Matthias Güldner

Herr

Präsident, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es angemessen und richtig, auch an dieser Stelle mit dem Dank für die geleistete Arbeit zu be ginnen und kann mich Herrn Möhle nur anschließen: Allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, im besonderen Maße dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Dr. vom Bruch, weil er besonders mit dieser Arbeit

befasst und belastet war, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den von uns eingeladenen Expertin nen und Experten und – das ist auch ganz wichtig, weil wir hier nicht in einem Raumschiff abgehoben Politik machen und, da wir gleichzeitig Landes- und Stadtparlament sind, sehr nahe an den Problemen daran sind – allen Menschen, die draußen auch ehrenamtlich gegen dieses Phänomen der Armut ankämpfen, sage ich ganz herzlichen Dank von unserer Fraktion!

Wir waren in keinem parlamentarischen Untersu

chungsausschuss – die Arbeit fühlte sich vollkommen anders an –, sondern wir waren auf einer gemein samen konstruktiven Suche nach Wegen, wie wir gemeinsam besser mehr tun können, um Armut in Bremen und Bremerhaven weiter zurückzudrängen.

Dieses Verständnis hat von Anfang an in diesem Ausschuss sehr gut gewirkt.

Wir haben selbstverständlich diesen von Herrn

Möhle erwähnten Schalter nicht gefunden, aber das war auch gar nicht der Auftrag. In meinem Sinne und wie wir in unserer Fraktion den Vorschlag diskutiert haben, einen solchen Ausschuss einzurichten, war der Auftrag mannigfaltig: zum einen tatsächlich noch einmal die vielen Studien, die Expertisen der Expertinnen und Experten danach zu durchsuchen, was tatsächlich für unsere konkrete Situation im Land Bremen hilfreich sein könnte, weil sich auch das natürlich von Stadt zu Stadt, von Bundesland zu Bundesland, von Land zu Land unterscheidet, wie wir dieses enorme Wissen, das es über Armut und ihre Ursachen gibt, auf unsere Situation in Bremen heruntergebrochen werden kann.

Zum anderen wollten wir diesem Thema die an

gemessene Bedeutung und herausgehobene Stel lung bei den Problemen dieses Bundeslandes auch tatsächlich zukommen lassen. Da ging es mir von Anfang an so wie heute: Wer über die Zukunft des Landes Bremen, der beiden Städte Bremen und Bremerhaven spricht, ohne diese extreme ausein andergehende Schere zwischen Arm und Reich in den Mittelpunkt zu stellen, der hat unser Bundesland nicht verstanden, der hat nicht verstanden, was uns am Ende auseinanderreißen wird, wenn wir nicht rechtzeitig etwas dagegen tun.

Diese Schere bedroht nicht nur Menschen, die von

Armut bedroht sind, meiner Meinung nach bedroht diese Schere uns alle. Diese Schere schneidet die Lebensqualität von uns allen ab und nicht nur von

den Menschen, die akut von Armut bedroht sind, ich glaube, man kann das in anderen Ländern sehen, wo es eine noch extremere Auseinanderentwicklung von Arm und Reich gibt.

Eine demokratisch verfasste Gesellschaft kann auf

Dauer ein weiteres Auseinanderklaffen dieser Schere nicht ertragen. Wir sind es nicht nur den Menschen, den vielen Kindern schuldig, die tatsächlich in Armut leben, wir sind es auch der Gesellschaft insgesamt schuldig. Der Ausschuss hat sich größte Mühe ge geben, das umzusetzen und dies tatsächlich in das Zentrum aller oder vieler Überlegungen zu stellen.

Dabei hat eine wichtige Erkenntnis im Mittelpunkt

gestanden: Armut ist kein alleiniger Auftrag an die Sozialpolitik, im Gegenteil. Natürlich besteht hat eine ganz elementare Rolle der Sozialpolitik darin, Armut zu lindern, Transferleistungen zu gewähren, und es gibt sehr viele Bundes–, Landes- und kommunale Programme, Ämter, Behörden und Organisationen, die sich darum kümmern, bei den Menschen wenigs tens ein kleines bisschen die Situation zu verbessern, die in Armut leben. Wenn wir aber über Armutsbe kämpfung und Armutsprävention sprechen – und das war auch der Name dieses Ausschusses –, dann sind alle Bereiche, nicht nur der Politik, sondern auch der Gesellschaft gefordert. Dann reden wir selbstverständlich über Bildungspolitik, wir reden über Arbeitsmarktpolitik, über Wirtschaftspolitik, wir reden auch über Migrationspolitik, über Stadt entwicklung, Wohnen und Gesundheit.

Nur so – und so haben wir den Ausschuss auch

verstanden – wird der Fokus darauf gelenkt, dass wir rechtzeitig in Maßnahmen investieren, die Armut in Zukunft verhindern und nicht nur lindern, obwohl Letzteres auch immer ein zentraler Bestandteil un serer Politik sein und bleiben muss.

In der Prävention müssen aber alle Bereiche –

auch alle Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus fordere ich noch einmal ausdrücklich auf, diesen Punkt in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen immer mit einzubeziehen! –, alle Menschen, die in Senatsbehörden, in vielen Organisationen arbeiten, in diesem Fall zusammenwirken, wenn es gelingen soll, Armut wieder ein Stück weit zurückzudrängen, meine Damen und Herren.

Wir Grünen hatten drei Themenschwerpunkte

für diesen Ausschuss angemeldet, nämlich Kinder, Bildung und Migration – ich bin sehr froh, dass wir darüber einen großen Konsens erzielen sollten –, diese Themen standen auch im Mittelpunkt der Ausschussarbeit.

Ich glaube, wir haben deutlich machen können -

das ist in diesem Bericht, Herr Dr. vom Bruch, Sie haben es vorgetragen, ganz klar ausgedrückt –, dass es um zentrale Forderungen geht, um Zukunftsin vestitionen, die heute getätigt werden, ihren Effekt natürlich aber erst im langen Laufe eines Prozesses, im langen Laufe eines Menschenlebens auch tat sächlich entfalten werden. Dazu zählen der Ausbau von Krippen und Kitas flächendeckend in der Stadt, aber ganz besonders da, wo die Not am größten ist, nämlich in den Stadtteilen, die die größten sozialen Probleme gerade für die ärmeren Menschen haben und der Ausbau des Ganztagsunterrichts in der Grundschule, die Weiterentwicklung der Inklusion und die Stärkung der Oberschule als zentrale Ele mente von Investitionen heute, die – so kann man nur hoffen, und das kann man nur anstreben – in der Zukunft dann ihre Früchte tragen werden, damit junge Menschen wenigstens in dem Maße, wie es irgendwie geht, in die Lage versetzt werden, später auf eigenen Beinen zu stehen.

Die zentrale Aussage gegen Armut ist, einen ent

sprechenden Bildungsabschluss zu haben, damit jemand in dieser Gesellschaft - wir werden eher ei nen Mangel an Fachkräften haben - die Chance hat, Arbeit zu bekommen, und wenn diese Arbeit dann auch noch endlich flächendeckend gut bezahlt wird

und wir nicht mit Arbeit auch noch arm sind, das ist ein zentraler Punkt, haben wir hier einen ganz zentralen Weg aufgezeigt.

Im Bereich der Migration zählen dazu selbstver

ständlich die Abschaffung des Arbeitsverbots und auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsge setzes. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Armut per Gesetz,

und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsge setzes ist Armutsprävention per Gesetz, sagt jemand, dass wir politisch nichts zu entscheiden und nichts zu beschließen hätten, so ist das ein Punkt, der ganz klar schon von Gesetzes wegen verhindern würde, dass eine bestimmte Schwelle von Armut noch ein mal nach unten gedrückt und die Not noch größer wird. Hier haben wir selbstverständlich weiterhin eine Rolle im Bundesrat, und ich hoffe sehr, dass wir aus diesem Haus einen möglichst großen Konsens hinter die Position des Senats schicken, in dieser Frage der Arbeitsverbote und der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht nachzugeben.

Im Bereich der Bildung gab es selbstverständlich

auch, wie in fast allen Bereichen, inhaltliche Dissense. Wir haben es nicht so vorgetragen - auch meine beiden Vorredner nicht –, als ob wir uns immer einig gewesen wären. Wir waren uns in dem Ziel einig, etwas konstruktiv bewegen zu wollen, aber in der Sache haben wir auch gestritten.

Es gab zum Beispiel einen Dissens, der ganz klar zu

erklären ist und den ich nach wie vor mit der Position der LINKEN habe: Sollen wir weiterhin Lehrer- und Lehrerinnenstunden für alles das einsetzen, was unter dem Begriff Sozialarbeit in der Schule läuft, sodass noch weniger Lehrerstunden für Unterricht zur Verfügung stehen – das Problem haben wir hier vorgestern diskutiert –, oder sollen wir die Sozial arbeit in der Schule und die sozialen Kompetenzen der Lehrerinnen und Lehrer stärken, sodass wir mit guten und ausreichenden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen zur Seite stehen und dann bestimmte Aufgaben übernehmen, die soziale Verantwortung von Schule stärken? Das ist eine klar inhaltliche Entscheidung, die wir dazu treffen können.

Wir Grünen entscheiden uns dafür, die Sozialarbeit

in der Schule zu stärken und diese multiprofessi onellen Teams, wie sie so schön heißen, auf den Weg zu schicken, in der Schule einerseits eine gute Bildung zu vermitteln, die wichtig ist, andererseits aber auch die soziale Funktion von Schule dort zu stärken. – Vielen Dank!

Herr

Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich – bevor wir jetzt zu etwas übergehen, was wir alle eigentlich nicht wollten, nämlich uns gegenseitig über unsere Wahlaussichten oder ähnliche Dinge zu informieren, Herr Röwekamp – noch einiges zu der jetzigen Debatte über den Bericht des Armutsaus schusses sagen!

Bei allem Lob für die konstruktive Zusammenar

beit, Herr Kollege Dr. vom Bruch, dass Sie uns jetzt vorwerfen, wir hätten da nicht richtig mitgezogen – –.

Doch, doch! Sie haben behauptet, wir hätten sehr zurückhaltend agiert und hätten von Ihnen erst zum Mitmachen bewegt werden müssen. Ich kann das für unsere Fraktion nochmals ausdrücklich zurück weisen! Wir haben von Anfang an signalisiert, dass wir dieses Thema für wichtig halten und engagiert mitarbeiten wollen.

Ich saß mit der Spitzendkandidatin der CDU – ich

sehe, dass sie anwesend ist, daher sage ich es umso lieber – im Rahmen einer Sendung von „buten un binnen“ in der Straßenbahn. Während der Fahrt habe ich von ihr den interessanten Satz gehört, man brauche jetzt keine Arbeitskreise, Ausschüsse oder Ähnliches mehr, sondern es müsse endlich etwas getan werden. Den Ausschuss hatten aber Sie beantragt! Wir finden es nicht nur gut, dass er eingesetzt worden ist, sondern halten ihn übrigens immer noch für richtig.

Einige durchaus wichtige Aspekte des Themas sind

noch nicht angesprochen worden. So sind Armut sprävention und Armutsbekämpfung keine Angele genheiten, die vom Staat oder von zivilgesellschaft lichen Organisationen übergestülpt werden dürfen. Es handelt sich immer um eine Unterstützung der Anstrengungen – und diese sind vielfältig –, die die Menschen selbst unternehmen, um aus der Armut herauszukommen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit beziehungsweise der entsprechenden Maßnahmen müssen die Menschen mit ihren Bedürfnissen stehen. Daran müssen sich staatliche und private Akteure, die helfen wollen, orientieren.

Ein System, in dem wir nicht auf die tatsächlich

messbaren und wirksamen Effekte schauen, die die Menschen auch nachvollziehen können, sondern in dem wir das Gefühl haben müssen – auf Neudeutsch heißt es „Input“ und „Output“ –, dass das, was wir hineingeben, der Input, im Vergleich zu dem, was tatsächlich bei den Menschen ankommt, im Vordergrund steht, wäre grundfalsch. Diesen Ge danken gilt es immer und überall, von der „hohen Politik“ bis hin zur Arbeit vor Ort, in das Zentrum der Überlegungen zur Prävention und Bekämpfung von Armut zu stellen.

In der Frage, ob sich Armut und Reichtum ge

genseitig bedingen, haben wir mit der CDU keinen Konsens, sondern einen vollständigen Dissens. Herr Kollege Röwekamp hat hier für die CDU klar ausge führt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Sie können sich das im globalen Maßstab anschauen: Dort, wo es einen fast perversen Reichtum, eine Konzentration des Reichtums in den Händen weniger gibt, ist auch die Armut himmelschreiend, das heißt am größten. Genauso ist es – natürlich auf einem etwas anderen Niveau – in unserer Gesellschaft. Selbstverständlich hängen diese beiden Dinge zusammen. Selbstver ständlich braucht jeder, der gegen die Armut der vielen Menschen in unserem Lande kämpfen will, die Unterstützung derer, denen es besser geht. Da geht es nicht nur um Steuern, sondern um viele Dinge mehr.

Ich verstehe nicht, wie die CDU und DIE LINKE

gegen einen auch nur leicht angehobenen Höchstsatz der Kindergartengebühren polemisieren können, da wir doch gerade die Beiträge der Wohlhabenden in unserer Gesellschaft brauchen, damit wir all die Vorschläge, die in dem Bericht enthalten sind, tat sächlich finanzieren können.

Armut und Reichtum hängen in extremer Weise

miteinander zusammen. Vielleicht ist es ein Grund webfehler der Bemühungen der CDU, mit dem Thema Armut beziehungsweise mit der sozialen Frage in dieser Stadt zu punkten, dass sie diesen Zusammen hang negiert und stattdessen behauptet, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.

Die Behauptung, die einen könnten fröhlich Partys

feiern und auf Finanzmärkten Milliarden verdienen, und die Situation der Armen habe damit nichts zu tun,

ist falsch. Ich betone: Diese beiden Aspekte hängen extrem eng zusammen. Es ist nicht ohne Grund so – ganz egal, was Sie dazu sagen, Herr Kastendiek –, dass in den skandinavischen Gesellschaften der Gedanke, den Reichtum beziehungsweise die Mittel in einer Gesellschaft zwar nicht gleich, aber doch so zu verteilen, dass möglichst alle ein gutes Leben führen können, ganz zentral ist. Wenn Sie diesen Gedanken negieren, dann kommen Sie auch bei der Armutsbekämpfung nicht weiter. – Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bezeichnendste an der gerade eben gehörten Rede war, dass der vermeintliche eigentliche Gegenstand, den Sie hier zur Aktuellen Stunde beantragt haben, schon nach drei Sätzen beendet war!

Mehr haben Sie offensichtlich zu dem Thema gar nicht zu sagen, denn dann folgten ja Allgemeinplätze in der Art, was ich schon einmal zur Kinder- und Jugendpolitik irgendwie sagen wollte. Wir sprechen aber über diesen konkreten Fall, und darüber möchte ich auch reden; Sie haben den Tagesordnungspunkt beantragt und der Öffentlichkeit steht ja auch zu, dass wir das Thema hier versuchen aufzuklären.

Sie sagen, die Sozialbehörde hat die Ermittlungen bei einem Verdacht des Kindesmissbrauchs und ein schnelles Eingreifen verhindert. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, und es erschließt sich mir auch nicht, auf welcher Basis Sie eigentlich seit einigen Tagen spekulieren. Die mir vorliegenden Informationen, wer wann was gemacht hat, zeigen, dass in den drei Wochen, nachdem dieser Verdacht von einer Zeugin geäußert worden ist, ausschließlich das Jugendamt, ausschließlich die Sozialbehörde gehandelt haben, und zwar erstens im Sinne des Kindeswohls, also um eine Kindeswohlgefährdung auszuschließen, im Sinne des Schutzes dieses Kindes, und zweitens im Sinne aller Vereinbarungen, die nach dem Fall Ke

vin getroffen worden und die auch umgesetzt worden sind. Daraus den Schluss zu ziehen, dass man ein schnelles Eingreifen verhindert hätte, ist schlichtweg durch nichts belegt und gehört zu diesen Spekulationen, die Sie hier erschaffen.

Ja, das kommt sehr viel später, bis dahin war das Amt ausschließlich in Sachen der Klärung der Frage, ob eine Gefährdung dieses betreffenden Kindes vorliegt, unterwegs.

Am 6. November wurde dieser Verdacht ausgesprochen, und zu einer Information an die Polizei, Staatsanwaltschaft und dem weiteren Vorgehen kam es dann ja erst nach drei Wochen. In diesen drei Wochen war das Amt, wie man im Nachhinein ziemlich genau feststellen kann, genau nach diesen Richtlinien, die wir uns nach dem Fall Kevin gegeben haben, tätig. Es hat mit der betroffenen Familie Kontakt aufgenommen, hat sie auch vorgeladen, hat Schweigepflichtsentbindungen für den Kinderarzt, die Kita sowie die Hebamme eingeholt, hat dieselbigen auch befragt, hat also das komplette Umfeld dieser Familie durchleuchtet, und war ausschließlich damit befasst, den Schutz dieses Kindes angesichts der dort erhobenen Anschuldigungen zu klären. Das Amt konnte weitgehend zum damaligen Zeitpunkt feststellen, dass alle diejenigen, die da einbezogen worden sind – entweder aus dem direkten Umfeld des Kindes oder aber auch viele Experten, die noch hinzugezogen worden sind, um sich einen Eindruck von der Familie zu schaffen –, auch diese Vorwürfe weitgehend ausräumen konnten.

Es waren alles Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes, und der Sinn und Zweck ihres Handelns war ausschließlich der Schutz des Kindes. Das muss im Zentrum jeder Erörterung stehen, aber das haben Sie hier schnell verlassen, denn das ist der Vorwurf, der die Menschen da draußen zu Recht beunruhigt, wenn in der Öffentlichkeit behauptet wird, dass hier ein Kind gerade nach dem tragischen Fall Kevin gefährdet sein könnte, weil Ämter nicht handeln, etwas behindern oder verhindern. Man kann eindeutig feststellen – die Senatorin wird es nachher in ihrer Rede auch noch einmal im Detail darstellen –, dass das so nicht der Fall war.

Sie sagen dann, dass es beim Kinderschutz insgesamt planlos sei – helft endlich dem Kind! –, und aus dem Fall Kevin seien keine Konsequenzen gezogen worden. Nach dem Fall Kevin sind aus den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses reihenweise Konsequenzen gezogen worden, sie werden auch umgesetzt, und auch in diesem Fall ist nach den Richt

linien, nach den fachlichen Weisungen gearbeitet worden.

Ich glaube, dass das ein Vorwurf ist, der völlig ins Leere geht, denn ganz selten ist in Bremen eine so konzentrierte und damals auch noch gemeinsame Anstrengung unter der Überschrift, dass dieser Fall Kevin sich unter gar keinen Umständen wiederholen darf, unternommen worden. Da waren sich alle hundertprozentig einig, seitdem arbeiten alle daran, dass sich solch ein Fall nicht wiederholt, und sehr viele Dinge – Sie müssten sie als zuständige Sprecherinnen und Sprecher eigentlich alle kennen – sind verändert und umgesetzt worden. Es gibt gemeinsame fachliche Weisungen und eine Vielzahl von Konsequenzen, die aus diesem Fall gezogen worden sind. Außerdem sind eine Vielzahl von Casemanagerinnen und Casemanagern eingestellt worden, bei denen zum Beispiel die Themen Schulung und Fortbildung gerade deswegen von Bedeutung sind, weil man so viele neue junge Kolleginnen und Kollegen nach dem Fall Kevin eingestellt hat, um eine Situation zu vermeiden, in der dort gerade auch der Personalmangel eine entscheidende Rolle spielt.

Es bleiben, meines Erachtens ist das dann der Punkt, an dem weiter gearbeitet werden muss, Unklarheiten in dem Fall, wie die Schnittstelle zwischen den Behörden funktioniert. Meines Erachtens müsste das in der Tat völlig klar sein. Es muss allen Beteiligten klar sein, auf welcher Basis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes, der Staatsanwaltschaft und der Polizei zusammenarbeiten.

Das heißt, nicht nur die fachlichen Weisungen auf allen Seiten müssen übereinstimmen, sondern auch das praktische Handeln, die Schulungen, die Fortbildung. Wir glauben, es ist richtig, dass die senatorischen Behörden angekündigt haben, sich noch einmal zusammenzusetzen und alle Dinge auszuräumen, die möglicherweise dazu führen könnten, dass diese Schnittstelle zwischen den Behörden, zwischen den unterschiedlichen Stellen irgendwie Probleme verursachen könnte. Es ist vollkommen richtig, dort noch einmal anzusetzen, und wenn es dort Unklarheiten gibt und gab – die gab es in diesem Fall in der Tat, vor allen Dingen in der Frage, welche Art von richterlichem Beschluss notwendig ist, um an bestimmte Daten und Aussagen aus der Sozialbehörde zu kommen –, diese Frage jetzt ressortübergreifend zu klären, sodass sie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eindeutig und nicht mehrdeutig sein können.

Die haben Sie, glaube ich, gemeinsam in der Deputation beschlossen. Dann müssten Sie selbst jetzt an der Frage mitarbeiten, ob der Beschluss, der dort gemeinsam mit Ihnen gefasst worden ist, revidiert werden muss. Ich glaube, dass man im Senat gerade an diesen Fragen mit Hochdruck arbeitet. Solche

Fälle bieten ja immer eine Gelegenheit, sich noch einmal anzuschauen, ob wirklich alles, was nach dem Fall Kevin gemacht worden ist, nach heutigem Stand und angesichts eines solchen Falles, den wir gerade erörtern, tatsächlich belastbar ist. Wenn Sie auch zu dem Schluss kommen, dass die von Ihnen beschlossene fachliche Weisung geändert werden muss, kann man das dann vielleicht auch gemeinsam machen. Natürlich sind solche Einzelfälle immer eine gute Gelegenheit, es insgesamt noch einmal zu betrachten.

Es bleibt ein letzter Punkt, den ich nennen wollte. Man hat es an Ihrer Rede auch wieder gemerkt, eine frühzeitige umfassende Information ist die einzige Möglichkeit, derartige Spekulationen ohne Kenntnis der tatsächlichen Abläufe und sehr schwerwiegende Vorwürfe zu verhindern, die man hinterher nicht aufrechterhalten kann. Insofern ist die Reihenfolge sehr unglücklich, die wir in diesen Tagen haben. Wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde, die Senatorin redet am Schluss und wird en détail ihre Sicht der Dinge darlegen. Morgen haben wir eine Sondersitzung der Deputation mit der Information der Deputierten. Der gesamte Komplex seit der Berichterstattung bei „buten un binnen“ in der letzten Woche verläuft in sehr unglücklicher Abfolge und öffnet natürlich Tür und Tor für Spekulationen. Deswegen ist es aber wichtig, dass sich alle insoweit disziplinieren, nur etwas zu behaupten – gerade wenn es sehr schwerwiegende Vorwürfe sind – die auch tatsächlich anhand der Fakten und der tatsächlichen Vorgänge belegt werden können. Das ist hier bei Ihren Vorwürfen nicht der Fall, und deswegen weisen wir es auch mit Nachdruck zurück! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einen einzigen Punkt noch einmal betonen, weil es schon wirklich perfide ist, Frau Ahrens! Sie haben jetzt gerade noch einmal wieder gesagt: Der Datenschutz bindet dem Jugendamt die Hände, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verzweifelt, sie können nichts tun. Das heißt, Sie weigern sich zur Kenntnis zu nehmen, dass ab der Minute des geäußerten Verdachts die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Jugendamtes wochenlang rund um die Uhr aktiv waren, um diese Geschichte aufzuklären und für den Schutz des Kindes zu arbeiten.

Wenn man Politik macht, indem man komplett verweigert, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und das Gegenteil hier behauptet,

dann, sehr geehrte Frau Ahrens, dann ruht darauf kein Segen!

Sie geben ja vor, dass Sie das machen, um das Kindeswohl zu schützen, aber wenn Sie diejenigen hier so diffamieren, die unterwegs waren – und sie sagen ja selbst, sie sind durchaus belastet in ihrer Arbeit –, die sich weit über ihre Möglichkeiten und Grenzen

hinaus bemüht haben, mit allen vorgesehenen und zur Verfügung stehenden Mitteln diese Fragen zum Fall dieses Kindes zu klären, diesen Mitarbeitern waren nicht die Hände gebunden, denen hat auch kein Datenschutz die Hände gebunden, sondern sie haben genau das gemacht –, dann ist das eine unglaubliche Frechheit! – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr vieles in diesem Haus gesagt worden, dem ich absolut zustimmen kann, deswegen möchte ich nur um ganz wenige Dinge ergänzen.

Ich glaube auch, dass diese Predigt eine unmittelbare Reaktion auf das Bündnis „Bremen ist bunt“ war,

auf die große Menschenmenge auf dem Marktplatz, das Zusammenstehen, gerade auch mit einer prominenten Rolle der Bremischen Evangelischen Kirche dabei. Ein Aspekt ist noch nicht erwähnt worden, wir müssen natürlich sehen, dass eine solche Predigt, gerade wenn sie eine Reaktion auf ein Bündnis ist, das ein ganz bestimmtes gesellschaftliches Klima hier in Bremen, nämlich das des Friedens und der Gemeinsamkeit, der Solidarität war, dann natürlich auch wieder Reaktionen hervorruft, vielleicht sogar Reaktionen hervorrufen soll, genauso intendiert war, nämlich sozusagen den Keim des Streits und der Auseinandersetzung in eine für den Geschmack von Pastor Latzel zu friedliche und gemeinsame Veranstaltung hier in Bremen zu legen.

Nein, Herr Korol, tut mir leid, Sie nehme ich leider nicht ernst, auch nicht Ihre Zwischenrufe, das müssen Sie schon entschuldigen! Hier geht es um wirklich ernste Dinge.

Wenn es so intendiert war – und das war einer der ganz wenigen Punkte, bei denen ich in Nuancen einen kleinen Widerspruch zu Ihrer Rede habe, Herr Röwekamp, die ich ansonsten sehr weitgehend teile –, dann handelt es sich auch um ein Politikum, und wahrscheinlich war die Predigt auch als ein Politikum gemeint. Daher finde ich es auch richtig, dass wir es als Politikum auffassen und uns in diesem politisch gewählten Haus damit befassen.

Der zweite Gedanke, ich glaube, dass jede Gewalt immer zunächst vom Wort ausgeht. Das Wort geht immer der Gewalt voraus. Ja, es stimmt, dass es in bestimmten Predigten, in bestimmten Moscheen oder in anderen Zusammenhängen unmittelbar zusammenhängt, dass das Gewalt schürende Wort gleich mit dem Aufruf zur Gewalt einhergeht und wir das so bei Herrn Pastor Latzel nicht haben.

Wenn aber das Wort, die Anstiftung, die geistige Grundlage immer die Basis von Gewalt ist, dann ist es natürlich auch gefährlich, wenn es noch getrennt daherkommt, wenn Herr Pastor Latzel quasi sagen kann, seht her, wenn daraus jetzt Konflikte und auch Gewalt entstehen – und ich finde, es ist eine Predigt, die Gewalt in dieser Gesellschaft sät –, dann habe ich damit nichts zu tun, denn ich habe in meiner Predigt in meiner Kirche ja nicht zur Gewalt aufgerufen. Insofern finde ich es trotzdem wichtig zu sehen, dass die Grundeinstellung und Grundphilosophie dieser Predigt eben auch in unserer Gesellschaft in der Geschichte wie auch heute aktuell am Ende immer auch als Einstellung und Grundlage von Gewalt die

nen kann. Zumindest kann Herr Pastor Latzel, wenn er so etwas predigt, nicht ausschließen, dass andere sein Wort als Grundlage für Gewalt nehmen, und das macht sie so gefährlich.

Ich finde auch, dass sie aber trotzdem als Predigt von der Rede-, Religions- und Meinungsfreiheit voll gedeckt ist. Daher auch der Dank an DIE LINKE, diesen letzten Satz herauszunehmen, jetzt nicht aus diesem Haus Konsequenzen, schon gar keine innerkirchlichen Konsequenzen, fordern zu wollen! Das war ja auch etwas, von dem wir gesagt haben, es würde uns die Zustimmung zum Antrag wesentlich erleichtern. Das ist so erfolgt, deswegen können wir es hier heute als grüne Fraktion auch frohen Herzens beschließen.

Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, was dieser spezielle – und ich habe es mir wirklich oft genug angehört – Effekt ist, den der Pastor vermutlich auch ganz genau beabsichtigt.

Man konstruiert eine bestimmte religiöse Position, die man als ausschließlich „rein“ – der Begriff „Reinheit“ fällt an ganz vielen Stellen – bezeichnet. Alles andere ist demnach unrein. Dann ist klar, dass das „Reine“ gegen das „Unreine“ zu kämpfen hat und Letzteres aus der Welt verschwinden muss. Wer diesem Gedanken weiter folgt, der landet nicht nur beim Konflikt, nicht nur bei friedlichen rhetorischen Auseinandersetzungen, sondern auch bei Gewalt. In einem Haus der Bremischen Evangelischen Kirche hat dieses Wort vom Effekt her nichts zu suchen. Auch wenn das in einer Predigt so behauptet werden darf, wünsche ich mir in Bremen eine Kirche – auch ich gehöre ihr an –, die genau das Gegenteil der Position von Herrn Latzel, und zwar in allen Punkten, die er gepredigt hat, verkündet und die Menschen dahinter versammelt. Ich glaube, dass das in Bremen gelingen wird, sowohl auf kirchlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene, natürlich auch auf politischer Ebene in diesem Haus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr

geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste hier im Haus! Ich kann unmittelbar daran anschließen, was der Kollege Tschöpe gesagt hat. Ich kann das voll unterstreichen und möchte dem vielleicht einige weitere Aspekte hinzufügen.

Die ganze Welt – und das ist in unserem globa

lisierten Zeitalter so – war vor zwei Wochen quasi live über die sozialen Netzwerke und das Fernsehen Zeuge dieser Terroranschläge. Es gelingt, glaube ich, niemanden auf dieser Welt, sich von diesen Geschehnissen zu distanzieren. So gab es auch auf der ganzen Welt eine Reaktion, die sich auch heute als Überschrift über unseren Antrag findet. Der überwiegend große, wohlmeinende Teil dieser Welt hat sich hinter diesem Aufschrei versammelt: Je suis Charlie! Solidarität mit den Opfern und ein glaskla res Statement gegen diejenigen, die glauben, aus welchen Gründen auch immer, Menschen wahllos oder auch gezielt töten zu können.

In Bremen haben wir das ganz genauso erlebt:

Trauer, Wut, eine sehr vielfältige Reaktion! Ich darf

noch einmal dem Präsidenten der Bremischen Bür gerschaft danken, ich fand die Veranstaltung, die unmittelbar am Freitag hier im Haus stattgefunden hat, ein – –. Wir reden manchmal über die Zivilge sellschaft, das klingt schon fast ein bisschen wie ein akademischer Begriff, und vielleicht versteht auch jeder etwas anderes darunter, aber wer auf dieser Veranstaltung war, hat sie gesehen, es gibt sie, sie ist vielfältig, sie ist bunt, sie ist ernsthaft, und sie steht zusammen. Ich fand das, was wir auf dieser Veranstaltung unmittelbar nach den Anschlägen hier im Haus erlebt haben, ein sehr ermutigendes Zeichen, dass wir uns von diesen Tätern auf keinen Fall bezwingen und entmutigen lassen, meine Da men und Herren.

Ich habe auf dieser Veranstaltung, aber auch bei

vielen anderen Gelegenheiten oft an die Ereignisse vom 11. September 2001 gedacht, weil ich das Ge fühl hatte, dass wir alle an diesem Tag und in den Wochen danach in einem ähnlichen Gemütszustand waren, diese Mischung – Kollege Tschöpe hat es gesagt – aus Angst, Wut und Entsetzen, aber auch aus ungläubigen Staunen, zu welchen Dingen Men schen fähig sind, auch wenn wir das jeden Abend in den Nachrichten oder auch im Internet das ganze restliche Jahr sehen können. Ich habe mich gefragt: Haben wir eigentlich aus den Ereignissen vom 11. September 2001 etwas gelernt? Diese Debatte hat sich, wenn ich das richtig verfolgt habe, auch in den USA unmittelbar an die Terroranschläge von Paris angeschlossen. Ich finde, das ist auch eine richtige Frage. Wie reagieren wir eigentlich auf dieses Ver halten von Reaktion und Gegenreaktion, auf das, was immer weiter auf uns zukommt? Ich glaube, es gibt niemanden hier im Haus, der oder die glaubt, dass das der letzte Terroranschlag gewesen ist. Seit dem 11. September ist, glaube ich, zu beobachten, dass wir doch eine Spirale der Gewalt erleben, die es uns nicht gelungen ist zu durchbrechen.

Aus meiner Sicht ist es überhaupt nicht an der

Zeit, weder heute in dieser Debatte, noch sonst, mit einseitigen Schuldzuweisungen zu operieren, weil Länder, Gesellschaften, auch politisch Verant wortliche, die mit solch traumatischen Anschlägen konfrontiert sind, dann erst merken, wie schwierig es ist, in der heutigen Zeit ihre eigene Bevölkerung zu schützen. Das ist, glaube ich, etwas, was Bürge rinnen und Bürger in unseren Staaten, auch gerade in den westlichen Demokratien, was auch immer sie inzwischen vom Staat denken und halten, immer als einen Anspruch formulieren würden, dass der Staat die Aufgabe hat, ihr Leben und ihre Unversehrtheit zu schützen, insofern ist das eine ganz vordringliche Aufgabe. Wie man das tut, wie man das mit den zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, ohne selbst wieder Teil dieser Gewaltspirale zu werden, das ist eine sehr schwierige Aufgabe.

Nach den Anschlägen von Paris – ich meine, das

gehört auch in eine solche Debatte – ging es mir

so, dass ich fand, dass die Verantwortlichen für die Außen- und Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland besonnen, auch klar in den Aussagen, aber eben auch angemessen reagiert haben, und da schließe ich an dieser Stelle den Bundesinnenmi nister ausdrücklich mit ein, weil das eine Funktion ist, die bei ähnlichen Gelegenheiten auch schon einmal anders interpretiert worden ist, wenn ich das einmal so sagen darf. Meines Erachtens sollten wir das auch würdigen, wenn wir hier zu diesem Thema zusammenkommen.

Genauso ist es in Bremen. Ich finde, dass auch Bre

men mit der Reaktion sowohl hier im Haus als auch im Rathaus, und mit dem, was wir alle gemeinsam am nächsten Montag auf den Marktplatz bringen werden, in der Mischung aus Klarheit, Entschlossen heit, aber eben auch mit der nötigen Zurückhaltung eine angemessene Reaktion zeigt. Ich bin sehr froh, dass ich Teil und Mitglied eines Parlaments bin, das heute hier mit allen vier Fraktionen einen Satz ver abschiedet, der da im Originaltext lautet, ich zitiere: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Das ist ein ganz und gar programmatischer Satz,

und dass sich das ganze Haus diesem Satz anschließt, ihn bewusst heute hier in den Mittelpunkt eines An trags stellt, das ist ein außerordentlich wichtiges und gutes Zeichen. Man könnte auch anders als mit diesen Worten des damaligen norwegischen Ministerpräsi denten reagieren. Ich finde, unter der Überschrift, was wir selbst tun, um nicht zur Eskalation beizutragen, aber gleichwohl allen Feinden dieser Demokratie zu signalisieren, dass wir entschlossen sind, diese auch zu verteidigen, ist ein hervorragender Satz für einen solchen Antrag.

Wer nun glaubt, dass die Terroranschläge von

Paris überall auf der Welt und auch bei uns Auftrieb für die ewig Gestrigen oder die ewig Gestrigen im neuen Gewand geben würde, hat sich, glaube ich, total getäuscht. Das Gegenteil ist eingetreten, und die Demonstrationen gegen Pegida, Fremdenhass und Rassismus bringen ein Vielfaches von dem auf die Straße, was diese Menschen in der Lage sind zu mobilisieren, sie bringen die Mehrheitsgesellschaft in diesem Land auf die Straße: Alt und Jung, un terschiedliche politische Meinungen, unterschied liche soziale Herkunft, unterschiedliche Herkunft im vielfältigsten Sinn unserer Bürgergesellschaft, Migrantinnen und Migranten, Einheimische, Flücht linge! Gemeinsam stehen alle zusammen, um diesem zynischen Versuch eine Absage zu erteilen.

Wer sich einen patriotischen Europäer nennt und

eine Gefahr der Islamisierung des Abendlandes beschwört, der entlarvt sich eigentlich auch schon durch den Namen, den er sich gibt. Ich finde, diesen Namen muss man sich ab und zu einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man das macht, dann stellt man fest, dass sich diese Menschen im Grunde

genommen am Ende des Tages auch völlig klar gegen die Verfassung stellen, auf der dieses Land, diese Demokratie fußt, denn wer behauptet, dass wir uns in einem Kampf gegen die Islamisierung unseres sogenannten Abendlandes befänden, der gibt auf alle Fragen, die es heutzutage gibt, die schwierig genug zu beantworten sind und die sich auch in die sem Parlament und in anderen Parlamenten stellen, immer die falsche Antwort. Dass wir uns in dieser Angelegenheit hier einig sind, finde ich, hat einen sehr hohen Wert, den man nicht geringschätzen kann.

Ich möchte Ihnen zum Schluss sagen, dass wir uns

auch immer wieder Vorbilder aus unserer eigenen Gesellschaft nehmen können, die man verbreiten kann. Ich möchte Ihnen etwas zeigen – wir hatten es, glaube ich, alle im Fach –: „Heimatlos“, Stadtteilzei tung des Gymnasiums Links der Weser, das ist eine Zeitung, die nicht von Politprofis oder erfahrenen Journalisten gemacht wurde, die schon immer reagie ren, sondern sie wurde von sehr jungen Menschen, von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Links der Weser, gemeinsam mit Flüchtlingen ge macht. Es ist eine Zeitung, die aufklärt, ohne aber selbst Hass zu schüren, die vielfältig und bunt in den Meinungen ist und ein ganz klares Zeichen setzt. Diese Generation hat auch verstanden, worüber wir hier sprechen. Diese Generation, diese Schülerinnen und Schüler sind Vorbilder für uns, und ich finde, mit unserem Antrag und unserem Verhalten heute tun wir es ihnen gleich, und gemeinsam werden wir es schaffen. – Vielen Dank!

Herr

Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider stehe ich öfter einmal hier an dieser Stelle, nachdem Sie geredet haben, Herr Röwekamp, und auch wenn manches von dem, was Sie gesagt haben,

sich sozusagen gewissen Wahrheiten annähert, sind doch im Großen und Ganzen – für meinen Geschmack jedenfalls – zu viele Tricks und Wendungen dabei, um etwas anderes zu suggerieren als das, was in dieser Stadt tatsächlich stattfindet. Das haben Sie gerade eben wieder gezeigt.

Wir hatten vor acht Jahren einige wenige Ganz

tagsschulen, während wir heute ungefähr 35 ha ben, und das ist für Sie Stagnation oder Abbau. In Wirklichkeit ist es aber eine Vervielfachung an Ganztagsschulen, die im Land Bremen angeboten werden, und das ist eben das Gegenteil dessen, was sie gerade gesagt haben.

Dass jemand behauptet hätte, der Bremen-Pass

wäre der Weg aus der Armut: Es ist überhaupt kein Gegensatz, den Menschen, die im Moment arm sind, auch ein Stück weit zu ihrer Würde zu verhelfen und gleichzeitig nach Wegen aus der Armut zu suchen. Sie haben diesen Gegensatz gerade mit der falschen Behauptung konstruiert, wir hätten den Bremen-Pass als Gesamtlösung für das Armutsproblem gesehen, aber es ist überhaupt keiner! Das ist auch wieder einer dieser rhetorischen Tricks, mit denen Sie glauben, die bremische Bevölkerung für dumm verkaufen zu können!

Ich halte das Thema, das heute Gegenstand der

Aktuellen Stunde ist, für ein absolut zentrales Thema, und ich habe den Eindruck, dass wir uns da einig sind. Soziale Spaltung und soziale Ausgrenzung sind nicht nur allgemein ein zentrales Thema, sondern auch in Bremen. Ich glaube, dass es auf Dauer keine gesunde, gut funktionierende demokratische, als Grüner darf man sagen, auch keine ökologische Gesellschaft geben kann, wenn wir die Gesellschaft weiter auseinander driften lassen und die soziale Spaltung nicht entschieden und wirksam bekämpfen. Das ist ein ganz zentraler Baustein auch der Politik dieser Regierung, und wir müssen – anerkennend, dass es selbstverständlich ein gewisses Maß an Un gleichheit in freien und offenen Gesellschaften gibt – diese dramatische Auseinanderentwicklung auf ein für alle oder wenigstens für viele akzeptables Maß zurückschrauben. Das Auseinanderdriften der Gesellschaft, das im Moment weltweit, in Europa, in Deutschland, aber eben auch, und das ist zu Recht bemerkt worden, in Bremen festgestellt wird, zu re duzieren, das ist eine zentrale Aufgabe auch für den Erhalt – das schließt fast an die vorherige Debatte an – unserer demokratischen Gesellschaft. Insofern ist schon etwas gewonnen, wenn wir uns im Kern einig darüber sind, welche große Aufgabe wir da vor uns haben und welche Bedeutung das Ganze hat.

Ich halte es auch für vollkommen selbstverständlich

und absolut nachvollziehbar, wenn die Opposition sagt, wir messen eine Regierung nicht an Absich ten, sondern an Fakten und Ergebnissen, denn das ist natürlich das Ziel der Politik. Kein Armer wird sozusagen ein besseres Leben gewinnen, wenn Arbeitskreise getagt haben, sondern es wird ein besseres Leben geben, wenn diese Arbeitskreise Ergebnisse haben, die auf mittlere und lange Sicht dann auch tatsächlich das Leben der Menschen konkret verbessern. Wir haben hier keinen Dissens, das ist eine Grundlage des Bewusstseins der Arbeit des Senats und der beiden Koalitionsfraktionen, wir haben hier überhaupt keine andere Meinung.

Ich halte auch die Frage nach der Transparenz

des Armuts- und Reichtumsberichts des Senats für eine Selbstverständlichkeit. Wer glaubt denn, dass sich Verhältnisse in einer Gesellschaft tatsächlich verbessern ließen, wenn man die Hauptarbeit darin investieren würde, bestimmte soziale Daten und soziale Umstände zu verschleiern, mit rosaroten Wölkchen zu verzieren oder irgendwie den Eindruck zu erwecken, als ob man hier etwas zu verstecken hätte? Es war immer die Absicht dieser rot-grünen Landesregierung, hier mit offenen Karten zu spielen und alles auf den Tisch zu legen, sowohl bezüglich der Entwicklung der Armut als auch der des Reichtums, um dann politisch – wie wir es heute tun – und ge sellschaftlich in eine Diskussion darüber einzutreten. Transparenz ist geradezu die Grundlage dessen und zeigt auch unseren entschiedenen Willen, hier zu Verbesserungen zu kommen und sich dem Thema eindeutig zu stellen, auch der Kritik.

Im Übrigen können Sie daran sehen, Herr Röwe

kamp, dass diese Regierung so stabil ist und so ein großes Vertrauen hat, auch in Zukunft zu regieren, dass wir nicht glauben, auch nur im Entferntesten unsere politischen Chancen zu gefährden, wenn wir einen ungeschminkten Bericht über Armut und Reichtum auf den Tisch der bremischen Bevölkerung legen. Wir sind sicher, dass die Menschen wissen, wie komplex und schwierig dieses Thema ist. Sie kennen sich dort auf der einen oder anderen Seite der Gesellschaft aus, und sie glauben nicht daran, dass es ihnen in ihrem Leben tatsächlich besser gehen würde, wenn sie eine Regierung hätten, die ihnen das Blaue vom Himmel erzählt, sondern sie wissen, dass das ein ganz steiniger Weg ist, den Sie im Übrigen in Ihrer Regierungszeit ganz genauso gegangen sind. Sie kennen die Fakten, die dort zugrunde liegen, ganz klar.

Ich glaube, im Hinblick auf klare Aussagen im

Bericht und klare Aktionen in der Politik hat sich

diese rot-grüne Landesregierung, diese rot-grüne Koalition überhaupt nicht zu verstecken. Ich habe eine grundsätzlich völlig andere Auffassung als Sie zu der Frage der Notwendigkeit und der Rolle von Umverteilung. Ich glaube, dass die öffentliche Hand, das Gemeinwesen, der Staat immer weiter sozusagen ins Hintertreffen gerät, was die Ressourcen angeht, wenn sich Reichtum in dieser Art und Weise akku muliert in den Händen von ganz wenigen – in den USA hat Thomas Piketty, ein französischer Wissen schaftler, festgestellt, haben inzwischen 0,01 Prozent der Bevölkerung über16 Prozent des gesamten Ver mögens verfügen, die OECD hat gerade gesagt, ein Prozent auf der Welt besitzt so viel wie 99 Prozent –, und Sie sagen, das hat alles gar nichts zu sagen, das hat alles gar nichts miteinander zu tun! Wir sagen, das hat eine verdammte Menge damit zu tun! Hier müssen wir auch durch die entsprechenden politi schen Maßnahmen Abhilfe schaffen!

Mich interessiert ehrlich gesagt überhaupt nicht,

ob die Anzahl der Stimmen für die Grünen bei der letzten Bundestagswahl ein Prozent herauf oder herunter gegangen ist. Es bleibt richtig, dass wir bei den Spitzensteuersätzen wieder in die Richtung der von Helmut Kohl damals beschlossenen Spitzensteu ersätze gehen müssen, und es bleibt richtig, dass wir die Erbschaftssteuer oder eine Vermögensabgabe brauchen, weil sonst weder der Staat noch die Zi vilgesellschaft in der Lage ist, das Problem, über das wir heute sprechen, wirksam zu bekämpfen.

Wir haben – und das machen wir ja an verschie

denen Stellen der Stadt, auch im Armutsausschuss – gemeinsam eine Reihe von Feldern identifiziert, innerhalb derer wir das Problem des Abbaus und der Prävention von Armut im Wesentlichen angehen müssen. Das eine ist, Sie haben es angesprochen: Natürlich ist dieser hohe Sockel von Langzeitarbeits losigkeit, von verfestigter, fast generationenüber greifender Armut das große Problem. Wir können anhand dessen, was wir erreicht haben – wir haben weniger Schulabbrecher und mehr Schulabschlüsse –, feststellen, dass wir in vielen Dingen tatsächlich, anders als Sie es sagten, vorangekommen sind, aber wir treffen immer wieder auf diesen hohen Sockel von verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit, und insofern ist gerade die Arbeitsmarktpolitik hinsichtlich der Wege aus dieser verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit ein zentraler Punkt. Hier müssen wir im Übrigen gar nicht im Sinne von Gegensätzen oder Schuldzuschreibung argumentieren, denn die Arbeitsmarktpolitik ist sowohl Sache des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit als auch unsere, da ich gebe Ihnen völlig

recht. Daher ist es die Aufgabe, als Land gemeinsam mit dem Bund und Wege zu finden, und ich finde, mit der Jugendberufsagentur und vielen weiteren Dingen, die jetzt gerade im Bereich der jungen Leute gemacht werden sollen, haben wir durchaus auch ganz konkrete Ansätze und sind weit davon entfernt, uns in warmen Worten zu ergehen, sondern wir handeln, sehr verehrter Herr Röwekamp!

Ein zweiter Punkt ist sicherlich die Armut im Bereich

der Migrantinnen und Migranten. Es ist vollkom men klar: Wenn man per Gesetz Flüchtlinge daran hindert, für ihr Einkommen selbst zu sorgen, dann schafft man Armut per Gesetz.

Lassen Sie uns also einig sein, und lassen Sie uns

Arbeitsverbote noch weiter aufheben, lassen Sie uns Flüchtlinge nicht in die Armut auf Geheiß des Gesetzes schicken, sondern lassen Sie sie arbeiten, lassen Sie sie ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt in die Ausbildung gehen, und der ist nach der grünen Lesart sofort, nachdem sie zu uns kommen!

Wir haben einen weiteren Bereich, nämlich den

Bereich der Frauen, vor allem, aber auch nicht aus schließlich den der alleinerziehenden Mütter. Hier ha ben wir eine große Aufgabe, nämlich die Ausweitung und Flexibilisierung des Krippen- und Kita-Angebots und das Schaffen der Möglichkeit, eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen oder zu arbeiten. Da darf ich noch einmal sagen, sehr geehrte Frau Vogt: Kita-Plätze auch dort zu schaffen, wo alleinerziehende oder in einer andern Familienkonstellation lebende Frauen diese benötigen, damit sie arbeiten gehen können, bietet – ob alleinerziehend oder in einer anderen Familienkonstellation – die Möglichkeit, durch Erwerbseinkommen aus der Armut zu kommen. Dass Sie das immer wieder denunzieren als eine Art Luxusveranstaltung, wo Champagner an irgendje manden verteilt wird, verstehe ich überhaupt nicht, sondern wir müssen beides machen.

Wir müssen Frauen die Möglichkeit geben zu

arbeiten, und wir müssen Frauen, die ausgegrenzt sind, ermöglichen, ihre Kinder in die Betreuung zu geben, damit in den Stadtteilen, die sozusagen ab gehängt sind, eine nachholende Entwicklung eintritt.

Sie tun immer so, als ob Sie Senats-, Bürgerschafts

beschlüsse nicht zur Kenntnis nehmen; der Senat hat es auch mehrfach in den Kita-Konzepten beschlossen,

alles, was Sie hier einfordern, steht auch darin und wird umgesetzt.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen!

Wir brauchen, wenn wir in diesem Bereich tatsächlich weiterkommen wollen, noch einmal eine Orientierung an den armen Familien selbst. Wir brauchen geschlos sene Präventionsketten ab der Geburt von Kindern. Wir benötigen Familiencoaching und Begleitung von Menschen, damit Ausbildungen nicht abgebrochen werden. Wir müssen ein Programm haben, mit dem die Menschen, die teilweise über Generationen den Weg aus der Armut, aus der Arbeitslosigkeit nicht gefunden haben, ihn endlich finden, aber mit dem natürlich auch verhindert wird, dass jedes Jahr mehr Menschen wieder dazukommen. In dem letzteren Bereich sind wir, wenn Sie sich die Statistiken und die Zahlen aus dem Bericht einmal anschauen, gar nicht so schlecht. Unsere Maßnahmen in die Bildung, in den Kita-Ausbau, in die vielen konkret wirkenden Präventionsketten beweisen zumindest, dass wir in den Bereichen, in denen Bremen einmal sehr schlecht war – wir hatten eine riesige Anzahl von Schulab brechern, viel zu wenige Ausbildungsplätze, was unweigerlich dann irgendwann in Marginalisierung und Armut endet –, sehr viel besser geworden sind.

Ich finde, dass eine Opposition, die das sehr vor

nehme Recht hat, die Regierung auch scharf zu kritisieren, den armen Menschen keinen Gefallen tut, wenn sie die bestehenden Entwicklungen und Prozesse, die auch in dem Bericht stehen und die Sie auch aus dem Armutsausschuss kennen, hier einfach negiert. Was ist das für eine Botschaft? Die CDU sagt, es gibt eine Hoffnungslosigkeit, und es geschieht nichts. In Wirklichkeit wird viel getan. Es gibt sehr viele Ansätze, in denen die Maßnahmen dieser Regierung sehr wohl gewirkt haben, und Sie können sie auch nachlesen und statistisch bewei sen, wenn Sie Ergebnisse haben wollen, gerade im Bereich der Bildung hat sich enorm viel getan und gewandelt.

Zu sagen, der Senat hätte für die Bereiche Soziales,

Bildung und Kita-Betreuung nichts getan, bringt arme Menschen in dieser Stadt, finde ich, keinen Schritt weiter und hilft ihnen nicht.

Selbstverständlich diese Regierung! Selbstverständ lich sind gerade bei solchen Themen wie Abbruch der Schule ohne Abschluss auch die Zahlen sehr viel besser geworden. Ich finde, es muss nicht unbedingt

Teil einer effektiven Oppositionsarbeit sein, diese Fakten einfach zu ignorieren, sondern Sie könnten im Rahmen Ihrer Kritik ruhig zugeben, dass es diese Erfolge der rot-grünen Regierung gibt.

Lassen Sie mich damit enden! Ich glaube, dass

diese Regierung in der nächsten Legislaturperiode einen ganz großen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Umsetzung der Empfehlungen aus den diversen Gre mien, unter anderem ein Ausschuss dieses Hauses, legen wird und legen muss. Es wird ein zentraler Inhalt einer Koalitionsvereinbarung sein, und Ihre Partei mit ihrer grundsätzlichen Verweigerung schon allein der Grundannahme, dass Armut und Reichtum irgendetwas in Ihrer Welt miteinander zu tun haben könnten, ist nicht die geeignete Partei, um für arme Menschen in den beiden Städten dieses Landes etwas Bahnbrechendes zu bewegen. – Vielen Dank!

Frau Bürgermeisterin, anlässlich der Frage der Kollegin Vogt und Ihrer Antwort kommt man zu dem Punkt, an dem man sagt: Wir stecken bei diesen genannten Objekten in einer gewissen Zwischenphase, wo guter Rat teuer sein könnte. Wir befinden uns über die GEWOBA im Bieterverfahren. Gleichzeitig hat die Bundesregierung über den Bundesminister für Finanzen angekündigt, dass die Kommunen verbilligt – was immer das heißt – Zugang zu BImA-Immobilien für Flüchtlingsunterbringung haben. Wie gehen wir mit diesem Stadium, in dem wir uns gerade befinden, um? Sie sagen, es sind noch keine Ausführungsbestimmungen da, die BImA weiß noch gar nicht so richtig, wie sie das umsetzen soll, was der Bundesminister gesagt hat, was die Bundesregierung auch im Zusammenhang mit dem Bundesrat beschlossen hat, aber offensichtlich noch nicht nach unten durchgedrungen ist. Uns kann ein finanzieller Schaden dadurch entstehen, dass wir eine Gelegenheit, die schon angekündigt ist, nicht ergreifen, weil wir glauben, vorher im Bieterverfahren kaufen zu müssen.

Wir haben ein hohes Interesse daran. Die Flüchtlingszahlen sind ja nicht prognostiziert zu fallen, sondern weiter zu steigen oder zumindest so hoch zu bleiben. Wenn es sich um ein sehr günstiges Angebot der verbilligten Anmietung handeln sollte, stellt sich genau die Frage, die Sie eben in den Raum gestellt haben, ob wir tatsächlich vorher kaufen sollten. Wenn uns das Objekt schon gehört, entfällt nämlich das Angebot der Anmietung. Wie wird diese Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen? Wann gibt es konkrete Entscheidungen? Bürgermeisterin Linnert: Die Kaufoption zu einem hoffentlich niedrigen Preis wird weiter verfolgt. Die GEWOBA steht in Verhandlungen. Das haben wir auch geantwortet. Das wird abgewogen gegen das befristete Anmieten und die Frage, wie viel Geld wir in das Gebäude hineinstecken müssen und wie viele Stockwerke wir überhaupt für Flüchtlinge nutzen können. Das wird berechnet. Es gibt ganz normale Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Die laufen zurzeit. Ich gehe davon aus, dass im ersten Quartal des nächsten Jahres Entscheidungen fallen. Der Druck ist groß.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Vogt, es gibt ja viele Momente in dem Haus, wo Sie sich aufregen, ganz oft geht es mir auch so, dass ich denke, zu Recht, und wo ich es auch gut finde, dass Sie das tun.

Jetzt ging es mir so, dass es mich aufregt, was Sie die ganze Zeit in der Debatte versuchen. Sie sind wahrscheinlich politisch damit groß geworden, dass es politisch nur Kahlschlag und Rotstift gibt. Wenn es 20 Millionen Euro mehr sind, dann ist es für Sie immer noch Kahlschlag und Rotstift, wenn es die Exzellenzinitiative ist, ist es für Sie immer noch Kahlschlag und Rotstift, wenn es der Hochschulpakt ist, dann ist es Kahlschlag und Rotstift, und wenn BAföG-Mittel hinzukommen, ist es Kahlschlag und Rotstift,

und wenn diese Koalition die Tarifsteigerungen übernimmt, dann ist es auch Kahlschlag und Rotstift.

Das ist ehrlich gesagt so armselig,

das ist eine so armselige Politik, dass man es überhaupt nicht verstehen kann!

Sie ignorieren einfach, dass es in dieser Rechnung ein Minus und ein Plus gibt, und Sie zählen das Minus auch noch falsch auf, das es teilweise gar nicht gibt, und das Plus ignorieren Sie einfach!

Daraus bilden Sie dann ein Saldo, und dann sagen Sie Kahlschlag und Rotstift!

Ehrlich gesagt, die Studierenden haben wirklich auch einen Grund zu protestieren und zu diskutieren, und sie machen es, und das auch auf eine akzeptable Weise, aber was Sie hier als Abklatsch des Studierendenprotests geliefert haben, war wirklich ziemlich erbärmlich!

Es tut mir leid, ich musste mich auch einmal aufregen, Entschuldigung! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem Thema könnte man ganze Symposien abhalten, das wird auch gemacht, aber das schaffen wir vor 18 Uhr garantiert heute nicht mehr. Edward Snowden ist ein Thema, bei dem man dann wieder aus unterschiedlichen Gründen auch deutliche Unterschiede, klare Unterschiede, Haltungsunterschiede im politischen Raum wahrnehmen kann, und das ist, ehrlich gesagt, auch gut, denn es sind unterschiedliche Parteien in die Bürgerschaft gewählt worden, und die Bürger können sich dann entscheiden, was sie richtig und was sie falsch finden.

Bei Edward Snowden fragt man sich immer: Held oder Schurke, Vorbild oder Verräter, gut oder böse! Meistens ist es bei Menschen ja so, dass die Wahrheit irgendwo dazwischenliegt. Ich selbst kenne ihn nicht, mein Parteifreund, Hans-Christian Ströbele, hat ihn kennengelernt, er könnte jetzt auch etwas zur Person sagen. Edward Snowden kenne ich nur aus den Medien, und deswegen möchte ich ihn eigentlich an dem messen, was er getan hat, an seinen Taten, das ist, finde ich, die objektivste Chance, Edward Snowden gerecht zu werden. Wenn man ihn an seinen Taten misst, dann ist meine Bewertung vollständig klar – und da weiß ich mich auch mit der übergro

ßen Mehrheit der Grünen einig –, dann ist er sehr viel mehr Held als Schurke, dann hat er uns wirklich einen sehr großen Dienst erwiesen, und dafür kann man ihm gar nicht genug danken.

Es ist auch bezeichnend, wenn mit dem Verräterargument vorgegangen wird. Was hat er denn verraten? Der Kollege Hamann hat es schon gesagt, es scheint alles wahr zu sein, was er offenbart hat. Er hat nicht gelogen. Er hat nichts erfunden. Er hat niemanden falsch beschuldigt. Er hat vor allen Dingen ein Ausmaß der Bespitzelung öffentlich gemacht – dass es die gibt, hat wohl keiner bezweifelt, sie gibt es auch in allen Staaten, das muss man auch nicht immer gut finden –, eine Totalität, ich benutze das Wort einmal ausdrücklich in dem Zusammenhang, einen Totalitätsanspruch eines Geheimdienstes, alle Daten auf der ganzen Welt, alle E-Mails, alle Telefonate, den Datenverkehr komplett wahrzunehmen, zu filtern und auszuwerten, ganz egal, ob das, wie zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland, zum Teil illegal oder vielleicht in dem einen oder anderen Land legal wäre.

Das heißt, der Spruch legal, illegal, scheißegal ist die Marschrichtung der NSA in dem Zusammenhang gewesen. Sie können es, weil sie dazu in der Lage sind, weil sie die Macht haben, und deswegen machen sie es auch dort, wo sie eigentlich gegen Gesetze anderer Länder verstoßen. Es stellt für mich keinen Verrat dar, diesen Vorgang öffentlich zu machen, sondern es ist für mich ein wichtiger Beitrag eines Whistleblowers in einer transparenten Gesellschaft, der die Datenfreiheit und die Datenautonomie an die erste Stelle stellt.

Er ist ein unglaublich hohes Risiko eingegangen. Er ist eigentlich, wenn man ihn so in den Medien sieht, ein eher schüchtern wirkender, eher unscheinbarer Mensch, der als Einzelperson mit einigen wirklich sehr vertrauenswürdigen Journalisten weltweit ein unglaubliches Risiko eingegangen ist, um einen solchen Coup, so muss man es ja nennen, zu landen. Seitdem hören wir auf vielen Kanälen – ob über Zeitungen, über das Fernsehen oder über das Internet – in verschiedenen Ländern von diesen Dokumenten, und die Dokumente scheinen alle wahr zu sein.

Die Legitimation war in der Tat der sogenannte War on Terror, also man glaubte, dass man auch in Deutschland den E-Mail-Verkehr vollständig ausspitzeln muss, um Terroristen ausfindig zu machen, und zwar ohne Rücksicht auf die massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin in Deutschland. Auch das hat er öffentlich gemacht, das heißt, er hat auch uns im Grunde genommen ein

Stück unserer Datenautonomie wiedergegeben, sodass wir zumindest wissen – es ist ja noch nicht abgestellt –, was andere mit unseren Daten, die uns privat gehören, tun. Dafür gebührt ihm auch wirklich alle Anerkennung!

Nun wird versucht, es als negativ hinzustellen, dass er in Moskau lebt, dass die Sowjetunion ihm Asyl gewährt hat. Ich finde es sehr merkwürdig: Wo sind die Staaten, wo sind die anderen Länder, die sich darum gerissen hätten, ihn aufzunehmen? Wenn ihn keiner haben will, dann geht er natürlich an den Ort, an den man ihn nimmt und wo man ihn auch schützt, was soll er denn sonst tun. Wer weiß, wie es ihm heute gehen würde, wenn er dieses Asyl nicht bekommen hätte.

Das Argument, er habe sich mit Herrn Putin verbündet, finde ich vollkommen abwegig. Wahrscheinlich hat er vorher überhaupt keine Vorstellung zur russischen Politik gehabt, jedenfalls nicht notwendigerweise eine positive, sondern er hat ganz berechtigt das Asyl angenommen, das man ihm zur Verfügung gestellt hat, weil er – und das kann man, glaube ich, deutlich sagen – natürlich zurecht befürchtet hat, dass man ihm entweder nach seiner Freiheit oder gar nach seinem Leben trachtet. Ich glaube, das sind ausnahmsweise einmal keine Übertreibungen und auch keine Spekulationen, sondern das ist einfach die Realität.

Bevor wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, irgendwann einmal auf dem Marktplatz stehen und zusammen mit Amnesty International für die Freiheit von Edward Snowden demonstrieren, sollten wir heute lieber diesen Antrag beschließen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der Grünen-Fraktion ging es so, dass sie den Antrag der CDU mit sehr viel Interesse und Wohlwollen zur Kenntnis genommen hat. Das Anliegen, das Sie darin formulieren, ist ein äußerst wichtiges. Um zu unterstreichen, warum das wichtig ist, möchte ich die Reden meiner Vorredner ergänzen. Wir sollten uns auch einen kurzen Blick darauf gestatten, wohin diese Leute ausreisen und was dort gerade geschieht.

Was in Syrien und im Irak geschieht, ist eine vollständig neue Qualität von Terrorismus, Extremismus. Gestern hat die IS ein Video ins Netz gestellt, in dem eine junge Frau zu Tode gesteinigt wird. Das wurde bis zum Ende gefilmt und ins Netz gestellt. Einer der Steiniger war ihr eigener Vater. Sie stellen das Köpfen von Menschen ins Netz. Sie halten Gefangene in sogenannten Schlachthäusern. Sie haben Zehntausende von Frauen als Sklavinnen gefangen, entführt und weiterverkauft. Ich glaube, dass wir, wenn wir uns über das Problem, das wir hier im Land Bremen haben, über das wir hier zu Recht reden, einmal den Blick darauf werfen sollten, wo die Verbindung besteht und in welche Tradition oder politische Richtung sich diese Leute, über die wir hier in Bremen reden, einordnen. Das macht klar, warum es so ein gefährliches Problem ist. Sowohl hier bei uns, im Land Bremen, als auch in der Verbindung, dass Menschen aus Bremen – ein Gedanke, den ich unerträglich finde – dort hingehen und sich als Täter an diesen Gräueltaten beteiligen, ist das gefährlich, meine Damen und Herren.

Deswegen ist es richtig, dass der Gedanke der Prävention in all seinen Facetten verstärkt werden muss. Anlässlich Ihres Antrags – Sie konnten es nicht wissen, wir haben es auch nicht gewusst – habe ich er

fahren, dass die Arbeiten an einem solchen Netzwerk aufseiten der verschiedenen Senatsressorts schon sehr weit gediehen sind. Das ist äußerst zu begrüßen. Es gibt auch einige Aktivitäten, die das Stadium des Konzepts schon weit überschritten haben. Denken Sie an die Beratungsstelle kitap, die schon arbeitet, und viele andere Dinge. Sehr erfreulich – ich glaube, vor einigen Jahren wäre das noch anders gewesen – fand ich, dass an einer Fortbildung am Landesinstitut für Schule, die vom Landesamt für Verfassungsschutz angeboten worden ist, angeblich über 100 Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen haben. Ich finde es gut, dass wir inzwischen Behörden haben, die – wie in diesem Fall die Bildungsbehörde und das Landesamt – zusammenarbeiten, wo man sich gegenseitig aufklärt, diese Dinge diskutiert. Das finde ich hervorragend. Ich halte es auch für einen Riesenfortschritt, wenn ich daran denke, wie das Landesamt für Verfassungsschutz noch vor einigen Jahren aufgestellt war und wie sehr Vorbehalte auch in der Lehrerschaft existierten. Es ist ein großer Fortschritt, dass man heute in diesen Fragen zusammenarbeitet und nicht mehr gegeneinander.

Das ist etwas, was wir in diesem Hause unbedingt würdigen sollten.

Ich würde gern noch einen zweiten Aspekt hinzufügen. Ich glaube, dass wir uns ernsthaft im Sinne der Prävention, aber auch, wenn wir den Export von solchen Tätern in den Nahen Osten verhindern wollen, überlegen müssen, ob wir die Tätigkeit des sogenannten Kultur- und Familienvereins in Gröpelingen weiter dulden.

Ich glaube, dass es in solch einer Verbotsdiskussion immer sehr viele Argumente gibt, warum man es nicht macht. Das kennen wir alle. Ich finde diese Argumente auch vollkommen legitim. Wenn ich mir aber vorstelle, dass wir 20 Personen in diesen Konflikt exportiert haben, dass diese Menschen aus Bremen kommen – und ohne dass wir es verhindern konnten – und dass sie an solchen Gräueltaten beteiligt sind, dann finde ich es gut, dass unsere Behörden solch einen Verein im Blick haben. Kultur- und Familienverein klingt im Übrigen so harmlos wie eine Nachbarschaftsinitiative, ist aber gleichwohl schon seit Längerem ein Verein, der Im- und Export von Terrorismus betreibt. Insofern soll man sich nicht vom Namen dieses Vereins täuschen lassen.

Es gibt immer gute Argumente gegen einen solchen Schritt, ich möchte den Innensenator für die nächste Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission auffordern, dieser einmal die Gründe für ein

mögliches Verbot und auch die Gründe, die möglicherweise dagegen sprechen aufzuzeigen. Ich glaube zwar, dass wir einen solchen Verein mit unseren Behörden so gut es eben geht beobachten, dass wir aber ganz offensichtlich weder die Tätigkeit – wir haben das gerade diskutiert – in der JVA noch den Export von Terroristen in den Nahen Osten bisher verhindern konnten. Wir sollten uns sehr ernsthaft überlegen, ob solch ein Verein mitten in Bremen mit einem solch harmlosen Namen weiter sein Unwesen treiben darf.

Ich bin der Meinung, dass es vielleicht an der Zeit ist, wenn wir Rockerbanden das Tragen der Kutten verbieten, auch den Export von Terroristen, die derartige Gräueltaten im Namen der IS im Nahen Osten begehen, zu verbieten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte gern einen Punkt, bei dem wir vermutlich auch eine Art von Einvernehmen haben, noch einmal erwähnen: Die Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden, mit den Muslimen hier vor Ort, die einige meiner Vorredner auch angesprochen haben. Die CDU drückt das, und ich finde man kann das so ausdrücken, in ihrem Antrag so aus, dass wir die muslimischen Gemeinden in die Pflicht nehmen müssen, ihren Beitrag zu leisten. Ich finde, das kann man so ausdrücken.

Ich habe dann spontan gedacht, als ich den Teil Ihres Antrags gelesen habe, ich würde es lieber so formulieren, dass wir froh sind, einen Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden zu haben, sodass wir sie als Partner bei dieser schwierigen Angelegenheit an unserer Seite haben,

dass wir die Zusammenarbeit zwischen der Freien Hansestadt Bremen und diesen muslimischen Gemeinden vertraglich geregelt haben, dass wir eine intensive Zusammenarbeit haben, dass wir froh sind und davon ausgehen, dass sie an unserer Seite stehen.

Ich glaube, dass beide Seiten, unsere eigenen staatliche Stelle, die Nichtregierungsorganisationen, aber auch die muslimischen Gemeinden in diesen Punkten sicherlich noch mehr machen können. Ich finde, das trifft auf alle zu, weil das Problem offensichtlich durch ganz festes Wünschen und mit dem Fuß aufstampfen nicht weggeht, sondern jeden Tag schlimmer wird, deshalb müssen wir vielleicht noch mehr tun.

Ich habe es so verstanden, dass der Senat, auch was die Beratungsstelle kitab betrifft, bei vielen anderen Aktivitäten noch einmal zulegen möchte. Das ist, glaube ich, auch notwendig, aber ich finde, dass wir unbedingt und zu jeder Zeit das Gespräch mit den muslimischen Gemeinden, mit den Muslimen im Land Bremen suchen sollten.

Das Problem ist in den Vorreden noch einmal deutlich geworden. Denken Sie allein an den jungen Mann, der mitten in der Abiturvorbereitung war, bis dahin keine Tendenzen in diese Richtung hatte und innerhalb kürzester Zeit von dem Verein und seinen Mitgliedern so radikalisiert wurde, sodass er seine Abiturvorbereitungen abgebrochen hat und nach Syrien ausgereist ist. Junge Menschen werden hier zu

nächst einmal zu Opfern, aber als Opfer werden sie dann dort, wo sie hinreisen zu Tätern, indem sie andere Menschen töten. Das ist ein Kreislauf, den wir unbedingt gemeinsam mit den muslimischen Freundinnen und Freunden in dieser Stadt unterbinden müssen.

Man muss auch einmal sagen, Opfer in diesem Krieg dort sind, gerade wenn man an den IS denkt, Christen, Jesiden, Aleviten, natürlich auch Schiiten – eine der Hauptzielscheiben sind Schiiten –, aber auch Sunniten anderer Glaubensrichtungen. Muslime sind weltweit, vor allen Dingen auch in dem Konflikt in dieser Region, in großer Zahl Opfer dieser Gruppen. Die jungen Menschen, die in solch einer Art und Weise einer Gehirnwäsche unterzogen werden, sind es auch, aber sie werden dann zu Tätern. An dieser Stelle müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern aus dem Staatsvertrag, nämlich den muslimischen Gemeinden im Lande Bremen, wirksam einschreiten. – Vielen Dank!

Herr

Präsident, meine Damen und Herren! Ich teile inso weit die Argumentation der Kollegin Frau Vogt, als auch in meiner Fraktion die Frage, ob wir nun über ein nationales Verteilungssystem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sprechen oder ob wir nun das Thema, wie Flüchtlinge EU-weit verteilt werden, doch absolut verschiedene Dinge sind.

Meiner Erinnerung nach ist das auch aus der An