Ute Schildt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit einer grundlegenden Agrarreform dürfte hier heute nicht mehr zur Debatte stehen.

Die mit weiteren WTO-Verhandlungen und mit der EU-Osterweiterung verbundenen Herausforderungen an die Solidarität in der Europäischen Union lassen eine Beibehaltung der jetzigen Förderstruktur nicht zu. Am 24./25. März 1999 wurden in Berlin neue Rahmenbedingungen unter anderem für eine europäische Agrarpolitik für den Zeitraum bis 2006 beschlossen. Agenda 2000 ist allen von Ihnen ein Begriff. Damit hat es nach vielen hartnäckig geführten Verhandlungen mit den europäischen Partnern Verbindlichkeit unter anderem für planbare Aus

gleichszahlungen für alle Grandes cultures verstetigte Basisflächen und die Verlängerung der Milchquotenregelung bis zum Jahre 2006 gegeben. Für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich das Reformpaket im Ergebnis deutlich positiver dar, als der zunächst eingebrachte Kommissionsvorschlag aussah.

Ein wesentlicher Punkt des ausgehandelten Kompromisses war vor allem der Wegfall der größenabhängigen Degression auf alle Direktzahlungen. Des Weiteren wurde es im Rindermastbereich den Ländern zunächst fakultativ überlassen, eine 90-Tier-Obergrenze einzuführen. Es ist ein Verdienst dieser Landesregierung – das möchte ich hier ausdrücklich betonen –, gegen vorpreschende grüne Politik gesteuert zu haben, so dass es bisher nicht zur Degression in der Förderung und zur 90-Tier-Obergrenze gekommen ist.

Beides hätte sich nachhaltig auf die Strukturen in unserem Bundesland ausgewirkt.

Bereits nach dem Agenda-Beschluss war deutlich geworden, dass das vorliegende Agreement zur Agenda 2000 nicht abschließend war und weitere Verhandlungen, besonders zu den Bereichen Milch, Ackerkulturen sowie zur Umsteuerung der Förderung weg von den produktbezogenen Prämien hin zu einer Flächenprämie, erfolgen müssen. Die Diskussion ist am Laufen, eine Entwicklung vollzieht sich ja ständig.

Die bestehenden Probleme auf dem europäischen Agrarsektor sind mit dem Reformpaket der Agenda nicht gelöst worden. Es zeichnet sich ab, dass es spätestens ab dem Jahr 2003 zu weiteren Reformen kommen wird, das heißt, eine Bewertung erfolgt, und wir hoffen ja, dass bis 2006 eine Veränderung ausgesetzt wird.

Mittel- und langfristig wird eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik unumgänglich sein. Die Landwirtschaft im 21. Jahrhundert muss dabei eine neue Rahmensetzung erhalten. Es gilt, die notwendigen finanziellen Transfers der Gesellschaft an die Landwirtschaft auf eine tragfähige Basis zu stellen, letztlich ein neues Bündnis zwischen Landwirten und Gesellschaft zu schließen. Entscheidend ist, dass diese Rahmensetzung verlässlich ist, um den landwirtschaftlichen Unternehmen und den daran anschließenden Unternehmen für die Verarbeitung Planbarkeit zu sichern. Nur dann ist wirtschaftliche Solidität zu erreichen, die wir brauchen, um den ländlichen Raum auch weiterzuentwickeln.

Daher ist es notwendig, nicht nur Bilanz zu ziehen, sondern die demnächst anstehende Agenda-Halbzeit, wie es die Kommission vorsieht, zu einer Zwischenbewertung zu nutzen. Mit unserem Antrag wollen wir nicht nur die Landesregierung auffordern, sich aktiv und offensiv in die Diskussion um die weitere Ausgestaltung der Reform zur gemeinsamen Agrarproduktion einzubringen, wir wollen auch die parlamentarische Diskussion führen und für die Agrarpolitik dieses Landes unsere Vorstellungen einbringen.

Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Modulation, das heißt die an bestimmte Kriterien gebundene Kürzung von Direktzahlungen an die Landwirte, ist ein höchst aufwendiges Korrekturinstrument, welches an dem momentanen bürokratischen und komplizierten System der Preisausgleichszahlungen und Tierprämien grundsätzlich nichts ändert. Für die Zeit nach der Agenda 2000 soll

ten klar definierte direkte Schritte zur Entkopplung der Prämienzahlung von der Produktion hin zu einer einheitlichen, an soziale und ökologische Kriterien gebundenen Flächenprämie festgelegt werden.

Im Programmzeitraum bis 2006 sollten auch im Hinblick auf die politische Verlässlichkeit der Agenda Beschlüsse, Steuergrößen für die finanziellen Transfers an die Landwirtschaft zunächst beibehalten werden. Gleichzeitig muss die Rahmensetzung für den Ackerfutter- und den Kartoffelanbau verbessert werden. Um den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen für die energetische Nutzung zu stabilisieren, bleibt die Beibehaltung der obligatorischen Flächenstilllegung eine wesentliche Bedeutung.

Das komplizierte System der Rinderfleischmarktordnung bedarf einer grundsätzlichen Vereinfachung ohne eine Einführung von betriebsbezogenen Obergrenzen – und das unterstreiche ich sehr deutlich –, denn Pressemitteilungen zufolge gibt es wieder Gedanken in diese Richtung und deshalb müssen wir uns von hier aus sehr deutlich zu dieser Frage äußern. Im Zuge des grundsätzlich sinnvollen Ausstieges aus der Milchquote halten wir angemessene Übergangsmaßnahmen für erforderlich, um einen ungebremsten Preisverfall und damit eine Existenzgefährdung für viele Milcherzeuger zu verhindern.

Meine Damen und Herren, bei den sehr wahrscheinlich notwendigen Nachbesserungen der Agenda 2000 bis 2006, aber insbesondere für die Zeit danach, sind strategische Überlegungen rechtzeitig zu treffen. Mit unserem Antrag möchten wir einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Ich bitte Sie, dem Ihnen auf Drucksache 3/2971 vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Kollege Brick! „Und sie bewegt sich doch“, hat Galileo Galilei einmal gesagt. Er meinte die Erde. Aber auf dieser Erde die Bewegung, die Entwicklung der Gesellschaft vollzieht sich – mit unserem Zutun oder ohne unser Zutun.

Aber sie wird besser, wenn wir etwas dazu tun. Und wenn wir einen Antrag in dieser Form ablehnen, Herr Brick, dann sagen wir eindeutig, ich will diese Entwicklung nicht positiv mitbestimmen.

Und dazu gibt es eine absolute Notwendigkeit. Das ist aus den anderen Redebeiträgen sehr deutlich hervorgegangen. Das haben wir mehrfach unterstrichen. Deshalb bitte ich Sie noch mal, darüber nachzudenken, dass dieser Antrag wichtig ist und die Einbringung zu dieser Thematik auch von Ihrer Fraktion gewünscht wird.

Der Zustand unserer Landwirtschaft und die Leistungsfähigkeit ist in mehreren Redebeiträgen beschrieben worden. Sie ist einer der Stolzpunkte in unserem Land. Aber diese insgesamt positive Bilanz darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter anderem die sehr geringe Ausstattung mit Eigenkapital vielfach einen begrenzenden Faktor der Unternehmensentwicklung darstellt. Hinzu kommen wachsende Erwartungen der Gesellschaft hinsichtlich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, des Tierschutzes und der strikten Einhaltung der Qualitätsstandards landwirtschaftlicher Produkte.

