Lutz Hecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Kollege Oskar Lafontaine hat sich sehr differenziert mit vielen Aspekten dieser Pandemie auseinandergesetzt. Ich kann mich mit vielen seiner Aussagen anfreunden. Allein, es ist mir nicht möglich, alle Aspekte zu beleuchten. Ich möchte mich daher auf einige wenige Aspekte beschränken, die mir wichtig sind, und bitte, das aber als - gleichwohl kritische - Ergänzung zu diesen bisherigen Debattenbeiträgen zu betrachten.

Vorab Folgendes. Ja, auch mir machen die aktuellen Zahlen erhebliche Sorgen. Der Ministerpräsident hat mir gerade letzte Woche erst wieder gesagt, man dürfe eine Corona-Pandemie nicht mit einer Grippewelle vergleichen, wobei er selbst im weiteren Verlauf natürlich genau das getan hat. Warum sollte man das auch nicht dürfen? - Nein, man muss natürlich genau das tun. Eine Analyse wäre ohne einen solchen Vergleich unvollständig.

Natürlich bringt ein solcher Vergleich auch einen erheblichen Erkenntnisgewinn. Diesen Vergleich also per Dekret zu verbieten, ist in höchstem Maße unwissenschaftlich. Stattdessen verlässt sich unser Mi

nisterpräsident lieber auf die Erklärungen der Leopoldina, wie zuletzt letzte Woche, oder auch auf den COVID-Simulator der Uni. Auf den unsäglichen Blödsinn, den die versammelte Presse des Saarlandes im Mai verbreitet hatte, als sie unter Berufung auf genau dieses Cosim-Projekt der UdS behauptete, die Landesregierung habe bis August 60.000 Tote im Saarland verhindert, hatte ich hier schon mehrfach hingewiesen.

Eine effektive Kontaktnachverfolgung ist vielleicht nicht mehr möglich, sagt die Leopoldina. Auch das ist natürlich Unfug, denn eine effektive Kontaktnachverfolgung und der damit verbundene Anspruch, das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können, war

noch nie möglich. Das liegt daran, dass zum einen nur bei einem Bruchteil der positiv Getesteten tatsächlich die Quelle der Übertragung ermittelt wird und zum anderen natürlich an der Dunkelziffer, die so dunkel ist, dass man nicht weiß, ob sie bei 3 oder bei 100 liegt. Das heißt, selbst wenn die Gesundheitsämter bei allen positiv Getesteten die Infektionskette unterbrechen könnten, würde immer noch der übergroße Anteil von infektiösen Menschen herumlaufen, die gar nicht wissen, dass sie infektiös sind und von denen es die Gesundheitsämter natürlicherweise auch nicht wissen können.

Hinzu kommt natürlich die beschränkte Aussagefähigkeit des PCR-Tests. Ein positiver PCR-Test weist das Vorhandensein gewisser RNA-Segmente eines SARS-COV-Virus nach. Ob die Person jedoch infiziert, infektiös oder krank ist, dazu kann ein PCRTest keinerlei Aussage treffen. In der Beurteilung dieser Tatsache sind andere Landesregierungen möglicherweise schon weiter. Meine grundsätzliche Kritik an der Diskussion, die wir hier betreiben, nachdem die Verordnung eben schon in Kraft ist, erhalte ich aufrecht. Wir führen hier eine Scheindebatte, die ausschließlich dazu dient, den Menschen zu suggerieren, der Landtag hätte irgendein Mitspracherecht, was die Maßnahmen betrifft. Das ist natürlich nach wie vor nicht der Fall.

Ich muss hier noch anmerken, dass ich erhebliche Ungereimtheiten und Widersprüche zwischen den Zahlen des Gesundheitsministeriums zur Belegung und Verfügbarkeit der Intensivbetten und denen des DIVI-Intensivregisters gefunden habe. Das macht eine Beurteilung der Situation auf den Intensivstationen nicht leichter. Vielleicht kann die Ministerin da etwas zur Aufklärung beitragen. Als Quintessenz aus den Überlegungen verbleibt mir, die altbekannten Forderungen zu wiederholen. Erstens: Schützen Sie effektiv die Risikogruppen. Zweitens: Klären Sie die Saarländer umfassend und vor allem evidenzbasiert auf und setzen Sie auf Eigenverantwortung. Drittens: Gastronomie und Hotellerie, Einzelhandel mit Hygienekonzepten umgehend wieder öffnen! Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst, lieber Kollege Oskar Lafontaine, würde ich gerne viel mehr Anmerkungen zu Ihren Ausführungen machen wie auch zu denen der Kollegen Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD. Das lässt meine Redezeit jedoch nicht zu, deshalb nur drei Punkte. Sie haben gesagt, Sie möchten das Einfallstor für rechte Entwicklungen schließen. Das mag aus Ihrer Sicht nachvollziehbar sein, aber Sie verwenden das Framing wie andere auch, indem Sie rechts als legitimen Bestandteil des politischen Spektrums mit rechtsextrem und rechtsradikal gleichsetzen. Das ist eben nicht legitim, das möchten Sie für Ihr linkes Spektrum auch nicht.

Ich komme dann zu Saarstahl. Sie haben dazu viel Richtiges gesagt, aber ein Punkt, von dem ich dachte, Sie hätten ihn verstanden, hat mir gefehlt. Nach den Investitionen in die Anlagetechnik, die Saarstahl zur Not auch selbst leisten könnte, muss zwangsläufig erwähnt werden, wie die Betriebskosten steigen werden, wenn wir auf grüne Produktion umsteigen. Das macht unseren Stahl unwirtschaftlich und wird nicht ohne dauerhafte Beihilfen möglich sein.

Der dritte Punkt ist Ihre Position zu China. Wie wollen Sie dem gewünschten strategischen Investor aus China erklären, dass Sie, wie auch die EU und unsere Regierungen, chinesischen Stahl mit der Green Border Tax belegen wollen?

Alle Fraktionen haben sich nun über den Doppelhaushalt geäußert. Dieser ist gekennzeichnet durch eine epische Neuverschuldung in den nächsten beiden Jahren. Eines aber wurde aus meiner Sicht bisher nicht genug erwähnt, das möchte ich im Rahmen dieser Generaldebatte doch noch einmal tun: Sie haben im vorhergehenden Tagesordnungspunkt die außergewöhnliche Notsituation für die kommenden zwei Jahre festgestellt und damit die verfassungsmäßige Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Damit festigen und untermauern wir unsere Spitzenposition in der Verschuldung unter den Bundesländern. Warum aber und auf welcher Grundlage Sie diese Notlage für zwei Jahre feststellen mussten, ist aus meiner Sicht auch bezüglich der Verfassungskonformität in Zweifel zu ziehen. Bis Ende 2022 wird jeder Saarländer - egal, ob Kleinkind oder Rentner mit mehr als 16.500 Euro verschuldet sein. Dabei sind die Schulden der Kommunen und Gemeindeverbände noch gar nicht mit eingerechnet. Wie wir alle wissen, sind wir auch hier ganz vorne im Bundesvergleich.

Diese Zahlen erfordern nun aber einen besonders sensiblen Umgang gerade auch bei der Neuverschuldung. Nicht umsonst wurde die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Die Landesregierung hat nicht ganz unrecht, wenn sie sagt, dass oh

ne den strikten Sparkurs der vergangenen Jahre die Neuregelung des Finanzausgleiches mit deutlichen Mehreinnahmen für das Saarland so nicht möglich gewesen wäre. Heute jedoch ist mit Corona alles zu begründen. Ich empfinde durchaus einen gewissen Respekt für die Landesregierung und die zugehörigen Fraktionen, mit welcher Nonchalance sie Corona missbrauchen, um die Notwendigkeit eines Doppelhaushaltes zu begründen, und mit welcher Selbstverständlichkeit sie den Weg der Haushaltskonsolidierung für insgesamt drei Jahre verlassen.

Ich habe Ihnen bereits vor zwei Monaten gesagt, dass ich es geradezu als eine Nötigung dieses Parlamentes betrachte, die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse für diesen Zeitraum zu umgehen. Wir haben nun einmal Stand heute außer vagen Steuerschätzungen keinerlei verlässliche Grundlage für einen Haushalt 2022. Es hätte der Regierung wahrlich gut zu Gesicht gestanden, an diesem Punkt von der rein wahltaktischen Überlegung abzuweichen, mit der dieser Doppelhaushalt überhaupt plausibel wird. Es weiß Stand heute niemand, wie und wann das Saarland aus der Krise herauskommen wird. Es ist ja nicht so, dass wir aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke in die Pandemie und in den Lockdown gegangen sind. Ganz im Gegenteil, das Saarland hat sich über die letzten Jahre von der wirtschaftlichen Entwicklung des Bundes nach unten abgekoppelt und befand sich bereits vor Corona in einer Rezession.

All diese Ausgangspositionen dürfen aber nicht dazu führen, dass wir sagen, wir öffnen heute für die nächsten beiden Jahre die Schuldenpulle und finanzieren große Teile unseres Haushaltes über Neuverschuldung. Erforderlich wäre vielmehr eine ständige Neubewertung aktueller Daten und darauf aufbauend eine Neubewertung der Situation auch durch diesen Landtag, indem man in 12 Monaten die Frage nach dem Fortbestand der außergewöhnlichen Notsituation noch einmal stellt. Verantwortungsbewusstes Handeln und das Fahren auf Sicht aufgrund belastbarer aktueller Daten sollten dabei wichtiger sein als wahltaktische Überlegungen. - Den Doppelhaushalt werde ich ablehnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Kollege Dr. Magnus Jung hat einen sehr nachdenklichen Vortrag gehalten, der mich durchaus auch überrascht hat, weil er sehr differenziert hat. Das hatte ich so eigentlich nicht erwartet. Ich kann durchaus vielen Punkten zustimmen, die er genannt hat.

Der Kollege Lafontaine und der Kollege Thielen haben sich auf Zahlen, auch auf Todeszahlen und Übersterblichkeit, bezogen. Ich möchte einfach mal in den Raum werfen, dass wir Übersterblichkeit auf einen Zeitpunkt beziehen sollten wie etwa auf den Höhepunkt einer letzten Grippe-Epidemie. Darauf werde ich gleich noch zurückkommen.

Festzustellen bleibt - egal, wie man die Zahlen der letzten Wochen interpretiert -, dass wir uns momentan auf einem relativ stabilen Plateau bewegen und bezüglich der Hospitalisierungen und der intensivmedizinischen Betreuung unter den Höchstständen vom April sind. In Bezug auf die Wirksamkeit Ihrer Lockdown-Maßnahmen kann ich nicht erkennen, dass wir dazu eine klare Aussage treffen können. Die Zahlen, die ein klares Bild vermitteln, sagen uns keinesfalls, dass wir in einer besonderen Notsituation, insbesondere unseres Gesundheitssystems, wären.

Ich habe mir gestern noch einmal die Zahlen der Sterblichkeit in Deutschland und im Saarland angeschaut. Dazu fällt Folgendes auf: Wir hatten auf dem Höhepunkt der Grippewelle 2018 eine wöchentliche Sterblichkeit für Deutschland von circa 27.000. Anfang November - das sind die letzten Zahlen - liegen wir bei 18.000, also fast 50 Prozent unter den Zahlen einer schweren Grippe‑Epidemie. Im Saarland lagen die Zahlen 2018 bei über 400 Toten wöchentlich, die letzten Zahlen vom November beliefen sich auf knapp über 300. Bevor mir nun wieder der Ministerpräsident Zynismus oder Schlimmeres vorwirft,

möchte ich sagen, dass ich Zahlen - soweit ich sie ermitteln konnte - vergleiche, die die Sterblichkeit in der Gesamtbevölkerung während der letzten schweren Grippe-Epidemie und der jetzigen Corona-Pandemie abbilden. Diese Zahlen - soweit sie vorliegen - lassen aber nicht erkennen, dass unser Gesundheitssystem stärker belastet ist als im Frühjahr 2018. Ein Zusammenhang oder gar ein positiver Einfluss der Schließung gastronomischer Einrichtungen und anderer Branchen, die erhebliche Aufwendungen zum Schutz ihrer Kunden erbracht haben, lässt sich nicht erkennen.

Deshalb - wie gehabt - folgende Forderungen: Erstens. Gastronomie und sonstige Branchen wieder öffnen. Zweitens. Risikogruppen besonders schützen. Drittens. Verschärfungen von Corona-Maßnahmen sind abzulehnen. Viertens. Die dauerhafte massive Einschränkung von Grundrechten ist zu beenden. - Vielen Dank.

Herr Ministerpräsident, Sie haben mir vorgeworfen, ich würde Panik schüren, indem ich Grippewellen mit der Corona-Pandemie vergleiche. Ich habe aber Sterblichkeitsraten vom Höhepunkt der Grippewelle 2018 genannt, die eben dadurch ausgezeichnet waren, dass es keinen Impfstoff gab. Das ist genauso wie heute bei Corona. Es gab 2018 keinen Grippeimpfstoff und wir hatten Todesraten, die deutschlandweit 50 Prozent über den konstatierten Todeszahlen von Corona lagen.

Das ist ein Fakt, das ist keine Panikmache! Es sind Zahlen, die ich verglichen habe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die gestrige Generaldebatte war bereits vielfach geprägt von der wirtschaftlichen Lage im Land. Diese Lage ist schlecht. Wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist, dann geht es auch dem Land nicht gut. Die Arbeitslosigkeit steigt, Steuereinnahmen sinken, Armut verfestigt sich und Menschen verlassen das Saarland, weil sie anderswo bessere Perspektiven für sich und ihre Familien sehen. Nun sind das alles keine neuen Entwicklungen. Ich habe bereits vor zwei Jahren an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Saarland seit vielen Jahren der wirtschaftlichen Entwicklung im Bundesvergleich hinterherhinkt.

Seitdem hat sich die Situation nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Das wirtschaftliche Herz der Region hat Rhythmus-Störungen. Das Jahr 2019 war ein schwarzes Jahr für die Saar-Wirtschaft, weil unsere Schlüsselindustrien leiden. Saarstahl fuhr seit September Kurzarbeit, die Dillinger Hütte folgte im Januar. Einschneidende Sparmaßnahmen wurden verkündet inklusive dem Abbau von 2.500 Arbeitsplätzen. Ford hat die Produktion des C-Max eingestellt und dazu auf den Zwei-Schicht-Betrieb umgestellt. Auch hier gingen über 1.500 Stellen verloren. Die gesamte Zulieferer-Industrie leidet seit Jahren und baut kontinuierlich Beschäftigung ab.

Hinzu kam der Niedergang der Halberger Hütte, zuletzt Gusswerke Saarbrücken, deren vorläufige Rettung wir vor zwei Jahren hier noch gefeiert hatten. Das endgültige Aus für den Halberg kam dann im Juni dieses Jahres. Auch hier gingen seit 2019 über 1.000 hochwertige Industriearbeitsplätze verloren. Die Ursachen dieser Entwicklung sind weniger in konjunkturellen Schwankungen zu sehen. Der Kollege Eugen Roth hat mich gestern als die geballte gewerkschaftliche Kompetenz in diesem Hause etwas von oben herab kritisiert und gefragt, mit wem ich so

reden würde. Herr Kollege Roth, ich kann Ihnen sagen, was betroffene Arbeiter so äußern, deckt sich nicht unbedingt immer mit den Aussagen der Genossen Spitzenfunktionäre der IG Metall. Selbst die nehmen angesichts dramatischer Entwicklungen manchmal kein Blatt mehr vor den Mund. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich noch einmal die Aussagen Ihres Kollegen Ralf Reinstädtler vom Oktober im Wirtschaftsausschuss anzuschauen, die er auch öffentlich in ähnlicher Art und Weise getroffen hat. Selbstverständlich ist auch die IG Metall in der Lage, Ursache und Wirkung dieser Entwicklung auszumachen. Wenn sie das nicht könnte, wie sollte sie denn die Interessen ihrer Arbeitnehmer vertreten können? Im Kern geht es darum, dass die ständigen Verschärfungen der politischen Rahmenbedingungen im Widerspruch zur industriellen Produktion in Deutschland stehen.

Ein letztes krasses Beispiel sind die Pläne für die Abgasnorm Euro 7. Wir wissen jetzt - außer vielleicht die Kollegin Gillen -, dass es durchaus auch von Fachleuten Vorschläge gab, die eine praktische Umsetzung in modernen Verbrennerfahrzeugen ermöglicht hätten. Diese wurden aber von der Nomenklatura der Kommission verworfen, der strengste Entwurf, der einem faktischen Verbot der Verbrennertechnologie gleichkommt, wurde als einziger in die weitere Behandlung geschickt. Wenn es eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass in Brüssel keine Freunde der deutschen Stahl- wie auch Automobilindustrie sitzen und man in Brüssel ausschließlich ideologisch motiviert handelt, dann ist dies die Diskussion um Euro 7. Um die Automobilindustrie im Saarland ist es also auf Sicht schlecht bestellt. Es werden über Jahre hinweg weitere Teile der Zuliefererindustrie wegbrechen, nämlich all diejenigen, die direkt am Verbrenner hängen. Ganz direkt von den Auswirkungen von Euro 7 wäre auch der größte saarländische Arbeitgeber betroffen, denn die gegenwärtige Planung schließt Hybride mit Verbrennungsmotoren ein.

Zurück zum Thema. Energiewende und sogenannte Klimaschutzpolitik führen zu Deindustrialisierung. Ich habe Ihnen an dieser Stelle schon oft vorgerechnet, welche gigantischen Belastungen auf die saarländische Industrie zukommen, ausgelöst durch das CO2-Zertifikatesystem ETS. Ich will das gar nicht lange ausführen, Sie können das alles in den Protokollen der letzten Monate und Jahre nachlesen. Letztlich zwingt also ETS unsere Stahlindustrie zur Umstellung auf CO2-neutrale Verfahren, Stichwort grüne Wasserstoffreduktion. Die Umstellung der Anlagentechnik in einer Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden scheint mir angesichts der Rücklagen von Saarstahl und Dillinger durchaus auch vom Unternehmen selbst leistbar zu sein. Das ist, glaube ich, betriebswirtschaftlich problemlos darstellbar. Der entscheidende Punkt, den ich hier schon seit Jahren predige und den tatsächlich auch seit ein paar Mo

naten die Regierungsseite erkannt zu haben scheint, sind die Betriebskosten. Im Land der weltweit höchsten Industriestrompreise wird es schlichtweg nicht möglich sein, den Anteil der Stromkosten am Endprodukt Stahl auf über 50 Prozent zu erhöhen und trotzdem dauerhaft wettbewerbsfähig zu produzieren. Dies bedeutet: entweder dauerhafte Betriebskostenbeihilfen in Milliardenhöhe, was volkswirtschaftlicher Unsinn ist und beihilferechtlich kaum tragfähig sein wird, oder Verlagerung der energiefressenden Roheisenproduktion ins Ausland. Der Kollege Roth hat hier mehrfach das Beispiel voestalpine gebracht, genau die machen vor, wie es geht, nämlich Hochöfen zurückbauen und Eisenschwamm zu einem Bruchteil der europäischen Energiekosten in Amerika produzieren. Man muss also kein großer Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch hier bei uns die Roheisenproduktion in den nächsten Jahren ernsthaft auf den Prüfstand gestellt wird. Was ein Verlust des integrierten Hüttenwerkes bedeuten würde, muss ich Ihnen wohl nicht näher erläutern.

Wie hier am Beispiel der Stahlindustrie erläutert, steht die gesamte energieintensive Industrie vor einer Welle von Schließungen und Abwanderungen ganz davon abgesehen, dass der gigantische Energiebedarf der Industrie gar nicht mit grünem Strom zu decken ist. Die weltweit höchsten Industriestrompreise führen zu einem Abwanderungssog, der in den nächsten Jahren zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland kosten wird. Corona verschärft und beschleunigt diese Entwicklungen. Durch die Lockdown-Maßnahmen stehen viele Betriebe und Teile ganzer Branchen vor dem Aus. Eine Insolvenzwelle erheblichen Ausmaßes steht unmittelbar vor der Tür. Die Verlängerung und Anhebung des Kurzarbeitergeldes konnte für einen gewissen Zeitraum die gravierendsten Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen abfedern. Die Rücklagen der Bundesagentur sind mittlerweile aufgebraucht, die Motivation, die benötigten Gelder aus dem Bundeshaus dazuzuschießen, wird nach der Bundestagswahl massiv sinken; ganz zu schweigen vom Desaster um die Auszahlung der Novemberhilfen. Dieses Trauerspiel wird natürlich weitere Unternehmen, die gehofft hatten, sich mit dieser Bundesunterstützung über die Runden zu retten, in die Knie zwingen. Auch deshalb mein Aufruf gestern in der Corona-Debatte: Öffnen Sie umgehend die Gastronomie und Hotellerie, die erheblichen Aufwand betrieben haben, um ihre Gäste zu schützen, und nun im zweiten Lockdown vor dem Abgrund stehen, ebenso wie alle weiteren Branchen, die derzeit ihr Gewerbe nicht ausüben dürfen! Ich habe nun sehr triste Aussichten insbesondere für unsere Schlüsselindustrien aufgezeigt.

Ich wollte gerade dazu ansetzen!

Doch, ich habe noch Redezeit.

Nun hat die Landesregierung in den letzten Wochen positive Nachrichten entgegengesetzt.

Ich spreche natürlich von der Ankündigung, dass SVOLT im Saarland eine Batteriezellenfertigung mit zugehöriger Montage aufbauen will. Sie hat davon gesprochen, dass das Auto der Zukunft im Saarland gebaut wird. Da bleiben bei mir jedoch Fragen. Erstens. Was ist das Auto der Zukunft? Im Moment reden wir von der Produktion von Lithium-Ionen-Akkus, die den Antrieb eines Elektroautos mit Energie versorgen können. Was verstehen Sie also unter dem Auto der Zukunft, Frau Ministerin? Wenn Sie das Auto der Zukunft im Saarland bauen wollen, dann frage ich, wo der Rest des Antriebsstranges, wo das eigentliche Auto gebaut wird.

Dann komme ich zu einer weiteren Frage. Wenn Sie wissen, wie strategisch China seine Interessen vertritt und wie die kommunistische Partei auch Chinas Unternehmen dazu benutzt, stelle ich zugegebenermaßen die etwas polemische, aber durchaus ernst gemeinte Frage, wie das Engagement der Chinesen rund um den Nukleus Batteriezellenfertigung aussieht und wann die Mutterfirma von SVOLT, Great Wall Motors, bei Ford vor der Tür steht, um vielleicht in Saarlouis das Auto der Zukunft zu bauen, ein chinesisches nämlich. Es bleiben viele Fragen rund um SVOLT. Eine davon ist, zu welchen Konditionen und aus welchen Quellen das Unternehmen seinen gigantischen Strombedarf decken kann. Ich werde Ihnen all diese Fragen im Januar von diesem Platz aus stellen. Bis dahin möchte ich Ihren Optimismus nicht weiter drücken.

Die zweite halbwegs positive Nachricht betrifft die Ankündigung von Bosch, auch in Homburg die Serienproduktion von Brennstoffzellen aufzunehmen. Soweit es mobile Brennstoffzellen betrifft, bleibt das Unternehmen sehr vage, die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bleiben derzeit noch ungewiss. Aber auch hier muss ich Wasser in den Wein gießen. Warum? - Alles, was ich über den Automotive-Sektor gesagt habe, kulminiert in der Feststellung: Wir schlachten mit dem Verbrennungsmotor die eierlegende Wollmilchsau, dies betreiben aus ideologischen Gründen sowohl die EU-Kommission wie auch die Regierungen in Bund und Land. Betrachten Sie sich die Wertschöpfung, die Arbeitsplätze, aber vor allem auch die Steuereinnahmen, die sich um diese Technologie ranken. Wodurch wollen wir sie ersetzen, egal, ob E-Auto oder Wasserstoff-Auto? Beide Technologien werden über Jahre und Jahrzehnte von Subventionen abhängig sein. Diese

volkswirtschaftliche Rechnung kann auf Dauer nicht aufgehen. Der Staat ist nicht dazu da und er kann es dauerhaft nicht leisten, seine Schlüsselindustrien zu subventionieren. So etwas nennt man Planwirtschaft. Ich nenne das planlose Planwirtschaft. Den Einzelplan 08 lehne ich ab.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 27.11.2020 ist seit vorgestern in Kraft und daran ändert auch die heutige Debatte nichts, nicht das Geringste. Dieses Parlament gewählter Volksvertreter wird wiederum übergangen, obwohl auch diesmal erhebliche Grundrechtseinschränkungen integraler Bestandteil der Verordnung sind.

Und Sie, Herr Ministerpräsident, kündigen nun an, Sie möchten nach jeder Verordnung ein Sonderplenum einberufen, damit dieses Hohe Haus auch noch seine Meinung äußern kann, nachdem Sie Ihre Grundrechtseinschränkungen beschlossen haben. Ich kann Ihnen sagen, ich empfinde das als Hohn, wenn Sie von Ihrem hohen Ross herunter den Volksvertretern am Katzentisch ein paar Worte zugestehen, nachdem Ihre Verordnungen längst in Kraft sind. So funktioniert parlamentarische Demokratie nicht. Dieser Hokuspokus, den wir heute veranstalten, ist ein wertloses Schauspiel, das nur dazu dient, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, wir hätten irgendein

Mitspracherecht, wenn es um Corona-Verordnungen geht. Dem ist aber nicht so.

Professor Gröpl hat Ihnen Ihr hochgelobtes Maßnahmengesetz zu Recht zerpflückt und hat dieses Parlament aufgefordert, selbst Verantwortung zu übernehmen. Davon sind wir jedoch weit entfernt. Das Bevölkerungsschutzgesetz und die Verordnungen der Landesregierung basieren nach wie vor ausschließlich auf den durch Tests belegten Infektionszahlen. Bevor hier jetzt jemand wieder etwas anderes behauptet: Sie sollten endlich verstehen, dass die Inzidenz nichts anderes ist als eine Funktion der positiven Tests, und zwar ausschließlich. Die Zahl der positiven Tests wiederum ist eine Funktion der Gesamtzahl von Tests und diese ist jederzeit durch eine Änderung der sogenannten Teststrategie manipulierbar.

Ganz zu schweigen von der immer wieder vorgebrachten Begründung, dass wir das Infektionsgeschehen durch Nachverfolgung unter Kontrolle halten müssen. Sie können noch so viele Soldaten in die Gesundheitsämter schicken, auch die werden nicht bei allen positiv Getesteten feststellen können, wo diese sich infiziert haben. Entscheidend ist die Dunkelziffer. Die saarländische Antikörperstudie gibt in ihrem Zwischenfazit eine Dunkelziffer von 3 bis 6 an, andere Studien Zahlen von 10, 20 oder noch viel höher. Was heißt das? - Sie versuchen, bei einem ganz geringen Bruchteil der tatsächlich Infizierten nachzuverfolgen, wo sie sich angesteckt haben. Und selbst dies gelingt nur zu einem kleinen Teil. Und damit wollen Sie den hehren Anspruch erfüllen, die Infektionen zu kontrollieren. Das ist absurd und geradezu lächerlich.

Sie schränken Grundrechte ein, Sie nehmen ganzen Branchen die Grundlage ihrer Existenz und Sie versuchen, das mit Millionen und Abermillionen Euro an Schulden zuzukleistern. Und das alles auf der Grundlage einer einzigen wertlosen Zahl. Sie gehen dabei nach dem Grundsatz vor „Nach uns die Sintflut“. Diese durch Schulden hervorgerufene Ausweitung der Geldmenge, der letztlich kein realer Gegenwert gegenübersteht, wird uns irgendwann ganz gewaltig auf die Füße fallen. Wir produzieren Blasen, die zwangsläufig irgendwann platzen müssen. Was Sie hier also tun, ist nicht evidenzbasiert und weder angemessen noch verhältnismäßig.

Vielleicht gelingt es Ihnen, die gravierendsten Folgen Ihrer Maßnahmen erst nach der Bundestagswahl augenscheinlich werden zu lassen, vielleicht auch noch ein halbes Jahr später. Die Grundlagen Ihrer Maßnahmen sind völlig ungeeignet. Viel sinnvoller wäre es, den Anteil der stationär Behandelten und die Belegung der Intensivbetten als wesentliche Kriterien für die gravierenden Einschränkungen zu nehmen. Wir befinden uns bei beiden Kriterien momentan auf einem Plateau, auf einer Seitwärtsentwicklung, die erstens nicht den gravierenden Anstieg

Ihrer positiven PCR-Tests im Oktober/November widerspiegelt und die zweitens nicht den Stand vom April dieses Jahres erreicht hat.

Außerdem sollten Sie diese Zahlen auch erklären, indem Sie zum Beispiel die Anzahl von stationär Behandelten und die Anzahl von intensivmedizinisch Behandelten während einer Grippeepidemie wie 2017/2018 zum Vergleich aufzeigen. Ich habe das hier schon mehrfach gefordert, aber Sie tun es nicht. Warum? - Schützen Sie stattdessen die Risikogruppen, setzen Sie auf Eigenverantwortung und vor allen Dingen heben Sie die Schließungen der Branchen auf, die alle viel Geld für Hygienekonzepte ausgegeben und keine Mühen gescheut haben, ihre Kunden zu schützen.

Ich komme auf den Anfang meiner Rede zurück. Professor Gröpl schreibt: Es spricht vieles dafür, dass für den Landtag des Saarlandes eine Pflicht zur Beratung und zum Beschluss rechtverordnungsvertretender Parlamentsgesetze besteht. - Und weiter: Werden etwa landesweit gastronomische Betriebe oder Einrichtungen des Freizeitsports geschlossen, hat dies eine freiheitsbeschränkende Wirkung für rund 1 Million Menschen, insbesondere aber eine berufs- und zum Teil existenzbedrohende Wirkung für die betroffenen Betriebsinhaber und Beschäftigten. - Damit ist eigentlich alles gesagt. Die Abgeordneten des Landtages sollten nicht über längst in Kraft getretene Grundrechtseinschränkungen durch die Landesregierung debattieren. Nein, andersherum wird ein Schuh daraus. Dieses Hohe Haus sollte selbst die Verantwortung für einschneidende Maßnahmen, die allen Saarländern zugemutet werden sollen, übernehmen. - Vielen Dank.

In den 90 Sekunden möchte ich doch noch ein paar Sätze zu dem Thema, zu der Debatte sagen. Am 28. September 1717 hat Friedrich Wilhelm I - insofern ist das doch Vergangenheit, Herr Kollege Commerçon ‑,

die allgemeine Schul- und Unterrichtspflicht in Preußen eingeführt. Das war damals ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in Deutschland, in Europa und in der Welt. Preußen war damit einer der ersten Staaten mit Anspruch auf eine allgemeine Volksbildung, mehr als 100 Jahre vor Frankreich und weit vor England. Es war auch rund 100 Jahre, bevor große Teile des Saargebietes zu Preußen geschlagen wurden. Heute möchte also der Kollege Dörr die allgemeine Schulpflicht wieder abschaffen. Ich kann Ihnen dazu nur so viel sagen: Das ist definitiv keine AfD-Politik, das basiert auf keinerlei Beschlusslage der AfD.

Ganz sicher kann man darüber diskutieren, wie die Verordnungen umgesetzt werden, insbesondere in Bezug auf die Maskenpflicht für unsere Kinder. Das ist überhaupt kein Thema, darüber soll und muss man diskutieren, die Schulpflicht jedoch kann in diesem Zusammenhang nicht zur Debatte stehen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Saarländer sehen laut Saarlandtrend die schwierige Wirtschaftslage als wichtigstes Problem, dessen sich die Landespolitik annehmen muss. EU-, Bundes- und Landesregierung betreiben dagegen jedoch eine Politik, die einen Strukturwandel unserer Wirtschaft erzwingt, bei dem zwar klar ist, was zerstört wird, welche Wertschöpfung verlorengeht, bei dem aber keineswegs klar ist, was und wie Neues entstehen soll, das das Alte ersetzen kann. Gerade die Tatsache, dass Sie, Frau Ministerin, sich in diese Sendung mit FFF setzen, die erheblich einseitig von Lastenfahrrädern und Ähnlichem geprägt war und eben aus meiner Wahrnehmung sehr offensiv die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr als wünschenswert darge

stellt hat, trägt ganz sicher nicht zu einer Versachlichung der Diskussion bei.

Was glauben Sie denn, wie ein Arbeiter von Bosch, ZF, Ford oder den vielen anderen das sieht, der in den letzten Jahren viele Kollegen gehen gesehen hat, deren Arbeitsplätze eben nicht mehr besetzt wurden? Alle diese Firmen leben vom motorisierten Individualverkehr. Sie leben eben auch nach wie vor vom Antriebsstrang mit Verbrenner-Technologie.

