Elisabeth Koschorreck
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerschaftliches Engagement ist für eine vitale Demokratie und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar. Kaum eine der großen Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft konfrontiert sieht, kann ohne solches Engagement bewältigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich noch an den Anfang Ihres politischen Engagements? Die meisten von uns haben in der Kommunalpolitik angefangen, haben Spaß an der Sache bekommen, Gleichgesinnte gefunden, sich engagiert und Fähigkeiten an sich entdeckt, die wir im normalen Berufs- und Familienleben nicht so
entwickelt hätten. Wir haben also Bestätigung und Anerkennung gefunden.
Und jetzt sind wir hier im Landtag, haben unser Ehrenamt zum Beruf gemacht und müssen feststellen, dass wir unseren eigenen Nachwuchs abgeschreckt haben. Denn nur noch wenige junge Menschen wollen uns auf diesem Weg nachfolgen. Die Zahlen derjenigen, die sich langfristig an ein politisches Amt binden möchten, sind drastisch gesunken. Viele kommunale Fraktionen sind bei der letzten Kommunalwahl nur fünf Jahre älter geworden.
Damit sind wir bereits mittendrin in unserem Antrag, für den ich heute spreche. „Aus Frustration über mangelnde Einflussmöglichkeiten, fehlende Chancen und nicht vorhandene Perspektiven treten viele Jugendliche den Rückzug ins Privatleben an“ heißt es darin. An formaler Anerkennung scheint es nicht zu liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nirgendwo sonst dürfte die Chance, einmal das Bundesverdienstkreuz verliehen zu bekommen, höher sein als beim langjährigen Engagement in der Kommunalpolitik – wenn man es denn darauf anlegt.
Es stellt sich für mich die Frage: Woran liegt es dann? – Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die Gründe vielfältig und auch schon seit Langem bekannt. Die Wissenschaft hat uns viele gute Erkenntnisse dazu geliefert. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker muss es doch sein, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und wirkungsvolle Maßnahmen einzuleiten. Genau dies will meine Fraktion mit dem vorliegenden Antrag tun.
Ehrenamtliche erwarten auch, dass die Politik ein verlässlicher Partner ist und bleibt. Daher gehört es zu unseren zentralen Forderungen, dass für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst eingeführt wird. Es ist doch schon zynisch, wenn wir auf der einen Seite Sonntagsreden zum ehrenamtlichen Engagement junger Menschen halten, auf der anderen Seite aber nur jedem Dritten, der bereit ist, ein ganzes Jahr seines Lebens ehrenamtlich zu verbringen, überhaupt einen Platz bieten können. Damit signalisieren wir doch: Eigentlich bis du gar nicht gewollt.
Zu diesen Signalen gehört auch die Antwort auf die Frage, ob wir die Finanzierung der Jugendverbände langfristig finanziell auf solide Füße stellen. Denn sie leisten nicht nur bei der Motivation von Jugendlichen hervorragende Arbeit, sondern auch bei deren Qualifizierung und dauerhaften Einbindung.
Gerade die Jugendverbände erproben neue Formen des gesellschaftlichen Engagements, die
wegweisend auch für andere Altersgruppen sein können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu meinem Kreistagswahlkreis gehört ein Stadtteil im Programm „Soziale Stadt“. Dort wird ungeheuer viel ehrenamtliches Potenzial sichtbar, das hervorgelockt, gefördert und koordiniert wird – aber durch hauptamtliche Strukturen in der Gemeinwesenarbeit begleitet wird. Diese Strukturen sind eine große Chance für diesen Stadtteil. Es gab und gibt dort auch viel traditionelles ehrenamtliches Engagement. Aber viele soziale und wirtschaftliche Probleme dieses Stadtteils konnten dadurch nicht mehr aufgefangen werden.
Ganz deutlich wird hierbei, dass ohne solche Strukturen viele gute Ansätze verloren gehen. Die sozialen und die Bildungsvoraussetzungen, die Menschen für das Ehrenamt mitbringen, sind unterschiedlich. Die Bereitschaft ist überall vorhanden. Aber organisatorische Unterstützung ist hier unbedingt notwendig.
Aber auch dort, wo sich Menschen hoch qualifiziert neben oder nach ihrem Arbeitsleben engagieren möchten, brauchen wir professionelle Unterstützung. Die Ansprüche an das Ehrenamt sind gestiegen. Der Anspruch der Ehrenamtler ist: Was wir tun, möchten wir gerne tun. – Dazu brauchen sie Weiterbildung in den verschiedensten Bereichen des Ehrenamtes. Was sie tun, möchten sie gerne machen und im direkten Kontakt mit anderen Menschen. Das heißt, dass Ehrenamtler vom bürokratischen Alltag entlastet werden möchten.
Aus all diesen Gründen stellt meine Fraktion fest, dass mehr in Koordinationsfachkräfte und in den Strukturaufbau der Freiwilligenarbeit vor Ort investiert werden muss. Diese finanzielle Förderung muss über das Land geleistet werden; denn gerade die Kommunen, die dringend auf eine Stärkung des Ehrenamtes angewiesen sind, sind finanziell am wenigsten dazu in der Lage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU- und von der FDP-Fraktion, lassen Sie mich nun kurz auf Ihre Vorschläge zu unserem Antrag eingehen. In Ihrem Entschließungsantrag vom 2. März singen Sie, wie so oft, das Hohelied des ehrenamtlichen Engagements. Konkrete Zusagen, die vor Ort sinnvoll wirken können, lässt Ihr Antrag jedoch vermissen. Sie wollen anerkennen, werben, stärken, fördern, unterstützen und weiterentwickeln. Das hört sich zunächst einmal alles ganz gut an. Aber ich frage Sie: Was haben die Menschen denn konkret davon? – Ich sage: Nichts haben Sie davon, rein gar nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Geradezu höhnisch muss für ehrenamtlich Engagierte vor allen Dingen der letzte Vorschlag in Ihrem Antrag klingen. Da heißt es:
… durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten des Landes und der Kommunen die Möglichkei
ten von Zusammenkünften zu begünstigen, damit Ehrenamtliche handeln, sich austauschen und ihre Leistungen der Öffentlichkeit präsentieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie recht herzlich ein, mal zu mir in den Wahlkreis zu kommen. Dann sagen Sie bitte diesen Satz den Verantwortlichen der Sportvereine, die in einer Gemeinde nach der anderen immer höhere Nutzungsentgelte für die kommunalen Sportanlagen zahlen müssen – nicht weil die Kommunen böswillig wären, weil sie das ehrenamtliche Engagement untergraben wollten, nein, sie sind einfach nicht dazu in der Lage, anders zu handeln, weil die Landesregierung sie finanziell komplett im Stich lässt.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, werden Sie konkret! Fördern Sie die Koordinierung von Ehrenamt vor Ort auch finanziell! Geben Sie den Jugendverbänden eine verlässliche Finanzierung! Sorgen Sie dafür, dass beim doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2013 genügend Mittel für die Freiwilligendienste zur Verfügung stehen! Setzen Sie sich dafür ein, den Rechtsanspruch auf den Freiwilligendienst einzuführen! Setzen Sie sich für bessere Freistellungsregelungen, für Ausbildung und Einsatz ein.
