. Die Texte einzelner Sprecher könne uff der Homepage des Museums uffgeruf were. So wolle Museum und Mundartring diesen wischtige Teil des immateriellen - isch glaab, do gebbts gar ken saarländischer Begriff defür - Kulturerbes für künftische Generatione bewahre.

Eine besondere Förderung erfährt die Mundart im Saarland aach dursch den Verband saarländischer Amateurtheater, beispielsweise dursch die Aufführung in den einzelnen Theatervereinen, die oft in Mundart erfolge. Eine besondere Förderung erfährt unser Mundart dursch Minischter Joscht. Isch wääs, de LINKE gefallt das net so oft, wenn unser Reinhold Joscht do vorne in Mundart schwätzt. Do rolle die als mo met de Aue.

Er schießt vielleischt manschmoo üwers Ziel raus, weil ma ne aach als rheinfränkisch Schwätzender

net versteht. Das muss ma aach sahn. Aber isch biete misch jederzeit als „Jost-Übersetzer“ aan, wenn Se äner brauche. Awer isch finds schon ganz bemerkenswert, dass unser Minischter, der aach für die Förderung unserer Dorfkultur zuständig ist, immer die Dorfkultur hochhalt und aach Moselfränkisch schwätzt.

Sie siehn also, lieber Herr Dörr, liebe Kolleschinne und Kollesche, mei lieb Isolde, dass mir eigentlisch schon ganz viel mache, um unser Mundart zu schütze. Uff Sie hann mir dodefür ganz bestimmt net gewart. Deswegen lehne mir Ihr Antrag ab. - Danke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen sehr genau zugehört, als der Fraktionsvorsitzende der LINKEN seine Haushaltsrede gehalten hat. Schade, dass er mir nicht zuhören kann; vielleicht verfolgt er es ja irgendwo am Fernseher. Ich will trotzdem kurz auf das eingehen, was er heute Morgen gesagt hat. Er hat in seiner Haushaltsrede bemängelt, dass dieses Land zu wenig Zukunftsinvestitionen tätigt. Wenn er jetzt hier wäre, würde er mitbekommen, dass eine der großen Zukunftsinvestitionen, die dieser Landesregierung gelungen ist, sogar auf ihn und uns als SPD zurückfällt, nämlich der Ausbau des Informatikstandorts in Saarbrücken. Die waren früher schon exzellent, wir haben sie aufgebaut, jetzt sind sie richtig exzellent, ob sie jetzt Exzellenzcluster sind oder nicht. Das ist doch eine tolle Leitinvestition, zusammen mit dem HelmholtzZentrum und allem, was darum herum entsteht. Das ist doch ein Grund zu feiern, dass es auch in Zeiten wie diesen möglich ist, solche Leitinvestitionen in unserem Land zu verwirklichen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Damals wurden die richtigen Schwerpunkte in puncto Informatik gesetzt. Liebe Kollegin Barbara Spaniol von der LINKEN, Sie haben ja eine Anfrage gemacht, auf die Sie auch in Ihrer Rede eingegangen sind, in der Sie auch auf Personalabbau an der Uni und VZÄ - 300 an der Zahl - hingewiesen haben. Eine dieser 300 bezieht sich allerdings auf Strukturentscheidungen, die damals, noch zu SPD-Zeiten, an der Universität des Saarlandes getroffen wurden. Man hat sich damals dafür entschieden, die Geistesund Sozialwissenschaften zurückzufahren, und das wirkt sich eben jetzt erst aus, Jahrzehnte später, da gehen jetzt die Letzten, die noch in dem Bereich tätig waren. Da gab es schon lange keine Studiengänge mehr, dieser Bereich wurde abgebaut. Das waren damals auch Strukturentscheidungen. Es stünde Ihnen gut zu Gesicht, das einzugestehen, liebe Kollegin Spaniol.