Sie haben ganz sicher wahrgenommen, dass Fridays for Future bis 2025 die autofreie Innenstadt für Saarbrücken fordert und noch viel deutlicher das Ende des motorisierten Individualverkehrs. Das ist im Autoland Saarland eine Zumutung. Ich erwarte von einer Wirtschaftsministerin, dass sie solchen Forderungen ganz klar entgegentritt. Wenn ich den Text der Ankündigung der Sendung lese: Vision vieler Verkehrsexperten für die Zeit nach Corona, in den großen Städten und Ballungsgebieten gehört die Zukunft den Rädern, Rollern, den Fußgängern, der Seilbahn, dem ÖPNV, vielleicht sogar der Drohnen und später dann den autonomen Fahrzeugen. Aus autogerechten Städten sollen so gesunde Räume für alle Bürger werden, wenn ich dazu noch die Gästeliste sehe, dann muss ich sagen: Auch der Saarländische Rundfunk lebt ein gutes Stück davon, dass ein großer Teil seiner Beitragszahler viele Jahre lang ein gutes Auskommen in Automobilindustrie hatte. Aber diese Zeiten sind absehbar vorbei. Ich habe nicht immer das Gefühl, dass man beim SR angesichts überbordender Sympathie für grüne Ideologien und schulschwänzende Klimahopser überall verstanden hat, was das für die Wirtschaft dieses Landes, für das Saarland insgesamt und auch für seinen Rundfunk bedeutet.

Herr Kollege Commerçon, ich leugne den Klimawandel nicht, ich sage Ihnen lediglich, dass Sie im Namen des Klimaschutzes unsere Wirtschaft ruinieren. Sie können den Konflikt zwischen Ihrer sogenannten Klimaschutzpolitik und einer verantwortungsvollen Industriepolitik nicht mehr länger leugnen. Fragen Sie mal bei der IG Metall nach. Euro 7 ist ein weiterer Sargnagel für große Teile unserer Schlüsselindustrie und wird wie auch die wahnsinnige sogenannte Energiewende und alles, was Sie sonst noch so wenden wollen, oder auch Ihr 750-MilliardenGreen-Deal die Deindustrialisierung dieses Landes beschleunigen.

Ich komme zum Ende.

Noch zwei Sätze. - Das Saarland ist in diesem Prozess deutlich angeschlagen, erheblich mehr als andere Bundesländer. Werden Sie sich endlich Ihrer Verantwortung bewusst und machen Sie auch in Berlin und Brüssel klar, dass die Interessen der deutschen und saarländischen Industrie vor die Anbiederung an grüne Verbotspolitik zu stellen sind.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie sagen, wir brauchen den demokratischen Dialog auch zwischen Kritikern und Befürwortern Ihrer Politik. Aus diesem Grunde werden Sie auf diese Kritiker zugehen. An dieser Stelle erlaube ich mir dann die Frage: Was ist Ihre Vorstellung von demokratischem Dialog mit Ihren Kritikern?

Sie haben nun zum wiederholten Male auf dem Verordnungswege größtmögliche Einschränkungen von Grundrechten und von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben durchgepeitscht, ohne dass die Legislative daran auch nur im Geringsten beteiligt war. Daran kann auch nicht das COVID-19-Maßnahmengesetz etwas ändern, ganz im Gegenteil. Wenn

dort in § 2 steht, „Dieses Gesetz ermächtigt die Landesregierung (…)“, dann weckt diese Wortwahl in diesem Zusammenhang bei mir erhebliches Unwohlsein. Die Beteiligung des Landtages beschränkt sich gemäß diesem Gesetz zum einen auf eine unverzügliche Information über Rechtsverordnungen und auf dieser Grundlage erlassenen Verordnungen, was an sich schon eine Selbstverständlichkeit und Grundvoraussetzung für die Kontrollaufgaben des Parlamentes ist.

Zum Zweiten kann der Landtag eine Rechtsverordnung jederzeit durch Gesetz aufheben. Dieser an sich lobenswerte Ansatz wird aber sofort wieder konterkariert und zunichtegemacht, da im folgenden § 4 die gröbsten Grundrechtseinschränkungen mittels einer Rechtsverordnung auf 14 Tage begrenzt werden, was einerseits ein Gesetzgebungsverfahren im Landtag rein zeitlich schon praktisch unmöglich macht und andererseits den Erlass einer weiteren Rechtsverordnung mit ebendiesen Grundrechtseinschränkungen nicht verhindert.

Zurück zur Frage, was Ihre Vorstellung von demokratischem Dialog mit Kritikern ist. Im August hatte ich Ihnen an dieser Stelle die Frage gestellt, wie viele der im Saarland in Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus Verstorbenen an dem Virus und wie viele mit dem Virus verstorben waren. Diese zunächst einmal rein sachliche Frage, die immer wieder Gegenstand von Diskussionen unter Medizinern ist, haben Sie aus meiner Sicht völlig zutreffend beantwortet mit der Aussage, dass zur Beantwortung dieser Frage letztlich nur die Obduktion der Verstorbenen zuverlässig Auskunft geben kann.

Diese Antwort und die nachfolgenden Erläuterungen Ihrerseits entsprechen durchaus auch meinen Vorstellungen eines demokratischen Dialogs. Was jedoch ganz und gar nicht diesen Vorstellungen entspricht, ist Ihre nachfolgende Diskreditierung der Fragestellung als zynisch und menschenverachtend. Ich empfand das als arrogant. Wenn das Ihre Vorstellung eines demokratischen Dialogs mit Kritikern ist, dann ist dieser Dialog wertlos. Er ist weiterhin wertlos, wenn er wie jetzt zum wiederholten Male im Nachgang auf gravierende Maßnahmen erfolgt, die die Grundrechte der Saarländer und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben erheblich einschränken. Die Debatte muss vorher geführt werden, und zwar zuallererst hier im Parlament und nicht nur nachher an irgendwelchen runden Tischen.

Im Mittelpunkt dieser Debatte muss die Frage stehen ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind, das heißt geeignet, erforderlich und angemessen. Und diese Frage kann angesichts des existenzbedrohenden Herunterfahrens ganzer Branchen und der halbgaren Begründung nach dem Motto: „Wir wissen ja bei 75 Prozent der Infizierten gar nicht, wo sie sich angesteckt haben“ nicht guten Gewissens mit Ja beantwortet werden. Im Übrigen, wenn diese Zahl

stimmt, wozu dann noch die massenhaften PCRTests?

Nun wird weiterhin der Katalog der Einschränkungen mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens begründet. Auch hier ist schwer zu erkennen, wie das begründet werden kann; jedenfalls ist das nicht transparent nachvollziehbar. Wir hatten am 09. April den Höchststand von intensivmedizinisch behandelten Corona-Patienten mit 71 von damals 649 verfügbaren Intensivbetten. Das entsprach knapp 11 Prozent der verfügbaren Betten. Bis Ende August waren sogar 728 Intensivbetten verfügbar, aktuellere Zahlen liegen mir nicht vor, sie werden in den täglichen Lageberichten der Gesundheitsministerin auch nicht veröffentlicht. Warum eigentlich nicht, Frau Ministerin? Wir hatten laut Lagebericht gestern 33 mit Corona-Patienten belegte Intensivbetten, sind also noch ein Stück von den Höchstzahlen des April entfernt. Und ja, es gibt Anzeichen, dass die Zahlen aus dem April in den nächsten Wochen übertroffen werden. Um aber beurteilen zu können, ob eine Belegung der Intensivbetten von bald vielleicht 20 oder 30 Prozent statt 11 Prozent wie im April zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen kann, fehlen uns schlicht und einfach die Daten! Warum, Frau Ministerin, geben Sie in Ihren täglichen Lageberichten nicht endlich auch die Gesamtzahl der verfügbaren Intensiv- und Beatmungsbetten an und auch die Gesamtzahl der belegten Betten und eben nicht nur die mit Corona-Patienten belegten? Denn ohne solche Referenzwerte sind Ihre Zahlen wenig aussagefähig. Das hatten wir im August hier schon diskutiert, ohne dass bis heute diese Zahlen in Ihren täglichen Berichten auftauchen.

Wir hatten im Saarland auf dem Höhepunkt der Grippewelle 2018 in KW 10 415 Todesfälle, in KW 15 dieses Jahres auf dem Höhepunkt der CoronaWelle hatten wir 313 Todesfälle im Saarland, also mehr als 25 Prozent weniger als 2018. Bereits Anfang März haben die Vertreter des Gesundheitsministeriums im Innenausschuss berichtet, dass unser System im April 2018 an der Grenze der Belastbarkeit gewesen ist. Damals gab es keine Kanzlerrunden, keine Lockdowns, keine Grundrechtseinschränkungen. Warum eigentlich nicht?

