Kurt Wiegel

Ich frage die Landesregierung:

Welches Ziel verfolgt das von ihr unterstützte LIFE+-Projekt „Wetterauer Hutungen“?

Frau Ministerin, ist es richtig, dass die Erhaltung dieser Flächen nur durch Nutzung möglich ist?

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Dank an die GRÜNEN dafür richten, dass wir die Gelegenheit bekommen, unser Landwirtschaftspapier nochmals vorzustellen.

Nach vielen Gesprächen mit der Praxis haben wir ein Papier erstellt, in dem wir uns klar auf die Seite unserer Landwirte stellen,

und zwar an die Seite aller Landwirte.

Als einer von zwei Landwirten in diesem Hause darf ich sagen: Das ist ein Papier aus der Praxis für die Praxis.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Landwirte weiterhin von ihrer Arbeit leben können. Deshalb wollen wir unseren Betrieben Freiheit einräumen und sie bei der Modernisierung unterstützen,

z. B. durch die einzelbetriebliche Investitionsförderung und durch die Privilegierung von Standorten im Außenbereich – hört zu –, anders als die neue rot-grüne Regierung in Hannover, die in ihrem Koalitionsvertrag diese Förderung weitgehend abschaffen will. Auch das sollte man wissen.

Deshalb kämpfen wir in Brüssel für eine auskömmliche Gemeinsame Agrarpolitik, anders als – ich habe es gerade erwähnt – die neue rot-grüne Regierung in Hannover, die in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich fordert, die niedersächsischen Landwirte sollen weniger Geld bekommen.

Deshalb wollen wir den Flächenverbrauch weiter reduzieren, denn ohne Fläche kann kein Landwirt arbeiten und leben – weder konventionell noch ökologisch.

Seit dem Jahr 2006 haben wir den Flächenverlust von 6 ha auf 3 ha am Tag reduziert, und hier wollen wir noch weiter vorankommen.

In unserem Positionspapier haben wir 35 konkrete Forderungen und Vorschläge formuliert, wie wir unsere Landwirtschaft weiter unterstützen wollen. Ich nenne einige exemplarisch.

Wir wollen die Information und Beratung unserer Landwirte verbessern, damit sie ihre Betriebe wettbewerbs-, leistungs- und umweltgerecht erhalten. Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten und Vermarktung stärken. Wir wollen die Agrarforschung stärken, insbesondere bei den nachwachsenden Rohstoffen und in der Tierhaltung.

Wir fordern eine verträgliche Anpassung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir wollen die AGZ und die Pflanzrechte im Weinbau beibehalten. Wir wollen den Vorzug qualitativer vor quantitativen Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz und die Gleichstellung von Ersatzgeld und Flächenkompensation.

Wir wollen – hören Sie jetzt genau zu – eine volle Kofinanzierung der EU, anders als im rot-grünen SchleswigHolstein, wo die einzelbetriebliche Förderung zurzeit nicht gewährt wird. Auch dort geht EU-Geld verloren. Ich könnte noch ein bisschen so weitermachen. Es kann aber jeder unser Landwirtschaftspapier selbst lesen. Lesen Sie es durch, und sehen Sie selbst.

Von den 35 Punkten in unserem Papier, mit denen wir unsere Landwirtschaft unterstützen wollen, missfällt Ihnen einer. Wenn ich daraus schließen könnte, dass Sie unsere anderen Forderungen mittragen, wäre mir selbst im Falle ei

nes Regierungswechsels – den es aber so bald nicht geben wird – nicht bange um unsere Landwirtschaft.

Wo auch immer Sie Verantwortung tragen, zeigen Sie aber, dass Sie Landwirtschafts-Verhinderungspolitik betreiben wollen – siehe Niedersachsen, wie ich bereits erwähnt habe.

Kommen wir zur Frage der ökologischen Landwirtschaft. Liebe Frau Feldmayer, Sie dürfen nicht einfach einzelne Sätze aus einem umfangreichen Papier herausgreifen, sie aus dem Zusammenhang reißen und bewusst verdreht darstellen.

Wir fordern sehr deutlich die volle Kofinanzierung der EU-Programme. Das haben Sie hoffentlich gelesen. Es ist eindeutig, dass wir auch weiterhin eine Förderung für die Ökobetriebe bereitstellen wollen. Wir werden das auch tun, solange es dieses Programm gibt. Man muss bei einer Mittelverknappung langfristig trotzdem darüber nachdenken dürfen, wie wir die Mittel sinnvoll, effektiv und zielgerichtet einsetzen.

Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft haben und sind deshalb sehr zufrieden mit der Entwicklung, dass wir mehr Betriebe und mehr Fläche in der Ökoproduktion haben. Bei der Ökofläche sind wir mit 10 % bundesweit spitze. Frau Feldmayer, das haben auch Sie gesagt.

Das ist gut, und es soll auch noch mehr werden. Ich sage aber bewusst: freiwillig und ohne Zwang – anders, als Sie das vorsehen.

Da auch konventionell produzierende Betriebe ordentlich und umweltgerecht arbeiten – –

Jawohl, ich beeile mich. – Wir werden die hart arbeitenden ökologischen Betriebe auch weiterhin unterstützen, soweit es von der EU und vom Bund dafür Geld gibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen Satz zu anderen Programmen sagen, die hier in Hessen laufen.

Herr Rudolph, es ist schon in Ordnung.

Danke, Herr Rudolph. – Das Geld ist knapp, und der Staat kann mangelnde Markterlöse auf Dauer nicht ausgleichen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Wissler, ich habe so das Gefühl: Ahnung haben Sie auch keine. Sie waren noch nicht einmal im Lande?

Ich wundere mich schon: Ich habe von Ihnen – weder von LINKEN noch von GRÜNEN, noch von Roten – nie jemanden gesehen, der in Ulrichstein oder im Vogelsberg bei der Organisation Gegenwind war.

In Helpershain? Haben Sie einmal mit Gegenwind diskutiert? Ich habe nichts davon gehört. Ich warte auf euch. Ich werde es Gegenwind sagen, sie sollen euch einladen.

Ein weiterer Punkt wundert mich eigentlich in der ganzen Diskussion. Sonst sind Sie doch alle so für die Bürger: Die Bürger müssen angehört werden. Es muss alles mit den Bürgern gemacht werden. – Wenn aber der Protest ankommt, dann ist auf einmal alles untergetaucht. Das ist doch wunderbar.

Doch, das ist so. Herr Schäfer-Gümbel, das ist so.

Tut mir leid, nein.

Und zur Wirtschaftlichkeit kann ich Ihnen ganz klar sagen: Im Vogelsberg sind einmal drei Windkrafträder nach Norddeutschland verkauft worden, weil sie sich nicht gerechnet haben. In Kirtorf sind drei Windräder, die die Gemeinde aufgestellt hat, wieder an Hessen-Wind zurückgegangen, weil auch sie nicht wirtschaftlich waren. Hier also zu behaupten, Wirtschaftlichkeit spiele keine Rolle – Entschuldigung, das stimmt so nicht.

Hier wurden die 5,5 m/s angesprochen. Sie haben das gesagt.

Jetzt komme ich doch vom Glauben ab. Sie wollen doch auf eine Windgeschwindigkeit von 5,5 m/s herunter. Dann sagen Sie mir doch, wo die Wirtschaftlichkeit bleibt – wenn die Windräder wieder abgebaut werden.

Ein weiterer Punkt wundert mich natürlich ganz besonders.

Mein letzter Satz. – Im Vogelsberg gibt es das größte Vogelschutzgebiet Hessens, mit 63.000 ha. Jetzt auf einmal soll das alles nichts mehr wert sein? Das wundert mich schon. Die GRÜNEN sind immer hinter dem Natur- und dem Vogelschutz her: Wo bleibt ihr denn hier?

Ich frage die Landesregierung:

Welche Erkenntnisse liegen ihr zur Entwicklung von Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln, insbesondere im Hinblick auf deren Herkunft, vor?

Ich frage die Landesregierung:

Wie hat sich der Ausstoß von Treibhausgasen vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen Entwicklung und des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie in Deutschland im letzten Jahr entwickelt?

Frau Ministerin, wie wird Hessen mitwirken, um den Trend des Rückgangs der Emissionen weiterhin zu unterstützen?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hessentag gehört zu den ältesten, größten und wohl auch bedeutendsten Landes- und Heimatfesten in Deutschland. Diese Veranstaltung, zur Integration von

Neu-Hessen im damals jungen Bundesland durch den schon mehrfach angesprochenen Ministerpräsidenten Georg August Zinn geschaffen, hat sich im Laufe von 51 Jahren weiterentwickelt – von Folklore zu einem Fest auch für die junge Generation der Jetztzeit. Neben der Landesausstellung, dem großen Hessentagsumzug am Sonntag und den vielen kulturellen Veranstaltungen wie den Konzerten gehören mehrere Hunderttausend Besucher zum Bestandteil unseres Landesfestes. Gerade die Entwicklung der Besucherzahlen in der Zeitfolge zeigt doch – in 1961 in Alsfeld waren es schon damals 40.000 Menschen, heute sind es 1 Million –, die Anziehungskraft des Hessenfestes ist ungebrochen.

Der Besucherrekord in diesem Jahr 2011 von sage und schreibe 1.375.000 Menschen in Oberursel zeigt uns, dass auch das Konzept stimmt.

Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Punkt sind die jährlichen Treffen von Verbänden, Vereinigungen und Landsmannschaften auf dem Hessentag – ob VdK, Landfrauen, Trachtenvereinigungen: Viele Hilfsorganisationen und auch Initiativen, die sich und ihre Arbeit vorstellen, haben den Hessentag in ihrer Jahresplanung als festen Termin eingeplant. Ob dies bei einer Verschiebung auch noch so sein wird, muss man abwarten. Aber dazu gehören aus Sicht der CDU auch die Bundeswehr wie auch die Polizei, die sich dort vorstellen.

Diese Akzeptanz belegen auch die zahlreichen Befragungen des Hessischen Statistischen Landesamtes, die regelmäßig gute Noten seitens der Bürger für den Hessentag ermitteln. Diese Zufriedenheit sollten doch auch die GRÜNEN an ihrem Fraktionsstand im Landeszelt spüren, davon gehe ich doch aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zutreffend ist aber auch, dass der Hessentag immer nur durch hohe Kosten für Vorleistungen und Durchführungen bei der jeweiligen Kommune in den Negativschlagzeilen steht. Ja, ein Hessentag kostet das Land und die Kommunen Geld, aber eben nicht nur für Veranstaltungen, sondern auch für jede Menge dauerhafter Infrastruktur. Man schaue sich nur einmal die letzten Städte an, die den Hessentag ausgerichtet haben, und betrachte sich, welche Zukunftsinvestitionen dort getätigt wurden – ob in Straßen, ÖPNV, Gebäuderenovierung, Neubau und vieles andere mehr. Wir bedauern die vorgesehene Absage der Stadt Vellmar für die Ausrichtung des Hessentages 2013 ebenso wie die bereits erfolgte Absage für 2010 der Stadt Alsfeld. In Alsfeld war die Finanzmisere durch vormals politisch Verantwortliche hausgemacht, das muss man auch wissen.

Das war ein Herr Diestelmann. – Aber es stehen auch andere nordhessische Kommunen bereit, auch das ist hier deutlich geworden, die den Hessentag 2013 übernehmen wollen; denn sie wissen, welche Vorteile sie aus diesen Veranstaltungen ziehen können: Die Bekanntheit und das Renommee der Städte werden massiv gefördert.

Die Intention des Antrags der GRÜNEN, heute über ein zweijähriges Intervall für die Ausrichtung des Hessentages zu sprechen, erscheint mir sehr opportunistisch. In den vergangenen Jahren war das kein Thema. Jetzt plötzlich,

wo Ihr Ortsverband in Vellmar mit Plakaten dagegen mobil macht – ich habe eines mitgebracht, Herr Präsident, wenn ich es einmal zeigen darf –,

ist man plötzlich auch dagegen und will von den bisherigen Traditionen abweichen.

Was Georg August Zinn 1961 als Ziel ausgegeben hat, nämlich Hessen für die Menschen erreichbar zu machen, Verständnis für andere zu haben und sich besser kennenzulernen, gilt auch oder gerade heute, noch mehr als damals. Daran werden wir als CDU festhalten.

Jawohl. – Zudem nutzt es der ausrichtenden Stadt auch nichts, ob der Hessentag nur alle zwei Jahre stattfindet, die Kosten für sie blieben ja wohl die gleichen. Auch eine Verkürzung des zeitlichen Umfangs von jetzt zwei Wochenenden bringt im Hinblick auf enorme Investitionen für gemeindliche und regionale Infrastruktur wenig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hessentag, das ist doch klar, ist ein Erfolg in jedem Jahr.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Ziele verfolgt sie mit der Förderung des Naturschutzgroßprojektes Vogelsberg?

Herr Kollege May, nur ein paar Anmerkungen.

Wenn Sie hier behaupten – ich habe nichts gegen die Biobetriebe; ich achte sie, ich respektiere sie; und sie haben auch ihren Markt –, dass 90 % der Betriebe in Hessen nicht sauber arbeiten, dann halte ich das für ein starkes Stück.

Sie sollten durchaus einmal zur Kenntnis nehmen, dass 10 % der Betriebe ökologisch wirtschaften, und die anderen Betriebe – –

Er hat es gesagt: Nur die Ökolandwirtschaft ist in Ordnung.

Ja, hören Sie nur zu. Ich habe bewusst „Freilandhaltung“ hineingerufen. Sie wissen genau, dass die Tiere, auch die Hühner, die im Freiland gehalten werden, auch mit Di oxin belastet sind. Dioxin ist einfach in der Luft und im Boden.

Sie verschweigen hier aber einen Punkt: Seit 1990 haben wir in Deutschland die Dioxinbelastung um 80 % gesenkt – und zwar durch die Filter in den Müll- und in den Großverbrennungsanlagen. Auch das gehört dazu.

Ich kann das nicht verstehen. Wenn man sieht, welche Dioxinskandale es hier gab – Sie hängen das immer so hoch –, dann sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass hier schwarze Schafe aus dem Bereich der Futtermittelherstellung gesündigt haben, nicht aber die landwirtschaftlichen Betriebe. Das waren die, die darunter gelitten haben.

Ich frage die Landesregierung, welche haftungsrechtlichen Probleme durch das Radfahren auf den Feldwegen entstehen.

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet sie die kürzlich neu eingeführte regionale Milchmarke „Die Hessische“?

Frau Ministerin, ist es richtig, dass diese Marke von der Qualitätsmarke „Geprüfte Qualität – Hessen“ zertifiziert wird und dass jeder Landwirt in diese Marke einsteigen kann?

Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich sind alle Initiativen zu begrüßen,die die Vermarktungsposition der Milcherzeuger stärken und verbessern.

Aus diesem Grund gibt es auch von Frau Ministerin Lautenschläger angestoßene, ergebnisoffene Gespräche zwischen den am Milchmarkt beteiligten Landwirten und Verbänden und der Molkereiwirtschaft über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit.Bereits im letzten August hat Frau Ministerin Lautenschläger Vorschläge zur Verbesserung der Situation am Milchmarkt unterbreitet, die sowohl vom Bauernverband als auch vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter unterstützt wurden.

Sowohl auf der Bundesebene als auch auf der europäischen Ebene wurden keine Mehrheiten gefunden. Es gab auch keine Unterstützung. Den Bäuerinnen und Bauern draußen musste klargemacht werden, dass es im Bundesrat für die Forderungen, die das Land Hessen gemeinsam mit dem Land Bayern gestellt hat, keine Mehrheit gab.

Selbst das von der SPD regierte Rheinland-Pfalz, das von den GRÜNEN mitregierte Hamburg und das rot-rot regierte Berlin haben ihre Unterstützung verweigert. Es wäre ein Zeichen gewesen – –

Wissen Sie, das wurde das letzte Mal von Herrn Kollegen Al-Wazir angeführt. Es geht hier nicht um die Milchkühe. Es geht um die Unterstützung. Hätten Sie unsere Anträge im Bundesrat unterstützt, hätten wir vielleicht Mehrheiten dafür bekommen. So einfach lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung.

Um die Stellung der Milchlieferanten zu stärken,muss der Dialog zwischen den Milcherzeugern und den Verbänden fortgesetzt werden,um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund des Auslaufens der Milchquote zum 31. März 2015. Es ist durchaus denkbar, dass die Milcherzeugergemeinschaft „Milch Board“ für die bessere Vermarktung der Milch ein geeigneter Weg sein kann.

Aber auch das muss man wissen:Es gibt darüber hinaus in Hessen auch weitere Erzeugergemeinschaften und Liefergenossenschaften, die neben den Molkereiverbünden dafür eintreten, die Milch ihrer Mitglieder bestmöglich zu vermarkten und zu verkaufen. Deshalb ist eine starre Festlegung auf das Milch Board hoch problematisch.

Ein Beitritt zu einer der vorgenannten Gemeinschaften erfolgt auf freiwilliger Grundlage. Jeder landwirtschaftliche Unternehmer muss für seinen Betrieb entscheiden, welchen er für den richtigen und Erfolg versprechenden Weg hält. Die Politik muss nicht alles von oben vorschreiben.

Deshalb muss konsequenterweise auch den landeseigenen Milchviehbetrieben so viel unternehmerischer Spielraum zugestanden werden, dass sie frei darüber entscheiden können, ob sie dem Board beitreten wollen oder nicht. Wenn sich die landeseigenen Milchbetriebe einen unternehmerischen Vorteil davon versprechen,wird sie sicherlich niemand daran hindern.

Die GRÜNEN stellen den Antrag,dass sie beitreten sollen. – Wenn wir dem Inhalt des Antrags der GRÜNEN folgen würden, müssten wir morgen vielleicht über einen Antrag abstimmen, dem zufolge die landeseigenen Milchbetriebe dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter oder gar dem Bauernverband beitreten sollen oder müssen. Zwangsmitgliedschaften lehnen wir ab.

Wir müssen uns auch über die Grenzen der Möglichkeiten des Milch Boards im Klaren sein. Es ist eher zu bezweifeln, dass sich das Milch Board als Instrument für eine Mengensteuerung auf dem Milchmarkt eignet. Hier sollte man keine falschen Hoffnungen wecken.

Einen Königsweg gibt es nicht. Deshalb sollten die vom Ministerium moderierten gemeinsamen Gespräche weiterhin geführt werden,um einen für die Milcherzeuger Erfolg versprechenden und auf die Zukunft ausgerichteten Weg zu finden. – Vielen Dank.

Frau Ministerin, ich frage: Wie haben denn Hamburg mit grüner Regierungsbeteiligung und das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz im Bundesrat gestimmt?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Brauchen wir eigentlich noch Milchbauern, wenn wir bald keine Milch mehr brauchen? Diese Frage müssen wir uns stellen, wenn der Verbraucher es letztlich zulässt, dass ihm sogenannter Analogkäse, ein Käseersatz ohne Milch, vorgesetzt wird.

Oder Schummelkäse,okay.Es ist kein Käse,aber es wird teilweise als Käse verkauft.

Das Thema der Aktuellen Stunde „Die Milch machts – Hessens Milchbauern eine Zukunft geben“ ist bei den Milchbauern mit vielen Emotionen besetzt. Bei den Milchbauern geht die pure Angst um die Zukunft der Betriebe um. Das ist heute Morgen schon sehr deutlich geworden. Zwar sind alle Produktionszweige der Landwirtschaft von niedrigen Erzeugerpreisen betroffen, aber die Milchviehbetriebe leiden wegen hoher Investitionskosten in der Milchproduktion besonders unter den ruinösen Preisen.

Auch die Aufstockung der Milchquote macht den Milcherzeugern zu schaffen. Hierbei muss man ehrlicherweise sagen, dass Deutschland und Österreich in der EUAgrarministerkonferenz gegen die Erhöhung der Quote gestimmt haben, Frankreich sich enthalten hat und 24 andere Länder dafür waren, dass die Quote aufgestockt wird. Es waren sogar noch einige dabei, die eine höhere Quotenaufstockung haben wollten.

Ich selbst bin mit meinem Betrieb auch Milchbauer. Ich sehe jeden Tag, wenn die Abrechnung kommt, wie die Preise nach unten gehen. Ich kann deswegen verstehen, dass die Landwirte über die Dumpingpreise böse sind.

Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, dass der Lebensmittelhandel die schwierige Angebotssituation derartig ausnutzt und hochwertige Lebensmittel als Lockangebote im Wettbewerb um Marktanteile regelrecht verschleudert.

Faire Preise sind für Hessens Milchbauern aber überlebensnotwendig. Träumereien wie die von lila Kühen helfen uns nicht. Auslöser dieses Preisverfalls ist ein bisher nicht gekannter Preiskampf zwischen den Discountern um Marktanteile. Das muss man auch wissen: Bei Überkapazitäten auf den Verkaufsflächen werden Lebensmittel wie Milch als Lockangebote angepriesen, um damit die Kunden in die Läden zu locken. Bei Ladenverkaufspreisen von 48 Cent für einen Liter Milch mit 3,8 % Fett oder 65 Cent für ein halbes Pfund Butter fühlen sich manche in die Zeit nach dem Krieg versetzt.Es sind Preise von Anfang der Fünfzigerjahre, und wohin sind die anderen Preise alle marschiert? Die geringen Erlöse von heute halten mit den heutigen Produktionskosten nicht mehr Schritt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Molkereien und die Discounter haben natürlich auch noch eine Gewinnmarge kalkuliert. Dann ist klar, dass bei diesen Ladenpreisen die Milchbauern im Endeffekt die Verlierer sind. Bei Basispreisen von 18 bis 22 Cent je Liter Milch kann kein Betrieb existieren. Deshalb muss man Verständnis haben für die Existenzsorgen der Milchbauern.

Ein Hauptgrund für die massiven Einbrüche bei den Preisen ist zum einen in der Finanzkrise zu suchen und in den dadurch zurückgehenden Exporten. Man muss aber auch die Kaufzurückhaltung der Verbraucher sehen. Ein weiterer Grund ist – ich habe es angesprochen – die Veränderung der Rezepturen in der Nahrungsmittelindustrie.Wie anfangs erwähnt, ist die Verwendung von Analogkäse, einem Kunstkäse,als Ersatz für Naturkäse aus Milch ein besonderes Ärgernis. Hier brauchen wir eine klare Kennzeichnung als Nichtkäse und wirksame Kontrollen. Insbesondere die Verbraucher können aber mit ihrem Kaufverhalten darauf hinwirken, dass dort, wo „Käse“ draufsteht, auch wirklich Käse aus Milch drin ist.

Wenn die Milchbauern durch eine verfehlte Preispolitik in den Ruin getrieben werden, wird es bald nicht nur keine heimisch erzeugte Milch mehr geben, sondern es werden auch die Landwirte fehlen, die unsere Kulturlandschaft pflegen. Dann wird sich die Kulturlandschaft massiv verändern.

Wir hessischen Landespolitiker haben nur einen begrenzten Einfluss auf die Milcherzeugung, da hier europäische Regelungen gelten. Wir haben auch keinen Einfluss auf den Milchpreis, der zwischen den Molkereien und den Verkaufsstellen, sprich: Discountern, ausgehandelt wird. Der aktuell beschriebene Weg einer Lebensmittelkette aus dem osthessischen Raum,den Kunden pro Liter Milch sieben Cent mehr abzunehmen und diesen Betrag in einen Fonds einzuzahlen, ist wenigstens ein Versuch dieser Lebensmittelkette, den Milchbauern zu helfen. Dieser Versuch ist zu begrüßen. Wie der weitere Fortgang ist, werden die Bauern mit Interesse verfolgen.

Wir müssen den von der CDU-geführten Landesregierung seit vielen Jahren beschrittenen Weg weitergehen. Aktuell bedeutet das die Erhöhung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete auf bis zu 180 c/ha Grünland

und auf bis zu 90 c/ha Ackerland. Der Höchstfördersatz muss von 9.000 auf 16.000 c erhöht werden.

Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir uns außerdem gemeinsam um eine Angleichung der deutschen Steuersätze für Agrardiesel an europäisches Niveau bemühen müssen.

Lieber Kollege Frömmrich, wenn Sie sich hierhin stellen und lachen, sage ich Ihnen: Das sind pro 100 Hektar 40 c, die den Landwirten verloren gehen. Das muss man wissen.

Ja, ja.

Ich habe ja gesagt, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen müssen.

Ach, Herr Frömmrich. – Die Landespolitik wird auch weiterhin den landwirtschaftlichen Berufsstand unterstützen, auch um zusätzliche Einkommensquellen zu eröffnen. Die Erweiterung des Berufsbilds Landwirt um „Energiewirt“, über die wir schon viele Jahre sprechen, ist ein Beispiel dafür. Bei den nachwachsenden Rohstoffen muss noch mehr getan werden.

Herr Frömmrich, hören Sie doch einmal zu, und lassen Sie Ihre Ruferei.

Noch ein Satz, Herr Präsident. – Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. 2007 und 2008, als die Lebensmittelpreise etwas stiegen, bekamen wir auf einmal die Diskussion „Teller oder Tank?“ Von dieser Diskussion höre ich jetzt nichts mehr. Wir brauchen eine Chance, neue Einkunftsmöglichkeiten für die Landwirtschaft zu erschließen. – Danke.

Ich frage die Landesregierung:

Was unternimmt sie, um den Schulmilchabsatz in Hessen zu steigern?

Frau Kollegin, eine Frage. Gilt dasselbe, was Sie für Staudinger sagen, auch für Hamburg-Moorburg? Oder gilt das dort nicht?