Ich eröffne die sechste Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Wir treten in die Tagesordnung ein.
Flagge zeigen gegen Seepiraterie – Bremische Reeder und Schiffsbesatzungen vor Übergriffen durch Seeräuber wirksam schützen Antrag der Fraktion der CDU vom 5. September 2011 (Drucksache 18/45)
Handelsschifffahrt vor Seepiraterie am Horn von Afrika verstärkt schützen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 27. September 2011 (Drucksache 18/66)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Heseler. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bödeker.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben hier ein ausgesprochen wichtiges Thema, und es ist auch ausgesprochen wichtig, dass wir hier aus diesem Hause in Bremen ein deutliches Zeichen setzen.
Ich glaube, es ist über den Bereich der Seepiraterie sehr viel gesprochen worden, aber es ist leider Gottes nicht sehr viel gehandelt worden. Das, was die Bundesregierung bis jetzt gemacht hat, ist der richtige Weg, aber es ist absolut nicht ausreichend. Wir haben 2010 eine Entführungsquote von 53 Schiffen, 1 181 Seeleute sind als Geisel genommen und acht Seeleute getötet worden. Ich glaube, wir müssen hier dringend handeln, und wir müssen den Reedern im Land Bremen auch ein Instrument in die Hand geben, um gegen Seepiraterie vorzugehen. Die Anzahl der Entführungen steigt immer weiter, jährlich um zehn Prozent, und das ist nicht hinzunehmen. Ich glaube, das, was die Nordländer inzwischen planen, ist genau das Richtige. Die Frage ist, wie wir den Reedern im Land Bremen, aber auch in Deutschland die Möglichkeit geben, gegen Seepiraterie vorzugehen. Ich glaube, wir müssen hier ein Zeichen setzen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Jetzt ist eine Aufgabe natürlich, Handelswege zu schützen, das ist, denke ich, einmal für uns im Land Bremen, aber auch in Deutschland ausgesprochen wichtig. Es gilt aber auch, die Reeder zu unterstützen, denn inzwischen ist es so, dass Reeder den Sueskanal teilweise nicht mehr nutzen. Das bedeutet, dass zehn Tage längere Schifffahrtsreisen unternommen werden müssen, und die Kosten schlagen sich ja auch nieder. Es geht aber nicht nur um die Kosten, es geht insbesondere um die Menschen, die es betrifft, und auch darum, dort zu helfen.
Die Strategie der Seepiraten ist ja eine andere geworden. Früher sind sie mit kleinen und schnellen Booten im Bereich der Küstenregion unterwegs gewesen und haben dort gekapert. Inzwischen haben sie eine neue Strategie, die natürlich ausgesprochen gefährlich ist, nämlich mit Mutterschiffen weit hinauszufahren, um dort dann mit kleinen Schiffen ihre Angriffe durchzuführen. Das bedeutet aber für die Überwachung in der Küstenregion – auch durch deutsche Fregatten –, dass der gesamte Seebereich nicht mehr überwacht werden kann. Wenn der gesamte Seebereich nicht mehr überwacht werden kann, ist die Sicherheit natürlich nicht zu garantieren. Dass man in den letzten Tagen relativ wenig über Vorfälle in der Region gelesen hat, liegt einfach daran, dass die Wetterlage dort im Moment schwierig ist. Das Wetter wird aber inzwischen besser, sodass es im nächsten Monat mit Sicherheit wieder mehr Überfälle geben wird. Dort müssen wir handeln.
