Patricia Peill
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur selten machen Forscher Entdeckungen, bei denen sehr schnell klar wird: Das hat einen Nobelpreis verdient.
Vor fünf Jahren ist das zwei Wissenschaftlerinnen mit der Entdeckung von CRISPR/Cas9 gelungen – einer hochpräzisen Genschere, die wahrscheinlich die Nutzpflanzenzüchtung revolutionieren wird.
Warum ist das heute gerade für uns und in Europa so wichtig?
Wir leben in einem beschleunigten Wandel. Das Klima verändert sich rapide. Unsere Kulturpflanzen haben in der Zukunft neue Herausforderungen: mehr Dürre, weniger Wasser, neue Schädlinge und höhere Temperaturen. Dabei sollen sie wahrscheinlich mindestens den gleichen Ertrag, wenn nicht mehr, liefern.
Wir spüren es an unseren Ernten: Unsere Nutzpflanzen sind noch nicht vorbereitet – noch nicht.
Es gibt Ziele des Umweltschutzes und des Pariser Klimaabkommens, die 50 % weniger Pflanzenschutzmittel bis 2030, weniger Mineraldüngung und mehr Biodiversität vorschreiben. Das ist uns auch wichtig.
Daher brauchen wir neue Lösungen. Wir brauchen sie schnell; denn der Wandel wartet nicht auf uns, sondern passiert einfach.
Hierfür haben wir in der Landwirtschaft unterschiedliche Hebel. Ich nenne einmal drei: Smart Farming, Humusaufbau und Züchtung angepasster Sorten. An den ersten beiden Themen arbeiten wir schon; das dritte serviert uns gerade die Genschere auf einem grünen Tablett.
Für die Pflanzen heißt das: Resistenzen gegen Pilzkrankheiten bedeuten weniger Pflanzenschutzmittel. Besserer Umgang mit Trockenheit bedeutet weniger Wasser.
Bessere Aufnahme von Nährstoffen bedeutet weniger Dünger und damit weniger Allergien. – All das könnte die Genschere möglich machen.
Bitte lassen Sie mich die Pflanzenzüchtungsmethoden im Kontext einordnen.
Als Erstes gibt es die klassische Züchtung und dazu noch die Mutagenesen. Diese Verfahren werden als natürlich eingestuft. Es dauert ungefähr 10 bis 15
Jahre, bis die Sorten marktreif sind. Haben wir diese Zeit noch? Ich sage: Nein.
Es gibt die klassische GVO, bei der fremde DNA in das Genom eingebracht wird und dort immer erkennbar bleibt. Wir alle kennen gentechnisch veränderte Sojabohnen. Das geht methodisch zwar viel schneller. Aber wir sind uns einig: Das wollen wir nicht.
Nun gibt es etwas Neues, nämlich eine Kombination der Vorteile der beiden vorgenannten Methoden, schneller und als natürlich einstufbar: die Genschere CRISPR/Cas9. Um diese geht es in unserem Antrag.
CRISPR/Cas9 ermöglicht es, Genabschnitte punktgenau zu entfernen, also umzuschreiben, quasi zu editieren, ohne artfremde DNA einzufügen. Man spricht da von Genome Editing/BTX-Korrektur. Die Zelle schließt die Schnittstelle automatisch, das Cas9 baut sich ab. Nichts anderes passiert bei natürlichen Mutationen, wie sie sich zufällig immer wieder und in großer Zahl ereignen. Das alles passiert – ich sage das noch einmal, weil das für mich sehr wichtig ist –, ohne dass fremde Erbinformationen in die Zelle eingeschleust werden.
CRISPR/Cas9 ist damit Züchtung mit den Methoden der Natur im Zeitraffer. Ich nenne ein konkretes Beispiel: Das PILTON-Projekt ist ein Gemeinschaftsprojekt von 60 deutschen Züchtern. Es handelt sich um einen Weizen, der in seiner ursprünglichen Pflanzengenetik natürliche Abwehrmechanismen hat. Es gibt in der Pflanze aber auch ein eigenes Regulator-Gen, welches diesen Schutz abschaltet. Die Genschere könnte dieses Gen herausschneiden und damit die natürliche Pflanzenabwehr des Weizens wieder hervorrufen. Das bedeutet für den Anbau des PILTONWeizens 50 % weniger Pflanzenschutzmittel.
CRISPR hat also das Potenzial, einen wichtigen Beitrag für die nachhaltige, leistungsfähige und klimaangepasste Erzeugung von Lebensmitteln zu leisten – mit einer schnelleren Züchtung und mit Sorten mittelständischer Züchter made in Germany.
Wir wollen und wir müssen dieser Züchtungsmethode eine Chance geben. Deshalb fordern wir die EU auf, diese neue Züchtungsmethode in der Pflanzenzucht neu zu bewerten.
Beruhend auf einer fast 20 Jahre alten Verordnung wird sie pauschal als Gentechnik eingestuft und ist damit verboten. Aber in den USA, China, Australien usw. wird sie bereits eingesetzt. Europa verliert gerade den Anschluss.
Es handelt sich allerdings um eine Technologie, die mit ganz großem Verantwortungsbewusstsein eingesetzt werden muss. Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, bedeutet aber auch, wissenschaftliche Erkenntnisse nach sorgfältigen Kosten-, Nutzen- und Risikoabwägungen und in klaren Grenzen zu nutzen.
Denn eines ist klar: Um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, müssen wir Nachhaltigkeit und Innovationen zusammendenken. Insofern ist dieser Antrag eine Plattform, um eine technologieoffene Debatte zu starten.
Mein persönlicher Wunsch wäre, dass Brüssel nach einer Neubewertung schreiben würde: CRISPR/Cas ist ein kleiner Schritt für die Evolution, aber ein großer Schritt in Richtung Zukunft. – Danke.
Vielen Dank, Herr Rüße, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Dass Sie Gene Drives ansprechen würden, hatte ich mir schon gedacht. Schließlich wird das auch in dem Papier Ihrer Bundestagsfraktion thematisiert.
Können Sie mir einmal den Unterschied zwischen CRISPR/Cas9, das wir in unserem Antrag beschrieben haben, und den Gene Drives erklären, die Sie gerade damit gleichsetzen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Mit dieser Leitentscheidung wird eine Erneuerbare-EnergienZeit eingeleitet.
Das Rheinische Revier trägt wieder einen großen Anteil dafür mit. Über viele Jahrzehnte war es geprägt von der Braunkohleverstromung, von Großtagebaulöchern und von Kraftwerken, und nun wird es
ein Zukunftsraum für neue Speichertechnologie, moderne Energieversorgung und gute neue Arbeitsplätze.
Das ist aufregend, Frau Brems. Das habe ich aber nicht gehört. Ihre Aufregung geht immer in eine ganz andere Richtung: mehr Gutachten, weiter verzögern und so weiter und so fort, Abbruch jetzt sofort, aber keine Lösungen. – Ich habe da gut zugehört, und ich bin immer wieder ein bisschen verwundert.
Apropos Zuhören: Sie haben eine interessante politische Kultur. Denn Ihre PM ging vor dieser Debatte heraus. Sie haben uns allen nicht zugehört. Um 10:20 Uhr war die PM draußen. Da hatten wir noch nicht miteinander diskutiert. Das zur politischen Debattenkultur.
Lassen Sie mich noch einmal in Erinnerung rufen, um was es heute geht. Die bisherige Planungsperspektive aus der Leitentscheidung im Jahr 2016 reichte bis ins Jahr 2045 und weit darüber hinaus. Da ging es um die energiepolitische Notwendigkeit für den Abbau von Garzweiler, Inden und Hambach. Das wurde so festgelegt.
Nun kann diese Zeitspanne deutlich früher enden, die CO2-Emissionen können um bis zu 70 % reduziert werden, und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Es gibt viele Seen in Bayern, woher ich komme, wo der Wald direkt an den See grenzt. Das wollte ich nur kurz einmal sagen. Die Tagebauränder sind nicht mehr 100 m, sondern 400 m. Ich frage mich, Frau Brems, ob es so eine Art grünes Vergessen gibt
und ob Sie das nennen: Ich stelle mich der Realität.
Noch mal zurück zu der Frage, was der heutige Erfolg ist. Warum ist das für uns so wichtig? – Weil wir einen gesellschaftspolitischen Konsens, einen Kompromiss herbeiführen konnten in einem Gesamtpaket von Maßnahmen, bei der jede einzelne die andere bedingt. So sind Kompromisse aufgebaut. Wenn man hier Rosinen pickt, dann ist es wie mit den Bausteinen eines Turms: Wenn man welche herausnimmt, fliegt das gesamte Gebäude zusammen. – Das gibt nur Verlierer, und das wollen wir nicht.
Aber wer hat das geschafft? – Es waren 28 Menschen aus der berühmten Kohlekommission, die diesen breiten gesellschaftlichen Konsens hart erarbeitet haben, der für Deutschland ein historischer Konsens ist. Das ist eine enorme Leistung.
Es waren 28 Vertreter aus allen Fachgebieten mit vielfältigen Interessen geeint in dem Willen, eine Energiewende herbeizuführen. Da waren Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Greenpeace und der BUND, Buirer für Buir, es waren die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, es waren die Forschung, die
Träger sozialer Belange, es war auch Reiner Priggen dabei, der früher hier saß, und die Energieberatung von Agora. Sie empfahlen, die Kohleverstromung bis 2038 zu beenden, den Hambacher Forst zu erhalten und eine sozialverträgliche Umsiedlung sicherzustellen. Das sollte man hier noch einmal festhalten.
Nach der Bund-Länder-Einigung am 15. Januar dieses Jahres lag also der Fahrplan vor. Dieser Fahrplan wurde im Sommer in Berlin in Bundesgesetze zum Kohleausstieg und Strukturwandel gegossen. Heute setzt die Landesregierung mit dieser Leitentscheidung für das Rheinische Revier nach sorgfältiger Prüfung diese Bundesgesetze in Handlungsfähigkeit um. Das ist das, was erreicht wird.
Sie sagen, dass Sie jetzt schon wissen, wie die Gerichte entscheiden. Es wundert mich, dass Sie so genau nach vorne blicken können.
Heute geht es um die Straße, die gelegt wird, und der Motor kommt aus der Region. Damit kann die Energiewende, die wir alle fordern, beschleunigt umgesetzt werden. Denn diese Leitentscheidung setzt genau diesen Kompromiss, diesen gesellschaftlichen Konsens, diesen gewollten Richtungswechsel, diesen Fahrplan der Kohleausstiegsgesetze mittels 14 Entscheidungssätzen um und flankiert damit den notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier ökonomisch, ökologisch und sozial. Das ist die Grundlage, die wir brauchen, denn nur so können wir als Region weiterarbeiten.
Die Leitentscheidung bringt aber noch einen weiteren Punkt hinein, nämlich gelebte Partizipation. Es wurden ganz viele Akteure vor Ort einbezogen: die Tagebauumfeldinitiativen, Kommunen, Zivilgesellschaft, Forschung, Wirtschaft. Alle in vielfältigen Formaten stehen hier im Dialog für die Zukunft, und sie stehen auch für diesen Dialog. Das ist ein einzigartiges Fundament für eine Region, die wahrscheinlich die größte Herausforderung ihres Lebens erlebt, bis 2030 70 % CO2-Ausstoß zu mindern und dazu noch Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen.
Ich möchte noch einige weitere Punkte erwähnen. Im Entscheidungssatz 2 wird der Funktion der Landwirtschaft einen großen Stellenwert eingeräumt. Das ist besonders wichtig für die Region, nicht nur aus Sicht der Landwirtschaft, sondern auch aus Sicht der Landwirtschaftstechnik, denn auch da gibt es Arbeitsplätze zu generieren.
Die langfristige finanzielle Absicherung der sogenannten Ewigkeitslasten des Transformationsprozesses durch RWE wird klar festgelegt. Hier sendet die Leitscheidung ein sehr wichtiges und sehr verlässliches Signal in die Region: Niemals zuvor war RWE so konkret und präzise in die Pflicht genommen worden, und das ist auch gut so. Alle Rückstellungen für die Rekultivierung werden kontrolliert. RWE wird
in 18 Raten bis 2038 entschädigt. Es gibt ein ganz klares Vorgehen mit einem Monitoring: Wenn die vorgegebenen Wiedernutzbarkeitsauflagen nicht erfüllt werden, dann werden die Raten nicht bezahlt. Damit gibt es einen interessanten Hebel, und das ist für die Region sehr wichtig.
Wir erwarten ganz klar von RWE, dass es diese Folgeverpflichtung für die Region zuverlässig, konkret und im Sinne des ehrbaren Kaufmanns erfüllt.
Noch ein kurzes Wort zum Hambacher Forst – der soll ja im Verbund mit dem Merzenicher Erbwald und der Steinhalde erlebbar werden – und damit ein klares Wort an die Ökoaktivisten: Der Forst bleibt; ihr könnt jetzt von den Bäumen kommen und nach Hause gehen!
Dazu sage ich noch: Das neue Zuhause heißt nicht Garzweiler.
Neben dem Hambacher Forst kann auch Morschenich-Alt erhalten werden, und Merzenich freut sich auf die großen Entwicklungsperspektiven für diesen Ort.
Wie geht es also weiter? – Es wird ein öffentliches Beteiligungsverfahren geben, und die Region wird die offenen Fragen, vor allem die der Wasserwirtschaft, sorgfältig prüfen und bewerten.
Meine Damen und Herren, die neue Leitentscheidung gibt der Region zwei zukunftsweisende Leitgedanken mit: zum einen Modellregion für Energieversorgung und zum anderen Mobilitätsrevier zu werden. Ich füge hinzu: Dazu kommt die Möglichkeit, eine blühende Seenlandschaft zu werden. Für dieses Zukunftsbild leistet die Landesregierung mit dieser Leitentscheidung einen entscheidenden Beitrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Debatte geht es um ein genauso wichtiges wie sensibles Thema. Anders als mein Vorredner der antragstellenden Fraktion will ich jetzt ein bisschen zur
Versachlichung des Themas beitragen; denn der Sachstand ist klar.
Hören Sie erst mal mir zu.
Am 31. August 2020 hat das OVG ein langjähriges Verfahren beendet, bei dem durch eine Vielzahl von Instanzen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen geklärt und entschieden wurde. Das Gericht hat unter Abwägung aller vorliegenden Fakten festgestellt:
Erstens. Die Klagen sind unbegründet.
Zweitens. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss ist weder aufzuheben noch als rechtswidrig zu erklären.
Drittens. Die Bezirksregierung hat bei der Planung und beim Bau der Leitung keine Fehler gemacht.
Das heißt, die Rechtmäßigkeit des Projekts wurde vom OVG bestätigt und eine Revision ausgeschlossen. Das ist der Sachstand, meine Damen und Herren.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Urteil bestätigt das sogenannte Rohrleitungsgesetz aus dem Jahr 2006, welches einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen, beschlossen wurde. Einige wenige derjenigen, die es mit unterschrieben haben, sitzen heute hier.
Zur Wahrheit gehört aber auch: SPD und Grüne sahen in der Regierungszeit von sieben Jahren keinen Anlass – keinen einzigen Anlass –, dieses Gesetz überhaupt noch zu verändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Sicherheit der Menschen. Da sind wir ganz einer Meinung. Das hat für uns wirklich die allerhöchste Priorität. Auch hierzu hat das Gericht etwas festgestellt. Ich nehme jetzt mal sechs Punkte heraus:
Erstens. Es geht keine Gefahr von dem Rohrleitungsnetz für die Allgemeinheit aus.
Zweitens. Die technische Ausstattung der Leitung geht in mehrfacher Hinsicht über Mindeststandards der maßgeblichen technischen Regeln hinaus.
Drittens. Jetzt wird es ein bisschen technisch: Es wird ein Druck von höchstens 13,5 bar gefahren. Konstruiert ist die Rohrleitung jedoch für 100 bar, und getestet wird sie bei 200 bar.
Viertens. Die Leitung besteht aus 25 cm dickem hochfestem Stahl. Kupferrohre, die als Gasrohre für die Energieversorgung im Privathaushalt zugelassen sind, haben übrigens nur eine Wandstärke zwischen 1 und 2 mm.
Fünftens. Die Pipeline liegt in 1,4 m Tiefe statt der gesetzlich vorgegebenen 1,0 m.
Sechstens. Natürlich gibt es umfangreiche Notfallpläne für einen sofortigen Shutdown und zum Schutz der Bevölkerung.
Wir halten fest: Das OVG bestätigt also nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch den sicheren Betrieb der Pipeline.
Liebe Grünen-Fraktion, nachdem wir nun die Fakten auf den Tisch gelegt haben, kommen wir zu der Frage: Was wollen Sie eigentlich mit dem Antrag und mit der Forderung erreichen – ich darf zitieren –, „technisch mögliche und wirtschaftlich sinnvolle Alternativen … umfassend“ prüfen zu lassen?
Warum haben Sie das in diesen sieben Jahren noch nicht gemacht, wenn es so leicht ist? Haben Sie vielleicht diese Alternativen gerade nicht gefunden? Vielleicht war die Pipeline eben nicht nur nicht zu gefährlich, sondern sie hat die Vorschriften schon erfüllt und Sie wussten das sogar.
Neben der Sicherheit geht es aber auch um Arbeitsplätze und um den Wirtschaftsstandort NRW für die kunststoffverarbeitende Industrie. Es geht um 1.100 Arbeitsplätze und die vielen im nachgelagerten Bereich. Es geht um Investitionssicherheit und damit Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Industrie und den Mittelstand in NRW, und es geht auch um Umweltschutz und Ressourcenschutz. Es geht hier um den Einsatz von bisher durch Koksverbrennung hergestelltem Kohlenmonoxid in Krefeld und um weniger Lkw-Transporte für diesen fossilen Brennstoff durch den Einsatz von leitungsgebundenen Verbundstrukturen und damit auch um eine Verbesserung der Umweltbilanz.
Damit kommen wir zum Kern des Antrags, und zwar zur Antwort auf die Frage, was dieser vielleicht über die Grünen aussagt. Natürlich hat man als Abgeordneter das Recht, Gesetze zurückzuziehen und neu zu machen. Aber man hat auch eine Verpflichtung, und zwar die Verpflichtung, darauf zu achten, welches Signal wir mit so etwas abgeben. Was senden wir aus, wenn Gesetze, nachdem sie jahrelang Gerichte durchlaufen haben, die deren Rechtmäßigkeit bestätigt haben, trotzdem zurückgenommen werden? Welches Signal senden wir denn da aus?
Das sind Signale von Rechtsunsicherheit, und das ist für unser Land NRW fatal. Es vernichtet Arbeitsplätze, Investitionsvorhaben, und es vernichtet vor
allem das Vertrauen in unser Bundesland, und das brauchen wir gerade in Zeiten des Strukturwandels.
Ich beende noch meine Rede, und dann können wir das machen.
Das ist nicht unser Verständnis von Politik. Deswegen bitte ich alle: Lassen Sie uns als Parlamentarier gemeinsam die Rechtsprechung und die möglichen Instanzenwege in diesem Verfahren respektieren. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Herr Klocke, ich kann verstehen, wenn Sie als Grüne sagen, dass man sich irrt, dass man sich auch früher bei Beschlüssen geirrt hat. Das ist ganz Ihre Sache.
Aber hier geht es um etwas anderes. Es geht nämlich um einen höchstrichterlichen Beschluss und ein gerichtliches Verfahren. Es geht hier darum: Wie stehen wir zu unserem Rechtsstaat? Wie ernst nehmen wir seine Urteile, und wie sehr senden wir das Signal aus, dass andere diese Urteile auch ernst nehmen und sich darauf verlassen dürfen? Darum geht es hier.
