Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 24, Bericht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft über „Jugend im Parlament 2012“, mit der DrucksachenNummer 18/679 aufgerufen wird.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag wird der Tagesordnungspunkt 53, Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts, Bericht und Dringlichkeitsantrag des nicht ständigen Ausschusses „Ausweitung des Wahlrechts“, Drucksache 18/731, behandelt.
Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 32, Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Islamischen Religionsgemeinschaften im Lande Bremen, Mitteilungen des Senats, Drucksachen-Nummern 18/693 und 18/727, in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 57, Vertrag mit den Islamischen Religionsgemeinschaften im Konsens gestalten, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/737.
Im Anschluss daran werden der Tagesordnungspunkt 4, Asylpolitik in Europa: Deutsche Blockade zugunsten von Menschenrechten und Harmonisierung beenden, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/593, der Tagesordnungspunkt 47, Lohndrückerei im Werftsektor verhindern – öffentliche Beteiligungsverantwortung wahrnehmen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/721, Tagesordnungspunkt 52, Meinungsfreiheit an Hochschulen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/723, und der Tagesordnungspunkt 55, Keine weitere Belastung des Schienenverkehrsknotens Bremen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/733, aufgerufen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 57, Vertrag mit den Islamischen Religionsgemeinschaften im Konsens gestalten, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/737, Tagesordnungspunkt 58, Integriertes Konzept Verkehrssicherheit, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/742, sowie Tagesordnungspunkt 59, Reformationstag, Dringlich
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 8. Januar 2013 (Drucksache 18/720)
6. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011 (Druck- sache 18/636 vom 12. November 2012) vom 21. Januar 2013
8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Änderung des Bremischen Feiertagsgesetzes