Ich möchte an das anknüpfen, was mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen in seiner Haushaltsrede gesagt hat. Er hat gesagt, die Landesbeschäftigten, und damit auch die Beschäftigten der Universität des Saarlandes, haben den größten Anteil an dem Erfolg, dass es uns heute gelingt, solch einen guten Haushalt vorzulegen. Denn wenn jemand in den letzten Jahren verzichten musste, dann waren es mit Sicherheit die Beschäftigten der Universität des Saarlandes. Und liebe Kollegin Schmitt-Lang, ich muss sagen, ich habe auch ein paar Fäuste außerhalb der Tasche gesehen und nicht mehr nur in der Tasche. Ich bin froh, dass wir heute einen Haushalt

für Wissenschaft, Forschung und Technologie verabschieden können, der zum ersten Mal Licht am Ende des Tunnels aufzeigt. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten der Universität und der HTW, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe mich den Diskussionen in den letzten Jahren gestellt genau wie die Kollegin Spaniol oder auch andere, etwa der Kollege Thomas Schmitt. Wir sind ständig mit den Beschäftigten der Universität des Saarlandes zusammengekommen und haben immer wieder die gleichen Dinge besprochen. Wir haben uns immer dafür stark gemacht, dass jeder Cent, der zusätzlich von Bundesebene für Wissenschaft, Forschung und Technologie in unser Land fließt, eins zu eins weitergereicht wird. Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch, dass wir beispielsweise auch die BAFöG-Mittel eins zu eins weitergereicht haben, während andere Länder diese Mittel gerne genutzt haben, um sie zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Das zeigt doch, welchen Stellenwert für uns Wissenschaft, Forschung und Technologie haben!

Ich finde es wichtig, dass uns mit diesem Haushalt das Signal gelungen ist, dass wir, auch wenn das Excellenzcluster nicht erfolgreich war, die Landesanteile dafür nicht in irgendetwas anderes stecken oder sie zur Haushaltskonsolidierung verwenden, sondern dass wir sie dazu verwenden, unsere Universität auch ohne Excellenzcluster weiterhin an der Spitze zu halten. Das ist eine gute und richtungsweisende Entscheidung für unser Land und für die Universität des Saarlandes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es wurde schon von der LINKEN und der Kollegin Schmitt-Lang anerkennend gesagt, dass diese 15 Millionen Euro erstmal ein ganzer Batzen mehr für den Globalhaushalt darstellen. Ich bin auch dafür, dass wir uns da ehrlich machen, Frau Kollegin Spaniol. Sie haben gesagt, das seien auch ein Stück weit Mittel zur Kompensation des Wegfalls der Studiengebühren, aber zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört, dass wir schon länger Mittel zur Kompensation des Wegfalls von Studiengebühren zahlen, als es überhaupt Studiengebühren in unserem Land gegeben hat. Auch das gehört zur Wahrheit.

Ich setze mich dafür ein, dass, selbst wenn diese Kompensationsmittel so nicht mehr existieren, die Studierenden dennoch mitbestimmen können, was mit den Mitteln passiert. Ich kann ihnen diesen Kampf nicht abnehmen, den müssen sie mit ihrem Präsidium führen, aber ich bin sehr zuversichtlich,

dass der von uns sehr geschätzte Universitätspräsident Schmitt das im Einklang mit den Studierenden macht. Ich glaube, ich muss da keine große Überzeugungsarbeit leisten. Gleiches gilt für die Verwaltungsgebühren und deren Verwendung. Auch an dieser Stelle gibt es vom Universitätspräsidium weitgehende Zugeständnisse der Mitsprache für die Studierenden. Ich finde, dass die Verwendung der Kompensationsmittel in der Vergangenheit gezeigt hat, dass Parität funktioniert, dass wir eine demokratische Hochschule haben, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben eine attraktive Hochschule, das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen. Was haben wir nicht alles für Unkenrufe gehört, bevor die Verwaltungsgebühren eingeführt wurden. Ich glaube, keiner von uns würde in finanziell besseren Zeiten diese Verwaltungsgebühren erheben, die hätten wir gar nicht eingeführt, wenn es denn möglich gewesen wäre, aber die Universität hat mehr eigene Einnahmemöglichkeiten gebraucht. Die Attraktivität unserer Universität lässt sich ja an Zahlen ablesen. Es wurde schon gesagt, wir haben steigende Studienanfängerzahlen, wir haben wiederum steigende Zahlen ausländischer Studierender. Wenn das alles kein Zeichen für einen attraktiven Wissenschafts- und Forschungsstandort ist, dann weiß ich es auch nicht.

Klar gibt es auch im Sinne der Studierenden noch einiges zu verbessern an unserer Universität. Ich will das Beispiel Semesterticket ansprechen, das die Kollegin Spaniol erwähnt hat. Ich finde, wenn wir uns als europäische Universität verstehen und von unseren Studierenden erwarten, dass sie mobil sind, müssen wir auch dafür sorgen, dass ihnen diese Mobilität zur Verfügung steht. Das heißt für mich auch Mobilität über die Landesgrenzen hinweg, nicht nur nach Rheinland-Pfalz, sondern auch ins europäische Ausland, ins Nachbarland Frankreich. Die muss den Studierenden ermöglicht werden; dafür lohnt es sich zu kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wir sind stolz darauf, dass wir deutschfranzösische Freundschaft bei uns an der Universität leben. Die Kollegin Schmitt-Lang hat gesagt: Natürlich ist die Universität des Saarlandes prädestiniert dafür, Europa-Universität zu werden. Ich sage, sie ist schon Europa-Universität, sie wurde als deutschfranzösische Universität, als Université de la Sarre, gegründet. Es steckt quasi in der DNA unserer Uni, dass sie eine Europa-Universität ist, deswegen sind wir - alle Parteien hier im Parlament - gut beraten, die Universität auf ihrem Weg zur Europa-Universität weiter zu begleiten. Wir wollen das aus voller Überzeugung für Europa tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere HTW fällt im Bereich Europa immer so ein bisschen hinten runter. Dabei macht sie schon sehr lange sehr erfolgreiche deutsch-französische Studiengänge, sie ist die Hochschule mit den meisten deutsch-französischen Studiengängen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es nicht mehr als recht, dass wir die HTW auch eng in die europäische Ausrichtung unserer Universität einbinden und in die Universität der Großregion. Da hat die HTW ihren verdienten Platz, und auch dabei werden wir sie unterstützen.

Liebe Kollegin Spaniol, Sie haben ja gesagt, Sie waren verwundert ob der Stellungnahme des scheidenden HTW-Präsidenten Rommel im Ausschuss. Also ich war überhaupt nicht verwundert, sie zeigt nämlich einfach, dass die HTW gut gehaushaltet hat und dass sie ausreichend Mittel bekommen hat. Ich finde, Herr Rommel hat eine ganz realistische Sicht auf die Finanzsituation der HTW. Ich will das hier so nicht stehen lassen, dass er eine unrealistische Sicht hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Doch, Sie haben gesagt, die Universität hatte eine etwas realistischere Sicht auf ihre Situation.

Und wir wollen an der HTW - das ist ein besonderes Anliegen der Sozialdemokraten, aber wir haben das im Koalitionsvertrag festgeschrieben - zusätzliche Kohorten für die Soziale Arbeit an der HTW aufnehmen. Das ist ein Studiengang, auf den wir sehr stolz sind. Das sage ich nicht nur, weil ich selbst Sozialarbeiter bin, sondern weil ich weiß, wie wichtig es ist, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in ausreichendem Maße im Land zu haben. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, zusätzliche Kohorten Sozialarbeiter an der HTW aufzunehmen. Das ist ein gutes Zeichen für die HTW, das unterstützen wir.

Der Markt an Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ist leer, man glaubt es kaum. Deswegen ist jeder Sozialarbeiter, der in Saarbrücken seinen Abschluss macht, wirklich viel wert. Das ist zwar eine sehr komfortable Situation für Sozialarbeiter, aber für die Wohlfahrtsverbände, die sich im Moment um die letzten Sozialarbeiter prügeln, die noch auf dem Markt sind, ist es das nicht. Deswegen bin ich froh, dass wir Abhilfe schaffen können.

Ich habe eben gesagt, das ist der erste Wissenschaftshaushalt, der mir so richtig Spaß macht. Er

könnte mir natürlich noch mehr Spaß machen. Ich habe scherzhaft gesagt, das Licht am Ende des Tunnels ist diesmal nicht der Zug, der auf einen zukommt, sondern wirklich der freie Himmel. Nächstes Jahr liegen ganz wichtige Entscheidungen vor uns, hochschulpolitische aber auch für die Finanzen der Hochschulen; die ganz großen Pakte werden nächstes Jahr verhandelt. Wer weiß, wie sich ein Hochschulhaushalt zusammensetzt, der weiß, wie wichtig die Pakte sind. Ich will an dieser Stelle nochmal sagen, wir haben den großen, den Hochschulpakt, der früher nach der Anzahl der Studienanfänger vergeben wurde. Dieser Pakt sollte zukünftig besonders die Qualität der Lehre in den Fokus nehmen, dass die Studierenden gut zu ihrem Abschluss finden. Das wollen wir mit aller Kraft unterstützen. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es stehen noch einige Herausforderungen an. Ich bitte Sie, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. - Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Mittelpunkt unserer Politik für Menschen mit Behinderungen steht das Leitbild der Teilhabe. Wir wollen die Teilhabe gemeinsam, sozial und generationenübergreifend und vor allen Dingen gemeinsam mit den Betroffenen gestalten. Das hat Monika Bachmann hier im Plenum des Landtages des Saarlandes vor Kurzem zu Protokoll gegeben. Ich unterstütze diese Aussage uneingeschränkt. Ich bin stolz darauf, dass sich dieses Land einer fortschrittlichen Teilhabepolitik verschrieben hat, auch wenn die Eingliederungshilfe stetig steigt und die Finanzer - der Finanzminister möge es mir verzeihen darüber stöhnen, dass diese Gelder nicht weniger werden, sondern mehr. Sie kommen aber gerade direkt bei einer Bevölkerungsgruppe an, die ohne diese Gelder nicht an unserer Gesellschaft teilhaben könnte. Es kann sich doch keiner von uns hier ernsthaft vorstellen, wie eine Gesellschaft ohne Menschen mit Behinderungen wäre. Deswegen bin ich froh und stolz, dass wir auch in diesem Haushalt hohe Mittel in der Eingliederungshilfe einstellen. Das kommt genau bei den richtigen an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben einige Herausforderungen vor uns. Stefan Funck, der Leiter des Landesamtes für Soziales, ist anwesend, der hat mit Sicherheit die größten Baustellen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu bewältigen. Im nächsten Jahr werden wir auch noch das SBGG ändern. Auch das unter Rat der Betroffenen, die wir sehr gerne im Ausschuss, und zwar sehr lange, im Januar anhören werden. Ich glaube, die Agenda vom Landesamt für Soziales ist recht voll. Aber wir haben dafür gesorgt, auch hier im saarländischen Landtag, dass das Landesamt für Soziales die dafür nötigen Stellen bekommt, damit es arbeitsfähig ist. Das heißt auch ganz konkret, dass die Menschen ihr Recht auf Teilhabe verwirklichen können, dass ihnen das Landesamt dabei hilft und sie nicht daran hindert, dass sie

zu ihrem Recht kommen. Das ist doch eine hervorragende Ausgangsposition für eine gute Teilhabepolitik hier in unserem Land. Ich unterstütze Stefan Funck und das Landesamt bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das sind keine kleinen Herausforderungen für unser Bundesland. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass wir die Eingliederungshilfe hier auf Landesebene haben, da, wo wir direkt Zugriff haben, dass wir keinen Flickenteppich haben wie in anderen Bundesländern, wo die Kommunen zuständig sind, wo es immer wieder Probleme bei der Eingliederungshilfe gibt, weil die Maßnahmen nicht aufeinander abgestimmt sind. Ich finde, es ist nahezu ein Pilotprojekt, ein Best-Practice-Beispiel, wie man mit Eingliederungspolitik erfolgreich umgehen kann. Da sind wir als Saarländer mit Sicherheit Vorreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt natürlich auch in diesem Bereich einige Baustellen. Ich will an die „con_sens“-Studie erinnern. Wir haben zwar Nachholbedarf, was den Ausbau des stationären Wohnens für Menschen mit Behinderungen angeht, aber auch da können wir mittlerweile gute Fortschritte verzeichnen. Es werden wieder Wohnheimplätze entstehen, die ganz dringend und unbedingt notwendig sind, damit diese Menschen in einem Wohnumfeld sind, das sich um sie kümmert und das ihre Belange berücksichtigt. Ich habe selbst versucht, Menschen in stationäres Wohnen zu vermitteln. Das war in den vergangenen Jahren eine Herkules-Aufgabe. Ich bin froh, dass diese Aufgabe von der Großen Koalition angegangen wird und dass es in Zukunft endlich wieder mehr Wohnraum für Menschen mit Behinderungen geben wird. Das sind wir ihnen schuldig.