Wir haben uns in unserer Fraktion die Diskussion auch nicht leicht gemacht. Wir haben heftig über den richtigen Weg diskutiert. Man kann die ordnungspolitische Seite betrachten, indem man sagt, die Bundespolizei oder die Marine müssen die Aufgabe übernehmen. Das ist aber auch kurzfristig insgesamt leider nicht möglich. Deswegen sind wir der Auffassung, dass man den Reedern auch ein anderes Instrument geben sollte, nämlich das Instrument private Wachdienste, die an Bord mitfahren. Hier müssen natürlich, und das haben wir in unserem Antrag auch vernünftig ausgedrückt, strenge Maßstäbe vorausgesetzt werden. Die strengen Maßstäbe sind natürlich, dass die, die diese Überwachungstätigkeiten ausführen, dann auch kontrolliert, vernünftig ausgebildet und in die Lage versetzt werden, Angriffe auch abzuwehren, denn das, was man bis jetzt macht mit Nebelanlagen an Bord, ist mit Sicherheit nicht ausreichend. Das genügt nicht, sondern hier muss auch eine bewaffnete Abwehr erfolgen können.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen die Befreiung eines Seeschiffes durch die holländische Kriegsmarine mitbekommen hat. Ich glaube, es ist dann schon zu spät, und es hat bei dem Einsatz ja auch Tote gegeben, weil dort Piraten an Bord wieder gefangen genommen
worden sind. Ich meine, wir müssen dafür sorgen, dass die Piraten erst gar nicht an Bord kommen, deswegen müssen wir die Reeder in die Lage versetzen, auch Wachdienste an Bord zu haben, denn das ist leider Gottes durch Bundesmarine und Bundespolizei allein nicht zu schaffen, insbesondere bei den großen Radien, in denen die Piraten inzwischen agieren.
Eine andere Sache – das muss man bei dieser Diskussion natürlich auch erwähnen – ist natürlich auch die Frage, warum Piraterie in solchen Ländern stattfindet. Ich glaube auch, dort sind Wirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe eine wichtige Aufgabe, die dort natürlich auch eine große Rolle spielt, um die Menschen erst gar nicht dazu zu bringen, solche Überfälle durchzuführen.
Somalia ist ja gerade in dem Bereich ein krisengeschütteltes Land mit vielen Jahren Bürgerkrieg, und auch dort besteht dringender Handlungsbedarf. Ich glaube aber, es ist für uns wichtig, hier von diesem Hause aus ein Zeichen zu geben und zu sagen, dass die Reeder nicht allein sind, denn das Problem das man jetzt in den Statistiken auch erkennen kann, besteht: Schiffe unter deutscher Flagge sind am beliebtesten bei den Piraten, weil dort auch am meisten Lösegeld gezahlt wird. Das darf natürlich nicht so sein, und das führt nachher dazu, dass man jetzt nicht wegen der Personalkosten, sondern aus Sicherheitsgründen ausflaggt, das ist natürlich nicht unser Ziel. Unser Ziel ist es ja, möglichst viele Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen, deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen!
Das, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, ist natürlich etwas, mit dem man es sich ganz leicht macht, indem man sagt, das soll alles vom Bund erledigt werden, der Rest interessiert uns nicht. Das ist logistisch aber nicht leistbar. Herr Schildt, dort sollten Sie vielleicht noch einmal in sich gehen, ob man nicht sagt, dass beide Möglichkeiten der richtige Weg sind, denn wir haben ja eine wichtige Aufgabe: Wir wollen für die Reeder in Deutschland ein deutliches Signal setzen, dass sie nicht allein mit einem großen Problem dastehen, sondern dass wir an ihrer Seite sind. – Herzlichen Dank!
„Wer die Piraterie vor Somalia beseitigen will, muss sich an die Ursachen machen, und die liegen an Land, nämlich in einer weiteren Destabilisierung des Landes.“ Das ist ein Zitat aus meiner Rede in der Debatte vor fast genau drei Jahren, die wir hier geführt haben. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch kein EUMandat, das nachfolgend dann beschlossen worden ist, nämlich das EU-Mandat NAVFOR Atalanta.
Wer sich dieses Mandat einmal anschaut, wird feststellen, Kollege Bödeker, dass man doch ein bisschen präziser hinschauen muss. In diesem EU-Mandat geht es nicht darum, die Piraterie auf See in erster Linie zu bekämpfen und mit möglichst hohem militärischen Einsatz dort präsent zu sein, sondern das Mandat, auf das sich der Einsatz der Bundesmarine und auch der Bundespolizei vor Ort stützt, ist ein Mandat zur Begleitung von Schiffen der Welthungerhilfe.
Allein im Jahr 2011 hat dieses Mandat 100 Schiffe begleitet, die auch sicher angekommen sind. Die in diesen Konvois zusammengestellten Handels- oder auch Passagierschiffe, die ja auch dazugehören, sind alle unbeschadet von Angriffen durch den Golf von Aden gekommen. Dies ist eine Einsicht, die ich nach einer wirklich beeindruckenden Rede von Fregattenkapitän Abry auf dem diesjährigen Kapitänstag gehört habe. Er ist Kommandant der Fregatte Niedersachsen, war drei Wochen nach seinem Einsatz vor Somalia auf dem Kapitänstag und hat wirklich beeindruckend geschildert, dass der Einsatz im Rahmen von Atalanta als Begleitschutz des Welternährungsprogramms 100 Lebensmitteltransporte dort begleitet hat.
Er sagt auch, dass das Angebot an die Handelsschifffahrt, im Rahmen dieser begleiteten Transporte in Konvois zu fahren, ein sicherer Schutz ist, weil während seines Einsatzes und auch während der letzten Jahre diese Schiffe nicht angegriffen worden sind.
Er hat auch noch einmal klargestellt, dass die Schiffe, die sich aus ökonomischen Gründen nicht an die Empfehlungen der UN halten, hier in begleiteten Konvois zu fahren, sondern aus rein ökonomischen Gründen ihre Fahrtgeschwindigkeit beibehalten und allein und auf eigenes Risiko durch das Meergebiet fahren, oftmals der Gefahr ausgesetzt sind, überfallen zu werden. Er sagt außerdem, dort, wo die Maßnahmen zum Schutz der Schiffe, die die UN herausgibt, eingehalten wurden, sind auch unbegleitete Transporte bis heute nicht überfallen worden. Das fand ich sehr beeindruckend. Er ist ein Fregattenkapitän, der dort wirklich unter höchstem Einsatz mit seiner Mannschaft unterwegs ist. Er sagt klar und deutlich, dass der UN-Einsatz zum Schutz der Schiffe der Welthungerhilfe ein Erfolg ist, und er hat auch klar darauf hingewiesen, dass hier das Problem nicht auf See, sondern an Land zu finden ist.
nent. Das sagt auch der Sonderbeauftragte des UNGeneralsekretärs Ahmedou Ould-Abdallah. Nach wie vor ist es so, dass Somalia eines der instabilsten Länder ist. Der Versuch Äthiopiens, dort einzugreifen, hat nicht zur Beruhigung der politischen und der menschlichen Situation geführt, sondern er hat genau das Gegenteil bewirkt, nämlich eine weitere Destabilisierung des Landes. Sie haben sicherlich recht, Herr Bödeker, wenn Sie sagen, dass die Gefahr für die Handelsschiffe, überfallen zu werden, dort enorm ist und dass auch jedes Jahr dort mehr Schiffe überfallen werden, aber die Forderung nach – wie Sie es sagen – Wachschutz auf Handelsschiffen halte ich dann doch für mehr als abstrus. Wir haben in der Bundesrepubik Deutschland ein Waffengesetz, das klar regelt, wer welche Waffen nutzen darf. Wenn Sie Ihre Wachtrupps dort an Bord setzen wollen, also private Wachtruppen, die Vessel Protection Teams heißen und zertifiziert sind, dann handelt es sich um nichts anderes als Söldner, die dort an Bord sind und die nicht mit Luftgewehren dort arbeiten können,
sondern ganz klar mit Kriegswaffen an Bord gehen müssen, um den Piraten, die ebenfalls hochgerüstet sind, begegnen zu können. Wer sich einmal mit der gesetzlichen und auch der grundgesetzlichen Grundlage auseinandersetzt, wird sehr schnell feststellen, dass er an mehreren Artikeln des Grundgesetzes scheitert; nicht nur an Artikel 87 a des Grundgesetzes, auch der Artikel 24 ist betroffen, und am Waffengesetz, das wohlweislich nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden ist, im Besonderen. Wer will die Verantwortung übernehmen, wenn die so hochgelobten ehemaligen Bundeswehrsoldaten oder sonstige Söldner an Bord gehen und entscheiden, auf das Schiff schießen wir, dieses wird angegriffen, und die Entscheidung ist eine Fehlentscheidung? Soll der Kapitän an Bord, die privaten Sicherheitsteams oder die Bundeswehr die Verantwortung übernehmen, oder soll hier eine gesamtgesellschaftliche Haftung stattfinden? Ich glaube, dies ist nicht zumutbar.
Die Forderung nach mehr präsenter privater Gewalt an Bord von Schiffen ist sicherlich leicht. Auch ist mir bekannt, dass die Wirtschaftminister in nächster Zeit irgendwann im Oktober zusammensitzen und dies miteinander vereinbaren wollen. Für Bündnis 90/ Die Grünen kann ich sagen, dass wir dem mehr als skeptisch gegenüberstehen und weiterhin darauf setzen, dass die Ursachen zum Ausbruch solcher Gewalt stärker im Rahmen der Entwicklungshilfe verhindert werden müssen. Wer zulässt, dass man das
Meer vor Somalia mit europäischen Fischfangflotten entgegen jeder gemeinsamen Fischereipolitik leer fischt, um dann den Somalis ihren Lebensunterhalt zu nehmen, wer zulässt, destabilisierende politische Systeme weiter ausufern zu lassen, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen dort aus Verzweiflung und inzwischen leider auch aus ökonomischer Sicht zu solchen Mitteln greifen. Private, hochgerüstete Sicherheitsteams sind für uns aber keine Maßnahme. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine sinnvolle und vernünftige Bekämpfung der Piraterie auf der Welt und speziell in dem Bereich vor Somalia, über den wir sprechen, kann man nur durchführen, indem man Entwicklungshilfe leistet und stabile Regierungen vor Ort so unterstützt, dass es gar nicht zu diesen sozialen Problemen kommt, die wir heute in der Diskussion haben: Bekämpfung der Piraterie, also, soziale Verantwortung in den Ländern ist die Antwort auf die Piraterie!
Wenn man im Internet einmal recherchiert, wie lange es die Piraterie schon gibt und was die Ausgangspunkte dafür sind, sind es heute im Wesentlichen die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort, die keinen anderen Ausweg finden. Das ist aber keine Begründung, Piraterie zu betreiben, sondern – ich wiederhole mich da – vernünftige politische Unterstützung ist aus unserer Sicht zu leisten, um Entwicklungshilfe stark zu machen. Die Bekämpfung der Piraterie, daran geht, glaube ich, auch kein Weg vorbei, ist und bleibt hoheitliche Aufgabe, alles andere wäre aus unserer Sicht falsch.
Herr Kollege Bödeker hat vorhin gesagt, es wird zu wenig getan. Ja, die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung, mehr Soldaten in dem Bereich einzusetzen, als sie bisher zur Verfügung stellt, das Engagement der Bundesregierung reicht nicht aus. Deswegen ist Ihr Antrag ja richtig, lieber Kollege Bödeker, aber Sie stellen zumindest mit Ihrer Partei die Bundesregierung, und diese muss an dieser Stelle handeln.
Es ist schon sehr interessant: Sie brauchen nur eine Große Anfrage des Kollegen Beckmeyer für die SPD
Bundestagsfraktion vom August dieses Jahres zu betrachten, in der werden wirklich alle Probleme im Detail dargestellt und seit 2008 ist immer wieder die Forderung erhoben worden, die Bundesregierung solle zusammenhängend aus einem Guss entsprechende Entscheidungen treffen. Es passiert leider nichts. Wahrscheinlich ist das Problem zu komplex, aber es ist zu einfach, in der Bremischen Bürgerschaft den Senat mit Fristen aufzufordern, wobei eigentlich die Bundesregierung hier in der Verpflichtung ist, ihre Arbeit zu leisten.
Der Schutz von Schiffen und Seeleuten ist nicht nur aus Bremer Sicht wichtig, sondern allgemein, ob sie nun unter deutscher oder einer anderen Flagge fahren. Es geht dort um Menschen, die in eine Situation kommen, die ich mir gar nicht vorstellen kann: Was passiert, wenn ein Schiff gekapert wird?
Für uns steht an erster Stelle der Schutz der Handelsflotte und der deutschen Seeleute, aber auch der Schutz aller anderen Seeleute im Vordergrund, weil auch ausländische Schiffe genauso einen Anspruch haben, geschützt zu werden, und wir natürlich aus deutscher Sicht eine besondere Verantwortung für die Schiffe unter deutscher Flagge haben.
Der Bremer Rhederverein hat sich vor zweieinhalb Wochen auf seiner Veranstaltung und der Kapitänstag im Rathaus, der Kollege Willmann hat es eindrucksvoll geschildert, aktuell mit der Frage der Piraterie befasst. Ich glaube, dass jeder hier im Haus die Sorgen des VDR und die Sorge der Reeder verstehen kann. Es besteht hier Handlungsbedarf, damit die Handelsschiffe und die Menschen entsprechend sicher an ihren Orten ankommen. Allerdings darf dies nur auf Grundlage von klaren rechtlichen Kompetenzen gelöst werden. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Schiff, das heute mit militärischen Mitteln angegriffen wird – –. Das sind ja keine Wasserpistolen mehr, um es vorsichtig salopp zu sagen, sondern es sind hochgerüstete militärähnliche Einheiten, die nicht militärisch sind, sondern Piraten, denen man nicht mit einfachen Mitteln antworten kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass private Sicherheitsdienste, ganz normale Menschen, in den Besitz von Militärwaffen kommen. So sagt auch ein Gutachten der Bundesregierung, es sei ausgeschlossen, dass militärische Waffen in den Besitz von Privatpersonen kommen.
Wir brauchen einen richtigen Schutz! Wir brauchen, wenn wir zur Sicherheit Personen auf den Handelsschiffen haben, die Bundeswehr, die Bundesmarine, also Personen, die auch in der Lage und ausgebildet sind, gegenüber Piraten in gleicher Form entsprechend handeln zu können. Ich kann mir daher nicht vorstellen, den Weg weiterzugehen, private Sicherheitsdienste mit Waffen auszurüsten, die auch nur
Man musste auch aufpassen, was eigentlich passieren würde, wenn diese Schiffe – wenn man das einmal so machen würde und private Sicherheitsdienste mit Militärwaffen ausstatten würde – in fremde Häfen einliefen. Laufen sie dort eigentlich als Kriegsschiffe ein, haben sie eigene Waffen an Bord? All das wird auch in der Begutachtung des Bundestags als Frage aufgeworfen. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, der sich mit den wesentlichen und wichtigen Dingen befasst, die wir hier von Bremen aus regeln können, also im Rahmen der Operation NAVFOR Atalanta verstärkt tätig zu werden, Einfluss auf das nordatlantische Bündnis zu nehmen, damit weiter der Bedrohungslage entsprechend begegnet werden kann, und unverzügliche Regelungen für die Aufrechterhaltung der staatlichen Gewaltmonopole und den Schutz der Handelsschiffe, die auf den Meeren unterwegs sind, zu schaffen. Man braucht ja nur nach Hamburg zu schauen und einmal nachzufragen: Wer debattiert eigentlich in letzter Zeit über Piraterie? Da ist ein gleicher Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert worden.
Ich glaube, Herr Kollege Bödeker, dass das Thema wichtig ist. Es wurde im Jahr 2008 in der Aktuellen Stunde zuletzt diskutiert. Ich finde aber, es ist richtig, dass wir hier die Verantwortlichen benennen und nicht auf Bremer Ebene den Senat bitten, uns vorzulegen, was er dazu sagt. Nein, hier ist noch einmal wiederholt die Bundesregierung gefordert, in ihrer Verantwortung im Rahmen ihrer militärischen Zuständigkeit über den Tellerrand hinaus zu handeln, denn die Sicherheit der Handelsschiffe hat auch etwas mit uns zu tun. Wir in Bremen, Bremerhaven, der Bundesrepublik und der Welt, sind am Ende ja auch diejenigen, die von der Handelsschifffahrt leben, deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unseren Antrag zu unterstützen, der klare Signale gibt. Wir machen uns Sorgen um die Gedanken der Reederverbände, wir müssen aber um Verständnis bitten, dass wir uns auch nur auf klaren rechtlichen Grundlagen bewegen können. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags! – Vielen Dank!