Kurzum: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen sollen ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen. Dieses Ziel eint uns alle in diesem Hause, denke ich. Der Weg dahin ist jedoch gar nicht so einfach; denn Menschen haben nicht die gleichen Wünsche und Bedürfnisse und auch nicht die gleichen Voraussetzungen, um ihre Bedürfnisse in unserer Gesellschaft umzusetzen. Deshalb liegt es in unserer Verantwortung und ist es unsere Aufgabe, alle Menschen in ihrer Individualität zu unterstützen.
Dabei ist es ganz besonders wichtig, Maßnahmen und Programme nicht über einen Kamm zu sche
ren. Vielmehr müssen sie auf spezifische Bedürfnisse zugeschnitten werden.
Leider ist die Situation im Land so, dass wir vielen Gruppen in unserer Gesellschaft immer noch unzureichend gerecht werden. Das liegt zum einen daran, dass wir zu wenig über ihre Bedürfnisse wissen. Es mag aber auch daran liegen, dass ihre politische Macht zu gering ist, um die Landesregierung zu einem ausreichenden Handeln zu bewegen.
Was den letzten Punkt angeht, habe ich nach der Stellungnahme des Kollegen Solf in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration bezüglich der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden die Hoffnung, dass zumindest die CDUFraktion sich der Forderung der LAGA NRW annähert. Das wäre zu begrüßen. Wir sind gespannt auf Ihren diesbezüglichen Vorschlag.
Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion ist es mir ein besonderes Anliegen, mit dem heutigen Antrag ältere Migrantinnen und Migranten in den Vordergrund unserer Diskussion zu rücken. Wir reden hier im Übrigen über kein Randgruppenphänomen, sondern über eine in Zeiten des demografischen Wandels stark zunehmende Gruppe. Im Jahr 2020 werden fast 600.000 Menschen über 65 Jahre mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen leben.
Nordrhein-Westfalen hat von der Lebensleistung dieser Menschen profitiert – wirtschaftlich, sozial und kulturell. Sie sind als Arbeitsemigranten, Aussiedler, Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns gekommen.
Ich habe viele Gespräche mit Migrantinnen und Migranten geführt. In diesen Gesprächen ist deutlich geworden, dass sich ihre Wünsche für das Alter gar nicht so sehr von denen der Einheimischen unterscheiden: möglichst lange eine eigenständige Haushaltsführung, Teilnahme am öffentlichen, sozialen, kulturellen und religiösen Leben, Geborgenheit in der Familie, Mobilität und Unabhängigkeit sowie Respektierung der eigenen Vergangenheit und von Riten, Gebräuchen sowie Traditionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Unterschied besteht aber darin, dass Migrantinnen und Migranten oft die Voraussetzungen fehlen, um diese Wünsche auch umzusetzen. Sie haben nämlich ein höheres Armutsrisiko, ihnen steht weniger Wohnraum zur Verfügung, ihr Gesundheitszustand wird schlechter eingeschätzt, ihre Bildungsabschlüsse sind niedriger als im Bevölkerungsdurchschnitt – um nur einige Beispiele zu nennen.
Menschen mit Migrationshintergrund sind keine homogene Gruppe. Sie unterscheiden sich in Bezug auf Herkunftsland, Ethnie, Sprache, Religion, Bildungsstandard, Schichtzugehörigkeit, Migrationsphase und Aufenthaltsdauer in sozialer, finanzieller und gesundheitlicher Hinsicht im Hinblick auf ihre
Altersbilder, ihre Gesundheitskonzepte und ihre Erwartungen an die Versorgung abhängig von Familienstand sowie ethnischen und familiären Netzwerken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, wenn wir ihnen gerecht werden wollen. Bei der Analyse und bei den Maßnahmen ist Kultursensibilität ein wichtiges Stichwort. Konzepte müssen flexibilisiert werden, und das Handeln aller Akteure muss auf die jeweils spezifischen Bedürfnisse ausgerichtet werden.
Deshalb fordern wir in unserem heute debattierten Antrag die Landesregierung auf, endlich mit ihren Ankündigungen von mehr Integration Ernst zu machen.
An erster Stelle steht dabei die Verbreiterung des Datenmaterials durch weitere wissenschaftliche Untersuchungen, wie es auch bei vielen Fachtagungen angemahnt wurde, von der Landesregierung aber immer noch unzureichend umgesetzt wird. Damit wir unser Handeln zielgenau ausrichten können, müssen wir mehr über die Lebensumstände wissen; denn die Liste der Handlungsfelder ist lang. Sie reicht von Wohnen über Gesundheit, Pflege, ehrenamtliches Engagement und Bildung bis hin zu Kultur; alles gehört dazu.
Wir wissen natürlich auch, dass hier in erster Linie die Kommunen gefordert sind; denn der Alltag der Menschen wird dort geprägt. Alleine können die Kommunen die vielfältigen Aufgaben aber nicht bewältigen. Daher muss man übergreifende Programme initiieren, die Vernetzung organisieren und Standards setzen. Um hier eine wirkungsvolle Verbesserung zu erzielen, müssen Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Dies ist im Übrigen auch eine Forderung des Städtetages.
Mir und meiner Fraktion ist es besonders wichtig, ältere Migrantinnen und Migranten nicht als passive Objekte staatlichen Handelns zu begreifen. Sie haben vielfältige Kompetenzen mitgebracht und durch den Integrationsprozess zusätzlich erworben.
Ich komme gleich zum Schluss.
Ältere Menschen werden nur zu oft mit ihren Defiziten, nicht aber mit ihren Potenzialen wahrgenommen. Dabei tragen sie Verantwortung für ihr eigenes Leben und leisten vielfältige Hilfen in ihren Familien und in der Gesellschaft.
Bei der Qualifizierung für das ehrenamtliche Engagement, das sie leisten, kann ein Schwerpunkt der kurzfristigen Hilfe des Landes darin liegen, hierfür Unterstützung zu leisten.
Sehr geehrter Herr Minister Laschet, die hier lebenden Migrantinnen und Migranten blicken auf ein arbeits- und vielfach entbehrungsreiches Lebens zurück. Sie haben es verdient, Herr Minister La
schet, dass wir ihnen kurz- und mittelfristig Unterstützung anbieten und sie nicht auf die ferne Zukunft vertrösten.
Herr Minister Laschet, wenn Sie mir bitte ganz kurz zuhören würden! – Machen Sie bitte Schluss mit Sonntagsreden und setzen Sie die umfangreichen Handlungsempfehlungen, die vorliegen, in konkretes Handeln um!
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen dürfen aufgrund ihres Alters nicht diskriminiert werden. Wir sind uns alle sicherlich darin einig, dass das eine Selbstverständlichkeit ist.
Leider sieht die Wirklichkeit aber noch anders aus. Einige Fortschritte sind zwar in den letzten Jahren erzielt worden, aber die Landesregierung hat im Kampf gegen Altersdiskriminierung vieles versäumt. Wir müssen uns mit diesem Thema beschäftigen und dafür sorgen, dass diese Selbstverständlichkeit Wirklichkeit wird. Liebe Frau Doppmeier, dazu reicht es nicht aus, schöne Broschüren herauszugeben. Es muss umgesetzt werden. Das ist in der Tat nicht der Fall.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist daher zu begrüßen. Er beschreibt viele Einzelaspekte richtig. Die daraus abzuleitenden Maßnahmen sind aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht weitgehend genug. Deshalb kündigen wir an, dass wir für die Beratung in den Fachausschüssen einen Entschließungsantrag stellen werden.