Wir sind ihnen nicht nur schuldig, dass stationärer Wohnraum entsteht, sondern auch, dass barrierefreier Wohnraum in den Kommunen und Gemeinden entsteht, dass wir im neuen saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz dazu übergehen, die Bauherren dazu zu verpflichten, ihre Wohnungen rollstuhlgerecht auszubauen. Das ist eine Forderung, die ich mit allen Kräften unterstützen will, weil es darum geht, wo ein Mensch selbstbestimmt leben kann. Für mich heißt das, nicht nur in den Ballungszentren, der Landeshauptstadt oder den Mittelzentren, sondern auch auf dem Land muss sozialer Wohnraum, der rollstuhlgerecht ist, entstehen. Dazu sage ich heute schon meine Unterstützung zu. Es ist für mich Menschenrecht, entscheiden zu können, wo man leben möchte. Das gilt übrigens immer, für Menschen mit Behinderungen, die sich ihre eigene

Wohnung verwirklichen wollen, genauso wie für Menschen, die sich in andere Städte oder Länder aufmachen, weil sie sich dort vielleicht wirtschaftlichen Erfolg und somit Teilhabe an der Gesellschaft versprechen. Das ist für mich ein Menschenrecht, das wollen wir verwirklichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiterer Baustein ist mit Sicherheit auch die Frühförderung. Der Kollege Hermann Scharf hat eben angesprochen, dass wir auf Prävention setzen. Frühförderung ist Prävention, es ist die beste Prävention, die wir machen können, um zukünftig schwere Behinderungen zu mildern und damit gesamtgesellschaftlich Kosten zu reduzieren. Ich richte meinen Appell auch an die Finanzpolitiker: Jeden Euro, den wir im Bereich der Frühförderung ausgeben, lieber Finanzminister, werden wir später doppelt und dreifach zurückbekommen, weil die Menschen dann nicht auf sehr viel teurere stationäre Maßnahmen angewiesen sind. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir noch viel mehr in die Frühförderung investieren, denn das spart uns bares Geld.

Auch wenn Prävention nicht immer messbar ist und die Finanzmenschen gerne messbare und schnelle Ergebnisse haben, aus eigener Erfahrung aus der Praxis kann ich nur sagen, wenn man frühzeitig mit Maßnahmen einsetzt, verhindert das oft - nicht immer, aber oft - Schlimmeres, was die Gesellschaft und damit das Land mehr kostet. Deswegen setze ich mich auch für eine vernünftige, moderne und zukunftsgerichtete Frühförderung ein. Das spart nicht nur Geld, sondern das ist sozial gerecht, und dafür kämpfe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich finde, da ist uns in der Politik für Behinderte schon einiges gelungen. Wir machen uns auf den Weg, noch besser zu werden. Es wurden gestern schon gerne Metaphern benutzt. Deswegen will ich eine eigene Metapher ins Spiel bringen. Sie können sich mit Sicherheit an die Umbauarbeiten und Sanierungsmaßnahmen an der Wilhelm-Heinrich-Brücke erinnern. Da stand immer ein Schild, wie viel Prozent Baufortschritt es gibt. Als ich angefangen habe, in diesem Land Politik für Jugendliche zu machen schon vor meiner Zeit im Landtag habe ich das ganz lange ehrenamtlich getan -, habe ich gelernt, dass man einen langen Atem braucht. Als wir 2010 in diese Koalition eingestiegen sind, haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass der Landesjugendring mehr Geld bekommen hat, nachdem er vorher im Zuge von Sparmaßnahmen in anderen Jahren Geld gestrichen bekommen hatte. Wir waren damals gewissermaßen bei 25 Prozent Baufortschritt. Wenn ich

an diesem Schild mit der Anzeige „25 Prozent Baufortschritt“ vorbeigefahren bin, habe ich immer gedacht: Um Gottes willen, es kommen noch 75 Prozent! Wann findet das ein Ende? - Ich kann heute voller Stolz behaupten, dass wir mittlerweile 100 Prozent Baufortschritt haben, denn 100 Prozent der Forderungen des Landesjugendringes zu seiner auskömmlichen Finanzierung sind in diesem Haushalt abgebildet. Das ist ein toller Erfolg für diese Große Koalition.

Das sind keine „Guddzjer“, wie man im Saarland so schön sagt, sondern das habt ihr euch verdient. Das Geld könnt ihr gut gebrauchen, konzentriert euch auf eure Projekte, die wir gerne fördern werden, zu nennen sind „Ei JO“ oder der Jugendserver. Das sind alles ganz tolle Projekte. Jetzt könnt ihr in Ruhe an ihnen weiterarbeiten, ihr habt dabei unsere volle Unterstützung, liebe Freundinnen und Freunde vom Landesjugendring.