Inse-Marie Ortgies

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tourismuswirtschaft mit ihren 280 000 Menschen ist der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Wir reden immer von VW usw. Aber das stimmt nicht. Im Tourismusbereich sind in Niedersachsen die meisten Menschen beschäftigt. Dieser Klientel gerecht zu werden, Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen, ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

Mit Optimismus und immer wieder neuen Ideen zur Weiterentwicklung aller Destinationen in unserem schönen Bundesland wird von allen beteiligten Mitarbeitern, besonders im Wirtschaftsministerium, und der TourismusMarketing Niedersachsen ein enormer Einsatz erbracht, für den ich mich an dieser Stelle im Namen der gesamten Fraktion einmal herzlich bedanken möchte.

Die Große Anfrage der SPD-Fraktion ist gespickt mit Vorwürfen, Misstrauen und politischen Unwahrheiten. Meine Damen und Herren, die Regierung Wulff stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, und der Wirtschaftsminister ist sich seiner Aufgabe als für diesen Bereich zuständiger Minister sehr wohl bewusst.

Dass die Weichen von dieser Landesregierung seit April 2003 richtig gestellt wurden, beweist zunächst einmal das Tourismusbarometer. Im Jahr 2006 konnten 12 von 14 niedersächsischen Reisegebieten Übernachtungszuwächse von bis zu 9,4 % nachweisen. Im Jahre 2004 waren dies nur drei, im Jahre 2005 sieben der 14 niedersächsischen Reisegebiete. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Niedersachsen ist im Vergleich der Bundesländer nicht, wie Sie, Frau Hartmann, gesagt haben, das Schlusslicht, sondern liegt auf Platz 4. Natürlich gibt es immer und überall Verbesserungswünsche und Verbesserungsvorschläge. Dies aber in einen Vorwurf umzumünzen, ist unredlich.

Die SPD wirft der Landesregierung vor, noch keine Dachmarke „Niedersachsen“ etabliert zu haben, auch wenn Sie sich eben schon ein bisschen von dieser Aussage verabschieden wollten.

- Das steht in Ihrer Anfrage. Ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Haben Sie die Anfrage noch nicht einmal gelesen? Das ist ja noch schlimmer!

Meine Damen und Herren von der Opposition, was denken Sie sich eigentlich dabei, Niedersachsen als Dachmarke verkaufen zu wollen? Haben Sie immer noch nicht begriffen, dass man Niedersachsen nicht als Dachmarke verkaufen kann, sondern nur seine Destinationen?

Zum Glück hat der Vorsitzende des Tourismusverbandes Niedersachsen, Herr Sven Ambrosy, zugleich Landrat des Landkreises Friesland

und mir nicht als CDU-Mitglied bekannt - ich glaube, er gehört zu Ihnen -, zu diesem Ansinnen Ihrer Fraktion noch einmal deutlich gemacht, dass es aus touristischer Sicht keine Dachmarke „Niedersachsen“ geben darf, sondern dass die Stärke Niedersachsens in seiner Vielfalt, nämlich den einzelnen Destinationen, liegt, die über die TMN dargestellt wird. Ich zitiere Herrn Ambrosy:

„Niedersachsen ist dabei die Klammer. Die einzelnen Destinationen sind die Marken, das Produkt. Die Marken

der vier niedersächsischen Destinationen sind eingeführt. Die Etablierung einer Dachmarke würde aus Sicht des Tourismusverbandes das Verbrennen von Geld bedeuten.“

So weit die Aussage des Vorsitzenden. Bedarf es da noch einer Ergänzung?

Auch die Unterstellung, dass der Tourismusverband seine 60 Forderungen gestellt habe, weil er der Meinung sei, die Tourismuspolitik würde vernachlässigt, weise ich zurück. Ich habe dort Rücksprache gehalten. Der Tourismusverband versteht diese Thesen vielmehr als Anregung für ein gemeinsames weiteres Handeln. Sie wurden übrigens gemeinsam mit der TourismusMarketing Niedersachsen erarbeitet.

Der Wirtschaftsminister hat auf dem Tourismustag deutlich erklärt, dass das touristische Potenzial Niedersachsens noch besser vermarktet werden könne. Meine Damen und Herren, wo er recht hat, hat er recht. Aber was von 1990 bis 2003 unter der SPD-geführten Regierung auf der Strecke geblieben ist, kann diese Landesregierung in viereinhalb Jahren nicht wieder aufholen.

Wie sagt der Tourismusverbandsvorsitzende, Herr Sven Ambrosy?

„Touristische Fördermittel müssen gebündelt werden. Sie müssen strategisch in Leuchtturmprojekte zur Stärkung der Destinationen eingesetzt werden. Die Federführung für touristische Förderung muss ausschließlich beim Wirtschaftsministerium liegen.“

Diese Forderung ist grundsätzlich richtig, aber - das gebe ich zu - kurzfristig leider nicht so einfach umzusetzen.

Meine Damen und Herren, die vier Destinationen, nämlich der Harz, die Heide, das Weserbergland und die Nordsee, wurden und werden in einer Gesamtstrategie auf der Grundlage von Masterplänen entwickelt. In 2005 wurde der Masterplan für den Harz, in 2006 der für die Heide und in 2007 der für die Nordsee erstellt. In der Heide und an der Nordsee erfahren diese Masterpläne durch alle Tourismusorganisationen eine große Unterstützung. Sie

sind Maßstab für weitere Entwicklungen. Auch gemeinde- und kreisübergreifende Zusammenschlüsse für eine positive touristische Ausrichtung sind dabei lobenswert zu erwähnen.

Im Harz findet dieses Miteinander jedoch keine Resonanz. Im Gegenteil: Der Landrat des Landkreises Osterode bezeichnet den Masterplan Harz als „Desasterplan“.

Dabei ist er selbst Mitträger dieser Maßnahme, meine Damen und Herren.

Im Harz gibt es keine kommunalen Zusammenschlüsse. Das Angebot zur ServicequalitätZertifizierung wird nicht angenommen. Der Nationalpark wendet sich mehr in Richtung SachsenAnhalt anstatt nach Niedersachsen.