Altersdiskriminierung befindet sich erst seit gut 15 Jahren im politischen Bewusstsein. Angesichts des demografischen Wandels und vor allem der Herausforderungen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt hat sie zunehmend an Brisanz gewonnen. Jeden Tag leiden ältere Menschen unter negativen Altersbildern, der Ausgrenzung aufgrund von defizitgeleiteten Vorurteilen und der mangelnden Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Wie das konkret aussieht, mache ich gerne an einigen aktuellen Beispielen deutlich:
Beim Bahnsozialwerk mit Sitz in Duisburg darf der ehrenamtliche Seniorenbeauftragte aus Altersgründen nicht mehr tätig sein – geschehen am 25. Februar 2009. Die AOK lehnt eine Reha trotz positiver Prognosen für eine ältere Frau ab – geschehen am 28. Januar 2009. Die evangelische Telefonseelsorge in Köln nimmt ehrenamtliche Helferinnen und Helfer nur bis Mitte 60 – am 22. Dezember 2008. Das sind alles noch sehr aktuelle Situationen. Dies ist nur eine kleine Auswahl, zusammengestellt vom Büro gegen Altersdiskriminierung. Die Dunkelziffer ist jedoch hoch. Denn wer sich gegen Altersdiskriminierung wehrt, gibt gleichzeitig auch zu, alt zu sein – ein Teufelskreis also, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir dürfen den Kampf gegen Altersdiskriminierung nicht nur den Betroffenen überlassen. Er geht uns alle an. Wir kennen viele Zusammenhänge noch nicht: Welche Formen der Altersdiskriminierung gibt es? Wer ist betroffen? Wie groß ist das Ausmaß? Dies sind nur einige Fragen, auf die wir dringend eine Antwort haben müssen, um daraus wirkungsvolle Maßnahmen ableiten zu können. Hier liegt eines der größten Versäumnisse der Landesregierung vor. Schon Ende 2005 ist auf einer Fachtagung, die gemeinsam vom Kuratorium Deutsche Altershilfe, der Landesseniorenvertretung und dem Landespräventionsrat durchgeführt wurde, eindringlich erheblicher Forschungsbedarf angemahnt worden.
Minister Laschet hat zu Beginn der Tagung freundliche Worte gefunden. Konsequenzen wurden jedoch kaum aus dem dort verabschiedeten Positionspapier gezogen. Fünf verschiedene Themenbereiche mit dringendem Handlungsbedarf wurden dort aufgeführt: Arbeit, Gesundheitswesen, Banken und Versicherungen, soziales Leben und Medien.
Chancengleichheit von Jung und Alt lobt Minister Laschet die Anstrengungen seines Hauses auf einer weiteren Tagung im Jahre 2007. Das Thema Altersdiskriminierung sei keine Nebensache. Es sei ein wichtiges Thema. Die Aufgabe, die nun zu bewältigen sei, lautet, konkrete Schritte gegen Altersdiskriminierung zu entwickeln, unter anderem präventive Maßnahmen in den Kommunen, neue Konzepte in der Öffentlichkeitsarbeit, verbesserte Angebote für die Beratung und Unterstützung der Betroffenen sowie die weitere Vernetzung, Kooperation und Qualifizierung der Akteure. Das sind alles gute und notwendige Vorstellungen.
Jetzt aber sind wir mehr als zwei Jahre weiter und stellen fest, dass die Landesregierung immer noch nichts Konkretes unternommen hat. Die massive Unterstützung der interdisziplinären Altersforschung hat nicht stattgefunden. Auch aus den mittlerweile vorliegenden Qualitätszielen, die gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden entwickelt wurden, hat die Landesregierung keinerlei Initiativen entwickelt.
Herr Minister Laschet kündigt vieles an, aber er tut viel zu wenig. Es sind keine Anstrengungen der Landesregierung erkennbar, in ihrem Verantwortungsbereich Altersdiskriminierung zu vermeiden. Die Landesregierung hat nichts getan, um die Beratung und Unterstützung der Betroffenen zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen. Wir werden dann hoffentlich etwas mehr von der Landesregierung erfahren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Karnevalsfreundinnen und -freunde auf der Zuschauertribüne! Kollege Seel und Kollege Engel, nun lassen Sie einmal die Kirche im Dorf oder – wie man in Kölle sagt –: Mer losse d’r Dom en Kölle, denn do jehöt hä hin.
Wir werden zwar heute einen Drei-FraktionenAntrag verabschieden, was in der Sache zu begrüßen ist. Dennoch möchte ich für die SPD betonen, dass es uns in erster Linie um die gleichberechtigte Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit und um eine Gleichbehandlung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements in seiner ganzen Breite geht.
Dazu gehören ohne Frage auch die Karnevalisten.
Hand aufs Herz, liebe Kollegen von CDU und FDP: Als Sie vor drei Monaten den Antrag zum Schützenbrauchtum stellten, hat bei Ihnen doch noch niemand an die zahlreichen Karnevalisten und deren großes ehrenamtliches Engagement gedacht.
Die SPD-Fraktion hatte Sie damals eindringlich darum gebeten, auf eine Verengung allein auf eine Gruppierung zu verzichten und mit uns einen gemeinsamen Weg zu gehen. Das haben Sie leider nicht gemacht und damit eine große Anzahl ehrenamtlich engagierter Menschen enttäuscht.
Erst als „dat Trömmelsche jing“ und der Präsident des Bundes Deutscher Karneval, Volker Wagner, auf Einladung der SPD-Fraktion hier im Hause war und Ihnen den Karnevalsmarsch geblasen hat, haben Sie reumütig erklärt: Wir sind alle kleine Sünderlein, 's war immer so, 's war immer so.
Nun werden wir zur Freude aller Karnevalisten heute mit Alaaf und Helau einen Drei-Fraktionen-Antrag verabschieden. Als aktive Karnevalistin freut mich das natürlich. Ich weiß nur zu gut, wie groß das Engagement der Menschen ist, die mit viel Idealismus und einem hohen Zeitaufwand im Karneval tätig sind – übrigens das ganze Jahr über. Sie machen das alles gerne und mit viel Freude, übernehmen aber auch eine große Verantwortung in der Jugendarbeit.
Kindern und Jugendlichen das Thema Brauchtumspflege näherzubringen, war im Übrigen auch ein Grund, weshalb ich vor fünf Jahren den Arbeitskreis „Jugend in der Bütt“ im Regionalverband Düren – ich begrüße meinen Regionalverbandsvorsitzenden Rolf Peter Hohn auf der Tribüne – ins Leben gerufen habe, der Kinder und Jugendliche zu Büttenrednerinnen und Büttenrednern ausbildet. Seit drei Jahren tritt eines der vielen jungen Talente im Nachmittagsprogramm anlässlich des „Närrischen Landtags“ auf – so auch heute. Sie haben es wahrscheinlich gehört. Ich freue mich darüber, dass die Präsidentin meinem Anliegen nachgekommen ist, junge Menschen für den Karneval zu gewinnen, und sie ab heute alljährlich im Vorprogramm auftreten lässt.
