Reinhard Dankert

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, nach der hitzigen Debatte, die verständlich ist bei so einem Thema, ein Wort oder ein Appell zur Sachlichkeit angebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der PDS, es ist ja nun kein Geheimnis mehr, dass dieser Antrag eine Minimalvariante ist. Ich habe es mehrfach gesagt in der Aussprache, Paragraf 43 Absatz 2 wäre sinnvoller gewesen. Insofern, glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren – schade, dass das Publikum gerade hinausgeht –, sind die Reden hier heute wichtiger gewesen als beide Anträge.

Ich glaube, da sind wir uns einig. Insofern möchte ich das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die Reden richten, in der die Standpunkte sehr vielfältig und manchmal auch ein bisschen überspitzt dargestellt wurden. Ich glaube, das Entscheidende, was passiert ist, hat der Ministerpräsident gesagt. Ich würde das einfach noch einmal ganz kurz seitens der SPD-Fraktion zusammenfassen und hoffe, dass ich mit den Kollegen einer Meinung bin.

Natürlich will die Landesregierung die Bundesregierung beim G-8-Gipfel unterstützen. Hohe Gäste sind uns ebenso willkommen wie viele andere Menschen, die zu uns kommen, die weiterhin zu uns kommen werden und auch sollen.

Natürlich haben solche Anlässe den Vorteil, dass die Infrastruktur verbessert wird, was sonst vielleicht nicht so schnell geschehen würde.

Wenn ich sie beantworten kann, ja.

Ich meinte das Temperament, das vielleicht in Ihrer Rede mitgeschwungen ist.

Vielleicht bei Ihnen nicht ganz so unsachlich, aber zu einem Teil der Unsachlichkeit komme ich noch, und zwar bezogen auf den Kollegen Jäger.

Natürlich haben solche Anlässe auch den Vorteil, dass Infrastruktur verbessert wird, ich sagte es bereits. Es wird dem Kreis Doberan insgesamt auch guttun, wenn die hohen Gäste wieder weg sind und zum nächsten G-8Gipfel schreiten. Natürlich wird Mecklenburg-Vorpommern während des Gipfels stärker in der Weltöffentlichkeit stehen, hoffentlich positiv. Natürlich gibt es auch kritische Menschen, die den Gipfel nicht gut finden, auch das haben wir heute gehört, aber sie sollen friedlich ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben.

Und natürlich, auch das gehört zu solchen Veranstaltungen, wird es militante Demonstranten geben, auf die angemessen reagiert werden muss.

Und sicher ist, dass das dann nicht mehr nur politische Argumente sein werden.

Natürlich gibt es zur Sinnhaftigkeit eines solchen Gipfels – und wir haben das sehr eindeutig gehört, insbesondere auch bei den Ausführungen, die, sage ich einmal, die Hintergründe eines G-8-Gipfels betreffen – unterschiedliche Meinungen. Die gibt es natürlich zwischen SPD und PDS,

aber die gibt es auch in allen Parteien untereinander. Natürlich, das weiß ich auch von der CDU, ist es so, dass es nicht nur Befürworter eines G-8-Gipfels gibt.

Aber das ist normal.

Ich denke, insofern ist die Aussprache zu diesem Thema, ich wiederhole es noch einmal, wichtiger gewesen als möglicherweise die Anträge.

Aber, Herr Dr. Jäger, ein Wort noch zur Unsachlichkeit. Ein großer Teil der Rede war sachlich, denke ich, okay. Es

steht mir nicht zu, das zu bewerten, sonst werden Sie gleich wieder sagen: Ich entschuldige mich im Vorfeld.

Aber es gibt einen Teil, wo ich sage, das hätten Sie lieber sein lassen sollen, denn – auch das ist mein gutes Recht, so etwas zu sagen – Sie wollen im Vorfeld polarisieren.

Jetzt darf ich einmal ein bisschen polemisch werden, denn Sie haben an einer Stelle die Begründung gebracht, weshalb es denn nicht in alle Ausschüsse soll. Sie haben den Verdacht geäußert, dass aus diesen Ausschüssen Einzelheiten nach außen dringen könnten.

Also ist doch ein Ausschuss sicherer als viele.

Insofern möchte ich darum bitten, den Änderungsantrag der CDU abzulehnen, weil er wirklich überflüssig ist. Das Entscheidende dazu hat der Ministerpräsident gesagt. Das Beste wäre, man zieht beide Anträge zurück.

Sie kennen sich noch nicht in Koalitionsangelegenheiten aus. Einige Kollegen der CDU sitzen hier, die kennen das Geschäft.

Von 1994 bis 1998 haben wir auch mit der CDU ähnliche Geschäfte gemacht.

Meine Damen und Herren, insofern wissen Sie alle, was Koalitionsarithmetik ist, da sollte man auch nicht drum herumreden.

Der Antrag war das kleinste gemeinsame Vielfache in diesem Fall oder das größte gemeinsame Vielfache. Oder wie heißt es in der Mathematik? Insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und Ablehnung des CDUAntrages.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich wundern, weshalb ein Großstädter zum Thema Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei spricht, aber das hat einen einfachen Grund: Meine Kollegin, die Vorstandskollegin Ute Schild, ist entschuldigt. Ihr geht es gut. Schöne Grüße von ihr. Ich werde einen kurzen Beitrag zu diesem Bereich halten und melde mich nachher zum Einzelplan 06 noch einmal.

Auch dieser Haushaltsplan ist von der angespannten Haushaltslage des Landes geprägt. Wen wundert es? Wie im Gesamthaushalt sind auch die Ausgaben des Landwirtschaftsressorts zwangsläufig rückläufig. Was uns natürlich besonders schmerzt, ist die Tatsache, dass es anders als in den Jahren zuvor innerhalb des Kapitels 0802 – Allgemeine Bewilligungen – überhaupt keinen Spielraum mehr gibt, neue Fördertatbestände des Landes zu entwickeln. Gleichwohl hielten wir es nicht für angebracht, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, eine bekanntlich zu 100 Prozent konsumtive Maßnahme, zulasten von Zuschüssen für die Förderung im investiven Bereich der Marktstrukturförderung aufzustocken. Solche Vorschläge der Opposition halten wir für kontraproduktiv. Sie sind zu kurz gegriffen.

Bei allen noch vorhandenen Unsicherheiten, auch im Zusammenhang mit der Ausstattung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, werden wir mit dem vorliegenden Haushalt an bisherigen Förderschwerpunkten festhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch gezielte investive Förderung stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende sichern. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte jetzt den zweiten Teil meiner Vertretungsrede für Frau Schildt.

Einiges an dem fast genüsslichen Auftreten von Herrn Born, der in vermeintlichen Wunden herumstocherte, hat mich schon ein bisschen befremdet. Sie haben indirekt wieder das alte Märchen, Rot-Rot und Wirtschaft passen nicht zusammen, genährt,

Sie haben die alte Kiste vom Transrapid herausgeholt, die, das wissen Sie genau, so, wie Sie es dargestellt haben, schlichtweg falsch ist. Die gesamte Verkehrsplanung nach der Wende ist nicht richtig gemacht worden und Sie wissen, wer zur damaligen Zeit Verantwortung hatte.

Es ist sehr desorientiert gewesen. Man hat es auch unter der Regierung Kohl mit einem Bundesverkehrsminist e r Krause und so weiter nicht verstanden, die alten Planungen auf den Osten auszuweiten, und jetzt erzählen Sie uns, die SPD war schuld, dass der Transrapid nicht gekommen ist.

Das glauben Sie doch wohl selber nicht!

Wenn ein Transrapid von Hamburg nach Berlin fährt,

dann fährt er durch Mecklenburg-Vorpommern durch, meine Damen und Herren!

Und bezüglich der Kritik an dem wirtschaftlichen Konzept müssen Sie mal überlegen, wer daran schuld war, die Zahlen falsch geliefert zu haben, meine Damen und Herren!

Nein, gestatte ich nicht.

Und die Frage Ranking 2003 oder 2005 hin und her, Sie wissen ganz genau, wie langfristig wirtschaftliche Entscheidungen sind.

Sie wissen ganz genau, wie Entscheidungen wirken, wie Finanzströme gelenkt werden müssen und wann sie wirklich wirken. Könnte es vielleicht sein, dass im speziellen Fall Sachsen-Anhalts vielleicht die Regierung von Herrn Böhmer die Früchte geerntet hat, die vorher gesät worden sind?

Könnte es vielleicht auch so sein, meine Damen und Herren?

Die Polemik zur A 20 kann ich überhaupt nicht verstehen. Die SPD war immer für die A 20

und inzwischen fährt auch die PDS über die A 20.

Trotz der Opposition und trotz des genüsslichen Herumstocherns in vermeintlichen Wunden durch Herrn Born werden wir diese Wirtschaftsförderung fortsetzen. Die Ministerin hat beispielhaft einige Projekte genannt, die sich hier angesiedelt haben, trotz Rot-Rot.

Vielleicht sind es ja ehemalige Parteibetriebe, ich weiß es nicht. Ich erwähne Liebherr in Rostock – das liegt natürlich bei mir nahe –, die HanseNet Telekommunikation GmbH in Rostock, beides zusammen umfasst circa 750 Arbeitsplätze. Das sind nur zwei Beispiele, die ich zu denen, die die Ministerin genannt hatte, noch hinzufüge. Ich denke, fast jeder Abgeordnete – auch Ihre – könnte einige positive Beispiele dazu beitragen. Zur Unternehmenserweiterung erwähne ich hier zusätzlich die Firma ODS in Dassow, circa 1.000 Arbeitsplätze, oder optimal media production GmbH in Röbel, um nicht immer nur in Rostock zu bleiben, 430 Arbeitsplätze. Die erzeugen wirtschaftliches Wachstum und wir wollen dort weitermachen.

Dass das immer alles noch besser werden könnte, ich glaube, das ist klar, aber man muss immerhin wissen, dass wir insgesamt gegenüber anderen Bundesländern ein strukturschwaches Land sind, und wenn man das sagt, ist es kein Schlechtreden, sondern es ist einfach ein ökonomischer Zustand, an dem man auch nicht so ohne Weiteres vorbei kann.

Wir werden die Bezuschussung von BioCon Valley weiterführen mit 150.000 Euro. Diese werden unter anderem auch im Bereich Gesundheitswirtschaft eingesetzt und, wie gesagt, Bertelsmann-Ranking hin und her, es gibt dort Pflanzen, die man vor einigen Jahren für MecklenburgVorpommern nie für möglich gehalten hätte. Wenn ich jemandem aus dem Süden des Landes erzähle, Medizintechnik ist in Mecklenburg-Vorpommern auch zu Hause, in Mecklenburg-Vorpommern wird Kunststofftechnik gemacht, staunen sie, dann denken die immer, wir kommen vom Mond. Aber es sind wirklich zarte Entwicklungen, die wir fördern sollten.

Sie passen bei vielen nicht in das Klischee von unserem schönen Bundesland.

Wie gesagt, mit der Gesundheitswirtschaft – ich sage auch an dieser Stelle, wir müssen da aufpassen – sind andere Städte wie Hamburg sehr stark im Kommen und dabei, ihre Chancen zu nutzen. Diese Metropolregionen haben natürlich riesige Chancen. Und deshalb kann sich München jetzt möglicherweise einen Transrapid leisten. Das ist natürlich eine Metropolregion, die ganz anders ist als ein Flächenland wie wir.

Meine Damen und Herren, wir werden dort weiterhin alle Voraussetzungen befördern, die uns als Land zum Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland werden lassen, auch im Tourismus. Sicherlich sind die Übernachtungen nicht mehr so gestiegen, wie das ursprünglich mal war. Das war auch nicht zu erwarten. Ich kann mich noch an die Diskussion von Herrn Prachtl erinnern. Natürlich ist in einem Aufwuchs immer alles positiv und irgendwann kommt eine Sättigung, dann geht das nicht mehr so weit vorwärts. Wir haben die EU-Eröffnung, die Öffnung nach Europa, nach Osteuropa, und auch Polen hat eine schöne Ostseeküste. Natürlich ist die Neugier, die die Leute in die Ostländer getrieben hat, jetzt weiter östlich auch da und wenn die Straßen in Polen irgendwann gut sind, dann werden wir gucken müssen. Es wurde, glaube ich, heute Morgen bei der Aktuellen Stunde gesagt, wir müssen den Wettbewerb über Qualität gewinnen. Ich denke, da ist viel Geld gut angelegt und das wollen wir auch weiter tun.

Ich wehre mich allerdings im Zusammenhang mit dem Tourismus immer gegen diesen Vorwurf, dass die Marketingzuschüsse des Landes zum Hauptthema gemacht werden. Wir fördern die Tourismuswerbung auf vielfältige Weise, direkt und indirekt. Es gibt den Haushaltstitel „Werbemaßnahmen zur Förderung des Tourismus“ mit mehr als 4 Millionen Euro. In den nächsten beiden Haushaltsjahren wird der Tourismusverband mit jährlich 550.000 Euro gefördert und nicht zuletzt ist der Tourismus auch ein Schwerpunkt der Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“ Insgesamt gibt es also mindestens 80 Haushaltstitel, die dem Tourismus zugute kommen, und bei den Allermeisten konnten die Ansätze des Jahres 2005 gehalten werden. Natürlich kann man sich immer mehr wünschen, aber wenn man eben nur das Machbare

machen kann, dann sind wir auf dem Weg. In diesem Bereich sind wir gut und das sollte man nicht in Frage stellen. Wir tun es jedenfalls nicht.

Natürlich kann man beim Thema Wirtschaft das Thema Arbeit nicht auslassen. Wir haben nach wie vor eine zu hohe Arbeitslosigkeit. Ich hatte mal in einem anderen Zusammenhang gesagt, man muss sich in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern quasi nach jedem Arbeitsplatz bücken. Das tun wir. Die Arbeitslosenzahl im November 2005 ist im Vergleich zum November 2004 um 2,5 Prozentpunkte zurückgegangen. Da kann man sich wieder streiten, ob das mit den absoluten Zahlen übereinstimmt und so weiter, aber einen so großen Rückgang prozentual gibt es in keinem anderen Bundesland, im Gegenteil, in vielen Bundesländern, auch in CDU-regierten, steigen leider die Arbeitslosenzahlen. Also man sollte nicht anfangen, das alles nach Landesregierungen zu bewerten. Da gibt es genügend Gegenbeispiele und ich komme bei einem anderen Punkt noch einmal darauf zurück.

Wir haben also den besten Novemberwert in Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahr 2000, und das, obwohl seit Jahresbeginn über 90 Prozent der ehemaligen Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenstatistik neu aufgenommen wurden. Natürlich kann man sich auf solchen Erfolgen nicht ausruhen, aber es bewegt sich was und vor allen Dingen in die richtige Richtung. Das meinte ich mit dem Weichenstellen. Man stellt jetzt die Weiche in Politik und Wirtschaft und weiß, sie sind wie ein Tanker, erst sehr viel später kommt die Kurskorrektur und man muss nur rechtzeitig den Kurs einstellen. Das ist offensichtlich in Sachsen-Anhalt schon gelungen.

Sie hatten heute Morgen oder heute Mittag, Herr Jäger, in Ihrer Gegeneraldebatte unter anderem auch einen Punkt genannt, den man nicht so stehen lassen kann – 60.000 verlassen das Land –,

und haben dann in einem nächsten Satz gesagt, unter unserer Verantwortung, gemeint ist die Regierungskoalition aus Rot-Rot. Herr Jäger, ich könnte – aber ich habe mir die Mühe jetzt nicht gemacht in der Zeit, die ich zwischendurch durchaus gehabt hätte – mal die Zahlen für Sachsen und Thüringen heraussuchen. Das einzige Bundesland, was keine Abwanderung hat, ist Berlin-Brandenburg.

Diese Vergleiche helfen wirklich nicht,

auch nicht der Hinweis, dass uns die Leute hier weglaufen.

Sie laufen nicht nur Rot-Rot weg, sondern auch Schwarz-Gelb.

Ja, ja.

Aber ich sage es Ihnen trotzdem:

Ich glaube, jeder Jugendliche – und ich habe in diesem Bereich sehr viele Kinder – richtet sich nicht nach Parteiprogrammen von CDU, SPD oder PDS, diese entscheiden sich ganz individuell, wo sie hingehen.

Sie entscheiden sich da, wo sie Arbeit und Ausbildung bekommen,

und deswegen gehen viele Leute auch woanders hin.

Dann haben Sie heute Morgen gesagt, die Verschuldung ist auf dem Niveau wie in den Westländern, wo andere 50 Jahre dazu gebraucht haben.

Ich glaube, an anderer Stelle ist es auch schon gesagt worden, aber das gute Anfangstempo von 1990 bis 1994 haben die CDU und die F.D.P. hingelegt.

Das war nicht ganz von Pappe.

Und ob durch solche allgemeinen Debatten, wie sie zum Beispiel Herr Born hier geführt hat, das Vertrauen der Menschen wiedergewonnen wird, das möchte ich auch bezweifeln.

Und eine weitere Aussage, Sie haben es nicht unbedingt so wiederholt, Herr Jäger, aber in der Vergangenheit kam in der Presse von Ihnen der Vorwurf, dass man überwiegend Geld in die konsumtiven Arbeitsmarktprogramme steckt und es besser in die Investitionen stecken sollte.

Ich beziehe mich jetzt auf den sehr wirtschaftsnahen Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Wir tun das, wir investieren in erheblichen Größenordnungen in die Köpfe der Menschen.

Nur um einige Beispiele zu nennen: Im Rahmen des ASP werden jährlich Millionen aufgewandt, um Arbeitnehmer zu qualifizieren und sie fit zu halten für den ersten Arbeitsmarkt.

Stichwort „berufsbegleitende Qualifizierung“:

Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, werden weitergebildet und qualifiziert, damit sie wieder eine Chance haben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen.

Durch anspruchsvolle Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich von Ingenieuren und Fachkräften wird die Ansiedlung von Hightech-Unternehmen mitbefördert, zum Beispiel aus der Luft- und Raumfahrtbranche. Wer hätte das gedacht vor einigen Jahren? Mit GAP-Projekten wird im Lande auch Strukturpolitik gemacht.

Ich sagte, es wird auch Strukturpolitik gemacht mit ASP-Mitteln. Man kann darüber streiten, ob das richtig ist oder nicht, aber es werden auf alle Fälle auch Existenzgründungen ins Leben gerufen, die wir fördern, und insofern macht das nicht nur das Wirtschaftsministerium, auch der Arbeitsminister in diesem Fall.

Regionale Einstellungshilfen wirken direkt auf den ersten Arbeitsmarkt und, und, und.

Das könnte man noch so weiterführen, meine Damen und Herren, es ist schon erstaunlich.

Heute in der Presse kann man natürlich mit einigem genüsslichen Grinsen zur Kenntnis nehmen, die Bundesagentur fordert einen öffentlichen Beschäftigungssektor, von uns erfunden 1992,

von der PDS aufgegriffen, von der CDU zum Kampfbegriff gemacht, dass wir uns bald selbst nicht mehr getraut haben, diesen Begriff zu nennen. Wir haben dann gesagt, es ist gemeinwohlorientierte Beschäftigung,

damit das aus dem Kampfbereich herauskommt.

Jetzt ist der Begriff wahrscheinlich wieder salonfähig. Ich kann damit leben, weil es einfach richtig ist, das zu tun.

Es gibt immer Menschen, die im gegenwärtigen ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden werden. Das ist leider so. Und in diesem Sinne ist das auch ein Teil für Arbeit und Wertschöpfung,

dass in dem Bereich Gott sei Dank auf Bundesebene ein Umdenken erfolgt ist.

Ich wollte das nur als Beispiel nehmen,

dass immer wieder ein paar Dinge passieren, wo auch die CDU lernt, und zwar in die richtige Richtung. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mal von hinten an, mit der Begründung des CDU-Antrags. Sie wollen, dass die Landesregierung unverzüglich informiert. Unverzüglich heißt nach meiner Kenntnis so schnell wie möglich, nachdem sie beraten hat, sage ich hinzu. Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung am Freitag die Kabinettsklausur hat. Sie stellen hier Fragen und haben aber schon Behauptungen und Antworten parat. Ich frage mich, warum Sie fragen.

Wir als SPD-Fraktion – und da wissen wir uns auch mit der PDS einig – wollen ein geordnetes Verfahren, wir wollen keine vorgezogene Pressekonferenz im Landtag und wir wollen deshalb die Dringlichkeit ablehnen. Ich kann durchaus verstehen, dass dieses Thema von öffentlichem Interesse ist, aber ich sage es noch einmal: Das Kabinett wird am 31. tagen und danach werden Sie über die Ergebnisse informiert.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollen ja keinen Klamauk machen,

aber, Frau Fiedler-Wilhelm, so sehr ich Sie als Abgeordnete schätze, Verbissenheit steht Ihnen nicht.

Die Gesetzgebungsverfahren haben auch gesellschaftliche Erfordernisse zu berücksichtigen. Das haben Sie indirekt, Herr Rehberg, eingefordert. Und Frau Fiedler hat Vokabeln gebraucht, wie „Gesetze durchpeitschen“ und „fragwürdige Umfragen“. Ich glaube, wenn es die Umfrage nicht gegeben hätte, hätte es möglicherweise auch diese Aktuelle Stunde nicht gegeben.

Vom Thema her, die Stunde schon. Aber es ist eine Behauptung, man kann es behaupten, der Beweis fehlt. Wir als SPD haben es schon mal geschafft, weil wir keine richtigen Themen hatten und weil sie alle durch Tagesordnungspunkte abgedeckt waren, sogar mal die Aktuelle Stunde ausfallen zu lassen. Auch das ist möglich.

Und da haben wir sehr große Kritik von Ihnen bekommen. Aber da Sie offensichtlich die gesellschaftliche Stimmung zum Thema „längeres gemeinsames Lernen“ etwas fürchten, will ich an der Stelle einfach nur noch mal nachpacken. Vielleicht haben Sie ja nicht alles gehört.

OECD und PISA – wer es immer noch nicht begriffen hat – sind das Gebot der Stunde.

Viele der Fachleute bei uns und sicherlich auch bei Ihnen haben auch ohne OECD und PISA schon gewusst, dass längeres gemeinsames Lernen ein Vorteil ist. Es ist nicht der Königsweg.

Ich kann mit dem Unsinn leben, den Sie sagen, Frau Fiedler.

Wer weiter auf dieses Schulsystem setzt, der setzt auf soziale Selektion.

Und, meine Damen und Herren, Sie können es einfach nicht verkraften, dass 82 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für diesen längeren gemeinsamen Unterricht sind.

20 Prozent sind für einen sechsjährigen und sogar 70 Prozent für einen achtjährigen gemeinsamen Unterricht.

Frau Fiedler, Sie wissen ganz genau, dass gute Schüler kein bestimmtes Schulsystem brauchen,

aber gerade Schüler, die soziale Chancen benötigen, etwas mehr gemeinsamen Unterricht brauchen.

Ich sage es ganz deutlich und da bin ich mit meinen Kollegen einig: In dieser Deutlichkeit habe ich die Ergebnisse auch nicht erwartet. Und wenn Sie sagen „fragwürdige Umfragen“, natürlich gibt es bei jeder Umfrage statistische Unsicherheiten. Das wissen wir von den Wahlen. Das kennen wir alle, wenn wir Sonntagabend vor den Fernsehern hocken. Wenn man diese statistischen Unsicherheiten abzieht, ist das Ergebnis immer noch sehr eindeutig.

Dann drehen wir es mal um:

Nur 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen eben keinen gemeinsamen längeren Unterricht. Und das scheint dann die Klientel von Frau Fiedler zu sein.

Nur 8 Prozent sprechen sich für vier Jahre gemeinsamen Unterricht aus. Und es wird interessant: Immerhin 81 Prozent der CDU-Anhänger sprechen sich auch für den längeren gemeinsamen Unterricht aus.

Herr Rehberg hatte diese als DDR-Nostalgiker beschimpft. Gut, das muss die CDU unter sich ausmachen. 70 Prozent der CDU-Anhänger sind für acht Jahre dauernden gemeinsamen Unterricht. Das sind sogar mehr als bei den SPD-Anhängern. Bei uns sind es nämlich nur 66.

Das macht uns nichts aus. Insofern fordere ich auch die Opposition zu einer sachlichen Debatte auf. Was Frau Fiedler hier eben abgeliefert hat, war keine Sachlichkeit.

Sollte ich ihr persönlich etwas zu nahe getreten sein, bitte ich um Entschuldigung. Aber Sie sind ständig durch Ihre Zwischenrufe auch sehr persönlich nahe getreten,

dann müssen Sie das Echo vertragen.

68 Prozent der Menschen sind dafür, dass der längere gemeinsame Unterricht so schnell wie möglich kommt. Deswegen haben wir im Gesetzentwurf auf solche Sachen zu reagieren. Es ist eine altbekannte Weisheit, dass längerer gemeinsamer Unterricht gut für die Kinder ist. Es ist nicht der Königsweg, das wissen wir auch, aber es ist gut für unsere Kinder.

Deswegen wollen wir das. Und wir werden das in diesem Sinne auch auf den Weg bringen, dessen können Sie sich gewiss sein. So viel zum Verfahren zu diesem Gesetz. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein ziemlich schweres Geschütz, was hier aufgefahren wird.

Deswegen, denke ich, sollten wir das nicht im Schnellschuss machen. Dieser Vorgang kann auch in Ruhe auf der nächsten Landtagssitzung behandelt werden.

Herr Rehberg, wenn Sie lachen wollen, können Sie ja gerne weiterlachen.

Offensichtlich ist es aufgrund von Zeitungsmeldungen passiert, dass die CDU heute reagiert hat. Das ist ihr gutes Recht. Ich denke, es ist aber das gute Recht des Parlamentes, sich in Ruhe mit diesen schweren Vorwürfen zu befassen. Und insofern, denke ich, hat es auch Zeit bis zur nächsten Sitzung. Wir lehnen die Dringlichkeit ab.

Wir lehnen die Dringlichkeit aus Sicht der Regierungsfraktionen ab.

Die Ziffern 1 bis 3 muss der Landtag nicht noch einmal beschließen, weil er dies schon einmal beschlossen hat. Sie haben eben selbst gesagt, Herr von Storch, es wurde fristgemäß angemahnt. Sie hätten auch einen ordentlichen Antrag machen können. Das Problem ist auch der Landesregierung bekannt. Wir lehnen deshalb die Dringlichkeit ab.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Caffier, Sie wissen ganz genau, dass wir Sonderausschüsse nach der Geschäftsordnung bilden dürfen. Sie heißen nicht umsonst Sonderausschüsse, weil sie eben möglicherweise keinen Spiegel haben. Und bezüglich des Spiegels sollten Sie einmal ganz ruhig sein! Das parlamentarische Recht der Kleinen Anfrage hat hier auch noch keiner diskutiert, aber was sie wirklich kosten und was sie Ihnen bringen, das muss man auch erst einmal überlegen. So viel zu dem Spiegel.

Ich hatte es schon gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und Herr Jäger wird mir vielleicht verzeihen, wenn ich das Ganze etwas bildlich mache, was natürlich keinen rechtlichen Prüfungen standhält, aber ich denke, es ist für die Allgemeinheit besser.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung geht heute bis 22.10 Uhr und ich als PGF habe Zeit.

Ich verspreche Ihnen, ich brauche keine 14 Minuten.

Der Sonderausschuss ist etwas Besonderes, das hatte ich ja gerade gesagt. Bildlich gesprochen ist er natürlich etwas anderes als eine Enquetekommission und natürlich auch etwas anderes als ein „normaler“ Ausschuss, denn er ist für eine besondere, außerordentliche Sache da. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob Sie es wollen oder nicht, die Verwaltungs- und Funktionalreform ist eine besondere, außerordentliche Sache für das Land.

Das hat eine Mehrheit so gewollt und sie will es auch weiterhin, das sage ich Ihnen gleich.

Wir waren vorhin bei leichten Wortspielen zum Kommunalwahlergebnis und Herr Jäger sprach von etwas Angespanntheit nach diesem Tag. Ich warne auch ein

bisschen vor Überspanntheit bei so einem Ergebnis. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen, ich habe zu diesen Kommunalwahlergebnissen meinem Kollegenkreis aus dem Raum Rostock ordentlich gratuliert, auch meinem Kollegen PGF habe ich ordentlich gratuliert, und zwar so, wie es sich für einen Demokraten gehört. Ich kann ein Kommunalwahlergebnis und ein sonstiges Mehrheitsergebnis akzeptieren und auch fair damit umgehen. Ich denke, das werden Sie auch tun müssen, wenn eine Mehrheit hier im Hause beschließt, dass wir einen Sonderausschuss haben wollen.

Das Thema hat sehr viele Herausforderungen, das ist doch ganz klar. Sie können aber zu PDS-Kollegen, zu CDU-Kollegen vor Ort, in größere Städte, in kleine Dörfer und überall hingehen, die haben alle irgendwie ihre Probleme, aber auch ihre Chancen dabei. Und so eindeutig ist es nicht, dass eine Partei dafür ist und eine dagegen. Genau deswegen habe ich manchmal das Gefühl, dass die Schwierigkeiten, die einfach objektiv auf dem Tisch liegen – und wir gehen diese Schwierigkeiten an –, dass natürlich eine gewisse Gruppe, ich will nicht alle dazuzählen, sagt, ich nutze das einmal parteipolitisch aus, denn die kommen sowieso nicht zurecht. Wir haben irgendwann einmal den Punkt erreicht, wo wir sie mit den Schwierigkeiten in die Enge getrieben haben. Wir kennen das ja aus der großen Politik. Ich warne daher ein bisschen davor, dieses Thema hier in der Landespolitik so stark nach vorne zu tragen, denn es ist wirklich wichtig für unser Land.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Funktionalund Verwaltungsreform eben kein normales Gesetz ist, sondern es ist ein Bündel von Maßnahmen, das immer wieder zu Parallelen führt. Das kennen die Mitglieder im Innenausschuss genauso wie die Mitglieder in den anderen Ausschüssen. Meine Damen und Herren, der Sonderausschuss ist gerade dafür geschaffen worden, um die Komplexität dieser Gesetzesvorhaben in einer Hand zu behalten und auch zu behandeln, denn sie ist etwas Besonderes und sie wird auch so behandelt. Ich darf vielleicht auch an einen berühmten Ausspruch erinnern: Wer durch eine Tür rausgeht, der kommt auch wieder rein.

Insofern bitte ich um Ablehnung des Antrags der CDU. Ich glaube, er war auch ohnehin nicht erst gemeint, zumal er zwischenzeitlich ja auch von CDU-Kollegen in einigen Ausschüssen an den Sonderausschuss überwiesen wurde. Wir haben den CDU-Antrag überwiesen, aber gut, da können Sie nichts für, dafür können wir was.

Und eben ist auch das KAG mit den Stimmen der CDUFraktion in den Ausschuss überwiesen worden.

Also auch taktisch sollten Sie einmal etwas mehr Stringenz an den Tag legen und dann wenigstens konsequent sein, wenn Sie etwas anderes wollen als wir.

Schauen wir mal, ob ich sie beantworten kann.

Rein von der Zahl her ja, aber vom Umfang der Fragen her liegen wir mit Sicherheit weit unter Ihnen. Auch das gibt die Statistik her und das wissen Sie, Herr Kollege.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lieber Kollege Riemann, es ist eigentlich nicht meine Art, persönlich zu werden. Ich hatte vorhin mit Zufriedenheit die Sache mit der alten Oma und den Wahlergebnissen zur Kenntnis genommen. Man kann sich ja mal kloppen und man kann sich auch hinterher die Hände reichen. Aber dass Sie, Herr Riemann – gestern Herr Rehberg, vorhin entschuldigt von Herrn Jäger –, jetzt wieder ins Persönliche gehen, das halte ich für etwas Unanständiges.

Wir reden auch nicht über Ihre Wahlergebnisse.

Und über die Finanzausstattung bei Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sollten Sie nicht öffentlich reden. Insofern weise ich Ihre Sachen zurück.

Ich bitte darum, dass wir in Zukunft solche persönlichen Dinge hier nicht austragen.

Können Sie diese Sache auch im Ausschuss selber beantragen?

Würden Sie mir meine Frage beantworten?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Ringguth, dafür, dass Sie es schnell machen wollten, haben Sie doch ganz schön viel geredet.

Er hat gut geredet. Ich denke, die Fragen, die er aufgeworfen hat, darauf will ich gar nicht eingehen, das kann ich auch gar nicht, das sollen einmal die Fachleute im Ausschuss machen, da sind sie auch gut aufgehoben.

In der Tat ist es so, dass die Meinungsbildung der Koalition etwas länger gedauert hat. Das ist richtig. Wir hätten das auch schon 2002 tun können. Aber ich sage es hier auch ganz klar: Auch ohne diesen Termindruck, der uns jetzt von verschiedenen Stellen, unter anderem auch von der EU aufgegeben wurde, hätte es Sinn gemacht, die Stellen zusammenzulegen. Das ist in Ordnung und das tun wir jetzt. Und insofern kann meine Fraktion der Überweisung in den Ausschuss zustimmen.

Ich hatte mir hier vieles aufgeschrieben, was der Innenminister gesagt hat. Ich muss das nicht wiederholen, aber vielleicht noch eine ganz kurze rhetorische Antwort. Sie sprachen immer von einer Kuh, die vom Eis muss. Ich glaube, es waren zwei Kühe, die vom Eis mussten.

Insofern freue ich mich auf die Beratungen in den entsprechenden Ausschüssen und bitte um Überweisung.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch nicht so viele Gegenargumente gegen die Dringlichkeit vom Antragsteller selbst gehört wie eben von Dr. Born. Aber ich will das mit drei Sätzen ganz kurz skizzieren und wiederholen.

Das Problem ist also, wie es Herr Born selber gesagt hat, schon länger bekannt. Er spricht Haushaltsberatungen an. Es sind auch ausreichende Informationen an die entsprechenden Fachleute in die CDU gegeben worden.

Sie wissen genau, dass daran gearbeitet wird, und insofern haben Sie in Ihrer Begründung selbst den 31. Dezember gebracht. Das Thema ist also nicht dringlich,

sondern kann hinreichend und ausreichend im Rahmen der normalen Antragsberatung beraten werden, meine Damen und Herren der CDU. Wir lehnen namens der Regierungsfraktionen die Dringlichkeit ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, insbesondere der CDU-Fraktion! Auch in diesem Antrag liefern Sie wieder selbst alle Gegenargumente, die für die Ablehnung der Dringlichkeit gebraucht werden.

Frau Fiedler meint, das wäre eine Unterstellung. Ich lese nur vor, das BAG-Urteil ist vom 11.09.2003 und der Erlass ist vom 21.12.2000.

Sie selber wollen eine ordentliche Beratung zu einer Gesetzesänderung, offensichtlich wollen Sie das. Sie haben das offenbar auch erst zwischen Antragsschluss und heute erfahren, dass Sie das jetzt wollen. Wir denken, wenn Sie es wollen, ein Gesetz zu verändern, dass das in der vernünftigen Antragszeit gemacht werden kann. Es hätte also auch Zeit für die ganz normale Sitzung im Mai. Außerdem steht das Problem praktisch nicht mehr. Das Geld ist eingestellt und die Lehrer können reisen. Insofern wird die Dringlichkeit von uns abgelehnt.

Ich beantrage namens der SPD-Fraktion, bevor wir dieses entscheiden, eine halbe Stunde Auszeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für alle drei Fraktionen zu sprechen. Das wird auch relativ kurz sein.

Mit der Ihnen vorliegenden Änderung des Landesrechnungshofgesetzes wollen die drei Fraktionen des Landtages eine Erweiterung der persönlichen Voraussetzungen gemäß Paragraph 3 dieses Gesetzes für die Ämter des Landesrechnungshofs. Die bisher stärkere Orientierung auf die Befähigung zum Richteramt wird mit einer Öffnungsklausel versehen. Somit müssen in Zukunft insgesamt ein Drittel der Mitglieder die Befähigung zum Richteramt besitzen. Alle anderen, aber ebenso verdienstvol

len Laufbahnen werden nunmehr gleichgesetzt. Grundsätzlich erhöht sich damit die Breite für die erforderlichen Qualifikationen und entspricht damit den modernen Anforderungen an diese Ämter.

Ich hatte versprochen, es kurz zu machen. Ich bitte um Überweisung entsprechend der Vorlage der Landtagsverwaltung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden sich wundern, dass der PGF jetzt in die Bütt geht. Der Kollege Mohr, der dieses Thema eigentlich durchdrungen und vorbereitet hatte, ist krank geworden und da müssen ab und zu mal die PGFs einsteigen,

auch wenn sie aus dem städtischen Bereich kommen und sich für die Landwirtschaft stark machen.

Ich bitte also, von fachspezifischen Nachfragen abzusehen. Ich werde mich auch ein bisschen mehr ans Manuskript halten. Ich hoffe, Sie verzeihen mir das. Insofern darf ich dann mit dem Vortrag beginnen. Wenn ich vieles richtig verstanden habe, dann hat der Minister eine ganze Menge gesagt, das will ich dann auch einfach weglassen.

Davon gehe ich aus, weil es keine geschlossene Anstalt ist, auch nicht im übertragenen Sinne, Herr Born, falls Sie darauf anspielen.

Das geht schon in Ordnung mit dem Ministerium, keine Angst.

Über die ganzen Rückbauverpflichtungen ist viel gesagt worden und ich setze an einem Punkt an, der hier heißt, die Rückbauverpflichtung ist natürlich differenziert zu betrachten. Landwirtschaftliche Unternehmen, wie gesagt wurde, die die Landwirtschaft dominieren, sind im Baugesetzbuch wiederum nicht betroffen. Die einzigen, die zum Rückbau verpflichtet wären, sind landwirtschaftliche Gewerbeunternehmen, also Betriebe ohne landwirtschaftliche Nutzflächen. Diese machen allerdings eine Minderheit aus. Auch da hat sich Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen, diese aus der Rückbauverpflichtung herauszunehmen, was nach meiner Meinung schon schwierig ist. Aber gerade da hat sich die CDU-Mehrheit im Bundesrat dagegen verhalten. Insofern ist auch das Demokratie und das müssen wir hinnehmen. Für Betriebe mit landwirtschaftlichen Gewerbeunternehmen, also Betriebe ohne landwirtschaftliche Nutzflächen, wird eine gewisse Rückbauverpflichtung wohl bestehen bleiben. So weit, so gut.

Frau Holznagel vermutete es schon und der Minister hat es angedeutet, das Verfahren läuft, das ist insofern ein Last-Minute-Antrag. Ich gehe einmal davon aus, dass auch unsere Beziehungen zur Bundesregierung nach wie vor ganz gut sind und im laufenden Verfahren diese Meinung von uns dort auch anzuhören ist, auch im Bundestag. Die Sitzung erfolgt, glaube ich, das ist aber bisher noch nicht gesagt worden, irgendwann im Januar 2004 in der Ersten Lesung. Bis dahin werden sicherlich noch die Kanäle offen stehen, SPD-seitig zumindest. Wir meinen, wenn Sie Ihren Antrag nicht zurückziehen – und das habe ich bisher nicht gehört –, dass wir ihn dann doch ablehnen müssen.

Die ist auch nicht schwer.

Ist der Gegenstand Ihres Anliegens jetzt oder wissen Sie, ob das Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Steuerpaket ist, getragen durch die CDU/CSU-geführten Bundesländer?

Ich auch nicht. Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion und der Koalitionsfraktionen möchte ich bemerken, dass wir meinen, mit den mündlichen Ausführungen von Frau Dr. Seemann betrachten wir diesen Antrag verfahrensmäßig als erledigt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal abgesehen von der etwas energiegeladenen Debatte zwischendurch, gab es zuerst die Diskussion zur prekären Haushaltssituation und jetzt die Diskussion zur Arbeitsmarktpolitik, beides Themen, wo weder Grund für Gelassenheit auf Koalitionsseite noch Grund zur Schadenfreude auf der Oppositionsseite gegeben ist. Wir müssen im Rahmen der Diskussion um die Haushaltssituation den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Es gibt dazu keine Alternative. Wir müssen aber auch Schwerpunkte setzen. Ein Schwerpunkt ist, sowohl bundes- wie auch landesmäßig, ganz klar die Arbeitsmarktpolitik. Das mag für manche ein Zielkonflikt sein, aber eben auch nur auf den ersten Blick.

Wir reden alle darüber, dass unsere Sozialsysteme bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus belastet sind. Deshalb wird im Moment heiß darüber geredet – ich weiß, wovon wir hier sprechen –, welche Veränderungen vorgenommen werden müssen und ob diese auch sozial vertretbar sind. Für wichtiger allerdings halten wir die Debatte darüber, Arbeitsplätze zu erhalten und Bedingungen zu schaffen, die neue Arbeitsplätze ermöglichen. Die Menschen brauchen Lohn und Brot. Das ist die entscheidende Aufgabe, vor der wir alle stehen. Mehr Arbeit und Beschäftigung entlasten die Sozialkassen weit mehr, als dies durch Kürzungen möglich wäre. Es ist auch klar: Weniger Arbeitslose bedeutet eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung, es bedeutet letztendlich auch eine Entlastung bei der Renten- sowie bei der Pflegeversicherung. Das Wichtigste allerdings ist: Arbeit gibt Menschen Halt und Selbstwertgefühl! Ich glaube, das ist in diesem Hause auch unstrittig.

Meine Damen und Herren, ich habe große Bauchschmerzen und weiß inzwischen nicht mehr, wie wir es den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erklären sollen, dass die Gelder für ABM und SAM erheblich zurückgefahren wurden und jetzt in einem zweiten Schritt die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld gekürzt werden soll. Unsere Menschen sind größtenteils keine Drückeberger und keine Hängemattenbesitzer.

Mir fällt es genauso schwer, den Menschen bei einer Arbeitslosigkeit von fast 30 Prozent, in einigen Regionen real sogar darüber, noch zu sagen, wo ihre berufliche Perspektive liegen kann.

Meine Damen und Herren, ich habe es zu Blüms Zeiten nicht versäumt, ernste Worte zu sagen, ich habe es zu Riesters Zeiten nicht versäumt, ernste Worte zu sagen, und ich sage auch zu Clements Zeiten ernste Worte, obwohl es vielleicht nicht mein Hauptthema ist: Wir haben

in Ostdeutschland im Großen und Ganzen deutlich verschärfte Probleme. Aber ich bin mir inzwischen auch sicher, dass wir auf eine Sonderbehandlung nicht mehr zu hoffen brauchen. Inzwischen hat sich das auch in westdeutschen Ländern herumgesprochen. Sie haben begriffen, dass es dort Regionen gibt, die strukturell ähnliche Probleme haben wie wir. Deshalb setzen wir darauf, dass es Lösungen für strukturschwache Regionen gibt. Die gibt es in Mecklenburg-Vorpommern genauso wie in Sachsen, wie in Nordrhein-Westfalen und wie in Bayern.

Ich will jetzt im Folgenden einige Punkte aufzeigen, wie wir uns vorstellen, etwas zu verbessern. Bei diesen Vorschlägen, die ich Ihnen jetzt vortrage, gibt es auch eine Reihe von Dingen, die von ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden entwickelt wurden, über die es Einstimmigkeit hier im Osten gibt und die teilweise in die berühmte Agenda 2010 eingeflossen sind:

Erstens. Wir müssen trotz aller Notwendigkeit zur Haushaltssanierung und -konsolidierung die Investitionen auf hohem Niveau halten. Ich glaube, wir haben heute Morgen gehört, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz Kürzungen, die ja zweifellos da sind, einen richtig guten Beitrag leistet. Wir haben ein hohes Niveau von Investitionen und das brauchen wir nach wie vor, um Arbeitsplätze zu schaffen, die auch zukunftsfähig sind.

Zweitens. Auch die Bildung ist für uns eine Zukunftsfrage und sie muss letztendlich auch von allen gesellschaftlichen Akteuren begriffen und auch sofort angenommen werden.

Drittens. Das haben wir auch immer gesagt, der so genannte zweite Arbeitsmarkt ist kein Allheilmittel. Aber in einer strukturschwachen Region brauchen wir für längere Zeit dieses Instrumentarium. In der viel gescholtenen Rede des Bundeskanzlers vom 14. März hat er dazu aber ein klares Bekenntnis abgelegt und wir hoffen, dass wir das Niveau von 2002 gehalten bekommen.

Wir werden bei den anschließenden Reformvorhaben – da bin ich bei dem vierten Punkt – strukturpolitische Aspekte berücksichtigen müssen. Das ist notwendig, auch wenn es vielleicht nicht überall so vorkommt. Eine aktuelle Änderung der Ausrichtung der Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit ist dringend überfällig, da hätte man schon vor vielen Jahren anfangen müssen.

Fünftens. Die kommunalen Investitionen stärken heißt Wachstumskräfte stärken! Auch das scheint inzwischen eine Binsenweisheit zu sein.

Die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit ist ein zentrales politisches Ziel. Das geht eben nicht nur alleine durch arbeitsmarktspolitische Maßnahmen. Selbst wenn Herr Gerster die Ratschläge von Frau Lück befolgen würde, würde er es alleine auch nicht schaffen. Darüber sind wir uns im Klaren. Notwendig ist natürlich eine Kombination von wirtschafts-, finanz- und arbeitsmarktpolitischen Schritten, dieses natürlich auch in der richtigen finanziellen und zeitlichen Dimension.

Die Stärkung der öffentlichen Investitionsfähigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und für die Schaffung selbsttragender Strukturen. Deswegen hat das kommunale Investitionsprogramm eine wichtige Signalwirkung für uns. Aufgrund des hohen Schuldenstandes vieler ostdeutscher Kommunen und den damit fehlenden

Möglichkeiten zur Erlangung von Krediten ist ein ergänzendes Zuschussprogramm in Form einer Investitionspauschale erforderlich.

Sechstens. Die Reformvorhaben der Bundesregierung werden aufgrund der strukturellen Probleme gerade in Ostdeutschland kurzfristig nicht zu einer durchgreifenden Entlastung des Arbeitsmarkts führen. Circa 190.000 Arbeitslosen – Frau Lück hatte die Zahlen auch in etwa genannt – stehen in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 9.000 offene Stellen gegenüber. Das ändert sich von Monat zu Monat, meist aber nicht zum Positiven, deshalb reicht eine bessere Vermittlung alleine nicht aus. Sie würde reichen, um die fast 10.000 offenen Stellen wegzubekommen. Das wäre auch schon ein Schritt. Die Bundesanstalt ist aber noch nicht so weit, es muss dort weitere Reformen und auch Veränderungen geben. Die Aufstockung der gekürzten Mittel oder die Wiederaufstockung der Mittel für ABM, SAM und Qualifizierungsmaßnahmen ist weiterhin notwendig. Ein Wegbrechen dieser Instrumente – so viel und so oft darüber auch diskutiert wird, ich weiß keine bessere Lösung – muss erst einmal unterbleiben. Wir haben im Moment keine bessere Lösung für die Menschen, die seit längerer Zeit arbeitslos sind, in absehbarer Zeit in Arbeit zu kommen. Das macht erforderlich, dass die besonderen Konditionen über den 31.12.2003 hinaus gelten müssen. Mein Kollege Klaus Mohr wird sicherlich noch auf die spezielleren Dinge eingehen.

Punkt sieben. Das ist der Knackpunkt, worüber im Moment am meisten diskutiert wird, die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in das Arbeitslosengeld II. Bei dieser Zusammenführung muss gewährleistet sein, dass wir uns weiterhin für arbeitsmarktpolitische Zielgruppen mit besonderen Vermittlungshemmnissen einsetzen. Das sind zwar schöne Worte, aber das sind die Schwächsten der Schwachen. Wir haben bisher in „Arbeitstatt Sozialhilfeprogrammen“ mitgeholfen. Maßnahmen für diese Zielgruppen mit besonderen Schwächen müssen sichergestellt bleiben. Ansonsten kann es passieren, dass sich die so genannten Job-Center nur auf die Besten konzentrieren und der Rest bleibt übrig. Ich bitte Sie, das nicht böse zu nehmen, aber es ist manchmal schon ein bisschen makaber, wie wir da statistisch herangehen.

Unabhängig von der zukünftigen Trägerschaft des JobCenters muss klar sein, dass die Zuordnung zum Personenkreis der Erwerbsfähigen in der Person des Arbeitssuchenden begründet ist. Das Arbeitslosengeld II sollen alle im Sinne des Rentenrechts erwerbsfähigen Personen erhalten. Der durch die Reform erzielte Effizienzgewinn muss für beschäftigungswirksame Investitionen eingesetzt werden. Was heißt dieser so schöne und nett ausgedrückte Satz? Wenn ich schon streiche, wenn ich kürze, wenn ich Geld von Arbeitslosen wegnehme, dann muss es wenigstens dafür eingesetzt werden, dass ein Teil eine Perspektive bekommt. Deswegen soll es auch beschäftigungswirksam eingesetzt werden.

Wir sind auch nach wie vor der Meinung, das Arbeitslosengeld II muss deutlich höher sein als das Sozialhilfeniveau, was wir jetzt haben. Es kann nicht angehen, dass Arbeitslose nach dem Ende einer verkürzten Bezugsdauer, auch wenn es zeitliche Übergangsregelungen gibt, plötzlich auf ein Leistungsniveau herabfallen, das in der Höhe der Sozialhilfe liegt. Der hohe Anteil insbesondere von älteren Langzeitarbeitslosen, die gerade im Osten übermäßig vorhanden sind, macht dieses notwendig. Es

wird ihnen auch kaum vermittelt werden können, dass man so stark an der Stelle kürzt, zumal sie ja nichts dafür können.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich zumindest für diesen Teil sagen, bei allen Unterschieden in der Beurteilung der Lage, es ließe sich auch mit der PDS vortrefflich über bestimmte Dinge streiten, mit der CDU ohnehin, wer für die Lage die Verantwortung trägt. Aber bei allen unterschiedlichen Lösungsansätzen wollten und sollten wir versuchen, diesen Antrag gemeinsam zu beschließen. Er ist ein Teil und ergänzt, glaube ich, die gemeinsame Aktivität, die wir im Dezember bereits hingekriegt haben. Ich bitte deshalb auch die Regierungsfraktionen, aber auch die Opposition um Zustimmung. – Ich bedanke mich bei Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht darf ich trotz des ernsten Themas mal ganz kurz in die Rolle des PGFs schlüpfen, denn wir haben heute ja eine Neuigkeit, die wir selber beschlossen haben. Wir haben einen Antrag der CDU-Fraktion gehabt, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und einfach erst einmal nur dieses Thema. Da gibt es ja zwei Möglichkeiten: Entweder wir beziehen uns auf den Bericht, das haben Sie gemacht, Herr Prachtl, das werde ich auch tun, oder ich denke auch, dass im Hintergrund ein bisschen die aktuelle Diskussion zu diesem Thema die Rolle gespielt hat. Auch darum will ich keinen Bogen machen, das werden Sie von mir hören.

Grundlage für die Tätigkeit, zumindest für einen Teil der Ausführungen von Herrn Prachtl, auch für meine Ausführungen und für den Minister, ist die Unterrichtung auf Drucksache 3/3144. Vielleicht ist es manchmal so, dass Unterrichtungen einfach in den ehrwürdigen Hallen des Landtages liegen bleiben. Nun hat sie heute über kleine Umwege das Licht des Landtages erblickt, insofern ist das auch in Ordnung. Ich glaube, das haben der Bericht und die Behörde verdient. Für uns ist es genauso gut und richtig, sich mit dem Thema auseinander zu setzen, da ja in dem Sechsten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten insbesondere die Probleme politisch Verfolgter angesprochen werden, natürlich mit verschiedenen Fassetten, aber insbesondere deren Probleme werden ganz deutlich angesprochen. Deswegen ist die Betreuung und Unterstützung eben dieser Rat suchenden Bürgerinnen und Bürger seit Bestehen der Behörde eine der wichtigsten und umfangreichsten Aufgaben des Landesbeauftragten.

Und vielleicht gestatten Sie mir einfach mal eine persönliche Bemerkung. Bei allem Respekt vor denen, die in dieser Behörde Rat suchen – ich persönlich bin ganz froh, dass ich weder von der einen noch von der anderen Seite die Beratung in dieser Behörde gebraucht habe, und ich denke, das geht vielen Kolleginnen und Kollegen so –, ich möchte nicht in deren Haut gesteckt haben, die dort jetzt wirklich den restlichen Teil der Hilfe suchen, die sie noch haben können. Man hört von vielem und auch viele Gespräche sind ja nicht an einem vorbeigegangen. Was da wirklich passiert ist, mag man manchmal gar nicht glauben, und insofern kann ich da ganz froh sein, bei allem Respekt vor denen, die viel mehr durchmachen mussten als ich.

Es geht bei der Tätigkeit der Behörde um vielfache Dinge. Es geht, denke ich mal, vorwiegend um die psychosoziale Beratung. Es geht daneben aber auch um die ehemaligen Zivildeportierten, es geht um die Anerkennung von gesundheitlichen Haftfolgeschäden und es geht vor allen Dingen auch um die Beratung zur Rehabilitierung nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.

Hervorgehoben wird auch in diesem Bericht insbesondere die Verabschiedung einer Änderung und Ergänzung

des so genannten, und das muss ich jetzt mal ablesen, Anspruchs- und Anwartschaftsübergangsgesetzes, womit der Bundestag auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Großteil der bestehenden Rentenkappungen zuvor für verfassungswidrig erklärt hatte, reagierte. Auch als Fristablauf für das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz drohte, beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Verlängerung der Antragsfristen über das Erste und Zweite Unrechtsbereinigungsgesetz um weitere zwei Jahre.

Ein ganz wichtiger Punkt im Rahmen der Beratungen – was uns ja bei den letzten Kommunalwahlen, glaube ich, auch alle bewegt hat – ist die Überprüfung der direkt gewählten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister auf eine Tätigkeit für das MfS oder AfNS.

Herr Prachtl hat es erwähnt und auch der Minister ist darauf eingegangen, ich will es aber auch erwähnen, weil ich es für wichtig halte, ich möchte stellvertretend zwei Themenschwerpunkte nennen, das Thema innerdeutsche Grenze und vor allen Dingen das Projekt „Die DDR im Schulunterricht“. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, die die Behörde bisher geleistet hat.

Ich habe hierbei bewusst auch Themen aus der Unterrichtung angesprochen, bei denen wir als SPD mit Sicherheit nicht immer einer Meinung mit dem Landesbeauftragten waren und auch sind, aber er hat seinen ganz bestimmten Auftrag. Seine Sichtweise muss ganz einfach auch mal eine ganz andere sein als die frei gewählter Abgeordneter. Wichtig ist vor allen Dingen, dass wir sein Vorbringen ernst nehmen und entsprechend damit umgehen. Ich wiederhole es noch einmal: Die Behörde leistet eine wichtige Aufgabe. Es ist eine wichtige Aufgabe im Bereich der psychosozialen Betreuung von Opfern, aber auch im Bereich der politischen Bildung. Und deswegen komme ich auch zur aktuellen Diskussion zurück.

Die Koalitionsfraktionen, wie Sie wissen, haben sich in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, die politische Bildung zu stärken und sie als ressortübergreifende Aufgabe neu zu gestalten. Es ist natürlich aufgefallen, wie viele Ressorts mit ein und derselben Aufgabe betraut sind. Genau da ist der Punkt, wo es eine Schnittstelle mit dem Landesbeauftragten gibt, denn er hat von uns als Landtag den Auftrag erhalten und ich zitiere aus dem entsprechenden Gesetz: „Der Landesbeauftragte fördert im Rahmen seiner Aufgaben die politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung.“ Meine Fraktion bedauert es außerordentlich, dass aus der Diskussion um die Neuordnung der politischen Bildung eine Diskussion um die Auflösung der Behörde des Landesbeauftragten gemacht worden ist.

Sie wissen alle, dass das eine Diskussion ist, die von außen hereingetragen wurde und zu der wir uns dann auch äußern mussten.

In der gebotenen Kürze, uns geht es bei der Neuorganisation der politischen Bildung um folgende Punkte, auch damit das mal klar ist: Wir wollen einen Paradigmenwechsel, um es kurz zu sagen, weg von der nachsorgenden hin zur vorsorgenden Bildung. Wir können uns dabei gut vorstellen, dass die Landeszentrale für Politische Bildung eine andere Rolle erhält als bisher, und wir können uns auch gut dabei vorstellen, dass die Behörde des Landesbeauftrag