Alexander Bauer

Frau Präsidentin! Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 19/6631, in zweiter Lesung anzunehmen.

Beschlussempfehlung und zweiter Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das genannte Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung der EU und zur Umsetzung der Richtlinie zur Informationsfreiheit: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/6300 und des mündlich eingebrachten Änderungsantrags in dritter Lesung anzunehmen.

Hochverehrter Herr Präsident! Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 120. Plenarsitzung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 30. November 2017 beraten und die Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Sie lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 19/5450, anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/5750 in dritter Lesung anzunehmen.

Ich habe auch noch die Beschlussempfehlung zu dem anderen Tagesordnungspunkt.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Innenausschusses: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichterstattung aus dem Innenausschuss: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 19/5024, in dritter Lesung anzunehmen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf in dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucks. 19/3592 anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/3581 anzunehmen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung lautet: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und der FDP bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Besten Dank.

Beifall bei der CDU)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Innenausschusses: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem vorgetragenen Gesetzentwurf: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung aus dem Innenausschuss lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss: Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von

FDP und DIE LINKE bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung – geändert durch den Änderungsantrag Drucks. 19/679 – in dritter Lesung unverändert anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen FDP und DIE LINKE bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. – Danke schön.