Karneval in NRW ist vielfältig und lebendig. Wir als SPD möchten, dass das Brauchtum Karneval in unserem Land die Traditionen wahren und sich weiterentwickeln kann.
Um das Brauchtum Karneval zu sichern und lebendig zu halten, soll ein Karneval-Kulturatlas zur Erfassung und Dokumentation der regional unterschiedlichen Bräuche in NRW erstellt werden. Das haben wir in den gemeinsamen Antrag aufgenommen. Ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass wir das alles gemeinsam verabschiedet haben.
Das war das Ende meiner Rede. Aber ich möchte Ihnen noch gerne einen kleinen Vers vortragen, den ich selber gestern Abend noch zu später Stunde initiiert habe – ich bitte um Aufmerksamkeit –:
Wenn man als Narr steht in der Bütt, dann weiß man sicher vorher nicht: Wie kommt man an, ob gut, ob schlecht? Denn allen macht man’s eh nicht recht. Wer kennt es nicht, das flaue Gefühl, wenn die Pointe dann nicht zünden will? Thema vertan, oh welch ein Frust! Hat man’s nicht vorher schon gewusst? Man schaut umher im Publikum, doch diesmal bleibt es einfach stumm. Man fand den Vortrag doch so toll, und nun hat man die Hosen voll.
So ist das nicht nur in der Bütt, wir kennen’s auch in der Politik. Wer auf der Bühne sich präsentiert, meist gnadenlos Kritik verspürt. Ein falsches Wort im Rampenlichte macht alle Hoffnungen zunichte.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit ungefähr zehn Jahren begleitet uns der demografische Wandel in unserem Bewusstsein und in unserer politischen Arbeit. Die SPD-Fraktion, Herr Minister Laschet, hat hierauf auf jeden Fall eine Antwort, und sie hat den demografischen Wandel und seine Herausforderungen fest im Blick, was man von der Landesregierung – das muss man hier wirklich deutlich festhalten – leider nicht sagen kann. Denn was wir heute gehört haben, war nichts Neues, nichts Konkretes, und auch Ihr zweiter Redebeitrag hat nichts Wesentliches dazu beigebracht.
Herr Minister Laschet, Sie haben umfangreiche Ausführungen zu den Vorstellungen der Landesregierung über Altersbilder, über Perspektiven, über Programme, über Modellversuche – wenn Sie mir bitte zuhören würden, dann würde ich das weiter vortragen – über Fachtagungen, über Wettbewerbe und über Veranstaltungen gemacht. Vieles haben wir mehrfach schon in verschiedenen Sitzungen gehört; das war nichts Neues.
Wir hätten heute schon ganz gerne etwas Konkretes von Ihnen gehört: Was hat sich für die heutigen und zukünftigen Seniorinnen und Senioren seit Ihrem Amtsantritt geändert? Was wird sich in den nächsten fünf Jahren ändern? – Hierzu haben Sie nichts gesagt.
Natürlich ist es wichtig, Planungen für das Jahr 2025 anzustellen. Viele Weichen dafür werden heute schon gestellt – von der Landesregierung jedoch leider in die falsche Richtung. Da lohnt es auch nicht, wenn man ein Jahr zum Jahr des Kindes erklärt oder den demografischen Wandel in den Fokus stellt. Es müssen Taten folgen, sonst wird man in der Bevölkerung unglaubwürdig.
Die Vorstellungen der SPD sehen jedenfalls anders aus. Heute kann ich nur einige Aspekte herausgreifen, bei denen wir dringend Handlungsbedarf sehen. Es sind drei Punkte, die ich gerne nennen würde.
Das ist erstens die soziale Sicherung. Die Einkommensverhältnisse der zukünftigen Rentnergeneration werden schon heute festgelegt. Wer heute kein ausreichendes Einkommen hat, wird dies auch im Alter nicht haben. Wer heute nicht zu vernünftigen tariflichen Bedingungen beschäftigt wird
richtig, Herr Lindner –, wird keine existenzsichernde Rente erhalten. Wer heute als Politikerin und Politiker nicht für existenzsichernde Mindestlöhne kämpft, sorgt für die Altersnot der künftigen Generation, meine Damen und Herren.
Gleiches gilt für Fragen der Alltagskompetenz und der Bildung. Wer sich in unserer Medienwelt heute nicht zurechtfindet, wem heute Bildungs- und Weiterbildungschancen vorenthalten werden, der kann seine Fähigkeiten auch im Alter nur schwer entwickeln.
Die sogenannte Überalterung wird anscheinend erst dadurch ein Problem, dass so viele Menschen mit gewissen alterstypischen Einschränkungen und Bedürfnissen gleichzeitig vorhanden sind. Wir – damit meine ich die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen – sind fast ausschließlich über 40 Jahre alt, bis auf einige Ausnahmen natürlich. Wir werden im Alter sehr, sehr viele sein. Dafür muss Vorsorge getroffen werden.
Leider gerät durch diese Fokussierung oftmals aus dem Blick, dass es auch heute schon viele ältere Menschen gibt, die ganz aktuell all diese Probleme und Bedürfnisse haben. Es sind vielleicht nicht ganz so viele, aber sie leiden heute unter Altersdiskriminierung, früherer Entberuflichung, nicht seniorengerechten Wohnungen und Lebensumfeldern, Altersarmut, Vereinsamung, nicht auf Senioren abgestimmte Gesundheitskonzepte, unzureichender Infrastruktur sowie fehlender Selbstbestimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über ältere Menschen sprechen – im Übrigen sollten wir nicht über sie, sondern mit ihnen über ihre Wünsche und Probleme sprechen –, dann müssen wir die Unterschiedlichkeit, die Vielschichtigkeit des Alters im Blick haben. Es sind nämlich nicht die Seniorinnen und Senioren, sondern es sind Menschen in verschiedenen Altersstufen, Menschen mit unterschiedlichen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten und Kompetenzen.
Wir sind verpflichtet, all diesen Menschen Antworten zu geben und zu helfen. Modell- und Forschungsprojekte sind sinnvoll, aber sie müssen auch zügig in verlässliche Strukturen umgesetzt werden, die im Übrigen alle Betroffenen in NRW erreichen können müssen.
Die aktuelle Debatte um unterstützte Selbsttötung zeigt, welche extremen Formen die Angst vor dem Alter annehmen kann. Auch wenn nur die wenigsten so weit gehen würden – Zukunftsängste begleiten das Leben vieler älterer Menschen: Wird mein Einkommen im Alter ausreichen, um meine Selbstständigkeit und meinen Lebensstandard zu sichern? Werde ich Menschen um mich haben, die sich um mich kümmern? Kann ich in meiner eigenen Wohnung, in meiner vertrauten Umgebung bleiben? Werden meine Wünsche bei Krankheit und Pflege respektiert? Kann ich in Würde alt werden und in Würde sterben?
Um diese berechtigten Ängste abzubauen, muss Politik bei den Menschen Vertrauen aufbauen. Das geht nicht, Herr Minister, über Versprechungen,
sondern über konkrete, verlässliche Angebote. Da ist von Ihnen leider nicht viel zu hören.
Neue Wohnformen im Alter wie das Mehr-Generationen-Wohnen sind wichtig und müssen gefördert werden – in der Tat. Sie können wichtige Impulse geben, aber wir müssen Lösungen für Hunderttausende Wohnungen in Altbestand finden, die barrierefrei und seniorengerecht angepasst werden müssen. Herausgehobene Projekte für das Miteinander von Alt und Jung sind wichtig, aber wir brauchen kulturelle und soziale Begegnungsräume in jedem Stadtviertel, in jeder Gemeinde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hängt das Zusammenleben zukünftiger Generationen am menschlichen Miteinander. Ohne familiäre und nachbarschaftliche Hilfe sowie ehrenamtliches Engagement können wir keine menschliche Gesellschaft gestalten. Dieses Engagement muss gefördert und begleitet, in benachteiligten Vierteln gemeinsam mit den Betroffenen initiiert werden. Aber es muss auch klar sein, dass freiwilliges bürgerschaftliches Engagement nicht der billige Jakob des Wohlfahrtsstaates sein kann. Es muss öffentlich finanzierte und vorgehaltene Grundstrukturen geben, auf die es aufbauen kann.
Die Daseinsvorsorge ist Sache der Kommunen. Dort wirkt sich der demografische Wandel am stärksten aus. Aber wir dürfen die Kreise, die Städte und Gemeinden mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Wenn wir verlässliche Strukturen schaffen wollen, muss das Land mit Standards und finanzieller Unterstützung helfen; sonst hängt es wie bei KiBiz vom Geldbeutel der Kommune ab, ob ich mir bestimmte Angebote leisten kann oder nicht
Genau hier zeigt sich, ob es die Landesregierung mit den Anstrengungen zum demografischen Wandel ernst meint. 1,85 Milliarden € hat die schwarzgelbe Mehrheit dieses Hauses den Kommunen seit 2005 entzogen.
Das sind 1,85 Milliarden €, die den Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels fehlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Minister, wir erwarten deshalb in einem Jahr kein erneutes Weihnachtsmärchen, sondern ernsthafte Anstrengungen bei der Lösung der drängenden Probleme. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, die Schulpflegschaften der betroffenen Schulen in Düren haben sich mehrfach mit Schreiben an das Ministerium gewandt. Bis jetzt ist bis auf eine Eingangsbestätigung keine Reaktion aus dem Ministerium erfolgt.
Ich frage deshalb: Warum geht das Ministerium in dieser für die Schulen so schwierigen Zeit so unsensibel mit den Schulpflegschaften um?
Frau Ministerin, ich komme noch einmal auf die Dürener Schulen zurück. In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Kollegin Beer vom 24. Juli wurde gesagt, dass den betroffenen Schulen für das laufende Schuljahr eine zusätzliche Stelle von der Bezirksregierung zugewiesen wurde.
Ich habe nun mitgeteilt bekommen, dass eine zusätzliche Stelle am Burgau-Gymnasium nicht eingerichtet wurde. Es wurde vielmehr von der Bezirksregierung mitgeteilt, diese sei schon vorher im Stellenplan enthalten gewesen. Welche Aussage ist denn jetzt richtig?
Schönen Dank, Herr Präsident. Es gibt noch einige Abstimmungsgespräche zu dem vorliegenden Antrag. Daher gucke ich gerade zur FDP.
Recht herzlichen Dank.
Wer die Rede des Ministerpräsidenten am Mittwoch gehört hat, der konnte feststellen, dass darin ein klares Bekenntnis zur Errichtung des Demenzzentrums in NRW abgegeben worden ist. Das hat mich hoffen lassen, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag stellen. Das ist auch der Fall. Ich freue mich sehr darüber, dass wir in dieser wichtigen Frage zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Es gibt noch einige Änderungen, die aber nachher protokollarisch festgelegt werden, die ich nicht näher auszuführen brauche.
Nur ganz kurz, weil es einen gemeinsamen Antrag gibt: Wir sind der Auffassung, dass NRW eine Reihe von Standortvorteilen bietet und somit eine gute Ausgangsposition besitzt. NRW ist für die Ansiedlung eines solchen Zentrums ein geeigneter Kandidat. Man könnte viele Beispiele nennen, das lasse ich an dieser Stelle.
Wir alle sind dazu aufgerufen, gemeinsam für den Standort NRW zu kämpfen und ein klares Signal nach Berlin zu geben, damit das Kernzentrum zu uns nach NRW kommt. – Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war etwas überrascht, als ich die Beiträge der beiden Vorredner gehört habe; denn der Antrag als solcher gibt ja eigentlich nichts Neues her.
Über die in diesem Antrag niedergelegten Punkte hat die ehemalige Landesregierung schon seit zehn Jahren diskutiert. Im Übrigen hat sie nicht nur darüber diskutiert, sondern auch einiges auf den Weg gebracht. Von daher hatte ich eigentlich erwartet, dass Sie in Ihren Beiträgen etwas Neues vortragen. Das ist nicht geschehen.
Meines Erachtens hatten Sie auch sehr viel Mut, diesen Antrag einzubringen; denn ich weiß nicht, wie Sie den an die Landesregierung gerichteten Forderungskatalog abarbeiten wollen, wenn ich davon ausgehe, dass Sie noch zweieinhalb Jahre an der Regierung sind. Danach werden Sie wegen Ihrer verfehlten Politik ohnehin abgewählt.
An dieser Stelle wecken Sie bei den Seniorinnen und Senioren Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können. Das halte ich für äußerst unseriös.
Was den Forderungskatalog angeht, ist Ihr Antrag aus unserer Sicht doch sehr beliebig. Man könnte ihn beliebig erweitern. In diesem Zusammenhang denke ich zum Beispiel daran, dass man noch einen Mehrgenerationenspielplatz entwickeln könnte, den es in Finnland und in Spanien übrigens schon gibt. Dort könnten sich die älteren Menschen einmal richtig austoben und sich wohlfühlen, anstatt dass ihnen von der Politik vorgeschrieben wird, was sie in ihrem Nacherwerbsalter alles zu tun haben. – Ihr Antrag ist also sehr beliebig und auch nicht zielführend.
Meine Damen und Herren, der demografische Wandel ist die zentrale Zukunftsherausforderung unserer Gesellschaft. Alter ist eine Lebensphase mit Gestaltungskraft. Alter ist kein passiver Zu
stand, den man erleidet, sondern eine aktive Lebensphase.
Solche und ähnliche Aussagen findet man im Fünften Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland.
Gleichzeitig zeigt dieser Bericht – auf den Sie sich ja in Ihrem Antrag beziehen – auf, dass die Potenziale älterer Menschen sozial sehr ungleich verteilt sind und dass es nicht das Alter und den alten Menschen gibt.
Wenn es nun nicht das Alter und den alten Menschen gibt, muss man aus unserer Sicht auch eine individuelle Betrachtung der Gruppe der Senioren vornehmen. Was sind ihre Wünsche? Wo liegen ihre Probleme? Wie können sie ihren Erfahrungsschatz und ihr großes Wissen einbringen?
Hierauf gibt der vorliegende Antrag leider keine Antwort. Sie würdigen zwar das ehrenamtliche Engagement der Senioren und Seniorinnen und möchten es auch unterstützen. Sie sagen jedoch nicht, wie Sie dies machen möchten. Wollen Sie etwa Preise vergeben? Gibt es Ermäßigungen zu Veranstaltungen? Oder wie soll das geschehen? – Das geht aus Ihrem Antrag, wie gesagt, nicht hervor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, irritiert war ich über Ihre Vorstellungen zur Altersdiskriminierung. Hier legen Sie den Fokus hauptsächlich auf die wirtschaftliche Teilhabe älterer Menschen. An dieser Stelle geht es – so lesen wir es jedenfalls – um eine Anpassung bestehender Altersgrenzen an globale Wirtschaftsstrukturen. Das ist ja auch in den Wortbeiträgen meiner Vorredner noch einmal deutlich geworden.
Dies wäre aber ein bundespolitisches Thema, über das wir keine landespolitische Auseinandersetzung führen müssten. Das dürfte Ihnen auch bekannt sein.
Des Weiteren erwähnen Sie zwar die gesellschaftliche Teilhabe, gehen hierauf aber nicht näher ein. Das erweckt den Eindruck, dass Sie diesen Aspekt nicht genug berücksichtigen.
Ausweislich des Altenberichtes der Bundesregierung ist der gesellschaftliche Aspekt dem wirtschaftlichen Aspekt aber ausdrücklich gleichzusetzen. Ganz bewusst wird in diesem Bericht auf die wichtigen Teilaspekte, nämlich die Familie und die Kommune, eingegangen. Diesem Votum kann sich zumindest die SPD gut anschließen.
Inhaltlich haben Sie sich auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung beschränkt, deren Bericht mit
der Überschrift „Älter werden – aktiv bleiben“ in der Tat auf den wirtschaftlichen Aspekt ausgerichtet ist. Das ist uns jedoch zu kurz gegriffen;
denn wir wissen doch alle, wie wichtig die aktive Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wollen, dass sich ältere Menschen möglichst lange am gesellschaftlichen Leben beteiligen, muss die Politik dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen hierfür stimmen. Dann kann es sogar dazu kommen, dass ein Teil der Älteren von morgen nicht nur zu einer Fortsetzung, sondern auch zu einer Ausweitung des Engagements in Beruf, Wirtschaft und Gesellschaft und sogar zur Übernahme neuer Aufgaben bereit ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die in Ihrem Antrag niedergelegten Forderungen an die Landesregierung enthalten gute Ansätze. Das muss man schon erwähnen. Aber Sie sind noch verbesserungswürdig. Die SPDFraktion bietet Ihnen im Interesse der Sache an, hieran mitzuarbeiten.
So fordern Sie zum Beispiel das Land auf, Leitlinien für eine Politik für Ältere in NRW zu erarbeiten sowie die Wirtschaft bei der Entwicklung eines demografiebewussten Personalmanagements zu unterstützen. Ich frage Sie: Was heißt das konkret, Unterstützung der Wirtschaft? Wie soll das durchgeführt werden? Und vor allen Dingen: Wie soll das finanziert werden? Im Haushalt kann ich nicht entdecken, dass da ein Betrag steht.
Ja, zum Beispiel die Verbraucherberatung.
Leitlinien, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen Sie nicht mehr zu entwickeln. Die gibt es bereits; sie wurden schon in der letzten Legislaturperiode mit der Seniorenvertretung und anderen Vereinen und Verbänden mit dem Programm „Alter gestaltet Zukunft – Rahmenbedingungen und Leitlinien 2010“ entwickelt. Wir brauchen also keine neuen Leitlinien; wir haben sie schon. Hier ist bereits gute Vorarbeit geleistet worden. Greifen Sie einfach darauf zurück und entwickeln Sie sie weiter!
Zudem haben Sie zwei wichtige Aspekte außer Acht gelassen, nämlich den Aspekt Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie den Aspekt Bildung und Weiterbildung für Ältere.
Nun zum erstgenannten: Wer Zuwanderung wünscht und zulässt, muss sich der Aufgabe der Integration stellen. Integration bedeutet, für die bereits in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten und neu Zugewanderten eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ohne Aufgabe kultureller Identitäten zu gewährleisten.
Des Weiteren ist zum Aspekt Bildung und Weiterbildung anzumerken, dass Menschen von einer in früheren Jahren erhaltenen Bildung offensichtlich auch in späteren Jahren noch profitieren. Anders ausgedrückt heißt das, dass Bildungsbenachteiligungen über das ganze Leben mitgeschleppt werden. Dazu hatten wir heute Morgen eine sehr umfangreiche Diskussion.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass durch eine Förderung der Erwachsenenbildung Engagement, Lebensqualität und Gesundheit gesteigert werden können. Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in einer dynamischen Wissens- und Informationsgesellschaft lebenslanges Lernen eine wichtige Voraussetzung sozialer Teilhabe darstellt, dann erscheint die Sicherung von Möglichkeiten lebenslangen Lernens als eine vorrangige gesellschaftliche Aufgabe.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Älteren keine homogene Gruppe bilden, sondern sich insbesondere aufgrund von Geschlecht, Vorbildung, Erfahrung, Migration und Sonstigem erheblich unterscheiden. Erforderlich ist deshalb nicht nur eine Politik für ältere Menschen, sondern eine Politik mit den älteren Menschen. Dieser Prozess bedarf der Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen. Dies könnte zum Beispiel in einem Seniorenforum geschehen. Jede Stimme muss gehört werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend komme ich zu dem Ergebnis, dass Ihr Auftrag an die Landesregierung eher dem Angebot eines Gemischtwarenladens gleicht, in dem die Qualität der Ware auf den ersten Blick nur sehr schwer zu erkennen ist. Um es anders zu sagen: Die Vorschläge in Ihrem Antrag sind teilweise nicht konkret genug und daher auch wenig zielführend.
Die SPD-Fraktion ist der festen Auffassung, dass ein abgestimmtes Handeln aller gesellschaftlichen Akteure und Akteurinnen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich ist. Nur so werden wir einer älteren Gesellschaft gerecht.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahrhundert zählte noch der Elefant zu den Säugetieren, die am ältesten wurden. Der Dickhäuter wird immerhin 70 Jahre alt. Den haben wir Menschen allerdings schon lange überflügelt: Die Gesellschaft wird älter, aktiver, gesünder und bunter. In diesen Zeiten des demografischen Wandels wird es deshalb immer wichtiger, die Interessen der älteren Menschen und die der nachwachsenden Generationen deutlich zu formulieren – nicht ohne sie, sondern mit ihnen.