Wir stehen zu diesem Rechtsstaat und wollen mit unserer Haltung das Signal aussenden, dass wir rechtsverlässlich sind, dass man hier investieren kann und dass man sich auf die Sachen verlassen kann, die wir tun. Ich denke mir, da sind wir, unsere Partei und Ihre, vielleicht ein bisschen anders. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Loose, vor der Sommerpause hatten wir Ihre AfD-Anfrage zur Investition in innovative Speichertechnologien hier diskutiert. Vielleicht erinnern Sie sich. Damals war Ihr Tenor: Klimawandel – gibt es nicht, Energiewende – brauchen wir nicht, Strukturwandel – viel zu teuer, und Fortschritt brauchen wir in diesem Thema auch nicht.
Heute geht es in 37 detaillierten technischen Fragen um die Windstromanbindung NRWs. Und auch hier ist Ihr Tenor: Windenergie spart gar kein CO2, also beenden wir doch das Ganze. Die Technik ist ineffizient und nicht umweltverträglich und der Ausbau viel zu teuer.
Die Landesregierung hat Ihre Anfrage sowohl in technischer als auch planungsrechtlicher Hinsicht sehr detailliert beantwortet.
Wichtig ist mir hier, dies heute Abend einmal politisch einzuordnen.
Gerade in den Debatten mit der AfD und speziell mit Ihnen zeigt sich, wie unterschiedlich unsere Auffassungen in Bezug auf die Verantwortung für die Zukunft und insbesondere die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder sind.
Sie denken – so höre ich das immer heraus –, wir haben diese Welt geerbt und können einfach so weitermachen wie bisher und das Ganze beenden, also eine Energiepolitik der 90er-Jahre betreiben. Wir hingegen denken, wir haben diese Welt nur von unseren Kindern geliehen und müssen diese daher achtsam behandeln.
So kann ich zu Ihren Anfragen, die nur auf potenzielle Misserfolge der Energiewende hinweisen, lediglich sagen: We agree to disagree.
Uns Abgeordneten der NRW-Koalition im Landtag geht es darum, die energiepolitische Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir stehen hinter der Energiewende, die durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Atomkraft gesetzlich und mit einem
breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossen wurde.
Für die Zukunft unserer heimischen Industrie ist vor diesem Hintergrund vor allem das berühmte energiepolitische Dreieck wichtig: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und damit Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit.
Ich würde gerne fertig ausführen. Wir können das am Ende machen.
Zum Erreichen dieser drei Ziele steht die Energiewende auf drei Säulen, auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien, auf innovativer Speichertechnologie und auf dem Netzausbau.
Der ambitionierte Kohleausstiegspfad in NRW macht einerseits den Neubau von Erzeugungskapazitäten vor Ort und andererseits bessere Stromnetzanbindungen vor allem an den windreichen Norden für die Offshorekapazitäten notwendig. Das ist ja wohl für uns alle ziemlich klar.
Das Fundament zwischen den drei Säulen ist die Akzeptanz und ist die Transparenz von Planungsvorhaben für diesen Leitungsausbau. Deswegen hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier diese Sache auch zur Chefsache erklärt.
Daneben wurde die energiewirtschaftliche Notwendigkeit dieser beiden HGÜ-Leitungen, die Sie ansprechen, bereits sechsmal überprüft und bestätigt.
Ich danke Ihnen für diese Große Anfrage und die damit verbundene Chance, dass die Landesregierung einige Bedenken der ansässigen Bevölkerung ausräumen konnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Netzausbau und das Energiesystem der Zukunft gehören zusammen und müssen auch zusammen gedacht werden. Die steigenden Anforderungen an die Energieinfrastruktur – auch durch einen wachsenden Anteil volatiler Energieerzeugung – machen einen Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur erforderlich. Deshalb bedarf es einer echten Synchronisation von Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien sowie insgesamt eines schnelleren Ausbaus der erforderlichen Leitungen.
Wichtig ist aber: Alle Beteiligten müssen daran arbeiten, dass die Akzeptanzprobleme vor Ort überwunden werden; denn ohne Leitungsneubau kann uns der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Einstieg in grünen Strom nicht gelingen.
Wir wissen, das ist schwierig. Aber wir gehen es an – mit Bürgerbeteiligung und Überzeugung. Sie dagegen stellen nur Große Anfragen und haben keine Lösungen. Sie arbeiten mit einer Art artikulierten AfDEinstellung „Not in my backyard“. Damit lässt sich keine attraktive, aktive und klimafreundliche Zukunft gestalten. Darum geht es uns. Ich wiederhole noch mal: Wir alle haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen. – Danke.
Ja.
Ich denke, dass diese Frage hinreichend von der Landesregierung beantwortet wurde. Ich stelle mich da hinter die Landesregierung.
Mir ist eines wichtig: Wir können jetzt anfangen, Ihre 37 Fragen noch mal durchzudeklinieren und zu überlegen, wie viele Bäume für den geplanten Trassenbau gefällt werden müssen. Das können Sie mich auch fragen. Was haben Sie noch gefragt: Welche Wärme wird das im Erdreich verlegte Kabel entwickeln, und welche Auswirkungen hat diese Temperatur auf Bewirtschaftungsmöglichkeiten des Bodens? – Das war das Niveau Ihrer Fragen. Auf dieses Niveau lasse ich mich heute nicht ein, sondern gehe oben drüber und sage: Wir haben alle eine Verantwortung, diese Energiewende positiv zu gestalten. Dazu gehört der Netzausbau. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, je lauter der Antrag, desto weniger Ideen.
Sie stellen eine Große Anfrage und haben nichts Eigenes vorzuweisen. Ehrlich gesagt habe schon seit drei Jahren keine Idee von Ihnen gehört. Immer nur Zweifel. Sie sprechen von riesigen Rechenanlagen. Es geht um eine Pilotanlage des DLR und um eine Machbarkeitsstudie, um genau diesen Mix zu errechnen. Es gibt also wieder nur Bedenken von der AfD.
Klar, wir brauchen auch keine Energiewende. Wir haben ja keinen Klimawandel. Wir brauchen auch keinen Strukturwandel, denn das ist alles zu teuer. Neue Technologien brauchen wir nicht. Ehrlich gesagt, wir brauchen auch keinen Fortschritt, denn das ist auch nicht notwendig, oder? Sie reden wie Kaiser Wilhelm II., der sagte: Ich glaube an das Pferd; Automobil wird sich nicht durchsetzen. – Ich denke, Sie liegen mit Ihrer Vision für die Zukunft falsch.
Es geht uns um den Blick in die Zukunft. Es geht darum, ein Ticket für die Zukunft zu lösen.
Insofern nehme ich diese Große Anfrage zum Anlass, unsere Art der zukunftsorientierten Energiewende aufzuzeigen, für die gerade innovative Speichertechnologien in ihrem Mix notwendig sind. Das ist eine wichtige Investition in Fortschritt.
Wir wissen alle, es braucht viele Komponenten, um die Klimaschutzaktivitäten zum Erfolg zu führen. Fossile Brennstoffe müssen schnell durch CO2-neutrale Energiequellen wie Wind, Sonne und Geothermie ersetzt werden. Wir müssen jederzeit sichere und regelbare Leistungen zum Ausgleich von Schwankungen aus erneuerbaren Energien bereitstellen. Wir brauchen Zwischenspeicher, um die Tageslücken zu verändern, und dies ist ein Zwischenspeicher. Außerdem brauchen wir Innovation zur Marktreife, denn für uns ist Dekarbonisierung nicht Deindustrialisierung, sondern das bedeutet Auftrag und Ansporn, eine CO2-neutrale Wirtschaft zu bauen.
Jetzt sind wir genau bei dem Thema, denn alle diese vier Punkte hat dieses Reallabor in sich. Hier geht es darum, den Wegfall der Wärmeeinspeisung des Braunkohlekraftwerks zu kompensieren und die vor
handene Kraftwerksinfrastruktur mit mehr Zu- und Ableitungen zu nutzen. Das ist für die Kosten-Nutzen-Analyse sehr wichtig.
Also noch einmal für alle: Dieses Wärmespeicherkraftwerk ist in der Lage, volatilen Strom aus regenerativer Erzeugung aus dem Netz zu entnehmen und zeitlich entkoppelt, bedarfsgerecht und flexibel wieder ins Netz einzuspeisen. Was haben Sie dagegen?
Das ist ein Schlüssel für die Energiewende.
Wichtig ist, nicht immer nur Bedenken vor sich herzutragen, sondern das Ergebnis zu betrachten. Das machen wir. Unser Ziele sind: Wir wollen das Energieland Nummer eins bleiben, aber CO2-frei, und wir wollen attraktive Arbeitsplätze schaffen und eine attraktive Wohngegend bleiben. Daher setzen wir für unsere Projekte technologieoffene Ansätze ein. Wir stellen uns dem Wettbewerb der Ideen. Wir nehmen alle Stakeholder der Region mit. Und wir begeben uns in den Wettbewerb der Zeit, denn glauben Sie nicht, dass wir hier in der Forschung alleine sind. Aber wir wollen diesmal der First Mover sein und den Marktvorsprung für uns nutzen. Deswegen hat es auch einen Stern gegeben.
Wir bauen hier in dieser Art Reallabore der Energiewende. Das heißt, wir entwickeln, wir erproben, wir verbessern, wir setzen um. Das sind Bausteine für Fortschritt. Dafür gibt es das Geothermiezentrum in Weisweiler, das Malta-Projekt im Brainergypark, der Solarturm und das „StoreToPower“ im Erftkreis. Damit beschleunigen wir den Strukturwandel. Das ist eine Bedingung für eine mögliche Energiewende.
Herr Loose, gerade diese Projekte haben eine wichtige Strahlkraft, weit über NRW hinaus, denn sie sind ein Win-win für alle. Hier arbeiten der DLR, RWE und die Fachhochschule so zusammen, dass Innovationen für alle nutzbar sind. Wenn es nur eine Firma wäre, wäre das Know-how in der Firma. Hier strahlt es nach außen, aber es strahlt auch genau diese Region an, die im Strukturwandel ist, nämlich das Rheinische Revier, und die Region braucht das.
Das heißt, bezüglich der Energiewende brauchen wir nicht Bedenken und Kritik mit kleinen Formeln, sondern den Mut, größer zu denken. Wir brauchen Freude an Fortschritt, denn wir sind die Möglichmacher der Energiewende. Das unterscheidet uns sehr von Ihnen. Wir haben großes Vertrauen in die beeindruckende Innovationskraft aus dieser Region. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Industrie ist Zukunft. Wir brauchen dauerhaft eine moderne, international wettbewerbsfähige und klimafreundliche Industrie zur Zukunftssicherung und zur Sicherung unseres Wohlstands in NRW.“
So lautet der erste Satz unseres industriellen Leitbildes, und er ist uns Anspruch und Herausforderung zugleich. Das gilt natürlich umso mehr auch jetzt in der Coronakrise.
Wie wir heute schon von Henning Rehbaum und Ralph Bombis gehört haben, bleiben wir bei unseren ambitionierten Klimaschutzzielen auch in der Krise und werden diese mit konjunkturellen Impulsen verbinden. Wir wollen schließlich eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie.
Das Industrieleitbild skizziert ganz genau diese wesentlichen Handlungsfelder, die für diesen herausfordernden Transformationsprozess der Unternehmen notwendig sind. Es geht hier um Nachhaltigkeit auf allen Ebenen: Dekarbonisierung, Demografie, Gesundheit, Digitalisierung.
Bei Rot-Grün stand Minister Duin mit seinen wirklich guten industriepolitischen Leitlinien noch allein im Kabinett. Unser Leitbild dagegen ist ein klares, starkes Bekenntnis einer gesamten Regierung. Es ist ressortübergreifend und zeichnet, fortentwickelt aus den Leitlinien des früheren Ministers Duin, ein umfassendes Zukunftsbild.
Es formt somit eine klare und ambitionierte Vision: NRW soll 2030 zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas werden, und das ist ein ziemlich starkes Committment.
In der Anhörung haben wir von den Experten Folgendes dazu gehört – das wissen Sie, Herr Sundermann; ich zitiere sinngemäß –: Die Gewerkschaften bezeichneten das Leitbild als eine gute Arbeits
grundlage. Die IHK sagte, dies sei ein positives Bekenntnis zum Industriestandort und zur Industrie als Grundpfeiler für Wachstum und Wohlstand. Werbung für Akzeptanz und Anerkennung der Industrie, diese Einschätzung kam zudem vonseiten der Chemie. Alle zusammen haben dem Leitbild ein wirklich gutes Zeugnis verliehen.
Trotzdem mahnen Sie in diesem Antrag, der aus dem vergangenen November stammt, noch umfangreiche Diskussions- und Beteiligungsprozesse an und zitieren dabei eine sieben Jahre alte Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die eine größere Beteiligung der Mitarbeiter und Betriebsräte fordert.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dafür brauchen wir keine sieben Jahre alten Studien, und wir brauchen auch diesen SPD-Antrag nicht. Das ist für uns nämlich selbstverständlich.
Wir wissen, dass diese Transformation in unserer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft nur gelingt, wenn wir alle im Blick haben und alle partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Genau das zeigen wir zurzeit auch im Rheinischen Revier. Romina Plonsker hat das heute schon erwähnt. Die Projekte, die diese Woche ausgewählt wurden, verdeutlichen, was großes Engagement der regionalen Akteure im Gesamtbild bedeutet. Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung – alle haben an dieser Transformation mitgewirkt, und zwar bottom-up, interkommunal und interdisziplinär in allen Formaten. Daraus ergab sich eine Projektliste, die einen Blick in die Zukunft des nachhaltigen Handelns und des nachhaltigen Wirtschaftens zulässt. Dazu kann man allen nur gratulieren.
Trotzdem sind Sie der Meinung, dass sich die Unternehmen in NRW zu defensiv verhielten und so ihre Zukunft und die ihrer Mitarbeiter aufs Spiel setzten. Zudem schreiben Sie, ein entfesselter Markt mache für die wesentlich Zukunftsfragen blind.
Ich frage mich wirklich: Welches Bild haben Sie vom Mittelstand, von der Industrie in Nordrhein-Westfalen und von den Familienunternehmern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Jedenfalls haben wir ein anderes Bild.
Dann wollen Sie auch noch eine Art WSB-Kommission für ganze Industriezweige einsetzen. Sie benennen hier den Automobil- und Chemiesektor. Ich male mir das einmal aus: Das heißt, es kommen Tausende chemische Produkte vieler Unternehmen zusammen. Wird es eine politische Lösung geben? Und wie wird diese aussehen? Wer soll da in den Gremien sitzen? Welche Regularien sollen gelten, und welche Produkte wollen Sie erfinden?
Meiner Meinung nach ist das eher der Einstieg in die Planwirtschaft, und dazu kann ich nur sagen: nicht mit uns.
Was unsere Industrie braucht, ist Vertrauen in ihre Innovationskraft und die Chance zu Sprunginnovationen.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge anmerken.
Sie fordern mehr Budget. – Ich kann Ihnen sagen, dass wir unser Energie- und Klimabudget im Gegensatz zur rot-grünen Regierung versechsfacht haben.
Sie fordern einen neuen Transformationsdialog. – Alle Experten haben unseren IN4climate.NRW als einzigartiges bundesweites Dialogformat gelobt und anerkannt und haben gesagt, wir brauchten keine Parallelstrukturen.
Sie fordern nur gezielte nachfrageorientierte Förderungen. – Heute Morgen haben Sie gesagt, es bedürfe einer ausgewogenen angebots- und nachfrageorientierten Politk. Da sind Sie schon einen Schritt weiter. In dieser Hinsicht sind Sie durchaus entgegenkommend. Es war aber auch ein alter Antrag.
Mein Fazit lautet: Was Sie in diesem Antrag fordern, haben wir bereits umgesetzt. Wir haben es nur anders gemacht. Unsere Industrie braucht jetzt keine weiteren Kommissionen. Vielmehr bedarf es einer Eröffnung von Zukunftsräumen mit Technologieoffenheit, Flächenverfügbarkeit, Strompreis- und Versorgungssicherheit, schnellen Genehmigungsverfahren und zuverlässigen Planungshorizonten. Für uns ist nachhaltige Industriepolitik Ermöglichungspolitik. Unsere nordrhein-westfälische Industrie hat sich bereits auf den Weg gemacht, und wir stehen an ihrer Seite. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Brems, ich möchte auf die beiden Forderungen in Ihrem Antrag eingehen.
Erstens fordern Sie ein klares Bekenntnis von allen Bundesländern zu dem Verfahren des Standortauswahlgesetzes und dem darin festgelegten Prinzip der weißen Landkarte und damit eine erneute Bundesratsinitiative. Ich sage Ihnen: Wir stehen hinter diesem gesellschaftlichen Konsens und den Ergebnissen, die wir gemeinsam 2017 auf Bundesebene erreichen konnten.
Ich darf Sie erinnern, dass es sich bei dem Standortauswahlgesetz um eine fraktionsübergreifende Initiative handelte. Dies gebietet uns unsere Verantwortung, da wir, wie Sie auch in dem Antrag erwähnen, nicht nur jahrzehntelang Kernenergie genutzt, sondern derzeit auch signifikante Mengen an radioaktivem Müll haben.
Zweitens fordern Sie ein langfristig tragbares Konzept für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Dies wollen ebenfalls alle erreichen. Die Bundesregierung hat das bereits alles auf der Agenda und berät über diesbezügliche Genehmigungsverfahren.
Deswegen frage ich mich: Was ist momentan eigentlich der unmittelbare Mehrwert dieses Antrags? Das erschließt sich mir nicht direkt. Denn in diesem schwierigen Prozess jetzt bei dem gesamtgesellschaftlichen Konsens dazwischenzugrätschen, könnte viele Dinge eröffnen und viele Dinge viel schwieriger machen.
Deswegen ist dieses Geschäftsmodell, in Konsensprozesse einzugreifen – wir kennen das ja schon aus dem Rheinischen Revier –, keines, hinter dem wir stehen wollen und können.
Wie sieht also die aktuelle Lage aus? – Bei der Suche nach einem Atommüllendlager werden wir – wir dachten: noch in diesem Herbst – Teilgebiete bekannt geben, die günstige geologische Voraussetzungen für sichere Endlager erwarten lassen. Wir sind wirklich sehr gespannt, welche Regionen hier in Betracht kommen und welche übrig bleiben.
Wir, die NRW-Koalition, werden dieses Ergebnis natürlich respektieren und damit weiterarbeiten. Ich frage mich, ob auch Sie das tun werden.
Mögliche Verzögerungen bei der Endlagersuche und beim Endlagerausbau dürfen nicht dazu führen, dass Zwischenlager ohne Genehmigung bleiben, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Fakt ist aber auch, dass Finnland mit einem ähnlichen Zeitplan ein sicheres und gesellschaftlich akzeptiertes Endlager gefunden hat. Das stimmt mich einerseits positiv, andererseits benötigen wir natürlich weitere Zwischenlagerkapazitäten. Ganz klar liegt ein Delta, wie auch Sie es gerade gesagt haben, zwischen Einlagerungs- und Auslagerungsgenehmigung. Aber auch darum kümmert sich die Bundesregierung bereits.
Auch wir in NRW müssen uns mit einer Zwischenlagerlösung auseinandersetzen, da der Standort Jülich ohne Genehmigung ist. Hierzu hat der Minister in der letzten Ausschusssitzung von drei bekannten Lösungen berichtet, die derzeit vom JEN verfolgt werden. Und es gibt noch eine vierte: Eine Genehmigungsverlängerung wurde ins Spiel gebracht. Es liegt wirklich im Interesse aller, dass der derzeit genehmigungslose Zustand in Jülich beendet wird.
Die Entscheidungsgewalt liegt allerdings beim JEN und damit auf der Bundesebene.
Alle Zwischenlageroptionen müssen natürlich allen Sicherheitsansprüchen genügen – ganz klar –, aber das ist auch bereits jetzt schon der Fall.
Das Standortauswahlgesetz gibt uns ganz klare Konzepte und Verfahren bei der Endlagersuche vor. Das gilt, wie Sie wissen, sowohl für den vorgegebenen Beteiligungsprozess als auch für die wichtige notwendige Akzeptanz bei der Bevölkerung. Hierfür haben wir uns in dem Gesetz gemeinsam zu einem klaren, mehrstufigen Partizipationsprozess mit Fachkonferenzen bekannt, und dies sollte vor allem unter dem Primat der Wissenschaft gelten. Das sind nicht meine Worte, sondern die von dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann.
Sie sollten sich fragen, ob es momentan wirklich strategisch klug und sinnvoll ist, durch diesen Antrag einem gesamtgesellschaftlichen Konsens, an dem derzeit so viele mitarbeiten, Misstrauen entgegenzubringen.
Letztendlich handelt es sich um eine herausfordernde Aufgabe, die wir alle sehr ernst nehmen und die uns sehr viel Verantwortung abverlangt.
Lassen Sie mich noch einmal kurz zusammenfassen: Das Standortauswahlgesetz ist klar definiert, der gesellschaftliche Konsens zur Endlagersuche auf der weißen Landkarte ist jetzt in ein Gesetz gegossen worden. Zur Erinnerung: Sie als Grüne haben dem im Bundestag zugestimmt, und der Gesetzesentwurf wurde sogar mit Ihnen zusammen eingebracht. Daher frage ich mich noch einmal: Warum jetzt dieser Antrag? Gibt es einen Dissens? – Nein. Gibt es schon öffentliche Verlautbarungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung? – Nein. Deshalb rufe ich Sie auf, in diesen Prozess kein Misstrauen zu sähen.
Bevor wir weitere Bundesratsinitiativen ergreifen, erwarten wir von Ihnen: Halten Sie sich bitte an diesen Konsens, sollten Teilgebiete aus dieser Kommission in NRW liegen.
Natürlich freuen wir uns auf die Anhörung. Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am 13. November 2019, sind wir fast auf der Zielgeraden zur Eins-zu-eins-Umsetzung der WSB
Empfehlungen.
Nun gilt es wirklich, die Kräfte zu bündeln und sich hier nicht noch zu verzetteln. Unser gemeinsamer
Auftrag ist doch, den Ausstieg aus der Kohle zu organisieren und zeitgleich einen Strukturwandel ohne Brüche zu gewährleisten.
Das ist eine Jahrhundertaufgabe. Es ist eine Riesenherausforderung. Dazu gibt es wirklich viele Faktoren, die wir bedenken, einsetzen, umsetzen und ermöglichen müssen. Einige davon sind dringend; sie müssen sofort passieren. Andere sind auch wichtig; sie sind sehr weitreichend in ihrer Entscheidung. Aber alles ist auf der großen Matrix präventiver Strukturwandelpolitik zu finden.
Im obersten Quadranten gibt es allerdings zwei Faktoren, die zugleich wichtig und dringend sind.
Das sind erstens der Zeitfaktor und zweitens die Absicherung der finanziellen Zusagen.
Daher geht heute von hier ein ganz starker Appell an die Bundesebene, erstens das Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Monat vorzulegen und zweitens das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zeitlich mit den Mitteln im Bundeshaushalt 2020 zu synchronisieren und im Rahmen eines Sondervermögens über 20 Jahre abzusichern.
Das gibt nämlich den Kommunen die Möglichkeit, jetzt mit startklaren Projekten loszulegen. Das schafft Arbeitsplätze. 2023 ist bald.
Das ist heute dringend und wichtig. Gerne hätten wir diesen Appell mit der SPD gemeinsam gemacht, um ein starkes Zeichen für die Region nach Berlin zu senden.
Stattdessen befassen wir uns hier mit einem kleinteiligen Antrag, mit Details über zukünftige Umsetzungen. Da wird zum Teil der Schritt drei vor dem Schritt zwei gemacht; denn manche Dinge haben wir noch gar nicht in der Hand.
Ich glaube, das ist gerade nicht hilfreich für unser Revier. Ich sehe den SPD-Antrag eher als ein Schattenboxen im Plenum von NRW zu einem falschen Zeitpunkt mit Appellen an den falschen Adressaten.
Ich denke, das ist für die Menschen im Revier gerade nicht verständlich. Ich fände es gut, wenn Sie diese Zeit, in der Sie einen Gegenantrag geschrieben haben, genutzt und mit Ihrem Bundesfinanzminister geredet hätten. Das hätte den Menschen im Revier wirklich geholfen.
Sie haben in Ihrem Antrag eine To-do-Liste für NRW vorgetragen – wohl wissend, dass die Landesregierung die meisten Dinge eigentlich schon in die Wege geleitet oder umgesetzt hat. Schauen wir doch einmal auf die Fakten:
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier hat fast 9 Millionen Euro bekommen, um die Koordination der Revierknoten zu beginnen.
Es werden von Anfang an alle Beteiligten einbezogen: die Gemeinden, die Kammern, die Gewerkschaften, die Wirtschaft, die Landwirtschaft, die Sozialverbände, die Kirchen, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft.
In einer breiten Beteiligung wird am 13. Dezember 2019 das erste Leitbild vorgestellt.
Ich war auf diesen Konferenzen und war beeindruckt, was da in der Basis geschieht.
Wir setzen bei der Eins-zu-eins-Umsetzung aber auch sehr auf die Bedürfnisse der Anrainer. Wir wollen diese beachten und die Abstände zum Tagebau im Dialog mit den Menschen großzügig regeln. Auch die Böschungskante haben wir im Auge.
Es wird ein „Entlastungspaket Kernrevier“ geben, sodass die Anrainerkommunen schnell und kurzfristig ihre Projekte beginnen können. Damit wird ihnen auch bei der Finanzierung geholfen.
Wir schaffen durch den LEP und unser Entfesselungspaket IV Erleichterungen – die Rahmenbedingungen sind ähnlich wie in einer Sonderwirtschaftszone –, indem wir beschleunigte Genehmigungen, ein attraktives Gewerbeflächenangebot und ein überzeugendes Standortmarketing schaffen.
Zur Stabsstelle: Frau Landsberg und ihr Team machen einen Superjob. Die Bürgermeister dort sagen unisono, dass das so ist.
Liebe SPD, Sie sehen: Die Landesregierung hat nicht nur ihre Hausaufgaben gemacht, sondern geht sogar in Vorleistung. Die Kofinanzierung der ersten Förderperiode ist schon sichergestellt. Die Bezirksregierung ist laut Frau Walsken sehr froh über die personelle Verstärkung und sagt, so könne sie im Prozess gut an der Seite des Reviers stehen.
Noch einmal zurück zu dem, um das es heute wirklich geht, nämlich unserem Appell nach Berlin: „Eins zu eins“ heißt für uns auch Strompreisstabilität und Versorgungssicherheit, heißt Sonderabschreibungen für die Firma, heißt beschleunigter Netzausbau, heißt neue Speicher und heißt Staatsvertrag oder Bund-Länder-Vertrag.
Das sind Dinge, über die wir seit einem Jahr immer wieder miteinander geredet haben. Liebe Kollegen der Sozialdemokratie, wir hätten das zusammen im Sinne einer Eins-zu-eins-Umsetzung unterschreiben
können. Sie sind aber – für mich nicht verständlich – abgesprungen. Ich glaube, die Menschen im Revier verstehen wirklich nicht, dass Sie sich dieser Verantwortung entzogen haben.
Noch einmal zu den Grünen: Frau Brems hat im Ausschuss am 4. September dieses Jahres gesagt, dass wir eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, ergeht sich aber seitdem in der Überbietung des WSB-Kompromisses – immer noch ein Schippchen auf das Eins-zu-Eins drauf.
Ihr Vorgehen erinnert mich ein bisschen an das Gleichnis von Heinrich Böll „Die Waage der Baleks“, in dem die Waage versteckt einseitig immer ein bisschen erschwert wird und auf der anderen Seite immer mehr draufgesetzt wird, aber niemand weiß, warum das passiert. Die Folge in Heinrich Bölls Geschichte ist Zwietracht im Lande.
Und genau das wollen wir nicht. Wir wollen alle mitnehmen, von Anfang an eins zu eins umsetzen und einen starken Strukturwandel für das Rheinische Revier erreichen. Stimmen Sie doch noch unserem Antrag zu. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Frau Brems,
Sie überschreiben diesen Antrag mit “Dampf machen“. Die Definition von „Dampf“ ist heiße Luft.
Ich kann also schon der Grundannahme Ihres Antrags nicht zustimmen. Für uns soll der Strukturwandel nicht unter Dampf erfolgen, sondern unter den folgenden Prämissen: vorausschauendes, langfristig gedachtes Handeln, Recht und Planungssicherheit und Verlässlichkeit. – Nur so ziehen wir die Investitionen an, die wir brauchen. Vor allem benötigen wir eine Bürgerbeteiligung von unten nach oben. Das schafft Akzeptanz.
Sie haben in Ihrem Antrag, wie auch sonst immer wieder in Ihren Anträgen, das Tempo vor Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen gestellt. Es geht also immer Geschwindigkeit vor Verlässlichkeit.
Wir haben, als die Kommission eingesetzt wurde, diskutiert: „Kohleausstieg jetzt?“ Als die Kommission gesagt hat, sie habe ein Ergebnis, kam sofort eine neue Leitentscheidung: „Jetzt!“ Jetzt kommt: „Dampf jetzt“. Ich weiß nicht, ob das für unser Rheinisches Revier hilfreich ist.
Natürlich würde ich mir auch mehr Tempo in Berlin wünschen. Aber wir stehen hier vor einer Jahrhundertaufgabe, bei der es auf ein solides rechtliches Fundament ankommt, welches dann die Struktur des Wandels auch wirklich trägt, und zwar nachhaltig.
Deshalb finde ich, dass Sie mit Ihrer Schilderung der Ausgangslage hier ein Bild entworfen haben, das den Tatsachen einfach nicht entspricht. Wir haben es gestern lange diskutiert. Der Minister hat alles klar dargestellt und beschrieben, wie der Prozess in Berlin abläuft.
Zeitgleich mit diesem Prozess in Berlin arbeitet das Land mit Hochdruck an der notwendigen Optimierung der Strukturen, um Fördermittel zukunftsgerecht zu platzieren.
Ihre Behauptung, die Landesregierung lasse ihre Handlungsspielräume bewusst ungenutzt, ist also entweder ein Zeichen eklatanten Unwissens oder eine bewusste Provokation.
Sie fordern in Ihrem Antrag einen verbindlichen Bestandsschutz für den Hambacher Forst – und Ehre, wem Ehre gebührt: das ist ein Forst –, obwohl der Ministerpräsident bereits ein Rodungsmoratorium erreicht hatte. Ich möchte hier sagen: Achtung an der Bordsteinkante! Sollte NRW mitten in den Verhandlungen für das Kohleausstiegsgesetz einseitige und voreilige Zusagen im Sinne dieses Antrags machen, könnte das erhebliche finanzielle und rechtliche Risiken bedeuten. Das sollten wir wirklich bedenken.
Außerdem fordern Sie das Aussetzen von rechtskräftigen Abrissgenehmigungen in Umsiedlungsdörfern, obwohl Sie genau wissen, dass diese Dörfer, die Sie hier genannt haben, Manheim und Morschenich, mit ihrer Dorfseele bereits umgezogen sind. Wenn Sie mit den Bürgermeistern, den Bürgern oder den Ortsvorstehern gesprochen hätten, wüssten Sie, wie schmerzhaft der Erhalt der alten Häuser für ehemalige Bewohner ist und wie sinnlos dann der Umzug in eine neue Heimat gewesen wäre. Ich würde Sie wirklich bitten, im Sinne dieser Bürger, die so viel gegeben haben, hier mehr Fingerspitzengefühl und ein bisschen mehr Bürgernähe zu zeigen.
Eine weitere Forderung Ihres Antrags lautet: transparente Kriterien für die Vergabe. – Ja, das wollen wir auch; ganz klar. Und hier arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck.
Was wirklich an der Wirklichkeit vorbeigeht, ist die Forderung nach Schaffung eines einheitlichen Leitbildes durch die Landesregierung. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Wir gehen für dieses notwendige Leitbild genau von der anderen Seite daran. Das heißt: nicht top-down aus Düsseldorf, sondern bottom-up; das Leitbild gewachsen aus der Region, in der Region und mit der Region. Das ist gut für das Rheinische Revier.
Darum sind wir auch mit Herrn Staatssekretär Dammermann und Frau Landsberg in den letzten Wochen und Monaten auf allen Revierkonferenzen vertreten gewesen. Ich habe Sie da leider nur sehr selten gesehen. Offensichtlich sind die Arbeit vor Ort und die Diskussion über die ganz konkreten Entwicklungsrichtungen des Strukturwandels nicht die Flugebene, die Ihre politische Aufmerksamkeit weckt. Wären Sie dabei gewesen, hätten Sie diesen Antrag so nicht schreiben müssen.
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen.