Ich eröffne die 7. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Klasse 12.7 der Fachoberschule der Wilhelm Wagenfeld Schule, eine Gruppe des Mütterzentrums OsterholzTenever und Teilnehmer der Innova Privat-Akademie.
Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen können. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich hierbei um die Tagesordnungspunkte 42, Kindeswohlsicherung stärken und Kinder wirksam vor Drogenumfeld schützen, und 43, Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe. Außerdem ist der Bericht des Petitionsausschusses Nr. 3 vom 4. November 2011, Drucksache 18/104, eingegangen, der gemäß Paragraf 11 Absatz 2 des Petitionsgesetzes noch auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung
1. Städtebauförderung erhalten, sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen stärken
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/
2. Bremer Drogenpolitik neu ausrichten: Enquete-Kommission einsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
3. Integriertes Flächen- und Marketingkonzept für die Windenergiebranche erstellen
Antrag der Fraktionen der SPD und
4. Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings’?
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
5. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksache 18/42)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tages
ordnung der Sitzungen am 14./15. Dezember.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäfts
1. Tierverbrauchsfreies Studium sicherstellen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/
Antwort des Senats vom 8. November 2011
2. Umsetzung des Prostitutionsgesetzes
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
3. Aufenthalt für „gut integrierte“ Jugendliche und Heranwachsende
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/
Antwort des Senats vom 11. Oktober 2011
4. Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Bremen und Bremerhaven sicherstellen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU