Thomas Günther

Herr Abgeordneter Pörksen, Sie hatten eben gesagt, dass Sie die Axt nicht an die Ortsgemeinden legen.

Dann frage ich Sie: Wie ist das zu verstehen, dass es jetzt mit einfacher Mehrheit möglich sein wird, Gemeinden Fremdenverkehr, Tourismus und Wirtschaftsförderung abzunehmen?

Nein, nein.

Ich bitte Sie, die Frage zu beantworten.

Damit entmachten Sie die Gemeinden.

Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Ich bin schon etwas verwundert, nachdem ich den Abgeordneten Noss und den Abgeordneten Pörksen gehört habe.

Zuerst einmal Herr Abgeordneter Noss. Sie reden groß vom Bürgerwillen. Wir haben den Bürger gefragt. Dann frage ich mich, wie ist es zu verstehen, wenn heute 500 bis 600 Bürger sich extra auf den Weg nach Mainz gemacht haben, um dort ihren Unmut rüberzubringen,

wenn erstens die Bannmeile – – –

Ich beziehe mich darauf.

Wie ist es dann zu verstehen, dass Sie es verwei- gern, – –

diesen Bürgern heute entgegenzutreten. Das hat nichts mit Bürgerwillen zu tun.

Herr Abgeordneter Pörksen, das Zweite ist, Sie reden davon, dass den Ortsgemeinden nichts abgenommen wird. Bisher ist es machbar, dass, wenn die Ortsge

meinden es wollen, Fremdenverkehr, Tourismus und auch die Wirtschaftsförderung freiwillig an die Verbandsgemeinden übergeben werden können. Das, was Sie jetzt machen, ist etwas ganz anderes. Die Verbandsgemeinden können mit einfacher Mehrheit über die Köpfe der Ortsgemeinden entscheiden, dass ihnen das abgenommen wird. Das ist etwas ganz anderes. Da haben Sie überhaupt nicht den Kontakt zu den größeren Gemeinden gehabt, die es auch betrifft.

Deshalb nehmen Sie sich ein bisschen zurück in dieser Sache, dass Sie nicht an die Ortsgemeinden gehen. Hier ist ein Schlag gegen die Ortsgemeinden. Das sage ich auch als Bürgermeister einer großen Gemeinde.

Herr Staatssekretär, unter der Kenntnis, die Sie eben vorgetragen haben, habe ich eine Frage. Vom Gesundheitsministerium wurde vor Donnerstag angekündigt, dass am 2. November die Impfungen für die chronisch Kranken beginnen werden. Die Rückmeldungen aus den Arztpraxen am Montag und Dienstag waren, dass diese Arztpraxen diesen Impfstoff nicht bekommen konnten, er von Apotheken nicht abrufbereit war und selbst teilweise freitags mit der Impfung nicht begonnen werden konnte.

Die zweite Zusatzfrage dazu ist – – –

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Kritik der Impfärzte setzt auch da an, dass sie überfordert sind. Deshalb fordern sie, dass die Gesundheitsämter, nachdem die Hilfsorganisationen geimpft wurden, auch öffnen und eine Impfung für die breite Öffentlichkeit vornehmen. Ist das in nächster Zukunft vorgesehen?

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass verschiedene regionale Antifa-Gruppen bei verschiedenen Demonstrationen in dieser Region aufgefallen sind und bei Polizeidirektionen eine rote Laterne oder Ampel angeht, wenn man weiß, dass Antifa-Gruppen beteiligt sind? Hatte man in dieser Kenntnis nicht damit rechnen können, dass es bei einer solchen Demonstration auch zu solchen Einsätzen kommen kann wie zum Beispiel die Besetzung des Abgeordnetenhauses?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit der FDP-Fraktion hat die CDU erneut einen Antrag zum Thema „Rheinbrücken in Rheinland-Pfalz“ gestellt. Wir müssen jetzt handeln; denn die Zukunft unseres Landes wird mit davon abhängen, dass wir in dieser Angelegenheit Lösungen finden.

In Rheinland-Pfalz finden wir Brücken am Rhein nur in den Ballungszentren. Die Überlastung der vorhandenen Brücken ist längst zu einer traurigen Realität geworden. Die Bürger müssen kilometerlange Umwege in Kauf nehmen, um an ihren Arbeitsplatz in Hessen oder Baden-Württemberg zu gelangen. Die wenigen Rheinfähren können dieses Problem nicht auffangen.

Das infrastrukturelle Defizit durch fehlende Brücken bedeutet für die Pendler einen hohen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand.

Auch für den Tourismus wäre es wichtig, weitere Rheinquerungen zu haben. Zudem können wir feststellen, dass der Ost-West-Verkehr in Europa immer mehr zunimmt. Fast alle wichtigen Ost-West-Verbindungen führen zwangsläufig über den Rhein, und die Engpässe spüren wir schon heute schmerzlich.

Ebenso sorgen die Ballungsräume für ein enormes zusätzliches Verkehrsaufkommen, das heute schon an seine Belastungsgrenzen stößt.

Wer hierzulande zukunftsorientierte Politik machen will, kommt um das Thema „Rheinbrücken“ nicht herum.

Als kleines Beispiel nenne ich Folgendes: An der Mosel gibt es 38 Brücken auf 250 Kilometer. Am Rhein in Rheinland-Pfalz sind es 15 Brücken. Zum Vergleich, die Elbe hat auf 500 Kilometer 42 Brücken und viele Eisenbahnbrücken.

Es ist zwar schön, dass die Landesregierung im LEP IV recht wohlfeil erklärt, dass sie die Brücken über den Rhein will, allein reichen bloße Lippenbekenntnisse jedoch nicht mehr aus, um verkehrspolitische Weichen für Rheinland-Pfalz zu stellen.

Was wir vermissen, ist ein Rheinüberquerungskonzept und ein Prioritätenplan, der eine zeitliche und finanzielle Festlegung vornimmt. Das wäre ein Prioritätenplan verbunden mit einer Dringlichkeitsstudie, die den verkehrlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung trägt, aus dem eindeutig hervorgeht, welche weitere Rheinquerungen die Landesregierung konkret in Angriff zu nehmen gedenkt, der instruktive Finanzierungsmöglichkeiten darstellt, wie z. B. auch PPP-Modelle. Ein solches Konzept für die nächsten fünf bis zehn Jahre fordert die CDU von der Landesregierung.

Wir müssen unsere Infrastruktur verbessern, gerade auch im ländlichen Raum. Wir müssen heute den Verkehrskollaps von morgen verhindern. Das erfordert innovatives Denken. Doch das vermissen wir bei der Landesregierung, obwohl diese stets vorgibt, innovativ und zukunftsorientiert zu sein.

Wir spüren davon momentan nichts, sondern leider nur Ängstlichkeit und Zögerlichkeit.

Wir müssen jetzt Standorte für eine neue Rheinquerung prüfen und zügig umsetzen; denn nur dann können wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen.

Ungeachtet dessen unterstützen wir nachhaltig laufende Brückenbauprojekte wie die Schiersteiner Brücke, die Wormser Brücke, die jetzt zum Schluss kommt, und die Mittelrheinbrücke, wollen aber endlich wissen, wie sich die Landesregierung im Falle der geplanten Mittelrheinbrücke positioniert, ob Tunnel oder Brücke. Es fehlt immer noch eine Planung der Verkehrsanbindung.

Das, was die UNESCO letztes Jahr gefordert hat und jetzt die Landesregierung machen will, hätte sie schon vor Jahren machen können. Dann wären wir heute viel weiter.

Herr Wirtschaftsminister, genau an dieser Stelle haben Sie vor acht Monaten eine Regierungserklärung zum Thema „Politik für die ländlichen Räume“ abgegeben, in der Sie Folgendes festgestellt haben – ich darf zitie- ren –: „Eine wichtige Voraussetzung für eine Stärkung der ländlichen Räume ist ihre Anbindung an die großen Verkehrsachsen.“ … „Deshalb“ – so war damals Ihre Schlussfolgerung – „müssen die großen Verkehrsprojekte konsequent umgesetzt werden“. –

Herr Wirtschaftsminister, von gleicher Stelle rufe ich Ihnen heute zu: Dann machen Sie’s doch einfach. Das ist ein Slogan, der Ihnen bekannt sein dürfte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Arbeitszeugnissen gibt es die verklausulierte, letztlich aber entlarvende Wendung „Er war stets bemüht“.

Herr Wirtschaftsminister, wird man ein ähnliches Prädikat vielleicht irgendwann einmal auf Sie ausstellen müssen, wenn Sie jetzt nicht endlich handeln? Stellen Sie ein Rheinüberquerungskonzept auf, und Sie, Herr Ministerpräsident, machen Sie die Brückenthematik endlich zur Chefsache. Rheinland-Pfalz braucht neue Brücken.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mit Deinen auf luftigen Bögen schwebenden Straßen hast Du Täler und Flüsse überspannt, Regionen verbunden und Menschen näher zusammengebracht, die vorher durch die Widrigkeit der Natur getrennt waren.“

Mit diesen Worten hat im Jahr 417 nach Christus der spätrömische Dichter Rutilius Namatianus Roms Ver

dienste im Bereich der Infrastruktur gerühmt und dabei vor allem die Bedeutung von Brücken hervorgehoben.

Daran hat sich bis heute nach fast 1.600 Jahren nicht viel geändert. Im Gegenteil, Brücken werden immer wichtiger, auch für das Land Rheinland-Pfalz. Im April 2007 hat die Fraktion der FDP eine Große Anfrage zu den Rheinquerungen gestellt. Die CDU begrüßt ausdrücklich diese Initiative der Liberalen, da dies langjährige Forderungen der CDU sind und diese Anfrage natürlich der CDU Rechnung trägt.

Brücken sind, ungeachtet immer wieder vorgebrachter ökologischer Bedenken, unverzichtbare Elemente der Verkehrsinfrastruktur;

denn sie verbinden Regionen, bringen Menschen näher und schneller zusammen. Dabei ist entscheidend, dass die Verbindung mittels Brücke ohne unnötige Umwege auf direktem Weg erfolgt, und dies führt bei entsprechender Verortung zur Entlastung des Verkehrs.

Ich kann Ihnen dies am Beispiel Mainz aufzeigen. Täglich pendeln 70.000 bis 80.000 Menschen von der linken zur rechten Rheinseite und müssen über das Nadelöhr der Schiersteiner und der Weisenauer Brücke. Dort wäre es mit einer zusätzlichen Brücke südlich von Mainz möglich, die Verkehrsströme zu entzerren, viele Gemeinden zu entlasten und Pendler nicht kilometerlange Umwege in Kauf nehmen zu lassen. Verkürzte Anfahrtswege sind sowohl ökonomischer als auch umweltfreundlicher. Jeder weniger gefahrene Kilometer bedeutet weniger Schadstoffausstoß und damit bessere Luft, aber gerade bei den derzeit hohen Benzinpreisen auch geringere Fahrkosten.

Ich möchte Ihnen hierzu ein kurzes Rechenbeispiel geben. Bei einer Verminderung des Fahrweges von 15 Kilometer pro Überfahrt und einer Nutzung einer Brücke von einer Million Fahrzeugen würden 15 Millionen Fahrkilometer eingespart. Bei einem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von acht Litern pro 100 Kilometer und einem Preis von 1,50 Euro ergäbe sich allein in dieser Position für die Nutzer eine Ersparnis von rund 1,8 Millionen Euro und – man höre – eine Verminderung des Schadstoffausstoßes um ca. 2.000 Tonnen CO2.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus tragen Brücken volkswirtschaftlich zur Attraktivität eines Wirtschaftsraumes bei, und der Aspekt der besseren Erreichbarkeit ist auch für die strukturschwachen ländlichen Regionen von großer Bedeutung. Dies gilt vor allen Dingen für den wichtigen Wirtschaftszweig des Tourismus. Der volkswirtschaftliche Nutzen einer Brücke liegt somit klar auf der Hand und wird von vielen Wirtschaftsverbänden und Politikern immer wieder hervorgehoben, und dies teilweise schon seit mehr als 50 Jahren.

Allerdings – und dies ist die Crux bei dieser Angelegenheit – nützt es den Menschen im Land wenig, wenn die Landesregierung die Notwendigkeiten von Brücken zwar beteuert, deren Realisierung aber letztendlich immer wieder vor sich herschiebt.

Dies zeugt nicht von einer verantwortungsbewussten Politik.

Herr Minister, verantwortungsbewusste Politik heißt, über die Gegenwart hinaus zu planen und die richtigen verkehrspolitischen Weichen für die Zukunft zu stellen. Jeder von uns weiß, dass es Jahre oder gar Jahrzehnte dauert, bis eine Brücke Realität wird. Jeder von uns weiß auch, dass Verkehrsprojekte von morgen heute auf den Weg gebracht werden müssen, um den Herausforderungen der Zukunft angemessen begegnen zu können.

Herr Minister, ich komme gleich noch auf Beispiele zu sprechen. Sie werden noch oft genug genannt.

Herr Minister, verantwortungsbewusste Politik heißt aber auch, die für die Realisierung der Verkehrsprojekte erforderlichen strukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Planungen zu den einzelnen Bauvorhaben in ein schlüssiges Gesamtkonzept einfließen zu lassen. Wir als CDU – auch der FDP-Kollege – haben klar und deutlich gemacht, was wir wollen, nämlich ein Prioritätenplan. Es ist wichtig, dass das Land gegenüber dem Bund klar sagen kann: Diese Brücken in dieser Reihenfolge und in dieser Priorität werden von uns angegangen. Darum drücken Sie sich bis heute, Herr Minister.

Was wir außerdem brauchen, ist ein Sonderprogramm. Ich fordere die Landesregierung auf, sich mit dem Bund und in Gesprächen mit anderen Ländern über ein SofortBrückenprogramm für die Brücken am Rhein Gedanken zu machen, die nun endlich Wirklichkeit werden müssen, die Menschen näher zusammenbringen und die der Wirtschaft dienen.

Seit Jahren redet die CDU zusätzlich von diesen Rheinquerungen. Diese müssen jetzt klare Perspektiven erhalten, einmal im Norden von Rheinland-Pfalz zwischen Remagen und Linz, dann am Mittelrhein zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Dort hilft es nicht, wenn man auf einmal wieder von einer Brücke zum Tunnel kommt, der viel teurer ist, der letztendlich den Menschen auch etwas vorgaukelt. Hier erwarte ich, dass Sie als Minister klar sagen, wo der Weg hingehen soll.

Drittens ist eine Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim zu nennen, bei der sich der Kreistag Mainz-Bingen den GRÜNEN zuliebe gegen einen Brückenbau ausge

sprochen hat. Ich denke, es ist hier die Pflicht des Landes, an einer entscheidenden Stelle die Menschen zusammenzuführen, sich einzuklinken und zu versuchen, in den Gesprächen mit den Kreistagen zu einem Ziel zu kommen.

Viertens ist die Brücke bei Mainz-Schierstein zu nennen. Die Ersatzbrücke Schierstein wurde vom FDP-Kollegen schon angesprochen.

Fünftens nenne ich südlich von Mainz eine Brücke zwischen Nierstein und Eich, wo die ländlichen Regionen Rheinhessens durch eine Rheinquerung besser an das rechtsrheinische Verkehrssystem angeschlossen werden müssen.

Herr Kollege von der SPD, Sie wissen, täglich fahren 24.000 Fahrzeuge auf der B 9 Richtung Mainz. 15.000 Fahrzeuge suchen ihren Arbeitsplatz in Hessen.

Würden sie über die Brücke fahren können, wären 15.000 Fahrzeuge weniger in Mainz und würden das Nadelöhr entlasten.

Sechstens ist im Süden von Rheinland-Pfalz bei Wörth eine zweite Rheinbrücke jetzt dringend geboten, da sie zu einer merklichen Entlastung der bereits vorhandenen, völlig überlasteten Brücke führen würde.

Herr Minister, verantwortungsbewusste Politik heißt schließlich auch, den Menschen im Land nicht nur Versprechungen zu machen, sondern diese auch einzulösen.

Herr Minister, ich sage, Worten müssen Taten folgen. Hier zeigen Sie sich sehr ambivalent.

Sie verhalten sich ornithologisch gesprochen wie eine Nachtigall, die umtriebig durch die Lande flattert und den Menschen munter Versprechungen ins Ohr zwitschert.

Wenn es allerdings darum geht, Taten folgen zu lassen, gibt er den Vogel Strauß, steckt den Kopf in den Sand und trägt wenig dazu bei, dass die Brückenprojekte endlich Realität werden.

Wenn der Wirtschaftsminister nun vor diesem Hintergrund wie am vergangenen Freitag in der Presse verlauten lässt, dass er bereits am 21. Juni 2007 im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr einen detaillierten Brückenplan für Rheinland-Pfalz vorgelegt hat, dann stimmt das nur in Zügen. Den Prioritätenplan gibt es bis heute nicht. Bis heute haben Sie nicht gesagt, welche Brücke welche Priorität im Land Rheinland-Pfalz hat. Deshalb bitte ich Sie, nehmen Sie ganz klar Stellung zu diesem Punkt.

Ich muss auch sagen, ich habe nach Rheinquerungen gefragt. Sie sprechen dann von der Wormser Brücke, die jetzt zu Recht fertig wird. Das ist vollkommen klar.

Ich habe aber nicht vom Hochmoselübergang gesprochen. Beide Querungen sind wichtig. Sie antworten auf meine Frage zu Rheinquerungen mit dem Hochmoselübergang. Ich denke, dass Sie wissen, wo der Rhein liegt und wo die Mosel liegt.

Herr Minister, ich vermisse ein schlüssiges Brückenkonzept, aus dem klar hervorgeht, welche konkreten Schritte die Landesregierung in den kommenden Jahren unternehmen wird.

Herr Minister, was ich vermisse, ist ein detaillierter Prioritätenplan, der klipp und klar einen konkreten finanziellen zeitlichen Rahmen vorgibt.

Ich wünsche mir dieser Tage in der rheinlandpfälzischen Verkehrspolitik mehr Realitätssinn.

Ich wünsche mir an verantwortlicher Stelle beherzte Macher, Tatmenschen wie die Römer, Herr Minister.

Ich darf Ihnen zum Schluss den Spruch, den der spätrömische Dichter gesagt hat, der von mir anfangs erwähnt wurde, mit auf den Weg geben. Ich habe das Bild mitgebracht. Hängen Sie es sich über den Schreibtisch. Denken Sie immer daran: Brücken für Rheinland-Pfalz sind wichtig. Packen Sie es an! Helfen Sie dabei, dass Brücken in Rheinland-Pfalz Wirklichkeit werden.

Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge“ wollen wir die falsche Weichenstellung der damaligen rot-grünen Bundesregierung ändern und auch im Interesse des Mittelstandes diesen Fehler wiedergutmachen. Ich denke, gerade der Mittelstand, der unser Land geprägt hat und unser Land immer wieder nach vorne bringt, hat es verdient, an dieser Stelle auch heute im Parlament dementsprechend Zustimmung zu erfahren.

Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer Endzeit ein Gesetz beschlossen, dass die Unternehmen der Wirtschaft die Sozialversicherungsbeiträge vier Wochen früher als bisher zu zahlen haben. Ich will auch nicht leugnen, dass nach sehr schwierigen, ja wochenlangen Diskussionen auch innerhalb der CDU/CSUBundestagsfraktion diese der Regelung mit heftigem Bauchgrimmen zugestimmt hat.

Hintergrund dieser Gesetzgebung war die dramatische Finanzlage der Rentenversicherung. Sie verfügte nicht nur über keine Liquiditätsreserve mehr, sie war nicht in der Lage, die laufenden Rentenzahlungen vollständig aus den Beitragseinnahmen und den gesetzlich festgelegten Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt zu finan

zieren. Dafür waren die Ursachen klar, erstens eine Rekordarbeitslosigkeit wie nie zuvor in der Bundesrepublik, verursacht durch die rot-grüne Bundesregierung,

zweitens die Rücknahme des demografischen Faktors der Rentenversicherung, den die Regierung Kohl eingeführt hat. Nach geltendem Recht hätte es in dieser Lage zwei Lösungen geben können, einen höheren Rentenversicherungsbeitrag oder einen höheren gesetzlichen Staatszuschuss. Das war damals die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Noch höhere Lohnnebenkosten, noch höhere Belastungen der Arbeitnehmereinkommen – hören Sie gut zu – hätten eine noch höhere Arbeitslosigkeit gebracht. Der Bund – das wissen wir alle – war zur damaligen Zeit dabei, die Schulden in Rekordhöhe hochzutreiben.

Die Zahlung der Sozialbeiträge um gut vier Wochen vorzulegen, war der Trick, um diesem Dilemma auszuweichen. Ich muss sagen, das war eine Lösung zulasten der Wirtschaft, vor allen Dingen des Mittelstandes, der unser Land Rheinland-Pfalz prägt.

Damit wurde den Unternehmen mit einem Einmaleffekt Liquidität in Milliardenhöhe entzogen. Angesichts der Eigenkapitalschwäche des deutschen Mittelstandes war das eine überaus riskante Operation. Die Insolvenzen waren zu dieser Zeit in Rekordhöhe. Sie haben von der Landesregierung immer gesagt, Sie wollen Bürokratie abbauen. Dies war aber eine Verdoppelung des bürokratischen Aufwandes.

Jetzt müssen die Unternehmen für einen Monat zweimal abrechnen. Dies ist natürlich eine Belastung für den Mittelstand. Jetzt hat sich mittlerweile die wirtschaftliche Lage verändert.

Bereits die rot-grüne Koalition hatte den demografischen Faktor mit anderem Namen wieder eingeführt. Zusätzlich wurde die Rente mit 67 festgelegt, um die Rentenversicherung zu stabilisieren. Dies war gut so.

Mit dem politischen Wechsel in Berlin wurde die wirtschaftliche Lage besser. Die Beschäftigung nimmt wieder deutlich zu, damit steigen die Beitragseinnahmen der Rente, deren Ausgabendynamik zugleich gedämpft wird. Wir nähern uns wieder einer Finanzreserve von einer Monatsausgabe für die Renten.

Die CDU ist deshalb der Meinung, es ist an der Zeit, den Systembruch der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder zu korrigieren, dies mit der Bedingung, dass eine stabile Reserve von einer kompletten Monatsausgabe erreicht wird. Zurzeit ist es etwas mehr als die Hälfte. Es ist damit zu rechnen, dass dies im Jahr 2008 erreicht werden kann.

Damit geben wir dem Mittelstand – das ist das, was Sie immer mit großen Worten sagen – die wichtige Liquidität, Kreditwürdigkeit und Investitionsfähigkeit zurück und bauen Bürokratie ab. Zu beiden Zielen bekennt sich diese Landesregierung immer wieder. Sie macht es mit blumigen Worten deutlich. Ich denke, heute können Sie beweisen, dass Sie den Worten auch dementsprechende Taten folgen lassen.

Was also sollte sie daran hindern, mit einer Gesetzesinitiative im Deutschen Bundesrat für den Mittelstand in Rheinland-Pfalz,

aber auch in Gesamtdeutschland etwas Gutes und Erfreuliches zu tun? Eines möchte ich noch zum Schluss sagen. Es wäre auch die Chance des Wirtschaftsministers, aus der Position des drittschlechtesten Wirtschaftsministers in der Einschätzung des Mittelstandes

laut Umfrage von Forsa für „impulse“ wegzukommen und in der Rankingliste unter die ersten Drei zu kommen. Also bewegen Sie sich, machen Sie etwas Handfestes – – –

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den leidenschaftlichen Diskussionen heute um das Kruzifix und Ladenschlusszeiten kommen wir jetzt zu einem Thema, bei dem ich denke, dass wir Übereinstimmung haben werden, das aber nicht minder wichtig für unsere Kommunen ist.

Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf wird der Weg geebnet, endlich eine gesetzliche Regelung zu treffen, um rückständige Gebühren und Auslagen der Kommunen im Zusammenhang mit der Zulassung von Fahrzeugen aufzufangen.

Die CDU-Fraktion begrüßt diese Vorlage, da allein schon der gesunde Menschenverstand erkennen muss, dass es schlichtweg ungerecht ist, wenn einige säumige Personen bewusst versuchen, sich auf Kosten der Allgemeinheit vor den Zahlungen im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugzulassung zu drücken. Es kann nicht sein, dass nach der Mentalität gelebt wird, die anderen können ja bezahlen, ich beteilige mich nicht daran, ich bin nicht so dumm.

Herr Minister Hering, Sie äußerten in der „Mainzer Rhein-Zeitung“ am 9. November 2006, dass mit diesem Gesetz mehr Gebührengerechtigkeit geschaffen werden soll.

Dem füge ich ergänzend hinzu, natürlich geht es um Gebührengerechtigkeit, aber es ist auch ein wichtiger Beitrag für unsere Kommunen. Außerdem denke ich, wird die neue Regelung auch präventiv wirken, indem sie säumige Gebührenzahler davon abbringt, Geld schuldig zu bleiben.

Hier ist jetzt die Verantwortung unserer Regierung und des Gesetzgebers gefordert. Ich will noch einmal die Problematik deutlich machen, um die es geht: Bei 16 Kfz-Zulassungsstellen in Rheinland-Pfalz sind durchschnittlich 200.000 Euro an Außenständen aufgelaufen.

Man muss sich nur einmal die Größenordnung vorstellen, über die wir reden. Ich möchte das am Beispiel unseres Landkreises Mainz-Bingen, aus dem ich komme, verdeutlichen.

In einem Jahr wurden 2.300 Aufforderungs- und 1.000 Stilllegungsbescheide verschickt. Das heißt, rund 40 % der Schuldner sind zahlungsunfähig.

Dem Kreis sind dadurch Kosten von über 100.000 Euro entstanden. Hier muss das Land Vorkehrungen treffen, um diese Gerechtigkeitslücke gegenüber den vielen ehrlichen Zahlern zu schließen.

Andere Bundesländer wie Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein und das Saarland bereiten ebenfalls gerade ein solches Gesetz vor oder haben es bereits beschlossen.

In diesem Zusammenhang bitte ich in den weiteren Gesprächen zu überdenken, ob wir nicht Folgendes in die Gesetzesvorlage einfügen sollten: den in der entsprechenden Gesetzesvorlage von Schleswig-Holstein unter § 1 Abs. 2 aufgeführten Abschnitt.

Dieser besagt: Die Zulassungsbehörde kann auf Antrag ein Fahrzeug abweichend von § 1 zulassen, wenn die Verweigerung der Zulassung eine ungerechtfertigte Härte bedeuten würde. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein säumiger Schuldner einen neuen Arbeitsplatz bekommt, auf das Auto angewiesen und bereit ist, dann seine Schuld zu bezahlen.

Ich denke, darüber sollte man nachdenken, ob man diesen Passus nicht neu mit aufnimmt.

Für die CDU-Landtagsfraktion bedeutet die eingebrachte Gesetzesvorlage die Chance, den Zulassungsbehörden in Rheinland-Pfalz endlich eine Handhabe zu geben, Kfz-Zulassungen von möglichen säumigen Zahlern im Vorfeld zu verhindern. Damit stünde den zuständigen Behörden eine effektive, ja kostengünstige Möglichkeit zur Verfügung, Schuldner zur Begleichung ihrer offenen Rechnungen im Zulassungsbereich zu veranlassen.

Damit wird natürlich auch bei der Erhebung von Gebühren ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht.

Außerdem ermöglicht das Gesetz mit aller Wahrscheinlichkeit einen spürbaren Rückgang der Rückstandsfälle und damit einen Rückgang der Arbeitsbelastung in den Vollstreckungsstellen der Träger der Zulassungsstellen.

Vor diesem Hintergrund sieht die CDU-Fraktion die eingebrachte Gesetzesregelung im Interesse der Kommunen als wichtig an, dass sie schnellstmöglich verab

schiedet wird, damit unsere Leute vor Ort in den Kommunen davon profitieren.

Ich danke Ihnen.