Uta Kummer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Genau deswegen wollten wir die Anfrage nicht mitmachen, weil wir genau vorausgesehen haben, dass das so eine zwischengeschobene Debatte ist, in der noch einmal die Arbeitsleistung des CDU-Bauressorts gelobt wird. Sei es drum, es war auch nicht allzu schlecht!

Aber diese Fünf-Minuten-Debatten zum Ende der Legislaturperiode sind angesichts dessen, was wir hier sonst noch zu debattieren haben, nicht angemessen. Ich will trotzdem ein paar Worte dazu sagen. So kurz wie Dieter Focke bekomme ich es wahrscheinlich nicht hin, aber Sie kommen pünktlich zum Mittagessen, Herr Pflugradt!

Wir haben das in den letzten Jahren so häufig nachgefragt, im November 2005, im Februar 2006, da war ich dann auch selbst gespannt darauf, was das Ressort Neues mitzuteilen hat. Eine positive Sache hat Dieter Focke eben dargestellt: Es gibt in der Tat Einwohnerzuwächse in der Stadt Bremen, das freut uns auch. In Bremerhaven ist es leider noch nicht so. Leider bleibt es beim starken Bevölkerungsrückgang in Bremerhaven und seinen ganzen dramatischen Folgen und damit auch bei einer Abnahme der Bevölkerungszahlen im Land Bremen insgesamt.

Auch nicht neu ist – Herr Focke hat es eben gesagt –, dass eine Abnahme der Bevölkerung auch nicht mit einer solchen in der Wohnflächennachfrage einhergeht, im Gegenteil, diese steigt weiter. Die Haushaltsgrößen sinken, und die Wohnfläche der einzelnen Personen steigt. Was auch nicht neu ist, sind alle Folgen des demografischen Wandels.

In der Antwort des Senats wird auf das Handlungskonzept „Wohnen in Bremen – eine generationengerechte Adresse –“ hingewiesen. Das hat die Baudeputation im März letzten Jahres auch beraten. Was ebenfalls nicht neu ist, ist die Tatsache, dass sich zwar die Wohnwünsche ausdifferenzieren, der Wunsch nach dem Einfamilienhaus aber weiterhin ungebrochen ist. Ob es dann gleich die Osterholzer Feldmark sein muss, die da immer wieder als Beispiel angeführt wird, weiß ich nicht. Wir haben auch sehr viel in Baulückenbebauung und auf kleineren Flächen in der Stadt gemacht, und das hat sich ebenfalls als positiv erwiesen.

Was mir in der Antwort allerdings richtig fehlt, ist zumindest der Versuch der Beantwortung der Frage, wie wir mit der drohenden Segregation in und zwischen den Stadtteilen unserer beiden Städte umgehen. Das geht nicht nur die Großsiedlungen mit den Abrissen an, auf die in Frage 10 eingegangen wurde, sondern auch die alten Arbeiterwohnquartiere wie zum Beispiel Gröpelingen. Ich hatte im Untersuchungsausschuss Kindeswohl die Gelegenheit, ganz tief in diese prekären Wohn- und Arbeitsverhältnisse dieser Menschen einsteigen zu müssen, und ich glaube, diese Wohnverhältnisse in diesen Stadtteilen zu verbessern ist mindestens genauso eine große Zukunftsaufgabe wie der demografische Wandel, den wir auch zu bewältigen haben.

Jetzt habe ich es, glaube ich, nicht ganz so schnell geschafft wie Herr Focke. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! – Danke schön!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück! Zuerst möchte ich meinen Beitrag mit einem Dank an Sie beginnen, Herr Dr. Steinbrück! Ihr mittlerweile zwei- oder dreijähriges Wirken ist der Antwort auf unsere Anfragen in der Großen Anfrage mehr als einmal zu entnehmen. Ich habe Sie als baupolitische Sprecherin immer so erlebt, wie Sie sich hier vorgestellt haben, immer eher an der Lösung des Problems als am Konflikt selbst orientiert. Sie waren immer hart in der Sache geblieben, aber waren auch immer jemand, der bereit zu Kompromissen ist, wenn es der Lösung oder der Tatsache näherzubringen ist, dass Bremen ein Stück weit barrierefreier wird. Das ist immer das Bohren dicker Bretter! Ich glaube, alle Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen haben in Ihnen einen Mitstreiter gefunden, wie man ihn sich nicht besser wünschen kann. Dafür meinen Dank!

Dass es mit der Barrierefreiheit für andere Menschen ohne Benachteiligung unmittelbar Sinn machen kann, sieht man an diesem Pult. Ich glaube, Sie würden mich nie hier hinter dem Pult erkennen, wenn man das nicht ab und zu einmal herunterfahren könnte. Ich glaube, das ist dem ehemaligen Kollegen Frehe zu verdanken, dass es hier ein Pult gibt, das man auch einmal ein Stück weit herunterstellen kann. Es gilt also auch ganz viel im normalen Leben, dass eine Barrierefreiheit das Leben aller Menschen erleichtert und nicht nur derer, die ein Problem damit haben.

Wir hatten ja seinerzeit die Große Anfrage gestellt anlässlich des Konflikts am Leibnizplatz. Der Antwort des Senats können Sie entnehmen, dass der Landesbehindertenbeauftragte seinerzeit noch nicht offiziell an den Planungen beteiligt war. Er ist erst ab 16. Januar Träger öffentlicher Belange gewesen. Der Beschluss zum Leibnizplatz erging ungefähr ein halbes Jahr vorher, im August 2005. Vielleicht wäre uns dieser Fehler mit Hilfe Ihrer Ratschläge, Herr Dr. Steinbrück, erspart geblieben, aber man kann sich ja an der einen oder anderen Stelle ein Stück weit verbessern, und ich denke einmal, die kleine Lösung, die wir da gefunden haben, ist soweit in Ordnung.

Wir haben in der letzten Zeit mit Ihnen zusammen Beschlüsse gefasst, woran Sie mitgewirkt haben, Stichwort Schlachte oder Stichwort Bahnhof Oslebshausen. Hier sind zwei Dinge, glaube ich, sehr deutlich wurden. Erstens: Man kann auch unter schwierigen Bedingungen Barrierefreiheit herstellen oder zumindest eine Barrierearmut! Zweitens: Das kostet mitunter auch Geld! Ich hoffe einmal, dass das Beispiel, das Sie hier vom Portal bremen.de gebracht haben, nicht wirklich so ist, und möchte den Senat bitten, dem doch noch einmal nachzugehen, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass aus Kostengründen die barrierefreie Gestaltung dieses Portals eingestellt werden soll. Ich glaube, das ist nicht in unserem Sinne, dass so etwas passiert.

Es war zumindest auch in der Baudeputation an diesen beiden Beispielen, die ich eben gebracht habe, unstrittig, dass wir dieses Mehr an Geld auch in die Hand nehmen, um mobilitätsbehinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wir sind schließlich bei aller Haushaltsknappheit eine vergleichsweise reiche Gesellschaft, in der das Grundrecht der Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben – Sie haben das gesagt, Dr. Steinbrück – festgeschrieben ist, und an den Kosten darf das an der Stelle nicht immer scheitern.

Wer einmal von Ihnen den Film über die an Kinderlähmung erkrankten Unternehmerin Margarete Steiff gesehen hat, kann ermessen, was wir erreicht haben, aber was für ein weiter Weg noch vor uns liegt. Die Antwort des Senats zeigt nämlich auch, wie dick die Bretter – ich sagte es bereits – sind, die wir noch zu bohren haben. Es ist ziemlich häufig die Rede davon, was noch alles geplant ist an Maßnahmen, es ist auch sehr viel in Vorbereitung und vorgesehen, in Abstimmung und voraussichtlich, aber ich denke einmal, die Ankündigungen an sich machen doch Hoffnung, dass wir auf dem richtigen Weg sind, ein barrierefreieres Bremen zu erreichen.

Dem nachfolgenden Parlament und Ihnen, Herr Dr. Steinbrück, wird es obliegen, die Umsetzung dieser vielen angesprochenen Maßnahmen zu begleiten. Bis dahin hoffe ich, dass die zu bohrenden Bretter dünner und wir alle miteinander achtsamer werden – Stichwort Großkopfpflaster –, was die Belange mobilitätsbeeinträchtigter Menschen angeht, denn ausweislich der Antwort des Senats nützt das am Ende uns allen und ist überdies auch wirtschaftlich ohne Alternative. – Ich bedanke mich!

Herr Kollege Schmidtmann, ich kann Ihren einen Wunsch schon erfüllen, indem ich Ihnen sage, dass wir einen derartigen Topf im Rahmen des Innenstadt- und Stadtteil-AIP bereits haben. Ich glaube, darin ist ein sechsstelliger Betrag, ich erinnere das nicht so genau. Also, das können Sie schon einmal abhaken auf Ihrer Liste.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie ist der Stand der Umsetzung des Gesetzes beziehungsweise der Entwicklung der Rahmenbedingungen, die Voraussetzung für die Festlegung von Innovationsbereichen sind, und wann kann mit der Bildung des ersten BID gerechnet werden?

Zweitens: Wie und durch wen wird sichergestellt, dass potenzielle Aufgabenträger die notwendige Unterstützung durch die bremische Verwaltung bekommen?

Drittens: Wie ist die Weitergabe der zur Abgabenerhebung notwendigen Daten geregelt?

Es ist ja bedauerlich, dass die Einrichtung eines Innovationsbereichs so eher uninnovativ lange dauert. Was machen wir denn anders als in den angeführten Beispielen Hamburg und Hessen, dass wir da noch einmal zusätzlich prüfen müssen, wie man das regeln kann?

Herr Staatsrat, ist es denn jetzt so, dass die Antragsteller, von denen Sie eben sprachen, morgen oder nächste Woche in die Behörde oder die BIG zu den zuständigen Stellen kommen und ihren Antrag stellen könnten? Sind die Voraussetzungen jetzt endlich geschaffen worden?

Wir haben im Innenstadtund Stadtteil-AIP eine Summe von , ich glaube, 50 000 oder 100 000 Euro eingestellt, um bei solchen Innovationsbereichen eine gewisse Anschubfinanzierung zu leisten. Besteht schon eine Idee im Ressort, wie mit diesen Geldern umgegangen wird?

Wäre es möglich, dass man vielleicht die Einrichtung eines Innovationsbereiches mit diesen Geldern, sei es auch auf Darlehensbasis, beschleunigen könnte?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat legt hier nun die endgültige Vorlage für ein „Gesetz zur Stärkung von ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Einzelhandels- und Dienstleistungszentren“ vor. Wir hatten den Gesetzentwurf Ende letzten Jahres eingebracht, er ist an die Bau- und Wirtschaftsdeputation überwiesen worden, und dort ist auch eine Anhörung durchgeführt worden, mit Experten geredet und all solche Dinge!

Herr Focke hat es angesprochen, das ist eine ganz spannende Sache, weil wir ja in der Tat Neuland betreten, auch mit den Gesetzesinitiativen aus Hamburg und Hessen, das ist wirklich etwas Neues, was wir hier machen. Ich finde es auch spannend, einmal ein neues Gesetz zu machen und nicht irgendwie etwas wiederzukäuen, was schon häufig irgendwo gelaufen ist. Es kann immer noch sein, dass etwas schiefgeht, dass wir nachbessern und in den Ortsgesetzen präziser werden müssen, aber das finde ich spannend, und darauf freue ich mich. Vor allem finde ich es spannend, dann konkret vor Ort zu sehen, wie eigentlich die konkrete Umsetzung in der Wachmannstraße, im Viertel aussieht.

Schauen wir einmal, was daraus wird! Wir legen ja hier die landesrechtliche Grundlage für diese örtlichen Initiativen.

Ich möchte noch kurz auf die wesentlichen Änderungen eingehen, die sich aus der Anhörung ergeben haben, und weshalb der Senat einen geänderten Gesetzestext vorlegt! Das Grundsätzliche bleibt bestehen, Herr Focke sagte das. Wir geben den Standortgemeinschaften zum einen in Paragraph 3 die Möglichkeit, einen Standortausschuss zu gründen, der die ganze Geschichte begleitet, wo dann nicht nur die Leute darin sind, die einzahlen, sondern auch Gewerbetreibende, Freiberufliche, Beirat, Ortsamt, was man da auch immer möchte. Das finde ich wichtig, dass das dann auf diese Art und Weise im Stadtteil breiter getragen werden kann.

Außerdem präzisieren wir in Paragraph 8 noch einmal die Mittelverwendung. Die Mittel, die dann an den Aufgabenträger ausgeschüttet werden, sind dann am Ende nicht mehr und nichts anderes als Zuwendungen, die selbstverständlich der Landeshaushaltsordnung unterliegen, so dass auch da die Kontrolle seitens der öffentlichen Hand gewährleistet ist.

In Paragraph 6 wird noch einmal die Aufsicht präzisiert. Hier hat es zum Schluss noch einen Dissens mit der Handelskammer gegeben. Das ist übrigens der Unterschied zwischen den beiden Drucksachen, der Drucksache 1065, dem, was aus der Deputation gekommen ist, und dem, was hier vom Senat vorgelegt wird, der Drucksache 1074. Im Kern geht es bei

dieser neuerlichen Änderung um die Frage, ob die Kammern die Aufgabe als Auftrags- oder in Selbstverwaltung tätigen werden. Wir haben uns dann schlussendlich für Letzteres entscheiden müssen. Der Gesetzentwurf ist dahin gehend in Paragraph 6 noch einmal durch einen neuen Absatz 4 geändert worden.

Ich gebe zu, diese ganze Hin und Her, vor allem in letzter Minute, hat mich nicht gerade glücklich gemacht, weil das alles ein bisschen ad hoc kam, was die Handelskammer dann wollte. Schlussendlich macht es dann aber schon Sinn, sich bei der Sache mit einem wesentlichen Akteur zu einigen und das Gesetz nicht daran scheitern zu lassen, zumal es hier auch um den schlechtesten Fall geht, der eintreten könnte: Was passiert, wenn der Aufgabenträger seine Aufgabe nicht ordentlich erfüllt, wenn er insolvent wird? Es lohnt sich, glaube ich, nicht, sich um so ein Worst-case-Szenario zu streiten, das hoffentlich nie eintritt.

Jetzt hoffe ich, dass es bald in die Umsetzung gehen kann, sich die Initiativen vor Ort auf dieser nunmehr landesrechtlichen Grundlage an die Arbeit machen und wir dann in der Stadtbürgerschaft auch die zugehörigen Ortsgesetze zur Beratung vorliegen haben.

Den alten Antrag mit der Drucksachen-Nummer 820 ziehen wir zurück. Wir nehmen den Bericht der Deputation, das ist die Drucksache 1065, zur Kenntnis und bitten um Beschluss der Gesetzesvorlage, der Drucksache 1074, in erster und zweiter Lesung. Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die Unterstützung bei diesem dann doch nicht so einfachen Gesetzgebungsprozess. Bei der Opposition bedanke ich mich dafür, dass Sie das auch so positiv begleitet haben, und ich bedanke mich auch bei Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, ich glaube ja nicht, dass ich Sie noch überzeugen kann,

aber vielleicht können Sie mir einmal die ideologische Grundlage Ihrer Argumentation erklären, ich verstehe sie nicht! Vielleicht muss ich einmal Ihre Wahlprogramme und Grundsatzprogramme genauer lesen,

wie Ihre Ablehnung dieses Gesetzes mit dem zusammenpasst, womit zumindest ich die FDP immer verbinde. Das ist doch ein Instrument der Liberalisierung, machen wir uns da doch nichts vor, was wir hier machen! Das ist in meiner Partei nicht völlig unumstritten, wir machen hier öffentlich-private Partnerschaft, wir liberalisieren.

Einerseits wollen Sie, dass der Ladenschluss breit geöffnet wird, dass die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler völlig frei entscheiden können, wann sie ihren Laden öffnen und wann nicht, aber dieses Instrument, bei dem der Staat sich in der Tat etwas zurückzieht und den vor Ort tätigen Einzelhändlern die Chance gibt, sich selbst zu organisieren, wollen Sie nicht. Ich verstehe es einfach nicht!

Es ist ein innovatives Gesetz, wir betreten hier Neuland, da kann man natürlich an einzelnen Geschichten wie Quoren und Einheitswerten und Bürokratie endlos herumkritisieren, aber Sie müssen mir irgendwann einmal – vielleicht können wir das einmal bei einem Kaffee machen – erklären, wie das mit Ihrer grundsätzlichen Einstellung zur Liberalisierung zusammenhängen kann!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Linnert! Frau Dr. Mathes, ich habe ein kleines Problem mit dem, was Sie hier eben mit so viel Elan und Effekt vorgetragen haben. In Ihrem Dringlichkeitsantrag habe ich nicht ein einziges Mal das Wort Umwelt gefunden.

Es taucht leider, ich sage ganz bewusst leider, in Ihrem Dringlichkeitsantrag nicht auf, warum auch immer. Sie haben es jetzt hier gesagt, ich nehme das wohlwollend zur Kenntnis, dass es bei den Grünen auch noch Umweltpolitik gibt, und werde jetzt meinerseits zur Haushaltspolitik kommen.

Auch der Haushalt Bau, Umwelt und Verkehr ist einer, wie es nicht anders zu erwarten war, der hart auf Kante genäht ist. Es ist mehr als nur ein Risiko darin, das haben Sie auch gesagt, Frau Dr. Mathes. Das soll hier nicht verschwiegen werden. Wenn Sie sich diese Risiken aber genauer anschauen, hat das zum überwiegenden Teil mit dem Personal in unseren Betrieben zu tun. Da bekommt das Wort Risiko einen etwas anderen Klang. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben sind keine Kostenstellen, die man einfach hin- und herschieben kann.

Der Weg zur Kosteneffizienz und Effizienzsteigerung gelingt uns nur, wenn wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei mitnehmen. Das geht nicht von heute auf morgen. Das kann man nicht innerhalb von zwei Haushaltsjahren bewerkstelligen. Dass wir diese Veränderungen eng begleiten und verantworten müssen, das versteht sich von selbst. Das ist ein Teil des Risikos des Bau- und Umwelthaushaltes, aber ich denke schon, dass wir das gemeinsam bewältigen können.

Dass das gelingen kann, zeigt der jüngste Jahresabschluss des Eigenbetriebs Gebäude- und Technikmanagement, GTM. Dem Betrieb ist es gelungen, den großen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des alten Bremer Baubetriebes zu integrieren, und der Betrieb kann jetzt beginnen, die aufgelaufenen Risiken abzubauen, ohne gleichzeitig auf Subventionen aus dem Kernhaushalt angewiesen zu sein. Auch Stadtgrün schreibt mittlerweile eigentlich schwarze Zahlen, quält sich aber auch mit der Integration der neuerlichen Defizite aus dem Bauamt Bremen-Nord herum, doch auch das werden wir gemeinsam schultern.

Nun will ich mich noch kurz zu dem Antrag der grünen Opposition äußern, wohlgemerkt zu dem Antrag, der mir schriftlich vorliegt. Es ist in der Tat, wie Frau Wiedemeyer in der Generaldebatte schon ausführte – ich sagte das vorhin, das Wort Umwelt kommt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

darin leider nicht vor – keine inhaltlich geschlossene Sanierungsstrategie, kein Alternativkonzept. Das gilt leider auch für den Bereich Bau und Umwelt.

Zu Ihren Sparvorschlägen! Über Neubürgeragentur und Verkehrsmanagementzentrale haben wir uns schon auseinander gesetzt, das will ich hier nicht wiederholen. Warum Sie allerdings immer noch gegen vernünftiges Marketing für Bremen und eine intelligente Verkehrslenkung sind, kann ich immer noch nicht recht nachvollziehen, aber, Frau Krusche, vielleicht erklären Sie mir das noch einmal!

Was mich richtig ärgert, sind die Sparvorschläge, die in der Realität keine sind. Frau Dr. Mathes, Abriss der Kaisenhäuser! Sie wissen so gut wie ich, dass es ein Verwaltungsgerichtsurteil gibt, das uns zwingt, so zu handeln, wie wir handeln.

Wenn Sie das nicht tun wollen, verhalten Sie sich rechtswidrig. Wenn Sie das wollen, müssen Sie das auch so sagen! Außerdem haben Sie sich da offensichtlich in diesen dicken Ordnern verheddert. Der Haushalt 2006/2007 kürzt dort schon um 170 000 und 200 000 Euro. Wir können das nachher gemeinsam nachschauen. Wir strecken das Programm also schon, wir werden es nicht völlig streichen. Deswegen kommen wir Ihnen hier schon ein bisschen entgegen, aber ganz werden wir das Programm nicht aufgeben.

Frau Krusche, Sie werden sicherlich noch etwas zur Schwachhauser Heerstraße sagen.

Das ärgert mich nun richtig! Ich habe es schon mehrfach hier erläutert. Sie wissen genau, dass die Straßenbahnschienen kaputt sind! Sie wissen genau, dass die Eisenbahnbrücke kaputt ist! Sie wissen genau, dass wir Vertragsstrafen zahlen müssen, wenn wir uns nicht beteiligen! Dass wir die Linie vier in Hochlage bauen wollen, das wissen Sie auch! Dass das alles Geld kostet, das wissen Sie auch!

Links und rechts zweimal 75 Zentimeter Straße, über die wir uns in der Tat inhaltlich streiten könnten, machen auf keinen Fall 5,5 Millionen aus, es sei denn, Sie wollen irgendwann die Eisenbahnbrücke sperren oder die Straßenbahnlinie nicht in einer Hochlage fahren lassen. Wenn Sie das wollen, sagen Sie das auch so deutlich, aber es sind nicht 5,5 Millionen!

Übrigens werden wir im Baubereich tatsächlich ohne großes Getöse sparen. Es wird in den nächsten Sitzungen der Baudeputation ein von 40 auf neun Millionen gekürztes Programm zur Innenstadt- und Stadtteilentwicklung geben. Die Leute vor Ort in den Stadtteilen, wo die Maßnahmen stattfinden sollten, haben das offensichtlich verstanden. Es wird die eine oder andere Aufwertungsmaßnahme nicht mehr geben können. Aber diese Anstrengungen, die da vor Ort bei diesen Sparmaßnahmen geleistet worden sind, haben Sie offensichtlich nicht mitbekommen! Stattdessen machen Sie Sparvorschläge, die keine sind.

Dagegen finde ich bei Ihren Umsteuerungsvorschlägen unter den Spiegelstrichen Stadtentwicklung und Umweltpolitik lediglich den Spiegelstrich seniorengerechte Stadt. Frau Dr. Mathes, kinderfreundliche Stadt finde ich da nicht! Beides zusammen wäre mir eigentlich am liebsten, eine familienfreundliche Stadt. Es taucht etwas zum frei werdenden Gelände des Klinikums Bremen-Mitte auf. Ich finde nichts zu ÖPNV, ich finde nichts zur Stadtteilentwicklung, nichts zur Energiepolitik und nichts zur Umweltpolitik. Entweder fällt Ihnen dazu nichts ein, was ich nicht glaube, oder Sie sind einverstanden mit dem, was die große Koalition hier tut. Sie haben in der Tat der Programmplanung des ÖPNV und der Windkraftausbauplanung in den Deputationen zugestimmt. Das nehme ich dann in diesen Bereichen zumindest als Ihre ideelle Zustimmung im Geheimen. Für die SPD-Fraktion empfehle ich tatsächliche Zustimmung zum gesamten Haushalt des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, nach Ihren Debattenbeiträgen bin ich manchmal richtig froh, dass wir weniger werden. Das ist teilweise unerträglich.

Ich komme zum Thema und zu der Debatte über die Folgen des demographischen Wandels. Demographischer Wandel ist mittlerweile ein gängiges Schlagwort. Es gehört mittlerweile zum guten Ton, alles und jedes damit zu erklären. Mein Vorredner Dr. Schuster hat auch schon das eine oder andere Beispiel geliefert. Frau Krusche, Sie haben noch eines hinterher geliefert. Also, Cherbourger Straße und demographischen Wandel zusammenzubringen, ist eine Leistung!

Frau Krusche, Sie verwechseln, glaube ich, auch ganz häufig Strukturwandel mit demographischem Wandel.

Wenn in Ostdeutschland Arbeitsplätze wegbrechen, ist das dramatisch, aber die Tatsache, dass wir älter werden, hat mit dem Strukturwandel weniger zu tun. Demographischer Wandel ist eigentlich überhaupt keine Bedrohung – ich glaube, wir reden da manchmal ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

aneinander vorbei –, im Gegenteil: Die Tatsache, dass wir älter werden, dass die Menschen länger und gesünder leben und dass Frauen über die Anzahl ihrer Kinder selbst bestimmen können, gehört zum gesellschaftlichen Fortschritt, und ich glaube, keiner wird das ernsthaft zurückdrehen wollen.

Zu der Kinderfrage erlaube ich mir auch noch einen Satz! Auch wenn das biologisch im Bauch stattfindet, finde ich, ist das häufig auch eine Frage, die in unseren Köpfen stattfindet. Die Freude von Frauen auf Kinder wird sich nur dann erhöhen, denke ich einmal, wenn nicht alle Frauen zwischen 20 und 45 in Einstellungsgesprächen gefragt werden würden, wie ihre Familienplanung aussieht.

Ich glaube, da hilft auch die eine oder andere Ganztagsschule nicht viel. Wenn die Kinder im Berufsleben eine Bedrohung darstellen oder immer als Bedrohung dargestellt werden, dann hilft es uns auch nicht, wenn wir dann den Kindersegen, Ganztagsschulen, Kindertagesstätten, Betreuung Null- bis Dreijähriger immer wie einen Heiligenschein vor uns hertragen, sondern ich denke, es setzt dort an, wo es stattfindet, nämlich bei den Arbeitsplätzen, womit wir wieder bei der Frage von Strukturwandel sind.

Die Folgen des demographischen Wandels – Frau Krusche, da haben Sie auch wieder Strukturwandel und demographischen Wandel verwechselt – werden von der Produktivitätssteigerung mehr als überdeckt. Wenn die Bevölkerung abnimmt, steigt der Produktivitätsfaktor viel stärker an, so dass an der Stelle kein Einnahmeproblem, sondern eher ein Ausgabeproblem besteht.

Nun komme ich zu Ihnen, Herrn Focke! Die Folgen des demographischen Wandels können nur dann zur Bedrohung werden, wenn wir dem Wandel auf der Ausgabenseite nicht entgegensteuern können – ich denke einmal, so weit sind wir uns einig –, wenn also bei sinkenden Bevölkerungszahlen auch die Ausgaben nicht gleichzeitig sinken und wenn die Veränderung der Struktur der Bevölkerung, Stichwort Alter, im Gegenteil zur Erhöhung der Ausgaben führt.

Zum Thema Investitionen, Herr Focke: Es wird uns auch nicht weiterhelfen, wenn wir uns gegenseitig ruinös um Einwohner totkonkurrieren. Masse ist nicht immer Klasse. Wachstum hat auch manchmal etwas mit Qualität und nicht nur mit Quantität zu tun, und viel hilft auch nicht immer viel. Unsere Städte und unsere Stadtteile müssen so funktionieren, dass sie ohne viel Aufwand den veränderten Strukturen angepasst werden, und nun komme ich zum Kern mei

ner Rede, zur Entwicklung in den Stadtteilen und in den Städten.

Wir werden sicher nicht umhin kommen, bei sinkenden Kinderzahlen die eine oder andere Kindertagesstätte oder Schule zu schließen. Das ist nicht immer einfach. Frau Hövelmann und die anderen Politikerinnen und Politiker haben das ja alles erleiden müssen, wenn wir Schulen schließen. Insofern war sicherlich auch der Nichtwiederaufbau des KTH in der Andernacher Straße richtig, und es wäre in dem Sinne auch richtig, zum Beispiel Mensen von Ganztagsschulen gemeinsam zu nutzen. Das ist auch der Sinn von integrierten abgestimmten Standortentwicklungskonzepten der Ressorts.

Ein anderes wichtiges Thema dreht sich um die Frage des Wohnens im Alter. Dazu haben ja sowohl Herr Focke als auch Frau Krusche etwas gesagt. Ich glaube aber, dass es die kommunale Aufgabe ist, die wir in den nächsten Jahren in den beiden Städten zu bewältigen haben. Dass es mehr ältere Menschen geben wird, ist unbestritten, dass die meisten von ihnen möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung leben wollen ebenso. Die Antwort des Senats macht dazu eher weniger Aussagen, obwohl ich meine, dass dies eines der wesentlichen Handlungsfelder der nächsten Jahre sein wird.

Die Frage ist also: Wie ermöglichen wir es vielen Menschen, so lange wie möglich in ihrer Wohnung zu leben? Einmal ist das gut für die Leute selbst, zum anderen ist das schlicht billiger, als wenn sie in teuren Heimen leben müssen. Es geht auch häufig darum, wie lange diese Menschen nicht nur in ihrer eigenen Wohnung, sondern in ihrer Wohnumgebung, also im Stadtteil leben können. Das ist auch, was die finanzielle Belastung der Kassen angeht, eine wichtige Frage. Altenheime sind definitiv teurer als die eine oder andere barrierearme Wohnung. Meist sind es ganz kleine Dinge wie zum Beispiel, dass die Mülltonnen nicht aus dem Keller hochgeholt werden müssen oder dass das Fahrrad nicht erst über verschiedene Stufen gehoben werden muss. Kopfsteinpflaster ist schwieriger zu begehen als glatter Asphalt. Eine hohe Bordsteinkante kann manchmal auch ein Hinderungsgrund sein, um einkaufen gehen zu können.

Es geht an der Stelle, glaube ich, um Hard- und Software. Hardware ist die Wohnung selbst, Wohnungsanpassung und Beratung, wie es mit vielen kleinen Mitteln möglich gemacht werden kann, dass die alten Leute weiter darin wohnen können. Es geht auch um Wohnen im Stadtteil selbst. Wir waren neulich in Bremen-Nord und haben uns ein Projekt der Gewosie angeschaut. Sie hat einen neuen Wohnblock gebaut und diesen neuen Wohnblock konsequent barrierefrei errichtet, selbst mit Fahrstuhl in nur zwei Geschossen plus Dachgeschoss, eigentlich angeblich immer viel zu teuer. Sie ermöglicht es so den Mitgliedern der Genossenschaft, wenn schon nicht in ihrer eigenen Wohnung, die teuer umgebaut werden müss

te, zu leben, so doch im Stadtteil, wo sie ihre Bekannten, ihre Freunde und Freundinnen haben, wo sie wissen, wie sie zum Arzt oder zum nächsten Wochenmarkt kommen.

Es geht auch um neue Wohnformen, Herr Focke und Frau Krusche haben das angesprochen, gemeinschaftliches Wohnen, das Modell Scherf wird ja immer wieder angeführt, gemeinsam in einem Haus alt werden. Es geht häufig auch um die Gestaltung des Wohnumfeldes. Je weniger mobil man ist, desto mehr Wert wird darauf gelegt, wie das direkte Wohnumfeld aussieht. Es soll sauber sein, es soll grün sein, nicht so laut, möglichst barrierearm. Nahversorgung ist an der Stelle ein wichtiges Schlagwort. Es ist für die Leute einfacher, auf den Wochenmarkt um die Ecke zu gehen und nicht in das große Einzelhandelsprojekt am Stadtrand zu fahren. Nahverkehr ist auch eine wichtige Frage. Nahverkehr ist dann wichtiger als eine autogerechte Stadt, und Grünanlagen in der Nähe sind wichtiger als Großsportanlagen im übernächsten Stadtteil.

Die Software an der Stelle sind vielfältigste Unterstützungen. Zusammenarbeit zwischen Wohnungswirtschaft und Pflegewirtschaft wäre als Stichwort zu nennen, Serviceangebote im Stadtteil, betreutes Wohnen, Pflegeheime – dazu werden wir heute Nachmittag ja noch eine Debatte führen –, selbstbestimmtes Leben, Netzwerke, Nachbarschaftstreffs, Gemeinschaftsräume, ich will das gar nicht alles im Einzelnen aufführen.

Insgesamt führt das dann zu einem Wohnort, einem Stadtteil, der am Ende gut für alle ist. Eine Nahversorgung und ein barrierearmes Wohnumfeld machen auch Sinn, wenn man mit dem Kinderwagen unterwegs ist. Es ist also kein hinausgeworfenes Geld, wenn wir uns ein, zwei Generationen vermehrt darum kümmern, Herr Focke hat das Programm „Zukunft Wohnen“ angesprochen. Das sind nicht 20 Millionen Euro im Jahr, sondern das sind fünf Jahre lang drei Millionen Euro, habe ich in Erinnerung. Das ist vergleichsweise wenig Geld. Das heißt ja nicht, dass wir nicht mehr investieren, sondern uns nur um bestimmte Projekte kümmern.

Ein grüner, sicherer, sauberer Stadtteil mit guten Nahversorgungs- und ÖPNV-Angeboten ist nicht nur altersgerecht, sondern familien- und kindergerecht, und die Geschichte mit den Arbeitsplätzen, dem Strukturwandel und der Einwohnergewinnung, ich glaube, diskutieren wir besser, wenn wir über die Haushalte, Arbeitsplätze und Strukturwandel sprechen, und weniger, wenn wir uns um demographischen Wandel kümmern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt, wo wir so friedlich miteinander umgehen, hört keiner mehr zu, dann können wir es uns ja hier gemütlich miteinander machen!

Grundsätzlich ist es gut, dass wir anlässlich dieser Anfrage im Landtag Gelegenheit haben, einmal wieder über Wohnungspolitik zu reden, weil – der Kollege Focke hat es schon ausgeführt – die derzeitigen und zukünftigen Veränderungen der Gesellschaft neue Herausforderungen an eine städtische Wohnungspolitik stellen. Es geht nicht mehr nur rein quantitativ um Konkurrenz, um Bewohner und Arbeitsplätze, sondern es geht auch um solche qualitativen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Fragen wie Integration von Zuwanderern und demographischen Wandel, um drohende Segregation zwischen den Stadtteilen. Es genügt eben nicht mehr, nur eine ausreichende Anzahl von Wohnungen bereitzustellen, wie es zu Zeiten von Wohnungsknappheit sicher sinnvoll und richtig war, sondern wir müssen mit einem differenzierten Angebot auf eben diese differenzierten Nachfragen und Probleme antworten.

Da ist es in der Tat nicht mehr damit getan, auf der grünen Wiese Einfamilienhausgebiete von der Stange auszuweisen und zu bebauen. Sicher, auch solche Gebiete müssen sein. Ich war neulich in Borgfeld, und der Run dorthin hält ungebrochen an. Die Leute fühlen sich dort wohl, das können die Grünen jetzt irgendwie schlecht finden, aber es ist einfach so, und wir können den Leuten ja nun nicht einfach vorschreiben, wo sie zu wohnen haben.

Das allein aber, das sagte ich, reicht nicht. Laut der in Rede stehenden Studien ist inzwischen wieder eine stärkere Nachfrage nach innerstädtischen Wohnformen festzustellen. Der Senat ist dabei, das genauer zu untersuchen. Es hat sich offensichtlich herumgesprochen, dass man statt mit dem Zweit- und Drittwagen im Umland und mit langen Arbeitswegen auch genauso gut in der Stadt selbst leben kann, zumal in einer Stadt wie Bremen, wo überall Grünflächen, Parks und Kleingartenanlagen direkt vor der Haustür liegen.

Zum demographischen Wandel hat Herr Focke schon einiges gesagt. Wir werden alle älter –

wir werden alle gleichmäßig älter, das können wir gar nicht verhindern! –, und es ist sicherlich besser, dass man so lange wie möglich in seiner eigenen Wohnung leben kann. Das ist an sich besser, und es ist günstiger für die Pflegekosten und damit auch für den Haushalt.

Was uns weiterhin aktuell beschäftigt, ist die Frage der Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher und -Bezieherinnen. Gewos hat auch hier im Auftrag des Sozialressorts festgestellt, dass wir nicht ausreichend preisgünstige und kleine Wohnungen für Ein- und Zweipersonenhaushalte haben. Das betrifft ja wahrscheinlich nicht nur die Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld, sondern alle, die wenig Geld zur Verfügung haben. Möglicherweise müssen wir auch wieder einmal über Mietwohnungsbau nachdenken, nachdem wir jahrelang gedacht hatten, das Thema hätte sich erledigt. Wir haben, denke ich, immer noch eine Verantwortung auch für die einkommensschwachen Haushalte, damit diese sich adäquat am Wohnungsmarkt versorgen können.

Wir müssen auch versuchen, dass sich diese Versorgung nicht ausschließlich auf einzelne Stadtteile konzentriert. Wohin das führen kann, kann man leider

in Frankreich beobachten. Ich will jetzt hier nicht den Teufel an die Wand malen, aber es macht, positiv gesehen, deutlich, dass der Zusammenhalt in der Stadt zwischen den einzelnen Stadtteilen auch ein Standortfaktor sein kann bei der Entscheidung für Wohnort und Arbeitsplatz.

Der Senat gibt in seiner Antwort auf unsere Fragen Hinweise darauf, wie mit den Herausforderungen umgegangen werden muss. Ich finde, wir haben uns da im Laufe der letzten Jahre zwischen den Koalitionsparteien schon aneinander angenähert. Nach der Debatte vorhin ist es offensichtlich einmal nötig, das an dieser Stelle zu sagen. Wir versuchen, beide Dinge zu machen: Innenentwicklung, Stichwort TÜVGelände, Stichwort Stadtwerkegelände, Lückenbebauung, Modernisierungsförderung – über den Umgang mit unseren eigenen Wohnungsbaugesellschaften werden wir ja im Laufe der nächsten Tage noch debattieren –, aber auch Einfamilienhausgebiete wie Borgfeld und Brokhuchting.

Der Senat spricht in seiner Antwort einige Punkte an, ich will das jetzt nicht verlängern, das kann man nachlesen. Wohnen an Wall und Weser unternimmt zum Beispiel den Versuch, die Innenstadt wieder als Wohnstandort zu etablieren. Die Initiative Wohnen im Alter beschäftigt sich mit der Problematik des Älterwerdens unserer Gesellschaft, Wohnen in Nachbarschaften und Soziale Stadt zielen auf benachteiligte und überforderte Quartiere.

Wie wir mit dem Problem des fehlenden angemessen preiswerten Wohnraums für einkommensschwache Haushalte umgehen, werden wir dringend diskutieren müssen, das tun wir ja auch in einer gemeinsamen Sitzung der Bau- und der Sozialdeputation. Das Problem lässt sich meines Erachtens weder allein über Umzüge lösen noch über die Neuauflage des früheren sozialen Wohnungsbaus. Ansonsten, denke ich, sind wir gemeinsam auf einem guten Weg, um den Herausforderungen der zukünftigen Wohnungspolitik begegnen zu können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute den nächsten Zwischenbericht, nämlich den erbetenen Zwischenbericht zu einem Gesetz zur Schaffung von Standortgemeinschaften in Stadtquartieren, und jetzt ist Frau Windler nicht da. Sie braucht keine Sorge zu haben, dass hieraus ein Wahlkampfthema gemacht wird, denn wir waren uns bei der Einbringung dieses Antrags fraktionsübergreifend einig, so etwas machen zu wollen. Ich hoffe, Herr Wedler findet auch irgendwann noch einmal Gelegenheit, dem zuzustimmen. Ich kann mich da jetzt schlecht mit Ihrer Entgegnung auseinander setzen, Herr Wedler, weil ich

schlicht und einfach nicht verstanden habe, wie Sie gegen die Stärkung des Einzelhandels sein können, aber vielleicht können Sie das ja im Laufe der Debatte noch einmal erklären.

Wir hatten gemeinsam diese Initiative Anfang des Jahres angeregt als Baustein zur Entwicklung der Stadtquartiere und Stadtteilzentren. Gewerbetreibende einer Straße, eines Quartiers schließen sich demnach zusammen, um ihre Anstrengungen zu bündeln, die Quartiere und Einzelhandelszentren aufzuwerten. Das können Marketingmaßnahmen sein, Straßenfeste, gemeinsame Verschönerungsprogramme und noch einiges mehr. Finanziert wird das Ganze dann über eine Umlage, die alle entrichten. Das ist dann, wenn es gemeinsam gewollt ist, auch eine Zwangsumlage. Dies hat den positiven Effekt, dass sich damit auch die Trittbrettfahrer beteiligen, die sich ansonsten gern zurückhalten, während andere die Arbeit machen und sich engagieren.

Das Gesetz, das uns dazu sicher bald vorgelegt wird – ich weiß, dass es in Arbeit ist –, soll nun nicht nach Punkt und Komma vorschreiben, wie das genau ablaufen soll, sondern es soll und wird lediglich einen Rahmen setzen, an dem sich die orientieren, die so etwas vorhaben. Wir bewegen uns da mittlerweile in einem guten Geleitzug mit anderen Bundesländern. Hamburg hat schon so ein Gesetz, in anderen Ländern wird es diskutiert. Erste Gemeinschaften haben sich bereits gebildet und laufen erfolgreich. In Bremen sitzen die ersten auch schon in den Startlöchern, wie ich höre, im Viertel, in der Wachmannstraße oder auch in Vegesack, ob in Bremerhaven auch, weiß ich jetzt nicht. Dazu kann ja Herr Wedler vielleicht etwas sagen.

Ich finde, das, was wir vorhaben, ist eine gute Sache. Wir nehmen Private mit ins Boot zur Vitalisierung unserer Quartiere. Wir haben auch selbst in den letzten Jahren viel getan, um auch als öffentliche Hand unseren Teil dazu beizutragen. Einiges Geld konnten wir 2004/2005 in den Stadtteilen investieren. Wir als SPD haben das damals „Vitale Stadtviertel“ genannt, der CDU-Bausenator nennt es „Aktionsprogramm Innenstadt und Stadtteile“. Ich will jetzt nicht ums Urheberrecht streiten, denn wenn es dem Fortschritt dient, also der Aufwertung der Lebensqualität in den Stadtteilen, brauchen wir uns, glaube ich, da nicht weiter zu streiten, sondern können es gemeinsam gut finden.

Wir haben übrigens, um die Debatte zu den Ganztagsschulen von vorhin aufzugreifen, Frau Stahmann, auch tatsächlich Geld aus diesem Programm genommen, um damit Maßnahmen mit zu finanzieren, die es erforderlich machen, wenn man Ganztagsschulen auch sinnvoll in den Stadtteil integrieren muss. Das kostet Geld im Umfeld, nicht in der Schule selbst, und da haben wir, glaube ich, sicherlich über eine Million ausgegeben, um das an der einen oder anderen Stelle mit zu finanzieren, Buntentorsteinweg fällt mir da ein oder Wilhelm-Kaisen-Schule. Es ist nicht so,

dass wir da immer nur pur in den Beton investieren, sondern das muss man, glaube ich, gemeinsam sehen und kann dann die eine „gute“ Investition nicht immer gegen die „schlechte“ stellen.

Ich komme jetzt zum Schluss meines Beitrags nicht ganz darum herum, beim Thema Einzelhandel auch den Space-Park plus X anzusprechen. Wenn wir bezogen auf die Flächenwünsche und Öffnungszeiten des Investors nicht gemeinsam mit ganz viel Augenmaß vorgehen – mein Kollege Max Liess hat das Wegmarken genannt, die wir uns da als öffentliche Hand und als Parlament setzen müssen –, können wir uns, glaube ich, diesen ganzen, man kann es despektierlich Kleinkram nennen, Kleinkram sparen. Bei diesen Dimensionen, an die teilweise gedacht wird – Herr Möhle hat in der Debatte auch schon einmal Einzelhandelszahlen angesprochen, die ohne Space-Park in den letzten Jahren zusätzlich geschaffen worden sind –, kann ich mir dann schwer vorstellen, wie das mit unseren Bemühungen und den Bemühungen der zukünftigen Standortgemeinschaften zusammenpassen kann, den Einzelhandel und die Nahversorgung in den Stadtteilen zu stabilisieren. Wir müssen da miteinander alle gemeinsam sehr vorsichtig sein und rechtzeitig Vorstellungen entwickeln, wie das beides zusammenpassen kann. Da finde ich es dann, Herr Senator Eckhoff, wenig hilfreich, wenn dann einzelne Senatoren meinen, über die Presse noch eigene Wegmarken setzen zu müssen. Ich denke, das ist ein Projekt, das wir nur gemeinsam bewältigen können.

Ich hatte aus der Aktuellen Stunde gestern mitgenommen, dass wir diese Anstrengungen – also, Herr Möhle, ich hatte Sie auch so verstanden – nur gemeinsam hinbekommen.

Bei der Bildung von Standortgemeinschaften sind wir uns einig, da brauchen wir uns nicht groß und lange zu streiten. Vielleicht lässt sich auch Herr Wedler irgendwann einmal überzeugen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, wenn er dann vorliegt, wir debattieren heute erst einmal den Zwischenbericht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ahrens, ersparen Sie mir, anhand von Kaminfeuern und Osterfeuern Wahlkampfdebatten zu führen! Dazu habe ich irgendwie keine Lust, tut mir Leid, vor allem, weil das Thema an sich, finde ich, ein ernstes Thema ist. Es geht um die Verkehrsbelastung in unseren Städten, und da Bund, Land und Kommunen gegeneinander aufzurechnen, halte ich einfach an der Stelle nicht für sachgerecht.

Ich meine, das Thema, das die Grünen hier eingebracht haben, führt ja auf ein Problem hin, das in unseren Städten täglich immer auf der Tagesordnung ist, nämlich die Verkehrsbelastung. Herr Senator Eckhoff hat vorgestern auf eine Frage in der Stadtbürgerschaft zu Wegzügen aus der Stadt ins Umland berichtet, dass als Hauptgrund für den Wegzug genau immer dieses Problem genannt wird, nämlich das Problem der Verkehrsbelastung. Das ist etwas, was uns alle angeht.

In der Folge dieses Wegzugs entsteht dann die etwas bizarre, aber traurige Situation, dass dann genau die Leute, die wegen der Verkehrsprobleme aus der Stadt herausgezogen sind, mit dem Auto wieder zurückfahren und das Problem für die verschärfen, die dann dort noch wohnen. Der Stau sind also immer wir selbst am Ende.

Die Politik hat deswegen die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Umstieg vom Auto auf das Rad oder den ÖPNV oder von schmutzigen Autos zu weniger schmutzigen Autos leichter fällt und damit unsere Städte lebenswert bleiben und lebenswerter werden. In diesem Sinne ist das, was uns hier berichtet wurde – die Anschaffung rußarmer Fahrzeuge –, nur ein kleiner Baustein unter vielen weiteren notwendigen Schritten, mithin kein unwichtiger Schritt, wenn man die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand betrachtet.

Die BSAG will ausweislich des vorliegenden Berichts zehn Busse anschaffen. Wenn man dabei bedenkt, dass die Busflotte der BSAG 220 Stück beträgt, scheint mir diese Maßnahme doch leider eher wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, weswegen wir den Senat auch bitten, in der Umweltdeputation zu berichten, ob es nicht sinnvoller und nachhaltiger sein kann, trotz der höheren Anfangsinvestitionen gleich auf Gasbetrieb umzustellen. Am Ende wird auch das wieder nur ein paar mehr Tropfen auf dem immer noch heißen Stein bedeuten, wenn wir nicht dazu

kommen, ein Umdenken in der Verkehrspolitik zu erreichen.

Einen Anfang haben wir gemacht. Im April haben wir in der Baudeputation verschiedene, wie ich meine, richtungsweisende Beschlüsse hinsichtlich Linienverlängerungen von Straßenbahnen und Eisenbahnen auf den Weg gebracht. Der offensichtliche Erfolg von bestehenden Linienverlängerungen wie den Linien vier und sechs gibt uns da Recht. Darauf können wir uns meines Erachtens am Ende auch nicht ausruhen.

Die Diskussion wird uns weiter begleiten, Frau Dr. Mathes hat darauf schon hingewiesen: In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich an zwei Stellen in der Stadt die zulässigen Feinstaubrichtlinien der EU überschreiten, an der Neuenlander Straße und Am Dobben. Die Geschichte Am Dobben ist ja leider schier endlos, viele runde Tische haben getagt und Beiratssitzungen stattgefunden, wir haben uns darüber ja auch schon häufig unterhalten. Hier hindern uns zurzeit die extremen Verkehrsbelastungen, zu einer vernünftigen städtebaulichen Lösung dieser innerstädtischen Brache zu kommen. Da warte ich auch immer noch auf einen Lösungsvorschlag aus dem Hause des Bausenators.

Herr Senator, Sie hatten uns in der Umweltdeputation bis Ende Mai den Aktionsplan gegen Feinstaub zugesagt. Vielleicht können Sie dazu jetzt auch etwas sagen, der Mai ist ja noch nicht ganz zu Ende. Dieser Aktionsplan sollte auch einen Teil dazu beitragen, die Probleme, die anstehen, zu lösen. Die hier vorgelegte Maßnahme, den öffentlichen Fuhrpark mit Rußfiltern auszustatten, ist wahrscheinlich ein Punkt darin, es kann aber logischerweise nicht alles gewesen sein. An der Stelle sind wir sicherlich schon gut, aber müssen noch viel besser werden. Insgesamt empfehle ich für die SPD-Fraktion Zustimmung zu diesem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns gestern beim Thema Stromsparen darüber unterhalten, ob der Fortschritt eine Schnecke ist oder nicht. Zum heutigen Thema Wettbewerbe für Bauherrinnen und Bauherren im Wohnungsbau in Bremen, kann ich sagen, manchmal ist der Fortschritt in der Tat eine Schnecke, und manchmal kommt sie sogar an.

Herr Focke, Sie sind viel länger in der Bürgerschaft als ich. Ich bin erst fünf Jahre dabei, da dauert das für mich schon ziemlich lange.

Wettbewerbe in Architektur und Städtebau werden auch in Bremen langsam hoffähig. Zuerst einmal haben wir das vorliegende Auslobungskonzept für einen Preis für vorbildlichen Wohnungsbau in Bremen, das auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative aller drei Fraktionen zurückgeht. Herr Focke von der CDU, das ging in der Tat schnell, das habe ich ja nicht gemeint!

Hier sollen vorbildlich innovative Projekte ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, das Image Bremens und Bremerhavens als Wohnstandorte fördern zu helfen. Das ist eine schöne Sache, und ich bin schon gespannt auf die eingereichten Beiträge, und wie ich schon in meiner Antwort auf Herrn Fockes Zwischenruf sagte, das ging in der Tat auch vergleichsweise fix, dass der Senat unseren Antrag auch umgesetzt hat.

Jetzt komme ich zu dem, was ein bisschen länger gedauert hat, zum Thema Hoffähigkeit von Wettbewerben in Architektur und Städtebau. So konnte man vor kurzem einer gemeinsamen Presseerklärung von Architektenkammer, Ingenieurkammer und Bausenator über die so genannte Bremer Erklärung entnehmen, dass mehr Wettbewerbe mehr Qualität bedeuten, indem sich nun auch endlich alle öffentlichen Gesellschaften ab einer bestimmten Bausumme verpflichten, Architektenwettbewerbe durchzuführen, dies auch nach vereinfachten Regeln und – wir hatten eben über Entbürokratisierung geredet – nicht nach den komplizierten GRW-Regeln. Ich nehme an, Herr Senator, Sie werden uns noch in der Baudeputation darüber berichten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ursprünglich war das Thema „Reservierung von Gewerbeflächen“ für den nächsten Tagesordnungspunkt vorgesehen, und eigentlich wollte ich davon eine Kleine Anfrage machen, aber jetzt ist es auch ganz gut, dass wir in der aktuellen Debatte im Landtag und auch in der Öffentlichkeit noch einmal darüber reden können.

Die Antwort des Senats wirft in der Tat die eine oder andere Frage auf, über die es sich lohnt zu reden. Zuerst einmal ist es sicher eine gute Übersicht, und man hat einmal schwarz auf weiß, was genau nun eine Reservierung ist, was eine Option ist, was eine Anhandgabe ist und wo was wie viel reserviert beziehungsweise optioniert wird und welche Regeln es gibt. Reservierungen sind unverbindlich und erlöschen nach sechs Monaten, und die Flächen werden weiter vermarktet. Das kann man alles aus dieser Antwort erfahren. So weit, so gut!

Nun zu den Fragen, die die Antwort aufwirft, insbesondere auch im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen um die Westerweiterung Technologiepark, Arberger/Mahndorfer Marsch und so weiter! Die Westerweiterung ist im Moment erst einmal angehalten, und das ist auch in Ordnung so. Darauf will ich jetzt inhaltlich nicht weiter eingehen. Ich will jetzt zu dem Thema Reservierung kommen! In der Berichterstattung des „Weser-Kurier“ vom 12. Dezember letzten Jahres lese ich zum Thema Reservierung, dass auf Druck der CDU nun endlich unverbindliche Reservierungen nach sechs Monaten erlöschen sollen, um, ich zitiere, „den Flächenbedarf so realistisch wie möglich einzuschätzen“.

Aus der Antwort des Senats habe ich aber eben erfahren, dass das sowieso getan wird, dass nach sechs Monaten Reservierungen erlöschen, und eine unverbindliche Reservierung gibt es irgendwie auch nicht. Man muss einmal schauen, vielleicht kann die CDU das näher erklären, was sie damals damit gemeint hat. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Zum Thema Westerweiterung konnte ich außerdem ausweislich eines Briefes vom Wirtschaftssenator erfahren, dass reservierte Flächen nicht mehr zur Vermarktung zur Verfügung stünden. Das haben wir auch in der Baudeputation immer wieder gehört, wenn wir da bei neuen Aufstellungsbeschlüssen nachgefragt haben. Nun lese ich aber in der Antwort des Senats, dass selbstverständlich reservierte Flächen weiter vermarktet werden, natürlich mit einem entsprechenden Hinweis auf eben diese Reservierung.

Anhand dieser beiden Beispiele stellt sich mir dann doch die Frage, ob in der Realität, also in der Praxis, bei der WfG so gearbeitet wird wie in der Theorie auf dem Papier aufgeschrieben, oder ob es da in der Praxis manchmal ein bisschen anders aussieht. Ich denke aber, das können meine Kollegen in der Wirtschaftsdeputation dann möglicherweise genauer nachfragen, wenn es um Controllingberichte und Weiteres geht. Zumindest weiß ich jetzt als Baudeputierte immer, was ich fragen muss und wie ich die Antworten dann entsprechend zu bewerten habe, wenn es um Bauleitpläne geht.

Nun aber zu den Zahlen, und die sind meines Erachtens doch auch recht aufschlussreich, vor allem, wenn man sich einmal die Zahlen relativ und absolut anschaut! Es wird hervorgehoben, dass lediglich 10,7 Prozent der erschlossenen Flächen reserviert seien. Rechnet man die Optionen und Anhandgaben dazu, sind es über 20 Prozent, aber so genau muss man es auch nicht nehmen. Bleiben wir bei den zehn Prozent! Zehn Prozent sind lediglich reserviert. Das scheint, relativ gesehen, in Ordnung und ist in der Tat hervorzuheben, wie es im „WeserKurier“ am 26. Januar geschehen ist. Zehn Prozent aber wovon, was heißt das in absoluten Zahlen? Absolut heißt das, dass wir zirka 200 Hektar erschlossene und frei verfügbare Gewerbeflächen haben. Das ist irgendwie mehr als genug.

Meine Damen und Herren, wir haben vor zweieinhalb Jahren die Fortschreibung des IFP beschlossen, gemeinsam die Koalitionsfraktionen, und dort hatten wir uns auf eine jährliche Flächenbereitstellung von 50 Hektar und eine Dispositionsreserve von insgesamt 100 Hektar geeinigt. Jetzt haben wir doppelt so viel. Eigentlich war geplant, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus dem IFP 2010: „Die vorgenannten Zielsetzungen“, also 50 und 100 Hektar, „sind zu kombinieren. Dies erlaubt, flexibel auf die jeweiligen Marktbedingungen zu reagieren. Sollte es zum Beispiel rezessionsbedingt“, was wir zurzeit leider haben, „zu einer geringeren Flächennachfrage kommen, steigt die Dispositionsreserve auf über 100 Hektar an. In den folgenden Jahren würde weniger Fläche erschlossen, da ein Überhang in der Dispositionsreserve bestünde.“ Wie es jetzt der Fall ist! Umgekehrt gilt das natürlich genauso,

umgekehrt würde eine höhere Nachfrage nach Gewerbeflächen dazu führen, dass die Erschließungsanstrengungen erhöht werden müssten.

Gerade in diesem Zusammenhang finde ich die Antwort des Senats zum zeitlichen Verlauf der Entwicklung doch recht seltsam. Das ist die Antwort zu Frage 2.b, weil dort schlicht gar nicht geantwortet wird. Da heißt es nämlich, ich zitiere: „Die Anzahl der ausgesprochenen Reservierungen variiert entsprechend der konjunkturbedingten Nachfrage nach Gewerbegrundstücken.“ Gerade aber erst die Kenntnis über den zeitlichen Verlauf ermöglicht doch nun die laut IFP geforderte Flexibilisierung der Erschließung von Gewerbeflächen.

Ansonsten liegt das Geld sonst wörtlich auf der Erschließungsstraße, und bei der derzeitigen finanziellen Lage Bremens können wir uns das wohl kaum leisten.

In diesem Sinn erwarte ich vom Wirtschaftssenator, dass er sich in Zukunft weiterhin und tatsächlich an den Zielen des IFP, wie wir sie gemeinsam beschlossen haben, orientiert, sonst wären die 200 Hektar Masse irgendwie nicht zustande gekommen. Insofern bin ich dem Senat dann doch dankbar, dass er diese Zahlen hier so schwarz auf weiß aufgeschrieben hat und damit auch unsere Haltung bestätigt, dass es neue große Gewerbeflächenerschließungen im Moment erst einmal nicht geben wird, da der Bedarf offensichtlich auf absehbare Zeit gedeckt ist. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben die Anfrage zur Zukunft des Wohnens an den Senat gestellt, um zu erfahren, wie der Senat auf die vielfältigen Veränderungen, die sich zurzeit stellen – ich nenne hier nur die Stichworte demographischer Wandel oder schrumpfende Städte –, in wohnungspolitischer Hinsicht reagieren will.

Zuerst einmal belehrt uns der Senat darüber, was eine Prognose ist. „Eine Prognose dient“ – ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung – „ja nicht nur dazu, aus heutiger Sicht wahrscheinliche Entwicklungspfade aufzuweisen, sondern bei negativ eingeschätzter Entwicklung alles zu tun, damit sie so nicht eintreffen.“ Leider sind wir uns immer noch nicht darüber einig, ob und wie die Bevölkerung im Lande Bremen wachsen wird oder nicht. Klar ist, wir wünschen uns mehr Einwohnerinnen und Einwohner, ob das allerdings auch so eintreten wird, ist eine ganz andere Frage. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Wohnungspolitisch stellt sich allerdings diese Frage so schlicht und einfach nicht. Da geht es, wie der Senat darstellt, um Haushaltsgrößen, die sinken werden, Wohnungsgrößen, die steigen werden, um Veränderungen von Lebensstilen, um den Geburtenrückgang und das Älterwerden. Das erfordert heute, da im Grundsatz rein quantitativ genug Wohnungen vorhanden sind, eher eine qualitative Antwort auf diese Fragen. Der Senat trifft nun insgesamt verschiedene, meines Erachtens richtige Feststellungen zu diesen Fragen. Ich zitiere wiederum mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: „Vor dem Hintergrund veränderter Bevölkerungs- und Haushaltsstrukturen sowie wirtschaftsstruktureller Anpassungsprozesse sind die zukünftig zu erwartenden Entwicklungstendenzen auf dem Wohnungsmarkt für Unternehmen, Verwaltungen und Politik von erheblicher Bedeutung, und aufgrund der zu erwartenden Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung wird der Schwerpunkt auf Maßnahmen im Gebäudebestand liegen. Neubauten werden sich ganz überwiegend auf den Bereich selbst genutzten Wohneigentums konzentrieren.“ Soweit zu den allgemeinen Feststellungen! Im Einzelnen hätte ich mir aber noch die eine oder andere differenziertere Antwort gewünscht, zum Beispiel auf die Frage, wie wir eigentlich mit den Leuten, mit den Familien, die bei geringerem Einkommen – oder sonst wie sozial benachteiligt sein mögen – und auf billige Wohnungen und auch Mietwohnungen angewiesen sind, umgehen. Es geisterte im Sommer durch die Presse, dass, wenn in Osterholz-Tenever saniert worden ist, dort für Sozialwohnungen kein Platz mehr sei. Es kann ja irgendwie nicht Zweck der Übung sein, dass wir mit den Wohnungsbaugesellschaften eigentlich eine gute Sache machen, aber die konkret Betroffenen dann nur Nachteile davon haben.

Es kann nicht sein, dass die ja gewollte Aufwertung von Wohngebieten dazu führt, dass die, die das nicht mehr bezahlen können, wegziehen müssen. Darüber müssen wir sicherlich in der Bau- und möglicherweise auch in der Sozialdeputation noch einige Gedanken verschwenden. Ein zweites Beispiel: Es wird besonders auf ein Modellprojekt „Wohnen im Alter“, „Wohnen plus minus 60“ heißt es, für die so genannten „jungen Alten“ hingewiesen. Das ist gut und richtig. Der demographische Prozess legt es ja nahe, es reicht aber so allein, finde ich, nicht. Eigentlich wollen wir doch auch noch mehr Kinder und Familien mit Kindern in der Stadt haben, und diese wollen auch nicht alle in einem Einfamilienreihenhaus am Rande der Stadt wohnen. Herr Senator Eckhoff, Sie waren ja auch am Sonntag auf dem Stadtteilfest in Peterswerder auf dem

Brommyplatz. Da dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es mitten in der Stadt von Kindern nur so gewimmelt hat. Mein eigenes war auch dabei. Wir haben großkoalitionär Luftballons mit nach Hause gebracht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem wir uns hier in diesem Haus in der letzten Legislaturperiode das eine oder andere Mal über den Sinn oder, wie andere meinen, den Unsinn von Architektenwettbewerben gestritten hatten und wir uns dann leider nie so recht einig werden konnten, freut es mich doch jetzt umso mehr, dass wir nun hiermit einen Weg gefunden haben, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu dem Thema vorlegen zu können. Es geht hier nicht um Wettbewerbe noch zu errichtender Gebäude, das wird an der einen oder anderen Stelle, also bei bedeutenden Gebäuden oder städtebaulich schwierigen Lagen, gemacht. Es wird zum Beispiel einen Wettbewerb für die potentielle Erweiterung der Kunsthalle geben müssen, damit sich der Neubau in die denkmalgeschützten Wallanlagen auch einfügt.

Bei unserem Antrag geht es zum einen um schon gebaute Architektur. Bauherren und Bauherrinnen können hier ihre Vorhaben einreichen, der BDA macht ja so etwas alle vier Jahre auch schon, allerdings betrifft das dann in der Regel eher Gewerbe––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

und Dienstleistungsgebäude. Die Preisverleihung und das Ergebnis sind doch immer viel beachtete, auch überregionale Ereignisse. Zum anderen geht es uns um Wohnungsbau und nicht um das Große und Spektakuläre, Auffällige, Besondere, sondern um Alltagsarchitektur, also um das, was uns tagtäglich umgibt und was wir, wenn wir es einmal gesehen haben und für schön befunden haben, dann kaum noch wahrnehmen. Das ist dann nicht spektakulär, aber herausragend, wie wir hier in dem Antrag auch schreiben.

Deswegen haben wir als SPD übrigens neulich die Architektenkammer eingeladen, uns solche Alltagsarchitektur zu zeigen, und die Ergebnisse, die wir im Bremer Westen gesehen haben, waren sicher nicht spektakulär, aber in ihrer Schlichtheit auch umso mehr beeindruckend. Gerade solche einfachen Dinge machen es doch mitunter möglich, dass wir uns in unserem Wohnumfeld wohl fühlen, ohne dass viel öffentliches Geld ausgegeben wird. Auch der Um- und Rückbau von Bremer Häusern in ihren Ursprungszustand, also Putzfassade statt Riemchen aus Teerpappe, hochgestellte Sprossenfenster statt flachgelegter Blumenfenster, schlichte Holztüren statt Plastikkitsch sind Beispiele dafür, wie zum Beispiel eine einzelne Fassade einen ganzen Straßenzug verändern kann.

Nun bitten wir den Senat, gemeinsam mit dem BDA einen solchen Bauherrenwettbewerb auszuloben, der Innovation, Qualität und kostensparendes Bauen fördern möge und der ein Klima schafft, das Anreize für Qualität gibt, eben auch in Reihenhaussiedlungen. Ich bin jetzt schon gespannt, was dabei herauskommen mag, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat: Erstens: Wie bewertet der Senat die Bedeutung von Architektur und Baukultur auf die notwendige Standortprofilierung Bremens und Bremerhavens, zum Beispiel im Hinblick auf Investitions- und Ansiedlungsbereitschaft, zukunftsorientierten Wohnungsbau und Stadtumbauprojekte?

Zweitens: Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang die Bundesinitiative Stiftung Baukultur sowie entsprechende Initiativen in anderen Bundesländern? Drittens: Wie beabsichtigt der Senat, die notwendige Sensibilität für gutes Planen und Bauen bei städtischen Gesellschaften und Landesgesellschaften, Investoren, Projektentwicklern, Bauherren und Unternehmen herzustellen?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Ihre Anfrage gelesen habe, Frau Dr. Mathes, habe ich mich erst gefragt, was Sie jetzt genau damit bezwecken. Es gab dann zwei Möglichkeiten, das ist mir jetzt auch durch Ihren Beitrag noch deutlicher geworden. Die eine Möglichkeit ist gewesen, sich auf solche Einzelfragen zu beziehen, Mittelwischweg, Kieselrotflächen, LCKW. Ich glaube, das bringt uns hier im Landtag nicht weiter. Wir diskutieren das in der Umweltdeputation ganz intensiv, und da sind Sie auch immer dabei. Deswegen hat es mich ein bisschen gewundert, dass Sie in der letzten Sitzung der Umweltdeputation diese umfangreiche Vorlage zu den Kieselrotflächen überhaupt nicht diskutiert haben. Das haben Sie jetzt hier mit der Anfrage im Landtag nachgeholt, das konnte ich so nicht nachvollziehen, denn ich denke, solche fachlichen Sachen gehören wirklich in die Umweltdeputation hinein.

Sie wissen auch aus der letzten und dieser Legislaturperiode, dass wir uns sorgfältig damit auseinander setzen und dass wir auch bei Einzelfragen mitunter die Verwaltung, sei sie rot oder schwarz, etwas mehr drängen, als es die Verwaltungsvorlagen hergeben. Da stehen wir immer alle zusammen auf einer Seite, das gilt für die CDU genauso. Da haben wir sicherlich die eine oder andere Sache schon ein bisschen mehr vorangebracht, als Sie das hier eben dargestellt haben. Schließlich sind uns die berechtigten Ängste der Bevölkerung auch nicht völlig egal, und Sie dürfen mir glauben, dass ich am liebsten auch sofort den gesamten Dreck, der sich im Grundwasser und in der Erde befindet, gern beseitigen würde. Die Praxis ist manchmal leider nicht so, wie man das theoretisch gern haben möchte.

Viel interessanter finde ich dagegen den zweiten Teil Ihrer Anfrage, das haben Sie jetzt auch deutlich gemacht, wohin Sie die Frage richten: Welche Prioritäten setzen wir eigentlich, um welche Konflikte geht es hier eigentlich? Es geht an der Stelle, finde ich, auch hauptsächlich um den Konflikt Innenentwicklung und Außenentwicklung. Was tun wir in der Stadt mit unseren Altlasten, die aus der Vergangen––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

heit dort von uns übernommen werden mussten? Was tun wir mit den Dingen, die in der Stadt liegen, wo regelrechte Löcher in der Stadt entstehen, weil dort im Stadtinneren niemand investieren mag, weil das alles zu teuer ist und es viel zu schwierig ist, diese Dinge aus der Erde zu holen? Das kann es eigentlich nicht sein, dass Stadtentwicklung dann eher am Stadtrand stattfindet und wir die Löcher in der Stadt haben, die uns oft über kurz oder lang die Stadt kaputt machen.

Herr Senator, dann freut es mich schon sehr, dass Sie neulich so medienwirksam das Stadtteilkonzept Woltmershausen vorgestellt haben und damit unsere erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode so nahtlos fortgesetzt haben. Gerade Woltmershausen, finde ich, ist ein Beispiel dafür, was solche Löcher in einem Stadtteil anrichten können. Wir haben da das Brinkmanngelände, das Gelände der Stadtwerke, dieses Gaswerkgelände, wo wirklich umfangreiche Arbeiten notwendig wären, um das einer vernünftigen Entwicklung zuzuführen. Deswegen hoffe ich, dass Sie es auch in Fragen der Stadtteilentwicklung nicht nur auf reinen Konzepten beruhen lassen, sondern dass Sie da auch schauen, dass wir das finanziell unterstützen.

Gerade bei Altlasten wird prognostiziert, dass 35 Millionen Euro benötigt werden, um dieser Altlastenfrage Herr zu werden. Wenn man das Anschlussinvestitionsprogramm nimmt, das jetzt bis 2014 laufen soll, dann sind das pro Jahr, wenn man es durch zehn teilt, 3,5 Millionen Euro. Das erscheint mir auf den ersten Blick nicht ganz so viel. Dann muss man schauen, an welche Projekte man das anbinden kann, ob man möglicherweise noch die Verwendung der Abwasserabgabe dort prüfen kann. Dies wird, soviel ich weiß, geprüft. Ich denke, Herr Senator, dass wir da in den Haushaltsberatungen, wie Frau Dr. Mathes das angesprochen hat, vielleicht an der einen oder anderen Stelle ein Stück weit an den Projekten arbeiten können.