Schon seit langem ist bekannt, dass gerade die Städte des Ruhrgebiets durch eine negative natürliche Bevölkerungsentwicklung und Abwanderungen an Bevölkerung verlieren. Bis 2015 werden in immer mehr Regionen in NRW Schrumpfungsprozesse einsetzen, die sich auch durch Zuwanderung nicht aufhalten lassen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus ergeben sich zwangsläufige Konsequenzen für die kulturelle Infrastruktur. Wir müssen Antworten auf Fragen haben, wie sich die alternde Bevölkerung und damit das alternde Kulturpublikum auf die Kulturangebote auswirken. Wie schaffen wir es, auf der einen Seite Kultur für ein älteres Publikum anzubieten und auf der anderen Seite den Anschluss der Nachwachsenden zu gewährleisten? Das war im Übrigen auch von vielen Experten auf der jüngsten Veranstaltung „Kultur und Alter“ in Bielefeld zu hören.
Ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet ist ohne Zweifel Herr Prof. Dr. Kaufmann von der Universität Bielefeld, der wissenschaftlich belastbares Datenmaterial und aussagekräftige empirische Untersuchungen fordert, um ein verlässliches Bild von der Altersstruktur für die Kulturpolitik zu haben. Das ist eine Forderung, die bereits 2004 in den von der früheren Landesregierung herausgegebenen Leitlinien 2010 erhoben wurde.
Ebenso betroffen von den Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs sind die Menschen der zweiten, dritten und vierten Generation mit Migrationshintergrund. Sie sind interessiert, sich kulturell auszudrücken. Jedoch sind hier die klassischen kulturellen Institutionen nicht ausreichend darauf vorbereitet.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht dringender Handlungsbedarf, Kultureinrichtungen und -angebote sowie Dialog- und Diskursverfahren im Hinblick auf die heute nicht beteiligten sozialen Gruppen neu zu organisieren und zu öffnen. Denn sie sind als Chance für die Kultur zu sehen, da eine differenzierte und pluralistische Gesellschaft Kreativität hervorbringt und kulturelle Angebote interessant macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele ältere Menschen haben in der nachberuflichen Zeit Lust und auch freie Kapazitäten, um ihre Erfahrungen weiterzugeben. Die heutigen Ruheständler sind selbstbewusster als frühere Generationen. Sie wollen ihre freie Zeit genießen und sinnvoll verbringen. Der Zukunftswissenschaftler Prof. Horst Opaschowski sagt voraus, dass die Motivation zum Kulturerlebnis die Sinnorientierung sein wird. Er sagt es verkürzt: Von der Flucht der Sinne zur Suche nach dem Sinn.
Dabei spielt es im Übrigen überhaupt keine Rolle, ob man zu den „Uhus“, also zu den unter Hundertjährigen, oder zur 50-plus-Generation gehört. Die meisten älteren Menschen haben vor allem das Bedürfnis zu kommunizieren und selbst aktiv zu werden.
So sind beispielhafte generationsübergreifende Projekte, die es in einigen Städten gibt, in der Regel nicht dadurch entstanden, dass Jung und Alt zusammengesperrt wurden, nein, vielmehr war da zumeist das Thema das Interesse, das die unterschiedlichen Menschen zusammenführte. Oft wurde erst hinterher registriert, dass hier zwei oder drei Generationen etwas Gemeinsames auf den Weg gebracht haben. Dies ist ein gangbarer Weg, die junge Generation und die älteren Menschen gemeinsam an die Kultur heranzuführen.
So hat sich in Aachen zum Beispiel eine Kooperation mit der VHS, der VHS Ostkantone in Belgien, dem Suermondt-Ludwig-Museum und weiteren Bildungseinrichtungen entwickelt. Als Pilotprojekt zur Einrichtung einer Seniorenakademie wird dort eine Veranstaltungsreihe mit etwa zehn Seminaren zu verschiedensten Themen, wie zum Beispiel Qualifizierung für nachberufliches bürgerschaftliches Engagement sowie Kunst und Kultur, aufgelegt. Das ist ein Beispiel für viele Initiativen und Projekte, die es landesweit gibt, wovon jedoch nur ein Bruchteil bekannt ist.
Auch die von der früheren Landesregierung auf den Weg gebrachten Projekte, wie zum Beispiel „Kultur 90“ oder „Seniorenwirtschaft NRW“, haben mit dazu beigetragen, dass Seniorinnen und Se
nioren mit ihren Interessen und Potenzialen zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stärker wahrgenommen werden.
Abschließend möchte ich noch, weil ich nicht mehr so viel Redezeit habe, …
… auf ein wichtiges Thema hinweisen, nämlich auf das ehrenamtliche Engagement älterer Menschen auch im kulturellen Bereich. Allein über 2 Millionen Menschen sind in der Breitenkultur ehrenamtlich aktiv. Wenn wir es schaffen, diese kreativen und gesellschaftlichen Orientierungen der älteren Menschen zu nutzen, durch Förderinstrumente zu unterstützen und weiterzuentwickeln, wäre dies eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft.
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, was den vorliegenden Entschließungsantrag angeht, können wir auch bei noch so intensiver Betrachtung – es tut uns wirklich leid – nichts entdecken, was nicht schon in unserem Antrag formuliert wurde. Das macht diesen Entschließungsantrag aus unserer Sicht auch überflüssig. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und denke, dass wir einen gemeinsamen Weg finden werden. – Herzlichen Dank.
Herr Lindner, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich von diesem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP jetzt distanzieren? Oder stehen Sie noch dazu?
Herr Präsident! Ich habe Ihre mahnenden Worte wohl gehört. Dennoch erlauben Sie mir bitte, unseren Antrag kurz zu erläutern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstständige und unabhängige Lebensführung im Alter in einer eigenen vertrauten Wohnung und in ihrem angestammten Quartier, das entspricht dem Wunsch vieler älterer Menschen. In den vergangenen Jahren haben der Landtag und die Landesregierung bezogen auf die Wohnungsbaupolitik eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, die die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Kin
der- und Jugendarbeit, also damit auch Familienpolitik, in unserer Gesellschaft einen besonderen Stellenwert haben müssen.
Festzustellen ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen über eine plurale und fachlich qualifizierte kinder- und jugendpolitische Infrastruktur verfügen, die in gemeinsamer Verantwortung von Kommunen, den Trägern der freien Jugendhilfe und dem Land entstanden ist.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Gesellschaft immer kinderärmer wird. Die Frage der Familienplanung hängt aber nicht allein davon ab, ob Elterngeld gezahlt wird. Entscheidend ist, meine Damen und Herren, dass das Gesamtkonzept stimmt. Die Lebensplanung von Mann und Frau, ihre beruflichen Perspektiven, die Infrastruktur – all das sind Fragen, die sich junge Familien stellen, wenn es um ihre Familienplanung geht. Dafür wiederum braucht man eine Infrastruktur zur Betreuung. Das heißt, wir brauchen genügend Kindergartenplätze.
Der Wettbewerb um junge Familien wird durch die zurückgehende Zahl von Kindern verschärft. Hier stehen wir als Land in einer besonderen Verantwortung, und hier lassen wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, auch nicht aus der Verantwortung.
Sie haben im Landtagswahlkampf Versprechungen gemacht, die es jetzt einzuhalten gilt. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Rüttgers vom 13. Juli 2005 in Erinnerung rufen. Sie war ein deutliches Signal an die Menschen in unserem Land. Er erklärte darin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Wir müssen die Rahmenbedingungen für Familien so verbessern, dass die Menschen wieder mehr Mut haben, ihre Kinderwünsche zu verwirklichen.
Ein Land ohne Kinder hat keine Zukunft. Kinder sind das Allerwichtigste. … Ein familienfreundliches und kinderreiches Land ist ein Land, in dem man sich wohl fühlt. … Wir müssen deshalb mehr tun und auch neue Wege gehen.“
In der Tat, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, Sie gehen neue Wege. Nur Sie gehen in die falsche Richtung.
Was ist das für ein familienfreundliches Land, in dem der Ministerpräsident in seiner Neujahrsansprache das Jahr 2006 zum „Jahr des Kindes“ erklärt, aber auf der anderen Seite Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich vornimmt?
Meine Damen und Herren, die Landesregierung kürzt die Zuweisungen an die Kommunen zum Ausgleich fehlender Elternbeiträge um 84,5 Millionen € und setzt damit einen Prozess in Gang, der Betreuung und damit auch Bildung zu einem Luxusgut macht. Arme Kommunen müssen ihre Elternbeiträge erhöhen, weil sie die wegfallende Landesförderung unter den Rahmenbedingungen von Haushaltssicherungskonzepten oder vorläufiger Haushaltsführung nicht kompensieren können. Dadurch ist die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen in unserem Land nicht mehr gewährleistet.
Ebenfalls wird die Aussage von Herrn Minister Laschet zur Kenntnis genommen, dass die Sachkostenpauschale um 20 Millionen € gesenkt wird, obwohl – wir wissen das – für ihre Übernahme eine gesetzliche Haftung besteht. Aber er hat ja angekündigt, im Haushaltsjahr 2006 eine grundlegende Reform des GTK zum Kindergartenjahr 2007/2008 vorzulegen.
Meine Damen und Herren, Bildung fängt nicht erst in der Grundschule an, sondern beginnt bereits im Kindergarten. Die SPD sowohl auf Bundesebene als auch in Nordrhein-Westfalen tritt für eine massive Förderung von Familien und Investitionen in frühkindliche Bildung ein. Sprache ist schließlich der Schlüssel zu fast allem. In der Kindertagesstätte wird der Grundstein für die Bildung quer durch alle sozialen Schichten gelegt.
Wir treten dafür ein, dass der Besuch des letzten Kindergartenjahres mittelfristig beitragsfrei wird. Wir sollten alles daran setzen, uns weiterhin als ein familienfreundliches Land auszuweisen. In einigen Bundesländern wie Saarland, Rheinland Pfalz und Berlin – wir haben es eben schon gehört – wird in diesem Jahr das letzte Kindergartenjahr kostenlos sein. Diesen familienfreundlichem Beispielen, meine Damen und Herren, sollten wir uns in Nordrhein-Westfalen anschließen. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pick, es ist richtig, dass die belgischen Streitkräfte vorige Woche den Schlüssel abgegeben haben. Ich denke aber, wir sollten das Ganze als eine Einheit sehen. Deshalb ist unser Antrag auch auf der Grundlage dieses Ganzen zu betrachten.
Vielleicht können Sie sich überwinden, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Dann würden Sie der Sache einen Gefallen tun.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Nationalpark Eifel ist das Flaggschiff des Naturschutzes in Nordrhein-Westfalen. Er zeichnet sich durch eine herausragende naturschutzfachliche Bedeutung aus. Der Nationalpark Eifel zeichnet sich aber auch im Hinblick auf seine herausragende Bedeutung und als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung in der Eifelregion aus.
Die SPD im Landtag und in der Region hat daher von Anfang an und maßgeblich daran mitgewirkt, die Weichen für den Nationalpark und für eine nachhaltige nationalparkverträgliche Entwicklung in der Region zu stellen. Ich verweise auf unseren im Landtag beschlossen Antrag „Nationalpark Eifel – erster Nationalpark in Nordrhein-Westfalen“ vom Dezember 2003. Wir haben damit die herausgehobene und vielfältige Bedeutung des Nationalparks gewürdigt. Wir haben insbesondere auch Maßgaben für die Landesregierung und Arbeitsaufträge an die Landesregierung im Hinblick auf grundlegende Maßnahmen zur Entwicklung des Nationalparks und der Region gestellt.
Dazu gehören auch Vorgaben im Hinblick auf eine nationalparkverträgliche Folgenutzung der Ordensburg. Diese Folgenutzung ist von zentraler Bedeutung für den Nationalpark, für die Entwicklung in der Region, als Ort der Erinnerung und nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die bislang bei den belgischen Streitkräften angestellten Zivilbeschäftigten, die ihre Stellen Ende dieses Jahres verlassen müssen. Sie wissen das, Herr Kollege Pick. Bislang zeichnen sich diesbezüglich noch keine zufrieden stellenden Lösungen ab. Das
muss man hier auch einmal so deutlich sagen. Hier ist die neue Landesregierung gefordert, ihre Aktivitäten deutlich und nachhaltig zu erhöhen.
Nein, die gestatte ich nicht.
Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung daher auf, auf der Basis der bestehenden Beschlusslage mit Nachdruck die notwendigen Maßnahmen für eine weiterhin positive Entwicklung auch im Hinblick auf die Zivilbeschäftigten voranzubringen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es zu begrüßen, dass im Rahmen des Berliner Koalitionsvertrags vereinbart wurde, 80.000 bis 125.000 Hektar wertvolle Naturschutzflächen des Bundes einer Bundesstiftung oder den Ländern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Wortlaut der Vereinbarung zeigt allerdings, dass die näheren Modalitäten noch unklar und zu bestimmen sind. Ich verweise nur auf die Nennung „Bundesstiftung oder Länder“ und die beispielhafte Anführung „Flächen des Grünen Bandes“.
Die Landesregierung sollte auch in diesem Punkt aktiv werden und klären, ob und zu welchen Konditionen Flächen im Bereich des Nationalparks Eifel zu bekommen sind. Insbesondere muss dabei auch klar sein, ob und inwieweit etwaige so genannte unentgeltliche Flächen mit Altlasten und Kampfmitteln belastet sind und wer zu welchem Preis für Sicherung und Sicherungsmaßnahmen aufzukommen hat. Dass hier Belastungen und Klärungsbedarf bestehen, hat im Übrigen auch Herr Minister Uhlenberg auf meine Kleine Anfrage im Oktober 2005 herausgestellt.
Meine Damen und Herren, im Volksmund heißt es: „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.“ – Davon geht offensichtlich auch der etwas dünn geratene Koalitionsantrag aus, der sich im Übrigen allein auf Grundflächen beschränkt und dem Gesamtzusammenhang nicht gerecht wird. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Nationalparks und einer nachhaltig positiven Entwicklung in der Region brauchen wir aber eine umfassende und auf soliden Grundlagen stehende Lösung. Dabei dürfen keine vorschnellen Schlüsse oder unwiederbringliche Gegebenheiten geschaffen werden. Die Tauschflächen sind daher weiterhin aus einer Nutzung oder einer anderweitigen Verwertung herauszuhalten.
Unser Antrag zeigt die notwendigen Schritte und Perspektiven für eine nachhaltige positive Entwicklung auf. Ich lade Sie daher ein, dem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank.