Thomas Gebhart

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Herausforderung in der Energiepolitik, vor der wir stehen, ist, dass es uns gelingt, die Wirtschaft und die Umwelt, Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen. Das bedeutet, dass wir auf der einen Seite auf erneuerbare Energien setzen. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass wir ganz besonders auf effiziente Formen erneuerbarer Energien setzen, das heißt, vor allem auf grundlastfähige Formen. Das ist die eine Konsequenz daraus. Dieses Kriterium der Grundlastfähigkeit war und ist für die CDU immer ganz entscheidend.

Wir haben in Rheinland-Pfalz die große Chance, einen solch vernünftigen Weg mit der Geothermie, mit der Erdwärme einzuschlagen. Es gibt eine ganze Reihe von Vorteilen, die für die Nutzung dieser Energieform sprechen. Ich will nur einige nennen.

1. Die Erdwärme ist umweltfreundlich. Sie hat einen geringen Flächenbedarf.

2. Die Erdwärme hat ein großes Energiepotenzial. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz.

3. Wir können aus der Erdwärme nicht nur Strom, sondern Strom und Wärme gewinnen. Gerade die Kombination aus beidem macht die Sache wirtschaftlich so interessant.

4. Jetzt bin ich wieder bei der Grundlastfähigkeit angelangt. Die Erdwärme steht uns im Gegensatz zu manch anderer Energieform ständig zur Verfügung.

Es gibt gute Argumente, die für diese Energieform sprechen. Jetzt kommt eines hinzu. Wir haben in RheinlandPfalz insbesondere im Oberrheingraben ganz hervorragende geologische Bedingungen für die Nutzung dieser Energieform.

Die CDU hat im Juli 2004 mit einem Antrag dieses Thema in diesem Hause auf die Tagesordnung gebracht. Wir begrüßen, dass unsere Initiative nun in einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, die im Parlament vertreten sind, gemündet ist. Das ist gut für unser Land.

Die einzelnen Maßnahmen sind sinnvoll, die in diesem Antrag eingebracht werden. Ich will nur drei Punkte herausgreifen.

1. Es ist sehr sinnvoll, dass ein Geothermieatlas erstellt wird. Dieser Atlas wird uns helfen, genauer zu erkennen, wo im Einzelnen in Rheinland-Pfalz gute Voraussetzungen und Chancen für die Erdwärme bestehen.

2. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen den Kommunen und den Unternehmen helfen, was die Information angeht. Es gibt Defizite in diesem Bereich. Wir müssen besser über die Chancen, Potenziale und Voraussetzungen informieren.

3. Es ist sinnvoll, dass wir die Investoren unterstützen bei der Umsetzung von Erdwärmeprojekten gerade in dieser Phase, in der wir uns befinden. Ich füge hinzu, es ist sinnvoll, dass wir die Förderung auf die Erstbohrungen konzentrieren; denn an dieser Stelle bei der Erstbohrung haben wir die Chance, einen effektiven Anreiz für die Nutzung dieser Erdwärme und dieser Energieform zu setzen.

Meine Damen und Herren, kurzum, die Erdwärme ist eine Energieform der Zukunft. Diese Zukunft kann zu einem guten Teil hier im Land, in Rheinland-Pfalz, liegen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen.

Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nur auf einen Punkt eingehen. Frau Mohr, ich bin etwas verwundert, wenn Sie die Sache so interpretieren, dass wir Ihnen in der Sache der Geothermie gefolgt seien. Ich möchte nur einmal ganz kurz in Erinnerung rufen:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Neuregelung der Chemikalienpolitik in Europa reden, dann reden wir über eines der größten einzelnen Gesetzgebungsvorhaben, das sich Europa jemals auf seine Fahnen geschrieben hat.

Im Ziel herrscht große Einigkeit: Nachhaltige Entwicklung, Schutz von Mensch und Umwelt auf der einen Seite, und auf der anderen Seite wollen wir Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen bewahren und verbessern. Das ist das Ziel.

Meine Damen und Herren, aber wenn wir uns die konkreten Vorlagen, die im Moment auf dem Tisch liegen, ansehen, zunächst den Kommissionsentwurf über 1.000 Seiten, dann müssen wir feststellen – wir haben darüber vor wenigen Wochen debattiert –, dass gravierende Mängel bestehen. Das Ziel wird am Ende nicht erreicht.

In den letzten Tagen hat sich viel bewegt. Zunächst gab es Hoffnung. Im Industrie- und im Wettbewerbsausschuss des Europäischen Parlaments wurden vernünftige Kompromisse gefunden. Aber diese Hoffnung wurde vor wenigen Tagen stark getrübt.

Was ist passiert? Der federführende Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat mit den Stimmen der Sozialisten, der Liberalen und der GRÜNEN sinnvolle Vorschläge, die bereits gefunden waren, wieder über den Haufen geworfen. Der Verordnungsentwurf wurde an mehreren Stellen ganz empfindlich verschärft.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung vertritt im Land regelmäßig eine durchaus vernünftige Position im Hinblick auf die Chemikalienpolitik.

Ich will das ausdrücklich sagen. Ich begrüße dies. Meine Damen und Herren von der Landesregierung – auch das muss ich sagen –, Ihr Problem ist aber, dass Ihre eigenen Leute in Brüssel sich nicht an diese Positionen halten.

Wir müssen leider immer wieder feststellen, dass es Ihnen nicht gelingt, die eigenen Leute in Europa auf eine vernünftige Position zu bringen. Deswegen fordere ich die Landesregierung und Sie, Herr Beck, auf, nutzen Sie Ihre Möglichkeiten in Brüssel und Berlin. Nur dann – wirklich nur dann – helfen Sie unserem Land wirklich weiter.

Meine Damen und Herren, wenn das, was der Umweltausschuss wünscht, so beschlossen würde, dann wäre das fatal für unsere Wirtschaft, auch in Rheinland-Pfalz für unsere Chemieindustrie, einer der größten Arbeitgeber im Land. Mehr als 55.000 Menschen sind direkt beschäftigt. Meine Damen und Herren, das sollte uns zu denken geben.

Warum wäre es so fatal, wenn das beschlossen würde, was der Umweltausschuss favorisiert? Vieles von dem,

was dort vorgeschlagen wird, wäre unglaublicher bürokratischer Aufwand. Stoffe würden vom Markt verschwinden, nicht deswegen, weil sie so gefährlich wären, sondern schlicht und ergreifend deswegen, weil allein die Registrierungskosten nicht bezahlt werden könnten.

Die Kosten wären immens. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen wären hart getroffen. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Meine Damen und Herren, das kann und darf nicht die Lösung für die Probleme an unserem Standort Deutschland sein.

Meine Damen und Herren, was wäre die Alternative? Die Alternative wäre ein ausgewogeneres, ein besseres „REACH“, das heißt vernünftige Testanforderungen, weg von der reinen Mengenorientierung, weg von der befristeten Zulassung, Geschäftsgeheimnisse wahren. Meine Damen und Herren, das sind nur einige, aber sehr wichtige Punkte.

Frau Ministerin Conrad, Sie haben vor wenigen Tagen einen Brief an die Europaabgeordneten geschrieben.

In diesem Brief haben Sie unter anderem dafür geworden, dass die Registrierung von Stoffen in der Regel in Konsortien erfolgen soll. Die Intention, die dahintersteckt, unnötige Tierversuche vermeiden, ist mit Sicherheit richtig. Das muss mit Sicherheit geregelt werden: Tierversuche vermeiden, doppelte Tierversuche für ein und denselben Stoff vermeiden. Ich denke, das ist auch eine moralische Verpflichtung, die wir alle haben.

Wenn wir es aber zur Regel machen, dass nun auch solche Daten, die nicht in Zusammenhang mit Tierversuchen stehen, ebenfalls in Konsortien geteilt werden müssen, dann ist es gefährlich, weil wichtige Informationen, wichtig aus Wettbewerbsgründen, wichtige und zum Teil vertrauliche Informationen, zum Beispiel über Anwendungen, auf diesem Weg preisgegeben werden könnten.

Davon können wir ausgehen, am Ende sind es nicht die rheinland-pfälzischen Unternehmen, die von dieser Regel profitieren würden, die rheinland-pfälzischen Unternehmen mit ihrem großen Know-how. Es werden eher die ausländischen Wettbewerber sein.

Ihr Vorschlag ist gut gemeint, aber ich habe erhebliche Zweifel, dass dieser Vorschlag wirklich zu Ende gedacht ist.

Sie würden mit diesem Vorschlag der heimischen Wirtschaft einen Bärendienst erweisen.

Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, überdenken Sie diesen Vorschlag. Nehmen Sie ihn zurück.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei all dem, was gesagt wird, was wir uns wünschen, müssen wir feststellen, Fakt ist und bleibt das, was der Umweltausschuss vor wenigen Tagen beschlossen hat. Es ist so. Ich kann es nur noch einmal sagen, das war mit den Stimmen der Sozialisten, der GRÜNEN und der Liberalen.

Es ist die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns ansehen, was dort beschlossen worden ist, und es mit Ergebnissen verschiedener Studien über die Auswirkungen von „REACH“ vergleichen, müssen wir feststellen, wenn es so beschlossen würde, wie es im Moment auf dem Tisch liegt, dann wird es in Europa und auch in RheinlandPfalz am Ende viele Arbeitsplätze kosten.

Meine Damen und Herren, wenn „REACH“ Anreize zu Produktionsverlagerungen setzt und am Ende die Fertigerzeugnisse aus dem außereuropäischen Ausland nach Europa exportiert werden, dann haben wir alle nichts gewonnen. Die Wirtschaft hat nichts gewonnen. Die Menschen, die hier Arbeit suchen, haben nichts gewonnen. Die Umwelt hat auch nichts gewonnen.

Wir müssen Folgendes sehen: Es ist und bleibt die große Crux an dieser Regelung, „REACH“ ist so konzipiert, dass die Stoffe in Fertigerzeugnissen, die am Ende in

China oder sonst wo in der Welt hergestellt und am Ende zu uns exportiert werden, nicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie Stoffe, die in Europa hergestellt werden.

Deswegen geht es nicht, und es ist deswegen ein Grundfehler, dass wir in Europa einseitig die Anforderungen exorbitant nach oben treiben. Am Ende wird uns das sehr schaden. Deswegen brauchen wir ein besseres „REACH“.

Klar ist, die Position des Umweltausschusses ist schlecht. Sie schadet uns. Sie muss vom Tisch. Ich fordere Sie nochmals auf, tragen Sie vonseiten der Landesregierung dazu bei.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vermutlich sind wir uns über das Ziel der Energiepolitik einig. In den

Nun aber zu der Frage, was nachhaltige Energiepolitik in seiner Konsequenz heißt. Ich will drei Punkte nennen.

1. Es ist wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Belange nicht aus den Augen verlieren. Der Ölpreis ist in den vergangenen Wochen aufgrund von Ereignissen und Vorgängen gestiegen, die wir sicherlich kaum beeinflussen können. Das ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass die Energiepreise in Deutschland höher sind als in fast allen anderen europäischen Ländern.

Dieser Zustand ist nicht gut für unseren Standort. Es ist der falsche Weg, in Zeiten der Globalisierung die Energiepreise in einem nationalen Alleingang nach oben zu schrauben. So viel zum ersten Punkt, die wirtschaftlichen Belange im Auge zu behalten.

Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt. Nachhaltige Energiepolitik heißt vor allem auch, dass wir sparsamer, aber auch effizienter mit Energie umgehen.

Ein Beispiel dafür ist die Altbausanierung und die Wärmedämmung. Hier liegen riesige und hoch wirtschaftliche Potenziale. Das ist eine Chance für den Mittelstand und das Handwerk. Was wir brauchen, um in diesem Bereich voranzukommen, sind bessere Marktanreizprogramme. Diese können uns weiterhelfen.

Das ist doch Quatsch. Lesen Sie unser Wahlprogramm. Dann wissen Sie mehr. Das ist schlicht falsch.

Herr Dr. Braun, ich nenne ein anderes Beispiel. Wir brauchen innovative und effiziente Technologien, etwa die Wasserstofftechnologie. Wir verfügen heute über ein großes Know-how in diesen Bereichen. Es muss unser Ziel sein, dieser Technologie in den nächsten Jahren zum Durchbruch zu verhelfen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum dritten Punkt. Nachhaltige Energiepolitik heißt selbstverständlich, dass wir auch auf erneuerbare Energien setzen, zum Beispiel im Kraftstoffbereich auf Biodiesel, Biogas und vieles mehr. Nicht nur im Kraftstoffbereich, auch im Wärmebereich brauchen wir erneuerbare Energien. Wir brauchen einen breiten Energiemix. So wichtig es ist, dass wir auf erneuerbare Energien setzen, genauso entscheidend wird es sein, dass wir den effizienten Formen erneuerbarer Energien den klaren Vorrang vor den weniger effizienten geben und insgesamt einen vernünftigen Weg einschlagen.

Wir haben in Rheinland-Pfalz die große Chance, einen solchen vernünftigen Weg mit der Erdwärme einzuschlagen. Die Geothermie ist eine rheinland-pfälzische Antwort.

Sie hören das nicht gern, weil es die CDU war, die vor einem Jahr dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.

Manchmal wäre es ganz gut zuzuhören.

Meine Damen und Herren, wir haben vor einem Jahr darüber gesprochen, dass die Erdwärme eine ganze Reihe von Vorteilen hat. Wir können Strom und Wärme gewinnen. Die Kombination macht es so effizient. Sie ist grundlastfähig und vieles mehr. Es gibt gute Argumente, die für die Erdwärme sprechen. Hinzu kommt, dass wir in Rheinland-Pfalz beste geologische Voraussetzungen für die Nutzung dieser Energieform haben. Die Erdwärme bietet uns in Rheinland-Pfalz in ganz bestimmten Teilen unseres Landes große Chancen.

Meine Damen und Herren, diese Chancen sollten wir konsequent nutzen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung, Landesgesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Natur und Umwelt, Landesnaturschutzgesetz – Drucksache 14/3877 –, wurde durch Beschluss des Landtags vom 17. März dieses Jahres an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Ausschuss für Umwelt und Forsten hat den Gesetzentwurf in drei Sitzungen beraten, und zwar in seiner 33. Sitzung, in seiner 34. Sitzung und in seiner 37. Sitzung. In seiner 34. Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt und Forsten zudem ein Anhörverfahren durchgeführt.

In der 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Forsten wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Gesetzentwurf der Landesregierung mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung angenommen werden soll.

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 40. Sitzung am 8. September ebenfalls beraten. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa hat sich viel vorgenommen. Die Reform der Chemikalienpolitik ist eines der größten einzelnen Gesetzesvorhaben, die sich die EU jemals auf ihre Fahnen geschrieben hat. Im Ziel herrscht große Einigkeit, Schutz von Mensch und Umwelt auf der einen Seite, Stärkung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite. Wenn wir uns aber konkret den Vorschlag der EU-Kommission zur REACH-Verordnung ansehen, die über 1.000 Seiten, müssen wir leider feststellen, das Ziel wird verfehlt. Der Vorschlag weist nach wie vor gravierende Mängel auf. Wenn er so beschlossen würde, wie er im Moment auf dem Tisch liegt, wäre das fatal für uns alle.

Warum wäre es fatal? Weil vieles von dem, was vorgeschlagen wird, in der Tat den bürokratischen Aufwand erhöht, aber nicht zu mehr Schutz führt, weil die Kosten und Nutzen in einem krassen Missverhältnis stehen, weil die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und gerade der Weiterverarbeiter geringer werden würde, weil die kleinen und mittleren Unternehmen vor allem betroffen wären, weil Anreize zur Produktionsverlagerung stattfinden würden, weil tausende von Arbeitsplätzen auch in Deutschland gefährdet wären. Meine Damen und Herren, das kann nicht die Lösung der Probleme in Deutschland sein.

Herr Kollege Braun, Sie haben die Studie von KPMG angesprochen, die vor wenigen Tagen vorgelegt wurde. Es ist eine von vielen Studien, die die Auswirkungen untersuchen soll. Was ist passiert? Manche haben sich einzelne Aussagen dieser Studie regelrecht herausgepickt, so interpretiert, als würde alles gar nicht so schlimm werden. Die GRÜNEN jubeln sogar: Arbeitsplätze durch REACH. – Wenn wir uns aber die Ergebnisse sorgfältig durchlesen, dann gibt es überhaupt keinen Grund zur Entwarnung.

Die Ergebnisse der Studie sind klar. Die Kosten wären immens. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen wären die großen Verlierer; denn ihre Stoffe können teilweise nicht mehr rentabel hergestellt werden. Allein die Registrierkosten würden zum Teil die Gewinne völlig auffressen. Bestehende Verlagerungstendenzen würden verstärkt werden. Es bleibt auch nach dieser Studie dabei: Wir können uns REACH in dieser Form, wie der Vorschlag im Moment auf dem Tisch liegt, nicht leisten.

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein besseres REACH. Das heißt zum Beispiel Folgendes:

1. Wir brauchen geringere Testanforderungen.

2. Wir müssen weg von den rein mengenorientierten Prüfanforderungen. Es macht keinen Sinn, Daten ohne jeglichen Bezug zu einem konkreten Risiko zu fordern.

3. Wir brauchen keine Öffnungsklauseln im Zulassungsverfahren.

4. Die Geschäftsgeheimnisse müssen selbstverständlich gewahrt werden.

Das sind nur einige wenige wichtige Punkte.

Meine Damen und Herren, wir müssen REACH grundsätzlich überarbeiten. Wir haben im Moment die Chance dazu. Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, dass eine solche Überarbeitung stattfinden soll. Er hat dies vor kurzem in einem persönlichen Gespräch unse

rem Fraktionsvorsitzenden nochmals klipp und klar bestätigt. Das ist gut. Das macht Hoffnung. Wir müssen aber auch sehen, die Musik bei diesem Thema spielt vor allem auch im Parlament und im Ministerrat, das heißt in diesem Fall im federführenden Wettbewerbsrat.

Meine Damen und Herren, es ist ein Unding, dass uns dort im europäischen Wettbewerbsrat immer dann, wenn es um die Chemikalienpolitik geht, der Umweltminister Trittin und nicht der Wirtschaftsminister, wie das normalerweise dort so üblich ist, vertritt. Ich halte dies für einen Kardinalfehler dieser Bundesregierung.

Man braucht sich über manches Ergebnis am Ende nicht zu wundern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Braun, ich möchte nur einen Satz zu Ihrer Bemerkung sagen: Ich glaube, Sachverstand hat einem Parlament noch nie geschadet.

Wir haben über die Kosten und über die Arbeitsplätze gesprochen. Ich kann nur noch einmal sagen, mehrere Studien haben nun einmal belegt, dass REACH Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz gefährden könnte. Das kann man in einer solchen Situation, in der sich Deutschland derzeit befindet, nicht einfach so vom Tisch wischen.

Meine Damen und Herren, wir sollten in einer solchen Debatte auch einmal der Frage nachgehen, worin der Nutzen von REACH liegt.

Worin liegt der Nutzen einer REACH-Verordnung, wenn sie beschlossen werden würde, so, wie sie heute nach wie vor auf dem Tisch liegt? – Wenn im Ergebnis REACH dazu führt, dass Arbeitsplätze teilweise verlagert werden, Produktionsverlagerungen stattfinden und Produktion zum Teil in China stattfindet, Fertigerzeugnisse dann nach Europa exportiert werden – – –

Es ist nämlich die Crux an dieser Verordnung, dass Fertigerzeugnisse nicht in der Art und Weise dieser Regulierung unterliegen wie Stoffe, die hierzulande produziert werden. Wenn das das Ergebnis ist, haben wir am Ende nichts gewonnen.

Meine Damen und Herren, wenn das das Ergebnis ist, dann haben wir weder in ökonomischer Hinsicht etwas gewonnen, weil die Arbeitsplätze weg sind, noch haben wir in ökologischer Hinsicht irgendetwas gewonnen; denn Sie können davon ausgehen, dass in China oder sonstwo auf der Welt mit Sicherheit nicht an allen Standorten nach jenen strengen Umweltstandards produziert wird, wie das heute in Europa und Deutschland schon lang der Fall ist.

Meine Damen und Herren, wir sollten noch einen Punkt klar sehen und ein Stück weit klarstellen: Es wird häufig

vorgeworfen, wir wüssten faktisch nichts oder beinahe nichts über die Chemikalien, die wir handhaben. Das stimmt so nicht.

Es waren vor allem deutsche, auch rheinland-pfälzische Unternehmen, die in der Vergangenheit sehr verantwortungsbewusst gehandelt haben. Sie gelten heute international als Vorbild. Zum Beispiel war es die Deutsche Chemieindustrie, die sich 1997 verpflichtet hat, für alle gehandhabten Chemikalien Gefährdungsmöglichkeiten anhand bestimmter Grunddatensätze abzuschätzen.

Meine Damen und Herren, auch das sollten wir bei einer solchen Debatte mit berücksichtigen.

Es bleibt am Ende: REACH so, wie es heute auf dem Tisch liegt, können wir uns nicht leisten. Es bleibt ein bürokratisches Monster. Es gefährdet vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Was wir brauchen, ist ein besseres REACH. Wir brauchen Gesetze, die Arbeitsplätze schaffen, und nicht Gesetze, die weiter Arbeitsplätze vernichten und ins Ausland treiben.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes – Drucksache 14/3854 – wurde durch Beschluss des Landtags vom 17. März dieses Jahres an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen.

Der Ausschuss für Umwelt und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 33. Sitzung am 19. April 2005 beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen die Annahme des Gesetzentwurfs.

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 36. Sitzung beraten und empfiehlt ebenfalls die Annahme.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Ziel in der Energiepolitik sollte eine zukunftsfähige, eine nachhaltige Energieversorgung sein. Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen, das ist mit Sicherheit das große Ziel in der Energiepolitik in den nächsten Jahren.

Meine Damen und Herren, das heißt einerseits für uns, dass wir natürlich auf erneuerbare Energien setzen. Das heißt aber andererseits auch, dass wir auf effiziente erneuerbare Energien setzen, wir also effizienten Formen erneuerbarer Energien vor weniger effizienten erneuerbaren Energien den Vorrang geben und insgesamt einen vernünftigen Weg einschlagen.

In Rheinland-Pfalz haben wir die große Chance, einen solch vernünftigen Weg mit der Erdwärme, mit der Geothermie, einzuschlagen.

Meine Damen und Herren, die Erdwärme hat eine ganze Reihe von Vorteilen. Ich will nur vier Punkte kurz herausgreifen.

1. Die Erdwärme ist nach menschlichem Ermessen eine schier unerschöpfliche Energiequelle. Sie hat ein ries iges Potenzial.

Zur Sonne komme ich gleich.

2. Die Erdwärme hat zudem einen geringen Flächenbedarf.

3. Aus der Erdwärme können wir nicht nur Strom gewinnen, sondern auch Wärme. Gerade diese Kombination ist es, die die Erdwärme wirtschaftlich für uns so interessant macht.

4. Die Erdwärme ist ständig verfügbar, und zwar unabhängig davon, ob es draußen kalt oder warm ist, ob der Wind weht oder nicht, ob die Sonne scheint oder nicht.

Es gibt gute Argumente, die für die Erdwärme sprechen. Eines kommt noch hinzu, nämlich wir haben in Rheinland-Pfalz aufgrund der geologischen Bedingungen die besten Voraussetzungen für die Nutzung der Erdwärme. Diese Chance sollten wir nutzen, indem wir heute die richtigen Weichen stellen.

Was heißt es aber, die richtigen Weichen zu stellen? Die richtigen Weichen stellen heißt, dass wir zum Beispiel einen Geothermieatlas für Rheinland-Pfalz erstellen lassen. Dieser Atlas hilft uns, genauer zu erkennen, wo im Land die Chancen und Potenziale besonders groß sind. Das Land Bayern hat das vorgemacht. Heute wird im Land Bayern zwei Drittel der geothermischen Gesamtleistung in Deutschland erstellt. Wir müssen also lediglich von Bayern lernen. Die Bayern haben einen solchen Geothermieatlas. Lassen Sie uns das nachmachen.

Meine Damen und Herren, die richtigen Weichen stellen heißt aber mehr. Das heißt auch, dass wir zum Beispiel die Kommunen und Unternehmen bei uns im Land besser über die Chancen und Potenziale informieren. Die richtigen Weichen stellen heißt vor allem auch – das ist vielleicht der wichtigste Punkt –, dass die Landesregierung ein Konzept zur Abdeckung des Risikos, das mit Erstbohrungen verbunden ist, erstellt; denn die entscheidende Hürde für die Nutzung der Erdwärme und dafür, dass private Investitionen fließen, sind die Ers tbohrungen und das Risiko, das mit Erstbohrungen verbunden ist. Deshalb macht es Sinn, dass sich jede Förderung auf die Erstbohrungen konzentriert. An dieser Stelle können wir effektive Anreize schaffen.

Meine Damen und Herren, kurzum, die Erdwärme ist eine Energieform der Zukunft. Diese Zukunft kann zu

einem guten Teil bei uns in Rheinland-Pfalz liegen, wenn wir die richtigen Weichen stellen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegesetzes – Drucksache 14/2877 – wurde durch Beschluss des Landtags vom 12. Februar 2004 an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen.

Der Ausschuss für Umwelt und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 24. Sitzung am 04. März 2004 und in seiner 26. Sitzung am 27. April 2004 beraten. Auf Antrag der Fraktion der CDU hat der Ausschuss in seiner 25. Sitzung am 25. März ein Anhörverfahren durchgeführt.

In der 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Forsten wurden sowohl ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Gesetzentwurf der Landesregierung als auch ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt. Die beiden Änderungsanträge der beiden Koalitionsfraktionen – ein Antrag wurde vor und ein Antrag nach der Anhörung gestellt – wurden hingegen mehrheitlich angenommen. Der Ausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen empfohlen, den Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen der Fraktionen der SPD und FDP anzunehmen.

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 27. Sitzung am 27. April 2004 beraten und dem Landtag – ebenfalls mehrheitlich – empfohlen, den Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen der Fraktionen der SPD und FDP anzunehmen.

Herr Minister, entnehme ich Ihren Ausführungen richtig, dass Sie die Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht teilen, die lautet: Die Förderung des Tabakanbaus widerspreche ganz klar den gesundheitspolitischen Zielen und Aspekten des Tabakkonsums?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2697 – Klimaschutz durch Energieeinsparung, verbesserte Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien in landeseigenen Immobilien, wurde durch Beschluss des Landtags vom 11. Dezember 2003 an den Ausschuss für Umwelt und Forsten überwiesen.

Der Umweltausschuss hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 3. Februar dieses Jahres beraten. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat keine Mehrheit gefunden.

Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimme des Vertreters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.