Auf der jährlich in Berlin stattfindenden Internationalen Tourismus-Börse sind - außer dem Harz alle niedersächsischen Destinationen in einer Halle zusammen vertreten; das hat die TourismusMarketing Niedersachsen wunderbar organisiert. Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister haben sich im März bei ihrem gemeinsamen Besuch der ITB wieder davon überzeugt. Will man jedoch den Harz besuchen - den Nationalpark und den Harzer Verkehrsverband -, meine Damen und Herren, dann muss man in die Halle von SachsenAnhalt gehen.

Ist das Zukunftspolitik? Ich glaube nicht.

Vielleicht sollten sich Frau Emmerich-Kopatsch und Frau Heiligenstadt einmal positiv zu den Dingen im Harz äußern - vor allem zum Masterplan -, anstatt nur zu kritisieren und dabei auch noch unsere Kollegin Regina Seeringer als die an der Harzmisere Schuldige auszumachen.

Auch für die Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium stellen diese eben genannten Punkte keine Motivation dar.

Meine Damen und Herren, nur durch Zusammenarbeit und ein positives Miteinander wird etwas erreicht.

Der Minister hat es eben schon gesagt: Ein Rückgang von 10 % beim Gästeaufkommen müsste doch eigentlich eine Warnung sein.

Der erste Schritt in die richtige Richtung wurde im Harz vor einigen Wochen gegangen, und zwar mit einem Kooperationsvertrag der Heilbäder Bad Harzburg und Braunlage. Hoffentlich ist das ein Signal für weitere Zusammenschlüsse.

Ich möchte auch die touristische Perspektive für Heilbäder und Kurorte ansprechen. Frau Hartmann hat das ja eben infrage gestellt.

Wer heutzutage im touristischen Wettbewerb bestehen will, der muss den Qualitätsanforderungen gerecht werden.

Daher ist es überaus richtig und wichtig, dass sich Niedersachsen der bundesweiten vergleichenden Kurortanalyse stellt, wie alle anderen Heilbäder und Kurorte auch. Die Konkurrenz ist groß. Die vom Deutschen Heilbäderverband erstellten „Begriffsbestimmungen - Qualitätsstandards für die Prädikatisierung von Kurorten, Erholungsorten und Heilbrunnen“ müssen Maßstab für die künftige Entwicklung sein.

Dazu gehören auch die Investitionen im Hotelgewerbe. In verschiedenen Tourismusgebieten ist die Nachfrage nach Hotelbetten größer als die Nachfrage nach Ferienwohnungen. Die Verweildauer der Gäste ist geringer geworden, dafür sind die Ansprüche gewachsen. Einzelbetriebliche Investitionen im Hotelgewerbe im Vier- und Fünf-SterneBereich festigen die Leistungs- und Wettbewerbs

fähigkeit der Unternehmen und werden von dieser Landesregierung nach wie vor gefördert. Nach den neuen EU-Anforderungen muss allerdings - der Minister sagte es bereits - der Nachweis erbracht werden, dass dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden, dass diese Einrichtungen der Attraktivitätssteigerung, der Saisonverlängerung und somit der Qualitätsverbesserung im Allgemeinen dienen. Ebenso ist die Zertifizierung „ServiceQualität Niedersachsen“ ein ganz wichtiges Kriterium für die Strukturförderungen.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie haben - da muss ich Ihnen ein Kompliment machen - bei der Erstellung Ihrer Fragen eine Fleißarbeit geleistet.

- Ich bin gleich fertig. - Diese Fragen sind von den einzelnen Ministerien beantwortet worden, auch eine Fleißarbeit. Doch an welcher Stelle haben Sie den eigentlichen Kern einer nachhaltigen Tourismuspolitik, die in Bezug auf Gäste, Vermieter, Kurverwaltungen und sonstige touristische Organisationen von Bedeutung ist und zu Vorteilen führt, aufgegriffen?

Lassen Sie mich ganz kurz einige Beispiele nennen.

Ich bin sofort fertig. - Ich möchte die Ferienregelung ansprechen und die Ladenöffnungszeiten. Sie wollten die Bäderregelung ja verhindern. Ich möchte weiter das Stichwort Saisonarbeitskräfte ansprechen. Das hat Rot-Grün in Berlin beschlossen, und die Mitarbeiter hängen heute zum Teil sozusagen am Tropf.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hagenah, wenn Sie sagen, die Steigerung der Gästezahlen würde nur nach dem ersten Halbjahr des Jahres 2007 bemessen, dann möchte ich die Zahlen wiederholen.

Im Jahr 2004 war es eine Steigerung um 3 %, im Jahr 2005 waren es schon 7 %, und im Jahr 2006 gab es eine Steigerung um 9,4 %. Dann wollen Sie noch sagen, es gebe keine Steigerung! Es ist aber eben so: Sie wollen alles herunterreden. Dabei sind so gute Akzente gesetzt worden.

Die Ferienregelung ist im Oktober 2002 und im Januar 2003 von der Oppositionsfraktion abgelehnt worden.

Die Grünen haben damals dafür gestimmt. Als neue Regierungsfraktion haben wir sie im April 2003 wieder eingebracht. Eigenartigerweise hat die gesamte SPD zusammen mit uns zugestimmt. Warum so plötzlich? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?

Dieser Ministerpräsident Wulff konnte mit den einzelnen Ministerpräsidenten Gott sei Dank eine Änderung vereinbaren. Alle Ministerpräsidenten haben eingesehen, dass die Ferienregelung geändert werden musste. Sonst hätten wir bis zum Jahr 2010 mit der von Ihnen eingeführten Regelung leben müssen. Sie ist dann geändert worden.

Jetzt erarbeiten die Kultus- und Wirtschaftsressorts auf Länderebene gemeinsam die Ferientermine für die Jahre 2011 bis 2017.

Ich weiß, dass sich diese Landesregierung intensiv dafür einsetzen wird. - Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hartmann, in Ihrer Großen Anfrage heißt es auf der ersten Seite im zweiten Absatz:

„Eine Dachmarke ‚Niedersachsen‘ konnte nicht etabliert werden. Die traditionellen Marken ‚Nordsee‘, ‚Lüneburger Heide‘, ‚Harz‘ und ‚Weserbergland‘ und die sie tragenden Verbände wurden in ihrer Marketingarbeit dadurch geschwächt.“

Demnach wollten Sie, dass wir die Dachmarke erhalten. Oder kann ich nicht mehr lesen?

Sie haben von Allgemeinplätzen geredet. Dazu möchte ich Ihnen nur Ihre Gemeinplätze zur Ferienregelung vorhalten. Einige Kollegen wie Herr Möhrmann oder Herr Haase waren damals dabei. Im Oktober 2002 bzw. im Januar darauf haben Sie unseren Antrag dazu abgelehnt, weil Sie nicht zustimmen durften, da Frau Kultusministerin Jürgens-Pieper ihren Finger damals in der Kultusministerkonferenz gehoben hatte. Wir haben das dann erneut auf den Weg gebracht, und dann haben Sie zugestimmt, weil sich dieser Ministerpräsident, Herr Wulff, dafür stark gemacht hatte, dass das auf der Ebene der Ministerpräsidenten geregelt wurde. Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!

Bei der Bäderregelung im Rahmen der Regelung der Ladenöffnungszeiten hatten Sie genau das Gleiche gemacht. Sie hatten dagegen gestimmt. Wissen Sie denn überhaupt über die Strukturen in den Heilbädern und Kurorten Bescheid? Wissen Sie, was Sie mit dieser Ablehnung gemacht haben? - Gott sei Dank haben wir die Mehrheit. Deshalb haben heute die Händler in den Kurorten und Heilbädern die Möglichkeit, ihre Verkäufe auch am Sonntag durchzuführen. Wenn Sie es gewesen wären, wären wir im Chaos geendet!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich hat eine Landesregierung mal wieder den Mut, Dinge in Gleichklang zu bringen, die für die Menschen an der Küste lebensnotwendig sind.

Und jetzt scheint die Welt kopfzustehen. Liebe Meta Janssen-Kucz, mein Mann hat übrigens gesagt: 1 000 Jahre Küstenschutz gratulieren 20 Jahren Nationalpark. Seit 1 000 Jahren werden bei uns Deiche gebaut. Wenn ich dann höre, dass Herr Janßen und Herr Haase sagen, wir würden in die 70er-Jahre zurückfallen, dann sage ich nur: Gott sei Dank!

Unsere Vorfahren haben die Deiche gebaut. Sonst säßen Sie nicht in Emden und ich nicht in Friesland. Dann wären wir nämlich alle abgesoffen!

Herr Kollege Funke, unser ehemaliger Landwirtschaftsminister aus Ihrer Partei, hat bei der Deichveranstaltung zum Gedenken an zehn Jahre Cäciliengroden gesagt:

Wir alle müssen wissen: Wenn wir die Deichsicherheit nicht berücksichtigen, dann saufen wir alle ab - -

- ich bin sofort fertig -, auch die Schmetterlinge und andere Tiere, die für die Grünen usw. ja wichtiger sind als die Menschen. Das können wir nicht zulassen!

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Erstens. Der NABU hat gesagt, wenn man püttet, ist die Sicherheit der Menschen nicht mehr gewährleistet.

Zweitens. Herr Minister, haben Sie Kontakt zu Menschen, die an der Küste leben und durch unzureichende Deichsicherheit unter Umständen betroffen sein könnten?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. So könnte man den von den Koalitionsfraktionen am 13. April 2005 eingebrachten Antrag beschreiben. Eine Anhörung und die anschließende Diskussion im Fachausschuss haben jetzt zu einem Kompromiss geführt, zu einem gemeinsamen Antrag aller hier im Hause vertretenen Parteien. Dafür spreche ich der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinen Dank aus. Den Wassertourismus in Niedersachsen zu unterstützen und geplante Maßnahmen positiv zu begleiten, ist unser gemeinsames Ziel. Also packen wir es an!

Deutschlandweit gibt es zurzeit 6,4 Millionen Wassersportler. In Zeiten großer Konkurrenz besonders aus den anderen Küstenländern erachte ich diesen gemeinsamen Antrag als einen Auftrag, zu ergründen, wo und wie sich dieser Bereich noch attraktiver gestalten lässt. Auf die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Grundlagenuntersuchung zum Wassertourismus und zur Bedeutung und Entwicklung des Kanutourismus in Deutschland soll dabei zurückgegriffen werden. Auch die eben erwähnte von der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH im Jahre 2004 erarbeitete Route „WasserReich Niedersachsen“ kann uns dabei sicherlich eine große Hilfe sein.

Meine Damen und Herren, es ist also schon viel getan worden. Aber die Konkurrenz schläft nicht. Das Anspruchsdenken in unserer Gesellschaft stellt auch den Tourismusbereich immer wieder vor neue Herausforderungen. Mit einer Vielzahl von Kanälen und Flüssen, Seen, Talsperren, der Nordseeküste und den Ostfriesischen Inseln können für viele Aktivitäten und Urlaubsformen geeignete Reviere angeboten werden. Es gibt für bestimmte Teilbereiche schon umfangreiche Wassertourismuskonzepte. Herr Hagenah, Sie haben kritisiert, dass die Landesregierung nicht genug tue. Der von der Landesregierung geförderte Wasserwanderplan Ostfriesland-Emsland, an dem sieben Landkreise und zwei kreisfreie Städte beteiligt sind, beweist, dass die Landesregierung doch etwas gemacht hat. Es ist auf jeden Fall ein guter und beispielhafter Ansatz, durch Vernetzung kleinräumiger Strukturen zu durchgängig befahrbaren Revieren zu kommen. Die verschiedensten Routen, die als Paddel- und Pedalangebote dargestellt sind, haben schon in den vergangenen zwei Jahren eine enorme Nachfrage erfahren. Sie erweckten bei vielen Wassersportlern großes Interesse

und bringen uns völlig neue Gästestrukturen in unser Land. Aufgrund dieses Angebots ist im Oldenburger Münsterland ein Gästezuwachs von 9,1 % im Jahre 2004 und von 14 % im Jahre 2005 zu vermelden. Dies bedeutet, dass man mit diesem Angebot auf dem richtigen Weg ist.

Viele Flüsse in unserem Land werden mittlerweile für solche Routen erschlossen. Wir sind sicherlich einer Meinung, dass der eingeschlagene Weg zukunftsweisend ist; denn Aktivurlaub für die ganze Familie ist auf dem Vormarsch. Auch die geplante Kanalvision der Grafschaft Bentheim mit der Regio Twente, die ein besonderes Anliegen unseres Kollegen Reinhold Hilbers ist, soll hier erwähnt werden. Wir müssen gemeinsam versuchen, grenzüberschreitende Gespräche zu führen und um Wege zur Realisierung zu ringen. Wir alle wissen, dass man ein solches Projekt nicht ohne sehr großen finanziellen Aufwand realisieren kann.

Meine Damen und Herren, wir haben ein hervorragendes Angebot auf unseren Seen und der Nordsee; es reicht von Wasserskifahren bis hin zum Segeln und Surfen und erfährt einen immer größeren Stellenwert. Kommunale und vereinseigene Sportboothäfen erleben eine immer größere Nachfrage und müssen an vielen Stellen erweitert werden. Davon profitieren auch unsere sieben Inseln sehr. Vor meiner eigenen Haustür, direkt an der Nordsee, erfahre ich sehr deutlich, dass die Begeisterung für den Wassersport ständig wächst. Ein neues Produkt des Deutschen Tourismusverbandes für den Wassersport ist vor einiger Zeit bei uns an der Küste vorgestellt worden: die „Gelbe Welle“ und die „Blauen Sterne“. Die „Gelbe Welle“ ist ein Qualifizierungsmerkmal besonders für Sportbootfahrer; auf Hinweistafeln wird der Umfang der in einem Hafen oder einer Marina vorhandenen Serviceleistungen zur Kenntnis gebracht. Die „Blauen Sterne“ sagen etwas über die Qualität der Leistungen, also über die Ausstattung und die Angebote, aus. Gerade am vergangenen Freitag, dem 16. Juni, ist in meiner Heimatgemeinde Wangerland die erste niedersächsische Marina mit den Blauen Sternen ausgezeichnet worden. Das ist ein guter Anfang für uns in Niedersachsen.

Meine Damen und Herren, es ist schon vieles auf den Weg gebracht worden; aber es gibt für die Zukunft auch noch viel zu tun, um die wassersportliche Entwicklung in Niedersachsen konsequent voranzutreiben. Natürlich können nicht alle Ge

wässer in Niedersachsen für den Wassertourismus genutzt werden. Ausgewiesene Naturschutzgebiete müssen ihre Bedeutung und Anerkennung sowie ihren Schutzzweck behalten. Lassen Sie uns gemeinsam ein attraktives Konzept erarbeiten, das den Menschen Arbeit gibt und die Touristen von den Vorzügen unserer Wassersporteinrichtungen in Niedersachsen überzeugt. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, meine Damen und Herren von der Opposition,

dass es nicht gelungen ist, aus Ihren Anträgen, den Anträgen der Grünen in den Drucksachen 15/61 und 15/788, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Dabei gibt es doch in vielen Ihrer Forderungen einen Konsens. Sollten Sie nicht vielleicht einmal darüber nachdenken, ob Ihre Forderungen die finanziellen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der derzeitigen Finanzsituation unseres Landes übersteigen? Die uns nun vorliegende Beschlussempfehlung vom 3. Dezember ist für die Mehrheitsfraktionen ein guter Weg, den Fahrradtourismus in Niedersachsen zu stärken. Wir wollen Fahrradland Nummer eins in Deutschland werden.

Wir verfügen in Niedersachsen über ein weit reichendes Radwegenetz und haben zur weiteren Verbesserung Planungen vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut.

Priorität haben nach wie vor die Schulwegsicherung, Lückenschlüsse und die Strecken, die mit dem touristischen Niedersachsen-Netz deckungsgleich und aus der Planungs- und Umsetzungsphase überführt worden sind. Auch sollten die volkswirtschaftlichen Aspekte des Radfahrens in notwendigem Maße Berücksichtigung finden. Fahrradfahren fördert die Gesundheit, entlastet die Umwelt und macht die Menschen mobil. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird die Landesregierung den Forderungen der Mehrheitsfraktionen entsprechen und im Alltagsverkehr den Bau von Radwegen an Landesstraßen fortführen.

Der mit großer Resonanz laufende Landespreis „Fahrradfreundliche Kommune“ sowie die Öffentlichkeitsarbeit zur Intensivierung des Radverkehrs und Verbesserung der Verkehrssicherheit werden fortgeführt. Im Bereich des Fahrradtourismus wollen wir die Maßnahmen der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung des bundesweiten touristischen Radfernwegenetzes, des so genannten D-Netzes, unterstützen. Parallel dazu soll das im Aufbau befindliche korrespondierende landesweite Radfernwegenetz Niedersachsen, das so genannte N-Netz, komplettiert werden.

Die positive Zusammenarbeit mit der Tourismus Marketing Niedersachsen sowie den regionalen Tourismusorganisationen sind für den Fahrradtourismus eine große Stütze. Wir wollen die Vermarktung der radtouristischen Angebote durch die Nutzung des Internets, durch Broschüren sowie den Aufbau regionaler Radverkehrsangebote im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel intensivieren. Gemeinsam mit den Kommunen und den Tourismusverbänden, dem Gastgewerbe und dem ADFC wird eine attraktive Wegeinfrastruktur mit einem nutzergerechten Service für das N-Netz, das Niedersachsennetz, aufgebaut. Dabei ist die einheitliche und durchgängige Ausschilderung der Radwege ein wesentliches Qualitätsmerkmal. Die Entwicklung der MountainbikeWegenetze und deren Ausschilderung in naturräumlich geeigneten Gebieten wie z. B. im Harz und im Weserbergland finden in diesem Gesamtpaket Berücksichtigung und soll weiter forciert werden. Bei den künftigen Bestellungen von Bahnverkehren durch die LNVG wird auf die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern, und zwar außerhalb des Berufsverkehrs, geachtet. Darauf hat insbesondere Herr Minister Hirche schon in seiner Rede am 19. Februar hingewiesen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, alle diese eben vorgetragenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Fahrradtourismus in Niedersachsen müssten doch eigentlich auch Ihren Vorstellungen entsprechen. Dass Sie der Beschlussempfehlung wegen der unumgänglichen Finanzierungsvorbehalte nicht zustimmen können, ist für uns nicht nachvollziehbar. Insbesondere die SPDFraktion müsste doch wissen, weshalb wir in diesem finanziellen Debakel stecken. Wir machen re

alistische Politik und verzichten darauf, Luftschlösser zu bauen. - Schönen Dank.

Herr Minister, in § 18 des neuen Zuwanderungsgesetzes ist eine Saisonverlängerung für ausländi

sche Arbeitskräfte von bisher drei auf acht Monate vorgesehen.

Sehen Sie dadurch auch die Gefahr, dass auf der einen Seite die Arbeitszeit für die ausländischen Mitarbeiter auf acht Monate verlängert wird - ich möchte gleich vorweg sagen, dass ich nichts dagegen habe -, dass wir aber auf der anderen Seite dadurch - hinzu kommen die möglichen Auswirkungen des Hartz III-Gesetzes - unter Umständen eine Gefahr hervorrufen, dass noch mehr hiesige Arbeitskräfte arbeitslos werden?

Nicht ganz, aber beinahe.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der uns in der Drucksache 1408 vorliegenden Beschlussempfehlung nutzt das Land Niedersachsen eine historische Chance: durch den Bau des JadeWeser-Ports Wilhelmshaven und die Region wirtschaftlich neu auszurichten.

Wichtig dabei ist es, die Menschen in der Stadt wie auch im Umland mitzunehmen.

Dazu gehört es auch, dass alle Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen. Resolutionen mehrerer friesischer Gemeinden, der Stadt Varel und mittlerweile auch der Stadt Oldenburg

für den betroffenen Oldenburger Raum zeugen von der Verantwortung, aber auch der Sorge des gesamten Raumes um die Verkehrsanbindung,

welche durch den Bau des zu begrüßenden JadeWeser-Ports entsteht. Diese Resolutionen, meine Damen und Herren, müssen wir ernst nehmen.

Sorgen der Bevölkerung entlang der gesamten Bahnstrecke müssen ernst genommen werden. Dazu zählt besonders die Bahnanbindung in Sande. Schon in meiner Rede am 27. Mai dieses Jahres haben ich meine große Sorge über den Ort Sande zum Ausdruck gebracht, und ich denke, dass diese weiterhin berechtigt ist.

Im Januar dieses Jahres hat uns auf einem Parlamentarischen Abend der Parlamentariergruppe „Bahn“ Herr Mehdorn versprochen, die Sorgen und Nöte vor Ort erläutern zu lassen. Leider haben wir seitdem nichts mehr von ihm gehört.

Deshalb fordere ich die Bahn AG und namentlich Herrn Mehdorn von dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck auf: Kooperieren Sie mit der betroffenen Region, und suchen Sie gemeinsam mit uns eine Lösung! Werden Sie Ihrer unternehmerischen Verantwortung für die gesamte Region gerecht! Nehmen Sie die Menschen mit ihren Sorgen mit, um der Realisierung des Jahrhundertbauwerks Jade-Weser-Port nicht im Wege zu stehen! Nur gemeinsam können wir die Zukunft gestalten.

Der sechsspurige Ausbau der A 1, meine Damen und Herren, steht, so denke ich, nicht mehr zur Diskussion. Ich vertraue dabei auf den Bund, dass er die zugesagten Mittel auch zur Verfügung stellt.

Ein überaus großer, ein wesentlicher Teil der Zukunftschancen für die Region ist der Neubau der A 22, der so genannten Küstenautobahn; er ist von entscheidender Bedeutung für den gesamten Küsten- und Wirtschaftsraum. Für Unruhe hat vor einigen Wochen ein Interview von Bundesumweltminister Trittin gesorgt,

der sich ablehnend zum Neubau der A 22 geäußert hat.

Als Niedersachse müsste Herr Trittin die Bedeutung dieser Fernstraßenverbindung eigentlich verstehen. Umso unverständlicher ist seine Haltung.

Doch, meine Damen und Herren, letztlich sollten wir diese Äußerung zur Kenntnis nehmen und weiter unbeirrt für die neue Autobahn eintreten.

Hier bin ich der Landesregierung für die uneingeschränkte Unterstützung sehr dankbar, die A 22 wahr werden zu lassen. Mein ganz besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Herrn Minister Hirche, der maßgeblich dazu beigetragen hat,

dass eine gemeinsame Finanzierung der Planungskosten am 15. November dieses Jahres, also vor drei Tagen, in Stade unterzeichnet werden konnte. Land, Wirtschaft und Kommunen tragen die Kosten für die Linienplanung der neuen Autobahn in Höhe von 2,25 Millionen Euro je zu einem Drittel. Schon 2005 soll das Projekt zügig begonnen werden. Noch einmal herzlichen Dank, Herr Minister.

Vielleicht hilft uns bei diesem Thema bald auch schon das dann funktionierende Mautsystem.

Weil die Haushaltsmittel knapp sind, ist die private Initiative „A 22 - Straße der Zukunft“ umso wichtiger. In mehreren Regionen ist diese Initiative ein gutes Beispiel dafür, wie sich Funktionsträger für ein gemeinsames Ziel einsetzen können und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Vorhaben mit einbinden.

Daher bedauere ich es auch sehr, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie der vorliegenden Beschlussempfehlung wegen des Baus der A 22 nicht zustimmen wollen. Sie sind doch sonst immer diejenigen, die die Bevölkerung mit einbeziehen wollen. Nun wird es gemacht, und Sie verweigern sich trotzdem und das auch nur, weil Ihr zuständiger Minister die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Das ist sehr schade, aber wir schaffen es trotzdem.

Meine Damen und Herren, der Jade-Weser-Port, das Zukunftsprojekt für Niedersachsen, kommt der Verwirklichung immer näher. Die erwähnten Probleme werden und wollen wir möglichst bis zur Inbetriebnahme gemeinsam bewältigen. Johann Wolfgang von Goethe hat es einmal in einem Satz auf den Punkt gebracht: „Erfolg hat drei Buchstaben: TUN.“ In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass wir unsere Zukunft positiv gestalten.

Ich hoffe, dass der Kollege Hermann das genauso sieht wie ich. Aber er hat sicherlich auch noch zusätzliche Ideen. - Herzlichen Dank.

Sie sehen vielleicht, wer diesen Antrag eingebracht hat. Wir hätten das in Gesprächen fraktionsübergreifend hinbekommen. Dieser Antrag ist nicht von der CDU-Fraktion und auch nicht von der SPD-Fraktion, sondern von den Grünen eingebracht worden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns zum JadeWeserPort bekennen, erscheint mir als Selbstverständnis. Der Weg zu den Planfeststellungsbeschlüssen und zur Realisierung ist jetzt die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die alte sowie die neue Landesregierung wusste bzw. weiß um die Priorität des JadeWeserPorts, und sie sah und sieht diese mit Abstand größte Investition des Landes Niedersachsen als wichtiges Projekt für die maritime Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, es ist aber auch klar, dass erst die neue Landesregierung das Projekt auf solide finanzielle Beine gestellt hat.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, etwas unverständlich erscheint uns die erneut in die Diskussion gebrachte Äußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden - er ist ja auch heute nicht dabei,

er ist sicherlich wieder bei der Friedrich-EbertStiftung -,

dass die Landesregierung beabsichtige, den JadeWeserPort nicht mehr zu realisieren, falls die Elbvertiefung kommt. Hierzu muss und kann ich klar sagen: Der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven geht spätestens 2009/2010 in Betrieb - unabhängig von der ungewissen Elbvertiefung.

Für das Projekt spricht allein schon das hohe Wachstum von zurzeit 16 % bei den Containerverkehren. Diese Zukunftschance lassen wir uns nicht kaputtreden.

Die Entwicklungsgesellschaft für den JadeWeserPort leistet für die Erreichung des Zieles

- Herr Buß, hören Sie doch erst einmal zu; wir reden Ihnen doch auch nicht immer dazwischen -, nämlich die Erlangung des Planfeststellungsbeschlusses, eine vorbildliche Arbeit und ist derzeit wegen der Information der Bürger vor Ort im Dauereinsatz. Man erhofft sich die Plangenehmigung bis Mitte 2005.

Die verkehrliche Anbindung ist dabei sicherlich eine große Herausforderung, die allerdings das Land nicht allein bewältigen kann, sondern dabei die Unterstützung des Bundes und auch der Deutschen Bahn erfahren muss.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie fordern die zügige Planung der Küstenautobahn A 22.

Schon im Januar-Plenum haben wir uns in diesem Hause mit großer Mehrheit für den Bau der A 22 ausgesprochen. Ich meine, dass dieses Anliegen nicht nur für Niedersachsen gilt, sondern dass auch in Schleswig-Holstein diese Notwendigkeit so gesehen und unterstützt wird. Die Planung für die A 22 kann aber nur beginnen, wenn wegen der Sternchen bei diesem Vorhaben im Bundesver

kehrswegeplan eine sofortige Entscheidung, die noch vor der Sommerpause fallen soll, zugunsten dieses Projektes ausfällt.

Wir können nur gemeinsam die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auffordern, dieses Vorhaben positiv und mit Nachdruck zu unterstützen.

Die Mittel für die dann entstehenden Planungen - das hat unser Wirtschaftsminister häufig genug bestätigt - werden trotz aller Haushaltsprobleme bereitgestellt. Ob damit allerdings die Finanzierung zum Bau der A 22 gesichert ist, steht noch in den Sternen. Daher begrüßen wir den Vorstoß unseres Ministerpräsidenten sehr, die A 22 von Privatinvestoren bauen zu lassen.

Der Bau der A 31 mit privaten Mitteln hat den Beweis dafür geliefert, dass man, wenn man etwas bewegen will, es auch bewegen kann. Selbstverständlich müssen dann die Kosten für dieses Vorhaben auf irgendeine Weise für die Investoren wieder hereingebracht werden. Ob man über Maut oder über andere Dinge redet, das steht auf einem anderen Blatt. Daher ist die an unseren Ministerpräsidenten gerichtete negative Äußerung des Bundesverkehrsministers in dieser Sache nicht nachvollziehbar.

Aber, meine Damen und Herren, wer die Zukunft gestalten will - das will unser Ministerpräsident -, der ist auch bereit, sich Widerständen entgegenzusetzen und Alternativen anzubieten. Ich meine, dass der Vorschlag richtig, wichtig und nachvollziehbar ist.

Mit der Küstenautobahn zwischen Westerstede und dem geplanten Elbtunnel bei Glückstadt wird das Bundesautobahnnetz mit Anschluss an die A 20 in Schleswig-Holstein in Ost-West-Richtung durchgängig hergestellt. Diese Autobahnverbindung hat große Bedeutung für die Industrie, für die norddeutschen Seehäfenstädte sowie für den Tourismus und ist für den gesamten Nordwest-Raum einschließlich des JadeWeserPorts eine hervorragende Anbindung an das nationale Bundesautobahnnetz und nach Skandinavien.

Dieser Herausforderung müssen und werden wir uns stellen. Dass die A 1 sechsspurig ausgebaut werden muss und wird, steht, so meine ich, nicht zur Diskussion. Meine Damen und Herren, die Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass der Bund die zugesagten Mittel nun auch zur Verfügung stellt.

Die Bundesautobahn 29 endet unmittelbar vor dem geplanten Containerterminal in Wilhelmshaven, was einen erheblichen Vorteil gegenüber den anderen europäischen Containerhäfen mit ihren innerstädtischen Verkehren darstellt. Mit der BAB 29 besteht eine leistungsfähige Anbindung an die A 1 sowie über Oldenburg an die A 28 in westlicher Richtung. Mit dem Lückenschluss der Bundesautobahn 31 im Dezember 2004 verfügt Wilhelmshaven über eine leistungsfähige Verbindung auch nach Nordrhein-Westfalen.

Meine Damen und Herren, die Schienenanbindung vom und zum JadeWeserPort bereitet der Region Wilhelmshaven-Friesland zurzeit die größte Sorge. Wir müssen bis zur Inbetriebnahme des JadeWeserPorts in 2009/2010 über eine leistungsfähige Bahnanbindung an das überregionale Netz verfügen mit einem Hafenvorbahnhof unmittelbar vor dem Containerterminal und einer leistungsfähigen Umschlaganlage für den kombinierten Verkehr im Hafen. Die Bahnstrecke zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg bzw. Bremen soll bis zur Inbetriebnahme des JadeWeserPorts ertüchtigt sein. Die Beseitigung der Langsamfahrstellen - Herr Janßen, da haben Sie Recht - zwischen Varel und Rastede ist in 2004 erfolgt. Der nächste Schritt ist der durchgängige zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke sowie bei Bedarf die Elektrifizierung.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, in Ihrem Antrag erwähnen Sie sehr richtig die Minimierung der Belastung für die Wohnbevölkerung. Dieses Problem beschäftigt die Region derzeit zum Teil sehr emotional. Die Erstellung von Lärmschutzwänden oder Ähnlichem im Bereich Rastede und Oldenburg ist dabei sicherlich nicht das größte Problem. Der Ort Sande ist in diesem Verbund der große Verlierer. Alle Züge, die zum oder vom JadeWeserPort fahren oder kommen, müssen durch die Orte Sande und Sanderbusch mit zwei schrankengeführten Bahnübergängen. Der eine Bahnübergang führt direkt zum Nordwest-Krankenhaus

Sanderbusch, bei dem der ADAC-Rettungshubschrauber seit vielen Jahren stationiert ist. Die andere Bahnüberquerung führt nach Cäciliengroden, einem Dorf mit gut 1 400 Einwohnern, die immer über diese Schranken müssen. Durch noch längere Schließzeiten bei den Bahnübergängen kann für einen optimalen Rettungsdienst, d. h. Transport von Patienten, wegen geschlossener Bahnschranken keine Sicherheit gewährgeleistet werden. Da das Nordwest-Krankenhaus in Sanderbusch aber den Status eines übergeordneten Krankenhauses hat, muss eine optimale Transportsicherheit gewährleistet sein. Die Hauptverkehrsstraße vom Ort Cäciliengroden nach Sande hat schon jetzt fünf Stunden Schließzeiten täglich. Wenn der JadeWeserPort seinen Betrieb aufgenommen hat, werden laut Gutachten 9.57 Stunden geschlossene Schranken den täglichen Betrieb behindern.

Meine Damen und Herren, das ist schon jetzt für den Ort Sande eine unerträgliche Vorstellung, die für niemanden zumutbar ist. Man muss im Vorfeld mit allen Beteiligten eine einvernehmliche Lösung finden. In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, fordern Sie eine alternative Streckenführung des Schienenverkehrs, was ich als Betroffene vor Ort voll und ganz unterstützen kann.

Der Bau des JadeWeserPorts findet allgemein eine große Unterstützung in der Region. Aber, meine Damen und Herren, nur miteinander und auch mit Verständnis für betroffene Gebiete können wir gemeinsam die Zukunft des JadeWeserPorts gestalten. Ich meine, fast alle in diesem Hause haben die Absicht, sich dieser Aufgabe zu stellen. Wir haben nicht nur wegen der A 22, sondern auch besonders im Hinblick auf den Schienenverkehr noch großen Beratungsbedarf. Es gibt noch viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, und lassen Sie uns Freude haben am Gelingen. Schönen Dank.

Aber reell.

- Ja, mit mir fahrt ihr gerne Fahrrad.

- Das überlegen wir uns dann noch gemeinsam.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion! In dem ersten Absatz Ihres Entschließungsantrages klingen Ihre Aussagen zum Fahrradtourismus in Niedersachsen sehr positiv. Besonders Ihr Hervorheben der guten Kooperation zwischen dem Land, den Kommunen und den Tourismusorganisationen sind ein Zeichen dafür, dass Sie die besonderen Anstrengungen der Landesregierung honorieren. Viele tausend Kilometer straßenbegleitende Radwege und Radwanderwege, die für den Fahrradtourismus in Niedersachsen schon jetzt ein Event sind, sind in den letzten Jahren mit einem hohen Engagement verschiedener Institutionen, nämlich des Landes und der Kommunen, und im Rahmen des landwirtschaftlichen Wegebaus usw. erstellt worden. Niedersachsen will und wird sich zum Fahrradland Nummer eins entwickeln. Naturnaher

und gesundheitsfördernder Tourismus sowie die Stärkung des ländlichen Raumes sind nicht nur für die Grünen, sondern auch für die Koalitionsfraktionen dabei eine große Herausforderung.

Dass der Fahrradtourismus auch an den Bahnverkehr angebunden werden muss, ist unumstritten. Doch die von Ihnen geforderten Maßnahmen zur Weiterentwicklung erfordern eine sehr kritische Betrachtung und Überprüfung. Nach dem Motto „Ich fordere mal, mal sehen, was dabei herauskommt” können wir heutzutage, unter den derzeitigen finanziellen Situationen aller betroffenen Haushalte auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene leider nicht mehr handeln.

Kundenfreundliche Standards zu schaffen, klingt sehr gut. Die Umsetzung ist aber die andere, nämlich die überaus kostenaufwändige Seite. Höhengleicher Einstieg als Standard bedeutet für unzählige Bahnhöfe sowie bei den unterschiedlichen Zügen unübersehbare Investitionen, die, wenn man Ihren Antrag realistisch betrachtet, nicht zu finanzieren sind.

Den Verkehrsverbünden, die bereit sind, kostenlos Fahrradtouristen zu transportieren, werden wir keineswegs im Wege stehen. Aber die Forderung an alle Träger des ÖPNV sowie an die Verkehrsverbünde auf kostenlosen Transport ist absolut unrealistisch. Jeder Transport ist mit einem Kostenaufwand verbunden. Das gilt auch für den Bahnverkehr. Dabei stellt sich die Frage, ob der Fahrradtransport nur eine Aufgabe des ÖPNV sein muss oder ob dies - darüber sollte man ernsthaft nachdenken - auch die Vermieter von Fahrrädern durch besondere Serviceleistungen anbieten könnten oder sollten. Ein sehr gutes Beispiel dafür gibt es in Ostfriesland, wo etwa Paddel und Pedal in einem Gesamtpaket angeboten werden.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern Sie die Landesregierung auf, mit den einzelnen Tourismusorganisationen und Kommunen saisonale Angebote für so genannte Fahrradzüge in den Haupttourismusregionen zu entwickeln. Meine Damen und Herren von den Grünen, viele Tourismusregionen sind leider gar nicht mehr mit der Bahn erreichbar, weil es keine Bahnanbindung mehr gibt.

- Ich lebe selbst in einer Tourismusregion und kenne diese Probleme sehr genau. Herr Hagenah, das können Sie mir wirklich abnehmen. Ich weiß, was bei uns los ist.