Eine entscheidende Grundlage für eine wettbewerbsfähige Agrarproduktion ist die Sicherheit für die Unternehmen bei der Flächenausstattung. Die Politik der SPD ist von Anfang an darauf gerichtet gewesen, für die geschaffenen Strukturen verlässliche Rahmenbedingungen in der Flächenausstattung zu schaffen. Eine Verlängerung der Verpachtungsregelung der ehemals volkseigenen Flächen auf 18 Jahre wurde durch die SPD in Regierungsverantwortung erreicht. Eine Sondervereinbarung mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft ermöglicht, dass nach Ablauf der 12-jährigen Pachtdauer, nach Prüfung...

Doch, Herr Brick, doch,

denn eine Solidität der Betriebe setzt zunächst eine solide Ausstattung mit Flächen und mit Kapital voraus. Und dieses Kapital muss mit Rahmenbedingungen auch gesichert werden.

Und das gehört genauso zu einer soliden Agrarpolitik im Rahmen einer Agenda wie all das, was Sie bisher diskutiert haben.

Die jetzige Landesregierung hat sehr entscheidend die Weichen gestellt, Herr Brick, im Gegensatz zu Ihnen.

Wir wollen, dass die Betriebe unseres Landes solide ausgestattet sind mit Flächen. Darauf ist unsere Politik gerichtet, die wir betrieben haben, hinsichtlich der landeseigenen Flächen, der Verteilungsspielräume, die wir da eingeräumt haben, und die in Verhandlungen mit der BVVG zur Ausstattung unserer Betriebe mit den Flächen sehr deutlich geworden ist,

ich nenne den bevorzugten Verkauf der Treuhandflächen, der ja nun in Bewegung gekommen ist, und auch eine weitere Verpachtung. Und wir vertreten ganz eindeutig die Meinung, dass diese Flächen auch weiterhin bei Betrieben unseres Landes bleiben

und dass der Verkauf – und dafür werden wir uns einsetzen – nicht beschleunigt, sondern eine mögliche Verpachtung immer noch ins Auge gefasst wird.

Ich möchte jetzt gar nicht mit Ihnen darüber diskutieren. Wir meinen, dass das wichtig ist für eine solide Agrarwirtschaft in unserem Land.

Meine Damen und Herren, die agrarpolitischen Rahmenbedingungen sind im Wandel begriffen. Dazu zählen unter anderem die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Beitragsstaaten, wie sie mit der Agenda 2000 vorgezeichnet ist, die weitere Liberalisierung des Welthandels im Zuge der WTO und auch die fortschreitenden Konzentrationsprozesse in der Ernährungsindustrie und im Handel mit einem daraus resultierenden Wettbewerbs-, Preis- und Einkommensdruck.

Es wäre sicher vermessen, würde eine politische Partei in einem Bundesland behaupten, angesichts der Komplexität dieser Fragestellungen der Landwirtschaft Wettbewerbs- und Chancengleichheit sichern zu können. Wir sollten uns jedoch im Konsens dieser rasanten Entwicklung stellen und eine Agrarpolitik unterstützen, die auf Kontinuität und Planungssicherheit setzt. Gesellschaftlich notwendige Wandlungsprozesse sind aus meiner Sicht nur erfolgreich, wenn sie im Konsens mit den Landwirten und nicht gegen sie gestaltet werden. Deshalb auch Kontinuität der bestehenden Bedingungen bis 2006 und mit Augenmaß schauen, wie diese Bedingungen positiv und negativ wirken, um Planungssicherheit auch perspektivisch zu sichern.

Bei der Beurteilung der aktuellen europäischen Agrarpolitik im Zuge der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 spricht sich die SPD für eine Finanzierungs- und Planungssicherheit im laufenden Programmzeitraum deutlich aus.

Europäische Regelungen sollten grundsätzlich im Verhältnis eins zu eins in nationales Recht umgesetzt und die geltenden Steuergrößen für finanzielle Transfers an die Landwirtschaft, zum Beispiel Flächenprämien, obligatorische Stilllegungen, zunächst beibehalten werden. Wir gehen jedoch davon aus, dass der fortschreitende europäische Integrationsprozess und die stärkere Konzentration auf die ganzheitliche Entwicklung ländlicher Räume mittelfristig zu Umschichtungen und Reduzierungen im EU-Haushalt führen wird. Das haben auch meine Vorredner schon unterstrichen. Und es wird so sein, ob wir uns dagegenstemmen oder nicht.

Die dafür in Frage kommende Kürzung beziehungsweise Umschichtung der Marktordnungszahlungen sollte einheitlich und linear für alle Mitgliedsstaaten erfolgen. Sie darf unserer Auffassung nach erst nach 2006 eingeführt werden. Wie gesagt, all das, was in der Presse verlautet, was der Minister hier schon so angedeutet hat, das müs

sen wir verhindern. Wenn gekürzt wird, dann linear alle betreffend und nicht tiefe Einschnitte in unsere großflächigen Strukturen unseres Landes.

Die Landwirtschaft im 21. Jahrhundert muss dabei eine neue Rahmensetzung erhalten. Es gilt, die notwendigen finanziellen Transfers der Gesellschaft an die Landwirtschaft auf eine tragfähige Basis zu stellen, letztlich ein neues Bündnis zwischen Landwirten und Gesellschaft zu schließen. Bestehende Marktordnungen müssen einer tiefgründigen Prüfung unterworfen werden. Langfristig muss dieser Ausstieg oder diese Umstrukturierung organisiert werden, nicht kurzfristig, sondern angekündigt und verlässlich.

Dazu bedarf es der Entwicklung einer gezielten Politik der Bewertung und Honorierung von Leistungen, die landwirtschaftliche Betriebe für die Ernährung und Gestaltung der Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft erbringen und die nicht über den Markt entgolten werden. Ich denke da nur an die Pflege unserer Kulturlandschaft durch Landwirte und Landschaftspflegeverbände, in denen landwirtschaftliche Unternehmen eng mit den Naturschutzbehörden zusammenarbeiten. Es gibt da bereits hervorragende Beispiele.

Marktordnung beispielsweise im Rahmen der Roggenintervention darf nicht ohne Antwort für die Bewirtschaftung leichter Böden aufgegeben werden. Hier sind Antworten nötig. Und auf einer Beratung mit Landwirten in der vergangenen Woche – Herr Brick, Sie waren auch dort – hat ein Landwirt gesagt, unsere Großeltern haben ein Drittel der Fläche für Energieträger eingesetzt, nämlich für das Pferdefutter. Wir müssen also Antworten finden, dass solche Kulturen auch ganz emotionsfrei für nachwachsende Rohstoffe genutzt werden können.