Fazit: Ja, es gibt Anzeichen einer erheblichen Belastung unseres Gesundheitssystems in den kommenden Wochen. Ob die Maßnahmen des Herunterfahrens ganzer Branchen wie Gastronomie, Kultur und so weiter und auch des Amateursports in einer Krise, die gemäß Wirtschaftsminister Altmaier jetzt bereits die schwerste der Nachkriegszeit ist, geeignet, erforderlich und angemessen sind, darf und muss bezweifelt werden.

Ich komme zum Ende. - Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass gerade in diesen Bereichen die Maßnahmen gravierendere Schäden verursachen als das Virus selbst. - Ein Satz noch. - Ein Dialog ist oft sinnvoll, Herr Ministerpräsident, und Sie haben gesagt, Sie sind daran interessiert. Es gibt jedoch Voraussetzungen für einen solchen Dialog.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Kollege Raphael Schäfer hat ja vorhin einige Lobenshymnen auf die CDU als Partei der inneren Sicherheit gesungen. Ich möchte da doch ein wenig Wasser in den Wein schütten. Ja, der Minister hat in den letzten Jahren viele Anwärter eingestellt, er stellt auch in den nächsten Jahren mehr Anwärter ein und das ist auch dringend zu unterstützen. Nichtsdestotrotz

bleibt unter dem Strich eben die Tatsache, dass auch noch in den nächsten Jahren die Gesamtzahl der aktiven Beamten abnehmen wird.

Weiterhin haben wir die unrühmliche Tatsache, dass unserer Landeshauptstadt auf Bundesebene in der Statistik der Kriminalität eben einen Spitzenplatz unter den deutschen Großstädten einnimmt. Ja, die Bedingungen, unter denen die Polizei Dienst verrichtet, wandeln sich und sie werden auch härter und belastender. Und wenn sich Bedingungen ändern, müssen sich auch Rahmenbedingungen anpassen. Die Polizei muss eben in die Lage versetzt werden, moderne und neue Mittel und Methoden auf sauberer rechtlicher Grundlage einzusetzen.

Die AfD steht hinter unserer Polizei, und sie steht auch hinter diesem Gesetz, das unseren Beamten den Rücken stärkt. Ja, die Kollegen haben es alle betont, wir haben uns im Innenausschuss intensiv mit dieser Gesetzesvorlage auseinandergesetzt. Die Praxistauglichkeit muss sich sicherlich in einigen Punkten erst erweisen. Dennoch war es eine lehrreiche Debatte, die auch aus meiner Sicht mit einem vernünftigen Kompromiss geendet hat. Ich stimme dem Gesetz zu.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir haben im Juni hier im Parlament eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt, um die im milliardenschweren Nachtragshaushalt 2020 vorgesehene riesige Neuverschuldung nicht nur zu rechtfertigen, sondern um überhaupt erst die Schuldenbremse außer Kraft setzen zu können. Nun wurden im Nachtragshaushalt jede Menge Sachen finanziert, die mit der Corona-Krise direkt überhaupt gar nichts zu tun haben. So wünschenswert diverse Maßnahmen aus Sicht nicht nur der Landesregierung auch sein mögen, sofern sie nicht plausibel durch die Corona-Krise notwendig wurden, dürfen sie nicht durch Schulden finanziert werden!

Wir haben es hier nun mit einem Doppelhaushalt zu tun, der sowohl für 2021 wie auch für 2022 wiederum dreistellige Millionenbeträge an Neuverschuldung ausweist. Ich frage Sie nun noch einmal, liebe Landesregierung, lieber Herr Finanzminister: Wie wollen Sie, Stand heute, irgendwelche belastbaren Prognosen für das Jahr 2022 abgeben? Was die Einnahmesituation betrifft, ist das schlichtweg unmöglich! Mit Prognosen ist das so eine Sache, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Es sei denn, natürlich, Sie hätten eine Glaskugel, die Ihnen verlässlich die Zukunft vorhersagen kann.

Damit aber nicht genug: Sie verlangen von diesem Parlament, dass es Ihnen im Dezember, vor der Zweiten Lesung Ihres Haushaltsgesetzes, noch einmal einen Freibrief für einen gigantischen Schluck aus der Schuldenpulle für die Umgehung der Schuldenbremse nicht nur für 2021, nein, gleich auch noch für 2022 im vorauseilenden Gehorsam genehmigt. Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihrem Ansinnen ganz sicher nicht zustimmen werde. Ganz im

Gegenteil, ich betrachte es geradezu als eine Nötigung dieses Parlamentes, die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse zu umgehen!

Natürlich hat das Vorgehen System. Im Vorfeld des Landtagswahlkampfes ist unsere Landesregierung gerne geneigt, nervige Grundsatzdebatten zum Haushalt zu vermeiden. Und die ganzen wunderschönen Lobhudeleien auf die Vorzüge von Doppelhaushalten sind spätestens im Jahre 2022 wieder Makulatur, denn dummerweise dauert unsere Legislatur fünf Jahre, und das lässt sich so schlecht durch zwei teilen. Deshalb muss in jeder Legislaturperiode mindestens ein Einzelhaushalt für ein Jahr her, sonst lässt sich die bewährte Methodik ja nicht über das Wahljahr 2027 hinaus fortsetzen, man denkt ja voraus! Der gemeine Wähler wie auch der gemeine Abgeordnete vergessen ja in der Regel recht schnell, deshalb werden wir den nächsten Ein-Jahres-Haushalt 2023 bekommen, nach dem, was wir gestern gehört haben, eingebracht vermutlich mit einer Blut-, Schweiß- und Tränenrede durch unseren Finanzminister.

Ich finde diese Methode zunächst auch nicht verwerflich, die Regierung hat immerhin eine halbwegs solide Mehrheit in diesem Plenum. Was jedoch aus meiner Sicht verwerflich ist, ist die Tatsache, dass wir in Zeiten, in denen weder die Einnahmen- noch die Ausgabenseite halbwegs seriös vorhersehbar ist, aus vordergründig wahltaktischen Überlegungen auf diesem Doppelhaushalt bestehen! Denn, und das ist vorhersehbar, der Kollege Flackus hat vollkommen richtig gesagt: Regieren mit Nachtragshaushalten ist kein gutes Regieren. Der Kollege Thielen hat sich zu der Behauptung verstiegen, nur mit dem Doppelhaushalt könnten wir die Pandemie bekämpfen. Das ist natürlich Unfug!

Apropos Corona: Ich machen keinem verantwortlichen Politiker einen Vorwurf. Die Entscheidungen zu Beginn der Krise bis hin zum Shutdown basierten auf einer anfänglich völlig unzureichenden Datenbasis. Heute jedoch müssen wir feststellen, dass die Maßnahmen gegen das Virus letztlich wesentlich verheerendere Folgen haben als das Virus selbst. Ich habe selbst mit Virologen und Allgemeinmedizinern in den letzten Wochen und Monaten diskutiert. Daraus hat sich bei mir eine Meinung manifestiert, die da lautet: Erstens, verzichtet auf die Unmenge an PCR-Tests. Zweitens, behandelt die Menschen nach Symptomen, drittens, schützt die Risikogruppen.

Es macht einfach keinen Sinn mehr, angesichts der sehr geringen Anzahl schwerer Verläufe einen Großteil der Intensivbetten für Corona-Patienten freizuhalten. Es macht aus demselben Grund keinen Sinn mehr, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben und auch die Grundrechte erheblich einzuschränken.

Aber noch einmal zurück zur finanziellen Situation des Saarlandes. Es ist unverkennbar, dass wir ein strukturelles Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben haben. Wir wissen, dass wir mit der zurückgehenden Wirtschaftskraft unserer Schlüsselindustrien perspektivisch diese Situation weiter verschärfen. An dieser Stelle muss dann zumindest erwähnt werden, dass wir eben einen Zielkonflikt zwischen Industriepolitik und der sogenannten Klimaschutzpolitik haben. Wie Herr Reinstädtler von der IG Metall letzte Woche gesagt hat, laufen wir in Deutschland Gefahr einer weitgehenden Deindustrialisierung. Ich kann darauf nicht näher eingehen, vielleicht geht es im Dezember.