Der Transport mit Bussen und Fahrradanhängern hat sich mittlerweile zwar gut entwickelt, doch gibt es auch heute noch einen sehr großen Nachholbedarf. Das ist aber auch nicht kostenlos.

Das Gleiche gilt für das von Ihnen geforderte Moutainbike-Wegenetz im Harz. Doch wie weit ist eine Anreise per Bahn an die einzelnen Orte im Harz überhaupt möglich? - Die Tourismusorganisationen und dabei ganz besonders die TMN kooperieren u. a. mit dem ADFC Niedersachsen im Bereich der Vermarktung von Bett- und Bike-Angeboten. Ab 2005 werden Radwanderbroschüren erscheinen, die Routen von Tages- bis zu Mehrtagesrouten beinhalten und ganz sicher ein lukratives Angebot für den Fahrradtourismus bieten.

Meine Damen und Herren, grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass ein echter Fahrradtourist bereit ist, zugunsten eines intakten Radwegenetzes, das wir in Niedersachsen überwiegend anbieten können, auf besondere Serviceleistungen im Bahnverkehr zu verzichten. Eines - ich meine, da müssen wir alle ganz ehrlich sein - dürfen wir nicht verkennen: Die meisten Radtouristen kommen sowieso mit dem Auto, aber garantiert nicht mit der Bahn.

Das soll nicht bedeuten, dass wir dem Bahntransport für Fahrradtouristen keine Bedeutung beimessen. Aber man muss auch die Tatsachen akzeptieren. Dem hier vorliegenden Antrag Ihrer Fraktion können wir so auf keinen Fall zustimmen. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sich die Zeiten doch ändern! Welch ein Glück für uns: CDU und FDP regieren erst seit einem Monat, und schon nach so kurzer Zeit stellen wir unter Beweis, dass wir unsere Versprechen halten, in diesem Fall nämlich die Änderung der Ferienregelung von 1999.

Der entsprechende Antrag liegt hier im Parlament vor. An dieser Stelle möchte ich dem Ministerpräsidenten sehr herzlich dafür danken, dass er das Thema in die Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht hat und parteiübergreifend Zustimmung zu dem Vorschlag erfahren hat, die Kultusminister

konferenz zur Änderung der Ferienregelung aufzufordern. Hier beweist sich sehr deutlich, dass es in der Politik doch noch Verlässlichkeit gibt, meine Damen und Herren.

Wie viele Diskussionen nicht nur hier im Parlament hat es um die neue Ferienregelung gegeben! Von zu teuren Urlauben für Familien mit Kindern, Zukunfts- und Existenzängsten im Fremdenverkehrsgewerbe und der Gastronomie, unnötiger Umweltverschmutzung durch noch mehr Verkehrsstaus bis hin zum Abwandern von Dauergästen, die wegen Überbelegung in den heimischen Feriengebieten womöglich andere Ferienziele im Ausland aufsuchen, war immer wieder die Rede. Die im Mai 1999 von der Kultusministerkonferenz getroffene Neuregelung der Ferientermine in Deutschland hat überwiegend nur die pädagogischen und schulorganisatorischen Aspekte berücksichtigt und dabei die familien- und wirtschaftspolitischen Belange nicht genügend in ihre Überlegungen mit einbezogen.

Der uns vorliegende Antrag soll dem Kultusminister den Auftrag erteilen, sich in der Kultusministerkonferenz für eine Entzerrung der derzeitigen Ferienregelung in Niedersachsen einzusetzen. Es ist gewiss keine leichte Aufgabe. Aber ich meine, dass es dann, wenn zunächst alle 16 Bundesländer dementsprechende Beschlüsse fassen, zu einem einvernehmlichen Beschluss der Kultusministerkonferenz kommen wird, der allen eben genannten Aspekten und Sorgen der einzelnen davon betroffenen Bereiche Rechnung trägt.

Mittlerweile findet die Diskussion über die Ferienregelung nicht nur in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein statt, sondern bundesweit. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Kultusministerkonferenz auf eine Feriendauer von 85 bis 90 Tagen einigen könnte. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die Ferien möglichst nicht vor dem 28. Juni beginnen. Es erscheint aus Witterungsgründen sinnvoller, den Zeitplan bis ca. 20. September zu verlängern.

Ein Überschneiden der Ferientermine von Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen innerhalb von kurzen Zeiträumen ist sicherlich nicht zu verhindern. Allerdings dürfen sich die Termine nicht - wie derzeit in der neuen Regelung - mehr als fünf Wochen, wie z. B. in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, überschneiden. Diese Aus

wirkungen machen sich schon jetzt bemerkbar. Im August reicht das Platzangebot nicht einmal annähernd aus. Im Juli sind aber noch genügend Kapazitäten vorhanden.

Es ist wichtig, dass zunächst alle Kultusminister der 16 Bundesländer den Beschluss ihrer Länderparlamente erhalten, um in der Kultusministerkonferenz eine veränderte und vor allem verbesserte Ferienregelung beschließen zu können. Wer die Zukunft gestalten will, dem muss auch das notwendige Material an die Hand gegeben werden. Darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für den uns vorliegenden Antrag und wünsche schon jetzt dem Kultusminister, der leider aus privaten Gründen nicht hier sein kann, viel Erfolg bei den bald anstehenden Verhandlungen und Beratungen zum Wohle der Familien mit Kindern.

Die neue Ferienregelung muss - auch aus pädagogischer Sicht - den berechtigten Sorgen aller betroffenen Tourismusverbände, des DEHOGA und des ADAC Rechnung tragen. Es ist uns klar, dass eine Änderung der derzeitigen Ferienregelung nicht vor 2005 zu realisieren ist. Doch bis dahin müssen alle Weichen in die richtige Richtung gestellt werden, meine Damen und Herren.

Die Winterferienregelung haben wir bewusst nicht in den Antrag hineingebracht. Mir ist bekannt, dass es bei diesem Thema nicht nur in der CDU-FDPKoalition, sondern auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkrete Vorstellungen gibt. Dies ist ein Bereich, den Niedersachsen alleine beschließen kann. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, möglichst im Vorfeld eines Antrages Gespräche mit allen Fraktionen zu führen. Heute möchten wir mit dem vorliegenden Antrag den Weg für Beratungen in der Kultusministerkonferenz freimachen. Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. - Ich bedanke mich.