Das interpretieren Sie so, Herr Brick. Jeder hat eine Chance, es für sich zu interpretieren und seine Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Meine Damen und Herren, wir betrachten die Neuausrichtung der nationalen Agrarpolitik und das Werben um Mehrheiten im Rahmen der EU für Transparenz und Sicherheit der Nahrungsmittelproduktion in der gesamten Gemeinschaft nicht als Alleingang, sondern vielmehr als einen zukunftstauglichen Politikansatz. Geprüfte Qualität aus der Region ist ein Wettbewerbsvorteil. Ökolandbau und konventionelle Landbewirtschaftung sind keine Gegensätze, auch wenn es von manchen Leute gern herbeigeredet wird. Beide können Ausdruck der Vielfalt und der Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft sein und bedürfen klarer Rahmenbedingungen. Tragen wir mit unserer Diskussion um die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 dazu bei, richtige Politikansätze zu finden und zu unterstützen,

und diskutieren wir sie mit denen, die sie umsetzen müssen! – Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle, die wir hier sitzen, sind ebenso Verbraucher wie alle Bürger unseres Landes, wenn sie an der Ladentheke stehen und Lebensmittel erwerben,

Lebensmittel, die am Ende einer langen Kette in den Verbrauchermarkt gelangen und letzten Endes bei uns auf dem Tisch. Und die Beratungen, die wir durchgeführt haben am Tag der offenen Tür – denn wir haben dieses Thema aufgegriffen, weil es Informationsbedarf gab –, haben gezeigt, dass die Bürger Informationen wollen, aber dass sie sachlich informiert werden wollen über ihre Gefährdung und über das, was man tun kann. Und sie haben sich informiert, gut informiert gefühlt. Ihre Sorge ging in Richtung: Was passiert mit unseren Landwirtschaftsbetrieben? Welche Folge hat das? Und zu all dem ist hier heute schon etwas gesagt worden. Trotzdem möchte ich einige Ausführungen machen.

Diese Kette, bis das Produkt auf unseren Tisch kommt, diese Kette ist lang. Sie beginnt mit der Aussaat des ersten Samenkorns und sie endet dann, wenn wir das Produkt zubereiten. Und um diese Kette geht es nämlich, nicht um den Landwirt, der einen Teil dieser Kette darstellt, sondern um die gesamte Kette. So gut und so stark, wie sie ist, so gut wird das Produkt sein.

Wir haben viel gehört über gläserne Produktion, über den Leitfaden, den wir auf der letzten MeLa dargestellt haben, das Landwirtschaftsministerium hat ja eine Richtschnur erarbeitet. Und der Nitrofenskandal zeigt uns, dass es Lücken gibt, Lücken in diesem Leitfaden. Und diese Lücken müssen geschlossen werden. Das Produkt Lebensmittel oder Futtermittel setzt nämlich erst an einer bestimmten Verarbeitungsstufe an. Die Kontrollen davor haben Lücken. Und deshalb ist es ganz zwingend notwendig, den gesamten Prozess der Lagerung von Getreide genau zu definieren, gesetzlich vorzuschreiben, wie muss eine Lagerhalle aussehen, was sind die Grundbe

dingungen für die Lagerung von Getreide, damit Abweichungen davon auch geahndet werden können, wie sieht das Transportmittel aus, in dem Getreide transportiert werden darf, darf ich damit vorher Klärschlamm beispielsweise transportieren und danach Getreide aufladen. Also diese Bedingungen müssen einer genauen Prüfung unterzogen werden und bedürfen einem ganz klaren Reglement. Das ist nicht passiert, das muss nachgeholt werden.

Aber Reglement ist das eine. Die zweite Frage ist, wie kontrolliere ich denn den Prozess, für den ich zuständig bin, selbst. Und das ist ein ganz wichtiger Teil. Kontrollen, die die Behörden vornehmen, über das Lebensmittelmonitoring zum Beispiel, für das wir viel Geld ausgeben, sind der eine Teil. Aber als Teil der Kette habe ich die Selbstverpflichtung zu prüfen, was ich auf den Weg bringe, und ich muss natürlich auch prüfen, was mir der andere abgegeben hat. Und dieser Kontrollprozess liegt in den Händen der Wirtschaft und dieser Kontrollprozess ist eindeutig zu verbessern.

Er gehört unter Kontrolle und er muss verbessert werden. Und da, meine Damen und Herren, sage ich, sind zum Beispiel Erzeugergemeinschaften sehr deutlich gefragt, ihre Funktionen weiter zu erweitern, nicht nur, wie erziele ich die besten Preise,

sondern wie mache ich auch die Kontrakte hieb- und stichfest und wie kann ich Kontrollen ausüben. Das muss einfach eine Schlussfolgerung aus diesem Skandal sein – nicht nur Gesetze verändern, sondern auch auf dieser Strecke tätig zu werden.

Wir haben ja aufgrund unserer Initiative veranlasst, dass ein Artikelgesetz zum Lebensmittelrecht und zum Futtermittelrecht die Information, die Meldepflicht beinhaltet. Leider ist Herr Riemann jetzt nicht hier,

aber vorhin kam der Zwischenruf „Wir haben ja bald noch mehr Mehrheiten im Bundesrat und werden verhindern“. Die Presse sagt schon, die CDU-Fraktion spricht sich dagegen aus und wird den Vermittlungsausschuss in der Frage anrufen. Ich frage Sie, was machen Sie, um zu verstärken, dass solche Quellen ausgeschlossen werden.

Eigenkontrolle an jeder Stelle, die richtigen Instrumente dafür, das meine ich, meine Damen und Herren, gemeinsam mit einem vernünftigen politischen Rahmen, den wir hier setzen. Und ich unterstreiche noch mal, der Minister hat Ausführungen gemacht

in der wirklichen Chronologie, was passiert ist. Ich unterstütze das, was da passiert ist,

und ich hätte gesagt, keiner von Ihnen kann sagen, an welcher Stelle man etwas anders hätte machen können.

Das muss glaubhaft sein. Vollkommen richtig, Herr Brick! Das muss glaubhaft sein.

Auf der MeLa, als wir den gläsernen Leitfaden, die gläserne Produktion dargestellt haben, habe ich Futtermittelhersteller gefragt, was ist mit deiner Deklaration.

Da steht Rohasche drauf, da steht Fette drauf, da steht das drauf, aber nicht, was drin ist, was ich eingebracht habe. Und da haben mir Mischfutterproduzenten unseres Landes gesagt, das kann der Landwirt bei mir aufgrund der Charge genau einsehen. Er kann gucken, welchen Weizen, welches Sojaschrot habe ich verwendet, in welcher Tonnage. Da habe ich eine entscheidende Frage gestellt, Herr Brick.

Wer hat das schon eingesehen? Wie viele Betriebe haben diese Einsichtnahme bei ihnen vorgenommen? Was meinen Sie? Keiner. Das heißt, auch da ist Vertrauen. Nicht umsonst fordere ich doch die Eigenkontrolle und die Kontrolle dessen, der mir was übergibt. Das gehört dazu. Das meine ich, wenn ich sage, Kontrollsysteme müssen nicht nur staatlich vorgegeben sein, sondern müssen auch Eigenkontrollsysteme sein. An dieser Stelle möchte ich schließen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Rehberg, eines muss man Ihnen zugestehen: Sie bleiben Ihrer Linie treu.

Sie reden das Land Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich schlecht. Das haben Sie auch in diesem Redebeitrag getan.

Herr Prachtl, Sie haben sicherlich rhetorische Fähigkeiten und Sie sind auch akzeptiert mit Ihrem Background,

was Kultur betrifft, was Tourismus betrifft, all das, was Sie hier vertreten und mit viel Enthusiasmus verkauft haben.

Aber im Internet kennen Sie sich noch nicht ganz so gut aus,

das muss noch ein bisschen wachsen. Und deshalb muss ich einfach noch mal hinzufügen: Gucken Sie mal rein unter „Net-Tour“ und unter „MV tut gut“! Das sind Darstellungen im Internet, die Sie finden können, wo Sie das vielleicht finden, was Sie noch gesucht haben.

Meine Damen und Herren, klingeln gehört zum Geschäft. Das ist ein altes Sprichwort und es gilt immer noch. Und deshalb ist es gerade in einer Zeit, wo Werbung von allen Seiten auf uns einströmt, um uns als Verbraucher oder als Nutzer für sich zu gewinnen, ganz wichtig, präsent zu sein. Und Messen sind ein sehr wichtiges Mittel. Ganze Branchen haben sich entwickelt, Psychologen werden angesetzt, um Produkte besser an den Mann und die Frau zu bringen. Wer hier verschläft oder spart, kann sich schnell wieder verabschieden oder findet gar nicht erst den Zutritt zur Wunderwelt Markt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es unbestritten: Werbung ist für das Land Mecklenburg-Vorpommern als Investitionsstandort und für die Produkte unseres Landes, ob touristische Highlights, innovative Produkte der Bio- und Medizintechnologie, des Schiffbaus oder der Land- und Ernährungsindustrie unerlässlich, sie brauchen einen Zugang zum Markt, müssen die Chance erhalten, sich im Konzert der Konkurrenten zu behaupten.

Messen bieten dafür eine hervorragende Plattform, die durch die Landesregierung in großer Breite vorbereitet wird. Und eine zielgerichtete Auswahl wird vorgenommen. Das Wirtschaftsministerium erarbeitet jährlich im Rahmen des Außenwirtschaftskreises des Landes MecklenburgVorpommern ein Landesmesseprogramm. Herr Neumann ist schon darauf eingegangen. Die Kammern arbeiten gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium, dem Landwirtschaftsministerium, der Staatskanzlei, dem Technologie- und Gewerbezentrum Schwerin/Wismar, der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und der Vereinigung der Unternehmerverbände an dieser Zielstellung. Das heißt, alle, die vertreten werden möchten, haben einen Ansprechpartner, der sich dort einbringen kann, kompetent einbringen kann, und der an so einer Entscheidungsfindung mitarbeitet.

Allein 2002 sind 30 Auslandsmessebeteiligungen vorgesehen, die in unterschiedlicher Federführung der Außenwirtschaftskreismitglieder vorbereitet werden. Die Beteiligung von mindestens drei Unternehmen ist immer Voraussetzung für die Teilnahme des Landes. Die Zuschüsse für die Aussteller sind als Absatz- und Exporthilfen sehr deutlich definiert. Ihnen allen ist die entsprechende Broschüre zugegangen, die Sie auch außen, wenn Sie im Wahlkreis tätig sind, verwenden können.

Es ist beachtlich, dass sich Unternehmen unseres Landes 2001 schon zum dritten Mal zum Beispiel in New Orleans auf der PITTCON darstellten. Diese Messe für angewandte Chemie und angewandte Spektroskopie wird durch vier Aussteller aus M-V erfolgreich genutzt. Meine

Damen und Herren, hier arbeiten Menschen, deren Produkte sich mit denen gestandener Konzerne in der Branche erfolgreich messen. Ich wünsche mir, dass auch viel mehr Bürger unseres Landes ein Gespür dafür bekommen, dass hier Hochtechnologie entwickelt wird, die zukünftige Arbeitsplätze möglich macht. Wir sind kein Land der Superlative, aber wir besitzen Potentiale, die sich in der Welt messen können. Das müssen die Menschen wissen, das müssen wir raustragen und das müssen wir nicht schlechtreden, Herr Rehberg. Oder die BIO 2001 in San Diego oder die ENVIRO PRO in Mexiko, eine internationale Fachmesse für Umwelttechnologie, oder die Martinec in China – Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sind vertreten. Ist das nichts? Ist das nicht Werbung auch für unser Land?

Darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren von der CDU, denn Sie vergessen ja oft in Ihrer Außendarstellung unseres Landes, diese Chancen beim Namen zu nennen. Hochqualifizierte Entwicklungs- und Forschungsarbeit zeigt Erfolge.

Gerade Klein- und Mittelstandsunternehmen finden durch das Land Förderung in der Messebeteiligung. Dafür gibt es eine Richtlinie im Land. Die Beteiligung an Messen in der Bundesrepublik und in Mecklenburg-Vorpommern erfreut sich immer größerer Beliebtheit, weil der Erfolg sich immer wieder einstellt. Die Organisation von Firmengemeinschaftsständen werden per Ausschreibung an Durchführungsgesellschaften übergeben. 2002 wurden 16 Messebeteiligungen ausgeschrieben, zwei an die Kammer Neubrandenburg übergeben und eine wurde unentgeltlich für uns organisiert. Minister Backhaus hat sehr deutlich die Messen der Ernährungswirtschaft gekennzeichnet.

Ich war zum Beispiel auf der MeLa und auf der Grünen Woche, auf der ITB auch als Mitglied des Wirtschaftsausschusses und viele unserer Kollegen haben diese Messen besucht. Und ich muss Ihnen sagen, ich bin froh über das, was ich da gesehen habe.

Das war eine Präsentation, die neugierig gemacht hat und die nicht nur den Vergleich nicht scheuen muss, nein, sie war Spitze,

sie war Spitze in der Darstellung. Und die Gesellschaften, die den Auftrag bekommen haben, haben hervorragende Arbeit geleistet. Herr Rehberg, Sie haben kein Recht, das schlechtzureden.

Gucken Sie sich das an! Und sprechen Sie mit den Ausstellern, die dort waren, denn es sind Erfolge, die diese Aussteller dort verzeichnen für sich als Unternehmen, und sie wecken die Neugier auf unser Land,

auf unser Land, ein schönes Land mit innovativen Menschen. Das ist Mecklenburg-Vorpommern. Und das zeichnet diese Messen aus. Viele haben erkannt, dass im

großen Geklingel unsere Glocke einen besonders schönen Klang braucht, und den hat sie.

Und deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, kann ich Ihren Antrag nur mit Verwunderung betrachten. Wieder einmal haben Sie zum Handeln aufgefordert, wo bereits gut gehandelt wird. Ich sage nicht, dass es nicht immer noch Reserven gibt, und da können Sie sich gern einbringen in der konkreten Sache, doch diesen Antrag in dieser Form lehnen wir ab.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Thomas, wenn man einmal sagt, man möchte gemeinsam etwas auf den Weg bringen, mehr Sicherheit schaffen, und stellt auf der anderen Seite die rot-grüne Koalition in Berlin in eine Schmuddelecke, in eine Geheimuntersuchungsecke, dann ist da irgendwo ein Zwiespalt dazwischen.

Ich meine, dieses Hohe Haus – verantwortlich für einen Bereich unserer Ostseeküste – hat sich im letzten Jahr und in den letzten Jahren sehr intensiv mit der Sicherheit des Schiffsverkehrs auf der Ostsee beschäftigt, sehr umfangreich, sehr kritisch, sehr verantwortungsvoll Fachleute zu Rate gezogen und auch unsere Nachbarn. Und wenn es um die Sicherheit unserer Ostsee geht, dann gibt es auch keine Alleingänge, da muss alles das, was wir da auf den Weg bringen, gemeinsam passieren, gemeinsam zwischen den Ländern abgestimmt sein und zwischen den Fraktionen.

Und ich möchte eigentlich gar nicht die juristischen Inhalte noch mal bemühen,

Herr Neumann hat das sehr, sehr deutlich, sehr korrekt und sehr umfangreich getan.

Aber ich möchte ganz klar und deutlich sagen, das, was er da herausgearbeitet hat, nämlich dass wir eine Öffentlichkeit wollen auf dieser Strecke, das, meine ich,

das ist ganz deutlich,

ist fraktionsübergreifend hier im Haus nachzuweisen,

das wird keine Fraktion, anders als Sie, uns unterstellen.

Dann hätten Sie mal ein bisschen genauer zuhören müssen, als Minister Ebnet zu den Seeämtern gesprochen hat.

Er hat sich nämlich ganz klar und deutlich dazu geäußert.

Er hat gesagt, diese Seeämter bleiben erhalten. Dafür hat er sich eingesetzt.

Und wenn Sie die Protokolle der Beratungen lesen,

dann werden Sie das auch darin wiederfinden.

Also Sie stellen etwas in Frage, was nicht in Frage steht.

Dass es neue Organisationsformen geben kann und muss, das ist etwas, was ständig wieder auf den Prüfstand gehört. Und dafür hat es eine Entscheidung, die Vorbereitung einer Entscheidung gegeben, die wir mittragen. Wir tragen nicht die Öffentlichkeit mit. Und deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, haben wir den von Ihnen vorgelegten Antrag in Passagen verändert. Dieser Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Das ist die Form des Antrags, die wir tragen, die wir fraktionsübergreifend tragen, die wir auch abstimmen, wir als SPD-Fraktion – für

die spreche ich ja – mit den anderen Ostseeanrainern, die bei uns in der Bundesrepublik an dieser Aufgabe arbeiten, da haben wir Konsens. Und da würde ich Sie bitten, wenn wir zu dieser Abstimmung kommen, dass Sie das genauso tun mit den Fraktionen der anderen Länder. Und deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben und damit etwas Vernünftiges auf den Weg zu bringen. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hochwohllöblich, meine Damen und Herren der CDU, wie schnell Sie doch mit unseren Unterlagen Kreativität entwickeln.

Der Ostparteitag am vergangenen Wochenende ist kaum zu Ende und schon setzen Sie unsere Ideen um. Das finde ich Klasse und wenn man so weitermachen kann im Konsens, bin ich auch dafür.

Aber das, was Sie in Ihrer Begründung schreiben, ist ja fast wörtlich übernommen, das tragen wir also vom Grundsatz selbstverständlich mit. Das bedeutet aber, dass das eine Koordinierung geben muss innerhalb der Bundesrepublik mit den Ländern, die sich im künftigen Grenzbereich befinden, welche Aktivitäten wie eingeleitet werden sollen. Und da ist alles andere gut, aber kein Schnellschuss. Das soll wohl koordiniert, wohl konzeptionell passieren. Deshalb haben wir Ihren Antrag in der vorliegenden Form verändert.

Es wäre falsch, uns heute ganz eindeutig für einen Ort auszusprechen, uns eindeutig zu einer Struktur zu äußern, sondern das muss erarbeitet werden. Dafür müssen viele gefragt werden, dazu müssen die bestehenden Aktivitäten erfasst, gebündelt und erfragt werden, wo dafür konzeptionell ein Dach gefasst werden muss. Und das wollen wir auch tun. Ich bin sehr froh, dass Sie diese Idee so positiv aufgegriffen haben. Und weil wir diese Arbeit gemeinsam leisten müssen, möchte ich Sie bitten, unserem Änderungsantrag zu Ihrem Antrag zuzustimmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftliche Entwicklung findet dann statt, wenn es Menschen mit Visionen gibt, die diese umsetzen wollen, weil es Menschen gibt, die kreativ, konstruktiv, ehrgeizig, kompetent und risikobereit sind, einen Zug in Bewegung zu setzen, der Wirtschaftsentwicklung heißt. Und dieser Zug Wirtschaftsentwicklung MecklenburgVorpommern kommt ins Rollen, auch wenn Sie es anders beurteilen. Es ist so, es gibt diese Menschen in unserem Land und sie haben das Recht, dass wir sie an dieser Stelle nennen, denn sie werden gebraucht und sie tun ihre Arbeit.

Unsere Aufgabe als Politiker, Herr Dr. Born, ist es, diese Menschen in ihrem Wirken zu unterstützen, ihnen wirklich auf den Zahn zu fühlen, wo ist Unterstützung notwendig, wie kann man diese Visionen umsetzen, und nicht darüber zu reden, was alles nicht klappt, was sie behindert, welches Programm für sie irgendwo eine Angst darstellt. Nein, wir müssen das, was nicht klappt, aufnehmen, darauf reagieren und auch diese Ängste widerlegen. Und das erwarte ich auch von Ihnen,

von Ihnen als Opposition, dass Sie auch dann, wenn Sie diese Programme nicht gestaltet haben, etwas tun, dass diese Menschen Sicherheit empfinden in ihrem Wirken, denn dieses Wirken brauchen wir für alle Menschen in unserem Land. Und dass diese Menschen erfolgreich gearbeitet haben, diese Lokomotiven, können wir doch mit ganz konkreten Zahlen nachweisen. Der Minister hat

sie in seinem Bericht genannt, Herr Neumann hat sie genannt – das verarbeitende Gewerbe, ich möchte es nicht noch einmal aufzählen, aber es sind das Holzgewerbe, der Fahrzeugbau, die Ernährungswirtschaft. Alle haben Steigerungsraten, alle haben Investitionskraft wirklich ausgeübt und gelebt. Hinter all diesen Bereichen steht die Entwicklung von Arbeitsplätzen, das heißt Zukunftsentwicklung in unserem Land, und das wird durch das Programm, das vorgelegt wird, weiter unterstützt.

Industrieinvestitionen sind in großem Umfang umgesetzt worden. Die Tourismusbranche ist angesprochen worden. Wir haben Regionen an der Ostsee, die in großem Maße Mittel aus diesem Programm in Anspruch genommen haben. Ob entsprechend viel Arbeitsplätze daraus resultierten, ist nicht immer nachweisbar, und trotzdem sehen wir, was für ein Urlaubsland sich hier entwickelt hat. Die Grüne Woche als Imagekampagne wird wieder bewirken, dass es in diesem und auch im nächsten Jahr Steigerungen gibt. In dieser Richtung gilt es Reserven zu erschließen, die es noch gibt. Und dafür sind durch das neue Programm, durch das überarbeitete Programm, Rahmenbedingungen geschaffen worden.