Das Fazit, das ich ziehen möchte: Unser Land hat ein erhebliches finanzielles strukturelles Defizit. Reichensteuern sind zur Behebung des Dilemmas nicht geeignet. Ich bin der Meinung, dass sämtliche Einzelhaushalte auf ihre Ausgaben durchforstet werden müssen, Ausnahmen sollten Polizei und Justiz bilden. Die erheblichen Einwände des Bundes der Steuerzahler sollten dabei berücksichtigt werden, die politischen Rahmenbedingungen für den Erhalt unserer Schlüsselindustrien müssen dringend geschaffen werden, sonst werden wir im Saarland das Licht ausmachen müssen!

Ich bin gespannt auf die Lesungen im Haushalt. In Erster Lesung lehne ich den Doppelhaushalt ab!

Frau Ministerin, Sie haben schon viele Punkte angerissen, die ich jetzt ein wenig expliziter hinterfragen möchte. In welcher Höhe hält die Landesregierung jährliche Betriebskostenbeihilfen für nötig, um die

Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie und die Bedingungen der Direktreduktion mittels sogenanntem grünen Wasserstoff zu gewährleisten?

Wie schätzt die Landesregierung die Chancen auf eine beihilferechtliche Genehmigung von Betriebskostenbeihilfen in Milliardenhöhe für die saarländische Stahlindustrie ein?

Ist die Landesregierung der Ansicht, dass der Weg weg von der Marktwirtschaft hin zu einer dauerhaften Abhängigkeit von staatlichen Subventionen der Stahlindustrie ein Überleben ermöglichen kann, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eines der wesentlichen Argumente für den Ausstieg aus

dem Steinkohlebergbau dessen Abhängigkeit von staatlichen Subventionen war?

China als der größte Player auf dem Stahlmarkt und mit weitem Abstand größter Emittent von Kohlendioxid ist aus dem globalen Stahlforum ausgeschieden. Glaubt die Landesregierung, dass es vor diesem Hintergrund sinnvoll ist, mit China, aber auch anderen einen unter dem Begriff CO2-Grenzausgleich oder Carbonleakage-Schutz nur schlecht verklausulierten Handelskrieg vom Zaun zu brechen?

voestalpine hat als vergleichbarer großer Player wie die saarländische Stahlindustrie insbesondere aus Energiekostengründen seine Rohmaterialproduktion zum Teil in die USA ausgelagert. Sieht die Landesregierung die Gefahr, dass auch die saarländische Stahlindustrie ihre Rohmaterialerzeugung aus unternehmerischen Gesichtspunkten ganz oder teilweise ins Nicht-EU-Ausland ausgelagert?

Die regulatorischen Fragen zur Subventionierung der Stahlindustrie sollten bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft geklärt werden. Wie sehen Sie die Chancen auf WTO- und EU-Ebene dafür, auch vor dem Hintergrund, dass sich in der Vergangenheit die maßgeblichen Akteure nicht unbedingt als Freunde der deutschen Stahlindustrie geoutet haben?

Ja, Frau Ministerin, wir haben in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss einen sehr interessanten Bericht von Ihnen gehört und haben eine sehr interessante Debatte geführt. Natürlich ist dieses Thema aber auch für die Öffentlichkeit von Interesse, das war der Grund, weshalb ich das heute hier zum Thema gemacht habe.

Jawoll. - Die geplante kleine, aber nicht ganz billige Wasserstoff-Erzeugungsanlage der STEAG in Fenne tritt seit geraumer Zeit auf der Stelle. Wo liegen die Ursachen dafür, dass das Projekt nun schon seit vielen Monaten nicht vorankommt?

Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeit ein, dass angesichts der zumindest innerhalb der EU, wenn nicht sogar weltweit höchsten und auf Sicht weiterhin explodierenden Industriestrompreise eine in der EU und bei der WTO tragfähige beihilferechtliche Lösung sowohl für die Erzeugung von sogenanntem grünem Wasserstoff als auch beispielsweise für die Direktreduktion mittels grünem Wasserstoff in der Stahlindustrie in Deutschland und auch im Saarland gefunden werden kann?

Die perspektivisch notwendigen Mengen an erneuerbaren Energien zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, aber auch zur Reduzierung der CO2-Emissionen in allen Sektoren, die von der sogenannten großen Transformation betroffen sind, können nur zu einem Bruchteil in Deutschland erzeugt werden. Wie sieht die Landesregierung die Chancen, dass bei einem in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung de facto angelegten Nachfolgeprojekt DESERTEC 2 das Ergebnis der Bemühungen ein anderes sein kann als das desaströse Scheitern des Projektes DESERTEC 1 vor einigen Jahren?

Zumindest übergangsmäßig wird als Weg zur Reduzierung von CO2-Emissionen in der Roheisenproduktion die Direktreduktion mittels des im Erdgas enthaltenen Wasserstoffs angesehen, zumal sich die nötige Anlagentechnik im Wesentlichen nicht unterscheidet. Erdgas soll aber auch in vielen anderen Bereichen zumindest als Brücke zum Einsatz kommen. Welchen Stellenwert misst die Landesregie

rung angesichts dessen der Fertigstellung von NordStream-2 bei?

Vor dem Hintergrund der marginalen Wirksamkeit von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung auf deutscher oder EU-Ebene hat der damalige Berater der Bundeskanzlerin und ehemalige Chef des PotsdamInstituts für Klimafolgenforschung Schellnhuber schon mal von der Zerschlagung sämtlicher Industrien, die fossile Brennstoffe benötigen, gesprochen und in der Folge eine Weltregierung von Experten ins Spiel gebracht. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass zur Vermeidung von CO2‑Emissionen föderale und nationalstaatliche Befugnisse und darüber hinaus Befugnisse der EU‑Ebene an eine Klimarettungs-Weltregierung - um nicht zu sagen -Diktatur - abgegeben werden sollen?

Wie kommen die unterschiedlichen Färbungen von grünem, blauem, türkisfarbenem, violettem oder auch grauem Wasserstoff zustande und kann man sich die Farbe aussuchen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in den 3 Minuten ganz kurz noch auf einige Aspekte eingehen. Zunächst, Frau Kollegin Berg, wird selbstverständlich die Gefährlichkeit des Virus heute anders eingeschätzt, als das zu Beginn der Krise der Fall war. Ich erinnere nur daran, dass unsere Medien im Mai darüber berichtet haben, dass Forscher der Universität des Saarlandes in diesem Cosim-Programm ermittelt haben, dass bis zu 60.000 Saarländer durch die Maßnahmen der Landesregierung vor dem Tode bewahrt wurden. Auch der Herr Ministerpräsident hat in der letzten Sitzung bestätigt, dass er diesen Forschern selbstverständlich vertraut. Nur kurz zwei Zahlen dazu: 60.000 Menschen sind 6 Prozent aller Saarländer, das bedeutet also, die Landesregierung hat mit ihren Maßnahmen 6 Prozent aller Saarländer vor dem Tode bewahrt. Ich glaube, diese Aussage würde heute niemand mehr so treffen.

Dann noch zu einem Punkt, den der Kollege Thielen hervorgehoben hat. Er hat insbesondere die Gewaltenteilung noch einmal betont. An diesem Punkt sollten wir uns vielleicht noch einmal kurz vor Augen führen, wie wir jetzt zu diesem Gesetzentwurf gekommen sind. Der Verfassungsgerichtshof hat einen einzelnen Aspekt der Verordnung verworfen, daraufhin hat die Landesregierung gemäß Medienberichten in der vergangenen Woche einen Beschluss gefasst, der eine Formulierungsempfehlung für den Landtag für diesen Gesetzentwurf enthält.

Nun muss ich ehrlich gestehen, dass nicht nur ich an dieser Stelle erheblich irritiert bin, was genau diese Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive betrifft. Vertraut denn die Landesregierung diesem Haus nicht insoweit, dass wir selbst in der Lage sind, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten? Um diese Irritation zu beheben, wäre es vielleicht für die Zukunft angebracht, dass die fünf Minister, die auch gleichzeitig Abgeordnete sind, diesen Gesetzentwurf als Abgeordnete selbst einbringen, dann wäre vielleicht diese Irritation beseitigt.

Was den Gesetzentwurf der LINKEN betrifft, habe ich bereits im Mai im Wesentlichen zugestimmt, das werde ich heute auch genauso tun, nur mit dem Unterschied, dass ich es damals für die Fraktion getan habe und heute nur für mich.- Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zu dem Thema muss ich doch noch einmal etwas sagen. Ich möchte das Wort Heuchelei nicht in den Mund nehmen, weil es dafür Ordnungsrufe gibt, wie wir heute gelernt haben. Aber die Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss werden sich entsinnen, dass wir im Juni im Vorfeld des Konjunkturpaketes der Bundesregierung eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses hatten, in der auch der Staatssekretär zugegen war. Er hat sich damals vehement für eine Prämie auch für Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Es ist anders gekommen.

Die Kollegin Sarah Gillen hat zu Recht das gefordert, was auch wir immer gefordert haben. Wenn wir über Antriebstechnologien reden, dann muss das technologieoffen und ideologiefrei passieren. Gerade wenn wir die Meldungen aus der EU-Kommission von gestern hören, was Frau von der Leyen plant zum Beispiel will sie die Absenkung der Flottengrenzwerte bis 2030 noch einmal um 50 Prozent verschärfen - und dass die Kommission darüber nachdenkt, Verbrennungsmotoren auch in diesem Zeitrahmen komplett zu verbieten, dann muss uns klar sein, dass das für Ford, so, wie das Unternehmen jetzt aufgestellt ist, und für viele unserer Zulieferer hier im Saarland das Todesurteil darstellen wird. - Vielen Dank.

Frau Ministerin, die erste Zusatzfrage: Wie hoch ist im Saarland der Anteil schwerer Verläufe, die stationär beziehungsweise intensivmedizinisch behandelt werden mussten bezogen auf die positiv Getesteten und wie hoch war der maximale Anteil der mit COVID-Patienten belegten Intensivbetten bezogen auf die Gesamtzahl der im Saarland verfügbaren Intensivbetten?

Ja.

Wir haben in Deutschland bis zur 33. Kalenderwoche - bis dahin liegen die Daten vor - einen stabilen Anteil der positiven Tests von circa 1 Prozent oder darunter. Wie hoch liegt im Saarland aktuell der Anteil der positiven Tests, wie ist der Trend beim Anteil der positiven Tests und wie war der höchste Stand des Anteils der positiven Tests?

Darf ich eine Kurzintervention machen?

Okay.

Die Wissenschaft diskutiert heftig darüber, ob der Anteil der falsch positiven Tests bei 2 Prozent, 1 Prozent oder sogar darunter liegt. Von welchem Anteil falsch positiver Tests geht die Landesregierung für das Saarland aus und wie bewertet die Landesregierung das Verhältnis der Gesamtzahl positiver Tests zur Anzahl mutmaßlich falsch positiver Tests?

Sie haben mir jetzt also eine Frage weggenommen?

Ich habe erst drei Fragen gestellt, also kann jetzt erst die vierte Frage kommen.

Ich komme zu meiner nächsten Frage.

Ich versuche trotzdem, auf die sechs Fragen, die ich vorbereitet habe, einzugehen. - Die luxemburgische Gesundheitsministerin geht von einem Anteil falsch negativer Tests von bis zu 20 Prozent aus. Der Berater der Landesregierung schätzt laut Medienberichten vom Wochenende die Zahl falsch negativer Tests für das Saarland auf weniger als 20 Prozent.

Von welchem Anteil falsch negativer Tests geht die Landesregierung aus?

Sind angesichts eines hohen Anteils falsch negativer Tests, wo also Infizierte nicht als solche erkannt werden, die eine erhebliche Dunkelziffer an Infizierten wie in den Studien von Heinsberg, Ischgl und anderen bestätigen, vom Faktor 10 oder höher, aber auch angesichts der Lockerungen für Gewerbe, die ohne engsten körperlichen Kontakt nicht ausgeübt werden können, und auch der Bilder aus unseren Schulbussen sämtliche auf dem Verordnungswege getroffenen Maßnahmen einer kompletten Neubewertung zu unterziehen?

Ja.

Herr Ministerpräsident, der Staatssekretär im Justizministerium hat am 01. August in sozialen Medien über die Teilnehmer der sogenannten Anti-CoronaDemonstration in Berlin geschrieben, Zitat: Unfassbar und unverantwortlich, wer da mitläuft, sollte seine Corona-Behandlung im Fall des Falles selber zahlen und sich bei den Beatmungsgeräten ganz hinten anstellen. - Gibt Roland Theis damit die Auffassung der Landesregierung wieder?

Diese Seite ist eindeutig überschrieben mit Staatssekretär für Justiz und Verfassung ‑ ‑

Das ist keine Bewertung. - Wie steht die Landesregierung zu der Aussage von Herrn Theis, Kritikern der auf dem Verordnungswege erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Zweifel adäquate medizinische Betreuung zu verweigern?

Kritiker der Regierungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Verordnungen wie zum Beispiel der renommierte Professor Sucharit Bhakdi kommen in der öffentlichen Debatte, insbesondere in öffentlich-rechtlichen Medien, so gut wie überhaupt nicht vor. Wie beurteilt die Landesregierung die Ausgewogenheit der Berichterstattung im Zuge der Corona-Pandemie in Bezug auf kritische Meinungen?

Die saarländischen Medien berichteten im Mai auf ihren Titelseiten, zum Beispiel bild.de am 28. Mai, von einem Professor der Universität des Saarlandes, der ein Simulationsprogramm namens Cosim entwickelt habe, mit dem er herausgefunden habe, dass ohne die Maßnahmen der Landesregierung im Saarland bis August 60.000 Menschen an Corona gestorben wären. Wie steht die Landesregierung zu dieser an der Universität des Saarlandes durchgeführten sogenannten Forschung?

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung, wie viele der laut Statistik des Gesundheitsministeriums - Stand heute: 174 - im Zusammenhang mit Corona im Saarland Verstorbenen ursächlich am Virus verstorben sind?

Die Grippewelle 2017/18 hat in Deutschland nach Schätzungen des RKI fast das Dreifache an Todesopfern im Vergleich zu Corona gefordert und Gesundheitswesen und Behörden an die Grenze der Belastungsfähigkeit gebracht. Soll künftig im Saarland nach Ansicht der Landesregierung bei heftigen Influenzawellen mit ähnlich drastischen Maßnahmen reagiert werden, wie das beim neuartigen Coronavirus der Fall war und noch ist?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die AfD-Fraktion beantragt hier, die Senkung der Mehrwertsteuer dauerhaft beizubehalten. Ich zitiere aus der Begründung mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Als Anreiz zur Wirtschaftsbelebung ist besonders die Senkung der Mehrwertsteuer geeignet.“ Dann habe ich hier eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion vom 04.06. dieses Jahres. Da schreibt die AfD-Fraktion: „Mehrwertsteuersenkung ist reine Geldverschleuderung und entspringt offensichtlich nur sozialistischen Gedankengängen. Es ist fraglich, ob die Mehrwertsteuersenkung überhaupt beim Endverbraucher ankommt, wenn die Lebensmittelpreise zuvor angehoben werden. Im Konsumgüterbereich leidet die Wirtschaft in erster Linie an Kaufzurückhaltung, weil die Bürger sparen und die Geldumlaufgeschwindigkeit damit reduziert wird. Eine Mehrwertsteuersenkung wird daran nichts ändern.“ Ja was denn nun? Jetzt machen Sie mal einen Antrag, der aus mehr als einem Satz besteht und bei dem man tatsächlich erkennen kann, worum es geht,

und dann haben Sie niemanden in der Fraktion, der Ihnen sagen kann, dass Sie wenige Wochen zuvor das genaue Gegenteil behauptet haben!

Deutschland und das Saarland haben derzeit ein erhebliches Ausgabenproblem, das zeigt sich an den gigantischen Nachtragshaushalten in Milliardenhöhe, aber wir haben eben auch ein riesiges Einnahmeproblem auf allen Ebenen. Dieses wird natürlich durch die Senkung der Mehrwertsteuer erheblich verschärft. Wie dieses Dilemma aufgelöst werden soll, ist derzeit nicht absehbar. Aber es wird im Vorfeld des Superwahljahres nicht lange dauern, bis auch andere politische Parteien dieses Thema aufgreifen. Ich bin davon überzeugt, dass auch der Koalitionsausschuss, und zwar vor der SPD-Fraktion, sich zeitnah damit befassen wird.

Ja, es gibt in der AfD differierende Auffassungen zu dem Thema. Ich werde dem Antrag zustimmen. Vielen Dank.