Protocol of the Session on March 13, 2013

Ich eröffne die 37. Sitzung der

Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren

sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde inter

fraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 10, Keine weitere Belastung des Schienenverkehrsknotens Bremen!, und der Tagesordnungspunkt 36, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, aufgerufen werden.

Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagmorgen

wird der Tagesordnungspunkt 24, Entwicklung der Offshore-Wind-Industrie sichern, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, behandelt.

Die Nachmittagssitzung am Donnerstag beginnt

mit dem Tagesordnungspunkt 45, „Bremer essen regional“, Antrag der Fraktion der CDU, und im An schluss daran werden der Tagesordnungspunkt 46, Konsequenzen aus den jüngsten Lebensmittelskan dalen jetzt ziehen, und die miteinander verbunde nen Tagesordnungspunkte 7, Öffentlich geförderter Wohnungsbau 2012 gemäß dem Wohnraumförde rungsprogramm, und 8, Auflage eines Programms zum Ankauf an Belegungsbindungen, aufgerufen.

Die übrigen interfraktionellen Absprachen kön

nen Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen inter fraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich inso weit um die Tagesordnungspunkte 48, Konzept zur Verbesserung von Naturerfahrungen für Kinder und Jugendliche vorlegen, Dringlichkeitsantrag der Frak tion der CDU, Tagesordnungspunkt 49, Die Arbeit im Rettungsdienst anerkennen und absichern, Dringlich keitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Tagesordnungspunkt 50, Konsequenzen aus den aktuellen Nahrungsmittelskandalen ziehen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Tagesordnungspunkt 51, Für einen zukunftsgerichteten Finanzrahmen der Euro päischen Union, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, und den Ta gesordnungspunkt 52, Stromsperren weitestgehend verhindern – Präventive Maßnahmen erweitern –, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD.

Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteil

ten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung

1. Kinderrechte verfassungsrechtlich absichern

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

vom 6. März 2013

(Drucksache 18/803)

2. 35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz

vom 8. März 2013

(Drucksache 18/805)

3. Siebter Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

vom 8. März 2013

(Drucksache 18/806)

4. Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung im Mittelstand

Große Anfrage der Fraktion der CDU

vom 12. März 2013

(Drucksache 18/809)

5. Wissenschaftsfinanzierung zwischen Bund und Ländern neu ordnen

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

vom 12. März 2013

(Drucksache 18/814)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tages ordnung der April-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäfts

ordnung

1. Hochschulbauförderung

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

vom 15. Januar 2013

D a z u

Antwort des Senats vom 26. Februar 2013

(Drucksache 18/795)

2. Flexibilität von Arbeitszeiten und -orten in der bremischen Verwaltung

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

vom 18. Januar 2013

D a z u

Antwort des Senats vom 26. Februar 2013

(Drucksache 18/796)

3. Mehr Wahlmöglichkeiten in der gymnasialen Oberstufe

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

vom 18. Januar 2013