Ich glaube, gerade im ländlichen Raum gibt es noch vieles, was man entwickeln kann: die Schlösser, die Gutshäuser, den Jugendherbergstourismus, ob Heuhotels oder Ähnliches. Dafür gibt es heute Möglichkeiten und die wollen wir auch nach außen tragen. Wir müssen doch das, was hier steht, unseren Menschen klar machen.

Es ist eine Chance für das Land und so müssen wir es auch behandeln. Wir tun es und ich würde Sie bitten, das auch mit uns zu tun.

Traditionelle Standbeine unseres Landes existieren natürlich. Diese stabilisieren wir, dazu gehören die Branchen, die ich eben genannt habe. Aber wir investieren auch in Zukunftsbranchen. Bio- und Medizintechnologie – dafür haben wir hier ganz klar mit BioCon Valley und BioCon Valley GmbH Richtungen beschlossen und auch dafür stehen Mittel zur Verfügung. Das sind Chancen, Chancen für unser Land.

Es sind die zehn Prozent Kofinanzierung angesprochen worden, die die Gemeinden leisten müssen. Wir haben vorhin über Kommunalfinanzen gesprochen. Industrie und Gewerbe siedeln sich da an, wo die Bedingungen stimmen, wo sie sich zu Hause fühlen, wo sie mit ihren Infrastrukturmaßnahmen wachsen können. Da gehört eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen dazu. Und dieses Programm und dieser Erfolg, der in den Verhandlungen erzielt werden konnte, wird durch die Kommunalpolitiker geachtet. Wir haben das in den letzten Tagen mit einem Dankeschön zur Kenntnis genommen im Kreis Demmin. Und ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie es anerkennen.

Ein ganz klares Dankeschön, Herr Glawe! Da gibt es gar nichts zu lachen! Denn die Kommunalpolitiker, die mit dem Geld umgehen, wissen, was das bedeutet, was für sie möglich wird. Aber wenn wir uns angucken, welche Wirkung die GA-Mittel in den letzten zehn Jahren in den

einzelnen Regionen zur Folge hatten, dann gibt es große Differenziertheiten.

Und ich meine, auch das ist unsere Aufgabe als Landespolitiker, zu vermitteln, dass es Reserven gibt, dass man besser und koordinierter mit diesen Mitteln umgeht, dass man Investitionen konzeptionell vorbereitet.

Ja, vielleicht haben da welche zu Hause geschlafen und haben diese Sache einfach nicht gut vorbereitet, Herr Dr. Born.

Jawohl, ich brauche nicht aus dem Nähkästchen zu plaudern. Gucken Sie in Ihre eigenen kommunalen Haushalte!

Gucken Sie, was bei Ihnen passiert ist und wer was in Gang gebracht hat!

Ich beschimpfe keine Kommune, ich fordere die Kommunen auf, diese Mittel und Möglichkeiten zu nutzen, die jetzt zur Verfügung stehen, aus einer Mark zehn zu machen

und diese für die Wirtschaftsentwicklung in der entsprechenden Region zu nutzen.

Das können die Kommunen und das werden sie nutzen, auch gegen diese Diskussion, die Sie hier führen.

Ich meine, das Regionalprogramm, das uns jetzt zur Verfügung steht, bietet neue weitere Möglichkeiten, die Entwicklung voranzutreiben. Eine Mark kann man nur einmal ausgeben, Herr Glawe.

Man muss genau überlegen, wofür sie am sinnvollsten ausgegeben wird.

Und, Herr Dr. Born, wenn Sie Statistiken hier zu Rate ziehen und sagen, es sind mehr Betriebe dem Verfall preisgegeben

als neu gegründet wurden, ich kenne solche Statistiken nicht,

dann muss man auch genau überlegen,

wie stark sie sind, die Betriebe, die dem Verfall preisgegeben sind.

Dann muss man sich fragen: Was habe ich gemacht, um diese Betriebe stabil zu gestalten? Das ist nicht nur Bauwirtschaft. Wo ist beraten worden? Auf welche Betriebe konzentriert sich das Problem? Das sind Betriebe, die sich ‘90, ‘91, ‘92 gegründet haben. Wie haben wir die begleitet? Tun Sie das manchmal?

Es ist wichtig, dass diese Vision, die Kompetenz, die da ist, auch stark gemacht wird. Und das erwarte ich dabei. Ich erwarte, dass das, was an Hilfsmitteln existiert, auch beratend zur Seite gegeben wird und man unterstützt, dass diese Hilfsmittel genutzt werden.

Und das erwarte ich auch von Ihnen. Wir wollen es tun, wir sind dabei.

Und insofern bin ich überzeugt, dass wir mit diesem Rahmenplan auf dem richtigen Weg sind. – Besten Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Maßnahmen zur Investitionsbeschleunigung reden, dann haben wir vor allen Dingen zwei Aspekte im Blick: Zum einen führen diese Maßnahmen zu einer weiteren Verbesserung der Infrastruktur im Land, darüber ist schon gesprochen worden. Das ist, das wissen wir, gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und angesichts der Tatsache, dass wir ein Flächenland sind, ein wesentlicher Standortfaktor und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und der Betriebe.

Und zum anderen werden durch diese Maßnahmen Aufträge gerade für die Bauwirtschaft und auch für ande

re Branchen im Land ausgelöst, denn es geht hier um Infrastrukturprojekte im Bereich Straßen- und Wegebau, Erschließung von Gewerbegebieten und andere Baumaßnahmen. Damit kann die konstant schwierige Lage der Baubranche abgefedert werden und das bedeutet auch die kurz- und mittelfristige Sicherung von Arbeitsplätzen. Das sind doch Antworten, die Sie immer von uns fordern.

Im Rahmen dieser Maßnahmen ist besonders die Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten hervorzuheben. Wir müssen interessante Gebiete im Angebot haben, wenn Unternehmen einen für ihre Anforderungen passenden Standort in Mecklenburg-Vorpommern suchen.

Ziel darf es nicht sein, beleuchtete Schafweiden zu fördern, Frau Schnoor, da haben Sie Recht.

Vielmehr müssen die Standorte auch für die Ansiedlung wirtschaftlicher Unternehmen geeignet sein.

Es reicht jedoch nicht aus, die Gewerbegebiete nur bereitzustellen.

Hier muss eine Vermarktung über Landes- und auch Bundesgrenzen hinaus erfolgen.

Und da sind gerade auch die Kommunen und Landkreise gefragt. Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Hier muss koordiniert werden, hier muss die Bereitschaft vorliegen, miteinander zu sprechen, über Planungsgrenzen hinaus gemeinsame Gebiete zu konzipieren.

Das passiert im Moment noch nicht ausreichend. Darum ist doch Uecker-Randow so weit außen vor,

weil nicht gesprochen wurde.

Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, Herr Glawe!

Zu lachen gibt es da überhaupt nichts!

Da gilt es, Initiativen anzuregen.

Das Bestreben der Landesregierung, Unternehmen in Clustern anzusiedeln, wie es im Bereich der Bio- und Medizintechnologie geschieht, zeigt bereits Erfolge.

Die Kombination mit Technologie- und Kompetenzzentren in einer Region mit innovativen Unternehmen schafft wettbewerbsfähige Produkte und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Überzeugen Sie sich davon im Biotechnologiezentrum in Greifswald!

Ich habe es getan. Und ich habe viel Optimismus mitgenommen.

Es ist zu begrüßen, dass die Vorhaben zum Ausbau von Technologiezentren nicht verzögert werden, sondern die Realisierung schnell ermöglicht wird.

Mecklenburg-Vorpommern braucht eine optimale Verknüpfung zwischen dem vorhandenen Know-how und der Wissenschaft sowie dem wirtschaftlichen Unternehmertum. Technologie- und Gründerzentren befördern dies. Hier werden Existenzgründer auf ihrem Weg in die Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.

Und das bestätigen sie Ihnen, wenn Sie dort hingehen. Gehen Sie dorthin!

Meine Damen und Herren, wollen wir im Wettbewerb mit anderen Regionen im Bundesgebiet um Investoren weiterhin mitspielen können, dann ist und bleibt die Verkehrsanbindung bedeutend. Hier ist es wichtig, gerade auch die entlegeneren Regionen unseres Landes gut erreichbar zu machen. Die geographische Lage Mecklenburg-Vorpommerns ist nicht veränderbar. Das Land befindet sich noch am Rande Deutschlands und der Europäischen Union.

Und dies wird sich immer wieder als Standortnachteil herausstellen. Aber wir können alles daransetzen, durch gute Verkehrsinfrastrukturverbindungen diesen Nachteil aufzuheben – und da sind wir bei.

Zudem wird sich Mecklenburg-Vorpommern durch die Osterweiterung der Europäischen Union schon bald nicht mehr am Rand, sondern inmitten von Wirtschaftszentren befinden. Dann kann sich die geographische Lage schon schnell zum Standortvorteil entwickeln. Nur müssen wir dafür vorbereitet sein und die konzeptionellen Voraussetzungen schaffen.

Dazu gehört ganz besonders eine gute Vernetzung durch Verkehrsinfrastruktur und schnelle Anbindung an die angrenzenden Wirtschaftszentren – übrigens eine Forderung der jungen Unternehmen, schnell nach Berlin, nach Hamburg und nach München zu kommen.

Und dafür schaffen wir Voraussetzungen, das haben wir auch im Haushalt diskutiert.

Meine Damen und Herren, all die in diesem Rahmen angesprochenen Maßnahmen können nur gemeinsam zum Erfolg führen. Kommunen, Landkreise, Ämter, Banken, Unternehmer und die Landesregierung, alle müssen am gleichen Strang ziehen. Kommunikation und Bereitschaft stehen hierbei ganz oben. Unser mittelfristiges Ziel sollte es sein, die Bemühungen zu einer schnellen Realisierung von Vorhaben zum Tagesgeschäft werden zu lassen, indem alle Beteiligten Hand in Hand arbeiten. Und ich fordere auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie da mitmachen,

wenn Sie unser Land bewegen wollen.

Und abschließend möchte ich eines feststellen: Infrastruktur ist wichtig, aber Erfolg hängt auch und gerade von der Motivation und den Fähigkeiten der Menschen

sowie von den weichen Standortfaktoren ab, die wir gemeinsam schaffen müssen. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag lautet „Demographische Entwicklung – Herausforderung für ein zukunftsorientiertes Land“.

Herr Dr. Born, Zukunft ist für mich bunt, sehr bunt und braucht viele Buntstifte, um dieses Bild auszumalen. Wenn der Titel, wenn der Antrag für Sie leer ist, dann haben Sie wieder die schwarze Farbe genommen und alles übertüncht.

Und diese schwarze Farbe vermitteln Sie im ganzen Land. Wenn wir die Menschen mitnehmen wollen auf dem Gestaltungsprozess, dass sie an Zukunft glauben,

dann brauchen sie Farbstifte und nicht Ihren schwarzen Farbtopf.

Es ist unbestritten, es sterben im Land mehr Menschen als geboren werden,

es kommen weniger als gehen. Daran führt kein Weg vorbei, darum haben wir diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt.

Sie sollten mal gucken, ob Sie auch Buntstifte finden, Herr Glawe.

Ich komme aus einem kleinen vorpommerschen Ort und da lebe ich 43 Jahre, da kennt jeder jeden. Und in diesen 43 Jahren habe ich viele gehen und kommen sehen. Das ist erstaunlich, ich kenne sie beim Namen, wenn ich das Revue passieren lasse. Das heißt, es ist nichts Besonderes. Das haben wir erlebt, das haben unsere Eltern erlebt, das erleben auch unsere Kinder. Dieser Prozess ist im Moment verschärft und darauf müssen wir reagieren.

Aber wir dürfen es nicht mit schwarzer Farbe übertünchen, was wir da gestalten müssen und wollen.

Wir brauchen die Menschen für diesen Prozess und da dürfen wir sie nicht frustrieren,

sondern da müssen wir Rahmenbedingungen schaffen und da müssen wir ihnen auch sagen, wo die Chancen sind in der Zukunft, wo wir sie brauchen. Dafür müssen wir Wege ebnen.

Und wenn wir über wirtschaftliche Entwicklungen in diesem Lande sprechen, dann fragen Sie die Industrieund Handelskammer. Die hat in ihrem Bericht ganz deutlich gesagt, welche Technologiebereiche wir aufgrund unserer spezifischen Bedingungen entwickeln können. Dazu gehört die Bio- und Medizintechnologie, dazu gehört die Informations- und Kommunikationstechnologie,

die Ernährungsbranche. Und diese Bereiche brauchen auch zukünftig Arbeitskräfte. Wenn im Moment junge Leute, weil sie noch keine Perspektive haben, das Land verlassen, werden wir künftig mit anderen Ländern im Wettstreit stehen um diese jungen Menschen, die diese neuen Technologiestandorte besetzen können.

Und diese Perspektive müssen wir ihnen aufzeigen. Die müssen wir aber für uns auch beraten, die müssen wir für uns, mit uns beraten. Und wir sind angetreten zu gestalten. Und das können wir nur in den Ausschüssen tun,

indem wir uns Experten, Sachkundige und Bürger, die gestalten wollen, dazuholen. Es ist unsere Aufgabe und das haben wir mit diesem Antrag ganz klar und deutlich untersetzt,

meine Damen und Herren von der CDU.

Wir müssen unsere Menschen mitnehmen auf dem Prozess, wir müssen ihnen diese Perspektiven aufzeigen wollen und nicht das schwarze Loch, das Sie getüncht haben. Wir brauchen sie dazu. Und das beginnt an der Schule, das setzt sich fort in der Ausbildung,

vielleicht müssen wir sie auch in ein anderes Bundesland schicken, weil es Technologien sind, die wir hier noch nicht vermitteln können. Aber wir müssen ihnen diese Zukunftsperspektive klar beschreiben und da sind wir dabei.

Meine Vorredner haben klar und deutlich gesagt, welche Programme wir dafür schaffen, und da, wo diese Programme noch nicht ausreichen, wollen wir besprechen,

da wollen wir jetzt beraten, mit Sachkundigen beraten.

Dieses Mittel, das wir suchen, das werden wir Ihnen beweisen, wird tauglich sein. Und wir nehmen die Menschen mit auf diesen Prozess, das ist unser Ziel

und das werden wir Ihnen beweisen. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Nolte, Sie haben mit dem Bericht des Ausschusses sehr deutlich gemacht, welche Probleme die CDUFraktion im Ausschuss mit dem vorliegenden Antrag der Landesregierung hatte, und trotzdem muss ich sagen, ganz Mecklenburg-Vorpommern wundert sich. Die CDU, die sich immer auf die Fahnen geschrieben hat, der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung hier im Land zu sein, hat im Wirtschaftsausschuss ihre Zustimmung zur Beteiligung des Landes an der BioCon Valley GmbH verweigert. Das verwundert umso mehr, als gerade auch Vertreter der Wirtschaft immer wieder die Gründung dieser GmbH begrüßt haben.

Auch der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Klaus Hering hat diese Position Mitte vergangenen Monats in der Presse deutlich geäußert. Ich zitiere: „Wir können die Ablehnung der Landesbeteiligung an einer Entwicklungsgesellschaft für die Biotechnologiebranche im Land durch die CDU nicht verstehen.“ Und weiter: „Die Erfahrungen zeigen, wie erfolgreich eine solche Bündelung von Interessen ist.“ Vielleicht kann uns die Opposition im Rahmen dieser Debatte noch ihre Haltung schlüssig verdeutlichen. Ich bezweifele dies jedoch.

Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der Bio- und Medizintechnologie steigt national wie international ständig. Mit Zuwachsraten von weit über 20 Prozent gilt sie als Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts. Es existieren bereits über 700 Biotechnologie-Unternehmen in Deutschland. Darin arbeiten über 40.000 Mitarbeiter, hinzu kommen zwischen 40.000 und 50.000 Beschäftigte bei Zulieferern und Dienstleistern. Von diesem Kuchen möchte Mecklenburg-Vorpommern ein großes Stück abbekommen und wir sind auf dem besten Weg dahin.

Derzeit sind bereits mehr als 70 Unternehmen mit circa 1.200 hochqualifizierten Arbeitnehmern und weitere circa 800 Wissenschaftler im Bereich Bio- und Medizintechnologie tätig und jährlich können circa 7 Neugründungen registriert werden. Diese Branche kann also zu einem Motor für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes werden. Dafür sind jedoch besondere Anstrengungen notwendig und dazu soll die BioCon Valley GmbH wesentlich beitragen.

Dass wir nicht nur kleine Brötchen backen, haben mittlerweile auch andere Bundesländer und das Ausland fest

gestellt. So blickt Schleswig-Holstein vielleicht sogar mit ein bisschen Neid auf diese Erfolge in unserem Land. Und der Kooperationsvertrag mit dem MediCon Valley Verbund zeigt uns, dass auch die Skandinavier Interesse an einer Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern haben.

Meine Damen und Herren! Wenn wir die Bio- und Medizintechnologie wirklich als eines der wirtschaftlichen Standbeine unseres Landes etablieren wollen, sind hier Anstrengungen notwendig, die den speziellen Anforderungen dieser Branche gerecht werden. Die BioCon Valley GmbH wird genau diese Kompetenzen vereinen, sowohl im unternehmerischen als auch im wissenschaftlichen Bereich. Das Interessante an dem umfassenden Konzept der BioCon Valley GmbH ist seine Vielschichtigkeit. Sie hat eben nicht nur das Ziel, Unternehmen im Land anzusiedeln und Existenzgründungen zu befördern und zu unterstützen. Sie soll vielmehr auch Unternehmen beraten und begleiten bei der Entwicklung von Produkten. Sie wird Imagewerbung machen für den Standort Mecklenburg-Vorpommern und damit direkt und indirekt zur Schaffung hochwertiger, zukunftsfähiger Arbeitsplätze beitragen. Ihre Spezialisierung auf eine Branche wird dabei ihre Effektivität noch steigern. Dabei ist eine Kooperation mit anderen Instituten der Wirtschaftsförderung, wie zum Beispiel der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, unerlässlich, damit hier kein Nebeneinander entsteht, sondern Synergien erzielt werden. Hierbei hat die BioCon Valley GmbH den Vorteil, dass sie sich aufgrund ihrer Konstellation zunehmend selbst tragen will, denn sie hat Dienstleistungen anzubieten, die auf dem freien Markt gekauft werden können.

Meine Damen und Herren! Wenn Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Bio- und Medizintechnologie national und international vorn mitspielen möchte, dann braucht dies auch besondere Anstrengungen. Die Grundlagen werden in der Technologieförderung unseres Landes gelegt. Ein deutlicher Schub wurde im Rahmen des Zukunftsfonds realisiert und die BioCon Valley GmbH ist ein weiterer und wesentlicher Schritt in diese Richtung.

Es ist aber doch wohl geschrieben, Herr Riemann, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, das haben Sie gelesen.

Ich bitte daher um Zustimmung zu dem uns vorliegenden Antrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich sind Sie verwundert, dass Sie auf der heutigen Tagesordnung das Thema Werften erneut vorfinden, denn erst kürzlich haben wir darüber debattiert.

Wir als Koalitionsfraktionen halten es für extrem notwendig, nicht nur zu fordern und zu meckern, sondern Probleme anzugreifen und über Erreichtes zu diskutieren und Bilanz zu ziehen.

Das wollen wir an dieser Stelle tun, meine Damen und Herren von der CDU. Wir haben Ergebnisse vorzuweisen und darüber haben wir guten Grund zu sprechen,

ganz nach dem Grundsatz: Tue Gutes und rede drüber.

Dr. Ulrich Born warf in seiner Rede am 21. September diesen Jahres der Landesregierung vor, sie lasse leider ein nachhaltiges Engagement zur vorzeitigen Aufhebung der Kapazitätsobergrenzen der Werften vermissen. Woher wissen Sie das, Herr Dr. Born?

Haben Sie Einsicht in den Kalender des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers gehabt? Oder zeugt Ihre Aussage vielmehr von der Unkenntnis, dass Politik nun einmal bedeutet, in zähen langwierigen Verhandlungen Kompromisse einzugehen?

Hier reicht es nicht, laut herumzuwettern und Forderungen aufzustellen, wie Sie es uns vorgemacht haben. Die Kunst der Diplomatie ist,

im Rahmen der Kompromissfindung das Bestmögliche für die eigene Seite zu erzielen. Und genau das wurde erreicht. Verschiedenste Interessenlagen – die EU-Kommission, die Mitgliedsländer der Europäischen Union, Bundesregierung, Bundesländer und natürlich die Werften im In- und Ausland – wurden miteinander vereint und es ist nach unserer Auffassung ein guter Kompromiss geschlossen worden. Kompromisse schließen heißt jedoch auch, dass nie alle eigenen Forderungen durchgesetzt werden können, auch wenn die Opposition genau dieses gefordert hat und noch fordert, und das bedeutet für mich, wider besseres Wissen irreale Hoffnungen zu wecken.

Die im Land bestehenden Kapazitätsbeschränkungen durch die Europäische Union sind eine Seite eines Vertrages, das wissen Sie. Die andere Seite sind ausgereichte Subventionen. Wir haben in den Verhandlungen Enormes erreichen können. Daher haben wir den Punkt Werften heute erneut aufgerufen und sind natürlich sehr neugierig auf Ihre Meinung.

Meine Damen und Herren, das mit der EU ausgehandelte Ergebnis lässt sich sehen.